Die internationale Bewegung People’s Embargo for Palestine beschreibt detailliert, wie italienische staatliche Stellen und Unternehmen trotz offizieller Dementi während des gesamten Völkermords im Gazastreifen Waffen an Israel geliefert haben. Von Ana Vračar.

Trotz gegenteiliger Behauptungen hat die italienische Regierung während des gesamten Kriegs im Gazastreifen Lieferungen von Militärgütern nach Israel ermöglicht. Seit Oktober 2023 „hat Italien eine strategische und kontinuierliche Lieferkette für militärische Ausrüstung und Energieressourcen nach Israel aufrechterhalten und damit direkt die technische Infrastruktur des Angriffs unterstützt“, stellt ein neuer Bericht von People’s Embargo for Palestine[*] fest.

Er dokumentiert 416 militärische Lieferungen sowie über 200.000 Tonnen Treibstoff, die in diesem Zeitraum von Italien nach Israel transferiert wurden. Diese Befunde stehen in krassem Gegensatz zu Italiens Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht – „mit weitreichenden Implikationen, die auch auf eine italienische Rolle im aktuellen Krieg gegen den Iran hindeuten“ – und zeigen, wie weit die Regierung von Giorgia Meloni gegangen ist, um die Öffentlichkeit über ihre tatsächliche Unterstützung für Israel zu täuschen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichts ist, dass der Staat nicht nur durch die Bereitstellung von militärischem Material über seine Streitkräfte und Unternehmen wie Leonardo, dessen Mehrheitsaktionär er ist, direkt an solchen Transfers beteiligt war. Er steuerte auch Teile für militärische Ausrüstung bei, die in Drittländern montiert und nach Israel verschickt wurden. Außerdem hielt der Staat Handels- und Investitionsbeziehungen mit Vertretern der Besatzungsmacht im Bereich militärischer und verwandter Technologien aufrecht.

„Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen unwiderlegbar, dass Italiens militärisch-industrieller Komplex ein integraler Bestandteil des andauernden Völkermords in Gaza ist“, heißt es in der Analyse.

Zu den an Israel gelieferten Produkten gehören Flugzeugkomponenten – darunter solche, die in F-15-Kampfflugzeugen verwendet werden, die bei der Bombardierung von Gaza zum Einsatz kommen –, Container, Antennen, kugelsichere Westen und Waffen. Einige davon wurden direkt von Institutionen wie Polizei und Streitkräften bereitgestellt.

Zusätzlich zu diesen tödlichen Lieferungen haben italienische Behörden Israel ermöglicht, Treibstoff für den Betrieb von gepanzerten Fahrzeugen in Gaza und zur Energieversorgung illegaler Siedlungen zu erhalten, womit sie ihrer Unterstützung für die Besatzungsmacht eine weitere Dimension hinzufügen.

Auffällig ist, dass zivile Infrastruktur, darunter große Flughäfen in Mailand und Rom sowie Häfen in Genua und Ravenna, wiederholt genutzt wurde, um Israels Angriff direkt oder indirekt zu unterstützen – selbst als Millionen Italiener in Solidarität mit Gaza streikten.

Der Bericht beschreibt auch Versuche, den wahren Inhalt oder Bestimmungsort der Lieferungen zu verschleiern, was es noch schwieriger macht, ihre ohnehin schon undurchsichtige Route nachzuverfolgen.

Eine weitere Form der staatlichen Komplizenschaft zeigt sich in den wachsenden Importen und Handelsbeziehungen zwischen Italien und Israel. Dem Bericht zufolge machten die militärischen Importe aus Israel nach Italien im Jahr 2024 über 20 Prozent des Gesamtvolumens aus (im Wert von fast 155 Millionen Euro), verglichen mit 2,5 Prozent im Vorjahr.

„Die Beziehung ist zirkulär: Italienische Komponenten, Wartungsleistungen und andere Beiträge versorgen israelische Produktionslinien; israelische Systeme werden in Gaza im Einsatz getestet, was ihren Exportwert steigert und Skaleneffekte ermöglicht; und die durch diesen Handel generierten Gewinne, Verträge und Handelsbeziehungen fließen zurück in den Ausbau ebenjener Rüstungsindustrien, mit denen Italien weiterhin Geschäfte macht.“

„Ohne ausländische Investitionen und Unterstützung könnte Israel seine Kampagne des Völkermords, der Expansion und des Krieges nicht fortsetzen“, betont der Bericht. „Italien steht nicht außerhalb von Israels Fähigkeit, Völkermordkriege zu führen. Italienische Unternehmen, mit dem Staat verbundene Einrichtungen, Häfen, Flughäfen, Frachtunternehmen und Energieinfrastruktur haben alle dazu beigetragen, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten.“

„Diesen Handel fortzusetzen bedeutet, weiter mitschuldig an der systematischen Auslöschung des palästinensischen Volkes und an Israels aggressivem Vorgehen im Westjordanland, im Iran und in der gesamten Region zu sein“, schließt People’s Embargo for Palestine. „Was jetzt notwendig ist, ist nachhaltige strategische Aktion, die der Kriegsmaschinerie echte politische und materielle Kosten verursachen kann, und klare Veränderungen, die von der italienischen Regierung durchgesetzt werden.“

Während Gewerkschaften und progressive Bewegungen in Italien weiterhin wachsam sind und sich an verschiedenen Aktionen der internationalen Solidarität beteiligen, fordert der Bericht sie auf, zu mobilisieren und von der Regierung unter anderem zu verlangen, ein wirkungsvolles Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, laufende Abkommen über technische Hilfe und Ausfuhrgenehmigungen aufzuheben sowie die Treibstofflieferungen an die Besatzungsbehörden einzustellen.

„Italien muss direkte Verantwortung für die auf seinem Boden operierende Waffenlogistikkette übernehmen“, erklärt der Bericht.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: ImageBank4u / Shutterstock

Pressemitteilung des Friedensnetzwerkes "Zusammen für Frieden! JETZT!" in Kooperation mit diversen Bürgerinitiativen der Regionen.

Das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.

„Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk.

Die Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt. Eine Auswahl zentraler Termine:

3.-6.04.26 Norddeutschland Ostermärsche im Norden

04.04.26 Frankfurt Weltweites Friedenszeichen Römerberg 13

04.04.26 München Ostermarsch Max-Joseph-Platz 13 Uhr

04.04.26 Augsburg Ostermarsch Ladehofstraße 14 Uhr

06.04.26 Dresden Oster-Friedensmarsch Postplatz 11:30 Uhr

06.04.26 Kamenz Ostermarsch Kamenz/Bautzen Marktplatz Kamenz 15 Uhr

06.04.26 Viernheim Friedenszug Bergstraße Apostelplatz Viernheim 14 Uhr

26.04.26 Torgau 80 Jahre Begegnung an der Elbe – Elbstraße/Rosengarten 15 Uhr

08.05.26 Bundesweit Schulstreik gegen Wehrpflicht

09.05.26 Europaweit European Peace Project

Weitere Informationen zu den Aktionen sind auf der Webseite: www.zusammen-fuer-frieden-jetzt.de zu finden, weitere Ostermärsche auf der Webseite der Friedenskooperative.

Das Friedensnetzwerk sieht angesichts der Zuspitzungen im Irankrieg sowie zunehmender militärischer Präsenz auch in Deutschland die Gefahr weiterer Eskalation. Diese Entwicklung wird als Folge politischer Entscheidungen bewertet, die verstärkt auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzen. Zugleich werde die Gesellschaft schrittweise auf einen möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet – mit weitreichenden Folgen bis hin zu Notstandsmaßnahmen und Einschränkungen grundlegender Rechte. Vor diesem Hintergrund ruft das Netzwerk dazu auf, die Politik öffentlich an die Einhaltung nationaler und internationaler Friedensverpflichtungen zu erinnern und eine weitere Eskalation zu verhindern.

"Der öffentliche Einsatz für Frieden ist für uns die dringendste Aufgabe unserer Zeit – wichtiger als alles, was uns trennt. Über politische Lager hinweg rufen wir zu mutigem Handeln auf: Es ist Zeit, gemeinsam für Frieden und Diplomatie einzustehen,“ erklärt das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT!.

Informationen zur Initiative

„Zusammen für Frieden! JETZT!" ist ein bundesweites Netzwerk von eigenverantwortlichen Friedensinitiativen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern – für Frieden ohne Waffen. Das Bündnis wurde im Oktober 2024 angesichts der eskalierenden weltweiten Konflikte gegründet und  fordert eine klare Wende hin zu friedenschaffendem Handeln, Gewaltfreiheit und Menschlichkeit: Statt weiterer Aufrüstung, kriegstreiberischer Eskalation und der Unterstützung völkerrechtswidriger Interventionen müsse die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und – im Einklang mit den Friedensgeboten des nationalen und internationalen Rechts – konsequent auf Dialog, Diplomatie und Verständigung setzen. Das Zeichen des Netzwerks ist die weiße Fahne – weltweit verstanden als Symbol für Waffenstillstand und faire Verhandlungen. Mit vielfältigen Aktionen sollen Bewusstsein geschaffen, Menschen zum Mitwirken ermutigt und Termine der Friedensbewegung sichtbar gemacht werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei, alle Friedensgruppen im gemeinsamen Protest zusammenzuführen.