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Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
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Bildquelle: Pawel Michalowski / shutterstock
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Quellen:
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Umweltbundesamt – CO₂-Preis & nationaler Emissionshandel (offizieller Einstiegspunkt) https://www.umweltbundesamt.de
EU-Kommission – Energiepreise & Maßnahmen der Mitgliedstaaten (zentrale Seite) https://energy.ec.europa.eu
Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.
Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?
Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.
Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.
Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.
Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?
Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.
Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?
Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.
Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.
Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.
Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?
Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.
Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.
Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.
[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]
Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?
Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.
Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.
2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.
Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.
Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?
Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.
Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?
Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.
Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.
Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?
Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.
Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.
Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?
Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.
Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.
Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.
Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?
Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.
Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?
Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.
Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?
Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.
Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?
Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.
Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?
Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.
Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.
Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?
Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.
Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?
Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.
Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.
Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?
Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.
Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.
Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?
In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.
Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.
Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?
Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.
Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?
Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.
Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.
Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?
Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.
Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.
Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.
Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula
Europa reagiert auf massive Preissteigerungen – und die EU-Kommission tobt. Denn die Mitglieder setzen in der Energiekrise auf nationale Maßnahmen, statt Mahnungen nach „echter Union“ auszuhalten.
Dieser Beitrag Streit in der EU In der Energiekrise wartet niemand auf Brüssel wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Antwort: es scheint eher ein Anker zu sein, der unseren Fortschritt bremst. Und natürlich könnte man auch in anderen Bereichen außerhalb des Klimas denken, dass sie eher ein Anker als ein Verbündeter sind.
Angenommen, wir sind ein „Verbündeter“, muss man sich fragen, wie lange wir mit Leuten verbündet sein können, die Narren sind und durch ihre Klimapolitik Selbstmord begehen. (Auch hier könnte man meinen, dass dies nur eine von vielen anderen politischen Maßnahmen ist, die zu ihrem Untergang führen.)
[Hervorhebung vom Übersetzer. So einfach kann man das ausdrücken!]
Aber ich werde mich kurz fassen.
Die Heizperiode in Europa ist fast vorbei.
Schauen Sie sich an, wo Europas Erdgasspeicher heute stehen:
Graphik: https://agsi.gie.eu/
Das ist kaum zu glauben. In den Niederlanden und in Schweden liegt der Wert unter 10 %. Fast überall liegt er unter 50 %. Polen, wo der Winter eigentlich recht kalt war, weist einen höheren Wert auf als Gebiete, in denen der Winter mild war. Das stimmt, in weiten Teilen Europas war die Heizgradtag-Saison mild.
Der Winter in Frankreich war milder als normal, und die Zahlen sind auf 21 % gesunken.
Was wäre passiert, wenn wir einen Winter wie 2017–2018 gehabt hätten?
Oder die aufeinanderfolgenden Winter 2009–2010 und 2010–2011?
Hier ist ein Warnschuss angesichts des bevorstehenden starken El Niño. Das ist der Winter 1986–1987, der von einem ziemlich starken El Niño geprägt war:
Wenn uns also schon ein milder Winter an den Rand des Abgrunds gebracht hat, was wäre dann passiert, wenn es kalt gewesen wäre?
Dies entlarvt den Wahnsinn der europäischen Klimapolitik. Ich werde nicht jede einzelne dieser abwegigen Maßnahmen aufzählen, aber man muss schon völlig blind dafür sein, wozu das Wetter wirklich fähig ist, um solche Maßnahmen zu beschließen.
In gewisser Weise ähnelt dies der Art und Weise, wie die theokratischen Machthaber im Iran ihre Bevölkerung als Geiseln ihrer Ideologie halten. Jeden Winter werden die Europäer vom Wetter in Geiselhaft genommen – es sei denn, sie ändern ihren Kurs und hören auf, diesen vorgetäuschten Klimakrieg zu führen –, weil ihre Politiker den vom Menschen verursachten Klimawandel in etwas verwandelt haben, das einer Religion ähnelt. Es sind die Menschen, die darunter leiden werden, und ich glaube nicht, dass es ihren Politikern etwas ausmacht.
Aber wie kommt es dann, dass sie immer wieder gewählt werden? (Im Iran ist das offensichtlich nicht der Fall.) Die Öffentlichkeit wurde einer Gehirnwäsche unterzogen.
Dieser Winter sollte jedem vernünftigen Menschen als Weckruf dienen, dem die Weiterentwicklung seiner Gesellschaft am Herzen liegt. Schauen Sie sich noch einmal Polen an: Seine Politiker sind nicht die Narren, die so viele andere Länder zu regieren scheinen. In Polen ist von Natur aus kälter als Frankreich, und das Land erlebte einen kälteren Winter. Dennoch waren die Erdgasvorräte am Ende mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich.
Es ist nur eine Frage der Zeit. Die wahre Katastrophe ist nicht das Klima selbst – es ist die Klimapolitik. Und das einzige vom Menschen verursachte Problem hier geht auf eine Gruppe von Spinnern zurück, die glauben, sie könnten das Wetter und das Klima kontrollieren.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Ich kenne den Grund nicht, obwohl ich versucht habe, Antworten zu finden, aber das Physical Science Lab führt keine Reanalysen mehr durch.
Hinweis zu den Daten: Die Produktion der NCEP/NCAR-Reanalyse 1 wurde eingestellt, das letzte Datum ist der 17. März 2025.
Ich befürchte, dass dies auf Budgetkürzungen zurückzuführen ist, und wenn dem so ist, ist das ein Teil dessen, was mir Sorge bereitet: dass wertvolle Daten und Forschungsquellen zu Kollateralschäden bei den Bemühungen werden, dem Klimawahn ein Ende zu setzen, von dem die NOAA besessen ist. Was möglicherweise passiert ist – und das weiß ich als Tatsache von Leuten aus der Forschung – ist, dass statt eines präzisen chirurgischen Instruments ein stumpfer Hammer geschwungen wurde. Der Grund für die Kürzungen war die Klimabesessenheit der NOAA, aber das Pendel, das dies korrigieren sollte, ist möglicherweise zu weit in die andere Richtung ausgeschlagen.
Eine wichtige Website, die ich nutze, um Muster zu analysieren und den Klimawahnsinn zu bekämpfen, wurde geschlossen. Ich hoffe, dass ich, falls ich bei der bevorstehenden CFACT/Heartland-Klimakonferenz auf einige hochrangige Vertreter der Regierung treffe, sie darauf aufmerksam machen und ihnen erklären kann, wie wertvoll diese Website ist.
Zu ihrer Rechtfertigung wurde mir diese Website geschickt:
https://nomads.ncep.noaa.gov/pub/data/nccf/com/cdas/
Und das habe ich nach dem Anklicken bekommen:
Sie haben keine Berechtigung, auf diese Ressource zuzugreifen.
Wenn man nicht jeden Tag das Wetter auf globaler Ebene vorhersagt – vor allem, wenn man wie ich die Nase voll hat vom Klimawahnsinn –, kann man meiner Meinung nach nicht wirklich erkennen, was wertvoll ist und was nicht. Da CFACT mir freundlicherweise eine Plattform bietet, wollte ich den Menschen zeigen, dass ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung des Klimawahnsinns abgeschaltet wurde (und nicht mehr aktualisiert wird). Ich vermute, die Absicht war gut, aber das Ergebnis ist es nicht.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Ist Europa in Klima-Fragen (usw.) eher ein Hemmschuh für die USA als ein Verbündeter? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Cap Allon
Japan bereitet eine Notumstellung zurück auf Kohle vor.
Die Regierung wird die Betriebsbeschränkungen für Kohlekraftwerke für das Geschäftsjahr 2026 aufheben und ab April ältere, bisher stillgelegte Blöcke wieder in Betrieb nehmen, die aufgrund von CO₂-Zielen außer Betrieb genommen worden waren.
Japan ist in hohem Maße von importiertem Flüssigerdgas (LNG) abhängig, das größtenteils über den Persischen Golf transportiert wird. Die eskalierenden Spannungen gefährden diese Lieferketten. Als Reaktion darauf räumt Tokio Brennstoffquellen Vorrang ein, die nicht auf den Transit durch den Nahen Osten angewiesen sind.
Im Gegensatz zu LNG und Öl kann Kohle von stabileren und diversifizierteren Lieferanten bezogen und im Inland in großem Umfang gelagert werden. Durch die Aufhebung der Obergrenzen für die Auslastung von Kohlekraftwerken hofft Japan, LNG-Reserven zu schonen und die Stromversorgung zu stabilisieren.
Japan hatte geplant, den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung von rund 31 % im Jahr 2022 auf 19 % bis 2030 zu senken, parallel zur Stilllegung älterer Kraftwerke. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kapazitäten und die Erhöhung der Auslastung lenken das System in die entgegengesetzte Richtung.
Dies ist keine isolierte Anpassung. Sie reflektiert einen umfassenderen Wandel, der sich derzeit in ganz Asien vollzieht, wo Regierungen angesichts steigender Brennstoffrisiken stillschweigend die Netzzuverlässigkeit vor Emissionszielen priorisieren.
Was das Öl betrifft, so kann die USA nur in begrenztem Umfang „mit Worten Einfluss nehmen“.
Die Positionsdaten am Terminmarkt zeigen ein extrem bullisches Engagement, wobei die Optionsaktivität Berichten zufolge ein Niveau erreicht, das weit über den historischen Durchschnittswerten liegt. Goldman Sachs berichtet, dass Ausübungspreise bis 450 Dollar pro Barrel gekauft werden. Diese Spekulationen stammen nicht von Privatanlegern. Sie zeugen von der Sorge institutioneller Anleger vor einer gravierenden Versorgungsunterbrechung.
Ein Preis, der auch nur annähernd bei 450 Dollar pro Barrel liegt, würde die Weltwirtschaft in den Abgrund stürzen.
Energiesysteme reagieren auf Risiken, nicht auf Zielvorgaben. Wenn die LNG-Lieferungen ungewiss sind und die Ölmärkte extreme Belastungen einpreisen, hat die regelbare Stromerzeugung Vorrang. Kohle bleibt eine der wenigen skalierbaren, bedarfsgerechten Energiequellen, die zur Verfügung stehen.
Die Entscheidung Japans macht dies deutlich.
Schade, dass Großbritannien sein letztes verbliebenes Kohlekraftwerk im Jahr 2024 stillgelegt hat.
Link: https://electroverse.substack.com/p/late-march-arctic-cold-grips-canada?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Japan macht Kohleausstieg rückgängig, nimmt doch das Risiko durch Flüssiggas zu erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Mit der geplanten Flutung des Tagebaus Tagebau Hambach rückt ein Projekt in den Mittelpunkt, das weitreichende Folgen für die Energieversorgung haben könnte. Ab 2030 soll Rheinwasser in die Grube geleitet werden, bis ein riesiger See entsteht. Gleichzeitig verschwindet dort eine Milliarde Tonnen Braunkohle dauerhaft unter Wasser und mit ihnen gesicherte Energie für Deutschland. Während Unsicherheit und Preischaos auf den Energiemärkten herrschen, stellt sich die Frage, was in den Regierenden eigentlich vorgeht.
Während der Rest der Welt alles versucht, die Energieversorgung seiner Länder zu sichern, bereitet die deutsche Politik den nächsten irreversiblen Schritt der Zerstörung vor: die Flutung des Tagebaus Hambach. Ab 2030 soll Rheinwasser durch eine 45 Kilometer lange Pipeline in die riesige Grube gepumpt werden, bis ein See entsteht, der nach Volumen der zweitgrößte Deutschlands wäre. Das ist die gezielte Zerstörung einer strategischen Energiereserve. Nach dem Ausstieg aus Kohle und Atom sowie dem Sprengen stillgelegter Kraftwerke folgt nun der nächste Schritt. Die heimischen Vorräte werden unzugänglich gemacht. Für immer.
Im Tagebau Hambach lagern noch über eine Milliarde Tonnen gewinnbare Braunkohle, die durch die Flutung dauerhaft unter 300 Meter Wasser verschwinden sollen. Diese Menge entspricht dem, was RWE und die Landesregierung NRW selbst in früheren Planungen als verbleibenden Vorrat ausgewiesen haben, bevor der Kohleausstieg 2030 besiegelt wurde. Die Energie, die darin steckt, ist gewaltig. Bei einem typischen Heizwert rheinischer Braunkohle von rund 9,1 Gigajoule pro Tonne ergibt sich ein thermischer Energievorrat von etwa 2.780 Terawattstunden. Soll nicht Wärme, sondern Strom erzeugt werden, ließen sich bei einem konservativ gerechneten Wirkungsgrad moderner Braunkohlekraftwerke von 43 Prozent rund 1.200 Terawattstunden Strom gewinnen.
Der aktuelle jährliche Stromverbrauch Deutschlands liegt bei etwa 458 Terawattstunden. Die Hambacher Reserve könnte das Land also mehr als zwei Jahre lang komplett mit Strom versorgen, ohne Importe, ohne Wetterabhängigkeit. Oder sie könnte direkt thermisch verwertet werden, zum Heizen zum Beispiel (für Grüne: thermisch verwerten heißt verbrennen). Im Notfall, im Falle eines drohenden Blackouts durch Dunkelflaute oder geopolitische Lieferengpässe, wäre diese Kohle eine Lebensversicherung für Industrie, Haushalte und kritische Infrastruktur. Stattdessen wird sie buchstäblich ertränkt.
Die Politik hängt anderen Visionen an. Statt die vorhandene Energie zu sichern, propagiert sie den Ausbau von Flatterstrom durch Windräder und Solarfelder sowie dessen Speicherung in Batteriespeichern. Ein aktuelles Beispiel ist der größte Batteriespeicher Hamburgs, der im April 2026 unter großem Medienecho in Betrieb gegangen ist. Er speichert gerade einmal fünf Megawattstunden elektrischer Energie, was gerade einmal ausreicht, einen durchschnittlichen Fünf-Personen-Haushalt ein Jahr lang zu versorgen.
Um den thermischen Energiegehalt der Hambacher Kohle auch nur annähernd in solchen Lithium-Ionen-Speichern zu konservieren, wären rund 556 Millionen solcher Anlagen nötig. Diese würden 23,3 Milliarden Tonnen wiegen und 1.390 Billionen Euro kosten. Das entspricht dem deutschen Bruttoinlandsprodukt von 310 Jahren. Das ist keine ernstzunehmende Alternative, das ist Selbstmord mit Anlauf. Das ist Irrsinn. Übrigens dürfte die Produktion einer Batterie von 23,3 Milliarden Tonnen Gewicht weder umweltfreundlich noch klimaneutral sein. Das entspricht immerhin 2,31 Millionen Eiffeltürmen. Die „Energiewende“ ist physikalisch und finanziell nicht machbar, ebenso könnte man auf Energie aus Einhornfürzen setzen.
Die Entscheidung zur Flutung folgt also keinerlei Logik, sondern nur einer ideologischen Agenda. Die rot-schwarz-grünen Landesregierungen in NRW und die ebenfalls von der linksgrünen Einheitspartei gelenkte Bundespolitik haben den Kohleausstieg 2030 beschlossen, obwohl die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Anlagen und Vorräte deutlich länger gewesen wäre. Auch die Führung der EU verfolgt ja das Ziel der „Klimaneutralität“ und des „NetZero“. Nun wird das Restloch also nicht etwa verfüllt oder für eine mögliche spätere Nutzung offengehalten, es wird mit Milliarden Kubikmetern Rheinwasser geflutet, damit kein Bagger jemals mehr an die Kohle herankommt.
Dieser Schritt passt nahtlos in das irre Gesamtbild der deutschen Energiepolitik. Erst werden Kraftwerke gesprengt, dann die Vorräte unbrauchbar gemacht und damit die Abhängigkeit von importiertem Strom und volatilen „Erneuerbaren“ zementiert. Die Versorgungssicherheit wird geopfert für das verlogene Mantra der Klimaneutralität. Die Braunkohle aus Hambach war eine der dichtesten und zuverlässigsten Energiequellen, die Europa je hatte. Diese Zuverlässigkeit ersetzt die linkswoke Politik durch ein System, das bei jedem windstillen, dunklen Wintertag kollabieren kann, und hofft dann darauf, dass die Nachbarn Strom liefern.
Wenn es neben der Sprengung der Kraftwerke noch ein Symbol für den kompletten Irrsinn linksgrüner Energiepolitik gebraucht hätte, Hambach ist dieses Symbol. Die größte Batterie des Landes wird zerstört. Die Bürger werden die Rechnung dafür bezahlen, wenn die Lichter ausgehen. Übrigens, falls Österreich glaubt, es sei in einer anderen Situation als Deutschland, nur weil es in Österreich Speicherkraftwerke gibt. Der irrt. Nur knapp ein Viertel des Gesamtenergiebedarfes des Landes wird mit Strom bedient. Die restlichen drei Viertel auch auf Speicherkraftwerke umzustellen, wird angesichts fehlender Berge in Ostösterreich sportlich, um’s mal freundlich zu formulieren. Auch Österreich braucht zuverlässige alternative Energiequellen, die IMMER Strom liefern. Auch Österreich braucht Öl und Gas. Kohle. Oder es verabschiedet sich von seiner Abneigung gegen Atomkraft
Cap Allon
Ein politischer Wandel hat begonnen. Nach Jahren der „Code-Red“-Rhetorik und des eskalierenden „Netto-Null“-Wahns beginnen die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich den Kosten zu stellen: eine geschwächte Industrie, steigende Energiepreise und schwindende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Die Schwerindustrie in ganz Europa – insbesondere in Deutschland – steht unter dem Druck hoher Energiekosten und regulatorischer Auflagen. Die Produktion verlagert sich. Die Produktionszahlen gehen zurück. Der Kontinent, der einst die industrielle Produktion anführte, kämpft nun darum, diese aufrechtzuerhalten.
Alice Weidel, Wirtschaftswissenschaftlerin und Co-Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, hat ein Ende der Darstellung der „Klimakrise“ gefordert und argumentiert, diese werde dazu benutzt, Maßnahmen zu rechtfertigen, die der Industrie und der Energiesicherheit schaden.
„Wir müssen die Klimakrise für beendet erklären“, sagte Weidel kürzlich in einer Rede. „Das Ganze ist ein Schwindel. Ein kompletter Betrug, um die Industrie zu zerstören.“
Dies ist kein koordinierter globaler Wandel. Es ist eine einseitige Schrumpfung.
Während Europa eine rasche Dekarbonisierung durchsetzt – indem es zuverlässige Kapazitäten abbaut, die Energiekosten erhöht und die Belastungen ignoriert, die es seinen Bürgern damit auferlegt –, baut China die Kohlekraft in großem Maßstab weiter aus und sichert so billige, stabile Energie für seine industrielle Basis.
China baut seine Energiebasis mit allen verfügbaren Quellen aus. Peking weiß, dass der Schlüssel zum Wohlstand in einem Überfluss an Energie liegt. Das Land baute im Jahr 2025 zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche. Es hat seine Gas- und sogar seine Wind- und Solarenergieproduktion erheblich ausgebaut. Und was die Kernenergie angeht, könnte der Kontrast zu Deutschland nicht deutlicher sein:
Die europäischen Regierungen scheinen korrumpiert zu sein – wenn nicht durch direkte Einmischung aus dem Ausland, dann zumindest durch eigene Dummheit.
Europa erhöht seine eigenen Kosten, während es mit Volkswirtschaften konkurriert, die ihre aktiv senken. Es schränkt Kapazitäten ein, während andere expandieren. Auf einem globalen Markt bedeutet das einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, geringere Produktion und einen immer weiter sinkenden Lebensstandard für den durchschnittlichen Europäer.
Als zukunftsorientierte Führung dargestellt, hat die „grüne“ Politik das Gegenteil bewirkt. Sie hat industrielle Vorteile an andere Orte verlagert und gleichzeitig die europäische Wirtschaft mit erdrückenden Kosten und verminderter Widerstandsfähigkeit belastet.
Link: https://electroverse.substack.com/p/april-opens-with-record-cold-across?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die Klima-Propaganda in Europa bröckelt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Am vergangenen Dienstag erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf dem Kernenergiegipfel 2026 in Paris:
„Es war ein strategischer Fehler, dass Europa einer zuverlässigen und erschwinglichen Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken gekehrt hat.“
Sie bezog sich dabei auf die Kernenergie und wies darauf hin, dass 1990 ein Drittel des Stroms in Europa aus Kernenergie stammte, heute seien es etwa 15 Prozent: „Dieser Rückgang des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung.“ 1
Diese Entscheidung wirft eine Frage auf: Was wäre geschehen, wenn man sich anders entschieden hätte? Genauer gesagt: Wie hätte der Energiemix der EU heute ausgesehen, wenn sich die Union stattdessen für eine auf Kernenergie basierende Zukunft entschieden hätte?
Heute werde ich diese Frage aus quantitativer Sicht beleuchten. Ich stelle zwei kontrafaktische Szenarien aus den frühen 2000er Jahren vor, als der Kernkraft-Stromverbrauch in der EU-27 seinen Höhepunkt erreichte. Im ersten kontrafaktischen Szenario gehe ich davon aus, dass Europa, anstatt seinen Kernkraftwerkspark zu verkleinern, einen Kurs des moderaten Wachstums eingeschlagen hat. Das zweite kontrafaktische Szenario geht davon aus, dass Europa zu der Rate des Kernkraftwerksausbaus (vor allem in Frankreich) von etwa 1970 bis etwa 1990 zurückgekehrt ist und jedes Jahr etwa sieben neue Reaktoren in Betrieb genommen hat.
Der Aufbau der Kernkraftwerksflotte der EU-27 begann in den 1960er Jahren. Bis Mitte der 1990er Jahre gab es 136 Reaktoren in mehr als 50 verschiedenen Kraftwerken, deren Bau überwiegend durch das staatlich gelenkte Bauprogramm Frankreichs vorangetrieben worden war. Zwischen 1975 und 1990 wurden 52 neue Reaktoren an das französische Stromnetz angeschlossen – einer der erfolgreichsten Ausbauprozesse im Bereich der Kernenergie in der Geschichte.
Dann wurde aus Rückenwind Gegenwind.
Bulgarien und Litauen legten Kraftwerke als Voraussetzung für den EU-Beitritt still. Deutschland schaltete unmittelbar nach Fukushima im März 2011 acht Reaktoren ab und schloss seinen letzten in Betrieb befindlichen Reaktor im April 2023. Schweden schloss vier seiner zwölf kommerziellen Reaktoren. Frankreich begann, von seinem Engagement für die Kernenergie abzurücken. Bis 2024 umfasste der Reaktorbestand der EU-27 100 Reaktoren. Der Verbrauch an Kernenergie war von einem Höchststand von 10,1 Exajoule (EJ) im Jahr 2004 auf 7,1 EJ gesunken.
Der Gasverbrauch blieb unterdessen hoch, und der Kohleverbrauch lag – obwohl rückläufig – im Jahr 2024 immer noch knapp unter 5 EJ. Die folgende Abbildung zeigt die Verbrauchsentwicklung aller drei Energieträger in der EU-27 für dieses Jahrhundert:
Um zu untersuchen, wie sich die Energieentwicklung in Europa anders hätte gestalten können, betrachte ich zwei Szenarien.
Szenario 1 – Den Rückgang umkehren. Der Kernenergieverbrauch der EU-27 ging von 2000 bis 2024 um 0,096 EJ pro Jahr zurück. Was wäre, wenn er stattdessen um den gleichen Betrag gestiegen wäre? Ausgehend von 9,4 EJ im Jahr 2000 und einer jährlichen Zunahme von 0,096 EJ hätte der Kernenergieverbrauch bis 2024 11,7 EJ erreicht – was etwa 155 in Betrieb befindlichen Reaktoren entspricht. Dieses Szenario führt zu einem Anstieg des Kernenergieverbrauchs in der EU-27 um 4,6 EJ im Vergleich zur tatsächlichen Entwicklung.
Szenario 2 – Wiederholung des Ausbaus. Zwischen 1970 und 1990 stieg der Kernenergieverbrauch in der EU von 0,18 EJ auf 7,95 EJ – ein Anstieg von 0,39 EJ pro Jahr. Was wäre, wenn sich diese Wachstumsrate ab dem Höchststand von 2004 fortgesetzt hätte? Bis 2024 hätte die EU dann rund 238 Reaktoren gehabt, die 17,9 EJ erzeugt hätten. Das hätte zu einem Anstieg von 10,8 EJ gegenüber dem tatsächlichen Verlauf geführt – also zu einer etwa doppelten Steigerung des Kernenergieverbrauchs gegenüber dem Höchststand von 2004. Dieses Szenario hätte ein politisches Engagement erfordert, das dem Frankreichs in den 1970er Jahren entsprochen hätte, mit etwa sieben neuen Reaktoren, die pro Jahr ans Netz gegangen wären.
Die folgende Abbildung zeigt die gesamte Entwicklung des Reaktorparks der EU-27 neben den beiden kontrafaktischen Entwicklungspfaden:
Als Nächstes stellt sich die Frage, was die kontrafaktische Stromerzeugung aus Kernenergie hätte ersetzen können.
Ich ordne die zusätzliche Kernenergie-Erzeugung der kontrafaktischen Szenarien folgenden Quellen zu: (1) russischem Pipelinegas, (2) LNG aus Katar und (3) EU-Kohle. Die nachstehende Tabelle zeigt, woher die EU-Gasimporte im Jahr 2024 stammten. Meine Analyse betrachtet das Jahr 2024 lediglich als Momentaufnahme und geht vereinfachend von einer Substitution im Verhältnis 1:1 aus. 2
Die Ergebnisse der Substitution sind in der folgenden Tabelle dargestellt. In beiden Szenarien werden sowohl russisches Pipelinegas als auch LNG aus Katar vollständig ersetzt. Im konservativeren Szenario werden zudem 66 % des Kohleverbrauchs ersetzt, während im Ausbauszenario die gesamte Kohle ersetzt wird.
Die kontrafaktische Kernenergielücke im Szenario „Den Rückgang umkehren“ beträgt 4,6 EJ – mehr als das Dreifache der gesamten Importe aus Russland und Katar, die sich auf 1,5 EJ belaufen. Gemessen an der Energiemenge hätte die EU-27 diese Importe einsparen können.
„Den Rückgang umkehren“ verdrängt dann weitere zwei Drittel der EU-Kohle, sodass sich etwa 1,6 EJ auf Deutschland und Polen konzentrieren. „Wiederholung des Ausbaus“ eliminiert die gesamte EU-Kohle und verfügt dennoch über 4,6 EJ an Überkapazität.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Auswirkungen der kontrafaktischen Szenarien auf die Kohlendioxidemissionen der EU-27 – diese würden im Jahr 2024 um etwa 15 % bis 21 % unter den tatsächlichen Werten liegen. Abgesehen von einem strategischen Fehler hat der Ausstieg aus der Kernenergie die EU-27 auch im Hinblick auf eine weitere Priorität der Union – die Emissionsminderung – erheblich geschwächt.
Die folgenden Abbildungen zeigen den Energieverbrauch der EU-27 in den einzelnen kontrafaktischen Szenarien. Dargestellt sind die tatsächlichen Werte für Kernenergie, Gas und Kohle bis 2024; die gestrichelten kontrafaktischen Linien weichen ab dem Höchststand von 2004 ab, was mit der oben beschriebenen Verdrängungssequenz übereinstimmt.
Beide kontrafaktischen Szenarien zeigen, dass die Kernenergie an Bedeutung gewinnt, während Gas und Kohle an Bedeutung verlieren.
Ursula von der Leyen hat absolut Recht, dass die Entscheidung Europas, die Abhängigkeit von der Kernenergie zu verringern, ein strategischer Fehler war. Diese Entscheidung hat zudem Europas Engagement für eine tiefgreifende Dekarbonisierung erheblich gebremst. Die oben betrachteten kontrafaktischen Szenarien machen dies deutlich.
Die europäische Energiepolitik der letzten vier Jahre war von zwei Krisen geprägt: dem Druck Russlands durch seine Gaslieferungen nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 und den Versorgungsengpässen im Nahen Osten im Jahr 2026 mit ihren Folgewirkungen auf die Gaspreise. Diese Krisen hätten vermieden oder zumindest erheblich abgemildert werden können.
In ganz Europa wächst die Erkenntnis, dass die Entscheidungen in Bezug auf die Kernenergie falsch waren. Von der Leyens Garantie in Höhe von 200 Millionen Euro zur Förderung kleiner modularer Reaktoren ist ein erster Schritt, um wieder auf Kurs zu kommen, und die EU fängt nicht bei Null an. Die Erholung wird jedoch eine Weile dauern.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Wie Europa seine Energie-Sicherheit selbst unterminiert erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Robert Bradley Jr., MasterResource
„Der Kurswechsel von New Yorks Gouverneurin Hochul könnte für Demokraten im ganzen Land zum Vorbild werden, versuchen sie doch verzweifelt, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Probleme im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten – einschließlich der Energiekosten – im Vorfeld der Zwischenwahlen entschlossen angehen.“ – Politico, 7. März 2026
Wenn Sie das nächste Mal hören, dass Klimapolitik bezahlbar ist oder dass Wind- und Solarenergie Geld sparen, schauen Sie aus dem Fenster. Was sagen die Verbraucher? Was sagen Politiker, die unter dem Druck der Bezahlbarkeit stehen? Keine noch so große Anzahl von Studien oder Panikmache zum Thema Klima kann widerlegen, was in der realen Welt geschieht. Energiepreise und Energieökonomie spielen eine wesentliche Rolle.
Demokratische Politiker nehmen heute Abstand von den ehrgeizigen Klimazielen der Vergangenheit. Man beachte diesen Artikel in Politico [Titel übersetzt]: „‚Belastet den Geldbeutel der Bürger‘: Hochul drängt auf eine Einschränkung des wegweisenden Klimagesetzes.“
„Die Gouverneurin von New York drängt aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit auf Änderungen am wegweisenden Klimagesetz des Bundesstaates, was den landesweiten Konflikt zwischen hohen Energiepreisen und Umweltzielen reflektiert“, berichtet Marie French und fügt hinzu:
Dies ist eine erhebliche Kehrtwende für Gouverneurin Kathy Hochul, die einst auf internationaler Ebene für New Yorks Klimaschutzbemühungen eintrat und Genehmigungen für Gaskraftwerke ablehnte. Die gemäßigte Demokratin hat die Weichen gestellt, um in den kommenden Wochen in den geheimen Haushaltsverhandlungen hinter verschlossenen Türen in Albany auf Änderungen hinzuwirken. Der 2019 gesetzlich verankerte „Green New Deal“ des Bundesstaates ist in Gefahr. Mit Hochuls Worten: „Es gab so viele unvorhergesehene Faktoren. Es werden enorme Kosten entstehen.“
Der Rückzieher des Staates New York „könnte den bedeutendsten Rückschlag für den Klimaschutz in einer liberalen Hochburg darstellen, seit die Progressiven das Konzept des ‚Green New Deal‘ aufgegriffen haben“ – ist Teil eines größeren Ganzen. French:
Hochuls Haltung reflektiert einen nationalen Wandel innerhalb der Demokraten in der Energiepolitik, weil diese sich angesichts kurzfristiger Herausforderungen bzgl. der Umsetzung und einer scheinbar unüberwindbaren Opposition der US-Bundesregierung gegen saubere Energie wieder verstärkt auf die Bezahlbarkeit konzentrieren. Auch potenzielle Präsidentschaftskandidaten für 2028 – der Gouverneur von Pennsylvania Josh Shapiro und der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom – haben einige klimafreundliche Vorschläge gebremst oder ganz aufgegeben.
Darüber hinaus berichtet French: „Hochuls Kurswechsel könnte für Demokraten im ganzen Land zum Vorbild werden, da sie verzweifelt versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Probleme im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten – einschließlich der Energiekosten – im Vorfeld der Zwischenwahlen entschlossen angehen.“
Was die Kosteninflation betrifft – die Gegner als „Green New Deal-Betrug“ bezeichnen –, warnt Hochul, dass die CO2-Bepreisung die Benzinpreise um 2,23 Cent pro Gallone und die Heizkosten um über 3.000 Dollar pro Jahr in die Höhe treiben könnte.
Kritiker der Rücknahme räumen ein, dass die Erschwinglichkeit von Energie (soziale Gerechtigkeit?) wichtig ist. Aber sie behaupten fälschlicherweise, dass Wind-, Solar- und andere erzwungene Klimamaßnahmen Geld sparen. Nein: Hören Sie zur Abwechslung einmal auf die Öffentlichkeit und Ihre eigenen Politiker.
Ähnlich lautete der Tenor in einem weiteren Artikel von POLITICO mit dem Titel [übersetzt] „Demokraten scheuen sich vor Klimathemen. Einer der ihren wehrt sich“ (25. Januar 2026). „Einer der lautstärksten Klimaschützer im Kongress versucht, einen Vorstoß innerhalb seiner Partei abzuwehren, die Forderungen nach Bekämpfung des Klimawandels aufzugeben, während linksgerichtete Agenda-Setter planen, bei den Zwischenwahlen beide Kammern des Kongresses zurückzugewinnen“, schreiben Amelia Davidson und Kelsey Brugger zu Beginn. Das politische Problem?
Nun zeigen die Demokraten zunehmend, dass sie zu dem Schluss gekommen sind, es sei ein aussichtsloses Unterfangen, damit zu werben, wie sie die Produktion fossiler Brennstoffe eindämmen wollen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden. Stattdessen konzentrieren sie sich auf Maßnahmen, welche die Energiekosten senken sollen, und greifen dabei massiv auf Argumente zur Erschwinglichkeit zurück, die von Trump und den Republikanern im Kongress vorgebracht werden.
Der Rückzug des Klimaaktivismus‘ als Thema am Esstisch wird zunehmend bemerkt. „Ist das wirklich das nächste Kapitel der Klimabewegung?“, fragte Stephen Lacey, Mitbegründer und Chefredakteur von Latitude Media, einer Publikation, die „die neuen Grenzen der Energiewende beleuchtet“.
Davidson und Brugger weiter:
Falls dem so ist, wird dies lediglich dazu führen, dass die Wähler noch weiter verprellt werden. Der progressive Ansatz zur Klimamobilisierung hat es weitgehend versäumt, tragfähige Bündnisse und politische Strategien aufzubauen. Die Wahl Trumps hat deutlich gezeigt, dass die Themen am wichtigsten sind, welche die Menschen am eigenen Leib spüren. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, in der die Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen – und das soll die Antwort sein? Ich stimme Michael Liebreich zu, dass wir einen tiefgreifenden, pragmatischen Neustart in der Klimapolitik brauchen.
Ein Megatrend
MasterResource hat die sich wandelnde Politik rund um den Klimalarmismus und die erzwungene Energiewende verfolgt. Beachten Sie allein schon die folgenden Beiträge aus dem letzten Jahr.
Der Rückzug begann bereits vor der zweiten Amtszeit Trumps, als die weltweite Politik gegen fossile Brennstoffe angesichts der energie- und wirtschaftspolitischen Realitäten ins Stocken geriet. Frühere Beiträge umfassten:
Anhang: Ein breiteres Problem
Auf das übergeordnete Problem der Übernahme der Demokratischen Partei durch die progressive Linke wurde bereits in den vergangenen Monaten hingewiesen. Hier einige Zitate aus der New York Times:
Ich sehe nicht, wie eine „kämpferische“ Demokratische Partei darauf hoffen kann, den Senat zurückzugewinnen, geschweige denn das aufzubauen, was jeder kämpferische Liberale angeblich will – nämlich jene dauerhafte Mehrheit, die den Trumpismus und den Populismus tatsächlich an den Rand drängen könnte –, wenn sie sich nicht eingesteht, dass es bei den Ereignissen von 2024 nicht nur um Joe Bidens Alter oder Elon Musks Algorithmus ging. Es war auch ein ideologisches Referendum, und der Progressivismus hat verloren.
– Ross Douthat, „Es ist offensichtlich, warum Harris 2024 verloren hat. Aber können die Demokraten das akzeptieren?“ New York Times (1. November 2025)
„Innerhalb der Demokratischen Partei – in ihren Hinterzimmern und Gruppenchats, auf ihren Konferenzen und in ihren Online-Streitgesprächen – hat sich eine zunehmend erbitterte Debatte darüber entfacht, wie sich die Partei wandeln muss, um den Trumpismus zurückzudrängen. Muss sie populistischer werden? Moderater? Sozialistischer? Sich die Agenda des Überflusses zu eigen machen? Mehr hochformatige Videos produzieren?
„Die Antwort lautet: Ja, ja zu all dem – aber zu nichts davon im Besonderen. Die Demokratische Partei muss sich nicht dafür entscheiden, nur eine Sache zu sein. Sie muss sich dafür entscheiden, mehr Dinge zu sein.“
„Das erfordert einen pluralistischeren Ansatz in der Politik. Es erfordert, dass die Demokratische Partei interne Unterschiede als eine Stärke betrachtet, die gepflegt werden muss, und nicht als einen Makel, der beseitigt werden muss. Das ist der Geist, den sie sich zu eigen machen muss. Nicht Mäßigung. Nicht Progressivismus. Sondern, im älteren politischen Sinne des Wortes, Repräsentation.“
„Eine Sorge, die ich derzeit in Bezug auf die Demokraten habe ist, dass sie sich nicht der Tatsache stellen wollen, wie groß der Teil des Landes ist, der mit ihnen nicht einer Meinung ist.“
– Ezra Klein, „So besiegt man Trump – und den Trumpismus.“ New York Times (2. November 2025)
Ob die jüngste Außenpolitik (der Irankrieg) das oben Gesagte umkehrt, bleibt abzuwarten.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag US-Demokraten: Rückzug aus dem Klimaaktivismus (Bezahlbarkeit von Energie, Wahlchancen im Spiel) erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
WUWT, Gastautor Vijay Jayaraj
Der Iran-Krieg hat die Fragilität eines Großteils des globalen Energiesystems offengelegt. Jahrelanges politisches Theater, getarnt als Klimapolitik – die Verteufelung fossiler Brennstoffe und die Verherrlichung unzuverlässiger Wind- und Solarenergie – hat eine verlässliche Energieinfrastruktur zerstört.
Europa ist ein warnendes Beispiel für die Illusion des „Grünen“. EU-Politiker ignorierten die physikalische Realität, dass ein Stahlwerk an einem bewölkten, windstillen Tag nicht laufen kann, und veröffentlichten stattdessen eine Pressemitteilung zum Thema „Netto-Null“. Sie unterschätzten das Risiko, Volkswirtschaften von wenigen externen Lieferanten abhängig zu machen, und verschärften es noch, indem sie ihre eigenen Kohlebergwerke, Gasfelder und Atomkraftwerke stilllegten.
Deutschland schaltete zuverlässige Kernkraftwerke ab und beschleunigte die Stilllegung von Kohlekraftwerken. Außerdem ließ es die straflose Zerstörung der wichtigen Erdgaspipeline aus Russland zu, kaufte dafür LNG Gas aus USA zum vier- bis sechsfachen Preis – und verstärkte es seine Abhängigkeit von der schwankenden Wind- und Solarenergie.
Auch Großbritannien legte Kohlekraftwerke still und reduzierte die bedarfsgerechte Gaskapazität, indem es auf importiertes Flüssigerdgas (LNG) und Windkraftanlagen setzte, die zwar wetterabhängig, aber nicht bedarfsorientiert sind.
Die europäischen Gasspeicher lagen Anfang 2026 deutlich unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Die EU-Lagerbestände lagen im Januar bei unter 50 % ihrer Kapazität und sanken mit dem Ende des Winters auf etwa 21 %. Dies bietet kaum Spielraum für einen anhaltenden LNG-Ausfall. Die europäischen Erdgaspreise haben sich im Vergleich zu Ende Februar nahezu verdoppelt. Die Folge: Auch die Strompreise steigen sprunghaft an, die Industrie drosselt ihre Produktion, und die Haushalte müssen höhere Heiz- und Stromkosten tragen – was alle Produkte des täglichen Bedarfs ebenfalls verteuert – und das in Volkswirtschaften, die bereits unter der Inflation leiden.
Die Ironie besteht darin, dass die Europäische Kommission nun selbst zugibt, was Kritiker seit Jahren behaupten. In Paris bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entscheidung, die Kernenergie zu marginalisieren, als „strategischen Fehler“.
Asien steht vor ähnlichen Dilemmata, wo Klimaneutralitätsziele mit rasant steigender Nachfrage kollidiert. Indien und China, bevölkerungsreiche und ambitionierte Länder, haben Unsummen für Solaranlagen und Windkraftanlagen verschwendet, die ohne Sonne und Wind ungenutzt bleiben. Man stelle sich vor, diese Gelder wären in den Aufbau von Reserven an fossilen Brennstoffen oder den Ausbau der Kernkraftwerke investiert worden.
Thailand, die Philippinen und Vietnam haben sich dem Ziel der Klimaneutralität verschrieben. Ihre Regierungen ignorierten dabei die eklatanten Energielücken, die durch die anhaltende Krise offengelegt wurden. Viele südostasiatische Länder haben inzwischen Maßnahmen zur Eindämmung des Öl- und Gasverbrauchs ergriffen, darunter ein Exportstopp für Erdölprodukte und die Anordnung von Homeoffice für ihre Bürger.
Berichten zufolge bemüht sich Thailands staatlicher Öl- und Gaskonzern fieberhaft um die Sicherung von Lieferungen, während Bangladesch gezwungen ist, Notlieferungen zu Preisen zu kaufen, die mehr als doppelt so hoch sind wie die im Januar gezahlten. Indische und vietnamesische Abnehmer haben Ausschreibungen für schnelle Lieferungen veröffentlicht, die jedoch unberücksichtigt blieben.
In ganz Indien kommt es zu Engpässen bei Flüssiggasflaschen. Hotels und Restaurants kämpfen ums Überleben, da der Flaschenmangel den Gastgewerbesektor lahmlegt. Kaum beachtet wird dabei, dass Energieknappheit in Asien, Afrika und Lateinamerika seit Langem katastrophale Folgen für Milliarden von Menschen hat.
Wenn Flüssiggasflaschen knapp und teuer werden, greifen arme Haushalte wieder auf Holz und Dung zum Heizen und Kochen zurück, was zu verrauchter Raumluft führt. Wenn Fabriken keine zuverlässige Stromversorgung gewährleisten können, gehen Arbeitsplätze verloren und die Armut verschärft sich.
Ausnahme in den USA: Standhaftigkeit inmitten des Chaos
Die einzige große Volkswirtschaft, die mit einem Puffer in diese Krise geht, sind die Vereinigten Staaten. Die USA verfügen über eine massive inländische Öl- und Gasproduktion, ein direktes Erbe eines zehnjährigen Rekordwachstums der heimischen Förderung, das sich während der ersten Amtszeit Trumps dramatisch beschleunigte.
Die US-Energieinformationsbehörde (EIA) prognostiziert in ihrem jüngsten Kurzfrist-Energieausblick für 2026 eine durchschnittliche US-Rohölproduktion von rund 13,5 Millionen Barrel pro Tag. Dies läge nur geringfügig unter dem Niveau von 2025, nach mehreren Jahren des Wachstums und Rekordproduktion. Für Erdgas erwartet die EIA einen Anstieg der Produktion von etwa 107–108 Milliarden Kubikfuß pro Tag (bcfd) im Jahr 2025 auf 109–110 bcfd im Jahr 2026, was einen neuen Rekord bedeuten würde .
Durch die Befürwortung von Fracking, Horizontalbohrungen und vernünftigen Regulierungsmaßnahmen erschlossen die USA das Potenzial des Perm-Beckens und anderer Schiefergasvorkommen. Sie stellten eine vernünftige Energiewirtschaft über apokalyptische Klimawarnungen.
Dieser eklatante Gegensatz zwischen der amerikanischen Widerstandsfähigkeit und dem europäischen Zusammenbruch ist eine wichtige Lehre für die Entwicklungsländer. Die nationale Sicherheit darf nicht von Launen des Wetters oder der Zustimmung von Klimaaktivisten in europäischen Hauptstädten abhängen.
Die aktuelle Krise beweist etwas Einfaches: Energiesicherheit beruht auf der Fähigkeit, physische Rohstoffe – Öl, Gas, Kohle und Uran – in Zeiten geopolitischer Krisen zu sichern. Europa und weite Teile Asiens haben ihre Zukunft stattdessen auf Parolen gestützt.
Ursprünglich veröffentlicht in The Daily Signal am 15. März 2026 .
Vijay Jayaraj ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der CO2 Coalition in Fairfax, Virginia. Er besitzt einen Master-Abschluss in Umweltwissenschaften von der University of East Anglia und einen Postgraduierten-Abschluss in Energiemanagement von der Robert Gordon University, beide in Großbritannien, sowie einen Bachelor-Abschluss in Ingenieurwesen von der Anna University in Indien. Zuvor war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Changing Oceans Research Unit der University of British Columbia in Kanada tätig.
https://wattsupwiththat.com/2026/03/17/us-energy-realism-pays-off-in-iran-crisis/
Der Beitrag Der US-amerikanische Energierealismus zahlt sich in der Iran-Krise aus erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.
Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.
„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)
Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt.
Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.
Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau
Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.
Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.
Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.
Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:
„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)
Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.
„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)
Die Realität hinter der angeblichen Renaissance
Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.
Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.
In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.
Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig
Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)
Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:
„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)
Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik
Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28).
Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.
Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit
Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.
(3) https://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/te_550_web.pdf
(5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082
(9) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_581
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frankreich-atomkraft-von-der-leyen-100.html
(11) https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf
(14) https://www.gov.uk/government/news/uk-and-czechia-to-lead-global-race-on-small-modular-reactors
(17) https://x.com/Alice_Weidel/status/2031436143317659994?s=20
(22) https://www.fr.de/wirtschaft/schweden-setzt-auf-atomkraft-und-baut-zehn-neue-reaktoren-92687143.html
(24) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html
(27) https://www.chemie.de/news/1187978/chemiewerke-in-europa-schliessen-sechsmal-haeufiger-als-2022.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von Kühltürmen des Kernkraftwerks Gundremmingen, Deutschland, Gundremmingen, 31. August 2025
Bildquelle: Werner Rebel / shutterstock
Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der Angriff auf den Iran und die daraus resultierende Eskalation im Nahen Osten haben die weltweite Nachfrage nach russischem Öl und Gas sprunghaft ansteigen lassen. Die Lage ist mittlerweile so prekär, dass Washington sich bereits gezwungen sah, mehrere gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern. Ziel ist es, den globalen Ölfluss aufrechtzuerhalten und so einen unkontrollierten Preissprung am Weltmarkt zu verhindern, der auch die US-Wirtschaft hart treffen würde.
Besonders empfindlich trifft diese Krise Indien, China und Europa. Doch während die ersten Beiden auf russische Energieträger zurückgreifen können, hat die Europäische Union diese Option im Wesentlichen selbst gekappt. Diese Wendung des Schicksals hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt; Moskau erhöht nun an dieser Front der Konfrontation zwischen Ost und West den Druck auf Europa. Die Lage am Persischen Golf hat die Position Russlands auf dem Energiemarkt somit grundlegend verändert; steigende Öl- und Gaspreise lassen die russischen Einnahmen unmittelbar anschwellen.
Noch vor einem Monat befand sich Russlands Energiewirtschaft an einem seit langem nicht mehr erlebten Tiefpunkt. Die Ölpreise waren niedrig, und die Wirtschaft litt unter den sanktionsbedingten Finanzierungsengpässen. Millionen Barrel russischen Öls dümpelten ohne Käufer auf den Weltmeeren. Der Krieg im Persischen Golf hat dieses Blatt jedoch vollständig gewendet.
Das Nadelöhr von Hormus und die europäische Gas-Falle
Der militärische Konflikt um den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus drohen eine globale Energiekrise auszulösen, was zu drastischen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führte.
Die europäischen Gaspreise stiegen innerhalb kürzester Zeit um 60 Prozent, da ein Großteil der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) normalerweise diese Route passiert. Allein Anfang März verzeichnete man in einer einzigen Welle einen Preissprung von 20 Prozent. Die Ölpreise sind „hochgeschossen“ und die Märkte fürchten aufgrund der Verstopfung globaler Lieferketten einen dauerhaften Angebotsausfall, der weltweit einen Inflationsschock auslösen könnte.
Die Straße von Hormus ist ein kritisches Nadelöhr; ihre Blockade zwingt Energieexporteure zu alternativen, aber weitaus teureren Routen oder Methoden. Europa muss seine Energiestrategie erneut überdenken, da die Ausfälle im Nahen Osten die Bedeutung russischer Energie wieder aufwerten könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt zudem, dass dauerhaft hohe Energiepreise im Jahr 2026 zu schwachem Wirtschaftswachstum und einer galoppierenden Inflation führen könnten.
Washingtons Kehrtwende: Marktstabilität vor Sanktionstreue
In dieser Situation wurde das russische Öl, das noch letzte Woche kaum Abnehmer fand, plötzlich zu einem begehrten Gut. Die USA lockerten mehrere Sanktionen, um den Hauptabnehmern Russlands den erneuten Kauf von Rohöl zu ermöglichen. Die steigenden Öl- und Gaspreise erhöhen die Gewinne der russischen Produzenten direkt. Moskau und Washington führen Gespräche über die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl. Zuvor erklärte der US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA die Sanktionen aufgrund des vorübergehenden globalen Ölmangels aufheben könnten. Washington hat bereits eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, die es Indien erlaubt, zuvor blockiertes, auf See festsitzendes russisches Öl zu kaufen. Zudem wurde eine Generallizenz für Transaktionen mit der deutschen Tochtergesellschaft von Rosneft erteilt, was den Betrieb der strategisch wichtigen Raffinerie PCK Schwedt bei Berlin ermöglicht. Es überrascht kaum, dass Präsident Putin genau jetzt damit droht, die Energieexporte nach Europa endgültig einzustellen, bevor Brüssel dies tut.
Was das Öl betrifft, ist Indien in einer besonders schwierigen Lage, da es etwa 90 Prozent seines Bedarfs durch Importe deckt. Etwa die Hälfte davon – 2,5 bis 2,7 Millionen Barrel pro Tag – gelangt durch die Straße von Hormus nach Indien, hauptsächlich aus dem Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait. Es zeichnet sich bereits ab, dass die früher von indischen Käufern geforderten massiven Preisnachlässe schwinden. Einige Händler versuchen bereits, russisches Öl direkt über dem globalen Referenzpreis zu verkaufen. „Je länger dieser Konflikt dauert, desto mehr wird sich die Welt auf russisches Rohöl und raffinierte Produkte verlassen“, sagt Naveen Das, leitender Rohölanalyst beim Schifffahrtsdatendienst Kpler, einem weltweit führenden Anbieter von Echtzeit-Analysen und Tracking-Daten für Rohstoffströme und Tankerbewegungen mit Sitz in London.
Russlands Rückkehr als Energie-Gigant: Wie steigende Ölpreise den Budgetdruck lindern
Vor dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 war Russland nach den USA und Saudi-Arabien der drittgrößte Produzent der Welt und blieb trotz der Sanktionen unter den drei größten Exporteuren. Das russische Öl musste jedoch mit Rekordabschlägen verkauft werden, was die Ölindustrie des Landes belastete und die Einnahmen des Kremls verringerte. Im Januar fielen die russischen Öl- und Gaseinnahmen auf einen Tiefstand, den man seit Juli 2020 nicht mehr gesehen hatte. Höhere Ölpreise könnten nun den Budgetdruck lindern und die Wirtschaft sogar aus der Stagnation führen.
Der Konflikt am Persischen Golf hat die Öl- und Gaspreise steil nach oben getrieben. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit Beginn der Angriffe um fast 30 Prozent gestiegen. Diese höheren Preise würden normalerweise allen Produzenten zugutekommen, doch aufgrund der Unruhen in der Region können Russlands Hauptkonkurrenten diese Chance nicht nutzen. An den Märkten beruhigt sich die Lage vorerst nicht. Die Preise werden von der Angst getrieben, dass die Sperrung des Persischen Golfs zu einem schweren globalen Versorgungsengpass führen könnte. Indien, Japan und Südkorea – die größten Energieimporteure der Region – bemühen sich um alternative Quellen, was Russland neuen Einfluss verleiht.
Europa, das nun mit Asien um LNG konkurrieren muss, sieht sich ebenfalls mit Preissteigerungen konfrontiert. Einige indische Raffinerien zahlen bereits Prämien von 1 bis 5 Dollar pro Barrel für russisches Öl gegenüber Brent – im Gegensatz zum Abschlag von 10 Dollar im Februar. Öl- und LNG-Tanker liegen im Persischen Golf, wo täglich etwa 20 Prozent des weltweiten Rohöls transportiert werden, nahezu vollständig fest. QatarEnergy, das etwa ein Fünftel der weltweiten LNG-Produktion liefert, stellte die Produktion ein, nachdem iranische Drohnenangriffe seine Anlagen getroffen hatten.
Derzeit lagern etwa 130 Millionen Barrel russisches Rohöl in Tankern auf dem Meer – mehr als China und Indien zusammen in einer Woche importieren. Obwohl ein Teil davon bereits verkauft ist, wartet eine beträchtliche Menge noch immer auf Abnehmer.
Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Ängste um die europäische Energiesicherheit neu entfacht. Obwohl die EU weniger als zehn Prozent ihres LNG aus Katar bezieht, hat der Produktionsausfall einen Preiswettbewerb zwischen europäischen und asiatischen Käufern ausgelöst, die bereit sind, weitaus höhere Preise zu zahlen. Wegen der steigenden Preise in Asien haben in den letzten Tagen mehrere LNG-Tanker von Europa abgedreht und Kurs auf Asien genommen.
Ölpreis bei 150 Dollar? Die Gefahr eines globalen Inflationsschocks
Nach Aussage des katarischen Energieministers könnten die Energieexporteure am Persischen Golf die Produktion massiv einstellen, falls der Konflikt Wochen andauert. Die Störungen in der Straße von Hormus könnten den Ölpreis auf bis zu 150 US-Dollar pro Barrel treiben. Dies gilt umso mehr, als es längst nicht mehr nur um Seewege geht. Das gesamte Energiesystem ist ins Visier geraten: Raffinerien, Exportterminals, LNG-Anlagen, Speicher und Steuerungssysteme – das Herz der Öl- und Gaswirtschaft im Nahen Osten. Dieses Öl und dieses Gas fehlen Europa nun massiv, nachdem es erst das billige russische Pipeline-Öl und später auch das verbliebene günstige russische LNG von sich gestoßen hat. Der Erdgaspreis könnte sich vervierfachen; ein globaler Energiemangel droht. Im besseren Fall verteuert sich die Energie für die Europäer nur extrem, im schlechteren Fall könnten sie ganz ohne dastehen.
Europas strategisches Dilemma: Zwischen Washington und Moskau
Nach der sanktionsbedingten Abkehr von russischen Energieimporten verließen sich die europäischen Volkswirtschaften auf Quellen aus dem Nahen Osten und den USA, um zu überleben. Während Europa versuchte, diese Lücke durch neue Abkommen – etwa mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien – zu schließen, geriet genau diese Region nun in das Zentrum des Konflikts. Dies gefährdet die neuen Lieferketten und könnte die ohnehin angespannte Energieversorgung Europas weiter destabilisieren. Die Abenteurerpolitik Donald Trumps in Sachen Iran schneidet nun diesen letzten Rettungsanker ab.
Sollten die Lieferungen aus dem Nahen Osten versiegen, droht der verbliebenen industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas der Gnadenstoß. Es ist eine bittere Ironie der Geopolitik: Während Washington unbeirrt seine eigenen Interessen verfolgt, nimmt es die ökonomische Preisgabe seiner Verbündeten durch einen Krieg in Kauf, der für den Kontinent keine Gewinner kennt. In diesem Szenario bleibt Europa ein bloßer Statist. Aufgrund der geografischen Lage und strategischen Abhängigkeiten zahlt es zwangsläufig den höchsten Preis, während die Belastungen und Risiken für die USA im Vergleich dazu verschwindend gering bleiben.
Europa sieht sich erneut zur Revision seiner Energiestrategie gezwungen, da die Ausfälle im Nahen Osten das russische Angebot unweigerlich aufwerten. Die Warnung der EZB bleibt unmissverständlich, wonach dauerhaft hohe Energiepreise das Jahr 2026 in eine Ära des wirtschaftlichen Stillstands und einer galoppierenden Inflation zu stürzen drohen. In diese ohnehin prekäre Lage platzt die Drohung des Kremls, die verbliebene Gasversorgung Europas – die noch immer 13 Prozent der EU-Importe ausmacht – endgültig zu kappen. Aus dieser Perspektive rückt der Nahostkonflikt in ein neues, schärferes Licht. Er ist weit mehr als eine Konfrontation mit dem Iran; er markiert vielmehr den Kulminationspunkt eines globalen Machtkampfes zwischen zwei gegensätzlichen Strukturen, in dem die Energieversorgung zur ultimativen geopolitischen Waffe geworden ist.
Der Beitrag ist auf dem ungarischen Fachportal Moszkvater.com erschienen.
Titelbild: FOTOGRIN / Shutterstock
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Diese Woche hatte Ed Miliband zwei klare Gelegenheiten, um zu erklären, warum er das Energie-Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und China vom März 2025 nicht veröffentlichen wird. Zunächst wies er im Unterhaus, als er von der Schattenministerin für Energie Claire Coutinho dazu aufgefordert wurde, die Bedenken als „verrückte Verschwörungstheorie aus dem Internet” zurück. Dann erneut vor dem Ausschuss für Energiesicherheit und Netto-Null, wo er wiederholt gefragt worden war, warum das Abkommen nicht veröffentlicht worden sei, und sich siebzehn Mal geweigert hatte, die Frage zu beantworten.
Aber dies ist keine Verschwörungstheorie. Energiesicherheit ist nationale Sicherheit.
Dies ist ein Abkommen, das kritische Infrastrukturen betrifft. Es wurde mit einem Staat unterzeichnet, den die NATO als „systemische Herausforderung“ einstuft. Im vergangenen Jahr bezeichneten China und Russland ihre Partnerschaft als „grenzenlos“. Daher haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was Minister im Namen des Landes unterzeichnen.
Die Debatte hat sich bisher auf die Menschenrechte konzentriert. Es besteht der Verdacht, dass eine Veröffentlichung die in den grünen Lieferketten Großbritanniens eingebundenen Unternehmen bloßstellen könnte, was möglicherweise strategische Rechtsstreitigkeiten auslösen und sogar wichtige Netto-Null-Ziele verzögern würde. Das wäre politisch heikel für eine Regierung, die sich als rechtlich gewissenhaft und moralisch anspruchsvoll präsentiert.
Die unangenehme Realität ist jedoch, dass ohne die Dominanz Chinas in der Herstellung von Turbinen, Batterien und Netzausrüstung die Umsetzung von „Clean Power 2030” erheblich erschwert wird. Und Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, bemerkte einmal: „Not macht noch keine guten Geschäfte.”
Menschenrechtsfragen sind ernst und legitim. Wenn es jedoch um Energiesysteme und Lieferketten geht, steht eine strategische Frage im Mittelpunkt.
Jeder, der sich mit den Hard-Power-Fähigkeiten Großbritanniens – und der Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen – angesichts revisionistischer Mächte wie China und Russland befasst, sollte besorgt sein über ein Abkommen, das die strukturelle Abhängigkeit in Sektoren vertieft, die Peking offen als Instrumente strategischer Einflussnahme und als Grundlagen seiner militärisch-industriellen Stärke behandelt.
Das ist keine Paranoia oder Panikmache. Nehmen wir einfach die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus dem Jahr 2020.
Der vollständige Artikel steht hier.
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/28/miliband-must-publish-his-secret-china-energy-deal/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Miliband muss sein geheimes Energieabkommen mit China veröffentlichen! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat endlich das „Endangerment Finding“ (EF) aus dem Jahr 2009 aufgehoben – die Entscheidung der EPA aus der Obama-Ära, wonach Kohlendioxid und andere „Treibhausgasemissionen“ die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen „gefährden“. Innerhalb weniger Minuten wurde diese Entscheidung von Klimaalarmisten vor Gericht angefochten.
Die Maßnahme folgt auf eine umfassende Überprüfung wissenschaftlicher Beweise, rechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie 572.000 öffentlicher Stellungnahmen (534.000 davon im Rahmen von Massen-Kommentarkampagnen).
EPA-Administrator Lee Zeldin bezeichnete dies als „die größte Einzel-Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA“. Allein durch die Abschaffung der bundesweiten Standards für Treibhausgas-Emissionen für Fahrzeuge (Modelljahre 2012–2027 und darüber hinaus) werden die amerikanischen Steuerzahler nach Schätzungen der EPA über 1,3 Billionen Dollar einsparen. Sie müssen nun nicht mehr für die Messung, Berichterstattung, Zertifizierung und Einhaltung dieser [US-]bundesweiten Standards für Fahrzeuge aufkommen.
Die EPA hatte die Abgasnormen mit unmöglich zu erfüllenden Anforderungen an den Kraftstoffverbrauch von 50,4 mpg verbunden – was einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleichkam und die Menschen zum Kauf von Elektroautos zwang. Jetzt können Autofahrer die Autos und leichten Nutzfahrzeuge kaufen, die sie möchten.
Die Abschaffung der verhassten Start-Stopp-Automatik spart den Verbrauchern 2.400 Dollar pro Fahrzeug – und hoffentlich können wir sie in Werkstätten deaktivieren lassen. Jeder, der schon einmal versucht hat, sich nach einem kurzen Stopp in den fließenden Verkehr einzufädeln weiß, wie nervtötend und gefährlich diese Spielerei ist.
Zukünftige Maßnahmen werden wahrscheinlich die Verbotsdiktate für Kohle- und Gaskraftwerke beseitigen, die Strom für das Netz erzeugen. Dadurch bleiben die Stromkosten erschwinglich und wir haben Strom, wenn wir ihn brauchen: für Licht, Heizung, Klimaanlagen, Kühlschränke, Herde, Computer, Unterhaltung, Krankenhäuser, Schulen, Geschäfte, Büros, Ampeln, Rechenzentren und Banken – nicht nur an normalen Tagen, sondern auch während Winterstürmen und Hitzewellen im Sommer. Kein bisher entwickeltes Netto-Null-Wind-Solar-Batterie-System kann das leisten, zu keinem Preis.
Die Aufhebung der Gefährdungserklärung löste vorhersehbare Empörung bei den Fraktionen aus, die wirtschaftliche oder ideologische Interessen an der Obama-Entscheidung und den in ihrem Gefolge erlassenen Regelwerken hatten. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu diktieren. Der Rest von uns sollte sich darüber freuen.
Die EF hat ihren Ursprung in Massachusetts gegen EPA (2007). Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, dass die EPA Treibhausgase regulieren könne, wenn die Behörde feststelle, dass diese „Luftverschmutzung verursachen oder dazu beitragen”, die „vernünftigerweise zu erwarten” sei und „die öffentliche Gesundheit oder das Wohlbefinden gefährden” könne, indem sie gefährliche Klima- und Wetterveränderungen verursache.
Die Obama-EPA verdrehte und verzerrte Wissenschaft, Geschichte und gesunden Menschenverstand, um sie dem Gerichtsurteil anzupassen, und verkündete das Endangerment-Dekret. Offiziell wurde das Urteil von 2007 nicht aufgehoben.
Die umfassende endgültige Regelung der Trump-EPA zur Aufhebung des EF zeigt jedoch, dass Mass v. EPA effektiv aufgehoben worden ist – und durch nachfolgende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, evidenzbasierte Wissenschaft und die internationale Realität sicherlich irrelevant geworden ist.
In West Virginia gegen EPA (2022) entschied das Gericht, dass Bundesbehörden nicht gegen die „Major Questions Doctrine“ verstoßen dürfen, die besagt, dass Behörden ohne klare Anweisung oder Genehmigung durch den Kongress keine Entscheidungen treffen oder Vorschriften erlassen dürfen, die „von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ sind.
Der Clean Air Act (CAA) stuft lebensspendendes Kohlendioxid nicht als Schadstoff ein. Er enthält keine gesetzliche Formulierung oder sonstige Ermächtigung für die EPA, einseitig zu erklären, dass CO₂ ein Schadstoff ist, der durch die Verursachung oder Mitverursachung von Klimastörungen „die öffentliche Gesundheit oder das öffentliche Wohl gefährdet”.
Die EPA tat dennoch genau das – und nutzte die Gefährdungserklärung, um sich die effektive Kontrolle über den Verkehr, die Stromerzeugung, die petrochemische Industrie und andere Industriezweige des Landes, seine Wirtschaft, Beschäftigung und Lebensstandards zu sichern. Die EF-Vorschriften haben unbestreitbar „enorme wirtschaftliche und politische Bedeutung“, was sie unzulässig und verfassungswidrig macht.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Loper Bright gegen Raimondo (2024) schränkte den Ermessensspielraum und die Machtbehauptung der EPA noch weiter ein. Dieser Fall hob die Entscheidung des Gerichts von 1984 in der Rechtssache Chevron gegen NRDC auf und beendete die richterliche Zurückhaltung gegenüber Regierungsbehörden (die „Chevron-Doktrin“). Beamte dürfen keine selbsternannten „vernünftigen Auslegungen“ unklarer Gesetzestexte mehr vornehmen, wenn diese Auslegungen die Regulierungsbefugnisse erheblich ausweiten oder die Kosten für den privaten Sektor in die Höhe treiben würden.
Die Gefährdungsfeststellung der EPA hat keine rechtliche oder verfassungsrechtliche Grundlage.
Im Gegensatz zu den in der CAA aufgeführten Schadstoffen ist Kohlendioxid ungiftig. Tatsächlich ist es für das Leben auf unserem Planeten unverzichtbar. Menschen und Tiere atmen es aus, wenn sie atmen; Pflanzen nehmen CO₂ während der Photosynthese auf und geben Sauerstoff ab. Mehr CO₂ in der Atmosphäre hilft Pflanzen, besser, schneller und mit weniger Wasser zu wachsen.
Befürworter der Gefährdungstheorie bieten kaum mehr als unbegründete, haarsträubende Behauptungen über Klimakatastrophen, die bereits über uns hereingebrochen sind … und zukünftige Katastrophen, die von Computermodellen auf der Grundlage von Treibhausgasen vorhergesagt werden, welche das Klima der Erde beeinflussen. Es ist wie bei Monty Python auf der Suche nach dem Heiligen Gral der Klimakontrolle – und letztendlich der Kontrolle über die amerikanische und die Weltwirtschaft sowie den Lebensstandard.
Aber wie die neue Analyse der EPA, Tausende von Wissenschaftlern und Unmengen von Daten und Beweisen zeigen, entspricht diese Panikmache nicht der Realität auf unserem Planeten. Die durchschnittlichen globalen Temperaturen sind in 100 Jahren nur geringfügig gestiegen; viele US-Temperaturrekorde aus den 1930er Jahren bestehen nach wie vor; und viele der angeblichen historischen Höchstwerte der letzten Zeit wurden an Flughäfen und in städtischen Gebieten (Wärmeinseln) gemessen.
Die Häufigkeit und Intensität von Hurrikanen zeigen seit 1865 ebenfalls nur minimale Veränderungen; zwölf Jahre lang, von Oktober 2005 bis August 2017, gab es keinen einzigen Hurrikan der Kategorie 3 bis 5 in den USA, was einen Rekord darstellt; und die Häufigkeit und Intensität von Tornados ist seit 1950 sogar zurückgegangen.
Es gibt keine realen Beweise dafür, dass CO₂ oder andere Treibhausgase die komplexen solaren, kosmischen und anderen natürlichen Kräfte ersetzt haben, die im Laufe der Erdgeschichte zu zahlreichen Klimaschwankungen geführt hatten.
China verursacht ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen, mehr als alle anderen Industrienationen zusammen. Indien und Indonesien tragen ein weiteres Zehntel dazu bei. Sie bauen jeden Monat neue Kohlekraftwerke, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu Weltmächten aufzusteigen.
In noch immer armen Ländern haben Milliarden Menschen nur minimalen, sporadischen Zugang zu Elektrizität; 750 Millionen haben gar keinen Zugang. Sie bauen Kohle- und Gaskraftwerke, industrialisieren sich, fahren Autos – und stoßen dabei immer mehr Treibhausgase aus, um Millionen von Menschenleben zu verbessern und zu retten. Die Emissionen der USA sind irrelevant.
Wind- und Solarenergie spielten während des Wintersturms Fern nur eine untergeordnete Rolle. Das Gleiche galt für den erwarteten Strom aus Kanada für Neuengland. Kohle, Gas und Kernkraft sprangen ein. Ohne sie wären wahrscheinlich Tausende von Menschen ums Leben gekommen.
Öl, Erdgas und Kohle decken nach wie vor über 80 % des gesamten Primärenergieverbrauchs der USA – und liefern darüber hinaus unersetzliche Rohstoffe für mehr als 6.000 Produkte aus den Bereichen Medizin, Pharmazie, Kommunikation, Bauwesen, Transport und anderen Bereichen. Ohne fossile Brennstoffe würde unser Leben auf den Stand von 1900 oder früher zurückfallen.
Eine tatsächliche Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens entsteht nicht durch die Nutzung fossiler Brennstoffe – und möglicherweise durch einen winzigen Beitrag zu negativen (oder positiven) Klima- und Wetterveränderungen. Sie entsteht durch die Abschaffung fossiler Brennstoffe, den Rückgriff auf „erneuerbare“ Energien, die gerade dann fehlen, wenn sie am dringendsten benötigt werden, und den Verzicht auf Tausende unverzichtbarer petrochemischer Produkten.
Es gibt keinen Grund für das Berufungsgericht in Washington D.C. und den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, etwas anderes zu tun, als die Aufhebung der schändlichen und destruktiven „Endangerment Finding“ aus der Obama-Ära durch Trump und Zeldin zu bestätigen.
Link: https://www.cfact.org/2026/02/23/climate-alarmists-howl-after-epa-rescinds-endangerment-finding/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Klima-Alarmisten jaulen auf, nachdem die EPA die „Gefährdungsfeststellung“ zurückgenommen hat erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.