Deutschland hat fertig. Die Kommunen sind faktisch pleite und deren Schuldenberg wächst unaufhaltsam in den Himmel. Das Defizit hat nun einen historischen Rekordwert erreicht. Der Deutsche Städtetag fordert vom Steuerzahler 30 Milliarden Euro zusätzlich – und zwar jedes Jahr!

Christian Schuchardt, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und – welch Überraschung – Mitglied der CSU, warnt vor der Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die unter Angela Merkel die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und den Grundstein für das heutige Desaster gelegt hat, schlägt nun Alarm. Die Ausgaben für “soziale Leistungen” und Personal würden geradezu explodieren, jammert Schuchardt. Seine Lösung für das hausgemachte Problem lautet, dass der Steuerzahler weiter bluten soll.

“Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro”, fordert der CSU-Mann. Verbindlich eingeplant im Bundeshaushalt, versteht sich. Woher das Geld kommen soll in einem Land, dessen Wirtschaft gerade gegen die Wand gefahren wird, verrät er natürlich nicht. Mehr noch waren es ja auch die vielen Willkommensklatscher in den Kommunen, die Merkels “Wir schaffen das!” massiv unterstützten – im Wissen darum, dass dies zu einer gewaltigen Kostenlawine für die eigenen Kassen avancieren wird.

Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellen eine Katastrophenbilanz dar. Im Jahr 2025 ist das Defizit der Städte und Gemeinden auf unfassbare 31,9 Milliarden Euro geklettert. Das ist nicht nur ein Allzeithoch, sondern das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung! Den bisherigen Negativrekord aus dem Vorjahr hat man mal eben um schlappe 7,1 Milliarden Euro übertroffen. Für jeden zwölften Euro, den die Kommunen ausgeben, müssen sie mittlerweile Kredite aufnehmen.

Wohin fließen diese gigantischen Summen? Allein 90 Milliarden Euro (ein Plus von 5,9 Prozent) wurden im vergangenen Jahr für “Sozialleistungen” verpulvert. Besonders die Eingliederungshilfe (plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 8,8 Prozent) explodieren. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, welche Klientel hier maßgeblich alimentiert wird. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Staatsapparat: 113 Milliarden Euro für Personal (plus 6,8 Prozent) und fast 100 Milliarden Euro für Verwaltungskosten. Der Staat mästet sich selbst, während die Infrastruktur im Land verrottet. Und das Schlimmste: Die Milliardenlöcher von Berlin, Hamburg und Bremen sind in dieser Horror-Statistik noch nicht einmal eingerechnet!

Besonders dreist wird es, wenn die Statistiker uns einen angeblichen „deutlichen Rückgang“ bei den Asylkosten verkaufen wollen. Diese seien um elf Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gesunken. Ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Denn die Kosten sind natürlich nicht verschwunden, die Personen wurden lediglich in andere Sozialsysteme verschoben.

Das Statistische Bundesamt muss im Kleingedruckten selbst zugeben, dass die Zuwächse nun eben in anderen Bereichen stattfinden. Wer den Asylstatus erhält, rutscht nahtlos ins Bürgergeld – und das wird direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Belastung für den Steuerzahler bleibt die gleiche, nur wird dies dann eben aus anderen Töpfen finanziert.

Eingebrockt haben uns das die Altparteien selbst. Neben den zusätzlichen Kosten für die “Willkommenspolitik” (samt der Position als “Sozialamt der Welt”) sorgt der wirtschaftspolitische Irrweg (Lockdown-Knick, Klimawahnmaßnahmen, Russland-Sanktionen usw.) für enorme Ausfälle auf der Einnahmenseite. Bund, Länder und Kommunen haben hierbei gleichermaßen Anteil an dem politischen Totalversagen für die bunt-grüne Republik, für das nun die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler geradestehen sollen.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf den Kollaps zu, die Beiträge explodieren. Dies deshalb, weil sich die Bundesregierung weigert, die wahren Kosten für die Bürgergeldempfänger zu tragen. Stattdessen greift der Staat schamlos in die Taschen der hart arbeitenden Beitragszahler!

Auch wenn es eigentlich ohnehin einen Großteil der Bürger trifft, weil das Geld ja schlussendlich von irgendwem geholt (ob nun vom Beitragszahler oder Steuerzahler) werden muss, weist das aktuelle Krankenkassen-Problem auf eine tiefgreifende strukturelle Krise hin. Denn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt nicht umsonst Alarm. Bis zu 15 Milliarden Euro Defizit drohen den Kassen im Jahr 2026. Die Ausgaben schießen durch die Decke, die Reserven sind weggeschmolzen. Bezahlt wird das alles nicht etwa von der Bundesregierung, die die Kosten durch ihre verfehlte Politik verursacht, sondern Sie! Der Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten der Welt ächzt.

Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund derzeit mickrige 140 Euro im Monat an die gesetzlichen Krankenkassen. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Folge ist eine gigantische Unterdeckung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Während also die Mitglieder der privaten Krankenkassen weitestgehend von diesen Eskapaden verschont bleiben, müssen jene der gesetzlichen Krankenkassen mit zusätzlichen Finanzmitteln dafür bluten.

Die Regierung inszeniert sich dabei als sozial und verteilt großzügig Wohltaten, weigert sich aber, die ehrliche Rechnung dafür aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Sozialkassen werden dafür als heimliche Ausweichkasse missbraucht. Kein Wunder also, dass die Krankenkassen inzwischen den juristischen Weg gegen den Bund eingeschlagen haben. Der GKV-Spitzenverband spricht offen von Milliarden, die der Staat den Kassen schuldet.

Und es kommt noch schlimmer: Weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, tauchen in der unfähigen Bundesregierung nun Pläne auf, an die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ranzugehen. Ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat steht im Raum! Die Politik bestiehlt die deutschen Familien, um Millionen von zugewanderten Menschen aus aller Welt, die nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, eine Vollkasko-Versorgung zu finanzieren.

Dabei sind es nicht die deutschen Patienten (Beitragszahler) selbst, welche die Krankenkassen so extrem belasten, sondern vor allem die Migranten. Denn rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass und die allermeisten von ihnen haben auch noch nie in ihrem Leben etwas in die Sozialkassen einbezahlt. Für diese Menschen ist das deutsche Sozialsystem sozusagen der Jackpot, während die Beitrags- und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen.

Die Ausrede der Politik, die Medizin werde eben teurer und deshalb müssten die Beiträge steigen, ist am Ende auch nicht mehr als eine glatte Lüge. Würde der Bund endlich ehrlich für die Bürgergeld-Kosten aufkommen, wäre sofort der Druck von zehn Milliarden Euro weg. Doch die Regierung verschleiert die wahren Kosten ihrer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik und jubelt sie den Beitragszahlern unter. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Verwaltungsapparat von über 26 Milliarden Euro jährlich. Oben wächst der bürokratische Wasserkopf, unten zahlt der Bürger.

Der Staat lädt die halbe Welt zu sich ein, zahlt beim Bürgergeld zu wenig an die Krankenkassen und holt sich die Differenz von denen zurück, die nicht auf private Krankenkassen ausweichen können. Genauso wird aus Sozialpolitik eine schleichende Enteignung der arbeitenden Mitte.