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Bekannter türkischer Journalist zu Haftstrafe verurteilt

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Vorschau ansehen Wegen angeblich „irreführender Informationen“ ist der türkische Journalist Zafer Arapkirli zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, was Kritik an der Pressefreiheit auslöst.
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Vergewaltigungsvorwurf: Harvey Weinstein erneut in den USA vor Gericht

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Vorschau ansehen Ab Dienstag, 14. April wird vor einem New Yorker Gericht erneut über Vergewaltigungsvorwürfe gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein verhandelt. Im Mittelpunkt steht der Fall der Schauspielerin Jessica Mann.
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Wehrpflicht zum Januar – eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht

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Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.

Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.

Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.

Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?

Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.

Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?

Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?

Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!

Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.

Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).

Was sagt uns das?

* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.

Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

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Schul-Skandal in Sachsen Linksextreme Porno-Aktivisten wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert

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Das Bild zeigt das Logo der Amadeu Antonio Stiftung und einen Ausschnitt aus einem homosexuellen Porno. Aktuell gibt es einen Skandal an einer sächsischen Schule, wo linksextreme Frauen Minderjährigen Pornos gezeigt haben.

Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.

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Brand in Crans-Montana: Auch italienische Justiz ermittelt nun gegen Bar-Betreiber

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Vorschau ansehen Nach der Brandkatastrophe mit 41 Toten ermitteln Italien und die Schweiz gegen die Barbetreiber und weitere Verantwortliche. Dem französischen Ehepaar Jacques und Jessica Moretti wird unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen.
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With no one to say Kaddish for many children killed in the Holocaust, a US synagogue steps up

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Dozens of families at Temple Beth El in West Palm Beach have 'adopted' child victims to memorialize as their own, in a form of remembrance some laud for its continuity

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Irankrieg: IWF sagt Dämpfer für deutsche und Weltwirtschaft voraus

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Vorschau ansehen Der IWF senkt wegen des Irankriegs seine Wachstumsprognose und warnt vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft. Deutschland trifft es mit nur 0,8 Prozent besonders schwach, während Energiepreise und Inflation steigen könnten.
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DOJ FACE Act Weaponization Report: Biden Admin Targeted Pro-Lifers at Demand of Abortion Groups, Mocked Christian Views as ‘Culty’

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President Donald Trump's Department of Justice (DOJ) released a report early Tuesday morning revealing how the Biden administration systematically targeted pro-life activists for FACE Act prosecutions, often at the behest of pro-abortion organizations.

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How the sewers under Nazi-occupied Ukraine gave rise to unexpected Holocaust heroes

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Ignacy Chiger died half a century ago, but his newly published war memoir raises complicated questions of Judenrat's Jewish communal responsibility versus allegations of complicity

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Sarah Nagel Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal

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Strafvereitelung im Amt? Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) steht im Zentrum von Vertuschungsvorwürfen bei Vergewaltigung durch Muslime.

Im Skandal um eine Vergewaltigung in einem Berliner Jugendclub gibt es eine überraschende Wende: Gegen Sarah Nagel (Linke) wird doch nicht wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Warum das Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck setzt.

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Petition filed against incoming Mossad director over lack of ‘trustworthiness’

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Petitioner says Roman Gofman took advantage of him as a teen for army intelligence op and showed no remorse, says actions make him unqualified to lead agency

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Warum sich junge Familien kein Eigenheim mehr leisten können

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Vorschau ansehen Der Traum vom Eigenheim bleibt für viele junge Menschen in Deutschland unerreichbar. Eine neue Analyse zeigt: Nur noch 5,7 Prozent der Mieterhaushalte können Wohneigentum finanzieren. Vor allem fehlendes Eigenkapital wird zur größten Hürde.
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Chinas Exporte steigen nur um 2,5 Prozent - Deutschland importiert fast 12 Prozent mehr

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Vorschau ansehen Steigende Energiepreise und Unsicherheit im Nahen Osten belasten die Exporte Chinas. Überraschend kräftig legten im März die Importe Chinas um fast 28 Prozent zu.
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Weil keine Linienflüge nach Bagdad gehen: Abschiebung von irakischem Terror-Schützen storniert

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Vorschau ansehen Die deutsche Abschiebepraxis ist um eine weitere peinliche Farce reicher. Der 30-jährige Iraker Jihad A., der am 14. März zwölf Mal mit einer Pistole auf eine Wohnung in der Aachener Innenstadt gefeuert haben soll, weil die Bewohner eine iranische Fahne aus der Zeit des Schah-Regimes aus dem Fenster gehängt hatten, der bereits vorbestraft ist und […]
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Frau von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

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Vorschau ansehen Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung: Gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten wurde Anklage erhoben. Seit 2024 wird gegen sie ermittelt, ob sie ihre Position unrechtmäßig zu ihrem privaten Vorteil ausgenutzt hat.
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Meinungsfreiheit JUNGE FREIHEIT für Patienten blockiert? Das sagt die Uniklinik Bonn

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Im Uniklinikum Bonn sollen konservative Medien ausgeschlossen sein. Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser | Rupert Oberhäuser

Berichte über eingeschränkte Zugriffe auf konservative Nachrichtenportale im Uniklinikum Bonn sorgen für Aufsehen. Nun äußert sich die Klinik gegenüber der JF zu den Vorwürfen.

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Video: Rocker Melissa Etheridge Says Her Late Son Came Out as Straight at 11, Apologized for Not Being Gay

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Rock singer Melissa Etheridge said her late son, Beckett -- who died from causes related to opioid addiction in 2020, at the age of 21 -- came out as straight when he was 11, and apologized to her for not being gay.

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Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Geringere Haftstrafe für Ex-Kommilitonen

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Vorschau ansehen Mehr als zwei Jahre nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Bar in Berlin hat das Landgericht den Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Blind bei Islampropaganda – aber gegen christliche YouTuber greifen deutsche Staatsanwälte hart durch

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Vorschau ansehen Die deutsche Justiz steht offenbar nicht nur unter dem Einfluss linker Taktgeber, sondern agiert auch bereits im Dienst der neuen islamischen Herren des Landes. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat jedenfalls, wie “Apollo News” berichtet, nichts Dringenderes zu tun, als gegen die beiden christlichen YouTuber Niko und Tino zu ermitteln, die den Kanal „Eternal Life“ betreiben. Ende 2024 […]
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Disney Under Fire for Woke ‘Malcolm in the Middle’ Reboot: ‘F**k You, Hulu’

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Disney's reboot of the early 2000s hit Fox TV series, "Malcolm in the Middle," is taking flak from fans for going woke and making major alterations to the original series characters.

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Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall

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Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

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Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz


[«1] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-volkswagen-koennte-iron-dome-teile-in-osnabrueck-herstellen/100211392.html

[«2] faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruestungsproduktion-rheinmetall-denkt-ueber-die-uebernahme-eines-vw-werks-nach-110386497.html

[«3] hensoldt.net/de/news/hensoldt-and-aumovio-partner-to-support-job-to-job-transitions

[«4] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autozulieferer-hensoldt-bietet-continental-mitarbeitern-die-uebernahme-an-01/100104661.html

[«5] automobilwoche.de/automobilzulieferer/schaeffler/amw-schaeffler-jahrespressekonferenz-neue-fokusthemen

[«6] produktion.de/ruestung-aerospace/schaeffler-und-helsing-starten-drohnenkooperation/2533036

[«7] bdsv.eu/aktuelles/pressemitteilungen/bdsv-zum-joint-white-paper-for-european-defence-readiness-2030.html (PDF zum Herunterladen)

[«8] rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/07/2024-07-01-rahmenvertrag-ueber-6-500-lkw-fuer-3-5-mrd-eur

[«9] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/uebergangsregelung-rheinmetall-trifft-vorbereitungen-fuer-verkauf-des-autogeschaefts/100200144.html

[«10] n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-Ruestungsboom-die-gebeutelte-Autobranche-nicht-rettet-article25985976.html

[«11] deutschlandfunk.de/deutsche-autobauer-streichen-50000-stellen-interview-sebastian-dullien-imk-100.html

[«12] cash.ch/news/top-news/vw-grossaktionar-porsche-se-steigt-in-verteidigungsfonds-ein-922511

[«13] manager-magazin.de/unternehmen/dtcp-investmentfirma-startet-groessten-start-up-ruestungsfonds-europas-a-007c2d91-7ee8-41c6-bb31-a2a71eaf515d

[«14] sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-uebernahme-vw-werks-osnabrueck-li.3451960

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Nach Suizid von Elfjähriger: Lehrerin wegen Mobbings verurteilt

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Vorschau ansehen Nach dem Suizid einer Elfjährigen in Frankreich ist ihre frühere Lehrerin wegen Mobbings zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
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☐ ☆ ✇ TKP

Ultra-verarbeitete Lebensmittel: Die stille Killer-Epidemie in unseren Supermarktregalen

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Während die etablierte Ernährungsindustrie und ihre Lobbyisten uns einreden, dass „alle Lebensmittel in Maßen Teil einer gesunden Ernährung“ sein können, häufen sich die wissenschaftlichen Belege, dass ultra-verarbeitete Lebensmittel (UVLs) eine der Hauptursachen für die Explosion chronischer Krankheiten sind. Die UVLs sind die bunten Packungen voller Zusatzstoffe, Zucker, billiger Öle und künstlicher Aromen. Eine neue Langzeitstudie [...]

Der Beitrag Ultra-verarbeitete Lebensmittel: Die stille Killer-Epidemie in unseren Supermarktregalen erschien zuerst unter tkp.at.

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‘There is no rule of law’: High Court justices rail at failure to enlist Haredim

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Top court rebukes government and police for inaction on drafting ultra-Orthodox, accuses government of foot-dragging in order to 'buy time' before reinstating broad exemptions

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„Der Zerfall der Weltordnung“ – ein Buch über den Nord-Süd-Konflikt und die schwindende Macht des Westens

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„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

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„Auswechslung unumgänglich“ CDU zerstreitet sich wegen Wirtschaftsministerin Reiche

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Erteilt etwa einer Übergewinnsteuer „eine klare Absage“. (Themenbild)

Nach Katherina Reiches Kritik an der SPD fliegen bei den Christdemokraten die Fetzen. Während sich die Junge Union auf ihre Seite stellt, fordert ein Funktionär des linken Parteiflügels ihren Rücktritt.

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☐ ☆ ✇ Times of Israel

PM calls petitions for Ben Gvir’s ouster ‘unconstitutional,’ as minister prays on Temple Mt.

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Ahead of High Court hearing, Netanyahu defends Ben Gvir's influence over police decision-making, demands court reject calls to fire far-right minister, who again breaches Temple Mt. status quo

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☐ ☆ ✇ Breitbart

IBM Forks Over $17 Million to Settle DOJ Lawsuit for 'Woke' DEI Practices

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IBM reached a settlement with the federal government on Friday, agreeing to pay $17,077,043 to resolve allegations of “woke unconstitutional” diversity, equity, and inclusion (DEI) practices in hiring and employment.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Hunter Biden fordert die Trump-Brüder zu einem Käfigkampf heraus

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Vorschau ansehen Hunter Biden soll laut einem Video Donald Trump Jr. und Eric Trump zu einem Käfigkampf herausgefordert haben. Die Aussagen stammen aus einem Social-Media-Clip von Andrew Callaghan. Offizielle Stellen haben sich dazu bislang nicht geäußert.
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