Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.

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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.

Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.

Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.

Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.

Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?

Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.

Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.

Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.

Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.

Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.

Titelbild: Victor SG/shutterstock.com

Manchmal gleicht die Art und Weise, wie sich Weltgeschichte dem Publikum offenbart, einem absurden Theaterstück. Gestern Morgen drohte Donald Trump in übelster Schurkenmanier noch, die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten, und heute Nacht konnten die Verhandler dann doch einen zweiwöchigen Waffenstillstand und die Fortführung von Friedensgesprächen vermelden. Ein Drama mit Happy End? Nein, wir waren vielmehr Zeugen einer weiteren Episode der skurrilen „Trump-Show“. Der US-Präsident verwechselt offenbar Weltpolitik mit einem Wrestling-Schaukampf. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Rest der Welt sich dieses erbärmliche Theater anschauen will. Von Jens Berger.

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Manchmal sind es die kleinen Meldungen, die für das Verständnis des großen Ganzen von besonderem Interesse sind. Gestern veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem geschildert wird, wie es überhaupt zum Irankrieg kam. Trump habe sich demnach von Netanjahu einlullen lassen. Der versprach einen schnellen militärischen Sieg und einen vom Mossad geschürten Volksaufstand, an dessen Ende der Schah-Sohn Reza Pahlavi die Herrschaft übernehmen werde. Im gesamten Umfeld des US-Präsidenten gab es offenbar wider besseres Wissen keinen offenen Widerstand gegen dieses Szenario, das CIA-Chef Ratcliff während des Meetings mit Netanjahu als „absurd“ und US-Außenminister Rubio als „Schwachsinn“ bezeichnet haben sollen. Es kam, wie wir heute wissen, natürlich anders, als Netanjahu es Trump versprochen hatte. Die letzte offene Frage war, wie es Trump gelingt – und das mag für deutsche Leser nun absurd klingen –, ohne allzu großen Gesichtsverlust aus dieser Katastrophe herauszukommen.

Donald Trump sieht sich selbst als „Dealmaker“ und „Showman“ und er bricht offen mit diplomatischen Konventionen. Das wurde auch und vor allem in den deutschen Medien nicht wirklich verstanden. Mit seiner unkonventionellen, aber – zumindest aus seiner Sicht – überaus erfolgreichen Verhandlungsstrategie hatte ich mich im Januar im Artikel „Trumpverstehen für Anfänger“ ja bereits ausführlich beschäftigt. Eine weitere Verhandlungsstrategie, die Trump perfektioniert hat, ist das, was Spieltheoretiker als „Theorie des Verrückten“ (Madman-Theorie) bezeichnen. Man erweckt den Eindruck, irrational und physisch instabil zu handeln und damit den Gegner einzuschüchtern und seine eigentlichen Ziele – die oft auf einer ganz anderen Ebene zu verorten sind – zu erreichen. Nun kann man vortrefflich darüber streiten, ob Trump verrückt ist oder nur so tut. Ich vermute Letzteres und seine Verhandlungstaktik gegenüber Iran ist dazu geradezu ein Paradebeispiel.

Die USA haben den Irankrieg verloren. So viel war bereits vor Ostern klar. Die „Ziele“, mit denen Netanjahu Trump den Krieg schmackhaft gemacht hat, hatten sich schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Luft aufgelöst. Die Israelis haben – so sie es denn je versucht haben – keinen Regime Change orchestrieren können, das theokratische System ist gefestigter als vor dem Krieg. Währenddessen gingen den USA und ihren Verbündeten die Raketen- und Drohenabwehrsysteme aus, die wirtschaftlichen Folgen erreichten über den Umweg der Zapfsäule auch die Trump-Wählerschaft in den USA und bis zu den Midterms ist es gar nicht mehr so lange hin. Doch wie beendet man einen verlorenen Krieg, ohne das Gesicht zu verlieren?

Die dafür nötigen Storylines sind in einer „Sportart“, die Donald Trump sehr nahesteht, durchaus gebräuchlich. Ich rede vom Wrestling, dieser in ihrer ganzen Kulturlosigkeit typisch amerikanischen Showveranstaltung, bei der im Stil einer Seifenopfer grotesk überzeichnete Muskelmänner im Ring einen Schaukampf veranstalten, bei dem die Rollen klar zugewiesen und das Ergebnis vorher verabredet wurde. Trumps Äußerungen, die in den letzten Tagen weltweit für Aufregung sorgten, sind nicht die eines Staatsmannes, sondern könnten so auch 1:1 dem Skript einer Wrestling-Show entspringen. Das mögen die Feingeister, die die Geschehnisse als Journalisten einordnen wollen, nicht verstehen – sie sind auch nicht das Publikum, an das Trump seine Show adressiert. Wie der gemeine Trump-Wähler auf diese Show reagiert, ist eine ganz andere Frage.

Wie bereits gesagt – die USA haben den Krieg verloren. Und einen verlorenen Krieg als Erfolg darzustellen, ist eine große Kunst. Vielleicht sollte man die Äußerungen von einem „Vernichten der iranischen Zivilisation“ genau in diesem Kontext betrachten. Jede Wette – in den kommenden Tagen wird Trump herumposaunen, die Iraner seien nur aufgrund seiner Rhetorik eingeknickt und er habe durch seine Drohungen den Krieg beendet, die Straße von Hormus geöffnet und damit für die Welt das erreicht, was „feige“ Europäer und Asiaten sich nicht zugetraut haben. Wahrscheinlich nervt er Gott und die Welt nun mit der Aussage, er habe neun Kriege beendet. Natürlich ist das alles Quatsch, aber solange seine Wähler ihm das glauben, ist diese Form der öffentlichen Kommunikation gemessen an ihrer Zielrichtung durchaus erfolgsversprechend.

Was wäre die Alternative? Dem Wähler zu sagen, er sei von seinem Freund Benjamin Netanjahu hinter die Fichte geführt worden? Er, der mächtigste und nach eigener Sicht sicherlich auch schlauste Mann der Welt, habe mit seiner persönlichen Einschätzung schlichtweg grotesk falsch gelegen? Das wäre ehrlich. Aber das wäre nicht Donald J. Trump, der große Showman. Der wird sich nun als Friedensbringer feiern und diese Geschichte mit allerlei kontrafaktischen Trumpismen ausschmücken – so lange, bis sie im Paralleluniversum der MAGAs als allgemeingültige Wahrheit gelten. Nach Trump-Maßstäben hat er so sein Gesicht gewahrt und den verlorenen Krieg gewonnen.

In der echten Welt sieht es freilich ein wenig anders aus. Iran hat seinen spirituellen Führer verloren und sicher auch materiell große Schäden erlitten. Dafür hat das grundlos überfallene Land Sympathien beim Rest der Welt gewonnen und kontrolliert nun ganz offiziell per ordre Trump die Straße von Hormus und darf Agenturmeldungen zufolge zwei Millionen US-Dollar Maut für jedes Schiff kassieren, das die ehemals offene Meerenge passiert. Bei allein 30.000 Tankern pro Jahr sind dies stolze 60 Milliarden US-Dollar – gezahlt wohlgemerkt nicht in Dollar, sondern chinesischen Yuan. Bezahlt werden diese indirekten Reparationen vor allem von den US-Verbündeten am Persischen Golf und deren Kunden in Asien; indirekt landet die Rechnung natürlich in Teilen auch bei den Endkunden in Europa und den USA, aber die Zusammenhänge sind viel zu komplex, als dass der Michel oder Joe the Plumber sie verstehen würde.

Abseits der hier geschilderten Trump-Perspektive sieht es freilich vollkommen anders aus. China hat sich als Vermittler hinter den Kulissen einmal mehr als eigentliche Schutzmacht für die Weltordnung erwiesen. Europa ist moralisch am Ende und hat in der Weltpolitik nicht einmal mehr eine Nebenrolle. Netanjahu kann sich freuen, da er einmal mehr die Region ins Chaos gestürzt und so sein politisches Überleben verlängert hat. Und die USA? Sofern sie überhaupt noch ein Gesicht zu verlieren hatten, so haben sie es nun endgültig verloren. Die ehemalige Weltmacht Nummer Eins ist nurmehr ein grotesk anmutender Schurkenstaat, der anderen Ländern offen mit Auslöschung droht, das Recht des Stärkeren zelebriert und die Welt in eine Showbühne für ein traurig-groteskes Theaterspiel verwandelt. Es ist zu befürchten, dass der Irankrieg dabei nicht der letzte Akt war.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.

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Bis gestern verfolgten die sich in Abgrenzung zur AfD gerne selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien eine denkbar einfache Strategie zur Bekämpfung der Rechtspartei. Jahrelang habe man – so heißt es aus Regierungskreisen – vergeblich versucht, die Partei auszugrenzen, zu delegitimieren und moralisch einzuhegen. Inhaltliche Forderungen der AfD galten im politischen Diskurs dementsprechend als verbrannt – mit Ausnahme der neoliberalen Steuer- und Wirtschaftspolitik, versteht sich. Das Ergebnis sei bekannt: steigende Umfragewerte, Wahlerfolge und eine wachsende Wählerschaft, die sich von dieser Strategie offenbar wenig beeindruckt zeigt.

„Wir mussten einsehen, dass unsere bisherige Politik nicht den gewünschten Effekt hatte“, heißt es nun aus den Reihen von Union und SPD. Die neue gemeinsame Linie sei daher ebenso einfach wie radikal: Man werde der AfD künftig die Themen wegnehmen, und zwar konsequent. Den Anfang soll dabei die Außen- und Sicherheitspolitik machen. Nachdem Tino Chrupalla am Wochenende gefordert hatte, die US-Truppen müssten Deutschland verlassen und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden, und damit die Herzen der Wähler gewonnen hatte, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, genau diese Forderung nun „proaktiv umzusetzen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wenn wir der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen wir ihre Themen besetzen, bevor sie es tun. In diesem Fall heißt das: Wir prüfen ernsthaft den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein. Nicht, weil wir es für richtig halten – sondern weil es politisch notwendig ist.“ Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt diese Strategie ausdrücklich: „Wenn die Realität erfordert, dass wir Positionen übernehmen, die wir gestern noch für falsch hielten“, so Klingbeil in einem Pressestatement, „dann ist das eben der Preis der Demokratie“. Man sei sich, so Klingbeil, der Ironie dieser Entscheidung durchaus bewusst. „Einst kamen die Amerikaner, um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Nun müssen sie gehen, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten.“ Würden die „demokratischen Parteien diesen unbequemen, aber notwendigen Schritt nicht gehen“, wäre „ein Sieg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl nicht mehr abzuwenden“, so der SPD-Chef.

Laut Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei man bereits in Verhandlungen mit der US-Regierung und habe dabei den Eindruck, dass man bei US-Präsident Donald Trump mit den Forderungen offene Türen einrenne. Man befinde sich jedoch noch in einer frühen Verhandlungsphase und es gebe noch offene Streitfragen – so soll es beispielsweise einen offenen Dissens über die künftige zivile Nutzung der Ramstein Air Base geben. Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.

Ob es zum Truppenabzug und zur Schließung der Ramstein Air Base kommt, ist jedoch zurzeit noch ungewiss, da es dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt und die Oppositionsparteien die Pläne ersten Meldungen zufolge kategorisch abgelehnt hatten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wütete auf X bereits, dass die Pläne der Bundesregierung ein „strategischer Offenbarungseid“ seien und man ohne die aktive Unterstützung des amerikanischen Brudervolkes sich ohne Not der Option beraube, den Russen Frieden und Demokratie zu bringen. Auch Heidi Reichinnek zeigte sich auf TikTok zunächst „empört“: „Die Bundesregierung kopiert rechte Forderungen und macht so den Faschismus hoffähig. Wir forderten seit Jahren den Abzug der US-Truppen – aber doch nicht, wenn die AfD das will!“ Um ihrer antifaschistischen Ausrichtung Nachdruck zu verleihen, sei die Linkspartei nun für die Aufstockung amerikanischer Truppen und die Errichtung neuer US-Militärstützpunkte – vornehmlich in AfD-Hochburgen in Thüringen und Sachsen.

Will die Bundesregierung ihre neue Strategie durchsetzen, ist sie daher wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen und müsste die Brandmauer einreißen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Option überhaupt besteht. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich AfD-Frontfrau Alice Weidel nämlich schockiert vom Strategiewechsel der Regierungsparteien. Wenn es in Deutschland eine Partei gebe, die der amerikanischen MAGA-Bewegung nahesteht, so sei dies die AfD. Im inneren Führungskreis soll Weidel sogar bereits den Verdacht geäußert haben, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla sei in Wahrheit ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Abzug der US-Truppen kommen, werde man selbstverständlich dagegen stimmen.

Diese Ankündigung löste ihrerseits jedoch ein Erdbeben bei der Linkspartei aus. Man könne ja schließlich – so die Linkspartei in einer ersten Stellungnahme – nicht gemeinsam mit der AfD gegen einen Abzug der US-Truppen stimmen, da man nicht gemeinsame Sache mit den Faschisten machen dürfe. In einem zweiten, bereits viral gehenden TikTok-Video distanzierte sich dann auch Heidi Reichinnek von sich selbst, vollzog eine 360-Grad-Wende und versicherte Bundeskanzler Merz die geschlossene Unterstützung der Linksfraktion: „Der Kanzler soll wissen: Wenn es gegen die AfD geht, ist auf uns Verlass“, so Reichinnek.

Wie es aussieht, wird der Bundestag also mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der AfD nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein beschließen.

Titelbild: ChatGTP, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Die Welt brennt und Deutschland debattiert – um es im BILD-Duktus zu formulieren – über eine Beziehungsstraftat im Promi-Milieu. Und wie so oft, wenn Deutschland mal wieder debattiert, nimmt die Debatte skurrile Formen an. Da dachte man, der unselige Kulturkampf sei abgeebbt, und nun kehrt er mit Pauken, Trompeten und Trillerpfeifen vorm Brandenburger Tor zurück. Dort ist man sich einig, dass Männer Schweine sind und in jedem Mann ein Monster schlummert. Trotz ausgiebiger Suche habe ich das Monster in mir noch nicht gefunden. Aber vielleicht habe ich ja schlichtweg zu wenig Tagesfreizeit, um mich auf diesen Unsinn einzulassen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Um was geht es bei der ganzen Debatte eigentlich? Als Medienprofi und Berufszyniker habe ich natürlich die Antwort sofort parat: Es geht um Klicks, Auflage, Aufmerksamkeitsökonomie und Ablenkung. Und das gilt wohlgemerkt für alle Seiten des kulturkämpferischen Spektrums – von Luisa Neubauer, die da meint, die „Männer hätten ein unglaubliches Glück, dass wir keine Vergeltung wollen“, bis hin zu NIUS und Co., die mal wieder von einem linken Staatsstreich fabulieren. Meine alte Oma – zum Glück eine Frau und daher qua Geschlecht unverdächtig der Gewaltrhetorik – hätte gesagt: „Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf, da trifft man nie den Falschen“.

Aber klar, abseits aufmerksamkeitsheischender Jahrmarktschreierei gibt es ja noch die inhaltliche Ebene. Und da geht es vordergründig um digitale sexuelle Gewalt, um „virtuelle Vergewaltigungen“, wie es der SPIEGEL in seinem Aufmacher zur Kampagne formulierte. Das allein ist schon mal erstaunlich, da man derartige Debatten bei realer sexueller Gewalt ja meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur zur Erinnerung: Unser Kanzler hatte damals höchstpersönlich im Bundestag gegen die Strafbarkeit von sehr realer Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Und auch die üblichen Verdächtigen, die nun vorm Brandenburger Tor Empörung mimen, sind gar nicht so empört, wenn es um reale Vergewaltigungen geht.

Während die Selbstgerechten ihren Gratismut bei dem Thema „virtuelle Vergewaltigungen“ feiern, werden Frauen, denen reale sexuelle Gewalt droht, im Regen stehengelassen. Allein in Berlin sind pro Jahr fast 43.000 Frauen Opfer gewalttätiger Übergriffe. 43.000 – das sind 118 Fälle pro Tag. Und was macht die ach so empathische Politik? Sie kürzt die Mittel für Schutzprojekte. Frauenhäuser werden geschlossen, Schutzsuchende müssen abgewiesen werden.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, die Opfer realer und virtueller sexueller Gewalt gegeneinander aufzurechnen oder gar auszuspielen. Wer allerdings einen Fall virtueller sexueller Gewalt gnadenlos hochjazzt und zu realer sexueller Gewalt schweigt, ist bestenfalls unglaubwürdig und schlimmstenfalls heuchlerisch.

Aber klar, diese Heuchelei kommt beim Publikum ja gut an. Warum eigentlich? Auch wenn viele es nicht hören wollen, unterscheiden wir bei der Debatte nun einmal zwischen guten und schlechten Opfern und guten und schlechten Tätern. Ich will Frau Fernandes nicht zu nahe treten, aber die Prominenz ihres Falles ist selbstverständlich nicht von ihrer eigenen Prominenz und der Prominenz des Tatverdächtigen zu trennen. Die 43.000 gesichtslosen Berliner Frauen interessieren die Öffentlichkeit so wenig wie ihre Peiniger. Aber so funktionieren ja derartige Debatten. Für die „Wegwerfmädchen“, die von den elitären Epstein-Freunden missbraucht wurden, interessiert sich ja auch niemand. Wäre Collien Fernandes nicht Schauspielerin, sondern Kellnerin in einer namenlosen Kneipe am Berliner Stadtrand, würde keine Zeitung über den Fall schreiben und kein Berufsempörter vor dem Brandenburger Tor gegen das angebliche Patriarchat demonstrieren. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind offenbar doch gleicher als andere.

Aber auch der Tatverdächtige ist in diesem Fall aus aufmerksamkeitsökonomischer Sicht geradezu ideal. Ginge es nicht um einen weißen, biodeutschen Schauspieler, sondern um einen syrisch-stämmigen Taxifahrer, würden sich die üblichen Verdächtigen solcher Empörungsrituale allein schon deshalb zurückhalten, weil sie Angst hätten, dass ihr Kampf gegen das Patriarchat von ihrer X-Blase als Fremdenfeindlichkeit gedeutet werden könnte. Bei einem zugewanderten Tatverdächtigen würden jedoch auf der anderen Seite der Kulturkampffront die Empörten von NIUS und Co. ganz sicher auf Knopfdruck das ganz große Fass aufmachen. Es ist alles so vorhersehbar.

Was mich an der ganzen Debatte jedoch am meisten empört, ist der unverhohlene Sexismus, der hier aus allen Poren trieft. Sexismus? – werden nun einige Leser fragen. Auf was will der Berger denn nun hinaus? Ganz einfach. Nehmen wir doch mal an, der Tatverdächtige sei – um beim obigen Beispiel zu bleiben – ein syrisch-stämmiger Taxifahrer. Würde nun eine AfD-Politikerin sich vors Brandenburger Tor stellen und behaupten, in allen Zuwanderern würde ein Monster schlummern und sie sollten doch bitte heilfroh sein, dass „wir“ keine Vergeltung wollen, würde einem – vollkommen zu Recht – der Kiefer herunterklappen und es wäre – ebenfalls vollkommen zu Recht – von Rassismus die Rede. Wenn dies Rassismus darstellt, warum sind derartige Sprüche gegen Männer dann kein Sexismus?

Nun bin ich qua Geburt ja ein Mann, also Monster, Täter und Patriarch in Personalunion. Und würde ich für SPIEGEL, taz und Co. schreiben, müsste ich mich jetzt wohl von Christian Ulmen, meinen Geschlechtsgenossen und Gott und der Welt distanzieren. Allein den Gedanken daran finde ich gleichsam absurd und amüsant. Dass es männliche, weibliche und diverse Arschlöcher gibt, sollte bekannt sein. Und was ich nun mit einem Schauspieler, der – so die Vorwürfe denn stimmen – offenbar gestört ist und ein ernstes Problem mit seiner Sexualität hat, zu tun haben soll, leuchtet mir nicht so wirklich ein. Würde man das ernst nehmen, käme man aus dem Distanzieren ja gar nicht mehr raus.

Was bleibt, sind eine mediale Kampagne, die für solche Kulturkampf-Debatten heute typische Maximalempörung und ganz viel Heuchelei. Und ich frage mich einmal mehr, warum ich mir diesen Unsinn überhaupt antue. Wer derartige Debatten verfolgt oder gar an ihnen teilnimmt, hat offenbar zu viel Tagesfreizeit oder weiß sie nicht richtig zu verbringen. Sollen SPIEGEL und BILD doch schreiben, was sie wollen, sollen die Neubauers und Reichelts sich doch so viel empören, wie sie wollen – für die Weltgeschichte und mehr noch für mein eigenes Leben könnte eigentlich nichts gleichgültiger sein. Oink, Oink.

Titelbild: Screenshot SPIEGEL

Früher war nicht alles besser – die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen schon. Erst gestern kritisierte der Kollege Marcus Klöckner bei uns auf den NachDenkSeiten die Unsitte der zeitgenössischen Berichterstattung, auch und gerade in der Auslandsberichterstattung Stimmen, die gegen den politisch-medialen Mainstream sprechen, erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Dieser vollkommen berechtigte Vorwurf kam mir gestern Abend wieder in den Sinn, als ich mehr durch Zufall auf eine alte Fernsehreportage der ARD zu den Geschehnissen rund um die Botschaftsbesetzung in Teheran im Jahre 1979 gestoßen bin. Diese alte Reportage zeigt vortrefflich, woran die heutige Berichterstattung krankt. Von Jens Berger.

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Wir erinnern uns: 1979 kam es im Iran zu einer Revolution. Der Schah – ein Verbündeter des Westens – flüchtete in die USA, revolutionäre Studenten besetzten die US-Botschaft und das neue theokratische System sicherte im Dezember seine Macht durch ein Referendum zur neuen iranischen Verfassung. In den Tagen kurz vor diesem Referendum drehte ein WDR-Team rund um den Journalisten Wolfgang Korruhn in Teheran vor Ort und versuchte, den deutschen Zuschauern einen Einblick in die komplexe Lage vor Ort zu bieten. Die Reportage „10 Tage Iran“ wurde im Dezember 1979 in der ARD ausgestrahlt.

Sicher sind die Inhalte dieser Reportage auch heute noch interessant. Sie ist mir aber weniger wegen der Inhalte, sondern mehr wegen ihrer Machart besonders positiv aufgefallen. Wenn Sie Zeit haben, gönnen Sie sich doch bitte die 55 Minuten. Es lohnt sich.

Anders als heute wird hier nicht permanent „eingeordnet“. Dies wird – wie es sich journalistisch gehört – dem Publikum selbst überlassen. Und damit das Publikum sich wirklich eine eigene Meinung bilden kann, werden ihm möglichst ungefiltert Bilder und eingefangene O-Töne präsentiert. Man lässt sich Zeit. Die Journalisten stellen Fragen und geben den Gefragten den nötigen Raum, ihre Sicht der Dinge zu transportieren. Die Hintergründe werden dabei möglichst neutral und objektiv erklärt; auch die Punkte, die der westlichen Position zuwiderlaufen. Generell kommen erstaunlich viele Stimmen zu Wort, die sich kritisch gegenüber dem Westen äußern. Man vermeidet dabei einfaches und holzschnittartiges Unterscheiden von „Richtig“ und „Falsch“, „Gut“ und „Böse“. Die reale Welt ist nun einmal komplexer und vielschichtiger.

Ich selbst war 1979 noch zu jung, aber als ich in den späten 1980ern ansatzweise verstanden habe, was einem da im Fernsehen gezeigt wird, habe ich derartige Reportagen und Berichte aus dem Ausland sehr geschätzt. Irgendwann änderte sich das. Die Berichte wurden flacher und vor allem voreingenommener. Nicht das Publikum selbst, sondern die Journalisten ordneten nun das Gesehene ein und sagten ihren Zuschauern, was oder wie sie zu denken haben. Kritische Stimmen kamen in diesen Berichten immer weniger zu Wort.

Heute wirkt diese Reportage von 1979 eigenwillig anachronistisch. So kennt man den Fernsehjournalismus – wenn man etwas älter ist – nur noch aus fernen Erinnerungen an früher. Leider, möchte man da sagen. Ich persönlich fühle mich durch den zeitgenössischen Fernsehjournalismus ehrlich gesagt einfach nur intellektuell beleidigt. Dass die Macher einige Dinge anders sehen als ich – geschenkt. Das ist ihr gutes Recht, Meinungsfreiheit gilt für alle. Ihr Auftrag – der übrigens im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert ist – lautet jedoch nicht, das Publikum zu indoktrinieren, sondern es möglichst umfassend zu informieren. Objektive Information und einseitige subjektive Einordnung schließen sich jedoch aus.

Nun kann man natürlich das aktuelle Programm einfach ignorieren. Aus dem Freundeskreis und durch zahlreiche Leserzuschriften weiß ich, dass dies heute eher die Regel als die Ausnahme ist. Das ist auch schön und gut und sicher die bessere Option, als sich permanent intellektuell beleidigen und übergriffig bevormunden zu lassen. Früher nahm der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch seinen Auftrag wahr und sorgte im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass die Menschen schlauer wurden. Später verlor er sich und bot ein indifferentes Programm, bei dem die Schlauen schlauer und die Dummen dümmer wurden. Auch diese Zeiten sind vorbei. Heute werden alle dümmer, nur dass die Schlauen zumindest noch merken, dass sie dümmer gemacht werden sollen. Auch das wird womöglich bald vorbei sein. Gut, dass es zumindest noch historische Zeitdokumente gibt, die uns zeigen, dass dies nicht immer so war.

p.s.: Heute Abend schaue ich mir einige alte Auslandsdokumentationen von Peter Scholl-Latour an, die glücklicherweise auch noch auf YouTube zu finden sind. Soll die Kiste doch aus bleiben.

Titelbild: Screenshot YouTube

Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger.

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Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, das wusste schon der olle Ludwig Erhard. Und so ein Wettbewerb funktioniert natürlich am besten, wenn er frei ist und dazu gehört die freie Preisbildung, wie es Bundeswirtschaftsministerin Reiche gestern so eloquent vortrug. Nur gut, dass die Benzinpreise an deutschen Tankstellen geradezu ein Musterbeispiel für einen freien Wettbewerb sind. Oder etwa nicht?

Zu so einem funktionierenden Wettbewerb gehört im Idealfall, dass zahlreiche Anbieter mit guten Argumenten und guten Preisen um die Kunden werben. Nun ist der Diesel von Aral genauso gut oder schlecht wie der von Shell, sodass sich hier der ganze Wettbewerb auf die Preise reduziert und es ist ja nicht wirklich so, dass sich Shell, Aral und Co. gegenseitig mit ruinösen Dumpingpreisen die Kunden abjagen würden. Oligopol, Öligopol … und da der Autofahrer ja schließlich irgendwie zur Arbeit, seinem Kunden oder seiner Familie kommen muss, kann er auch nicht in den Tankstreik treten, wenn ihm die Preise nicht gefallen. Oder um es kurz zu machen: Beim Tanken hört nicht nur der Spaß, sondern auch der Wettbewerb auf.

Klar, man könnte die Oligopole – wie ich es ja neulich schon mal vollkommen realitätsfern angedacht habe – zerschlagen und mit ganz viel Bürokratie und Staat dafür sorgen, dass es den Multis zumindest maximal schwer gemacht wird, die Bürger abzuzocken. Könnte man machen. Man könnte aber auch einfach populistischen Unsinn verzapfen. Sie dürfen dreimal raten, für welche Variante sich die Bundesregierung entschieden hat.

Nun dürfen die Mineralölkonzerne also nur noch einmal am Tag, um exakt 12.00 mittags, die Preise erhöhen. Senken dürfen sie sie hingegen immer. Wäre ich so ein Mineralölkonzern, würde ich die Preise nun zu High Noon aber mal so richtig in die Höhe schießen lassen. Wenn ich dann sehe, dass die Konkurrenz nicht ganz so sportlich vorgegangen ist, kann ich den Preis ja immer noch senken. Und wenn die Konkurrenz genau so schlau wie ich war, freuen wir uns beide und lassen den Autofahrer bluten. Es lebe der freie Wettbewerb! Ist das abwegig? Nein, alles andere wäre vielmehr eine echte Überraschung. Wer meint, mit diesem Mechanismus die Preise dauerhaft senken zu können, hat von Ökonomie ungefähr so viel Ahnung wie mein Hund von Zwölftonmusik oder Katherina Reiche von den Sorgen und Nöten der Armen.

Aber vergessen Sie das gerade Gelesene lieber schnell wieder. Das ist nur das substanzlose Gemecker eines frustrierten Schreiberlings. Was weiß ich schon? Wenn die allwissende Bundesregierung das anders sieht, wird es sicherlich so stimmen. Mehr noch: Mich würde es nicht wundern, wenn man nun die Reiche-Logik auch auf andere Bereiche ausweitet. Zu hohe Mieten? Killefitz! Lasst uns doch ein Gesetz verabschieden, dass Vermieter die Mieten nur noch einmal im Jahr um 13.12 Uhr erhöhen dürfen! Problem gelöst. Und könnte man nicht die Sozialsysteme retten, indem künftig Rentenerhöhungen nur noch einmal pro Jahr – am 29. Februar, in Schaltjahren am 31. April – stattfinden? Dafür dürfte die Politik dann die Renten aber auch, wann immer sie will, kürzen. Das nennt sich freier Wettbewerb und ist gut für alle.

Und was für den Staat gilt, gilt auch für seine Untertanen. Am Ende des Monats reicht das Geld auf Ihrem Konto nicht mehr für die nötigen Ausgaben? Wie dumm sind Sie eigentlich? Heben Sie Ihr Geld doch künftig nur einmal im Monat ab. Ihr Arbeitgeber ist da schlauer, er überweist Ihr Gehalt auch nur einmal. Und wenn Ihr Hund Sie mit seinen rehbraunen Augen zum Gassigehen auffordert, machen Sie ihm doch einfach klar, dass es auch für ihn am besten sei, wenn Sie nur noch an jedem zweiten Dienstag im Monat um 15.21 Uhr mit ihm eine Runde gehen. Er wird sich sicherlich die Pfoten vor Begeisterung an die Stirn schlagen und endlich verstehen, warum Sie und nicht er die Krone der Schöpfung sind.

Also seien wir froh, dass wir von so genialen und weitblickenden Menschen regiert werden. Et hätt noch emmer joot jejange. Und ich überlege mir jetzt schon mal, was ich mit dem ganzen Geld anfangen soll, das ich künftig an der Zapfsäule spare. Vielleicht spende ich es ja der CDU – aber nur einmal pro Tag, um pünktlich 12.00!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit Künstlicher Intelligenz

Es kommt ja selten vor, dass die deutsche Regierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mal etwas Vernünftiges sagt – aber die klare Absage an Donald Trump, die Straße von Hormus durch deutsche Marineeinheiten abzusichern, war ein solcher Fall. Wie zu befürchten, gab es jedoch sogleich Kritik an dieser Entscheidung. Vorgetragen hat sie der „Verband Deutscher Reeder“, der beklagt, dass „44 deutsche Schiffe“ von der Blockade der Straße von Hormus betroffen und nun im Persischen Golf gefangen seien. Von welchen „deutschen“ Schiffen ist da eigentlich die Rede? Eine Spurensuche von Jens Berger.

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Konkrete Angaben, welche Schiffe von der Blockade betroffen sind, sind Mangelware. Recherchiert man ein wenig auf den einschlägigen Schifffahrtsportalen, findet man kein einziges deutsches Schiff in dieser Region. Doch dazu später mehr. Dank einer Pressemeldung wird man jedoch fündig. In dieser Meldung ist von dem Containerschiff Source Blessing die Rede, das auch nur deshalb namentlich erwähnt wurde, weil es offenbar durch die Kriegshandlungen beschädigt wurde. Deutsch ist die Source Blessing freilich nicht. Der NDR spricht von „einem Schiff der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd“, das an die dänische Reederei Maersk verchartert sei. Ok, gehen wir der Sache doch mal auf den Grund.

Die Source Blessing wurde 2003 in Kaohsiung/Taiwan von der China Shipbuilding Corp. gebaut und unter dem Namen Lykes Flyer von der amerikanischen Reederei Lykes Lines unter zunächst britischer Flagge in Betrieb genommen. Lykes Lines gehörte damals der kanadischen Reederei CP Ships, die ihrerseits 2005 von der damaligen deutschen TUI übernommen und in deren Tochter Hapag Lloyd integriert wurde. Über die Jahre wechselte das Schiff mehrfach den Namen und die Flagge. Seit 2021 fährt es unter liberianischer Flagge, seit 2024 heißt es Source Blessing. Ist die Source Blessing also ein liberianisches Schiff? Seerechtlich, ja. Aber die Flagge sagt nichts über die Besitzverhältnisse aus.

Wem gehört eigentlich das Schiff? Laut Schiffsdatenbank gehört das Schiff einem Unternehmen namens Well Wonder 1 LTD im chinesischen Fujian – einer Briefkastenfirma, der nur dieses eine Schiff gehört und die offenbar von der Mascot Ocean Ltd., ebenfalls aus Fujian, betrieben wird. Ist die Source Blessing also ein chinesisches Schiff? Von den Besitzverhältnissen, ja. Well Wonder hat das Schiff jedoch an das deutsche Unternehmen Hapag Lloyd verchartert, die es wiederum an die dänische Reederei Maersk unterverchartert haben, und für diese Reederei ist es im Golf im Linieneinsatz. Nun will das Schiff den Golf verlassen und gibt im elektronischen Identifiktationssystem vor, ein chinesisches Schiff zu sein – das ist offenbar in den letzten Tagen bei Schiffen von chinesischen Eignern gängige Praxis, um die Gefahr eines Angriffs durch den Iran zu reduzieren.

Rekapitulieren wir also: Wir haben hier ein Schiff, das einer chinesischen Firma gehört, unter liberianischer Flagge fährt, von einem deutschen Unternehmen gechartert und an ein dänisches Unternehmen weiterverchartert wurde. Wie kommen die deutschen Reeder hier auf die Idee, dass es sich um ein „deutsches“ Schiff handelt?

Die „deutsche Handelsflotte“ umfasst zurzeit 1.836 Schiffe, von denen jedoch nur 416 auch wirklich unter deutscher Flagge fahren. 1.420 Schiffe deutscher Reeder fahren unter fremder Flagge. Besonders beliebt sind die Flaggen Antiguas und Liberias, die 424 bzw. 309 Schiffe deutscher Reeder schmücken. In Antigua oder Liberia muss übrigens kein deutscher Reeder vorstellig werden, um seine Schiffe auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister residiert in Reston, im US-Staat Virginia. In Zeiten des Internets und global agierender Anwaltskanzleien gehört das Ausflaggen zum tagtäglichen Geschäft großer Reedereien.

Der Hauptgrund für die Ausflaggung ist die im Seehandel oft komplizierte Ermittlung und Zuordnung der wirtschaftlichen Gewinne. Schiffe sind qua Gesetz Territorium des Staates, unter deren Flagge sie fahren, und müssten zumindest theoretisch auch in diesem Staat Steuern auf die erzielten Gewinne abführen. In der Praxis verhinderten jedoch die deutschen Finanzämter lange diese „Scheingeschäfte“. Der Startschuss für das große Ausflaggen deutscher Handelsschiffe fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt, die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. De facto stellt dies eine massive Steuersubvention für die Reeder und vor allem für die vermögenden Investoren dar, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, und deren Gewinne dank der rot-grünen Steuerreform nahezu steuerfrei sind.

Neben der weitestgehenden Steuerbefreiung ist das Unterlaufen deutscher oder europäischer Sicherheits- und Arbeitsstandards ein Hauptmotiv für die Ausflaggung. Das fängt bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung an, geht beim Urlaubsanspruch und den Sozialleistungen weiter und endet bei berufsgenossenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Für einen Seemann auf einem deutschen Schiff unter liberianischer Flagge gelten die Gesetze und Vorschriften Liberias.

Völkerrechtlich ist die in Deutschland so populäre Ausflaggung jedoch ein einziger Graubereich. Auch wenn die Ausflaggung deutscher Schiffe gängige Praxis ist, so heißt dies nicht, dass sie damit auch legal ist. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht vor, dass jedes Schiff in dem Staat registriert sein muss, von dessen Hoheitsgebiet aus es betrieben wird. Um die offensichtliche Verletzung des Seevölkerrechts zu umgehen, nutzen die Reeder mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eine „Gesetzeslücke“, die aus Zeiten stammt, in denen es den deutschen Reedern tatsächlich nicht gut ging. Paragraph 7 des Flaggenrechtsgesetzes gestattet eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausflaggung, wenn das Schiff an einen ausländischen Betreiber verliehen wird.

Diese „Bareboat-Charter“ war jedoch als Ausnahmeregelung für wirtschaftlich angeschlagene Reedereien gedacht. Aus der Ausnahme wurde jedoch die Regel – obgleich es den deutschen Reedereien wirtschaftlich prächtig geht, wurde in den letzten Jahren kein einziger diesbezüglicher Antrag abgelehnt. Interessanterweise interpretieren die deutschen Finanzämter die „Bareboat-Charter“ bei der Einkommensteuererklärung deutscher Seeleute gänzlich anders. Die sind nämlich nicht in Antigua oder Liberia, sondern in Deutschland steuerpflichtig, da die Finanzbehörden hier die „Bareboat-Charter“ als „offensichtliches Scheingeschäft“ einordnen. Man kennt es ja: quod licet Iovi, non licet bovi.

Und wer sind die Profiteure dieser Steuerumgehung? Kommen wir auf Hapag Lloyd zurück. Neben Saudi-Arabien und Katar ist die Firma Kühne + Nagel der Hauptanteilseigner an der Reederei. Kühne + Nagel ist übrigens eines der größten Familienunternehmen der Welt und gehört Klaus-Michael Kühne, dem Hamburger Mäzen, der einschlägigen Listen zufolge mit einem Vermögen von fast 40 Milliarden Euro der zweitreichste Deutsche ist. „Erstaunlicherweise“ hat Kühne + Nagel seinen Hauptsitz jedoch nicht in Hamburg, sondern in der Schweiz. Mit Steueroptimierung kennen die Herren Reeder sich nun einmal ganz hervorragend aus.

Fassen wir die gesamte Recherche also zusammen: Wir haben (siehe oben) ein Schiff, das man je nach Perspektive als chinesisches oder liberianisches Schiff bezeichnen kann, bei dem jedoch der zweitreichste Mann Deutschlands an irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur steueroptimiert als Charterer auftaucht. Und darum ist das Schiff nun ein deutsches Schiff? Das ist schon sehr abenteuerlich. Und die Source Blessing ist kein Einzelfall. Fast alle vermeintlich deutschen Schiffe im Golf weisen derartige Strukturen auf – Besitzer sind irgendwelche Briefkastenfirmen in Steueroasen oder China, sie fahren unter der Flagge irgendwelcher Bananenrepubliken, die keine Steuern erheben und keine Arbeitsschutzregelungen für die Seeleute vorschreiben. An irgendeiner Stelle der komplexen Betreiberstruktur tauchen dann aber deutsche Reedereien auf.

Wer sich durch Ausflaggung der Steuerpflicht entzieht und noch nicht einmal die arbeitsrechtlichen Vorschriften Deutschlands einhält, sollte aber bitteschön auch ganz leise sein, wenn es darum geht, dass Deutschland „seinen Besitz“ in welcher Form auch immer militärisch absichern soll. Es ist schon schlimm genug, dass junge Soldaten überhaupt in solche riskanten Situationen geschickt werden sollen – wenn dies vor allem für die grenzenlose Gier einiger weniger Superreicher geschehen soll, ist das nur noch unanständig und asozial. Die Reeder sollten sich schämen.

Wer derweil komplett in Vergessenheit geriet, sind die Seeleute, die auf diesen Schiffen ihren Dienst tun – meist Filipinos, Chinesen und Ukrainer; arme Schweine, die ausbeutet werden, um den Reichtum einiger weniger zu mehren. 4.000 dieser Seeleute sitzen offenbar zurzeit im Golf fest. Während deutsche Kreuzfahrttouristen – auch dank des heiligen Zorns von BILD und Co. – bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn auf Steuerzahlerkosten aus der Region ausgeflogen wurden, kümmert sich niemand um die zurückgebliebenen Seeleute. Und auch bei der gesamten Debatte um die Öffnung der Straße von Hormus und die Sicherung der Handelsrouten spielen diese „Wegwerfmenschen“ an keiner Stelle eine Rolle; sie werden nicht einmal erwähnt, natürlich auch nicht von den Reedern.

Titelbild: Aleksandr Medvedkov/shutterstock.com

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn.

Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.

Quelle: wallstreetONLINE

Aber der Reihe nach. Der vielzitierte Börsenpreis für Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei etwas über 90 US-Dollar. Das ist viel – aber keineswegs außergewöhnlich. Wer sich die Preisentwicklung der vergangenen zwanzig Jahre anschaut, stellt schnell fest: Ölpreise von 100 Dollar oder mehr waren immer wieder Realität. Wenn der Rohölpreis also nicht der alleinige Grund für die steigenden Benzinpreise ist – woran liegt es dann?

Besonders beliebt ist die Erklärung, der Staat sei mit seinen Steuern und Abgaben der Hauptschuldige – vor allem wegen der steigenden CO₂-Abgabe. Stimmt das?

Ja und nein.

Richtig ist: Benzin und Diesel sind hoch besteuert. Wer heute einen Liter Diesel tankt, zahlt rund 47 Cent Energiesteuer, 17,3 Cent CO₂-Abgabe und zusätzlich 32,1 Cent Mehrwertsteuer. Bei Superbenzin liegen die staatlichen Abgaben mit 65,4 Cent Energiesteuer, 15,7 Cent CO₂-Abgabe und rund 31 Cent Mehrwertsteuer sogar noch höher.

Allerdings waren diese Steuern und Abgaben – abgesehen von der Mehrwertsteuer, deren Höhe vom Gesamtpreis abhängt – im vergangenen Jahr praktisch identisch. Damals jedoch wurden die Zapfsäulenpreise von BILD und Co. nicht zum Skandal erklärt.

Hinzu kommt: Die mögliche Anpassung der CO₂-Abgabe greift überhaupt erst im Juli dieses Jahres. Selbst dann würde sie sich lediglich in einem Korridor von 0 bis 3,7 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise etwa 4,1 Cent bei Diesel bewegen. Man kann diese Erhöhung kritisieren – aber für die aktuellen Preise an der Zapfsäule spielt sie schlicht keine Rolle.

Quelle: ADAC

Ein Blick auf die Preisstruktur zeigt vielmehr etwas anderes: Der Posten „Kosten & Gewinn“ treibt derzeit die Preise nach oben. Das klingt zunächst plausibel, schließlich sind die Börsenpreise für Rohöl tatsächlich gestiegen. Doch die Realität ist komplizierter.

Denn der aktuelle Börsenpreis für Rohöl hat mit dem Benzin oder Diesel, den Sie heute tanken, erstaunlich wenig zu tun.

Der Tankstellenpächter, der oft den Ärger der Kunden abbekommt, ist im gesamten System übrigens derjenige, der am wenigsten Einfluss auf die Preise hat – und am wenigsten davon profitiert. Seine Marge liegt meist bei ein bis zwei Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff. Die Preise werden vielmehr von den Mineralölkonzernen festgelegt, die die Tankstellen betreiben oder an Pächter vergeben.

Diese Konzerne beziehen den Kraftstoff von Raffinerien – und davon gibt es in Deutschland sowie in den wichtigen Nachbarländern Niederlande und Belgien nur eine Handvoll. Die eigentlichen Machtzentren des Marktes sind daher nicht die Tankstellen, sondern die Betreiber dieser Raffinerien.

Und hier wird es interessant. Die Raffinerien kaufen ihr Rohöl nämlich in der Regel nicht zum aktuellen Börsenpreis ein, sondern über Warentermingeschäfte – sogenannte Futures. Das Öl, aus dem der Kraftstoff hergestellt wurde, den Sie heute tanken, wurde möglicherweise bereits vor Monaten oder sogar vor einem Jahr zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft.

Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein Raffineriebetreiber im September 2025 einen Future mit Lieferdatum März 2026 abgeschlossen hat, lag der Preis dafür bei rund 66 Dollar pro Barrel – also weit unter dem heutigen Börsenpreis.

Hinzu kommt das sogenannte Hedging. Über Optionen sichern sich die Konzerne gegen Preisschwankungen ab. Selbst wenn die Ölpreise stark steigen, gleichen Gewinne aus diesen Absicherungsgeschäften die Mehrkosten oft aus. In kaum einer Branche wird so intensiv gegen Preisrisiken abgesichert wie im Ölhandel.

Umso erstaunlicher ist daher, dass der Anteil „Kosten & Gewinn“ im Benzinpreis dennoch parallel zum aktuellen Börsenpreis nach oben schießt. Wie passt das zusammen? Ehrlich gesagt: gar nicht.

Ökonomisch betrachtet deutet vieles darauf hin, dass wir es hier schlicht mit einem klassischen Marktversagen zu tun haben. Wer verdient also entlang der Wertschöpfungskette?

Zunächst die Förderunternehmen im sogenannten Upstream-Bereich. In den Golfstaaten liegen die reinen Förderkosten bei gerade einmal fünf bis zehn Dollar pro Barrel – deutlich weniger als in der Nordsee oder beim Fracking in den USA.

Dann folgen Transport und Großhandel – ein ebenfalls hochprofitables Geschäft, das von großen Rohstoffhändlern dominiert wird. Besonders einflussreich sind dabei Schweizer Konzerne wie Gunvor, Glencore, Vitol oder Trafigura. Zusammen erzielen sie Jahr für Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe.

Für die Debatte um den Benzinpreis wird es jedoch vor allem ab der Raffinerie – dem sogenannten Midstream – spannend. Viele der großen Raffinerien in Europa gehören denselben Konzernen, die auch die Tankstellennetze betreiben. Für Unternehmen wie BP, Shell, Total oder ExxonMobil spielt es daher keine Rolle, wo genau der Gewinn entsteht – bei der Förderung, im Handel, in der Raffinerie oder an der Zapfsäule.

Diese Konzerne sind vertikal integriert – sie kontrollieren den Markt auf nahezu allen Ebenen. Das Ergebnis ist ein Oligopol.

Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv.

Die vier dominierenden Ölkonzerne auf dem deutschen Markt – BP, Shell, Total und ExxonMobil – erzielen zusammen jährlich Gewinne von weit über 200 Milliarden Dollar. Der Großteil davon entsteht nicht an der Tankstelle, sondern in der Raffinerie und im Handel.

Hier liegt der Kern des Problems. Man kann selbstverständlich über Steuern und Abgaben diskutieren. Mir persönlich erschließt sich allerdings nicht, warum der Staat auf Einnahmen verzichten sollte, während Konzerne gleichzeitig Rekordgewinne einfahren.

Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre ein möglicher Ansatz – wenn auch kein perfekter. Denn die Konzerne können ihre Gewinne relativ leicht entlang ihrer Wertschöpfungskette verschieben.

Wenn man die „Abzocke an der Tankstelle“ ernsthaft bekämpfen will, müsste man daher strukturell ansetzen: durch die Auflösung der oligopolistischen Strukturen – nicht nur horizontal, sondern vor allem vertikal. Dass ein und dieselben Konzerne von der Förderung über Handel und Transport bis hin zur Raffinerie und zur Zapfsäule den Markt dominieren, hat mit funktionierendem Wettbewerb wenig zu tun. Es ist vielmehr ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen.

Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern.

Wer hingegen weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt die eigentliche Ursache – oder vertritt, bewusst oder unbewusst, die Interessen der Ölkonzerne. Denn einfache Lösungen gibt es selten. Schon gar nicht bei komplexen Märkten wie dem globalen Ölgeschäft.

Wer nun weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt das eigentliche Problem – oder will es schlicht nicht erkennen. Denn die hohen Preise an der Zapfsäule sind kein Naturereignis und auch kein unausweichliches Ergebnis globaler Märkte. Sie sind das Resultat einer Marktstruktur, in der einige wenige Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine enorme Macht ausüben.

Solange diese oligopolistischen Strukturen unangetastet bleiben, wird sich an diesem Mechanismus wenig ändern. Dann werden Ölkrisen auch künftig vor allem eines bedeuten: sprudelnde Gewinne für Mineralölkonzerne und wachsende Rechnungen für Verbraucher.

Wer wirklich etwas gegen die „Abzocke an der Tankstelle“ tun will, muss daher dort ansetzen, wo die Preise tatsächlich entstehen – bei den Raffinerien und im Rohstoffhandel. Alles andere ist letztlich nur politische Symbolpolitik.

Oder anders gesagt: Solange man über Steuern streitet, können die Ölkonzerne in aller Ruhe weiterkassieren.

Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock.com