Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wird immer skandalöser: Inzwischen ist daraus eine humanitäre Krise für ihn und seine Familie geworden, wie etwa die Berliner Zeitung berichtet. Der von der EU bereits seit Mai 2025 sanktionierte deutsche Journalist ist selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten – nun hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) zusätzlich noch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien, so der Artikel, in dem weitere Details zu der skandalösen Entscheidung beschrieben werden. Norbert Häring zitiert aus der Begründung des ZfS:

„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)

Doğru sagte der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. Doğru fährt fort:

„Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder.“

Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau trotzdem ausdrücklich für „verhältnismäßig“.

Solidarität verboten!

Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde, so Doğru. Sein Anwalt Alexander Gorski sagte dazu, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski:

„Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“

Der deutsche Journalist Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union „begründet“ dies in einer abwegigen Argumentation damit, dass Doğru mit seiner pro-palästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze.

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Sanktionen gegen Doğru oder Jacques Baud eingegangen, eine Auswahl findet sich unter diesem Artikel. In einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron vor allem, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Sanktionierung kein rechtliches Gehör erhielten. Unklar bleibe auch, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Auf den undurchschaubaren Prozess der Erstellung von EU-Sanktionslisten ist Hannes Hofbauer gerade in diesem Artikel eingegangen.

Wagenknecht: „totalitärer Wahnsinn“

Skandalös sind nicht nur die EU-Sanktionen selber, deren unrechtmäßiger Charakter sich etwa bezüglich Baud und Doğru gar nicht angemessen in Worte fassen lässt. Bitter ist auch die überwiegend ausbleibende Solidarität etwa vonseiten der Journalisten aus den deutschen Mainstream-Medien oder vonseiten der Politik usw. Immerhin aus dem BSW kommt scharfer Protest: Sahra Wagenknecht hat sich aktuell auf Facebook zu dem in ihren Worten „Vorgang wie in einer Diktatur“ geäußert.

Und die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert eine breite politische Mobilisierung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Details zu dieser Mobilisierung würden bald folgen, so Dagdelen. Ein Soli-Aufruf zu Jacques Baud findet sich hier.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die totalitären und wie einem Roman von Franz Kafka entsprungenen EU-Sanktionen sind der eine Skandal. Ein weiterer ist die gnadenlose Umsetzung der Sanktionen in Deutschland, die auch im Artikel „Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen” beschrieben wird. Dass mit diesen beiden Elementen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen, ist total offensichtlich. Umso schaler klingen die Phrasen von EU und Bundesregierung zur Meinungsfreiheit.

Und: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich.

Titelbild: photoibo / shutterstock.com

Die Grenzen des Sagbaren werden von der Militär-Lobby immer weiter verschoben. Beispielsweise stimmt der Chef des Bundeswehrverbands aktuell nicht mehr nur unverblümt in die Forderung nach einer Vorbereitung Deutschlands auf „eine Art Kriegswirtschaft“ ein. Nein: Um diese radikale Forderung zu stützen, munkelt er zusätzlich davon, dass „nicht nur die Osteuropäer“ von einer „Vorkriegsphase“ sprechen würden. Sieht sich der Soldat also in einer Vorkriegsphase? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat laut einem Artikel der Rheinischen Post eine „Art Kriegswirtschaft in der Rüstungsindustrie“ gefordert, inklusive Mehrschicht-Betrieb und einem „Kick-Down“ mit der Bundesregierung. Außerdem sollen „ Abschreckungslücken“ geschlossen und Ukrainer an den deutschen Taurus-Raketen ausgebildet werden. Um diese radikalen Forderungen zu „begründen“, fügte Wüstner hinzu:

„Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“

So so: „nicht nur die Osteuropäer“. Wer denn noch? Ich denke, diese indirekte Formulierung beinhaltet folgende Botschaft: Wüstner würde vermutlich gern selbst direkt sagen, dass „wir“ uns mitten in einer Vorkriegsphase befinden, aber die deutsche Bevölkerung wird anscheinend noch nicht als „weichgekocht“ genug eingeschätzt für eine solch brutale Falschdarstellung.

An der Erziehung dahin, dass die deutschen Bürger ungeheuerliche und kürzlich noch undenkbare Behauptungen der Militaristen schlucken, arbeitet mutmaßlich auch Wüstner mit seinen aktuellen Vorstößen. Das ist meiner Meinung nach Vorfeldarbeit, damit demnächst von vielen verschiedenen Seiten einfach festgestellt werden kann: „Wir sind doch schon mitten drin in der Vorkriegsphase.“ Bis zu diesem von vielen Militaristen mutmaßlich angestrebten Zustand müssen aber eben noch Tabus gebrochen und rote Linien verbal überschritten werden. Diese Aufgabe übernimmt im hier besprochenen Fall der Bundeswehr-Funktionär.

Vorkriegsphase: Erzeugt dieser Begriff nicht Assoziationen etwa zum Frühjahr 1914? Soll damit nicht unterstellt werden, dass „der Krieg“ zwingend eintreten wird, wenn diese „Phase“ verstrichen ist? Ist das nicht eigentlich die indirekte Forderung, diesen (nach dieser Darstellung nun wohl unvermeidlichen) Krieg dann auch „anzunehmen“ – wenn er dann (wie ein Gewitter oder ein anderes Naturereignis) einfach „ausbricht“, ohne dass „unsere“ Diplomaten und Militärs irgendetwas dagegen tun könnten?

Wer so spricht, hat entweder kapituliert, einen kommenden Krieg verhindern zu wollen, was einer fatalistischen und selbstzerstörerischen Arbeitsverweigerung gleichkommen würde. Weniger wohlwollend ausgedrückt, kann man manchen der aktuellen militaristischen Stimmen in Deutschland unterstellen, dass sie einen leicht zu verhindernden Krieg mit Russland fast schon herbeisehnen.

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Cancel Culture auf höchster Ebene: Die EU-Kommission fordert von der Biennale in Venedig, dass sie Künstler aus Russland ausschließt – andernfalls könnten der Kunstausstellung die EU-Förderungen gestrichen werden. Das ist ein Einriff in die Kunstfreiheit und ein Anschlag auf die Völkerverständigung, die durch solche internationalen Ausstellungen gefördert werden kann. Der Gipfel der Heuchelei: Die EU verbindet ihre Drohungen auch noch mit Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Europäische Kommission droht der alle zwei Jahre über mehrere Monate stattfindenden Biennale von Venedig mit dem Entzug ihrer Fördermittel, wie Medien berichten. Der Grund: Russland will erstmals seit 2022 wieder an der internationalen Kunstausstellung teilnehmen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 hatte die Biennale laut Medien Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung von der Ausgabe ausgeschlossen. Ein generelles Länder-Verbot gab es nicht. Im Februar 2022 hatten die Kuratoren und Künstler des russischen Pavillons ihre Teilnahme aus Protest gegen den Krieg zurückgezogen, woraufhin der Pavillon geschlossen blieb. Für die Ausgabe im Jahr 2024 hatte Russland die Schlüssel seines Pavillons laut Medien an Bolivien übergeben, das dort eine eigene Beteiligung eingerichtet hatte.

In diesem Jahr soll das wieder anders sein: Biennale-Präsident Pietrangelo Buttafuoco hatte verkündet, dass Russland seinen Pavillon zum Beginn der Messe im Mai wiedereröffnen dürfe. Er hatte außerdem gesagt, er habe Menschen „aus allen Konfliktzonen eingeladen“, damit sie ihre Ansichten teilen. „Wir glauben, dass dort, wo es Kunst gibt, ein Dialog stattfindet“, so Buttafuoco gegenüber der Tageszeitung La Repubblica. In Venedig würden demnach unter vielen anderen Ländern Künstler aus Russland, der Ukraine und Belarus vertreten sein – und auch Künstler aus dem Iran, Israel und den USA sind angekündigt.

Die Organisatoren der Biennale hatten kürzlich in einer Stellungnahme erläutert, dass sich die Kunstmesse als „eine offene Institution“ verstehe. Zu den guten Grundsätzen heißt es dort:

„Die Biennale von Venedig lehnt jegliche Form von Ausgrenzung oder Zensur von Kultur und Kunst ab. Wie die Stadt Venedig selbst ist auch die Biennale ein Ort des Dialogs, der Offenheit und der künstlerischen Freiheit, der die Verbindung zwischen Völkern und Kulturen fördert und die Hoffnung auf ein Ende von Konflikten und Leid nährt.“

„Nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“

Gegen diese guten Grundsätze positioniert sich die EU-Kommission: In einer Stellungnahme verurteilt die Kommission die Zulassung Russlands „aufs Schärfste“. Die Kommission erklärte laut Medien, die Entscheidung der Biennale sei „nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“. Die EU verweist auch auf ihr Sanktionsregime:

„Die Mitgliedstaaten, Institutionen und Organisationen müssen im Einklang mit den EU-Sanktionen handeln und es vermeiden, Einzelpersonen, die die Aggression des Kremls gegen die Ukraine aktiv unterstützt oder gerechtfertigt haben, eine Plattform zu bieten.“

Die EU-Kommission zögert dabei nicht, ihre Cancel Culture auch noch in Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“ zu verpacken:

„Kultur fördert und schützt demokratische Werte, fördert offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit und sollte niemals als Plattform für Propaganda genutzt werden.“

Kleiner Einschub: Beim Kampfbegriff „Plattformen für Propaganda“ muss ich zunehmend auch an den Niedergang vieler deutscher Kultur-Events denken, die teils zu Plattformen für beinharte Kriegs- und Anti-Russland-Propaganda gemacht wurden, wie etwa der „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels, die Berlinale, die Leipziger Buchmesse, der Westfälische Friedenspreis oder der Karlspreis. Nicht anders sieht es mit internationalen Sportveranstaltungen aus, die auf westliches Betreiben hin durch Ausschlüsse einzelner Länder indirekt zu Waffen in geopolitischen Konflikten gemacht worden sind, etwa Olympia oder internationale Tennis-Begegnungen, wodurch deren völkerverständigendes Potenzial beschädigt wird. Auch viele andere Bühnen sollen für die politisch „Umstrittenen“ (oder wegen deren „falscher“ Herkunft) versperrt werden.

Die Drohungen der EU

Die Biennale soll nun gezwungen werden, einen zensierenden und die Völkerverständigung sabotierenden Weg des Ausschlusses aus geopolitischen Motiven einzuschlagen. Wie gesagt droht die EU mit der Anwendung des EU-Sanktionsregimes. Dazu kommt: Die EU-Förderung für die Biennale beläuft sich laut Medienberichten auf zwei Millionen Euro – die EU-Kommission droht konkret mit dem Entzug dieser Förderung:

„Sollte die Fondazione Biennale ihre Entscheidung, die Teilnahme Russlands zuzulassen, fortsetzen, werden wir weitere Maßnahmen prüfen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung eines laufenden EU-Zuschusses an die Biennale Foundation.“

Italiens Politik und die „völlig unabhängige“ Biennale

Auch die italienische Politik mischt sich in die Planungen der eigentlich „völlig unabhängigen“ Biennale ein, wie Medien berichten: Italiens Kulturminister Alessandro Giuli forderte die Biennale-Stiftung auf, jegliche Korrespondenz zwischen ihr und den russischen Behörden zur Teilnahme an der Kunstausstellung vorzulegen. Da drängt sich die Frage auf, ob er auch die Korrespondenz zum Beispiel mit israelischen oder US-amerikanischen Behörden einsehen will und ob auch die Künstler dieser Länder für die Politik ihrer Regierungen geradestehen sollen.

Giuli betonte zwar in einer Mitteilung, die Stiftung treffe ihre Entscheidungen „völlig unabhängig“ von der Regierung in Rom. Es werde jedoch derzeit „sorgfältig geprüft, ob die angekündigte russische Teilnahme mit den Verpflichtungen aus dem geltenden Sanktionsregime vereinbar“ sei. Hier wirken also schon die Drohungen der EU bezüglich des Sanktionsregimes.

Weitere innenpolitische Konflikte in Italien um die Biennale werden in diesem Artikel thematisiert. Weitere Proteste gegen die russische Teilnahme, etwa aus dem EU-Parlament, werden hier beschrieben.

taz: „Putins perfide Politik kehrt zurück auf die Weltbühne der Kunst“

Was sagen deutsche Medien? N-tv würde eine „Bestrafung“ der Präsentation von Kunst mit der „falschen“ Herkunft durch den Entzug von Geldern vermutlich begrüßen. Unter der Überschrift „Spionagedrehscheibe Biennale? Russland ist wohl wieder salonfähig“ wird dort behauptet:

„Als wäre nichts. Als würde kein Krieg nur ein paar Hundert Kilometer entfernt toben. Als wäre letzten Endes nicht ganz Europa von Putins Allmachtsfantasien bedroht. Doch Kultur und Sport setzen sich mancherorts über alles hinweg, was der gesunde Menschenverstand gebietet.

Im vierten Jahr des Ukraine-Krieges schummelt sich Russland langsam, aber beständig, durchs Hintertürchen wieder in das normale Weltgeschehen hinein. Natürlich nicht ohne Verbündete aller Art.“

Dieses Niveau ist dann selbst der ZEIT zu niedrig, Hanno Rauterberg fragt in diesem Artikel:

„Denn wenn es in den Foren der Kunst nicht gelingt, über alle Gegensätze hinweg ins Gespräch zu kommen, wo bitte sonst? Und wo sollte die Grenze des erforderlichen Wohlverhaltens verlaufen? Müssten am Ende nicht ebenso Saudi-Arabien, China, vielleicht sogar die USA wegen schwerer Menschenrechtsverstöße von der Biennale verbannt werden?“

Die taz wiederum bescheinigt diesem Zeit-Autor, das „Thema zu verfehlen“, und befürchtet:

„Putins perfide Politik kehrt zurück auf die Weltbühne der Kunst: Russlands Pavillon bei der Biennale di Venezia gibt sich dialogisch-völkerverbindend.“

Amis raus aus der Biennale? Nein!

Es gibt auch aktuelle Forderungen, bei der kommenden Biennale israelische Künstler auszuschließen, was ich ebenfalls ablehne. Und wenn man der falschen und destruktiven Logik der politischen Ausschlüsse von internationalen Kultur- oder Sportveranstaltungen folgen würde und die gleichen Standards für die Künstler/Sportler aller Länder gelten würden, dann müssten selbstverständlich US-Künstler/Sportler als erstes ausgeschlossen werden: Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg die Macht, die mit Abstand die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen hat, keine Armee hat seither so viele Menschen ermordet wie die US-Armee.

Trotzdem würde ich mich immer auch gegen einen Ausschluss US-amerikanischer oder israelischer Künstler und Sportler von internationalen Veranstaltungen einsetzen. Künstler und Sportler aller Nationen müssen bei solchen Treffen teilnehmen dürfen, übrigens auch ohne vorher mit ihren „umstrittenen“ Heimatländern öffentlich „gebrochen“ zu haben. Alles andere ist Heuchelei und beschädigt das völkerverständigende Potenzial solcher Treffen.

Die Haltung der Biennale-Macher ist darum zu loben – das sollte Schule machen, denn oft genug ist festzustellen, dass Cancel Culture auch von der Unterwürfigkeit mancher Organisatoren lebt.

Titelbild: Lebedko Inna / Shutterstock

Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. Vergangenen Freitag wurde er – ohne Gegenkandidaten – vom ZDF-Fernsehrat für weitere fünf Jahre bestimmt. In seiner skandalösen Rede zu dem Anlass teilte er die Gesellschaft ein: Auf der einen Seite stehen die Guten, die „unsere Werte auch gemeinsam teilen“. Auf der anderen Seite steht „der Feind“. Dieser Mann ist für seinen Job völlig ungeeignet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Norbert Himmler wird weitere fünf Jahre als Intendant die Geschicke des bürgerfinanzierten ZDF bestimmen, wie Medien berichten. Seine Bewerbungsrede vor der Wiederwahl am 13. März hatte es in sich, Ausschnitte finden sich unter diesem Link. Etwa im folgenden Absatz offenbart Himmler sein aufgeteiltes Gesellschaftsbild: Auf der einen Seite gibt es Medien, die „unsere gemeinsamen Werte teilen“, und auf der anderen gibt es „den Feind“ – diese Position ist für den Chef eines Senders, der von allen Bürgern bezahlt wird, geradezu skandalös. Himmler im Wortlaut:

„In den kommenden Jahren wollen wir uns weiter vernetzen. Dazu zählen zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und auch die Kulturinstitutionen. Wir werden auch international uns weiter verstärken, weil ich glaube, gerade im Kreise von Gleichgesinnten – Stichwort Streaming-OS – kann man gemeinsam stärker sein. Die Partnerschaft mit der deutschen Kreativbranche werden wir weiter intensiv pflegen und wir werden den Kreis unserer Partner um Qualitätsmedien erweitern, die unsere Werte auch gemeinsam teilen. Ich möchte hier mit den Printmedien gemeinsam, die unsere journalistischen Werte teilen, enger und effizienter zusammenarbeiten – der Feind steht schlichtweg woanders.“

Wer ist „der Feind“?

Wen meint Himmler wohl mit „dem Feind“, der schlichtweg „woanders“ steht? Man kann die Sätze, die er vor dem oben zitierten Absatz äußert, durchaus so deuten, dass er mit diesem Feind auch „sogenannte Medien“ meint – also Alternativmedien, zu denen er mutmaßlich auch die NachDenkSeiten zählt.

Himmler sagt an der Stelle außerdem, dass es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen gebe, „die nur noch das hören und glauben will, was in ihr Weltbild passt. Fakten und Informationen, die dem entgegenstehen, werden strikt abgelehnt oder sie werden auch einfach bekämpft.“ Bei diesem Satz (und auch an anderen Stellen der Rede) fragt man sich, ob Himmler nicht eher über die Praktiken „seines“ Mediums ZDF spricht. So auch in dem Absatz zu den „sogenannten Medien“:

„Gleichzeitig wächst die Zahl der sogenannten Medien, die so einseitig berichten, dass es mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Sie bekämpfen den kritischen, den professionellen Journalismus aber mit allem Mitteln. All das führt dazu, dass die gemeinsame Wissens- und auch Erkenntnisbasis in unserer Gesellschaft ins Rutschen kommt. Der Common Ground für ein demokratisches Miteinander und vor allen Dingen auch für das Herstellen von Kompromissen, der fehlt immer mehr.“

Corona, „Zeitenwende“, KI-Bilder usw.

Himmler hat seit Frühjahr 2022 (unter vielem anderen) die polarisierende ZDF-Berichterstattung zu Corona und zur militaristischen „Zeitenwende“ mitzuverantworten. Der Vorgang mit den KI-Bildern im Heute-Journal ist nur der jüngste Skandal bei dem Sender. Das ZDF unter Himmler stützt Leute wie Dunja Hayali oder Elmar Theveßen und behält Jan Böhmermann (vorerst) unter Vertrag. Auch mit der spaltenden „Satire” einer Sarah Bosetti hat der Sender anscheinend keine Probleme. Da zeugt es schon von besonderer Dreistigkeit, wenn Himmler nun ausgerechnet das ZDF zum „relevanten Faktor“ gegen(!) die Spaltung der Gesellschaft erhebt:

„Ich persönlich möchte mich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass das ZDF ein relevanter Faktor für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.“

Zu den teilweise skandalösen Inhalten der Rede kommt die ganze Haltung bei dem Auftritt hinzu: Himmler tut so, als sei er dafür bestimmt, nun eine Rede zur „Lage der Nation“ zu halten – was bildet er sich eigentlich ein?

Wer die Gesellschaft in Gleichgesinnte und Feinde aufteilt, ist für den Job als Intendant eines von allen finanzierten Rundfunks völlig ungeeignet.

Titelbild: Screenshot/Nius

Während Teile der deutschen Politik aktuellen US-Forderungen nach einer tieferen Kollaboration im Irankrieg in überraschender Eindeutigkeit widersprechen (wenigstens/immerhin bezüglich der Straße von Hormus), fordern manche deutsche Medien die gefährliche weitere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg. Die Bundesregierung agiert somit (momentan, selektiv) beim Irankrieg vorsichtiger, als von so manchem Mainstream-Journalisten gefordert – wahrscheinlich deuten die ihre Kriegsbegeisterung dann auch noch als „regierungskritischen Journalismus“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutsche Regierungspolitiker haben sich für ihre Verhältnisse relativ eindeutig von einer deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz in der Straße von Hormus distanziert, wie Medien berichten. Ohne in Naivität zu verfallen bezüglich der kritikwürdigen Haltung der Regierung zu anderen Aspekten des Krieges, sollte die relativ verantwortungsvolle Haltung in diesem konkreten Punkt gewürdigt werden.

Umso deutlicher wird dadurch die Haltung mancher Mainstream-Journalisten, die die Zurückhaltung der Regierung kritisieren und dadurch indirekt einer deutschen Beteiligung an brandgefährlichen Einsätzen in der Straße von Hormus das Wort reden und die Regierung in diesem Fall vor sich hertreiben wollen.

„Kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung

Vermutlich fühlen sie sich in dieser „Oppositionsrolle“ auch noch als „kritische Journalisten“ – schließlich kritisieren sie ja die Regierung. Da sie sich dadurch aber im Fall Irankrieg mächtigen transatlantischen Netzwerken andienen, kann das eher als Opportunismus bezeichnet werden. In Bezug auf die Interessen der deutschen Bürger ist von einer geradezu feindlichen Verantwortungslosigkeit zu sprechen.

Ich habe auch Beiträge gelesen, die die kritische Haltung der Regierung zu einem deutschen Hormus-Einsatz begrüßen, etwa in der Volksstimme aus Magdeburg oder in den Stuttgarter Nachrichten. Als dominant empfinde ich aber die andere Seite, hier folgen einige Beispiele dafür.

So beschreibt Florian Warweg in diesem Artikel die „Kriegslüsternheit“ vieler Journalisten in der Bundespressekonferenz (BPK) – sogar noch im Kontrast zu den Regierungssprechern. So habe es im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Straße von Hormus immer wieder Nachfragen gegeben, warum denn der Irankrieg „nichts mit der NATO zu tun“ habe, was Regierungssprecher Kornelius zuvor in seltener Eindeutigkeit festgestellt hatte.

Eine andere Frage von Journalisten in der BPK lautete, wie groß denn die Sorge der Bundesregierung sei, dass eine Nichtteilnahme von NATO-Verbündeten wie Deutschland am Krieg gegen den Iran „negative Auswirkungen auf die NATO“ habe. Eine weitere Nachfrage habe darauf abgezielt, ob es nicht doch noch einen Punkt geben könnte, an dem sich die deutsche Position ändern könnte.

Mehrere Journalisten, vor allem aus dem ÖRR-Umfeld, hätten außerdem laut dem Artikel versucht, über die EU-Mission „Aspides“ doch noch eine militärische Beteiligung Deutschlands herzuleiten:

„Das Mandatsgebiet umfasse doch auch die Straße von Hormus – könnte man die Mission nicht einfach ‚umwidmen‘, wie es auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorgeschlagen hatte – und in diesem Rahmen in begrenztem Umfang mit den USA zusammenarbeiten? Oder in einer weiteren Variante: ‚Die Gründung damals und auch die Verlängerung des Mandats begründeten sich mit dem deutschen Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt eine untergeordnete Rolle?’“

„Was für diesen Krieg spricht“

Als weiteres Beispiel unter vielen könnte ein Kommentar im Tagesspiegel zitiert werden. Dort heißt es, die Straße von Hormus sei „… kein ferner Punkt auf der Landkarte zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean.“ Und weiter:

„Sie ist eine Lebensader der Weltwirtschaft, damit auch der deutschen. Wer Öl, Gas, Handel und Stabilität sagt, sagt auch Hormus. Genau deshalb wäre es falsch, wenn Deutschland jetzt nur vom Ufer aus zuschaut. Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. Wird ein Nadelöhr des Welthandels blockiert oder bedroht, ist das ein globales Problem. Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden.“

Allgemeiner zum Irankrieg äußerte sich dieser Kommentar aus der Online-Ausgabe der Zeit – er plädiert unter der Schlagzeile „Was für diesen Krieg spricht“ für ein Fortsetzen des Kriegs, bis es ein „eindeutiges Ergebnis“ gebe:

„Natürlich kann man finden, dass dieser Preis zu hoch ist. Aber gerade in Anbetracht der Erpressermacht, die das iranische Regime derzeit gegen seine Nachbarländer und gegen die Energiekonsumenten in aller Welt mobilisiert, wirkt das wenig überzeugend. Die Kosten für die Entwaffnung dieses Schurkenstaats werden nur immer weiter steigen, je länger man ihn gewähren lässt. Die Idee, man könne dieser Konfrontation einfach ausweichen, ist eine Illusion. Nichts deutet darauf hin, dass die Islamische Republik noch einmal nachhaltig zu Kräften kommen könnte. Es geht mit ihr vielmehr in einem fort bergab. Und dieser Krieg ist ein entscheidender Schritt, um sie weiter ihrem Untergang entgegenzutreiben.“

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer …

Die „Rebellion“ der deutschen Regierung, die sich (selektiv) gegen einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus richtet, macht selbstverständlich nicht die Defizite wett, die die Regierung vorher in der Frage des Irankriegs offenbart hat: Dass sich deutsche Regierungspolitiker mit vielen vorherigen Äußerungen zum Irankrieg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert haben und sie das im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geheiligte Völkerrecht plötzlich mit Füßen getreten haben, hat Jens Berger etwa in diesem Artikel beschrieben.

Auf die verschiedenen Positionen deutscher Parteien zum Irankrieg etwa im Vergleich zu Großbritannien ist Maike Gosch gerade in diesem Artikel eingegangen – in dem Text wird auch die (allen Lippenbekenntnissen zum Trotz) mutmaßlich zumindest indirekt stattfindende militärische Kollaboration Deutschlands über US-Militärbasen wie Ramstein angesprochen.

Trotzdem ist die aktuell (noch) relativ eindeutige Haltung von deutschen Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Straße von Hormus sehr zu begrüßen. Umso mehr wird im Kontrast dazu die Verantwortungslosigkeit so mancher Mainstream-Journalisten deutlich.

Titelbild: ChameleonsEye / Shutterstock

Alle Seiten des Irankriegs stoßen mit ihren aktuellen Propagandavideos zu immer neuen Tiefpunkten vor: Die Reduzierung des Kriegsterrors auf eine kindliche Videospiel-Ästhetik ist abzulehnen und Zeichen einer (nochmals) zunehmenden Verrohung. Gleichzeitig zeigt ein Vorgang um Videos, die belegen sollen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu noch am Leben ist, wie stark die Beweiskraft von Bildern durch Nutzung von Künstlicher Intelligenz bereits zerstört wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Weiße Haus hat bereits Anfang März ein Video veröffentlicht, das Szenen aus dem „Call of Duty“-Videospiel mit realen Raketenangriffen auf den Iran vermischt. Unterlegt ist der Clip mit einer Instrumentalversion von Childish Gambinos Song „Bonfire“. Das etwa einminütige Video mit dem Titel „Courtesy of the Red, White & Blue“ beginnt mit einer Sequenz aus „Call of Duty: Modern Warfare III“, in der ein Spieler eine „Atombombe“ zünden kann. Das Video findet sich unter diesem Link.

Ein anderes US-Propagandavideo zeigt Filmszenen mit den Hollywoodstars Robert Downey Jr. als Tony Stark aus den Marvel-Filmen, Russell Crowe als Maximus in Gladiator, Tom Cruise in Top Gun: Maverick, Adam Driver als Kylo Ren aus dem Star-Wars-Universum und Bryan Cranston als Walter White in Breaking Bad. Außerdem tauchen Szenen aus Braveheart, John Wick, Superman, Deadpool und Halo auf. Auch in diesem Video werden Szenen der Popkultur mit realen Raketenangriffen vermischt. Das Video findet sich unter diesem Link. Weitere Beispiele für diese Art der US-Propaganda werden in diesem Artikel bei Euronews beschrieben.

Die Propaganda-Retourkutsche des Iran

Da wollten die Propagandisten des Iran nicht zurückstehen: Als Retourkutsche auf die US-Videos hat die iranische Nachrichtenagentur Tasnim ein Video im Stil der Lego-Filme veröffentlicht, das Trump und Netanjahu neben dem Teufel zeigt, wie sie einen roten Knopf drücken, um Angriffe auf den Iran zu starten. Die Animation, aus der auch das Titelbild des Artikels stammt, zeigt eine dramatische Vergeltungsaktion im Lego-Stil, bei der iranische Raketen die US-Botschaft in Saudi-Arabien, den Flughafen Ben Gurion und ein Luxushotel in Dubai treffen. Die Iraner zeigen damit einerseits, dass auch sie Popkultur instrumentalisieren können, und andererseits, dass sie ebenso keine Skrupel haben, dieses Stilmittel für Kriegspropaganda zu nutzen. Das Video findet sich unter diesem Link.

Ich empfinde diese poppige und „kindliche“ Art der Propaganda als die totale Verrohung: Die Verniedlichung von Kriegsterror als Videospiel ist in wirklich jeder Hinsicht unangemessen – das bezieht sich auf alle Seiten des Konfliktes.

Netanjahu und die „Beweis“-Videos

Ein weiterer aktueller Vorgang spielt sich auf anderer Ebene ab, ist aber stark mit den Themen Irankrieg und Propaganda-Videos verknüpft: Nachdem die iranische Führung behauptet hatte, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht mehr am Leben sei, hat die israelische Regierung nun diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollen, dass Netanjahu noch lebt.

Beim ersten Video haben viele Internetnutzer jedoch angebliche Manipulationen festgestellt, die auf eine Erstellung des Videos mit Künstlicher Intelligenz hinweisen würden – so habe Netanjahu in einer Szene sechs Finger an einer Hand. Darauf geht die Bild-Zeitung in diesem Artikel ein – laut Bild ist die Szene mit den Fingern ein KI-Fake, der vom (echten) Original-Video erstellt worden sei.

Die Häme im Internet kennt trotzdem keine Grenzen, für viele Nutzer ist das Video eine belegte Fälschung, was wiederum darauf hindeuten würde, dass Netanjahu tot sei. Manche Nutzer reagieren auch mit Satire auf das Video, z.B. mit diesem KI-Bild:

Auf die Spitze treibt das der KI-Künstler Snicklink, der unter diesem Link verschiedenste Variationen von Netanjahus später veröffentlichtem „Cafe-Clip“ präsentiert, etwa diese:

Weitere Persiflagen der mittlerweile drei Netanjahu-Videos finden sich unter diesem Link. Bezüglich dieser Videos halte ich mich mit einem Urteil noch zurück, die Echtheit der Videos wird schon irgendwann glaubwürdig überprüft sein. Ein für mich wahrscheinlicher Ausgang der Posse um die Netanjahu-Videos könnte sein, dass der israelische Premier irgendwann wieder mit einem wohlinszenierten Auftritt quicklebendig auf der politischen Bühne erscheint, der durch die extra in die Länge gezogenen Gerüchte um seinen Tod noch spektakulärer erscheinen wird. Ich denke auch, wenn der Mossad Videos fälscht, könnte man davon ausgehen, dass sie das technisch perfekt hinbekommen. Aber das sind nur meine persönlichen Spekulationen, vielleicht liege ich falsch.

KI nimmt Fotos die Beweiskraft

Ganz ohne Spekulation kann aber schon jetzt festgestellt werden: Der Schaden, den die neuen grafischen Möglichkeiten durch Künstliche Intelligenz bezüglich der Glaubwürdigkeit von Bildern angerichtet haben, ist groß: Ein Video ist kein Beweis mehr bzw. die Beweiskraft kann sehr leicht über eine gewisse Zeit sehr erfolgreich angegriffen werden.

Wäre so etwas wie die starke Wirkung der Fotos vom My-Lai-Massaker während des Vietnamkriegs heute noch möglich? Sie würden doch umgehend als Fake bezeichnet. Man könnte das vielleicht auch positiv sehen: Auch manipulative Kampagnen, die auf einzelnen Fotos aufgebaut sind, werden in Zukunft nicht mehr so reibungslos funktionieren wie etwa die Ausschlachtung der „Bilder von Bergamo“. Weil die eine Seite einfach nicht mehr an die Echtheit glaubt.

Titelbild / Bilder: Netzfunde

Der US-Schaupieler Sean Penn hat bei den Oscar-Verleihungen am Wochenende den Preis als bester Nebendarsteller erhalten. Diese Auszeichnung geht in Ordnung – Penns Darstellung in dem Film „One Battle After Another“ ist beeindruckend. Hier soll dennoch kurz an Sean Penns andere Seite erinnert werden: Er hat sich in der Vergangenheit etwa mit einer Pseudo-Doku über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auch für emotionale und unseriöse Kriegs-Propaganda einspannen lassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der US-Schaupieler Sean Penn hat am Wochenende den aktuellen Oscar als bester Nebendarsteller erhalten, bei der Gala war er nicht anwesend. Penn hat sich diesen Preis für die Rolle im Film „One Battle After Another“ verdient, sein schauspielerisches Talent soll in diesem Text nicht infrage gestellt werden. Hier folgt auch keine Besprechung des Films „One Battle After Another“ von Paul Thomas Anderson, es soll nur Penns Wirken auf der „politischen“ Bühne betrachtet werden.

Und dieses Wirken ist teilweise ziemlich ernüchternd – gerade, wenn man Penn (wie ich selber) als Schauspieler schätzt, waren seine Beiträge zum Beispiel im Zusammenhang mit der Dokumentation „Superpower“ über Wolodymyr Selenskyj von 2023 schwer irritierend. Penn zählt laut dem Magazin Indiwire zu den lautesten Lautsprechern für die ukrainische Propaganda in Hollywood und träumt auch schon mal davon, selber „gegen die Russen zur Waffe zu greifen“.

Zur Präsentation des Films „Superpower“ von Sean Penn und Aaron Kaufman bei der Berlinale 2023 hatten wir damals geschrieben:

„Bei der Eröffnungsgala des Filmfestivals Berlinale wurden gestern bezüglich der Ukraine viele Register des ablenkenden Pathos und der Kitsch-Propaganda gezogen, der ukrainische Präsident wurde zugeschaltet und sogar das Maskottchen – der Berlinale-Bär – ist in diesem Jahr in Blau und Gelb, den ukrainischen Nationalfarben, gehalten. Mehr Anpassung der Filmschaffenden an die extrem dominante NATO-Deutung zu den Wurzeln des Ukrainekriegs und an die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung ist kaum vorstellbar.“

Der Abend in 2023 hatte übrigens auch schmerzhaft an die peinliche Anbiederung des Berlinale-Festivals an Hillary Clinton in 2020 erinnert.

Wie gesagt: Sean Penns politische Irrwege etwa bezüglich des Ukrainekriegs sollen seine Leistungen als Schauspieler nicht schmälern. Diese Trennung zwischen Kunst und Persönlichkeit sollte auch bei der Beurteilung konservativer Schauspieler wie Clint Eastwood beachtet werden. Aber die Intensität, mit der Sean Penn sich für die ukrainische Kriegspropaganda ins Zeug gelegt hat, war schon sehr befremdlich.

Titelbild: Fred Duval / Shutterstock

Im Zusammenhang mit dem Irankrieg häufen sich Berichte über religiösen Extremismus im Weißen Haus und in der US-Armee. Teils wird eine Rhetorik genutzt, die offensiv an christliche Kreuzzüge erinnern soll oder die man in ihrer Härte eher islamistischen Dschihadisten zuschreiben würde. Was soll das? Ist das Ablenkung und billiger Budenzauber? Oder meinen die das etwa ernst? Vielleicht ist es auch der Versuch, den schnöden Motiven für den Irankrieg (Geld, Macht, Geopolitik usw.) noch ein bisschen „Spiritualität“ anzudichten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut Medien häufen sich Berichte über irrationale religiöse Formulierungen in der US-Armee und im Weißen Haus. So berichten Whistleblower von US-Kommandeuren, die etwa die Angriffe der USA und Israels auf Iran als „Teil des heiligen Plans Gottes“ bezeichnen würden. „Trump ist von Jesus gesalbt worden“, wird etwa zitiert, „um in Iran das Signalfeuer zu entzünden und das Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr kenntlich zu machen“.

Das ist laut einem Bericht im Spiegel kein Einzelfall: Die Watchdog-Gruppe „Military Religious Freedom Foundation“  (MRFF) und der Journalist Jonathan Larsen hätten erklärt, ihnen lägen mehr als 200 ähnliche Berichte aus rund 50 US-Militäreinrichtungen vor. „Als habe es ein Memo von oben gegeben“, so der Spiegel.

Die Berichte betreffen nicht nur die US-Armee – bis in die hohe US-Politik hinein finden sich Aussagen wie diese des republikanischen Senators Lindsey Graham zum Irankrieg.

„Dies ist ein religiöser Krieg. Wir werden den Weg des Nahen Ostens auf tausend Jahre hinaus bestimmen.“

Auch US-Außenminister Marco Rubio berief sich laut Medien auf eine religiöse Dimension. „Lasst es mich euch in simplem Englisch erklären, okay?“, sagte er vergangene Woche vor Journalisten. „Iran wird von Wahnsinnigen regiert, religiös-fanatischen Wahnsinnigen.“

„Möge Gott dem iranischen Volk Sieg und Freiheit gewähren“

Und auch im Oval Office im Weißen Haus versammelten sich kürzlich Evangelikale um US-Präsident Donald Trump und beteten für den Krieg und legten die Hand auf ihn. Bilder des befremdlichen Rituals, das von der TV-Predigerin Paula White (laut Medien Trumps „spirituelle Beraterin“) durchgeführt wurde, finden sich unter diesem Link. Mitgebetet haben laut Medien Führungsfiguren aus der nationalchristlichen Szene, darunter Ralph Reed, Gründer und Vorsitzender der Faith and Freedom Coalition. Er sagte:

„Ich danke Präsident Trump für seine mutige Entscheidung, das Terroristenregime in Iran zu treffen. Ich bin geehrt, für ihn und unsere Streitkräfte im Weißen Haus zu beten. Möge Gott dem iranischen Volk Sieg und Freiheit gewähren.“

Glenn Diesen hat unter diesem Link ein geradezu gruseliges Video von einer (laut Diesen) „White House’s Senior Faith Advisor“ (Glaubensberaterin im Weißen Haus) veröffentlicht – laut Nutzerkommentaren ist die Aufnahme aber von 2020.

Pascal Lottaz fragt in diesem aktuellen Video:

„Was wäre, wenn der Iran-Krieg in Wirklichkeit kein ‚rational-säkularer‘ Krieg der Neokonservativen zur Projektion amerikanischer Macht ist, sondern ein irrationaler Krieg religiöser Fanatiker, die den Krieg um des Krieges willen wollen, weil er Teil von Gottes göttlichem Plan ist?“

Über die Berichte aus der US-Armee und die offene religiöse Manipulation bis ins Weiße Haus hinein hat auch Telepolis in diesem Artikel berichtet.

Theaterdonner oder ernst gemeint?

Was soll das alles? Ist das „nur“ Theater und Budenzauber, etwa um dem Irankrieg über die schnöden Motive Geld, Macht, Geopolitik hinaus eine „spirituelle“ Bedeutung anzudichten? Oder meinen die das etwa ernst?

Vielleicht ist es auch beides: Hardcore-Christen wie der US-Kriegsminister Pete Hegseth verfolgen mit dem Krieg vielleicht tatsächlich – neben den „harten“ Motiven Geld, Macht, Geopolitik usw. – eine religiöse Mission. Dafür spricht etwa sein befremdlicher Auftritt 2018 in Israel, bei dem er leidenschaftlich von der Erbauung eines neuen Tempels träumt, zu sehen etwa in diesem Video. Außerdem trägt Hegseth laut Medien pseudochristliche Tattoos, etwa den Spruch „Deus vult“ (Gott will es), den Schlachtruf mittelalterlicher Kreuzritter. „Unser amerikanischer Kreuzzug findet nicht mit tatsächlichen Schwertern statt, und unser Kampf ist keiner mit Schusswaffen“, schrieb Hegseth demnach vor sechs Jahren. „Noch nicht.“

Anders sieht es aber beim mutmaßlich weitgehend „ungläubigen“ oder zumindest in religiösen Fragen sprunghaften und verwirrenden US-Präsidenten Donald Trump aus. Bei ihm habe ich den starken Eindruck, dass er den extremistischen religiösen Rahmen persönlich eigentlich nicht ganz ernst nimmt. Gleichzeitig denke ich, dass er das geschickt überspielt, um die mobilisierende, ablenkende und einlullende Kraft zu nutzen, die man mit Religion (neben spiritueller Findung) auch entfalten kann.

Und wie passt zu alldem, dass eine der ersten militärischen Handlungen der USA im Iran die Tötung des dortigen religiösen Oberhaupts war?

In Deutschland ist eine Vermischung aus Politik und Religion zumindest in dieser extremen Form noch nicht vorstellbar. Aber wenn die politische Irrationalität weiter so fortschreitet: Wie lange noch?

Titelbild: Dan Scavino auf X