In rare rebuke for a diplomat, Ron Prosor slams far-right minister for saying 'you will not force us into ghettos again' after Merz criticized Israel on Holocaust memorial day
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Die Koalition senkt die Spritsteuer für zwei Monate, verspricht eine 1.000-Euro-Prämie und kündigt schärfere Eingriffe gegen Mineralölkonzerne an.
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Nach dem Machtwechsel in Ungarn stellen sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hinter Wahlsieger Péter Magyar. Berlin hofft nach dem Ende der Ära Orbán auf einen Kurswechsel in Europa.
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Brauchen wir noch einen Konservatismus? Oder kann er weg?
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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Martin Sellner – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
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Two-week truce and reopening of Hormuz are welcomed by both Iran's allies and Gulf states targeted by Tehran; France, Spain push for ceasefire to also include Israel's fight with Hezbollah
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Nächste Umfrageklatsche für Bundeskanzler Merz: Die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihm erreicht einen neuen Höchstwert. Davon kann die AfD profitieren. Für FDP und BSW wird es hingegen richtig bitter.
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Ein Schlachtruf: 1 Billion Euro - What ever it takes! An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung haben die politischen Entscheidungsträger seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen.
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Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.
Ostern, das ist vor allem: Auferstehung. Die Überwindung des Todes. Verlorenes, Vergangenes kehrt zurück. Nicht so in der Politik. Da vermuten viele Bürger laut Umfragen einen dauerhaften Karfreitag. Sogar manch Teilnehmer am traditionellen Ostermarsch ahnt, dass sein Engagement vergebens ist: US-Präsident Donald Trump beschert seinen Streitkräften im Iran ein weiteres Vietnam. Das kann Jahre dauern, und ist optimaler Humus für globale Wirtschafts-Crashs und steigende Inflation.
Vor diesem Hintergrund provozierte die kurze Oster-Ansprache von Bundeskanzler Friedrich Merz einen Furor. X-User kommentierten das Video mit solchen Sätzen:
„Ostern steht für Zuversicht? Dann bin ich mal zuversichtlich, dass es einen Neuanfang gibt ohne Sie Herr Merz!“
Aber ein Politiker stellt sich gegen diese Karfreitagskultur. Der plant eine Reanimierung von Zerstörtem, der wünscht sich das Comeback seiner abgerockten Partei: Der FDP. Die stolpert seit Jahrzehnten von Krise zu Krise. Schon vor Jahren schlug ein Scherzkeks vor, den gelb gekachelten Fußgängertunnel zwischen zwei Gebäuden des Bundestages als „FDP-Gedächtnistunnel“ zu benennen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rutschten die Liberalen unter die 5 Prozent-Hürde. Ein verdienter Absturz. Dennoch gibt es eine Person, die das tatsächlich bedauert: Ihr Name: Wolfgang Kubicki. Der Rechtsanwalt und Yachtbesitzer ist Partei-Mitglied seit 1971. Sprich: 55 Jahre. Da fällt der Abschied schwer. Seine Hoffnung: Der Parteitag im Mai. Dann willder 74-jährige höchst selbst für den Job als Parteivorsteher kandidieren. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr war Christian Lindner zurückgetreten. Sein Nachfolger, Christian Dürr, warf vor wenigen Tagen ebenfalls das Handtuch.
Mit guten Grund: Nach dem Wahl-Desaster der gelben Truppe konstatierte Dürr:
„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation."
Das sei „die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Wer möchte da widersprechen? Zumal Kritiker ihm vorwarfen, seit Amtsantritt keinerlei Vorschläge zur Reanimierung offeriert zu haben.
Allerdings war Dürrs freiwilliger Rücktritt kein wirklicher Abgang. Nein, der Thronverzicht sollte eine „klare Kursbestimmung" herbeizaubern: „Insbesondere in Bezug auf meine Person". Mit anderen Worten: Im Mai wollte der diplomierte Ökonom erneut kandidieren: „Ich denke nicht daran aufzugeben." Konkurrenzlos war er nicht: Auch FDP-Generalsekretärin und Geschäftsfrau Nicole Büttner will es wissen. Gleichsam der Vorsitzende des FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne. Der warf den Fehdehandschu hin Richtung Dürr: „Der Neustart muss mit neuen Köpfen gelingen." Womit er natürlich sich selber meint.
Natürlich wusste und weiß Kubicki, dass weder Dürr, noch Büttner, noch Höne ein Reanimations-Programm für die überflüssige Splitter-Partei hinkriegen. Deshalb versprachder 74-Jährige auf X: „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Dann das große Versprechen:
„Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“
Nach diesem Oster-Angebot fror Dürr die eigene Kandidatur sogleich wieder ein und verkündete via Bild-Zeitung: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Dürr weiter:
„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“
Und wie reagiert Kubicki auf so viel Selbstlosigkeit? Der lobt natürlich den Charakter seines Ex-Rivalen. Gegenüberder Bild-Zeitung verriet der Veteran: „Christian Dürrs Verhalten ist hochanständig. Er hat die Partei in einer fast aussichtslosen Lage übernommen und den kompletten Untergang verhindert. Ich freue mich wirklich über seine Unterstützung. Sie zeigt, dass es auch ihm um den Erfolg der FDP geht.“ Ebenso jubelte FDP-Landeschef Martin Hagen auf X:
„Die FDP muss zurück in die Erfolgsspur. Wolfgang Kubicki ist für diesen Job genau der Richtige!“
Aber nicht von allen Seiten ertönte Applaus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine legendäre Kubicki-Kritikerin, bevorzugt junges Blut:
„Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Ein Neustart der Partei „müsse gemeinsam mit der neuen Generation“ gefunden werden, „und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“
Gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte die EU-Parlamentarierin: Als Wirtschaftsliberale könne sie Konkurrenz nicht ablehnen. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", aber „jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“ Das Argument des biologischen Alters entbehrt nicht der Komik. Schließlich hatte sich die Achtundsechzigjährige selber um das Amt des Vorsitzenden beworben. Wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Erst vor einer Woche trat sie zurück. Ihr derzeitiger Traum-Kandidat ist der 39-jährige Henning Höne. Den bewirbt sie so:
„Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite.“
Höne hat seine Kandidatur bereits auf X beworben: „Unser Fundament ist in Gefahr. Die FDP wird aktuell nicht vermisst. Um das zu ändern, brauchen wir einen klaren Kompass." Den er anscheinend liefern will.
Dabei ist es wirklich egal, wer im Mai den Thron erklimmt: Das seit 30 Jahren gepflegte Horror-Image als libertäre Partei der Spitzenverdiener, die über ökonomisch Hilfsbedürftige herzieht,wird sie so schnell nicht los. Aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Fans des Sozialabbaus finden verlässliche Vertretung in Bundeskanzler Friedrich Merz und der AfD. Auch beim Schutz bürgerlicher Freiheiten hat die FDP versagt. Schlimmer noch: Strack-Zimmermann beschäftigte die Polizei in den Jahren 2020-24 mit monatlich 200 bis 250 Anzeigen gegen Kritiker und Beschimpfer im Internet. Und Christian Lindner klagte sogar gegen das Satire-Magazin „Titanic“. Welches Thema bleibt da noch übrig?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
Vom Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin hat vor allem einer profitiert: der syrische Präsident. Dagegen hat der Bundeskanzler für einen Moment migrationspolitische Hoffnungen geschürt – die sich sodann gleich wieder in Luft auflösten. Ein Kommentar.
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Besuch in Berlin Al-Scharaa räumt ab – und Merz steht dumm da wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
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Die Zufriedenheit mit Friedrich Merz und seiner Bundesregierung sackt auf ein nie gesehenes Rekordtief – ebenso wie die Zustimmung zur SPD. Der ARD-„Deutschlandtrend“ sieht die AfD im Aufwind.
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Was bei Baschar al-Assad angeblich unmöglich war, vollzieht die Bundesregierung mit Syriens neuem Machthaber fast schon mit großer Freude. Dabei ist der Umgang mit dem Mörder und Dschihadisten Ahmed al-Scharaa ein einziger Skandal. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
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Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz.
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Auch beim zweiten Mal stimmte das EU-Parlament gegen die von der EU-Kommission gewünschte Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chat-Kontrolle. Ein Sieg für die Privatsphäre – der dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch sauer aufstößt. Er fabulierte von einem Rückschlag für den Kinderschutz und kündigte eine nationale Lösung für Deutschland an.
Der folgende Artikel von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:
Haben Sie schon einmal versucht, bei voll aufgedrehtem Wasserhahn den Boden trocken zu wischen? Zugegeben, kein schlaues Vorhaben, doch der Vergleich passt. Sie wringen den Lappen aus, setzen neu an, arbeiten immer schneller und doch ist nach Sekunden alles wieder nass. Der Grund ist offensichtlich: Solange die Ursache weiterläuft, ist jede Mühe vergeblich. Probleme lassen sich nunmal nicht durch immer intensivere Symptombekämpfung lösen, sondern nur, indem man an die Quelle geht.
Umso bemerkenswerter erscheint daher die aktuelle politische Entwicklung: Nachdem das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt hat, will Bundeskanzler Friedrich Merz dennoch »an dem Projekt festhalten« – nur eben auf nationaler Ebene. Er sprach von einem „Rückschlag“ und kündigte an, in Deutschland eine eigene Lösung voranzutreiben. Auch laut Berichten aus dem politischen Umfeld soll bereits an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet werden, mit dem Ziel, noch in absehbarer Zeit eine Umsetzung zu erreichen.
Im Kern geht es weiterhin um dasselbe Prinzip: Kommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen. Präventiv, also ohne konkreten Verdacht. Technisch bedeutet das, dass Inhalte analysiert werden müssen, um bestimmte Muster zu erkennen, etwa im Zusammenhang mit schweren Straftaten. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist bei genauer Betrachtung jedoch ein fundamentaler Eingriff in die Struktur digitaler Kommunikation.
Ein besonders gravierender Punkt ist »das faktische Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung«. Diese garantiert bislang, dass nur Sender und Empfänger eine Nachricht lesen können. Mit einer Chatkontrolle lässt sich das jedoch nicht vereinbaren. Entweder werden Nachrichten vor der Verschlüsselung auf dem Gerät überprüft oder es müssen Hintertüren geschaffen werden. In beiden Fällen wird das Sicherheitsversprechen aufgehoben. Anbieter geraten in einen Konflikt, weil sie verschlüsselte Kommunikation ohne Zugriffsmöglichkeit technisch gar nicht mehr anbieten können.
Damit entsteht ein ebenso paradoxes wie toxisches Ergebnis: Eine Maßnahme, die angeblich Sicherheit schaffen soll, schwächt in Wirklichkeit. Denn jede eingebaute Zugriffsmöglichkeit ist eine potenzielle Schwachstelle. Was der Staat nutzen kann, können früher oder später auch andere nutzen – Cyberkriminelle, fremde Geheimdienste oder autoritäre Akteure. Sicherheit wird hier nicht gestärkt, sondern strukturell untergraben. Außerdem: Wer garantiert denn, dass es der Staat es auch wirklich gut mit uns Bürgern meint? Jeder noch so wünschenswerte Machtausbau kann irgendwann gegen die Bevölkerung verwendet werden.
Ein zweites zentrales Argument betrifft den Charakter der Maßnahme selbst: Es handelt sich um anlasslose Massenüberwachung. Behörden könnten Dienste verpflichten, sämtliche Kommunikation aller Nutzer zu analysieren, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht oder nicht. Damit wird ein Grundprinzip des Rechtsstaats ausgehebelt. Nicht mehr der Verdacht rechtfertigt den Eingriff, sondern der Eingriff selbst wird zur Normalität. Damit wird Willkür, ein Wesensmerkmal von Diktaturen, Tür und Tor geöffnet.
Drittens ist die technische Grundlage hochproblematisch. Die eingesetzten Systeme arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten, nicht mit sicherem Wissen. Sie erkennen Muster, nicht aber den Kontext. Das führt zwangsläufig zu Fehlalarmen. Harmloser Inhalt kann als verdächtig eingestuft werden, während tatsächliche Täter wie immer Wege finden, die Systeme zu umgehen. Es entsteht eine enorme Datenflut – aber keine zielgenaue Strafverfolgung. Auch hier passt das Bild vom Wasserhahn: Man wischt immer hektischer, aber das Wasser fließt ungehindert weiter.
Viertens drohen sogenannte „Chilling Effects“ – also eine abschreckende Wirkung auf die freie Kommunikation. Wenn Menschen wissen oder auch nur ahnen, dass ihre privaten Nachrichten überwacht werden, ändern sie ihr Verhalten. Sie formulieren vorsichtiger, vermeiden bestimmte Themen oder verzichten ganz auf offene Kommunikation. Besonders betroffen sind Journalisten, Whistleblower oder politische Akteure, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind, aber auch jeder Bürger. Eine solche Entwicklung trifft den Kern einer freien Gesellschaft. Auch dieses Prinzip kennt man von Diktaturen.
Fünftens entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Ist die Infrastruktur einmal geschaffen, wird ihre Nutzung kaum auf den ursprünglichen Zweck beschränkt bleiben. Heute geht es um schwerste Straftaten, morgen möglicherweise um andere Inhalte. Die technische Möglichkeit erzeugt politischen Druck, sie auch zu nutzen. Schritt für Schritt kann sich so der Anwendungsbereich ausweiten, oft ohne große öffentliche Debatte. Auch hier sollte man sich nicht auf einen mächtigen Staat verlassen, der es sowieso nur gut mit uns meint.
Und damit schließt sich der Kreis zum Anfang. Die Chatkontrolle ist der Versuch, mit immer größerem Aufwand den Boden trocken zu halten, während der Hahn weiterläuft. Statt gezielt Täter zu verfolgen, werden einfach alle überwacht. Statt Ursachen zu bekämpfen, werden Symptome verwaltet. Das Ergebnis ist nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheit, bei gleichzeitig unzureichender Wirksamkeit. Wer den Boden wirklich trocken bekommen will, muss den Hahn zudrehen. Alles andere ist nur das Geräusch von viel Aktivität – bei anhaltender Nässe. Wenn sich Friedrich Merz mit seinem Vorhaben durchsetzen sollte, entsteht auf den Rücken freier Bürger ein unkontrollierbarer Überwachungsapparat, der eines Tages auch gegen die Opposition eingesetzt werden kann.
Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat
Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet.
Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung
Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.
Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.
Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip
Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.
Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:
„Wir schließen nichts aus.“ (3)
Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.
Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.
„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)
Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:
„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)
Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks
Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.
Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:
„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)
Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)
Internationaler Vergleich als Kontrastfolie
Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.
Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.
Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund
Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.
Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.
Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)
So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.
Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien
Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:
„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“ (21)
Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:
„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)
Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.
Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster
Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:
„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)
Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.
Ein System ohne Korrektiv
In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-kanzler-machtwort-schwarz-rot-streitet-ueber-steuererhoehungen/100151831.html
[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108
[8] https://www.dihk.de/de/newsroom/energiesteuern-noch-vor-ostern-auf-eu-mindestniveau-senken-175372
[15] https://www.n-tv.de/politik/Spanien-will-den-Benzinpreis-druecken-und-senkt-Steuern-id30492240.html
[22] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html
[23] https://www.bz-berlin.de/ticker/gkv-kassen-sehen-ausgaben-und-nicht-einnahmeproblem
[25] https://rentenbescheid24.de/werden-renten-von-gutverdienern-gekuerzt-vorschlag-von-karl-lauterbach/
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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In der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs hat der amtierende Bundeskanzler am 13. Februar 2026 einen Artikel veröffentlicht, der lautet: „Wie man die Tragödie der Großmachtpolitik abwenden kann. Deutschland kennt die Kosten einer Welt, die allein von Macht beherrscht wird." Die Sprache verrät alles.
Der Beitrag Ein „Intellektueller“ im Bundeskanzleramt? erschien zuerst auf .
Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.
Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.
„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)
Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt.
Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.
Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau
Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.
Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.
Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.
Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:
„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)
Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.
„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)
Die Realität hinter der angeblichen Renaissance
Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.
Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.
In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.
Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig
Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)
Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:
„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)
Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik
Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28).
Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.
Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit
Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.
(3) https://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/te_550_web.pdf
(5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082
(9) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_581
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frankreich-atomkraft-von-der-leyen-100.html
(11) https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf
(14) https://www.gov.uk/government/news/uk-and-czechia-to-lead-global-race-on-small-modular-reactors
(17) https://x.com/Alice_Weidel/status/2031436143317659994?s=20
(22) https://www.fr.de/wirtschaft/schweden-setzt-auf-atomkraft-und-baut-zehn-neue-reaktoren-92687143.html
(24) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html
(27) https://www.chemie.de/news/1187978/chemiewerke-in-europa-schliessen-sechsmal-haeufiger-als-2022.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von Kühltürmen des Kernkraftwerks Gundremmingen, Deutschland, Gundremmingen, 31. August 2025
Bildquelle: Werner Rebel / shutterstock
Der Iran-Krieg hat bei längerer Dauer fatale wirtschaftliche Folgen, meint die Chefin des Internationale Währungsfonds (IWF). Darauf sollten sich die politischen Entscheidungsträger vorbereiten. Die Energiepreise sind für das Rezessionsland Deutschland schlimm, wo die Lage auch vor dem Krieg schon als „wirklich dramatisch“ beurteilt wird.
Der Beitrag IWF zum Iran-Krieg: „Denken Sie das Undenkbare“ erschien zuerst auf .
Ist ein solcher nach völkerrechtswidrigem Angriffskrieg, Kriegsverbrechen sowie Kinder- und Völkermord die logische Folge?
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Dem aktuell als Schurkenstaat zu bezeichnenden Land Israel ist alles zuzutrauen. In arabischen Gefilden wird auch gemunkelt, die USA seien der große Teufel und Israel der kleine. Viele meiner orientalischen Bekannten meinen auch, es wäre umgekehrt, und Israel würde die USA instrumentalisieren. Nun, das liegt im Auge des Betrachters. Unzweifelhaft richtig ist jedoch die Tatsache, dass beide bellizistisch und imperialistisch orientierten Länder jeder Menge illegal geführte Kriege zu verantworten haben.
Das Völkerrecht kennt ein klares Prinzip: Krieg ist verboten – außer zur Selbstverteidigung oder mit Zustimmung der Vereinten Nationen. In der politischen Realität jedoch scheint dieses Prinzip vor allem für schwächere Staaten zu gelten. USA und Israel interpretieren die Regeln regelmäßig zu ihren Gunsten. Sie scheint die UN-Charta von 1945 nicht zu interessieren.
Die Geschichte illegaler Kriege der letzten Jahrzehnte ist reich an Beispielen. Der Irakkrieg 2003, die Invasion Panamas, der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien – an dem sich auch Deutschland beteiligte – oder die wiederholten militärischen Operationen Israels im Gazastreifen – all diese Konflikte wurden ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt oder lösten weltweit massive völkerrechtliche Kritik aus.
Wenn nun erneut Bomben fallen – wieder mal auf den Iran –, stellt sich deshalb die Frage: Handelt es sich um eine außergewöhnliche Eskalation oder lediglich um das nächste Kapitel einer langen Serie militärischer Interventionen?
Völkerrechtswidrige Militäraktionen Israels
Bereits in früheren Jahrzehnten kam es zu militärischen Aktionen Israels, die international als Bruch des Völkerrechts zu interpretieren sind. Im Juni 1981 bombardierte die israelische Luftwaffe den irakischen Atomreaktor Osirak nahe Bagdad. Israel erklärte, man habe damit ein zukünftiges Atomwaffenprogramm des Irak verhindern wollen.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff jedoch einstimmig und bezeichnete ihn als Verletzung des Völkerrechts. Selbst enge Verbündete Israels kritisierten damals den Präventivschlag. Präventivschläge sind völkerrechtswidrig, das sollte auch Ihnen klar sein, Herr Merz!
Libanonkrieg 1982
1982 begann Israel eine großangelegte Militärinvasion im Libanon. Ziel war offiziell die Zerschlagung der PLO-Strukturen (PLO = Palästinensische Befreiungsorganisation) im Süden des Landes.
Die Offensive führte jedoch zu einer Besetzung großer Teile des Libanon und zu einer langjährigen militärischen Präsenz Israels. International besonders schockierend wirkte das Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, das von mit Israel verbündeten Milizen verübt wurde.
Eine israelische Untersuchungskommission stellte später fest, dass die israelische Führung eine indirekte Verantwortung trug, weil sie das Massaker nicht verhindert hatte. In meinen Augen ist auch nicht auszuschließen, dass dieses Massaker nicht nur geduldet, sondern angeordnet wurde. Wie eingangs gesagt: Ich traue den Israelis mittlerweile jede Gräueltat zu.
Die Gaza-Kriege
Israel hat durch mehrere illegale Militäraktionen gegen Gaza große Schuld auf sich geladen.
Gaza-Krieg 2008–2009 („Operation Cast Lead“)
Ende 2008 begann Israel eine massive Militäroperation im Gazastreifen. Ziel war laut israelischer Regierung, die Raketenangriffe der Hamas zu stoppen.
Der Krieg dauerte rund drei Wochen. Dabei wurden große Teile der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört. Nach Angaben internationaler Organisationen starben über tausend Palästinenser, darunter zahlreiche Zivilisten.
Der später veröffentlichte Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen warf sowohl Israel als auch der Hamas mögliche Kriegsverbrechen vor.
Gaza-Krieg 2014 („Operation Protective Edge“)
Im Sommer 2014 eskalierte der Konflikt erneut. Israel startete eine groß angelegte Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen.
Der Krieg dauerte sieben Wochen. Über 2 000 Palästinenser wurden getötet, darunter viele Zivilisten, während auf israelischer Seite mehr als 70 Menschen starben. Die Relation der Todesopferzahlen beider Seiten ist bezeichnend und typisch für Präventiv- und Vergeltungsschläge Israels.
Internationale Menschenrechtsorganisationen warfen Israel wiederholt eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor. Israel argumentierte dagegen, die Hamas missbrauche zivile Infrastruktur für militärische Zwecke.
Gaza seit 2023
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 führt Israel einen der massivsten Militäreinsätze seiner Geschichte im Gazastreifen durch.
Große Teile des dicht besiedelten Küstengebiets wurden zerstört, Millionen Menschen sind vertrieben worden. Internationale Organisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, werfen Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.
Der Internationale Gerichtshof befasst sich mit der Frage, ob Israels Vorgehen den Tatbestand eines Völkermordes erfüllt – eine juristische Bewertung, die allerdings noch nicht endgültig entschieden ist. Die Schuld Israels ist für mich keine Frage, sondern Fakt: Das israelische Regime hat sich des Völker- und Kindermords schuldig gemacht. Die Verantwortlichen sind in Den Haag den Richtern vorzuführen und zu verurteilen.
Die Landkarte ohne Palästina
Für Aufsehen sorgte auch ein symbolischer Moment auf internationaler Bühne. Während einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York präsentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Karte des Nahen Ostens, die er als Vision eines „neuen Nahen Ostens“ bezeichnete. Auf dieser Karte waren jedoch weder der Gazastreifen noch das Westjordanland als palästinensische Gebiete eingezeichnet – das gesamte Gebiet erschien faktisch als Teil Israels.
Netanjahu nutzte die Grafik, um ein regionales Bündnis Israels mit arabischen Staaten darzustellen und die strategische Konfrontation mit dem Iran zu betonen. Die Darstellung ist jedoch ein klares politisches Signal: eine Zukunftsvision, in der ein eigenständiger palästinensischer Staat schlicht nicht mehr vorkommt. An Hybris ist diese Aktion sowie Benjamin Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen wurde, wohl kaum zu überbieten. Jeder, der den Kindermörder Netanjahu hofiert, macht ihn salonfähig und sich damit mitschuldig, sei es nun Friedrich Merz, Donald Trump oder Viktor Orban.
Die Botschaft dieser Karte war ebenso deutlich wie provokant: Während international weiterhin über eine Zwei-Staaten-Lösung diskutiert wird, geht die aktuelle israelische Politik von einer Vorstellung aus, in der das historische Palästina vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Benjamin Netanjahu versucht mit aller Kraft eine international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, auch wenn er dabei über 20.000 Kinderleichen gehen muss. Schande über diesen Mann! Wann klicken endlich die Handschellen?
Der Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran (2025)
Im Juni 2025 eskalierte der Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran erstmals zu einem offenen militärischen Konflikt. Am 13. Juni begann Israel mit überraschenden Luftangriffen auf iranische Militär- und Nuklearanlagen. Bei den Angriffen wurden mehrere militärische Kommandeure, Wissenschaftler und weitere Personen getötet, während gleichzeitig iranische Luftabwehrsysteme und Infrastruktur zerstört wurden.
Der Iran reagierte innerhalb weniger Stunden mit massiven Gegenangriffen. Mehr als 550 ballistische Raketen und über 1.000 Drohnen wurden in Richtung Israel gestartet und trafen neben militärischen Zielen auch zivile Einrichtungen.
Die Vereinigten Staaten griffen zunächst indirekt in den Konflikt ein, etwa durch die Abwehr iranischer Angriffe. Am zehnten Tag des Krieges beteiligten sich die USA schließlich selbst an den militärischen Operationen und bombardierten mehrere iranische Nuklearanlagen.
Der Krieg dauerte insgesamt zwölf Tage, kostete über tausend Menschen das Leben und löste eine massive Eskalationsspirale im gesamten Nahen Osten aus. Erst am 24. Juni 2025 wurde unter internationalem Druck eine Waffenruhe vereinbart.
Dieser kurze, aber intensive Krieg ist ein weiteres Beispiel für militärische Präventivschläge außerhalb eines klaren Mandats der Vereinten Nationen – ein Muster, das den ohnehin fragilen Rahmen des internationalen Rechts weiter unter Druck setzt.
Kleiner Exkurs: Friedrich Merz‘ Reaktion auf den 12-Tage-Krieg
Während international über die völkerrechtliche Legitimität der Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran gestritten wurde, stellte sich die deutsche Bundesregierung demonstrativ an die Seite ihrer westlichen Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte das Vorgehen Israels sogar ausdrücklich. In einem Interview am Rande des G7-Gipfels erklärte er:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Die Aussage sorgte selbst innerhalb der deutschen Politik für Irritationen und Kritik. Oppositionspolitiker und Teile der Koalition warfen dem Kanzler vor, mit dieser Wortwahl einen militärischen Angriff zu legitimieren, dessen völkerrechtliche Grundlage hoch umstritten ist.
Solche Aussagen sind ein politisches Signal, das weit über diplomatische Solidarität hinausgeht. Deutschland tritt damit faktisch als enger politischer Unterstützer einer militärischen Eskalation auf, deren Folgen kaum absehbar sind. Es deckt damit in meinen Augen den Terrorstaat Israel.
Eine kurze Geschichte US-amerikanischer Interventionen
Die Vereinigten Staaten präsentieren ihre militärischen Einsätze regelmäßig als notwendige Maßnahmen zur Verteidigung von Freiheit, Sicherheit oder internationaler Stabilität. Kritiker wie ich verweisen jedoch darauf, dass die Geschichte der US-Außenpolitik von einer langen Reihe militärischer Interventionen geprägt ist – die meisten davon ohne Mandat der Vereinten Nationen oder mit völkerrechtlich umstrittener Begründung. Ein Blick auf einige markante Beispiele zeigt, wie häufig militärische Gewalt von den USA – meist völkerrechtswidrig – eingesetzt wurde.
Iran 1953
In einer von der CIA unterstützten Operation wurde der demokratisch gewählte iranische Premierminister Mohammad Mossadegh gestürzt. Hintergrund war unter anderem seine Entscheidung, die iranische Ölindustrie zu verstaatlichen. Der Putsch ebnete den Weg für die autoritäre Herrschaft des Schahs und gilt bis heute als prägendes Ereignis der iranisch-amerikanischen Beziehungen. Der Schah, Mohammad Reza Pahlavi, regierte anschließend jahrzehntelang mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten und westlicher Staaten.
Seine Herrschaft war von enger Zusammenarbeit mit dem Westen, aber auch von politischer Repression geprägt: Oppositionelle wurden von der berüchtigten Geheimpolizei SAVAK verfolgt, inhaftiert oder gefoltert. Die autoritäre Modernisierungspolitik des Schahs und die wachsende soziale Ungleichheit führten schließlich zu immer stärkeren Protesten, die 1979 in der Islamischen Revolution und dem Sturz der Monarchie mündeten.
Guatemala 1954
Auch in Guatemala unterstützte die CIA den Sturz einer gewählten Regierung. Präsident Jacobo Árbenz hatte Landreformen eingeleitet, die auch die gegenläufigen Interessen des US-Konzerns United Fruit Company betrafen. Der Putsch führte zu jahrzehntelanger politischer Instabilität und Bürgerkrieg.
Vietnamkrieg (1955–1975)
Der Vietnamkrieg entwickelte sich zu einem der blutigsten Konflikte des Kalten Krieges. Millionen Menschen verloren ihr Leben. Besonders umstritten war der Golf-von-Tonkin-Zwischenfall 1964 – der nicht stattfand –, aber von der US-Regierung als Begründung für eine massive militärische Eskalation genutzt wurde.
Grenada 1983
US-Truppen landeten auf der Karibikinsel Grenada und stürzten die dortige Regierung. Die Intervention erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und wurde von der UN-Generalversammlung als Verletzung des Völkerrechts verurteilt.
Panama 1989
Mit der „Operation Just Cause“ griffen die Vereinigten Staaten Panama an, um Machthaber Manuel Noriega festzunehmen. Der Militäreinsatz führte zu schweren Kämpfen in der Hauptstadt und wurde international als Eingriff in die Souveränität eines Staates kritisiert.
Jugoslawien / Kosovo 1999
Die NATO unter der Federführung der USA bombardierte Serbien und andere Teile der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, offiziell um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Da kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorlag, wurde der Einsatz von zahlreichen Völkerrechtlern wie auch von mir als problematisch oder illegal bewertet.
Irakkrieg 2003
Der Einmarsch in den Irak erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. Die US-Regierung begründete den Krieg mit angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Regimes – Waffen, die später nie gefunden wurden. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte rückblickend, der Krieg sei nicht im Einklang mit der UN-Charta gewesen. Er war völkerrechtswidrig, er war illegal, ein Umstand, der die imperialistischen USA nicht interessiert.
Libyen 2011
Unter Führung der NATO griffen westliche Staaten in den libyschen Bürgerkrieg ein. Das ursprüngliche UN-Mandat sah den Schutz der Zivilbevölkerung vor, entwickelte sich jedoch faktisch zu einer militärischen Unterstützung für den Sturz von Muammar al-Gaddafi. Die NATO – der verlängerte militärische Arm der USA – hat das UN-Mandat zweifelsfrei überschritten.
Venezuela 2026
Ein weiteres Beispiel für eine umstrittene militärische Intervention ereignete sich Anfang Januar 2026 in Venezuela. In den frühen Morgenstunden des 3. Januar führten US-Streitkräfte eine großangelegte Militäraktion in der Hauptstadt Caracas durch. Nach Luftangriffen auf militärische Infrastruktur drangen amerikanische Spezialkräfte in das Anwesen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein, nahmen ihn und seine Frau fest und brachten beide anschließend in die Vereinigten Staaten. Dort sollten sie wegen Drogenhandelsvorwürfen vor Gericht gestellt werden. Ein billiger Vorwand der USA, um das ölreichste Land der Erde kontrollieren zu können.
Die Operation löste weltweit heftige Reaktionen aus. Zahlreiche Staaten und Völkerrechtsexperten kritisierten das Vorgehen als klaren Verstoß gegen die staatliche Souveränität Venezuelas und gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Ohne Mandat der Vereinten Nationen und ohne die Notwendigkeit unmittelbarer Selbstverteidigung ist diese Aktion letztendlich eine Variante klassischer Regime-Change-Politik, um an das Öl Venezuelas heranzukommen.
Befürworter der Operation argumentierten, Maduro habe ein autoritäres Regime geführt und sei in internationalen Drogenhandel verwickelt gewesen. Kritiker wie ich halten dem entgegen, dass selbst schwerwiegende Vorwürfe gegen eine Regierung nach internationalem Recht nicht als Rechtfertigung für eine militärische Intervention auf dem Territorium eines souveränen Staates dienen können.
Diese Reihe von Interventionen zeigt ein wiederkehrendes Muster: Militärische Gewalt wird als Instrument geopolitischer Interessen eingesetzt – oft unter dem Banner von Sicherheit, Demokratie oder Menschenrechten. Befürworter argumentieren, dass viele dieser Einsätze notwendig gewesen seien, um internationale Krisen einzudämmen oder autoritäre Regime zu stoppen. Diese Überlegung mag in dem einen oder anderen Fall mitgespielt haben, dürfte nach meiner Einschätzung jedoch nicht der Hauptgrund für die unverhältnismäßigen Gewaltakte der USA und Israels gewesen sein. Unstrittig ist: Kein anderer Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten weltweit so häufig militärisch interveniert wie die Vereinigten Staaten – und das meist illegal. Kein anderes Land agiert beziehungsweise reagiert so unverhältnismäßig aggressiv wie Israel.
Vor diesem historischen Hintergrund betrachte ich auch den aktuellen Konflikt mit dem Iran nicht als isoliertes Ereignis – sondern als Teil einer langen Tradition militärischer völkerrechtswidriger Interventionen.
Die Liste solcher Interventionen ließe sich noch lange fortsetzen. Sie zeigt jedoch bereits ein wiederkehrendes Muster: Militärische Gewalt wird immer wieder auch ohne Mandat der Vereinten Nationen eingesetzt – meist mit der Begründung von Sicherheit, Terrorbekämpfung oder präventiver Selbstverteidigung. Ich sehe darin jedoch vor allem die Fortsetzung geopolitischer Machtpolitik mit militärischen Mitteln.
Zustimmung aus Berlin – Deutschlands heikle Rolle
Während sich viele Staaten der Welt besorgt über die Eskalation im Nahen Osten äußerten, stellte sich die deutsche Bundesregierung politisch an die Seite Washingtons und Tel Avivs. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte kurz nach Beginn der Angriffe am 28. Februar 2026, man teile „viele der Ziele“ der Vereinigten Staaten und Israels. Gleichzeitig äußerte er die Einschätzung, die Militärschläge sollten „das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“.
Deutschland sei zwar militärisch nicht beteiligt, betonte Merz, stehe jedoch „in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten und Israel“.
Ich sehe in dieser Haltung ein politisches Signal, das weit über diplomatische Solidarität hinausgeht. Denn wenn ein militärischer Angriff ohne Mandat der Vereinten Nationen stattfindet, wird definitiv das zentrale Prinzip der internationalen Ordnung verletzt, das Gewaltverbot der UN-Charta.
Besonders heikel ist dabei die Rolle Deutschlands selbst. Auf deutschem Boden befindet sich mit der US-Luftwaffenbasis Ramstein einer der wichtigsten militärischen Knotenpunkte der Vereinigten Staaten in Europa. Von dort aus werden seit Jahren Kommunikations- und Logistikstrukturen für militärische Operationen im Nahen Osten betrieben.
Sollte sich der Konflikt weiter ausweiten, könnte genau diese Infrastruktur Deutschland in eine gefährliche Lage bringen. Denn in der Logik moderner Kriegsführung gilt: Wer militärische Operationen ermöglicht oder unterstützt, wird selbst Teil des Konflikts – und damit potenziell auch ein Ziel. Der Iran sieht das so.
Die gefährliche Eskalationslogik
Neben den unmittelbaren militärischen Folgen des Krieges wächst vor allem die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Jochen Mitschka beschreibt in einem Artikel die Gefahr, dass sich der Konflikt dramatisch zuspitzen könnte, falls Israel militärisch in eine existenzielle Lage geraten sollte. In einem solchen Szenario könnte – so die Befürchtung – auch der Einsatz nuklearer Waffen in Betracht gezogen werden.
Israel gilt seit Jahrzehnten als faktische Atommacht, auch wenn das Land sein Nukleararsenal offiziell weder bestätigt noch dementiert. Genau diese strategische Ambiguität spielt in vielen militärischen Szenarien eine Rolle: Atomwaffen werden nicht offen erwähnt, bleiben aber als „letzte Option“ im Hintergrund bestehen.
Es könnte eine gefährliche Eskalationsspirale entstehen. Sollte ein Staat zu der Überzeugung gelangen, eine konventionelle Niederlage stehe unmittelbar bevor, könnten nukleare Drohungen oder sogar begrenzte Schläge als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Fazit
Noch ist ein solches Szenario reine Spekulation. Doch gerade in einem Konflikt zwischen regionalen Großmächten, in dem mehrere Atommächte indirekt beteiligt sind, zeigt sich, wie schnell ein regionaler Krieg globale Risiken entwickeln kann.
In diesem Spannungsfeld wird besonders deutlich, welche Verantwortung Deutschland trägt: Als enger politischer Verbündeter der USA und Israels – die überdacht werden sollte –, mit eigener strategischer Infrastruktur wie der Luftwaffenbasis Ramstein, steht das Land längst nicht nur am Rand – es wird Teil des Konflikts, und jeder politische Handschlag könnte zur Mitverantwortung für mögliche Folgen werden. Auch militärische Schläge auf deutschem Boden sind dann nicht mehr auszuschließen. Dieses gefährliche Zusammenspiel aus Zustimmung, logistischem Ermöglichen und realer Nähe zum Kriegsschauplatz macht jede Entscheidung zu einem Drahtseilakt. Ich befürchte, Herr Merz ist sich dessen kaum bewusst.
Mit dem Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran, und seine Befürwortung oder zumindest Duldung durch Brüssel, Berlin, Paris und London stellt sich die Frage: Wie lange kann das Völkerrecht noch Bestand haben, wenn das Recht des Stärkeren immer dreister zur neuen Norm erklärt wird?
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Raketen vor israelischer Flagge
Bildquelle: e-crow / shutterstock
Ist der aktuelle Krieg der USA gegen den Iran eine Blaupause des amerikanischen Angriffs auf den Irak in 2003?
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Israel ordnet die Evakuierung von hunderttausenden Menschen im Südlibanon und in Beirut an, während im Westjordanland die Siedler mit der Hilfe des Militärs Palästinenser vertreiben. Und die Bundesregierung? Schweigt und erklärt wie Merz, man messe beim Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß
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Pedro Sánchez verurteilt die Angriffe auf den Iran. Er zieht sich erneut den Zorn von US-Präsident Donald Trump zu, der mit Sanktionen droht, auch weil das Land den USA die Nutzung der US-Basen in Spanien untersagt hat. EU stellt sich hinter Sánchez, Merz schweigt gegenüber Trumps Drohungen.
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Der aufkeimende Konflikt
Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.
Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.
Spaniens Sonderweg im Bündnis
Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:
„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5)
Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.
Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)
Trump attackiert Spanien und Merz schweigt
Das Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz im Weißen Haus offenbarte die Spannungen zwischen den USA und Europa in aller Deutlichkeit. Trump nutzte die Medienpräsenz, um seine Verärgerung über Spanien öffentlich auszuleben, während Merz stille Zurückhaltung zeigte, ein Moment, der die Brüchigkeit der europäischen Einheit verdeutlichte. Der US-Präsident wies Finanzminister Scott Bessent an, sämtliche wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Spanien zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden, und kritisierte das Land scharf für seine Haltung in der NATO. Trump ließ keinen Zweifel an seiner Haltung:
„Ich habe Scott gesagt, dass wir alle Geschäfte mit Spanien einstellen sollen. Alles begann damit, dass jedes europäische Land auf meine Initiative hin 5 % gezahlt hat und alle waren begeistert davon, nur Spanien nicht.“ (8)
Merz, der neben Trump saß, stimmte zu, dass Spanien überzeugt werden müsse, sich an diese Zahlen zu halten, und bestätigte damit indirekt Trumps Kritik, ohne die EU-Solidarität zu verteidigen. Diese Szene unterstreicht, wie Trump Europa in gute und böse Verbündete teilt, wobei Merz sich als neuer Favorit positioniert, während Länder wie Spanien und Großbritannien attackiert werden. Trump kritisierte auch das Vereinigte Königreich für die verzögerte Freigabe einer Basis auf Diego Garcia, die er als dumm bezeichnete (9), und kontrastierte dies mit Deutschlands großartiger Haltung, obwohl Berlin keine direkte militärische Beteiligung leistet. Die USA sehen im Iran eine Bedrohung durch Raketen, Terror und potenzielle Atomwaffen, die ohne den Angriff im Juni 2025 innerhalb eines Monats realisiert worden wären (10), doch Spanien hält dagegen. Trump ging in seiner Tirade sogar so weit, Spanien als schrecklichen Verbündeten zu brandmarken und ein vollständiges Handelsembargo anzudrohen, das den gesamten Handel stoppen würde.
„Spanien ist schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“ (8)
Merz’ Schweigen im Oval Office, gefolgt von seiner späteren Aussage, Spanien sei das einzige Land, das die NATO-Ausgaben nicht akzeptiere, löste in Spanien Empörung aus und wirft Zweifel an der Loyalität Deutschlands gegenüber der EU auf. Trump ergänzte, Spanien biete den USA außer „hervorragenden Menschen“ wenig von strategischem Nutzen, kritisierte zugleich die Führung des Landes und stellte in Aussicht, dass US-Streitkräfte bei Bedarf die Basen auch ohne formelle Zustimmung nutzen könnten.
„Jetzt hat Spanien sogar gesagt, dass wir ihre Basen nicht nutzen dürfen. Das ist egal. Wir können ihre Basen nutzen, wenn wir wollen. Spanien hat nichts, was wir brauchen, außer großartigen Menschen. Sie haben großartige Menschen, aber keine gute Führung.“ (8)
Die Haltung Washingtons signalisiert einen Anspruch auf globale Führungsrolle, der die Souveränität europäischer Staaten nur eingeschränkt berücksichtigt und Allianzen eher als einseitige Bindung versteht. Friedrich Merz’ Position unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgängerinnen und Vorgänger, Angela Merkel und Olaf Scholz, die eine stärker pro-europäische Linie verfolgten. Dies deutet darauf hin, dass Deutschland unter Merz eine engere Ausrichtung an den USA wählt, statt die Interessen der EU-Partner zu priorisieren.
Spanische Gegenwehr: Sánchez' Appell an Vernunft und Geschichte
Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit einer klaren Ansprache direkt an die spanische Bevölkerung, um die Position seiner Regierung in der aktuellen Krise im Nahen Osten darzulegen. (10) Er betonte die konsequente Ablehnung jeglicher Gewaltakte und verwies auf die historischen Lektionen des Irak-Kriegs, der nachweislich zu einer Zunahme islamistischer Extremisten, einer Migrationskrise im östlichen Mittelmeerraum und steigenden Energiepreisen geführt hatte, ohne die versprochenen positiven Effekte wie Stabilität oder Demokratie zu erzeugen. Sánchez kritisierte das iranische Regime für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere von Frauen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und forderte einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, bevor die Krise zu einer globalen Eskalation führe.
Er betonte, dass Spanien sich nicht an Maßnahmen beteiligen werde, die den eigenen Werten und Interessen widersprächen, nur aus Angst vor internationalen Repressalien. Zugleich warnte er vor unvorhersehbaren Konsequenzen, die Millionen von Menschen betreffen könnten, und positionierte Spanien damit als einen moralischen Akteur in Europa, während andere Staaten sich stärker den Druckmitteln der USA beugen. Sánchez kündigte konkrete Maßnahmen an: Evakuierungsoperationen für spanische Bürger aus der Krisenregion sowie einen sozialen Schutzschild zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen, gestützt auf die Erfahrung Spaniens bei der Pandemie, der Energiekrise und der Zollkrise. In seiner Rede fasste Sánchez die Grundhaltung der Regierung prägnant zusammen:
„Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt! Nein zu der Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte und Bomben lösen kann! Nein zum Krieg!“ (10)
Die Regierung in Madrid bereitet sich zugleich auf mögliche wirtschaftliche und politische Sanktionen vor, verweist aber auf die Stabilität der spanischen Wirtschaft und die Schutzwirkung der EU-Mitgliedschaft. Die innenpolitische Dimension dieser Position ist nicht zu vernachlässigen: Spanien verfügt über eine breite gesellschaftliche Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern, geprägt durch historische Erfahrungen wie den Bürgerkrieg (11), den Putschversuch und den Terroranschlag am Atocha-Bahnhof 2004, bei dem 193 Menschen starben. (12) Das sind Ereignisse, die vielfach mit der Kritik an der Irak-Beteiligung Spaniens verbunden werden. Sánchez appelliert an die Historie und warnt vor Fehlkalkulationen, die zu globalen Katastrophen führen.
„Ich habe dies oft gesagt und wiederhole es jetzt: Auf ein Unrecht darf kein weiteres Unrecht folgen, denn so beginnen die großen Katastrophen der Menschheit. Erinnern wir uns daran. Sehr oft entstehen große Kriege durch eine Verkettung von Reaktionen, die außer Kontrolle geraten, durch Rechenfehler, technische Pannen oder unvorhergesehene Ereignisse. Daher müssen wir aus der Geschichte lernen und dürfen nicht mit dem Schicksal von Millionen von Menschen Russisch Roulette spielen.“ (10)
Er schloss seine Ansprache damit, dass Spanien fest zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht steht und sich für Frieden sowie die friedliche Koexistenz der Staaten einsetzt.
Innenpolitische Fronten
In Spanien selbst entzündet der Konflikt um den Iran eine hitzige innenpolitische Debatte, in deren Zentrum die Opposition unter Alberto Núñez Feijóo den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez massiv kritisiert (13). Feijóo wirft Sánchez vor, nationale Sicherheitsinteressen zugunsten politischer Opportunitäten zu vernachlässigen und Wahlinteressen über die Stabilität des Landes zu stellen. Nach Ansicht des PP-Führers offenbart die aktuelle Außenpolitik eine „anhaltende Verantwortungslosigkeit“, die Spanien international isoliert, seine Rolle in Europa schwächt und das Land „weniger sicher, weniger stabil und weniger präsent in globalen Entscheidungen“ macht. Er plädiert entschieden dafür, die strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten als „Schlüsselpartner für Sicherheit und Wirtschaft“ zu bewahren, da ein Bruch diese existenziellen Interessen gefährde. Gleichzeitig erinnert Feijóo an die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und verknüpft diese mit einer allgemeinen Maxime internationaler Politik. Zudem wirft er Sánchez vor, seine außenpolitischen Entscheidungen vorrangig an innenpolitischen Erwägungen auszurichten:
„Die Position von Pedro Sánchez gehorcht nicht den allgemeinen Interessen Spaniens, sondern seinen politischen Bedürfnissen. Je weniger Tyrannen es in der Welt gibt, desto besser.“ (13)
Dabei vermengt er Aspekte des Völkerrechts mit moralischen Forderungen nach globaler Gerechtigkeit, um die Position Spaniens als glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Akteur zu betonen. Auf diese provokante Kritik reagierte Außenminister José Manuel Albares scharf und forderte Feijóo auf, nicht erneut als „Partei des Krieges“ aufzutreten, ein Seitenhieb auf die frühere Kriegspolitik der PP. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Partei weiterhin als Erbin jener Politik gilt, die Spanien in eine Phase internationaler Spannungen und Unsicherheit führte. Im Gegensatz dazu verfolgt Sánchez’ Regierung eine außenpolitische Linie, die historisch geprägt ist von Kriegsablehnung und dem Bekenntnis zu Frieden.
Wirtschaftliche Drohungen und EU-Solidarität: Eine fragile Balance
Trumps Androhung eines Handelsembargos gegen Spanien stößt auf Skepsis, da sie schwer umsetzbar ist und die gesamte EU betreffen würde, was Preise in den USA weiter anheizen könnte. Spanien exportiert nur gut vier Prozent seiner Waren in die USA, darunter Olivenöl, Wein, Autoteile, Stahl und Chemikalien, und weist ein Handelsdefizit auf, sodass die USA mehr verlieren würden (14).
Experten wie Omar Rachedi von der ESADE-Universität warnen, dass ein Embargo ein Verbot darstelle, das Unternehmen von Geschäften mit Spanien abhielte (15), doch die EU-Handelspolitik schützt Madrid vor isolierten Maßnahmen. Die Europäische Kommission hat Spanien volle Solidarität zugesichert und betont, dass sie bereit sei, Interessen zu wahren, etwa durch Instrumente gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die US-Unternehmen von Aufträgen ausschließen oder Digitalkonzerne belasten könnten (16). Spanien ist zudem auf US-Erdgas angewiesen, das ein Drittel des Bedarfs deckt, und abhängig von US-Militärtechnologie, doch die Regierung zeigt Gelassenheit und bereitet Unterstützung für betroffene Branchen vor. Die spanische Regierung reagierte diplomatisch, aber bestimmt auf die Drohungen. (17)
Außenminister José Manuel Albares drückte auch seine Überraschung über Merz' Haltung aus und erinnerte an Spaniens Solidarität mit Dänemark bei Zolldrohungen wegen Grönlands, erwartend ähnliche Unterstützung in der EU.
„Ich habe unsere Überraschung zu diesen Worten vermittelt. Wenn man mit einem Land eine Währung teilt, erwartet man eine gemeinsame Handelspolitik, einen gemeinsamen Markt, die gleiche Solidarität.“
Er kontrastierte Merz mit Merkel und Scholz, die einen anderen europäischen Geist verkörpert hätten, und forderte Respekt für Spaniens souveräne Entscheidungen. Die Bundesregierung betonte später die Einheit der EU in Handelsfragen und dass Merz Trump klargemacht habe, Europa handle gemeinsam. Diese Episode zeigt, wie Spanien sich gegen US-Druck wehrt, indem es auf Diplomatie und Völkerrecht setzt, und innenpolitisch profitiert, da Sánchez' Haltung Beifall findet.
Europas Zerreißprobe: Spanien als Katalysator für Widerstand
Der Konflikt legt die Schwäche der EU offen: Merz’ Passivität und Trumps spalterisches Vorgehen untergraben die europäische Einheit, während Spaniens entschlossener Widerstand zu echter Solidarität inspiriert. Die Kommission warnt Trump vor Vertragsverletzungen, während Sánchez auf eine geschlossene EU-Position pocht, ohne sich den US-Diktaten zu beugen. Diese Dynamik entlarvt politische Herrschaft als Illusion: Supermächte erpressen Verbündete, Mainstream-Narrative verharmlosen Kriege. Spanien zeigt jedoch, dass Souveränität und Frieden Priorität haben können, ohne dass das Land sich isoliert.
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-102.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/ein-feind-nach-mass-a-92404cc0-0002-0001-0000-000013518440
(7) https://www.hnn.us/article/why-did-spain-become-a-part-of-the-coalition-of-th
(8) https://www.youtube.com/watch?v=ocFJL5jRLXM
(10) https://www.youtube.com/watch?v=w7g8_0Lw54s
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-trump-iran-krieg-100.html
(16) https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/04/eu-commission-backs-spain-after-trumps-trade-threats
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2018-06-26: Pedro Sánchez im deutschen Kanzleramt
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Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik.
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