Das neue Gesetz zur Todesstrafe in Israel benutzt Recht, um Rachegeist und  Vergeltung zu entfesseln. Die Einführung der Todesstrafe für Zivilisten im Raum der Militärgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Zudem wirkt das Gesetz selektiv: Im Gebiet unter militärischer Jurisdiktion schließt es israelische Staatsbürger und israelische Bewohner ausdrücklich aus dem Kreis der Betroffenen aus. Dieses Gesetz sollte verworfen werden. Von Detlef Koch.

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1. Einleitung

   Die Knesset hat Ende März 2026 das „Death Penalty for Terrorists Law, 5786–2026“[1] in zweiter und dritter Lesung angenommen. Nach den offiziellen Knesset-Angaben stimmten 62 Abgeordnete dafür, 48 dagegen; eine Stimme enthielt sich. Die Vorlage wird auf der offiziellen Gesetzesseite bereits als in dritter Lesung angenommen geführt.

   Der politische Symbolwert ist offenkundig. Juristisch liegt die Sache jedoch nicht in der Parole, sondern im Bauplan. Der Text erweitert nicht bloß einen Strafrahmen. Er zieht Zuständigkeiten in eine bestimmte Richtung, senkt Hürden, trennt Adressaten, regelt Vollstreckung und Geheimhaltung und nennt im Zweckartikel ausdrücklich auch „Vergeltung“ als Ziel. Wer die Tragweite dieses Gesetzes verstehen will, muss deshalb beim Gesetzestext beginnen.

2. Der historische Rahmen – eine kurze Rückblende

   Israel kennt die Todesstrafe im Recht seit Staatsgründung, auch wenn sie seit langem nicht mehr zur normalen Strafpraxis gehört. Im offiziellen israelischen Staatenbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss heißt es, sie sei seit Staatsgründung nur in zwei Fällen vollzogen worden:[2] im Fall Meir Tobianski 1948 und im Fall Adolf Eichmann 1962. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter hat Ende 2025 diesen historischen Befund in seiner Staatenprüfung so zusammengefasst.

   Tobianski steht nicht für einen geordneten Präzedenzfall, sondern für das Gegenbild[3]. Die offizielle staatliche Gedenkseite beschreibt, wie er nach einer vorgefertigten Feldgerichtsverhandlung ohne Verteidiger und ohne geordnetes Verfahren zum Tode verurteilt und sofort erschossen wurde. Später wurde er vollständig rehabilitiert; David Ben-Gurion sprach der Familie in einem Schreiben die völlige Entlastung aus.

   Eichmann steht für etwas grundsätzlich Anderes. Yad Vashem dokumentiert ein lang vorbereitetes reguläres Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Jerusalem, die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof, ein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten und erst danach die Vollstreckung durch Hängen in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962. Yad Vashem hebt ausdrücklich hervor, dass Juristen weltweit die Fairness des Verfahrens und die strikte Beachtung rechtsstaatlicher Standards betonten.[4]

   Gerade deshalb trägt der schlichte Satz, Israel habe „die Todesstrafe ja schon immer gehabt“, analytisch nicht. Tobianski ist das Lehrstück des Ausnahmezustands und des Fehlurteils. Eichmann ist der historisch singuläre, bis zuletzt verfahrensförmig durchgehaltene Ausnahmefall. Aus beidem zusammen lässt sich keine Normalität der Todesstrafe ableiten.

3. Das neue Gesetz und was es bedeutet

   Der Zweck des neuen Gesetzes ist ungewöhnlich offen. Er nennt den „Kampf gegen den Terrorismus“, den Schutz Israels, seiner Bürger und Bewohner, die „Stärkung der Abschreckung“, die Verhinderung von Geiselnahmen und ausdrücklich auch die „Vergeltung[5] für die abscheulichen Taten der Terroristen“. Schon an dieser Stelle zeigt sich: Die Vorlage wird nicht nur als Sicherheitsrecht, sondern auch als Strafrecht der Vergeltung formuliert. Für den behaupteten Zweck der Geiselprävention enthält der Gesetzestext allerdings keinen eigenen Mechanismus; geregelt werden vor allem Todesstrafe, Gerichtsstand und Vollstreckung.

   Der Text adressiert zwei Bereiche. Der erste Bereich betrifft die Westbank. Der Verteidigungsminister soll den Kommandeur der israelischen Streitkräfte im „Gebiet“ anweisen, binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten das militärische Sicherheitsrecht zu ändern.[6] Danach soll ein „Bewohner des Gebiets“, der vorsätzlich den Tod eines Menschen verursacht und dabei einen nach dem israelischen Anti-Terror-Gesetz definierten Terrorakt begeht, mit dem Tod bestraft werden. Nur wenn das Militärgericht besondere Umstände feststellt und besondere Gründe protokolliert, darf es stattdessen lebenslange Haft verhängen. Entscheidend ist die Definition des Adressaten: „Bewohner des Gebiets“ ist, wer dort registriert ist oder dort lebt – ausdrücklich ausgenommen sind israelische Staatsbürger und israelische Bewohner.

   Diese Ausnahme ist der juristische Kern der personellen Asymmetrie. Was politisch häufig als allgemeines Gesetz gegen „Terror“ präsentiert wird, ist im Gebiet unter Militärverwaltung gezielt gerade kein allgemeines Gesetz, sondern zieht eine Grenze entlang ethnischer Zugehörigkeit in Verbindung mit lokalem Status. Es erfasst nach seinem Wortlaut nicht die israelische Siedlerbevölkerung im Westjordanland. Die Trennung ist nicht nur Folge der Praxis. Sie ist in die Definition eingebaut.

   Der zweite Bereich betrifft Israel selbst und damit auch den Raum, in dem israelisches Strafrecht gilt. Dort fügt das Gesetz dem Strafgesetzbuch § 301A(c) hinzu. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, „mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu negieren“, soll – in den bereits in § 301A(a)(10) geregelten Umständen – entweder mit dem Tod oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. Anders als im Bereich unter militärischer Verwaltung ist die Todesstrafe hier nicht als zwingende Regelfolge formuliert; der Text eröffnet formal eine Alternative zwischen Tod und lebenslanger Haft.

   Die prozessualen Hürden werden in den Gebieten unter Militärverwaltung gezielt gesenkt. Die militärische Todesstrafe soll nicht davon abhängen, dass die Staatsanwaltschaft sie beantragt oder unterstützt. Sie soll auch nicht mehr Einstimmigkeit voraussetzen. Und sie soll nicht daran gebunden sein, dass alle Richter des Spruchkörpers mindestens den Rang eines Oberstleutnants haben. Genau dies war bisher aber ein wesentlicher Sicherungsmechanismus: Im geltenden militärischen Recht konnte ein Todesurteil nur einstimmig von einem hochrangigen Dreiergremium verhängt werden.

   Hinzu kommt die Verschiebung des Gerichtsstands in die Exekutive. Nach § 3(b) soll der Verteidigungsminister per Verfahrensanordnung die interne Richtlinie der Strafverfolgungsbehörden (prosecution-venue policy) für diese Fälle festlegen. Das wirkt auf den ersten Blick technisch. Tatsächlich zieht es die Entscheidung über den justiziellen Weg näher an die politische und militärische Leitung heran.

   Die Vollstreckungsarchitektur ist eigens ausgebaut. Todesurteile sollen binnen 90 Tagen nach Rechtskraft vollstreckt werden. Zuständig ist der israelische Strafvollzug. Die Vollstreckungsart ist Aufhängen am Hals, bis der Tod eintritt. Der Premierminister kann zwar Aufschub beantragen, aber insgesamt nur bis zu 180 Tage. Der Verurteilte wird gesondert untergebracht; Zugang haben im Kern Vollzugsbeamte, Geistliche, Ärzte, offizielle Besucher und höchstens zwei Anwälte. Bei der Vollstreckung können Vertreter der Opferfamilien anwesend sein. Das Gesetz ordnet zudem an, dass die Tatsache der Vollstreckung samt Angaben zur hingerichteten Person auf der Website des Strafvollzugs veröffentlicht wird, während Namen der Vollstreckungsbeamten und wesentliche Vollzugsinformationen geheim bleiben und die unbefugte Offenlegung strafbewehrt wird.

4. Völkerrechtliche Einordnung

   Der menschenrechtliche Maßstab ist klar. Art. 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt das Recht auf Leben (IPbpR)[7]. Von Israel ratifiziert, trat der Pakt für Israel am 3. Januar 1992 in Kraft. In Staaten, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, darf sie nur für die „schwersten Verbrechen“ vorgesehen werden, nur nach dem zur Tatzeit geltenden Recht, nur aufgrund eines endgültigen Urteils eines zuständigen Gerichts und nur bei bestehender Möglichkeit von Begnadigung oder Umwandlung. Art. 14 verlangt ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung, ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten und die Überprüfung von Schuldspruch und Strafe durch ein höheres Gericht. Art. 26 garantiert Gleichheit vor dem Gesetz und gleichen, wirksamen Schutz gegen Diskriminierung.

   Die Einführung der Todesstrafe für Zivilisten im Raum der Militärgerichtsbarkeit steht im Widerspruch zu jeglicher rechtsstaatlichen Praxis. Der Menschenrechtsausschuss hält ausdrücklich fest, dass Zivilpersonen nicht vor Militärtribunalen wegen Kapitaldelikten stehen dürfen. Zudem ist es nach der maßgeblichen Auslegung von Art. 6 mit Sinn und Zweck des Pakts unvereinbar, den tatsächlichen Rückgriff auf die Todesstrafe auszuweiten oder Begnadigungs- und Umwandlungsmöglichkeiten zurückzunehmen. Letztlich sind zwingende Todesstrafen, die richterliches Ermessen über Person und Tat verkürzen, nach derselben Auslegung willkürlich.[8]

   Beim Betrachten der Gleichbehandlungsfrage wird die Asymmetrie der Rechtslage noch deutlicher. Im Gebiet unter militärischer Jurisdiktion schließt der Gesetzestext israelische Staatsbürger und israelische Bewohner ausdrücklich aus dem Kreis der Betroffenen aus. Dass Art. 26 nicht nur formale, sondern wirksame Gleichbehandlung verlangt und dass die Todesstrafe nicht diskriminierend verhängt werden darf, macht diese Konstruktion besonders problematisch. Mehrere UN-Sonderberichterstatter haben genau darin bereits 2025 einen strukturellen Diskriminierungseffekt gesehen.

   Hinzu tritt das Problem des Terrorbegriffs. Die neue Todesstrafe ist in Gebieten unter Militärverwaltung eng an die Definition des Anti-Terror-Gesetzes gebunden. Schon 2022 warnten mehrere UN-Sonderberichterstatter, die dortigen Definitionen seien in zentralen Punkten unpräzise und würden Risiken für Legalität, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung bergen. Zudem sind sie zu weit gefasst. Wer an einen bereits als überbreit kritisierten Begriff die unwiderruflichste Sanktion hängt, verschärft nicht nur das Strafmaß, sondern auch die Reichweite eines fatalen Justizirrtums.

   Im besetzten Westjordanland tritt zusätzlich das humanitäre Völkerrecht hinzu. Der Internationale Gerichtshof hat 2024 nochmals festgehalten, dass das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzte Gebiete sind und dass die Vierte Genfer Konvention dort anwendbar ist. Die Konvention schützt Zivilpersonen, die sich in einem Besatzungsverhältnis „in den Händen“ der Gegenpartei befinden, als „protected persons“. Das Besatzungsrecht ist damit hier kein fernes Hintergrundrauschen, sondern der einschlägige Rechtsrahmen.

   Art. 68 der Vierten Genfer Konvention hängt die Hürde für die Todesstrafe gegen geschützte Personen sehr hoch. Sie kommt nur in wenigen Fallgruppen überhaupt in Betracht, unter anderem bei Spionage, schweren Sabotageakten gegen militärische Anlagen der Besatzungsmacht oder vorsätzlichen Delikten mit Todesfolge – und auch dann nur, wenn solche Taten bereits nach dem vor der Besatzung geltenden Recht „todesfähig“ waren. Art. 75[9] garantiert in jedem Fall das Recht auf Gesuch um Begnadigung oder Strafaufschub und untersagt die Vollstreckung vor Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Mitteilung des endgültigen Urteils. Art. 76[10] verlangt zudem, dass geschützte Personen im besetzten Land festgehalten werden und dort auch ihre Strafe verbüßen.

   Gerade an diesen Punkten kollidiert die neue Regelung am deutlichsten mit dem übergeordneten Recht. Die 90-Tage-Frist unterschreitet die in Art. 75 genannte Sechs-Monats-Sperre deutlich. Der Ausschluss von Begnadigung oder Umwandlung in den Gebieten unter Militärverwaltung widerspricht dem dort ausdrücklich garantierten Petitionsrecht. Die Vollstreckung durch den israelischen Strafvollzug steht jedenfalls dann in scharfem Kontrast zu Art. 76, wenn palästinensische Verurteilte dafür in Anstalten im israelischen Kernland verbracht würden – eine Praxis, die UN-Sonderberichterstatter bereits für andere Haftfälle als Verstoß gegen Art. 76 bezeichnet haben.

   Die Asymmetrie erschöpft sich dabei nicht in einer einzelnen Definition. Zwei Rechtswege operieren über demselben Raum: ziviles israelisches Strafrecht für Israelis, Militärrecht für die palästinensische Bevölkerung unter Besatzung. UN-Sonderberichterstatter beschrieben 2024 diese Ordnung ausdrücklich als duales, nach Status und Nationalität getrenntes System[11]; Richter und Staatsanwälte seien in die militärische Hierarchie eingebunden, die Verurteilungsquote palästinensischer Angeklagter liege seit Jahren bei über 99 Prozent.

   Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten von 2024 Israels Gesetzgebung und Maßnahmen im besetzten Gebiet ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt verbotener Diskriminierung geprüft und die rechtliche Trennung zwischen Siedler- und palästinensischer Gemeinschaft als strukturbildend beschrieben. Vor diesem Hintergrund erscheint die neue Todesstrafenarchitektur nicht als isolierte Strafrechtsnovelle. Sie fügt sich in einen bereits getrennten Rechtsraum ein und verschärft genau dort die schärfste aller Sanktionen. Aus menschenrechtlicher und besatzungsrechtlicher Sicht verdichten sich die Einwände daher an einem Punkt: Das Gesetz macht aus der Ausnahme eine Struktur.

   Der Beschluss steht in erheblicher Spannung zu Art. 6, 14, 15 und 26 ICCPR. Besonders problematisch erscheinen die militärische Zuständigkeit für Zivilpersonen, die Absenkung der bisherigen Verfahrenshürden, die personelle Asymmetrie in den Gebieten unter Militärverwaltung und der ausdrückliche Ausschluss von Gnade oder Strafumwandlung. Am deutlichsten ist die Kollision im Recht der Besatzung: bei Frist, Gnadenrecht und Haftort. Ergänzend haben UN-Sonderberichterstatter und der UN-Ausschuss gegen Folter genau vor diesen Punkten bereits gewarnt.

Fazit

Rechtlich ist der Kern dieses Problems schnell umrissen. Die Knesset hat nicht einfach ein Strafmaß verschärft. Sie hat ein besonderes Todesstrafen-Prozedere für Terrorfälle ersonnen, es im Westjordanland an die Militärgerichtsbarkeit gekoppelt und die Sicherungen um Urteil und Vollstreckung gezielt ausgedünnt.[12] Die Bruchlinien verlaufen entlang von Leben, Verfahren, Gleichheit und Besatzungsrecht.

Abschließender Kommentar

Dieses Gesetz ist eine rechtsstaatliche Grenzüberschreitung. Dabei geht es überhaupt nicht um die Debatte „Todessstrafe – JA oder NEIN“. Die Grenzüberschreitung findet statt, weil die unwiderruflichste Sanktion gerade dort Anwendung findet, wo das Recht auf Basis ethnischer Zugehörigkeit bereits geteilt ist, die Zuständigkeit asymmetrisch organisiert und die Verfahrensumgebung im Kern umstritten ist. Das ist nicht Stärke. Das ist ein Missbrauch des Rechts und eine Form der Apartheit, wie sie selbst in Südafrika unter Frederik Willem de Klerk unbekannt war.

Der Verweis auf Eichmann entlastet diesen ungeheuren Vorgang nicht. Er belastet das Gewissen herzensgebildeter Menschen. Eichmann war der singuläre Fall eines bis zum Ende überprüften Verfahrens, mit Berufung und Gnadengesuch, vor zivilen Gerichten und unter weltweiter Beobachtung. Tobianski ist die eigentliche Warnung: Wo militärische Logik, ideologische Aufladung, Eile und existenzielle Sprache zusammenfallen, wird die Möglichkeit des Fehlurteils nicht kleiner, sondern größer. Wer beides verwechselt, verwechselt Ausnahme mit Norm.

Nicht nur demokratische Staaten, sondern auch Ethnokratien wie Israel werden dort geprüft, wo sie über ihre Feinde urteilen. Israel besteht diese Prüfung nicht dadurch, dass es den Weg zum Töten verkürzt, richterliche Sicherungen absenkt und die ultimative Sanktion in einen ohnehin ungleichen Rechtsraum verlagert. Dass der Gesetzestext Vergeltung ausdrücklich ausspricht, nimmt der Vorlage den letzten Rest rhetorischer Tarnung. Recht soll Macht einhegen. Dieses Gesetz benutzt Recht, um den Rachegeist der Vergeltung mit Macht zu entfesseln. Gerade deshalb gehört es nicht verteidigt, sondern verworfen und als Zivilisationsbruch verurteilt.

Titelbild: Lightspring / Shutterstock

In Graz, wo der real existierende Kommunismus im Rathaus sitzt, empfing Bürgermeisterin Elke Kahr höchstpersönlich den Vertreter der Hamas-Terroristen. Der „Botschafter von Palästina“ logierte offenbar auf Steuerzahlerkosten, wurde im Volkshaus hofiert und als Ehrengast gefeiert. Das ist die bewusste Anbiederung an ein Regime, das alle Juden abschlachten will und den Westen hasst.

Ein Kommentar von Chris Veber

Für die geschichtsvergessene (oder schlicht antisemitische?) Clique um Frau Kahr hier ein kurzer, unter Linken so beliebter, „Faktencheck“. Es gibt kein „palästinensisches Volk“ als historische Nation oder Entität. Es ist eine Erfindung der Muslimbrüder, um den Dschihad gegen Israel und den gesamten Westen zu fördern. Wie Hamas-Funktionär Fathi Hammad das so schön gesagt hat: „Wer sind die Palästinenser? Wir sind Ägypter, wir sind Araber.“

Die muslimischen Araber hatten übrigens schon 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung, den UN-Teilungsplan. Die Juden nahmen ihn an. Die arabischen, muslimischen Staaten lehnten ihn ab und starteten sofort den ersten Vernichtungskrieg gegen die Juden. Es folgten 1967, 1973 und unzählige Terrorwellen. Jedes Mal verloren die muslimischen Angreifer. Die Hamas will bis heute keine zwei Staaten. Sie will die totale Auslöschung Israels. Das steht unverändert in ihrer Charta.

Trotzdem hat Israel 2005 den Gaza-Streifen freiwillig und komplett geräumt. Alle Siedlungen wurden evakuiert, alle eigenen Soldaten abgezogen, als einseitiges Friedensangebot ohne Gegenleistung. Die Antwort der Hamas und ihrer Anhänger war Mord, Terror und Krieg. Sie bauten Raketen, gruben Terror-Tunnel und machten Jagd auf Juden. Der blutige Höhepunkt war der bestialische Massenmord vom 7. Oktober 2023. Unter den Hunderten verschleppten, jüdischen Geiseln der Terroristen war auch die Familie Bibas aus dem Kibbuz Nir Oz. Die junge Mutter Shiri, ihr vierjähriger Sohn Ariel und der neun Monate alte Kfir wurden verschleppt. Ihr Mann Yarden kämpfte getrennt um sein Leben. Monate später wurde bekannt, dass die Hamas-Schlächter die Kinder Ariel und Kfir mit bloßen Händen ermordet hatten. Ebenso wie die junge Mutter Shiri. Das war kein „Kollateralschaden“ eines irgendwie legitimen Angriffes. Das war der Sinn des Angriffes. Perverser, sadistischer Kindermord, Folter und Vergewaltigung.

Diese Ideologie feiert man in Gaza. Normale Eltern wollen für ihre Kinder ein besseres Leben. Islamistische Gazaner wollen den Tod ihrer Kinder, solange er nur „für Allah“ ist. Eine Mutter, die vier Söhne verlor, jubelte vor laufender Kamera: „Gelobt sei Allah. Wir sind stolz, dass sie Märtyrer für Allah sind. Alle vier sind weg. Nicht ein Sohn ist übrig. Das ist eine Ehre für mich.“

Das ist der Kern der Hamas-Ideologie, die der von der KPÖ eingeladene „Botschafter“ vertritt. Elke Kahr sollte wissen, wen sie da in ihr Rathaus holt. Die KPÖ ist nicht sooo naiv, sie ist ideologisch verblendet und machtgeil. Persönlich halte ich Frau Kahr nicht für eine glühende Judenhasserin. Aber in ihrer Partei wimmelt es von Antisemiten. Vor den nächsten Grazer Wahlen geht es aber vor allem darum, migrantisch-muslimische Stimmen abzugreifen. Genau wie die Grünen in England unterwerfen sich hiesige Linke sklavisch dem Terrorislam. Für ein paar Prozentpunkte mehr opfert die KPÖ alle unsere zivilisatorischen Werte und die Sicherheit der eigenen Stadt.

Wer Hamas-Vertreter auf Steuerzahlerkosten hofiert, öffnet der islamischen Gewalt nicht die Tür, er reißt sie ein und legt den roten Teppich aus. Für ein wenig Hoffnung auf Machterhalt. Graz hat etwas Besseres verdient als eine links-islamistische Herrschaft.

In Deutschland sind die Geldhähne für linke bis linksradikale Organisationen weit aufgedreht. Das bringt der BRD nun Kritik aus dem Ausland ein: Der tschechische Abgeordnete Libor Vondráček (Vorsitzender der liberal-libertären Partei Svobodní, „Die Freien“) hat heute einen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veröffentlicht, in dem er hinterfragt, ob die steuergeldfinanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung linksradikale Strukturen in Tschechien fördert, die mit einem aktuellen Terroranschlag in Verbindung stehen.

Hintergrund des Briefs ist ein Anschlag auf eine Produktionshalle der Rüstungsfirma LPP Holding am 20. März in Pardubice: Sie wurde durch Brandstiftung weitgehend zerstört. Eine propalästinensische Untergrundgruppe namens „The Earthquake Faction“ bekannte sich per E-Mail und begründete die Tat mit der angeblichen Zusammenarbeit des Unternehmens mit israelischen Waffenschmieden.

Kurz darauf wurden erste Festnahmen publik: darunter Youssef M., ein Ägypter mit tschechischer Staatsbürgerschaft, und Anežka B., Tschechin. Beide gelten als pro-palästinensische Linksradikale und LGBT-Aktivisten. Vondráček erörtert in seinem Schreiben: Das Milieu, aus dem diese beiden wegen Terrorismus angeklagten Personalien stammen, ist mit Einrichtungen verbandelt, die von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Deutschland gefördert werden. Diese Stiftung erhält Steuergelder – womit das Geld der Deutschen indirekt dazu beitragen könnte, dass Menschen im Ausland radikalisiert werden und schließlich in ihrem Fanatismus Terroranschläge begehen.

Freundlicher Gruß an “unsere Demokratie”: “Der politische Export von Radikalismus und die Destabilisierung von Nachbarstaaten stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des gegenseitigen Respekts zwischen souveränen Demokratien”, schreibt Vondráček. Er fordert von Klöckner, die Auslandsaktivitäten der Stiftung zu untersuchen, Kontrollmechanismen für die Verteilung von Steuergeld zu hinterfragen und vollständige Transparenz über Finanzströme zwischen deutschen staatlichen Stiftungen und Organisationen herzustellen, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und anderer Nachbarländer tätig sind.

Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Libor Vondráček:

Betreff: Terroranschlag in der Tschechischen Republik und das Risiko einer Verbindung der Tatverdächtigen zur aus dem deutschen Bundeshaushalt geförderten Rosa-Luxemburg-Stiftung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

als Abgeordneter des Parlaments der Tschechischen Republik wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte um Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung bei der Überprüfung der Finanzierungsmechanismen deutscher politischer Stiftungen, deren öffentliche Mittel zur Verbreitung radikaler Ideologien beitragen, welche die innere Stabilität und Sicherheit der Nachbarländer gefährden.

Die Bundesregierung Deutschlands stellt der Rosa-Luxemburg-Stiftung jährlich zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung. Im Jahr 2024 betrug diese Unterstützung über 71 Millionen Euro. Diese Stiftung ist seit langem auch in der Tschechischen Republik tätig, wo sie finanzielle Unterstützung für Einrichtungen leistet, die eine extrem linke, antikapitalistische und radikal internationalistische Agenda verfolgen, die in direktem Widerspruch zu den Prinzipien der liberalen Demokratie, der Souveränität von Nationalstaaten und der Sicherheit unserer BürgerInnen steht.

Zu den EmpfängernInnen dieser Mittel gehörte in der Vergangenheit auch die gemeinnützige Organisation Druhá : směna, z. ú. (Identifikationsnummer 21039992), die Teil der radikalen linken Szene ist. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung war wahrscheinlich auch an ihrer Gründung beteiligt. Zu den weiteren EmpfängernInnen von Mitteln dieser Stiftung gehörten beispielsweise die radikal linken gemeinnützigen Organisationen Sdruženy, z. s. oder Socialistická solidarita.

Mit großer Besorgnis verfolge ich die aktuellen Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf eine Produktionshalle eines Rüstungsunternehmens in Pardubice, den die tschechischen Behörden als terroristischen Akt einstufen. Wegen des Anschlags sind Personen (u. a. Youssef M. und Anežka B.) angeklagt, die öffentlich mit radikal linkem und pro-palästinensischem Aktivismus in Verbindung gebracht werden – einem Milieu, das ideologisch den von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Einrichtungen nahesteht. Einschließlich der gemeinnützigen Organisation Druhá : směna, z. ú. Auch wenn über die Schuld erst ein Gericht entscheiden wird, darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass deutsche öffentliche Mittel langfristig zum Aufbau eines ideologischen Nährbodens für Radikalisierung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik beitragen, aus dem auch die Verdächtigen für dieses schwere Gewaltverbrechen hervorgegangen sind.

Ich halte es für inakzeptabel, dass Gelder der deutschen SteuerzahlerInnen – wenn auch indirekt – zur Fanatisierung junger Menschen beitragen, die im Extremfall zu Gewalt gegen das Privateigentum und die Sicherheit der BürgerInnen eines souveränen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausarten kann.

Daher bitte ich Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, als höchste Repräsentantin des deutschen Parlaments dringend, folgende Schritte im Bundestag zu unterstützen oder zu initiieren:

•  Eine Interpellation der Bundesregierung zu den bestehenden Kontrollmechanismen und der Aufsicht über die Auslandsaktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen,
•  Eine Verschärfung der Regeln für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse, damit diese Mittel nicht bei Einrichtungen landen, die Radikalismus und hasserfüllte Ideologien propagieren oder Gewalt rechtfertigen,
•  Die Durchsetzung vollständiger Transparenz der Finanzströme zwischen deutschen staatlichen Stiftungen und Organisationen, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und anderer Nachbarländer tätig sind.

Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz der demokratischen Ordnung, der inneren Sicherheit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern in unser beider Interesse liegt. Der politische Export von Radikalismus und die Destabilisierung von Nachbarstaaten stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des gegenseitigen Respekts zwischen souveränen Demokratien. Ich freue mich auf Ihr aktives Engagement in dieser Angelegenheit und bin bereit, alle weiteren Informationen oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die nützlich sein könnten.

Libor Vondráček
Parteivorsitzender Svobodní (Die Freien)
Abgeordneter des Parlaments der Tschechischen Republik

[Quelle: svobodni.cz]

Der Auftritt von Israels Ex-Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar im Rahmen von „Leipzig liest“ führt zu den erwartbaren Protesten. Die Fassade des Veranstaltungsortes ist mit „Free Gaza – Yallah Intifada“ besprüht, Palästina-Gruppen demonstrieren zum Felsenkeller. „Wir dulden keine Propagandaveranstaltung eines Sprechers der genozidalen Besatzungsarmee”, heißt es ultimativ. Arye Sharuz Shalicar ist ohne Frage ein Lautsprecher des Krieges, ihm den Zugang zu einer Lesebühne verweigern zu wollen, erinnert indes an den Zensur-Furor von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wider Kritiker der israelischen Besatzungspolitik. Dabei bräuchte es weniger Wächterrat und Lärm als vielmehr Aufmerksamkeit für die Leisen. Eine Bücherschau von Rüdiger Göbel.

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Es sind die nachdenklichen Stimmen, nicht die politischen Lautsprecher, die es braucht für die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Hass. Für den Morgen nach der Hölle des Krieges. Für die Arbeit am Frieden. Die deutsch-norwegische Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk ist eine dieser Stimmen ungeheurer Stärke und Souveränität. Sie hat als Trauma-Therapeutin im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis im Süden des Gazastreifens gearbeitet, wo Kinder täglich um ihr Leben wie das ihrer Liebsten bangen und zugleich eine unglaubliche Kraft zeigen. Inmitten von Angst und Zerstörung entstünden auch Momente voller Menschlichkeit, berichtet die Ärztin: das befreiende Lachen eines Kindes, die Hilfsbereitschaft unter Fremden, das Teilen der letzten Ressourcen.

„Ich habe den Klang des Krieges gehört. Nicht in Form von Bombenexplosionen, sondern als schmerzhafte Angstschreie traumatisierter Kinder. Schreie, die so durchdringend sind, dass sie den gesamten Schmerz Gazas verkörpern“, schreibt Katrin Glatz Brubakk in ihrem „Tagebuch aus Gaza“ (Westend Verlag). Ihre Aufzeichnungen handeln von den Kindern, ihren Familien und ihren Kollegen, die sie traf, als sie im Herbst 2024 und Winter 2025 jeweils fünf Wochen als Kinderpsychologin im Kriegsgebiet Gaza gearbeitet hat. „Einige von ihnen sind körperlich verletzt, andere nicht – aber alle sind Opfer dieses Krieges“, betont sie.

Trauma in Gaza

In einem denkwürdigen ZDF-Talk „Markus Lanz“ hat Katrin Glatz Brubakk unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Trump-Friedensplans von Leid und Leben in Gaza Zeugnis gegeben. „Meine Freunde in Gaza hoffen nur noch, dass dieser Frieden kommt. Dass die Waffen schweigen. (…) Meine Kollegen wünschen sich nur, dass sie morgens zur Arbeit gehen und sich sicher fühlen können, dass ihre Kinder am Nachmittag noch am Leben sind. Heute geht das nicht. Sie sind total erschöpft und am Ende ihrer Kräfte. Sie wünschen nur, dass sie endlich wieder ein halbwegs normales Leben leben können. (…) Meine Kollegen, meine Patienten, meine Kinder, die ich getroffen habe, sind in einem extremen Überlebensmodus.“ Es gehe um alltägliche Dinge, woher bekomme ich Wasser. Woher Essen. Wo ist es sicher. Für die große Politik fehle da die Kraft. Ihre Ärztekollegen und die Pflegekräfte seien „meine Helden“ geworden. „Sie haben alle flüchten müssen. Sie haben alle ihr Haus verloren. Die allermeisten haben Familienmitglieder verloren. (…) Wenn heute mein Smartphone piept, weiß ich nicht, ob es eine Todesnachricht ist. So schlimm ist die Lage geworden. Es gibt im Gazastreifen keinen sicheren Ort.“ Mehr als 1.700 Ärzte und Pflegekräfte sind getötet worden, darunter 13 Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, für die Katrin Glatz Brubakk zuletzt im Februar 2025 in Gaza im Einsatz war.

Bevor sie losfuhr, hat sie ihren Kindern Abschiedsbriefe geschrieben. „Wir haben gemeinsam beschlossen, dass ich fahre. Ganz einfach, weil jemand fahren muss. Und ich bin so gesehen ein Glückspilz. Ich habe eine Ausbildung, von der ich weiß, dass ich helfen kann. Ich habe Erfahrung, mache das seit zehn Jahren und weiß, dass ich unter solchen Bedingungen arbeiten kann. Ich habe gottseidank einen Kopf, der das verkraftet. Und es fühlt sich wie eine Verpflichtung an, zu fahren. Aber klar, ich hatte Angst.“

Mit ihren Tagebuchnotizen möchte sie zeigen, „was der Krieg in der Psyche der Menschen in Gaza anrichtet, unter welchem Stress sie leben, worüber sie sich Sorgen machen und wie sehr sie einander helfen wollen – vor allem dabei, die Hoffnung aufrechtzuerhalten“. Das Buch macht gleichzeitig deutlich, wie zerstört die Menschen sind. „Ein Haus zu verlieren oder zu hungern ist nichts im Vergleich zu dem, was das psychisch mit uns macht“, zitiert Katrin Glatz Brubakk eine palästinensische Kollegin.

Der Krieg in Gaza zerstöre eine ganze Generation Kinder in ihrer physischen wie psychischen Entwicklung, mit Folgen, die noch in Jahrzehnten Wirkung zeigen können. „Wie auf einem Fließband werden die Zukunftsträume von Kindern zerstört. Tausende, Hunderttausende von Kindern, die spielen, forschen und sich entwickeln sollten, sitzen in löchrigen Zelten und warten darauf, ihr Leben zurückzubekommen. Ängstlich, frierend, hungrig“, resümiert die Autorin in ihrem Tagebuch. „Werden sie jemals wieder in ein normales Leben zurückfinden können? Niemand weiß es. Ich fürchte, die Wunden könnten zu groß sein.“

Am 10. Oktober 2025 trat auf US-amerikanische Initiative eine Waffenruhe in Kraft, die zu einem dauerhaften Frieden führen soll. Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef sind seitdem mehr als 100 Kinder im Gazastreifen getötet worden – durch militärische Angriffe wie Luftschläge, Drohnen- und Quadrocopter-Angriffe, Panzerbeschuss und Schusswaffen sowie durch explodierende Kriegsrückstände.

Trauma in Israel

Zu den leisen und mithin wichtigen Stimmen in diesem Krieg gehören die israelischen Autoren Ron Leshem und Amir Tibon. Ihre Bücher „Feuer. Israel nach dem 7. Oktober“ (Rowohlt-Verlag) und „Die Tore von Gaza. Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung“ (Jüdischer Verlag) dokumentieren die Traumata in ihrem Land. „Der 7. Oktober 2023 stellt für die Israelis eine Zäsur ohnegleichen dar. Von nun an wird es in der Zeitrechnung nur noch ein Davor und ein Danach geben“, betont Gisela Dachs, Herausgeberin des Jüdischen Almanachs, der 2024 als Sammelband „7. Oktober: Stimmen aus Israel“ (Jüdischer Verlag) erschienen ist. „Das schiere Ausmaß und die ungeheuerliche Brutalität der Angriffe der Hamas, die Geiselnahmen und ein Krieg, so lange wie noch keiner zuvor, haben die Nation traumatisiert. Die Grundfesten, auf denen man sich im eigenen Staat sicher fühlte, wurden zutiefst erschüttert.“

Die hier versammelten Texte aus Israel erzählen persönliche Geschichten, es geht um Ortsbesichtigungen, Momentaufnahmen, Zustandsbeschreibungen, Zukunftsvisionen, Zusammenhalt. Es schreiben unter anderem David Grossman, Eva Illouz, Etgar Keret, Smadar Sheffi, Andrea Livnat, Assaf Uni und Ayelet Gundar-Goshen. Auch ein Auszug aus „Die Tore von Gaza“ ist enthalten. Palästinenser, die immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, sind als Autoren nicht vertreten. Ein weiterer Almanach zum Thema ist nicht erschienen.

Ron Leshem ist Roman- und Drehbuchautor, Journalist und ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier. Am 7. Oktober 2023 wurde sein Cousin, der auch deutscher Staatsbürger war, nach Gaza verschleppt. Hamas-Milizen ermordeten seine Tante und seinen Onkel. In „Feuer“ zeichnet er bewegend den Tag des Überfalls nach. „Um halb sieben morgens heulten die Sirenen, und der Kibbuz Be’eri erwachte in einem irrealen Szenario. Fünf Jahre lange hatten die Angreifer trainiert, und obwohl die Nachrichtendienste davon wussten, hatte niemand meine Familie gewarnt. In Be’eri verschanzten sich die Menschen in ihren Häusern. Meine Tante Orit und ihr Sohn Itai lagen eng beieinander im Dunkeln und hielten uns in den nächsten Stunden, die eine Ewigkeit währten, telefonisch auf dem Laufenden. Sie riefen die Polizei an, vergebens. An jenem Schabbat gab es keinen Staat – der Staat war wie ein Turm aus Sand in einer Staubwolke eingestürzt. Es gab keine Polizei, keine Armee, keine Generäle und keine politische Führung mehr. Nur Menschen, allein auf sich gestellt, einen ganzen Tag lang.“

Nicht eine der öffentlichen Institutionen Israels habe funktioniert, erinnert Ron Leshem. „Israels Ortschaften und Städte wurden von einem orchestrierten Überraschungsangriff getroffen, aus der Luft, vom Meer und an Land. Innerhalb von Sekunden war der Himmel bedeckt von Garben aus Tausenden Raketen und Geschossen, die von Gaza auf alle Landesteile Israels abgefeuert wurden.“ Detailliert schildert Ron Leshem die brutalen Geschehnisse dieses langen Tages, an dem 1.200 Menschen getötet und 255 als Geiseln gewaltsam nach Gaza verbracht werden, gibt ihnen Namen und Geschichte – 7:08 Uhr, Kibbuz Kfar Aza: „Die Helmkamera eines Hamas-Kämpfers folgt dem Lauf eines Gewehrs, der Blick schweift über eine grüne Wiese, über viele Blumen, dann über kleine, einfache Bungalows. Der Lauf sucht ein Opfer, und von Zeit zu Zeit findet er eines und schießt. Das Pfeifen von Kugeln ist zu hören, aus unterschiedlichen Distanzen. In den WhatsApp-Gruppen schreiben Menschen ihren Nachbarn, dass sie bei lebendigem Leib zu verbrennen drohen, flehen um Hilfe. Die fünfköpfige Familie Kutz – der Vater Aviv, die Mutter Livnat und ihre drei Kinder Rotem, neunzehn Jahre alt, Yonathan, zwölf Jahre alt, und Yiftah, elf Jahre alt – liegt eng umschlungen auf einem Bett und wartet auf ihren Tod. Die Terroristen erschießen sie, einen nach dem anderen. In Aufnahmen aus der Jugendsiedlung des Kibbuz hört man das Lachen, den Hohn und den Hass der Terroristen, während sie in Häuser eindringen und laut überlegen, wen sie töten und wen sie entführen, und sie rufen: ‚Itbach al-yahud‘, Tod den Juden.“ So geht es Eintrag um Eintrag, 46 lange Seiten währt die „Chronik eines Tages“ in diesem Buch. Hier gib es nichts zu relativieren – aber eben auch nichts zu rechtfertigen für eine Kriegsführung, die mit mindestens 70.000 Toten, die meisten davon Frauen und Kinder, Hunger und Massenvertreibung zum Genozid in Gaza gereicht.

Ron Leshem schildert in „Feuer“ ein tief gespaltenes Israel, in dem Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Smotrich Teil des Problems, nicht der Lösung sind. Er erinnert auch an die Feststellung des israelischen Regierungschefs 2019: „Wer die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss sich für deine Stärkung der Hamas einsetzen und es Katar ermöglichen, Gelder an die Hamas zu transferieren. Das ist Teil unserer Strategie, die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu trennen.“ Eine tödliche Strategie, für Israelis wie Palästinenser.

Heute hegten viele in Israel den Verdacht, dass Netanjahus „Bibisten“ den Krieg in Gaza lieber in die Länge ziehen wollten, denn solange er dauere, befasse man sich nicht mit ihrem Versagen und mit den gegen Netanjahu geführten Strafverfahren. „Der Krieg schreitet ohne jegliches Ziel oder jeglichen Plan voran. Was aber soll am Tag danach geschehen?“ – Er geht weiter auf niedrigem Niveau, wie wir seit dem 10. Oktober 2025 wissen, ist aber aus den Medien und dem Bewusstsein gehalten.

Ron Leshem erinnert an die Verantwortung beider Seiten, wenn er schreibt: „So wie die israelische Gesellschaft Schuld trägt an den Verfehlungen ihrer politischen Führung, an deren Entscheidungen und daran, sich mit der Besetzung abgefunden zu haben, so tragen auch die Palästinenser in Gaza Verantwortung für das finstere Regime, das sie gewählt haben, das sie unterstützen; Verantwortung tragen die Zivilisten, die das Massaker bejubeln und in den Straßen Gazas Geiseln erschlagen haben, darunter junge israelische Frauen, die entkleidet wurden, und Achtzigjährige.“

Wenn er auf Israel heute schaue, schreibt Ron Leshem in Sorge um Israels Zukunft weiter, fühle er sich wie jemand, der die Kollision zweier Züge oder einen Selbstmord in Zeitlupe verfolgt, „und ich weiß, meine Heimat steuert in diesen schicksalhaften Tagen auf die Prüfung ihres Lebens zu. Sie droht, zu einer deutlich rassistischeren Gesellschaft zu werden, geprägt von institutionalisierter, behördlicher Diskriminierung von Minderheiten, kontrolliert von bewaffneten Milizen, mit Herrschaftselementen, die aus Putins Russland entlehnt scheinen, und einer gleichgeschalteten Medienlandschaft. Wenn die fundamentalistisch-jüdische Welle weiter erstarkt und das Bündnis zwischen Charedim und Nationalreligiösen seine Macht ausweiten sollte, werden Israelis in den kommenden Jahren das Land in Scharen verlassen, unter ihnen die Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftselite und natürlich große Teile der liberalen Geisteswelt.“ Allerdings könne die Gewalt der Erschütterung auch ein „Weckruf sein“, eine letzte Chance für Israel, sich neu zu erfinden, mit der meiner Heimat eigenen Kreativität und Vorstellungskraft. „Dazu ist seine vernünftige und lebensbejahende Bevölkerung zu den Fahnen gerufen. Denn die Mehrheit aller Israelis will Demokratie, will eine soziale, emphatische Gesellschaft, in der Solidarität mit all denen herrscht, die weniger oder nichts haben.“ Und Ron Leshem mahnt seine Landsleute: „Sollte diese Mehrheit nicht siegen, wird es Israel schlicht und einfach bald nicht mehr geben.“

Sieben Sekunden

Ebenso eindrücklich und reflektiert schildert Amir Tibon in „Die Tore von Gaza“ sein Erleben und Überleben des 7. Oktober 2023. Der Haaretz-Journalist erzählt den Tag durch das Prisma der Ereignisse in Nahal Oz, einer israelischen Siedlung unweit von Gaza. An jenem Morgen wurden Amir Tibon und seine Frau von Mörsergranaten geweckt, die in der Nähe ihres Hauses im Kibbuz einschlugen. Sie verbarrikadierten sich mit den beiden kleinen Töchtern Galia und Carmel im Schutzraum des Hauses und ermahnten sie, nicht zu weinen, während sie die Schüsse der Hamas-Angreifer vor ihren Fenstern hörten.

Man muss die Reportage wirken lassen, die Beklemmung und Todesangst: „In jedem Haus in Nahal Oz, ebenso wie in allen anderen Gemeinden entlang der Grenze zu Gaza, gibt es ein besonderes Zimmer: einen oberirdischen Bunker aus massivem Beton, der einem direkten Einschlag einer Mörsergranate und auch bestimmten Typen von stärkeren Raketen standhalten soll. Außerdem verfügt dieses Zimmer, der Schutzraum, in den wir an diesem Morgen gerannt sind, über eine Metallplatte, mit der das Fenster von außen abgedeckt werden kann, um zu verhindern, dass Schrapnelle in den Raum eindringen. Auch die Tür ist schrapnellsicher. Dieser standardisierte Schutzraum hat eine klare Sicherheitsfunktion, doch die meisten Familien an der Grenze nutzen diesen Raum zu einem anderen Zweck: Hier gehen unsere Kinder abends schlafen.“ Nahal Oz liege so nah an Gaza, dass man im Fall eines Mörserbeschusses auf die Gemeinde nur sieben Sekunden Zeit habe, um sich in Sicherheit zu bringen. Für Familien mit kleinen Kindern liege die Entscheidung auf der Hand: „Findet ein Angriff nachts oder frühmorgens statt, ist es bedeutend einfacher, wenn die Eltern ins Zimmer ihrer Kinder rennen und nicht umgekehrt.“

Amir Tibon schildert nicht nur die vielen Stunden, die er und seine Frau mit den beiden Töchtern eingesperrt im Schutzraum ausharren, ihre Angst und ihr Ringen um Hilfe, bis sie schließlich von seinem Vater mit unglaublichem Mut gerettet werden. Er zeichnet den Tag, Tod und Zerstörung auf der Grundlage von israelischen und palästinensischen Quellen sowie Interviews mit den Polizisten und Soldaten nach, die am 7. Oktober 2023 kämpften. Wie Ron Leshem wirft er dabei auch einen kritischen Blick auf den jahrzehntewährenden Konflikt, ohne gleichwohl die illegale Siedlungspolitik Israels und den mit der illegalen Besatzung einhergehenden Landraub grundsätzlich zu problematisieren.

Vom Hügel des Friedhofs seines überfallenen Kibbuz schaut Amir Tibon bei einer späteren Rückkehr nach Gaza. „Von hier aus kann man das atemberaubende Ausmaß der Zerstörung besser erkennen – und kommt noch schlechter zurecht damit. Als ich das letzte Mal hier oben war, konnte ich Hunderte Gebäude auf der anderen Seite des Zauns sehen; jetzt ist dort, wo sie einst standen, nur noch Schutt. Schüsse hallen in der Ferne, und Rauch steigt aus dem Inneren der zerstörten Stadt auf, das Resultat eines israelischen Bombenangriffs aus der Luft, der sich nur wenige Minuten vorher ereignete, während ich zum Friedhof fuhr.“

Und Amir Tibon bekennt, damit zu den leisen, nachdenklichen Stimmen seines Landes zählend, die sich Humanität bewahrt und früh schon keine Selbstverteidigung mehr gesehen haben: „Als israelischer Bürger habe ich den Krieg, zumindest in den ersten Monaten, unterstützt. Ich war unendlich wütend darüber, was die Hamas unserer Gemeinde angetan hatte, und machte mir Sorgen, wie unsere anderen Widersacher in der Region auf die israelische Schwäche angesichts dieses Angriffs blicken würden. Doch als Mensch finde ich es extrem schwer, wenn nicht gar völlig unmöglich, das Maß an Zerstörung zu billigen, das in Gaza von meinem Land angerichtet wird. Und als Bewohner von Nahal Oz, der nach wie vor hofft, eines Tages mit seiner Familie hierher zurückkehren zu können, muss ich mich fragen, wozu diese Gewalt führen wird – zu Frieden und Ruhe oder zu noch mehr Gewalt?“

491 Tage

Eli Sharabi war etwa 16 Monate eine der Geiseln der Hamas. In seinem Memoir „491 Tage“ (Suhrkamp Verlag) erzählt der 53-jährige Israeli von dem Moment im Kibbuz Be`eri, als Hamas-Kämpfer in sein Haus eindringen. Er und seine Frau Lianne wehren sich nicht, in der Hoffnung, so zu überleben. Seine Frau und die beiden Töchter Noiya und Yahel bleiben zurück, er wird mitgenommen. In Gaza wird Eli Sharabi fast von einem Mob gelyncht, es sind ausgerechnet seine Entführer, die sein Leben im letzten Moment retten. Die ersten 52 Tage seiner Geiselhaft geht es ihm und den Mitgefangenen noch einigermaßen gut: Sie werden in einem Wohnhaus festgehalten und erhalten regelmäßig Mahlzeiten. Schließlich werden die Gefangenen in Tunnel verbracht. „Das war mein schlimmster Albtraum. Ich habe vorher viel über die Tunnel gehört. Die haben diese Falltür nach unten aufgemacht und das sah für mich aus wie ein perfektes Grab“, erinnert sich Eli Sharabi. Die Bewacher – faktisch mit ihnen unter der Erde eingesperrt – werden immer aggressiver, je länger der Krieg dauert und je größer die Zerstörungen oben in Gaza sind. Die zugeteilten Essensrationen werden knapper und knapper, die hygienischen Verhältnisse katastrophal. Mit Disziplin, täglichen kleinen Sportübungen und Zusammenhalt hält die Geiselgruppe durch.

Eli Sharabi beschreibt ohne Pathos und präzise, wie er diese Zeit in Tunneln tief unter der Erde in Gaza erlebt und durchlitten hat, schildert Hunger und Schmerz, Misshandlung, Sehnsucht, Einsamkeit und eine Hilflosigkeit, die die Seele zu zerstören droht. Anfangs waren sieben Personen in einem etwa zehn Quadratmeter kleinen Raum zusammengekettet, wobei die Ketten an den Beinen jeweils miteinander verbunden waren. Alle sechs Wochen durften sie sich einmal mit einem halben Eimer kaltem Wasser waschen. „Der Dreck, den man in diesen sechs Wochen aufgebaut hat, das ist grauenhaft“, so Eli Sharabi. „Das ist dreckig, das stinkt. Ein bisschen Seife oder ein bisschen Zahnpasta, das war Luxus. Alle zwei, drei Monate mal, vielleicht. Und dann Würmer überall und Kakerlaken und Ratten.“ Einziger Antrieb zum Überleben ist der Wille, seine Familie irgendwann wieder in die Arme schließen zu können.

Während der beiden Waffenstillstände im Gaza-Krieg wurden die Geiseln der Hamas nach und nach dem Roten Kreuz übergeben. Zuvor gab es für die Kameras eine Inszenierung auf einer Bühne irgendwo im Gazastreifen: Es waren Aufnahmen, die um die Welt gingen. Auch Eli Sharabi muss von einer solchen Bühne winken, als er am 8. Februar 2025 freikommt – bis auf die Knochen abgemagert. Dann die Schreckensnachricht, dass seine Frau und die Töchter noch am 7. Oktober 2023 umgebracht wurden. Hamas-Kämpfer hatten sie im Schutzraum ihres Hauses eingeschlossen und das Gebäude angezündet. Eli Sharabis Bruder Yossi stirbt in Hamas-Geiselhaft.

„491 Tage“ ist ein Augenzeugenbericht, der auf eine politische Botschaft verzichtet. Das Buch schildert weder den Hintergrund des Konflikts, noch bietet es eine Lösung an. Und doch entfaltet es ungeheure Wirkung. Es endet mit Eli Sharabis Besuch an den Gräbern von Lianne, Noiya und Yahel: „Das hier ist der Tiefpunkt. Ich habe ihn gesehen. Ich habe ihn berührt. Jetzt, Leben.“

Das Buch über Misshandlung und Tod in israelischer Haft muss erst noch geschrieben und verlegt werden. Mindestens 98 Palästinenser sind einem ausführlichen Bericht von Yuval Abraham im +972 Magazin (17. November 2025) zufolge nach dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen und Militärhaftanstalten gestorben, in vielen Fällen offenbar als direkte Folge von Folter, medizinischer Vernachlässigung und Nahrungsentzug durch Soldaten und Gefängnisbeamte. Von den aus dem Gazastreifen Inhaftierten, die die Mehrheit bilden, wurde weniger als ein Drittel von der israelischen Armee selbst als Militante eingestuft – was bedeutet, dass Israels Regierung – mit der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in diesem Januar eine „Sicherheitspartnerschaft“ vereinbart hat – für den Tod Dutzender palästinensischer Zivilisten in Haft verantwortlich ist.

Das Schicksal Hunderter weiterer in Gaza festgenommener Palästinenser ist unbekannt. Und trotz fast 100 dokumentierter Todesfälle in Haft und zahlreicher Zeugenaussagen und anderer Beweise für schwere körperliche Misshandlungen einschließlich weitverbreiteter sexueller Gewalt wurde nur ein israelischer Soldat strafrechtlich verfolgt; er wurde im Februar 2025 wegen Misshandlung von Gefangenen aus Gaza zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Trauma Besatzung

Es ist bedauerlich, dass „The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe“ (Verso Books) des israelischen Journalisten Gideon Levy einer deutschen Übersetzung harren muss. Wie kaum ein anderer formuliert der renommierte Reporter scharfe Kritik an der Besatzungspolitik. Sein aktuelles Buch versammelt Reportagen, Kolumnen und Berichte seit 2014 mit besonderem Fokus auf dem 7. Oktober 2023 und den Folgen. Levy hilft, die strukturelle Gewalt der israelischen Okkupation zu verstehen und zeigt auf, warum palästinensisches Leid nicht plötzlich „aus dem Nichts“ kommt, ohne eine Rechtfertigung für die Gewalt dieses schwarzen Tages zu liefern. Die Berichte aus Gaza indes zeigen, für die Palästinenser ist jeder Tag ein 7. Oktober, ein Tag von Trauma und Tod.

Ein halber Mensch

Samar Yazbek macht den Terror des Krieges in „Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land“ (Unionsverlag) greifbar. „Was haben Sie am 7. Oktober 2023 gemacht?“ Diese Eingangsfrage stellte die Autorin und Journalistin in Katar Hunderten von Kriegsflüchtlingen aus dem Gazastreifen. Während mehrerer Monate im Jahr 2024 erzählen ihr Männer, Frauen und Kinder zwischen 13 und 65, was sie in diesem Krieg erlebt haben. „Fragen waren auf mich eingestürzt und hatten mich zu ihnen geführt: Was war mit den Menschen aus Gaza, die dem Genozid entkommen waren, geschehen? Können wir sie als Überlebende bezeichnen?“ Die 27 für das Buch ausgewählten Berichte zeugen von den unvorstellbaren Verlusten und Verheerungen im Krieg. Sie stammen von Menschen, „die durch die Hölle gingen und wiederkehrten“.

Firas Al-Scheich Radwan ist einer der Überlebenden. Er ist 21 Jahre alt und kommt aus dem Tadsch-Viertel in Gaza-Stadt. „Bevor ich ein halber Mensch wurde, habe ich Buchhaltung an der Quds-Fern-Uni-studiert“, beginnt der junge Mann seine Schilderungen über den 7. Oktober 2023 und das folgende Inferno, bei dem er mehrfach verletzt wird und am Ende todgeweiht beide Beine bis zum letzten Rest der Oberschenkel verliert. „Es war eine neue Art der Bombardierung. Sie wird ‚Feuergürtel‘ genannt. Das sind nicht ein oder zwei Bomben oder Raketen, sondern Dutzende. Ein Feuergürtel ist extrem heftig und dauert mindestens eine Stunde, nur dass die Stunde nie endet. Eine brutale Bombardierung, die erst aufhört, wenn alles Leben unter ihr ausgelöscht ist und ganze Familien aus dem Personenstandsregister gestrichen sind. (…) Die Häuser zerkrümeln wie Kekse. (…) Wir rannten, ich rannte, die Leute um mich rum rannten, und beim Rennen sahen wir die Trümmer und die Toten und überall verstreute Körperteile. Es waren keine Körperteile mehr, oder Körpermasse. Es waren Einzelteile, Eingeweide und Gliedmaßen. (…) Ich sehe immer noch ihre Gesichter vor mir, Kinder, Frauen, wie weggeworfen, verstreut. Ich sah Köpfe und Hände und Beine, halbe Körper und Viertelkörper und offene Körper, wie in einem Anatomie-Atlas. Wir sprangen über sie drüber, manchmal traten wir auf sie drauf, manchmal stolperten wir über sie. Wir überrannten uns gegenseitig in unserer Panik, drängelten, die Gedanken nur in dieser Hölle, die sich Feuergürtel nennt. Grausam. (…) Ich sah, dass ich meine Beine verloren hatte, aber es tat nicht weh. Ich sag‘s dir, wenn die Wunde ganz frisch ist, spürst du den Schmerz nicht.“

Samar Yazbek gibt der kriegsversehrten Zivilbevölkerung in Gaza eine Stimme, dokumentiert die grausame Gewalt und das Leid des Krieges. Es sind die Geschichten der Überlebenden, gerettet von mutigen Ärzten im Schifa-Krankenhaus und vielen anderen Kliniken, die von der israelischen Armee als Terrorzentralen angemalt und attackiert wurden. Unmöglich lässt sich das Buch voller Schmerzen und zerstörten Hoffnungen an einem Stück lesen.

Zum Verständnis des Israel-Palästina-Konflikts gerade auch jüngeren Lesern sei an dieser Stelle unbedingt „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ (Pendragon-Verlag) ans Herz gelegt. Es war 2024 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. In dem gut recherchierten Buch, das wenige Tag vor dem Terror des 7. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, geht Nathan Thrall nicht nur auf die komplexe Geschichte der Besetzung ein, vielmehr macht er sichtbar, was oft übersehen wird: Das Leben der Menschen in einem zerrütteten Land.

Der in den USA geborene und mittlerweile in Jerusalem lebende Autor erzählt die Geschichte eines Unfalls, der sich außerhalb Jerusalems ereignet hat: Vor den Toren der Stadt kommt es zu einer Tragödie, als ein mit palästinensischen Kindern besetzter Schulbus von einem Sattelschlepper gerammt wird und in Flammen aufgeht. Sechs Kinder und eine Lehrerin sterben. Ungeklärte Zuständigkeiten und lähmende Bürokratie im Grenzgebiet verhindern ein schnelles Eingreifen der Rettungskräfte. Am Unfallort treffen israelische und palästinensische Menschen aufeinander, die gemeinsam versuchen, den verunglückten Kindern zu helfen, unter ihnen auch Milad, dem fünfjährigen Sohn von Abed Salama. Für den Vater beginnt eine qualvolle Odyssee: Er weiß nicht, ob sein Sohn überlebt hat, in welchem Krankenhaus er ist und wie er dort hinkommen soll.

Nathan Thrall zeichnet ausgehend von dieser Tragödie einfühlsam die unterschiedlichen Lebensgeschichten nach und erzählt die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik auf das tägliche (Über-)Leben im Westjordanland. Der Autor verweist auf die strukturellen Gründe für das tödliche Desaster: Die wachsende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern durch die sogenannte Sperranlage und die unzähligen Checkpoints, kurzum, die Folgen der seit 1967 währenden Besatzung.

Seine drei Töchter Juno, Tessa und Zoe seien in Jerusalem aufgewachsen, schreibt Nathan Thrall im Nachgang, „von den Kindern in diesem Buch nur durch die Mauer getrennt. Auch wenn für mich selbst das Niederreißen dieser Barriere für immer ein Traum bleiben mag, so habe ich dieses Buch doch in der Hoffnung geschrieben, dass sie das noch erleben dürfen.“ Es ist dem kleinen Verlag Pendragon in Bielefeld zu danken, die deutsche Übersetzung dieses herausragenden Buches besorgt zu haben.

Keine Vergeltung

„Unsere größte Herausforderung ist es, die andere Seite wieder zu humanisieren“, sagt Maoz Inon, dessen Eltern Bilha und Yakobi Inon am 7. Oktober 2023 in Netiv HaAsara zu den ersten Opfern der Hamas gehörten. Nach Ende der Trauerzeit beschlossen er und seine vier Geschwister, eine Botschaft in die Welt zu schicken: Sie wollen keine Vergeltung. „Wir können nicht auf unsere Politiker warten, wir müssen selbst etwas tun“, so Maoz Inon in der FAZ (6.10.2025). „Jeder ist handlungsfähig.“ Die Geschichte lehre, dass jeder Konflikt irgendwann ende. Die Frage sei nur, wie viele Menschen bis dahin sterben müssten.

Heute spricht der einstige Unternehmer als Friedensaktivist auf Podien und Demonstrationen, er organisiert Veranstaltungen und Märsche in Israel und auf der ganzen Welt. Mit seinem Mitstreiter Aziz Abu Sarah aus dem Westjordanland hat er ein Buch geschrieben: „The Future is Peace“ (Penguin Random House). Die Zukunft ist Frieden. Auch dieses harrt noch einer Übersetzung ins Deutsche.

Die beiden Friedensstifter mahnen: „Wir leben nebeneinander, sind jedoch durch Straßensperren und Kontrollpunkte voneinander getrennt. Wir teilen denselben Traum von einer besseren Zukunft für unsere Kinder, sind jedoch so sehr durch Angst und Wut gespalten, dass wir die Menschlichkeit des anderen nicht erkennen können. Die Wunden unserer Geschichte sitzen tief, aber wenn wir eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen, müssen wir die Mauern der Ignoranz und des Hasses, die uns trennen, einreißen.“

Menschen haben die Kraft, Veränderungen herbeizuführen, so ihre Botschaft. „Frieden ist erreichbar, nicht nur zwischen dem Fluss und dem Meer, sondern auf der ganzen Welt.“

Es ist die Botschaft des anderen Israels, nicht das der Lautsprecher und Kriegsapologeten.

• Katrin Glatz Brubakk. Tagebuch aus Gaza. Westend Verlag 2025, 224 Seiten, 24 Euro
• Gisela Dachs (Hg.): 7. Oktober: Stimmen aus Israel. Jüdischer Verlag 2024, 200 Seiten, 13 Euro
• Ron Leshem: Feuer: Israel und der 7. Oktober. Rowohlt-Verlag 2024, 320 Seiten, 25 Euro
• Amir Tibon: Die Tore von Gaza: Eine Geschichte von Terror, Tod, Überleben und Hoffnung. Jüdischer Verlag 2024, 432 Seiten, 26 Euro
• Eli Sharabi: 491 Tage: In den Tunneln der Hamas. Suhrkamp Verlag 2025, 200 Seiten, 24,00 Euro
• Gideon Levy: The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe. Verso Books 2024, 298 Seiten, 19 Euro
• Samar Yazbek: Gaza. Überlebensberichte aus einem zerstörten Land. Unionsverlag 2026, 272 Seiten, 24 Euro
• Nathan Thrall: Ein Tag im Leben von Abed Salama. Pendragon Verlag 2024, 296 Seiten, 26 Euro
• Aziz Abu Sarah, Maoz Inon: The Future Is Peace: A Shared Journey Across the Holy Land. Penguin Random House 2026, 240 Seiten, 23,50 Euro

Titelbild: Nadiia Gerbish / Shutterstock

Der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen haben, hat weitreichende Auswirkungen. Betroffen ist die gesamte Region. Bomben und Drohnen verursachten Schäden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, im Oman, sogar in Saudi-Arabien und auf einigen Militär-Stützpunkten wie in Zypern. Von Annette Groth.

Besonders in den Golfstaaten, in denen der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist, regt sich Widerstand gegen den Krieg. So schrieb einer der prominentesten Geschäftsleute der Vereinigten Arabischen Emirate, Al Habtoor, der als einflussreiche Stimme im Golf gilt, kürzlich einen Offenen Brief an den US-Präsidenten und fragte: „Wer hat Ihnen die Autorität gegeben, unsere Region in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen? Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Weiterhin stellte er die provozierende Frage, „ob die Eskalation gegen den Iran tatsächlich eine souveräne Entscheidung der USA gewesen sei – oder ob sie unter dem Druck des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zustande kam“.

Al Habtoor erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen habe, keine neuen Kriege zu beginnen, nun sei aber genau das Gegenteil eingetreten.

Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Unternehmer Trump öffentlich zur Rede stellt, deutet auf große Spannungen zwischen den regionalen Verbündeten der USA und der amerikanischen Kriegsstrategie hin. Bemerkenswert ist der Schlusssatz dieses Briefes, der sogar in CNN diskutiert wurde: „Wahre Führung wird nicht an Kriegsentscheidungen gemessen, sondern an Weisheit, Respekt für andere und dem Streben nach Frieden.“[1]

Aber nicht nur in den Golfstaaten nimmt die Wut gegen die Kriegsparteien USA und Israel zu, sondern insbesondere auch im Libanon.

Seit Monaten bombardiert die israelische Armee den Libanon. Die Zerstörung ist immens, über 700.000 Menschen im Libanon sind auf der Flucht. Seit dem 2. März hat Israel Angriffswarnungen für mehr als 100 libanesische Dörfer und Städte ausgerufen und die Bewohner zur Evakuierung gedrängt, oft hatten diese nur wenig Zeit, um ihre Halbseligkeiten zusammenzupacken. Laut UNICEF wurden seit dem 2. März 83 Kinder getötet.

„Die israelischen Angriffe auf den Libanon eskalieren mit zunehmender Gewalt. Familien werden in ihren Häusern angegriffen, und die Zahl der durch den Krieg verletzten Kinder steigt rapide an. Wir befinden uns seit den ersten Augenblicken im Notfallmodus, um den Zustrom verwundeter Kinder zu bewältigen. … Israels Krieg gegen Kinder im Libanon.

Als ich im Oktober 2023 zum ersten Mal über dieses Phänomen in Gaza schrieb, konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Welt Israel 2026 weiterhin erlauben würde, dies in der gesamten Region zu tun.“[2]

„Das ist kein Krieg mehr gegen die Hisbollah, sondern ein Krieg gegen ein ganzes Volk, so wie wir es schon in Gaza erlebt haben“, sagt Kassem Aina, Direktor des National Institution of Social Care and Vocational Training im Libanon.

Der Krieg gegen den Iran ist auch ein Krieg gegen Gaza und die Westbank

Der Krieg gegen den Iran hat ebenfalls katastrophale Auswirkungen in Gaza. Seit dem 28. Februar ist der Übergang Rafah wieder geschlossen, der erst Anfang Februar nach langer Zeit geöffnet wurde. Der palästinensische Schriftsteller und Pulitzerpreisträger Mosab Abu Toha aus Gaza schreibt dazu:

„Die Schließung der Grenzübergänge verschärft die ohnehin schon katastrophale humanitäre Krise. Es ist weder etwas Politisches noch mutig, Grenzen für Kinder, Kranke und ältere Menschen zu schließen. Das ist Sadismus gegenüber einer besetzten und vom Völkermord bedrohten Bevölkerung, insbesondere gegenüber den Kindern. Übrigens: Was zum Teufel macht oder sagt die Europäische Mission in Rafah?“[3]

18.000 Schwerverletzte warten auf medizinische Behandlung in Ägypten oder anderswo. Viele von ihnen werden sterben, weil es keine Medikamente gibt und kein sauberes Wasser.

Nicht nur der Personenverkehr ist unterbunden, sondern auch Hilfslieferungen durften nicht passieren. D.h. keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Baumaterialien, keine Medikamente. Infolgedessen sind die Preise für Lebensmittel exorbitant gestiegen. Und da viele Menschen kein Geld mehr haben, hungern sie. Jeden Tag sterben Menschen.

Am 4. März wurde zumindest ein Übergang geöffnet, 16 LKWs wurden reingelassen, 14 mit humanitären Hilfsgütern, zwei mit Waren für lokale Märkte, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Muhammad Abu Hamad, ein lokaler Händler in Gaza, berichtet, dass an dem Wochenende 28. Februar/1. März alle seine Lebensmittel ausverkauft waren. „Als Menschen live im Fernsehen massenhaft starben, änderte sich für sie nichts“, sagt Abu Hamad. „Die Belagerung wurde nicht aufgehoben. Wir wurden nicht mit Lebensmitteln versorgt, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit ganz auf den Krieg in Gaza gerichtet war. Jetzt, da die Welt mit dem Angriff auf den Iran beschäftigt ist, befürchten die Palästinenser, dass die Welt nicht bemerken wird, was mit ihnen geschieht, selbst wenn Israel das palästinensische Volk in einer einzigen Nacht vernichten würde“, befürchtet Abu Hamad.

„Die Rückkehr der Hungersnot nach Gaza ist das, was wir am meisten fürchten, sogar mehr als die Bombardierungen“, so Sobhi Al-Zaaneen, ein 50-jähriger Vater von sieben Kindern.[4]

Der sogenannte Waffenstillstand existiert nur auf dem Papier

In dem sogenannten Waffenstillstand vom Oktober 2025 wurde vereinbart, dass täglich 600 LKWs nach Gaza die Grenzen passieren dürfen, um lebensnotwendige Güter reinzubringen. Im Durchschnitt durften allerdings nur 200 LKWs passieren, das bedeutet, dass lediglich 43 Prozent der Hilfsgüter und nur 15 Prozent der vereinbarten Menge Treibstoff nach Gaza gelassen wurden. Die Versorgungslage ist dementsprechend katastrophal.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (Palestinian Centre for Human Rights) sind seit Oktober 642 Palästinenser getötet worden, darunter 197 Kinder und 85 Frauen. Bisher wurden während des sogenannten Waffenstillstands 1.643 Menschen verletzt, teilweise sehr schwer.

Fakt ist, dass die israelischen Militäroperationen seit der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf einen Waffenstillstand im Oktober 2025 nie eingestellt wurden. In den Gebieten Gazas, die sich unter israelischer Kontrolle befinden und durch die sogenannte „Gelbe Linie” abgegrenzt sind, werden weiterhin systematisch Häuser zerstört. Viele Bewohner, die versucht haben, in ihre Häuser in der Nähe der Gelben Linie zurückzukehren, wurden von israelischen Streitkräften erschossen. Die Bewohner der nahegelegenen Vertriebenenlager hören täglich Explosionen. Laut dem täglichen Bericht des Gesundheitsministeriums steigt die Zahl der Opfer weiter an, während jeden Tag Dutzende Verletzte in die Krankenhäuser von Gaza eingeliefert werden.

Erschwert wird die Behandlung der Verletzten durch das im Dezember 2025 verfügte Arbeitsverbot ausländischer Mitarbeiter von 37 humanitären Organisationen wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“. Das oberste israelische Gericht hat diese Anordnung zwar ausgesetzt, aber aufgrund der Anordnung haben die Organisationen Gaza inzwischen längst verlassen, eine Wiedereinreise ist ihnen verwehrt.

Dieses Verbot betrifft fast alle etablierten Nicht-UN-Hilfsorganisationen vor Ort, weil sie sich weigern, Israels neues Registrierungsgesetz zu befolgen. Laut dem Registrierungsgesetz müssen die Hilfsorganisationen alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter den Israelis zur Verfügung stellen. Das verweigern die Organisationen, weil sie befürchten, ihren Mitarbeitern könnten möglicherweise Schikanen bis zur Verhaftung oder sogar gezielte Tötungen drohen.

Seit Oktober 2023 wurden etwa 560 Helfer, darunter mindestens 376 UN-Angestellte, dieser Hilfsorganisationen durch israelische Luftangriffe getötet, viele gezielt! Manche wurden unter den Trümmern begraben wie die Personen, denen sie zu Hilfe kamen. Um die vielen Verletzten adäquat behandeln zu können, braucht es neben Medikamenten, Geräten und Verbandszeug auch ausreichend medizinisches Personal, das aber fehlt.

Inzwischen hat Israel zwei Dutzend Organisationen zugelassen, die der Anforderung der Datenvermittlung zustimmen. Damit dienen sie Israels politischen und militärischen Zielen, so Kritiker.

Um Informationen über die von Israel zugelassenen Hilfsorganisationen zu erhalten, hat The New Humanitarian, eine US-amerikanische Hilfsorganisation, mit führenden Vertretern mehrerer dieser Organisationen gesprochen und mehr als ein Dutzend andere Helfer und Experten interviewt.

Israel „gestaltet den Raum für humanitäre Akteure in Gaza neu“, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der mit der Situation vertraut ist und aufgrund von Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Organisation anonym bleiben möchte. „Diejenigen, die in Gaza tätig sein werden, sind neu, klein, politisch opportun – und sie werden nichts eigenständig ohne Israels Genehmigung machen. … Alle wichtigen Organisationen, die derzeit von den israelischen Behörden bevorzugt werden, haben das Verhalten Israels in Gaza heruntergespielt oder vermieden, darüber zu sprechen, und hochrangige Vertreter*innen mehrerer dieser Organisationen haben Israels Militäraktion öffentlich unterstützt und die Argumente der israelischen Regierung wiederholt – darunter auch die Ablehnung von Beweisen für eine Hungersnot als ‘Fake News’”.[5]

Annexion des Westjordanlandes

Im Windschatten des Krieges gegen Gaza und jetzt aktuell gegen den Iran wird auf brutale Weise die Annexion des Westjordanlandes vorangetrieben. Seit dem 28. Februar ist das Westjordanland hermetisch abgeriegelt. Die palästinensische Journalistin Zena Tahhan schrieb:

„Drei Millionen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stehen seit heute Morgen unter israelischer Militärsperre. Alle palästinensischen Städte und Dörfer sind abgeriegelt. Familien wurden voneinander getrennt. Der Zugang zu Krankenhäusern ist blockiert. Arbeiter*innen und Student*innen sind eingeschlossen. Eine ganze Bevölkerung steht unter Ausgangssperre.“[6]

„Die Armee verhindert die Ein- und Ausfahrt von Arbeitern, Kindern und Kranken“, sagt der Bürgermeister von Duma, Hussein Dawabsheh. „Am Montag haben wir versucht, die Evakuierung eines 88-jährigen Patienten zu koordinieren, aber [die Armee] hat dies abgelehnt. Das Dorf ist von Siedlern umzingelt, sodass es unmöglich ist, es zu Fuß zu verlassen. Mein Sohn ist Arzt und kann seit fast einer Woche nicht mehr ins Dorf zurückkehren. Die Geschäfte sind leer. Während des Ramadan kaufen die Menschen normalerweise mehr ein, aber es gibt nichts.“[7]

Bereits vor dem Krieg hat die israelische Regierung die illegale Besetzung des Westjordanlandes mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vorangetrieben. Neben der Genehmigung einer Rekordzahl neuer Siedlungen und einer weitreichenden Erweiterung bestehender illegaler Siedlungen wurden etliche Siedlungs-Außenposten nachträglich „legalisiert“. Darüber hinaus wurde Land im Westjordanland als israelisches Staatseigentum offiziell registriert. So deklarierte die israelische Zivilverwaltung 69,4 Hektar Land im nördlichen Westjordanland (gehörig zu den palästinensischen Städten Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth) zu „Staatsland“.

Am 8. Februar 2026 hob das Sicherheitskabinett jordanische Rechtsvorschriften auf, das israelischen Siedlern künftig erleichtert, palästinensisches Land ohne staatliche Aufsicht zu erwerben.

„Wir sind Zeug*innen eines Staates, der von einem Premierminister geführt wird, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und der sich offen mit seiner Missachtung des Völkerrechts rühmt“, sagt Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Research, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International. „Israel baut weiterhin schamlos illegale Siedlungen aus, zementiert sein grausames Apartheidsystem und zerstört Leben und Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.“ …. „Israel hat seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig missachtet und stattdessen seine aggressive Annexionsagenda vorsätzlich und konsequent vorangetrieben, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, das die Annexion und die Errichtung von Siedlungen in besetzten Gebieten kategorisch verbietet“, so Erika Guevara-Rosas.[8]

Es ist das Versagen der internationalen Gemeinschaft und von Drittstaaten, die der illegalen Siedlungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Siedler, israelische Armeeangehörige und Politiker seit Jahren ohne großen Protest und Sanktionen zuschauen.

Anstatt das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, wogegen sich insbesondere die Bundesregierung immer gesträubt hat, hat sie Israel trotz des Genozids in Gaza weiterhin Waffen geliefert.

In diesem Zusammenhang sind die Worte des ehemaligen Parlamentssprechers der Knesset, Avraham Burg, bemerkenswert:

„Ich unterstütze die erklärten Ziele des Krieges gegen den Iran: die Absetzung eines brutalen autoritären Führers, die Ablösung eines theokratischen Regimes, die Trennung des religiösen Fundamentalismus vom Staatsapparat und die Öffnung eines Raums für eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich selbst organisieren und Verantwortung für das Land übernehmen kann. Ich habe nur einen kleinen Änderungsvorschlag. Anstatt in Teheran zu beginnen, sollten wir vielleicht hier in Jerusalem anfangen. Wenn es hier funktioniert, können wir dort weitermachen. Jemand sollte kommen und den autoritären Dinosaurier samt seinen Gefolgsleuten, die das Amt des Premierministers übernommen haben, auf sanfte Weise entfernen. Es besteht keine Notwendigkeit für dramatische Attentate. Es würde ausreichen, wenn der oberste Führer Israels einfach nach Hause geschickt würde, wenn die Verbindung zwischen messianischer Religion und politischer Macht gelöst würde und wenn eine breite zivile Öffentlichkeit wieder die Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat übernehmen dürfte. Leider sind solch glückliche Entwicklungen in der Regel anderen Ländern vorbehalten, anderen Regimes, die als noch schlimmer gelten als unser eigenes. Niemand kommt, wir werden die Arbeit offenbar selbst erledigen müssen, auf die langsame und schwierige Art und Weise.“[9]

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

Standpunkte 20260312 apolut

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Es wird immer bizarrer. Offiziere des US-Streitkräfte erklären ihren Rekruten, Jesus habe Donald Trump gesalbt, damit der Präsident die biblische Endschlacht gegen die teuflischen Heerscharen anführt und gewinnt.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Im Netz kursieren in den letzten Wochen vermehrt Berichte über eine extrem irrationale Motivation der US-Regierung, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Christliche Fundamentalisten hätten die Trump-Administration gekapert. Trump habe den Krieg gegen den Iran aus religiösen Antrieben losgetreten. Erschreckende Selbstzeugnisse aus dem engeren Zirkel von Trump geben zu solchen Vermutungen durchaus reichlich Anlass.

Das ist leider zutreffend. Aber ein so großes Projekt wie die Durchführung eines Krieges lässt sich mit religiösem Dünkel alleine nicht erfolgreich durchführen. Zu viele, zum Teil sehr unterschiedliche Interessengruppen müssen an einem Strang ziehen. Die einschlägig vorbelasteten Finanzkreise müssen einverstanden sein. Die Industrie muss erkennen, dass sich so ein Abenteuer lohnt. Und vor allem weite Kreise der Bevölkerung müssen begeistert werden, Leib und Leben aufs Spiel zu setzen, mit ungewissem Ausgang. Im Iran-Krieg geht es nicht darum, dass die USA Öl-Vorkommen erobern. Denn die USA selber exportieren Öl in Hülle und Fülle. Eher geht es darum, den großen Herausforderer China von wichtigen Rohstoffen abzuschneiden. Dabei macht aber ein einfacher Blick auf den klug kalkulierten chinesischen Energie-Mix deutlich, dass China auch sehr gut ohne venezolanisches oder iranisches Öl weitermachen kann.

Sicher geht es aber darum, die Vorherrschaft der USA und Israels im Nahen Osten weiter auszubauen, indem man mit Iran den letzten großen Gegenspieler in der Region ausschaltet. Doch da wächst nun zur gleichen Zeit der Unmut in Trumps amerikanischer Heimatfront: mit dem Schwanz wedelt der Hund. Zu offenbar ist, dass die USA einen risikoreichen Krieg unterstützt, der vorrangig die Interessen der Netanyahu-Regierung bedient. So kommt es, dass der völkerrechtswidrige Überfall von USA und Israel gegen den friedlichen Nachbarn Iran in der US-Bevölkerung gar nicht gut ankommt. Nur 27 Prozent der befragten US-Bürger billigen Trumps Überfall auf den Iran (1). Dass die USA jeden Tag sage und schreibe 900 Millionen US-Dollar für den Iran-Krieg verpulvert, stößt angesichts der immer größer werdenden sozialen Probleme im amerikanischen Hinterland auf Zorn und Verbitterung (2). Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern Bush Eins und Bush Zwei scharen sich die Amerikaner dieses Mal nicht hinter ihrem Staatsoberhaupt.

Das ficht aber den Trump Donald nicht an. Keck fordert er auch nach entschiedener Gegenwehr der Iraner von diesen weiterhin eine „bedingungslose Kapitulation“. Verbal knüpft Trump damit an die Forderungen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler-Deutschland und Japan an. Völlig verfehlt. Denn die Alliierten meinten damals die bedingungslose Kapitulation der politisch Verantwortlichen. Trump dagegen sagte in einem Interview:

„Bedingungslose Kapitulation meint: wir machen weiter bis sie [die Iraner] winseln: ‚Gnade, Onkel!‘ oder bis sie nicht mehr weiterkämpfen können oder so lange, bis keiner mehr da ist, der noch winseln kann … bis niemand mehr da ist, um zu kapitulieren.“ (3)

Das ist nun eher die Position von Adolf Hitler, der bereits in seinem Stammelwerk „Mein Kampf“ klarmachte, dass er die Slawen komplett vernichten wollte, um Platz für „rassereine Arier“ zu schaffen. Für die USA durchaus kein Novum, wenn man bedenkt, wie zunächst die Indianer ausgerottet wurden, um Platz zu schaffen für die europäischen Einwanderer. Jedoch ist eine solche Politik mit zivilisatorischen Standards nicht vereinbar. Wir können eindeutig die Offensive der Trumpisten als erklärten Bruch mit allen Konventionen der Neuzeit verstehen. Das macht Trumps Kriegsminister Pete Hegseth in einer Erklärung zum Iran-Krieg unmissverständlich deutlich, wenn er sagt:

„Wir fliegen über Iran, wir fliegen über Teheran. Fliegen über die Hauptstadt. Fliegen über die Stützpunkte der Revolutionsgarden. Iranische Führer schauen nach oben und sehen nur israelische und amerikanische Luftwaffe. Jede Minute. Jeden Tag. Bis wir entscheiden: es ist vorbei. Und sie können daran rein gar nichts ändern. Unsere Bombertypen B-2, B-52, B-1; Predator Drohnen, Jagdflieger beherrschen die Lüfte. Suchen sich Ziele aus. Tod und Zerstörung vom Himmel. Den ganzen Tag lang. Wir spielen um alles. Unsere Kampfflieger haben größtmögliche Vollmachten, höchstpersönlich garantiert vom Präsidenten und von mir. Unsere Einsatzregeln sind mutig, präzise, und bestimmt, amerikanische Macht zu entfesseln und nicht, um sie zu begrenzen. Es war nie geplant, einen fairen Kampf zu liefern. Es ist kein fairer Kampf. Wir verprügeln sie, wenn sie am Boden liegen. Und genauso soll es sein!“ (4)

Die Personalie Pete Hegseth lässt keinen Zweifel: es geht um religiösen Wahn. Denn Hegseth lässt sich gerne mit entblößtem Oberkörper ablichten. Und da sieht das staunende Publikum allerlei martialische Tätowierungen. Zum Beispiel auch das Motto: „Deus lo vult!“ Das ist mittelalterliches Latein und bedeutet einfach: „Gott will es!“ Ausgestoßen hat diesen Schlachtruf Papst Urban II. in Clermont im Jahre 1095. Damit begannen die Kreuzzüge in das Heilige Land mit dem Ziel, Jerusalem von den Muslimen zurückzuerobern. Und Pete Hegseth hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er sich im Kreuzzug 2.0 wähnt. Der erste Kreuzzug führte bekanntlich bereits im Jahre 1099 zur Eroberung von Jerusalem. Die christlichen Eroberer schlachteten die komplette Bevölkerung, Juden und Muslime, Männer, Frauen, Kinder, Greise, bestialisch ab. Die trunkenen Eroberer, so sagten es die Chronisten, wateten damals in einer Schlammlache von Blut. Das ist also das Vorbild für den amtierenden Kriegsminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Gerne holt Hegseth für feierliche Anlässe den ultrakonservativen Pastor Douglas Wilson herbei. Der predigt zum Beispiel, dass Frauen für höhere Ämter völlig ungeeignet seien.

Wo wir gerade bei Hofpredigern sind: Donald Trump hat auf Steuerzahlerkosten seine geistliche Beraterin Paula White als amtliche Predigerin im Weißen Haus beschäftigt. Von dieser Evangelistin kursieren vollkommen dadaistische Reden auf Youtube, wo Frau White wild mit dem Arm um sich schlägt und immer wieder „zuschlagen, zuschlagen, zuschlagen!“ brüllt, dann in unverständliche Glossolalie übergeht (5). Die Frau hat sich mit ihren bizarren Darbietungen bereits Millionen von Dollar zusammen geschaufelt. Aktuell haben sich jetzt einige christlich-zionistische Pastoren im Oval Office um den Schreibtisch von Trump versammelt, um Trump die nötige spirituelle Kraft im Krieg gegen den Iran zuzufächeln. Paula White hat ihre Hand auf die Schultern ihres Schützlings Trump gelegt. Trump versinkt in ungewohnt religiöser Demut (6).

Reine Geschmacksfrage?

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten.

Aber dieser Mummenschanz im Weißen Haus hat einen tieferen Hintergrund. Denn immer mehr Soldaten in allen Waffengattungen der US-amerikanischen Streitkräfte beschweren sich über ihre Dienstvorgesetzten. Letztere nämlich bläuen ihren Untergebenen immer häufiger ein, dass der Kriegseinsatz gegen den Iran kein gewöhnlicher Krieg ist, sondern ein religiös-spiritueller Endkampf der himmlischen Heerscharen gegen die Heerscharen des Teufels. Der ehemalige Luftwaffenoffizier Mickey Weinstein hat eine Stiftung gegründet, nämlich die Military Religious Freedom Foundation. Weinstein machte in seiner aktiven Zeit bei der Luftwaffe als Jude die Erfahrung, dass Juden und Muslime von christlichen Kameraden gehänselt und gemobbt wurden. So wurde Weinstein in der Kantine gefragt, wie er denn damit leben könne, Jesus Christus umgebracht zu haben? (7)

In seiner Stiftung setzt sich Weinstein jetzt für Toleranz und gegenseitige Achtung der Soldaten aus allen Religionen und Weltanschauungen ein. Weinsteins Stiftung ist die Anlaufstelle für diskriminierte und drangsalierte Soldaten. So haben ihn im aktuellen Irankrieg bereits über 200 Beschwerdebriefe erreicht. In einem Fall drängte der Kommandeur seine Leute,

„unseren Truppen zu sagen, dass dies alles Teil von Gottes göttlichem Plan sei, und er bezog sich dabei ausdrücklich auf zahlreiche Zitate aus der Offenbarung des Johannes, die sich auf Armageddon und die bevorstehende Wiederkunft Jesu Christi beziehen.“

Der Kommandeur fügte hinzu, dass

„Präsident Trump von Jesus gesalbt wurde, um im Iran das Signalfeuer zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“.

Und Weinstein fasst zusammen:

„Immer wenn Israel oder die USA im Nahen Osten involviert sind, hören wir diese Geschichten über christliche Nationalisten, die unsere Regierung und natürlich auch unser US-Militär übernommen haben“ (8)

John Hagee und die CUFI 

Hinter den Endzeit-Kommandeuren steht eine wenig bekannte, aber sehr mächtige Gemeinschaft. Die Rede ist von den christlichen Zionisten. Christentum und Zionismus schließen sich ja eigentlich gegenseitig aus. Jahrhundertelang nämlich haben die Christen ebenso brutale wie sadistische Feldzüge gegen Juden geführt. Pogrome und Verbrennungen fanden sodann ihren schaurigen Abschluss in den unbeschreiblichen Gräueln des Holocaust, die der Katholik Hitler anzustiften wusste. Auch in den USA waren Ausschreitungen gegen Juden an der Tagesordnung. Dann kam die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre, die von Schwarzen und Juden gemeinsam angeführt wurde. Mittlerweile hat sich das Blatt total gewendet.

Denn evangelikale Prediger haben ihre Liebe für das Netanyahu-Regime entdeckt. Da gibt es zum Beispiel den Tele-Evangelisten John Hagee. Der Mann mit dem massigen Schädel hat ein Millionenvermögen gescheffelt mit medialen Predigten, die im Fernsehen übertragen werden. Unglaublich geschickt und mit perfider Berechnung wickelt er sein Publikum in meisterhafter Rhetorik um den Finger. Hagee wirbt für die israelische Regierung mit seiner Organisation Chritians United for Israel, also: Christen vereint für die Sache Israels.

Diese Organisation verfügt nach eigenen Angaben über zehn Millionen Mitglieder und unermessliche Geldmittel. Ähnlich wie die pro-israelische Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nimmt die CUFI massiv Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Politiker. Es sich mit Hagee und seiner CUFI zu verscherzen bedeutet, seine politische Karriere zu begraben. Es ist auf diese Weise kein Wunder, dass von den 535 Washingtoner Kongressabgeordneten allein 110 Abgeordnete dem evangelikalen Lager zuzuordnen sind (9).

Ein ganzer Ring von Organisationen dreht sich um Hagees CUFI. Es gibt das CUFI Trainingsprogramm auf dem Campus, mit 3.500 Studenten in 200 Universitätsgruppen. Jedes Jahr gibt es eine Event-Tournee mit der Großveranstaltung mit Namen „Night to Honor Israel“. In der ersten Amtsperiode von Trump war auch dessen Vizepräsident Mike Pence im Jahre 2017 beim Summit dabei. Für Frauen gibt es die Daughters of Zion. In enger Verbindung zur CUFI agiert das weltweit agierende Center for Jewish–Christian Understanding and Cooperation (CJCUC). Dem zugeordnet ist wiederum die International Christian Embassy Jerusalem (ICEJ).

Zentrale Aufgabe dieses ganzen christlich-zionistischen Flechtwerks ist es, die Netanyahu-Regierung in ihrem Bestreben nach einem Groß-Israel zu unterstützen. Insgesamt 3,3 Milliarden Dollar haben Hagees Jünger für das israelische Militär und die jüdischen Siedler gespendet. Die CUFI organisiert für ihre Mitglieder Reisen zur Westbank. In dem ehemals zu Jordanien gehörenden Gebiet vertreiben gerade jüdische Extremisten die Palästinenser von ihrem rechtmäßigen Eigentum. Zionistische Schlägertruppen dringen in die Häuser der Palästinenser ein und vertreiben sie. Die israelische Polizei unterstützt die Siedler bei ihrem verabscheuungswürdigen Treiben. Diese kriminellen Akte werden von der CUFI finanziert und der US-amerikanischen Öffentlichkeit schmackhaft gemacht.

John Hagee hat sich dennoch Ärger in den USA eingehandelt. Er erklärte in einem Interview, dass auch Adolf Hitler ein Teil von Gottes Plan gewesen sei. Er habe nämlich die Juden dazu gezwungen, in ihre wahre Heimat Palästina zurückzukehren (10). Und damit kommen wir zum Endzeitglauben der christlichen Zionisten.

Aus der Bibel leiten die christlichen Zionisten ab, dass die Juden aus der Verstreuung auf dem ganzen Erdball, der so genannten Diaspora, zurückkehren sollen nach Palästina. Und dort haben sie das Recht, alle anderen Völker zu vertreiben für ihr Groß-Israel. Sie erwarten dort die Endschlacht von Armageddon – den Kampf der Himmlischen Heerscharen gegen die Heerscharen der Bösen, der satanischen Kräfte. Es geht aus der Offenbarung des Johannes, dem letzten Buch der christlichen Bibel, hervor, dass die Schlacht von Armageddon mit einem Sieg der Himmlischen Heerscharen ausgehen wird, ja: ausgehen muss.

Nun haben die Christen in früheren Zeiten durchaus auch die Juden als Teil der teuflischen Heerscharen angesehen. Das hat sich aber jetzt aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit radikal geändert. Denn die christlichen Zionisten treffen sich mit der jüdisch-zionistischen Konfession von Shabat Lubawitsch in der gemeinsamen Hoffnung auf ein baldiges Weltenende nach dem Erscheinen des Messias. Die Christen rechnen mit einem Comeback von Jesus Christus. Die Shabat-Juden rechnen ihrerseits mit dem Erscheinen des Messias, frei nach den Vorhersagen des alttestamentarischen Propheten Daniel. Beide Figuren verschmelzen zu ein und derselben politisch-strategischen Endzeitgestalt.

Shabat Lubawitsch-Prophet Mendel Schneerson hatte bereits im Jahre 1985 dem Nachwuchs-Politiker Benjamin Netanyahu gesagt, dass er der letzte Regierungschef Israels werden soll (11). Nach Netanyahu kommt dann nur noch der Messias. Und damit das Weltenende.

Das ist die Software, die offenkundig die Psychotiker in den Kommandozentralen der USA und Israels gleichermaßen antreibt. Anstatt darauf hinzuarbeiten, unsere wunderbare Welt zu erhalten, zu pflegen und zu verbessern, fällt diesen gestörten epsteinisierten Eliten nichts anderes mehr ein, als alles kaputt zu machen – im Namen einer wahnhaften Phantasiewelt.

Es ist höchste Zeit, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Quellen und Anmerkungen

(1)  https://eu.oklahoman.com/story/news/politics/2026/03/10/donald-trump-approval-ratings-as-iran-war-intensifies-what-polls-say/89080865007/

(2) https://www.youtube.com/watch?v=Q6-mKCAB4Po

(3) https://www.youtube.com/shorts/yqcV8Hrnipo

(4) https://www.youtube.com/shorts/lqxYdhYohGY

(5) https://www.youtube.com/watch?v=vyZpJX7Ww0M

(6) https://www.youtube.com/watch?v=kcysQmPQvbs

(7) https://www.youtube.com/watch?v=yijk3N1t7yo

(8) https://www.theguardian.com/world/2026/mar/03/us-israel-iran-war-christian-rhetoric

(9) https://www.youtube.com/watch?v=IhT7oyDlBIk

(10) https://transcripts.cnn.com/show/sitroom/date/2008-05-22/segment/01?utm_source=chatgpt.com

(11) https://apolut.net/netanyahu-der-zerstoerer-von-hermann-ploppa/

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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Shutterstock AI

Bildquelle: König Jesus sitzt auf dem goldenen Thron und überreicht Präsident Donald Trump als Weltpräsidenten einen Stab (mit Weltkarte). 

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern – dennoch löst die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von Shir Hever.

Alex Karp, der Geschäftsführer des US-Softwarekonzerns Palantir, bekannt für die Bereitstellung von Technologien für Polizei, Geheimdienste und Militär, sagte im letzten Jahr bei einer Investorenkonferenz:

„Palantir ist hier, um Systeme zu stören und die Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, zu den besten der Welt zu machen, und wenn es notwendig ist, unsere Feinde einzuschüchtern und gelegentlich zu töten.“

An solchen Zitaten mangelt es bei den Palantir-Gründern Alex Karp und Peter Thiel, zwei Trump-Anhängern, nicht. Thiel war auch ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Sie machen keinen Hehl daraus, dass ihr Unternehmen nach Macht, Dominanz und einer Unterscheidung zwischen „uns“ und „ihnen“ strebt.

Und ganz aktuell wird die Technologie von Palantir zum Töten eingesetzt – in Gaza und auch im Iran. In Gaza nutzt Israel Palantir, um internationale Hilfsorganisationen zu überwachen, nachdem diese sich geweigert hatten, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter weiterzugeben, um Lebensmittellieferungen nach Gaza zu verfolgen und zu stoppen. Und im Iran sammelt Palantir Überwachungsdaten und gleicht diese mit dem KI-Modell von Anthropic ab, um Ziele für Attentate zu generieren.

Kann Technologie an sich böse sein oder kommt es nur darauf an, ob sie für böse Zwecke eingesetzt wird? Mit der Wahl des Firmennamens „Palantir“ haben Karp und Thiel ihre Meinung zu diesem Thema deutlich gemacht. Das Wort „Palantir“ bezieht sich auf eine magische Kristallkugel aus den Büchern „Der Herr der Ringe“ von J. R. R. Tolkien. In den Büchern und auch im Film benutzt der Hobbit Pippin den Palantir aus Neugier und wird dadurch Opfer der böswilligen Überwachung durch den tyrannischen Sauron. Das Logo von Palantir ist eine vereinfachte Kristallkugel, die als Pupille eines Auges dargestellt ist. Dies kann man als Anspielung auf das „Auge von Sauron“ (das ultimative Überwachungsinstrument im Dienst des Bösen in „Der Herr der Ringe“) lesen. In seinem X-Account lautet das Unternehmensmotto „Software, die dominiert“. Eines der von Palantir entwickelten Tools heißt „Gotham“, eine Anspielung auf die fiktive Stadt aus den Batman-Geschichten, in der ein millionenschwerer Rächer namens Batman Kriminelle in der korrupten und von Verbrechen heimgesuchten Stadt Gotham bekämpft. Palantir bezeichnet die Software daher auch als „Waffensystem“.

Die Identifikation mit Schurken der Populärkultur geschieht aber auch durch Andere. Die US-Einwanderungsbehörde ICE verglich sich selbst mit Darth Vader aus Star Wars, Trump sagte in einem Treffen mit Zohran Mamdani, „Sie können mich einen Faschisten nennen“, Benjamin Netanjahu nannte Israels Operation zur Ermordung wichtiger iranischer Führer und Militärkommandanten „Operation Red Wedding“ (Rote Hochzeit), eine Anspielung auf die Massenszene aus den Büchern und der Fernsehserie Game of Thrones, in der unbewaffnete Unschuldige ermordet werden. Israels Krieg gegen den Iran im Juni 2025 wurde „Rising Lion“ genannt, eine biblische Anspielung aus dem Buch Numeri, in dem es weiter heißt: „Er wird sich nicht niederlegen, bis er von der Beute gegessen und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.“ Diese Akteure scheuen sich also nicht, sich mit dem Bösen zu assoziieren, aber sie haben noch etwas anderes gemeinsam: Sie sind alle Kunden von Palantir.

Kunden von Palantir

Palantir verkauft nicht nur die Werkzeuge für Überwachung und Herrschaft, die es möglich, ja sogar leicht machen, Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen, sondern nutzt auch seine tyrannischen Bilder und Popkultur-Referenzen, um seinen Kunden das Gefühl zu geben, Tyrannen zu sein. Ein Vertrag mit Palantir ist daher nicht nur eine Frage der Überwachungsmacht, sondern auch ein politisches Statement: eine Parteinahme für weiße Vorherrschaft, Militarismus und Kolonialismus gegen progressive Ideale wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit.

Nach der pro-kolonialistischen Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf dem Münchner Sicherheitsgipfel, die als „unheilvolles Plädoyer für schamlosen westlichen Imperialismus” bezeichnet wurde, sagte Joe Lonsdale, Mitbegründer von Palantir:

„Eine wichtige Rede von Außenminister Rubio. Diese US-Regierung kümmert sich sehr um den Westen und ist für Europa so viel besser, als ihre Führer und die politische Klasse erkennen. Ich hoffe, sie hören zu.”

In einer durchgesickerten Audioaufnahme des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein empfahl er dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, sich „Palantir anzuschauen“. Tatsächlich gehört das israelische Verteidigungsministerium zu den ersten Kunden von Palantir. Palantir stellte seine KI-Tools dem israelischen Militär zur Verfügung. Palantir erweiterte seine Zusammenarbeit mit Israel, als der Völkermord im Gazastreifen begann. Es erklärte, „wir stehen zu Israel“, und hielt seine Vorstandssitzung im Januar 2024 in Tel Aviv ab.

Palantir in Gaza, Libanon und Venezuela

Israel setzte KI als Waffe ein, um eine große Anzahl von „Zielen“ in Gaza zu generieren, wobei bis zu 100 zivile Opfer pro Angriff als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen wurden. Der israelische Geheimdienst nutzte KI, um 40.000 Ziele zu generieren, und wenn man den maximalen akzeptierten Kollateralschaden dafür berechnet, ist dieser größer als die Bevölkerung des gesamten Gazastreifens. Microsoft, Google und Amazon stellten Israel Cloud-Dienste, Server und Schnittstellenprogramme zur Verfügung, um die Verwaltung der enormen Mengen an Überwachungsdaten zu unterstützen, die von Drohnen, Soldaten, Gesichtserkennungs-Tools und gehackten Telefonen gesammelt wurden, aber die israelische Armee bestand darauf, dass die Ziele selbst von KI generiert wurden. Alle Tech-Giganten bestritten eine Beteiligung an diesem Teil der Militarisierung der KI. Palantir bleibt aber der Hauptverdächtige für die Bereitstellung der Algorithmen, die das israelische Militär bei der Begehung des Völkermords unterstützt haben.

Darüber hinaus startete Israel am 18. September 2024 einen Pager-Angriff im Libanon. Bei dem Angriff wurden mindestens 32 Menschen getötet, darunter zwei Kinder, und 3.250 Menschen verstümmelt und verletzt. Die UNO verurteilte den Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel bekannte sich stolz zu dem Angriff und ein Mossad-Agent gab der Sendung „60 Minutes“ hierzu ein Interview. In seiner Autobiografie behauptet Karp, dass Israel sich bei der Durchführung des Angriffs auf die Technologie von Palantir verlassen habe.

Amnesty International wies darauf hin, dass Palantir-Tools in den USA eingesetzt wurden, um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit palästinensischer und pro-palästinensischer Demonstranten zu verletzen und um Migranten zu überwachen und ihre Rechte zu verletzen. Der UN-Bericht über die Unternehmen, die den Völkermord in Gaza ermöglichen, erwähnt auch Palantir als ein Unternehmen, das die Tötung von Palästinensern in Gaza erleichtert.

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis sagte, ist Gaza zu einem Testfeld für gefährliche Technologien geworden, die die gesamte Menschheit bedrohen. Er erwähnt ein Gespräch, das er mit einem Mitarbeiter von Palantir darüber geführt hat, wie Massenüberwachung eingesetzt wird, um den Aufenthaltsort ganzer Bevölkerungsgruppen in Echtzeit zu verfolgen. Zuerst in Gaza, dann aber auch in Europa.

Die militärtaugliche Technologie von Palantir trat auch in Erscheinung, als die USA Palantir-Tools zusammen mit Anthropic (dem KI-Unternehmen, das den Chatbot Claude entwickelt hat) einsetzten, um Präsident Maduro und seine Frau am 3. Januar 2026 aus Venezuela zu entführen. Die USA verfügten über Informationen über den genauen Einsatz der Luftabwehr und sogar über den Standort des Sicherheitsraums im Präsidentenpalast.

Die Trump-Regierung rechtfertigt den Einsatz von Militärtechnologie gegen US-Bürger mit rassistischen Argumenten über Migranten. Die US-Regierung rüstet das Heimatschutzministerium (DHS) und dessen bewaffneten Zweig ICE mit Palantir-Tools aus.

Widerstand gegen Palantir weltweit

Das American Friends Service Committee (AFSC) startete in den USA eine Protestkampagne gegen Palantir mit der einleitenden Zeile: „Der US-Technologiegigant Palantir unterstützt offen den Völkermord Israels in Gaza.“ ICE ist die bewaffnete Organisation, die zur Abschiebung von Migranten in den USA eingesetzt wird und seit September bereits 13 Menschen erschossen hat, darunter zwei US-Bürger, bei der Jagd auf undokumentierte Einwanderer. Die Sicherheitsforscherin Sophia Goodfriend kommentierte, dass die ICE-Operationen in den USA den Taktiken der israelischen Besatzungstruppen in Palästina ähneln und dass dies zu erwarten sei, wenn die Militärtechnologie von Palantir von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird.

In Großbritannien erhielt Palantir einen Auftrag des Verteidigungsministeriums im Wert von 240 Millionen Pfund, nachdem es viele ehemalige leitende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums eingestellt hatte. Palantir unterzeichnete außerdem einen Vertrag über 330 Millionen Pfund mit dem National Health Service (NHS), woraufhin Ärzte davor warnten, dass Patienten das Vertrauen in ein System verlieren würden, das auf so invasive Weise personenbezogene Daten durch ein moralisch so verwerfliches Unternehmen sammelt. Die britische Grüne Partei fordert das Gesundheitsministerium auf, den Vertrag mit Palantir zu kündigen.

Die British Medical Association warnte, dass die von Palantir im Rahmen seines Vertrags mit dem NHS gesammelten medizinischen Informationen für militärische Zwecke und zur Verfolgung von Migranten verwendet werden könnten. Britische zivilgesellschaftliche Organisationen starteten eine Kampagne gegen den Einsatz von Palantir im britischen Gesundheitssystem.

Die New York City Health and Hospital Corporation unterzeichnete ebenfalls einen Vertrag mit Palantir, um Patienten zu verfolgen, die nicht ausreichend versichert sind oder ihre Gesundheitsleistungen nicht bezahlt haben, woraufhin The Intercept warnte, dass das System von Palantir Patienten in New Yorker Krankenhäusern der Überwachung durch US-Geheimdienste wie der NSA und ICE aussetzt.

In der Schweiz lehnten die Regierung und die Armee einen Vertrag mit Palantir ab. Die Zeitung Die Republik enthüllte, dass die Ablehnung durch Bedenken ausgelöst wurde, dass ein Vertrag mit Palantir ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen und ihre Souveränität untergraben könnte, indem er die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen erhöht. Palantir reagierte darauf mit einer Klage gegen Die Republik. Es ist eine bemerkenswerte Ironie, dass ein Unternehmen, das sich der Überwachung und der Gewinnung von Informationen über Menschen gegen deren Willen widmet, empört ist, wenn eine Zeitung wenig schmeichelhafte Informationen über es veröffentlicht. Aber tatsächlich zeigt der Fall deutlich den Unterschied zwischen Überwachung und Journalismus.

In den meisten Teilen Europas hingegen macht Palantir rasch Fortschritte und unterzeichnet Verträge mit Regierungen und privaten Einrichtungen, wodurch das Unternehmen seinen Einfluss ausweitet und immer mehr Daten über europäische Bürger sammelt. Diese Daten verschaffen den USA mehr Macht über Europa. Wie der Einsatz von Palantir bei dem Angriff auf Venezuela und der Entführung seines Präsidenten zeigt, reicht die Datendurchdringung aus, um die Souveränität sofort zu untergraben.

Palantir und Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Koalition Baden-Württembergs unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dennoch eine Zusammenarbeit mit Palantir eingegangen. Der Vertrag wurde im Frühjahr 2025 von Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterzeichnet, obwohl das Gesetz es der Regierung nicht erlaubte, die Daten von Bürgern an ein ausländisches Unternehmen weiterzugeben.

Die Grünen in Deutschland sind meilenweit von den britischen Grünen und der Schweizer Regierung entfernt. Dr. Franziska Branter verfasste im November 2025 einen Sechs-Punkte-Plan für digitale Freiheit. Punkt 1 ist die Aufhebung von Monopolen, aber Thomas Strobl rechtfertigte die Beauftragung von Palantir damit, dass sie „führend auf diesem Gebiet“ seien. Punkt 3 lautet, „Trump und neuen Tech-Oligarchen effektiv die Stirn bieten“. Punkt 4 lautet, „Europäische Digitale Souveränität entschlossen voranbringen!“.

Sechs Tage nachdem Brantner diese sechs Punkte veröffentlicht hatte, verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz, um den Vertrag mit Palantir zu ermöglichen. Die Grünen stimmten dafür im Austausch für die Erweiterung eines Schwarzwaldparks um 1.500 Hektar. Das Gesetz stellt sicher, dass die Datenverwaltung Baden-Württembergs nicht im Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen erfolgt. Die Daten werden trump-freundlichen Tech-Oligarchen zur Verfügung gestellt, was die digitale Souveränität Europas untergräbt.

Auf die Frage des Autors antwortete die Polizei Baden-Württemberg, dass der Vertrag mit Palantir das Unternehmen daran hindere, auf Daten der Polizei Baden-Württemberg zuzugreifen und Hintertüren zu installieren, dass das Fraunhofer-Institut den Quellcode überprüft habe, um sicherzustellen, dass keine Datenlecks und unbefugte Zugriffe auftreten, dass eine Trennung zwischen dem Palantir-System und dem öffentlichen Netz besteht und dass die Wartung des Systems nur unter polizeilicher Aufsicht durchgeführt werden könne. Der Einsatz von Palantir sei zeitlich begrenzt und diene derzeit dazu, die erforderlichen Fähigkeiten sofort bereitzustellen. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass zur Gewährleistung der Transparenz in Bezug auf das neue Tool auch die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet worden sei. Die Polizei versichert außerdem, dass die von Baden-Württemberg erworbenen Palantir-Tools nicht zur Erfassung von Überwachungsmaterial verwendet werden, sondern zur Aggregation, Analyse und zum Abgleich von Informationen, die aus anderen Quellen stammen.

Dies entspricht allerdings der Art und Weise, wie Palantir-Tools in Gaza und Venezuela eingesetzt wurden, was die Macht demonstriert, die diese Tools den Behörden verleihen.

Palantir in Nordrhein-Westfalen

Auch Nordrhein-Westfalen hat Palantir-Tools zur Überwachung der Bevölkerung angeschafft. Der Vertrag sieht vor, dass die Palantir-Software für „präventive Polizeiarbeit” eingesetzt werden soll – also zur Verfolgung von Personen, die noch keine Straftat begangen haben, bei denen der Computer jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür sieht. Obwohl die Software nur für schwere Straftaten wie Terrorismus und sexuelle Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden darf, berichten die Strafverfolgungsbehörden von Nordrhein-Westfalen, dass 2.034 Beamte die Software in den letzten 6 Monaten genutzt haben und dass die Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk die Befugnis hat, die Protokolle zu jeder Person einzusehen.

Aktivismus gegen Palantir in Deutschland

Die Gruppe Tadamun („Solidarität“ auf Arabisch) ist eine palästinensische Solidaritätsgruppe in Baden-Württemberg, die sich für den Aufbau einer breiten Allianz für Solidarität mit Palästina, Solidarität mit dem Sudan und Antirassismus einsetzt. Für diesen Artikel sprach der Autor mit Ahmed, einem Mitglied der Gruppe Tadamun. Er erklärte:

„Als wir erfuhren, dass Baden-Württemberg beabsichtigt, Palantir-Tools zu kaufen, fanden wir bei unseren Recherchen alarmierende Verbindungen zum andauernden Völkermord in Gaza. Wir glauben, dass es Potenzial für einen gemeinsamen Kampf der baden-württembergischen Zivilgesellschaft gegen Palantir und für Solidarität mit Palästina gibt, aber leider weigerten sich einige Organisationen, die Solidarität mit Palästina in die Kampagne einzubeziehen, und ignorierten die Art und Weise, wie Palantir-Tools an Palästinensern in Gaza getestet wurden. Tadamun ist dennoch Teil der „Anti-Palantir-Koalition“. Obwohl Baden-Württemberg Palantir gekauft hat und damit eine neue Form der politischen Unterdrückung gegen bürgerliche Freiheiten, einschließlich der Solidarität mit Palästina, geschaffen hat, verbreiten wir Informationen und setzen den Protest fort.“

Tadamun veröffentlichte eine umfangreiche Untersuchung über die Gefahren, die der Vertrag in Baden-Württemberg aus ihrer Sicht mit sich bringt. Der Vertrag über 25 Millionen Euro verspricht, „Richtlinien zur Stärkung der Sicherheit, zur Steuerung der Migration und zur Verhinderung von Radikalisierung“ und die Implementierung der Systeme Gotham und Foundry von Palantir. Tadamun warnt davor, dass die Tools von Palantir illegales „Racial Profiling“ durch die Polizei erleichtern würden.

Tadamun engagiert sich weiter gegen den Palantir-Vertrag und stellt folgende Forderungen: KI-gestützte Polizeiarbeit, Massenüberwachung, rassistische Profilerstellung und Datenerfassung durch Palantir und ähnliche Unternehmen zu verbieten und Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht durch die Beauftragung von Unternehmen, die an solchen Verbrechen beteiligt sind, zu normalisieren.

Die Kampagne gegen Palantir in Baden-Württemberg ist gespalten. Die mangelnde Bereitschaft einiger Menschenrechts- und Datenschutzgruppen, mit Palästinensern zusammenzuarbeiten, könnte es der grün-schwarzen Koalition ermöglicht haben, die umstrittene Software zu kaufen. Aus Sicht von Palantir war die Entscheidung, ihre Technologie an Israel zu verkaufen, um sie als Instrument der Apartheid, Besatzung und des Völkermords einzusetzen und sie an Palästinensern zu testen, eine wirksame Strategie, da es vielen Deutschen offensichtlich schwerfällt, die Menschlichkeit der Palästinenser als Opfer der Überwachung durch Palantir zu erkennen. Und nun ist die Polizei von Baden-Württemberg mit dieser Technologie ausgerüstet.

Trotz der Rückschläge in den USA, Großbritannien und Deutschland hat die palästinensische BDS-Bewegung eine weltweite Kampagne gegen Palantir angestoßen. Sie hat eine Übersicht erstellt, in der sie ihre Vorwürfe gegen Palantir, insbesondere die Vorwürfe von Verbrechen gegen die Palästinenser, auflistet. Auch als Warnung, dass die Bevölkerungen anderer Staaten die Nächsten sein könnten. In Ländern, in denen die Rechte der Palästinenser nicht als „kontrovers” gelten, wird die Kampagne gegen Palantir breiter und stärker sein. Deutsche, die sich vor gefährlicher Überwachung schützen wollen, sollten bedenken, dass Rassismus zu Repressionen führen kann, wie es jetzt schon in den USA der Fall ist.

(Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch)

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