Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 17. März 2026

„Ich bin enttäuscht von der NATO. Wir geben Billionen Dollar für die NATO aus. Wenn sie uns nicht helfen, dann ist das sicherlich etwas, worüber (über einen Austritt aus der NATO – Anm. der Red.) wir nachdenken sollten. Für diese Entscheidung brauche ich den Kongress nicht. Ich kann diese Entscheidung alleine treffen.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 8:26)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 16. März 2026

„Was erwartet die Welt, was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten, dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann? Diese Frage stellt sich mir, bevor wir eine Entscheidung treffen außerhalb des NATO-Gebiets. Übrigens wäre dazu sowohl ein internationales Dach notwendig als auch ein Bundestagsmandat. Das würde ich mir sehr gut überlegen, bevor wir diesen Schritt gehen. Und ich sehe dafür keinerlei Veranlassung, das zu tun. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen eine diplomatische Lösung und ein schnelles Ende.“

(Quelle: APT, ab Minute 0:15)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am 17. März 2026

„Und darum können wir jetzt auch nicht, nur weil Trump jetzt mal eine Interviewäußerung macht, auf einmal sagen: Ja, wir stehen stramm und sind jetzt auf einmal Kriegsbeteiligte. Also diese Aufgabe: Krieg, inklusive des Wirtschaftskrieges, den Iran führt, der eigentlich nicht überraschend ist, aber auf diesen Teil scheint die USA nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Das ist nun auch die Verantwortung, die USA und Israel gewählt haben. Die können sie jetzt nicht einfach, wo Schwierigkeiten ihnen begegnen, abdrücken auf die Europäer.“

(Quelle: Phoenix, ab Minute 0:40)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. März 2026

„Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt. Das bleibt dabei für die Bundesregierung. Das heißt aber auch, solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen in der Straße von Hormus, mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“

(Quelle: Handelsblatt, ab Minute 0:37)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 18. März 2026

Dobrindt: „Das ist nicht unser Krieg, das ist objektiv so. Aber es sind Partner von uns, die in diesen Krieg involviert sind.“

Moderatorin: „Meinen Sie, Deutschland kann sich raushalten?“

Dobrindt: „Ja, Deutschland kann sich raushalten aus dieser Situation, aber auch der Bundeskanzler hat heute deutlich gemacht, dass es natürlich eine Entwicklung gibt, die uns auch fordern kann, beispielsweise nach diesem Krieg. Es kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir in der Straße von Hormus tätig sind, beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches.“

(Quelle: Maischberger, ab Minute 0:18)

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 18. März 2026

„Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten. Von niemandem und auch nicht für die Interessen, die nicht unsere sind. (…)

Der Ukraine-Krieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Und deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und mit militärischer Unterstützungsleistung.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 1:17 und ab Minute 2:01)

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am 17. März 2026

Kiesewetter: „Wir sagen ‘Das ist nicht unser Krieg‘, aber es ist natürlich mittelbar unser Krieg.“

Moderator: „Das ist nicht unser Krieg, aber das ist unser Benzinpreis …“

Kiesewetter: „Das wäre ja eine doppelte Moral.“

Moderator: „Entschuldigung, wir sind Spezialisten für Doppelmoral. Ich bitte Sie!“

Kiesewetter: „Sie vielleicht. Ich nicht. Ich mag keine Doppelmoral. (…)

Kiesewetter: Die Straße von Hormus als internationales Gewässer … Dass wir uns da raushalten und nicht unterstützen, ist schon ein heikler Punkt.“

Moderator: „Sie haben ja gerade gesagt, Sie sind kein Spezialist für Doppelmoral, sondern für klare Aussagen. Meine simple Frage: Müssen wir da runter – ja oder nein?“

Kiesewetter: „Nein. Unser Punkt ist: Die Amerikaner haben hier etwas angezettelt, helfen dem Putin – und wir sollen jetzt unsere knappen Ressourcen dorthin schicken? Nein!“

(Quelle: Markus Lanz, ab Minute 14:26 und ab Minute 15:07)

Titelbild: Screenshots ARD, APT, Phoenix, Handelsblatt, x.com/maischberger, tagesschau, ZDF

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. März 2026

„Ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir eines Tages nicht mehr danach gefragt: ‚Habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht?‘, sondern werden wir gefragt: ‚Warum habt ihr das nicht früher verhindert?‘ (…)

Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung unseres Landes genau immer wieder darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden. Und wir messen hier sicherlich nicht mit zweierlei Maß. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen?“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 5:03 und ab Minute 5:41)

Stefan Kornelius, Pressesprecher der Bundesregierung, am 2. März 2026

„Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Das will ich ganz, ganz klar hier sagen. Aber es gibt auch ein Sicherheitsinteresse, das vom Völkerrecht nicht adressiert wird. Und das Völkerrecht hat auch seine Grenzen, wie wir in diesem Konflikt auch wieder mal sehen beziehungsweise vor allem in früheren Konflikten auch gesehen haben. Aber nochmal: Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Es bekennt sich zum Völkerrecht. Es ist eine große Errungenschaft, die den friedlichen Umgang von Staaten miteinander ermöglichen können, aber diese Staaten müssen sich auch daran halten.“

(Quelle: Jung & Naiv, ab Minute 21:25)

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am 3. März 2026

„Ich finde wirklich schlimm, wie sich Merz in der Frage benimmt. Er hat sich vor Donald Trump in den Staub geworfen. Er hat gezeigt, dass alles, was sie uns über vier Jahre über den Ukraine-Krieg erzählt haben, eine riesengroße Heuchelei war. Man hat uns erklärt: ‚Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – da muss man Sanktionen machen, da muss man alles …‘ Es war auch richtig, diesen Krieg zu verurteilen, weil er völkerrechtswidrig war. Aber diese Doppelstandards – das ruiniert doch unser Ansehen in der ganzen Welt!“

(Quelle: ARD, ab Minute 0:49)

Richard David Precht, Philosoph und Autor, am 4. März 2026

„Wenn man sich jetzt anschaut, wohin die Tendenz geht, dann kann man sagen, die regelbasierte Weltordnung, die uns noch vor sehr kurzer Zeit sehr, sehr wichtig war und die wir auch immer groß angeführt haben, zum Beispiel um den Völkerrechtsbruch des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zu verurteilen, die scheint uns allen mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein. (…)

In Deutschland scheint es so zu sein, dass wir uns damit abfinden, dass nicht mehr die Stärke des Rechts zählt, sondern das Recht des Stärkeren, und meinen, uns an das anpassen zu müssen.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 2:42 und ab Minute 3:12)

Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am 1. März 2026

„Im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime eins nicht vergessen, das ist ein extrem verbrecherisches Regime, das beim letzten Versuch der Bevölkerung, zu demonstrieren und sich gegen dieses Terror-Regime zu wehren, 30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung ermordet hat. Also, ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist – Stichwort ‚responsibility to protect‘ – das kann man durchaus auch diskutieren.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:53)

SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 2. März 2026

„Ich kann nicht sagen: ‚In der Ukraine gilt das Völkerrecht, in Gaza gilt es nicht, in Grönland gilt es nicht, in Venezuela gilt es nicht‘. So geht das nicht. Was eine der Lehren für Deutschland im Zweiten Weltkrieg war, dass wir uns ans Völkerrecht zu halten haben. Und wenn die anderen das nicht tun, die Großmächte, dann können wir nicht sagen: ‚Das tun wir auch nicht mehr.‘ Reformieren ist das Eine, aber bis dahin sollte man sich schon daran halten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 48:20)

CDU-Politiker Norbert Röttgen am 4. März 2026

„Dieser Angriff selber, da ist es wirklich gut vertretbar zu sagen, das ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Der Punkt ist nur: Wenn man dann daraus den Schluss zieht, ‚wir unterlassen es‘, dann ist die Konsequenz, dass das glatteste und deutlichste Gegenteil vom Völkerrecht, nämlich das iranische Regime, ein Terror-Regime, faktisch durch das Völkerrecht gesichert eine Art Existenzgarantie hat.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 12:08)

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, am 2. März 2026

„Bei Friedrich Merz habe ich im Moment den Eindruck, er verabschiedet sich wirklich bewusst und willentlich komplett vom Völkerrecht. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war. (…)

Er hat gesagt: ‚Selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahrzehnte wenig ausgerichtet, weil wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.‘ Das muss man sich mal überlegen, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt und es bedauert, dass wir nicht bereit waren, unsere Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Damit schreddert er das Völkerrecht und sagt im Grunde genommen: ‚Das Völkerrecht ist mir egal, sondern das Recht des Stärkeren ist wichtig. Wenn ich das Interesse habe und kriege es nicht anders, dann hole ich es mit militärischer Gewalt.‘“

(Quelle: ARD, ab Minute 2:22 und ab Minute 2:57)

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