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2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. [...]
Der Beitrag Aktion gestartet wegen menschenverachtender EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen erschien zuerst unter tkp.at.
Islamabad, höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 – und sie scheitern. Noch während Vance in der Luft war, erklärte Netanyahu: Israel sei "noch nicht fertig." Der Waffenstillstand vom 08. April hielt keine 12 Stunden – Israel bombardierte den Libanon in derselben Nacht weiter. 357 Tote in den ersten Tagen. Gleichzeitig: Europas Energieachsen brechen von Ost und Süd weg, die Golfstaaten stellen ihr Sicherheitsmodell in Frage, Iran hackt sich durch US-Rüstungsnetzwerke – und eine "Rettungsmission" wirft Fragen auf, die Washington nicht beantworten will.
Geopolitik-Radar vom 6. – 12. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
Islamabad: Höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 - und ihr abruptes Ende (11.–12. April 2026)
Vance, Witkoff und Kushner flogen nach Islamabad. Irans Delegation unter Parlamentssprecher Ghalibaf und Außenminister Araghchi ebenfalls vor Ort. Die Gespräche wurden geführt - und endeten ohne Ergebnis. Netanyahu erklärte unmittelbar danach, Israel sei "imIran noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht, um die Gespräche zu beenden. Was in Islamabad wirklich auf dem Tisch lag - und warum es scheiterte - wird die entscheidende Frage der nächsten Wochen sein.
Waffenstillstand vereinbart - Israel greift Libanon in der Nacht an (07.–08. April 2026)
Trump verkündete auf Truth Social einen zweiwöchigen Waffenstillstand, ausgehandelt durch Pakistan. Noch in derselben Nacht setzten israelische Streitkräfte massive Angriffe auf den Libanon fort. Iran listete drei Verletzungen auf: Libanon-Angriffe, eine Drohne im iranischen Luftraum, fehlendes Urananreicherungsrecht. USA und Israel bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses zu Irans 10-Punkte-Plan: "Wir haben sie uns angeschaut und sie direkt in den Mülleimer geworfen." Iran machte Bedingung: Keine Gespräche solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verzögerten sich um einen Tag.
Libanon: Die tödlichsten Tage seit September 2024 (08.–10. April 2026)
In den ersten Tagen nach dem offiziellen Waffenstillstand wurden im Libanon mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verletzt - die höchsten Zahlen seit dem Höhepunkt der Kämpfe im September 2024. Israel sprengt ganze Dörfer weg - systematisch und dokumentiert. Israel besteht darauf, dass die Waffenstillstandsvereinbarung den Libanon nicht einschließt. Kein nennenswerter Widerspruch aus Washington.
Südpars und Petrochemie: Israels wirtschaftlicher Angriff auf Iran (05.–07. April 2026)
Israel traf den größten iranischen Petrochemiekomplex Südpars sowie die Jam- und Damavand-Anlagen. Nach israelischen Angaben sind damit rund 85% von Irans Petrochemieexporten inoperativ. Israel bezeichnet es als "schweren wirtschaftlichen Schlag." Südpars ist nicht nur der größte Gaslieferant Irans - er versorgt auch wesentliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Frage, ob gezielte Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur Kriegsverbrechen darstellen, wird international weiterhin selektiv diskutiert.
Ölpreis: 128 Dollar am Peak, 101 Dollar nach Waffenstillstand (05.–09. April 2026)
Der Brent-Rohölpreis erreichte am 02. April 2026 laut EIA-Daten seinen Höhepunkt bei fast 128 Dollar pro Barrel - der größte Ölpreisschock seit Jahrzehnten. Am 07. April lag er noch bei 113 Dollar. Nach Bekanntgabe des Waffenstillstands am 08. April fiel er kurz unter 100 Dollar. Bis zum 09. April war er bereits wieder auf 101 Dollar gestiegen - die Märkte glauben der Vereinbarung nur bedingt. US-Inflation März 2026: +3,3%, ein ganzer Prozentpunkt mehr als im Februar, direkt durch den Energiepreisschock verursacht.
Russland-Ukraine: Oster-Waffenstillstand 32 Stunden - Sanktionen laufen aus (11.–12. April 2026)
Russland und die Ukraine vereinbarten einen 32-stündigen Oster-Waffenstillstand. Selenskyj hatte das seit Wochen gefordert. Gleichzeitig lief am 11. April die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl aus - eine Erleichterung, die Washington eingeführt hatte, um den Ölmarkt-Schock des Iran-Kriegs zu dämpfen. Selenskyj fordert nun die Reimposierung der Sanktionen. Russland hat damit in den vergangenen Wochen Milliarden an Mehreinnahmen erzielt. Die Ukraine-Verhandlungen stagnieren, überlagert von Islamabad.
Netanyahu: "Noch nicht fertig" - während Vance in der Luft war (12. April 2026)
Während die US-Delegation noch auf dem Rückflug aus Islamabad war, erklärte Premierminister Netanyahu öffentlich, Israel sei in Iran "noch nicht fertig." Die Koordination zwischen Washington und Jerusalem über das Ende der Islamabad-Gespräche wirft Fragen auf. War Israels Erklärung abgestimmt - oder hat Netanyahu Vance überholt? Beides hat Konsequenzen für das, was als nächstes kommt.
Iran: Cyberangriff auf US-Rüstungsinfrastruktur - "Kamel hackt zurück" (April 2026)
Während die kinetischen Angriffe die Schlagzeilen dominieren, läuft parallel eine zweite Front: Iran hat systematisch US-Infrastruktur im Cyberraum angegriffen - Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Kein Hightech-Wunder, sondern das gezielte Ausnutzen gestohlener Passwörter und ignorierter Warnungen. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das über den Zustand westlicher Cybersicherheit aussagt, ist analytisch mindestens so relevant wie der nächste Raketenabschuss.
Iran Insight: War die "Rettungsmission" eine verdeckte Nuklearoperation? (April 2026)
Die offizielle Washingtoner Erzählung: heldenhafter Einsatz zur Bergung eines abgeschossenen WSO. Die Indizien: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Bergungsmission passen, und 200 Kilogramm hochangereicherten Urans, deren Verbleib ungeklärt ist. Eine Alternative Lesart liegt auf dem Tisch - und sie stellt die gesamte Heldenerzählung in Frage.
Gaza Made in the USA: Kontrolle versagt, Rechenschaft abgeschafft (April 2026)
Das Investigativportal Bellingcat dokumentierte, welche Waffen in Gaza eingesetzt wurden und woher sie kamen. Teil 2 der Analyse verschiebt den Blick: Nicht welche Waffen geliefert wurden, sondern warum die Kontrollmechanismen versagten. National Security Memorandum 20, Lee A. Hui Law, Arms Export Control Act - Regeln existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet. Das Ende der Berichtspflicht, die Umgehung parlamentarischer Kontrolle, institutionelles Schweigen: kein administratives Versagen, sondern das Ermöglichen einer neuen Phase.
Hormuz: Faktisch weiter geschlossen - Trump wirft Iran "very poor job" vor (08.–11. April 2026)
Trotz Waffenstillstand und trotz der Islamabad-Gespräche bleibt Hormuz de facto blockiert. Weniger als 10 Schiffe täglich gegenüber 110 vor Kriegsbeginn. Trump kommentierte auf Truth Social, Iran mache einen "very poor job" bei der Öffnung der Meerenge. Das Hormuz-Mautsystem der IRGC läuft weiter. Lloyd's List bestätigt anhaltende Umfahrungsrouten über den Oman-Golf. Die Straße of Hormuz ist kein Verhandlungspfand mehr - sie ist ein Hebel, der nicht losgelassen wird.
Fokusthemen
1. Islamabad: Was dieser Waffenstillstand wirklich bedeutet - und warum er scheiterte
Am 07. April verkündete Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Am 08. April, noch in der Nacht der Bekanntgabe, griff Israel den Libanon mit der schwersten Angriffswelle seit Monaten an. 357 Tote in den ersten Tagen - die höchsten Zahlen seit September 2024. Iran listete drei Verletzungspunkte auf. Washington und Jerusalem bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung gewesen sei.
Was folgte, war keine Diplomatie. Es war die Choreographie eines Scheiterns.
Iran stellte eine Vorbedingung: keine Gespräche, solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verschoben sich um einen Tag. Am 11. April trafen Vance, Witkoff und Kushner in Islamabad ein. Auf der anderen Seite des Tisches: Ghalibaf und Araghchi. Die höchststufigen direkten US-Iran-Gespräche seit 1979.
Die Knackpunkte sind bekannt und unverändert: Washington besteht auf vollständigem Ende der Urananreicherung, offener Straße von Hormuz und keinem Support für bewaffnete Gruppen. Teheran besteht auf dem Recht zur Urananreicherung, einem Waffenstillstand auch in Libanon und Reparationen. Diese Positionen sind nicht annähernd verhandlungsreif - es sei denn, eine Seite bewegt sich strukturell.
Dann, noch während Vance in der Luft zurück nach Washington war: Netanyahu erklärt, Israel sei "noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht. Das ist keine Verhandlungsmasse mehr. Das ist das Ende einer Runde.
Was die nächste Runde bringen kann - und welche Muster sich in dieser Woche wiederholen - analysiere ich in meinen aktuellen Iran-Updates:
Update: USA und Israel greifen Iran an - 12. April 2026
Update: USA und Israel greifen Iran an - 08. April 2026
Fragen:
2. Folgt dem Öl: Europa ohne Energie, Golfstaaten ohne Schutz
Die drei Teile der "Follow the Oil"-Serie erzählen zusammen eine Geschichte, die größer ist als der Iran-Krieg.
Teil 1 zeigt, wie Washington Chinas Energieversorgung systematisch demontiert: Venezuela, Iran, Panama als aufeinanderfolgende Schritte einer kohärenten Logik. Wer Hormuz kontrolliert, kontrolliert nicht nur Irans Öl - er kontrolliert 45% der chinesischen Rohölimporte. Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül.
Teil 2 wendet den Blick nach Europa. Am 01. April schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT." Das ist kein Affront. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Europa kann es nicht. Nicht kaufen, was es braucht. Nicht holen, was es benötigt. Mit der Sprengung von Nord Stream, der Abkopplung von russischem Gas und der Hormuz-Blockade sind zwei zentrale Energieachsen gleichzeitig weggefallen - Ost und Süd. Was bleibt, ist strukturelle Abhängigkeit von US-Flüssiggas, das teurer ist als alles, was vorher kam. Und ein Partner, der gerade öffentlich erklärt hat: "We won't be there to help you anymore."
Ab dem 11. April ist auch die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl ausgelaufen. Bis heute wäre russisches Öl noch eine Option gewesen - politisch unerwünscht, aber physisch verfügbar. Ab jetzt ist die Tür zu.
Teil 3 zeigt, was die Golfstaaten gerade lernen: US-Militärpräsenz ist keine Garantie mehr, sie ist ein Risikofaktor. Die UAE haben 23 Raketen und 56 Drohnen an einem einzigen Tag abgewehrt. Bahrain hat Force-Majeure-Klauseln aktiviert. Die Frage, die sich Riad, Abu Dhabi und Doha jetzt stellen, lautet nicht mehr "wie eng bleibt die Bindung an Washington?" - sondern: "Was bleibt von dieser Sicherheitsarchitektur, wenn Washington seine Ziele erreicht hat und geht?"
Die vollständige Analyse - alle drei Teile:
Folgt dem Öl - Teil 1: Wie Washington Chinas Energieversorgung demontiert
Folgt dem Öl - Teil 2: Europa ohne Öl
Folgt dem Öl - Teil 3: Die Golfstaaten zwischen den Fronten
Fragen:
3. Das Kamel hackt zurück - und die Rettungsmission, die keine war
Zwei Artikel dieser Woche erzählen dieselbe Geschichte aus zwei Richtungen: Iran kämpft nicht nur kinetisch. Iran kämpft systemisch.
Der Cyberangriff ist die unbemerkte Front. Kein Hightech-Wunder - sondern das präzise Ausnutzen gestohlener Zugangsdaten, ignorierter Sicherheitswarnungen und offener Systeme. Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das wirklich bedeutet: Der gefährlichste Angriff ist nicht der, den niemand stoppen kann - sondern der, den niemand ernst genommen hat. Dass ein Land, das im westlichen Narrativ gelegentlich mit Kameltreibern assoziiert wird, systematisch in die Kommandoinfrastruktur der stärksten Militärmacht der Welt eindringt, sagt mehr über westliche Selbstwahrnehmung aus als über iranische Fähigkeiten.
Die zweite Geschichte ist die der "Rettungsmission." Die offizielle Version: heroische Bergung eines abgeschossenen Waffensystemoffiziers unter Feindbeschuss. Was die Indizien zeigen: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Personenrettung passen - und 200 Kilogramm hochangereichertes Uran, deren Verbleib offiziell ungeklärt ist. War das wahre Ziel der Colonel - oder etwas, das Iran während des Krieges möglicherweise in Bewegung gesetzt hat?
Beide Fragen bleiben vorerst offen. Aber sie stellen die offizielle Erzählung des Krieges an zwei entscheidenden Punkten in Frage.
Iran: Das Kamel hackt zurück - Teil 1
Iran Insight: „Rettungsmission"
Fragen:
4. Gaza Made in the USA: Wenn Kontrollmechanismen nicht mehr greifen
Bellingcat hat dokumentiert. Teil 1 dieser Serie hat gezeigt, welche Waffen in Gaza zum Einsatz kamen und aus welchen Lieferketten sie stammten. Teil 2 verschiebt den Blick - und die Frage.
Nicht: Welche Waffen wurden geliefert? Sondern: Warum haben die Mechanismen versagt, die genau das verhindern sollten?
National Security Memorandum 20 verpflichtet die US-Regierung, Sicherheiten von Waffenempfängern einzuholen. Der Lee A. Hui Law verlangt Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Der Arms Export Control Act regelt, unter welchen Bedingungen US-Waffen exportiert werden dürfen. Diese Gesetze existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet - Berichtspflichten abgeschafft, parlamentarische Kontrolle umgangen, Behörden schweigen institutionell.
Das ist kein administratives Versagen. Es ist das Bild eines Systems, das vorhandene Regeln im Ernstfall außer Kraft setzt. Die Frage, die sich daraus ergibt: Wenn diese Mechanismen bei Israel nicht greifen - bei welchem anderen Empfänger würden sie greifen?
Gaza Made in the USA - Teil 1
Gaza Made in the USA - Teil 2
Fragen:
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Quellenliste
Iran-Krieg - Islamabad und Diplomatie
Iran-Krieg - Netanyahu und Israel
Iran-Krieg - Militärische Lage
Wirtschaft
Ukraine/Russland
Eigene Analysen
Eine typisch trump’sche Mischung aus brachialer Inkompetenz, theatralischer Siegesrhetorik und pragmatischer Rückwärtsbewegung
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die Waffenruhe zwischen den USA und Iran basiert auf dem 10-Punkte-Plan des Iran und wurde von Trump persönlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Aber bereits wenige Stunden nach ihrer triumphalen Ankündigung durch Trump in Siegerpose ist sie faktisch bereits wieder zusammengebrochen, auch wenn dies offiziell noch von keiner Seite bestätigt ist. Denn in den wenigen Stunden, die dazwischen lagen war Trump unter dem hysterischen Druck seiner zionistischen Berater in Israel und anderer Washingtoner Kriegstreiber eingeknickt. In einem Akt fast kindlicher Verzweiflung begann er einfach die Realität zu leugnen. Er behauptete plötzlich, dass er nicht dem iranischen Plan zugestimmt habe, sondern einem ganz anderen, einem geheimnisvollen, streng geheimen 10-Punkteplan mit Forderungen der USA.
Allerdings hat der pakistanische Ministerpräsident, der das Abkommen zwischen Iran und den USA vermittelt hat, vor internationalen Medien quasi als Augenzeuge bestätigt, dass die US-amerikanische Seite sehr wohl den original iranischen 10-Punkte Plan als Verhandlungsbasis akzeptiert hatte. Dieser Iranische Plan hat sich seit Beginn des US-Angriffskrieges nicht geändert und er muss daher auch der US-amerikanischen Seite von Text und Bedeutung bekannt gewesen sein.
In einer Analyse vom 9. April 2026 verweist der ehemalige Top-Analyst der CIA, Larry C. Johnson, darauf, dass in Washington und im Umfeld der Trump-Regierung eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus herrsche. Die proklamierten militärischen US-Erfolge entbehrten jeder strategischen Grundlage. Stattdessen habe Iran die effektive Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und halte damit die Weltwirtschaft und die damit verbundenen US-Interessen in einem Würgegriff. Auch unterstreicht er, dass sowohl Teheran als auch der Vermittler Pakistan betonen, die US-Regierung habe einem iranischen Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für Verhandlungen zugestimmt. Hier folgen die von Johnson bereitgestellten 10 Punkte des iranischen Plans:
Genau diesen Plan hat Trump auf seinem persönlichen Social-Media-Kanal „TruthSocial“ am 7. April 2026 gegen 18:32 Uhr ET (Ortszeit USA) als Grundlage für die angekündigte zweiwöchige Waffenruhe mit Iran anerkannt. Hier folgt die Übersetzung der respektiven Text-Passage:
Deutsche Übersetzung (natürlich und präzise):
„Auf der Grundlage von Gesprächen mit Premierminister Shehbaz Sharif und Feldmarschall Asim Munir aus Pakistan, in denen sie mich baten, die heute Nacht gegen Iran gerichtete zerstörerische Gewalt zurückzuhalten, und unter der Bedingung, dass die Islamische Republik Iran der vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus zustimmt, erkläre ich mich bereit, die Bombardierung und den Angriff auf Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen."
„Dies wird ein zweiseitiger Waffenstillstand sein! Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und uns in fortgeschrittenen Verhandlungen über ein definitives Abkommen bezüglich eines langfristigen Friedens mit Iran und Friedens im Nahen Osten befinden."
„Wir haben von Iran einen 10-Punkte-Vorschlag erhalten und sind der Ansicht, dass er eine brauchbare Grundlage für Verhandlungen darstellt. Fast alle strittigen Punkte der Vergangenheit wurden zwischen den Vereinigten Staaten und Iran bereits einvernehmlich geregelt, doch die zweiwöchige Frist wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig auszuhandeln und abzuschließen."
"Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, als Präsident, und auch im Namen der Länder des Nahen Ostens ist es mir eine Ehre, dass dieses langjährige Problem einer Lösung nahekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident Donald J. Tump“
Die erste Reaktion unter Trumps zionistischen Unterstützern und der Netanjahu-Regierung war eine Mischung aus Schock und Wut. Der Widerstand begann sofort am Dienstagabend, und bis Mittwochmorgen behauptete die Trump-Administration, sie habe einem anderen – noch undefinierten – Papier mit 10 Punkten zugestimmt. Die zionistischen Verbrecher in Israel taten flugs das Ihre, um weitere Verhandlungen zwischen USA und Iran im Keim zu ersticken und unternahmen einen brutalen, mörderischen Angriff mit über 100 Raketen auf zivile Ziele in Zentral- und im Süd Libanon.
Dieses Muster israelischer Manipulation und amerikanischer Kapitulation bestätigt, was erstaunlicherweise ausgerechnet die New York Times jüngst dokumentierte:
Netanyahu trieb den Krieg voran und stellte unilaterales Handeln als unausweichlich dar, falls Washington nicht mitmache.
Die Administration, ideologisch verblendet, ignorierte Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch von JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
Der vielbeachtete Artikel der New York Times unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“, macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Die außerhalb der Mainstream Medien viel diskutierte Variante, ob Trump womöglich von Netanjahu mit kompromittierenden Fotos erpresst wird, die der verurteilte Kinderschänder und Mossad-Agent Epstein heimlich von seinem Freund Trump gemacht hat, wird auch von der NYT nicht erwähnt?
Wie auch immer, in dem NYT-Artikel wird Netanjahu als treibende Kraft hinter dem US-Angriffskrieg gegen Iran dargestellt. Über Monate hinweg habe er intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zu groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt; womöglich nachdem Netanjahu ihm einige alte Pizza-Party-Fotos gezeigt hat?
Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT: In den Monaten vor dem 11. Februar hatte Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den Kriegsplanern einen Strich durch die Rechnung machen könnten, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte.
Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth.
Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie arabisch-amerikanische Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen, und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem auch mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst.
Die innenpolitischen Folgen beschreibt die Washington Post in ihrer Berichterstattung vom 8. April detailliert. Im Zentrum steht ein Sturm der Kritik an Trumps Politik, die als verantwortungslos und unhaltbar bewertet wird. Seine auf Eskalation angelegte Strategie, die Drohung, nicht nur Gegner vollständig zu vernichten, sondern deren ganze „Zivilisation“, stellten einen neuen Höhepunkt dar. Laut der Post löste diese aufgeladene Rhetorik, kombiniert mit früheren Drohungen gegen zivile Infrastruktur, innerhalb der USA „parteiübergreifende Empörung“ aus. Während Unterstützer die zweiwöchige Waffenruhe und die teilweise Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg Trumps feierten, zeichnet die Zeitung das Bild eines moralischen und strategischen Scheiterns.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: PARIS, FRANKREICH – 13. JULI 2017: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Élysée-Palast zu einem ausführlichen Interview mit dem französischen Präsidenten.
Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com
Zwischen Eskalation und vorsichtiger Entspannung: Nach scharfen Drohungen von Donald Trump gegen den Iran scheint eine fragile Waffenruhe erstmals Raum für Diplomatie zu schaffen. Doch wie belastbar ist diese Pause – und kann sie tatsächlich der Anfang vom Ende eines gefährlichen Konflikts sein?
Im Interview analysiert der Militär- und Sicherheitsexperte Ralph Bosshard die strategische Lage: von Irans harten Forderungen über die innenpolitischen Spannungen in Washington bis hin zu möglichen militärischen Szenarien und den globalen Folgen eines regionalen Flächenbrands. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft des Iran-Konflikts, sondern auch um die Rolle Israels, die Interessen der USA und die Auswirkungen auf Großmächte wie Russland und die BRICS-Staaten.
Das Interview führte Flavio von Witzleben.
Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes.
Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores Anfang des Jahres richtete das Weiße Haus seine „Regime Change“-Maschinerie auf eine weitere Energiemacht: den Iran.
Die Islamische Revolution war schon immer ein Dorn im Auge der USA und insbesondere Israels. Teheran ist der größte Unterstützer der palästinensischen Sache weltweit und in der Praxis das größte Hindernis für das zionistische Projekt „Groß-Israel”, das die Vertreibung oder Auslöschung des palästinensischen Volkes aus seinem Land voraussetzt. Aus diesem Grund gehörte der Sturz der iranischen Revolutionsregierung zu den Prioritäten Washingtons und Tel Avivs.
Wie Kuba war auch der Iran seit der Revolution, die die Diktatur von Schah Reza Pahlevi stürzte, Ziel harter Sanktionen des Westens, die in mehreren Wellen verhängt wurden. Diese Sanktionen haben der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes unermesslichen Schaden zugefügt und wurden seit Oktober 2025 durch eine neue Runde von Sanktionen verschärft, die über die UNO verhängt wurden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die USA eingeräumt haben, in den letzten Monaten finanzielle Angriffe durchgeführt zu haben, um die iranische Währung abzuwerten, was einen enormen wirtschaftlichen Druck verursacht hat. Dieser löste zunächst legitime und friedliche Proteste der Bevölkerung aus. Nach einigen Tagen wurden diese Proteste jedoch von Kräften infiltriert, die von den USA und Israel organisiert wurden – wie beide Länder öffentlich zugegeben haben. Dies führte zu Zerstörungen und Todesfällen auf den Straßen des Landes und wurde von den iranischen Sicherheitskräften hart unterdrückt. Am 12. Januar fanden massenhafte Straßendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt.
Seitdem haben die USA zahlreiche Streitkräfte in die Region entsandt, und Trump hat mehrfach damit gedroht, den Iran zu bombardieren. Doch nach iranischen Warnungen, ein Angriff der USA würde zu einem regionalen Krieg führen, scheint er einen Rückzieher gemacht zu haben. Eine erste Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fand am 6. Februar in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse. Beide Länder haben jedoch erklärt, dass sie die Möglichkeit weiterer Verhandlungsrunden diskutieren.[*]
Um diese Situation einzuschätzen, sprach der geopolitische Analyst Marco Fernandes von Brasil de Fato mit Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und einer der führenden Experten für geopolitische Analysen des Iran in westlichen Medien.
Marco Fernandes: In den letzten Tagen haben die USA ihre Marine in die Persische Golfregion entsandt und Trump hat mit einem Angriff auf den Iran gedroht, um Verhandlungen zu erzwingen. Iran soll sein Atomprogramm einstellen, seine ballistischen Raketen aushändigen und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands in der Region einstellen. Wie stehen die Chancen für Verhandlungen unter diesen Bedingungen? Worüber ist die iranische Regierung bereit zu verhandeln?
Mohammad Marandi: Die iranische Position ist ganz klar. Tatsächlich ist völlig klar, dass der Iran nicht über seine militärischen Kapazitäten verhandeln wird. Daher steht sein Raketenprogramm außer Frage. Auch über seine regionalen Allianzen wird er nicht verhandeln. Daher stehen auch diese außer Frage. Das Atomprogramm ist etwas, worüber der Iran bereit ist, zu diskutieren, aber nicht die Anreicherung selbst. Auch das steht außer Frage. Verhandelt werden kann ein Mechanismus, der sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist. Dies haben wir bereits zuvor getan, und Trump selbst hat es zunichtegemacht.
Das Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ist das, worüber der Iran bereit ist, zu verhandeln. Selbstverständlich wird der Iran am Verhandlungstisch ein deutlich besseres Abkommen als das von 2015 erwarten. Denn der Iran hat sich seitdem weiterentwickelt und wurde durch den Verstoß der USA gegen dieses Abkommen getäuscht. Und der Iran hat darunter gelitten. Daher ist das Einzige, worüber wirklich verhandelt werden kann, ein Rahmen, in dem das iranische Urananreicherungsprogramm funktionieren kann und der die Bedenken oder potenziellen Bedenken der westlichen Länder berücksichtigt.
Die iranische Regierung hat in den letzten Tagen gewarnt, dass jeder Angriff auf das Land mit einem regionalen Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten beantwortet wird. Wenn das passiert, was sind dann die möglichen militärischen und wirtschaftlichen Folgen eines regionalen Konflikts? Laut einem Artikel des Wall Street Journal hat Trump aufgrund unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten für seine Verbündeten in der Region im Falle eines iranischen Gegenschlags von einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt Abstand genommen hat. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?
Ja, diese Position vertreten die Iraner, und sie werden definitiv das tun, was sie angekündigt haben. Wenn die USA den Iran angreifen, selbst wenn es sich um einen begrenzten Angriff handelt, werden die Iraner mit voller Kraft reagieren. Der Iran wird keine Aggression akzeptieren und nicht zulassen, dass die USA ermutigt werden, eine Aggression zu begehen. Sollten sich die USA also entscheiden, den Iran anzugreifen, besteht kein Zweifel daran, dass die USA einen sehr starken Angriff erleiden werden.
Die jüngsten Proteste, die aufgrund eines legitimen wirtschaftlichen Problems – der Abwertung des Rial – begannen, wurden eindeutig von externen Kräften wie dem Mossad ausgenutzt, um die Regierung der Islamischen Revolution zu destabilisieren. Dies haben sowohl Mike Pompeo als auch israelische Behörden bestätigt. Die westlichen Medien haben einen „Skandal“ um die angeblich Tausenden von Todesfällen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste inszeniert, aber über die Zahl der von ausländischen Geheimdienstagenten ermordeten Polizisten und Beamten wird mit keinem Wort berichtet. Was ist in diesen Tagen wirklich passiert?
Es ist ganz klar, was passiert ist. Der Westen erfindet eine Geschichte. Sie haben eine Verschwörung gegen das Land angezettelt, zuerst, indem sie Druck auf den Rial ausgeübt haben, was der US-Finanzminister bereits zweimal zugegeben und womit er sogar geprahlt hat. Dann gab es friedliche Proteste, die nicht zu Verhaftungen oder polizeilicher Verfolgung führten.
Aber nach ein paar Tagen der Proteste, die nicht sehr groß waren, sahen wir einen plötzlichen Zulauf von sehr gut trainierten Demonstranten, Provokateuren und Terroristen. Sie töteten in der Nacht vom Donnerstag, dem 8. Januar, eine große Anzahl von Polizisten. Und am 9. Januar kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, den Sicherheitskräften und ihnen. 3.117 Menschen wurden getötet, unter ihnen Polizisten und viele unbeteiligte Passanten, die von diesen Terroristen ins Visier genommen wurden, weil sie die Zahl der Opfer erhöhen wollten, um eine US-Intervention zu rechtfertigen.
Und wie Sie richtig bemerkt haben, hat der Mossad seine Rolle zugegeben. In einer Erklärung auf Persisch gab er bekannt, dass er vor Ort ist. Mike Pompeo [ehemaliger Außenminister in Trumps erster Amtszeit] erklärte zweimal in einem Tweet und auch im israelischen TV-Sender Kanal 13, dass die USA und Israel mit den Demonstranten auf den Straßen sind. Er sagte, dass die USA involviert sind. Darüber hinaus berichtete Israels Channel 14, dass sie Waffen in den Iran gebracht haben, was zum Tod von Hunderten von Polizisten geführt hat.
Danach sahen wir diese westliche Medienkampagne mit lächerlichen Zahlen, im Grunde genommen sollte damit der Krieg gerechtfertigt werden. Aber die iranische Regierung veröffentlichte die Zahl der Opfer und die Namen jeder einzelnen Person zusammen mit ihren Identitätsangaben. Im Allgemeinen ignorierten die westlichen Medien dies, sie hatten auch keine Antwort darauf. Aber die USA und der Westen sind nicht in der Lage, alternative Zahlen zu liefern, weil sie diese einfach erfinden.
Kürzlich prahlte US-Finanzminister Scott Bessent öffentlich mit einem finanziellen Angriff auf die iranische Währung, der zu einer starken Abwertung des Rial geführt habe. Abgesehen von diesem mutmaßlichen „Finanzangriff”: Haben die neuen Sanktionen, die die USA und die EU über die UNO im Rahmen des Snapback-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Ende der JCPOA-Verhandlungen seit Oktober verhängt haben, irgendwelche Auswirkungen gehabt und den Außenhandel für den Iran noch schwieriger gemacht? Wie sehr hat der vom Westen verhängte Wirtschaftskrieg der iranischen Wirtschaft geschadet?
Der Snapback-Mechanismus scheiterte vor allem daran, dass Russland und China sich weigerten, ihn anzuerkennen. Die USA und die Europäer koordinieren sich untereinander und auch mit bestimmten Ländern in der Region, um Druck auf andere Akteure, andere Länder auszuüben. Wir haben also jahrzehntelange Sanktionen und Sanktionen mit maximalem Druck, die gibt es auch schon seit Jahren.
Aber dies war eine koordinierte Maßnahme, um die Währung plötzlich abstürzen zu lassen mit dem Ziel, gewalttätige Unruhen auszulösen und anzufachen. Wie ich bereits sagte, verhielten sich Demonstranten während dieser Unruhen wie ISIS [Islamischer Staat]. Sie verbrannten 15 Menschen bei lebendigem Leib. Sie zerstörten Hunderte von Banken. Innerhalb von 48 Stunden zerstörten sie buchstäblich Hunderte sehr kostspielige Krankenwagen und Feuerwehrautos, öffentliche Busse, Hunderte von Bildungszentren und Bibliotheken sowie Hunderte von Moscheen. Es war außergewöhnlich, wie schnell und wie gut ausgebildet sie waren, um diese Operation durchzuführen.
Warum bestehen die USA darauf, die Islamische Revolutionsregierung nach fast 50 Jahren stürzen zu wollen, obwohl sie bisher dabei gescheitert sind?
Tatsächlich gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass der Iran nach der Revolution sowohl vom westlichen als auch vom östlichen Block unabhängig wurde, und diese Unabhängigkeit gefiel weder dem von den USA angeführten Block noch der Sowjetunion und ihrem Block. Deshalb kooperierten sie gemeinsam gegen das Land. Nach dem Fall der Sowjetunion setzten die USA ihre Feindseligkeiten gegenüber dem Iran fort. Ein weiterer wichtiger Grund für ihre Feindseligkeit ist die Unterstützung des Iran für Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt gewesen, sei es in Südafrika, Lateinamerika oder natürlich Palästina. Die Befreiungsbewegung, die den US-Amerikanern am meisten zu schaffen macht, ist die des palästinensischen Volkes.
Sowohl westliche Regierungen als auch Medien haben den Sohn des ehemaligen Schahs Reza Pahlavi als „Option” für eine eventuelle Operation zum Regime Change propagiert. Herr Pahlavi ist seit der Revolution nicht mehr im Iran. Wie beliebt ist er heute im Land?
Er ist bei den Iranern nicht beliebt. Er hat in den letzten 50 Jahren nie im Land gelebt. Sein Vater und sein Großvater waren extrem korrupt, und sein Vater gründete die gefürchtete Geheimpolizei SAVAK. Als die Revolution stattfand, stahlen sie Milliarden von Dollar und brachten sie ins Ausland.
Heute ist er regelmäßig mit Netanjahu zu sehen und ruft die Israelis und Amerikaner dazu auf, den Iran zu bombardieren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Person keine Unterstützung in der Bevölkerung findet.
Er ist auch eine etwas lächerliche Figur, und seine Familie hat viele Probleme, über die sich normale Iraner ständig lustig machen. Daher hat er keine Legitimität und keine Unterstützung in der Bevölkerung. Er ist nur ein Werkzeug des Imperiums, um seine Ressourcen gegen das Land zu mobilisieren.
Welche Rolle spielen die strategischen Partner des Iran, China und Russland, in den letzten angespannten Wochen der Angriffe durch die USA und Israel? Unterstützen sie den Iran wirtschaftlich oder militärisch? Inwieweit kann ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt als Angriff auf die BRICS-Staaten interpretiert werden?
Die Russen, Chinesen und Iraner arbeiten eng zusammen. Sie unterhalten umfangreiche Handels- und Geschäftsbeziehungen. Sie leisten keine Unterstützung in dem Sinn, dass sie dem Iran etwas kostenlos zur Verfügung stellen. Der Iran kauft das, was er braucht, von Russland und China, zu einem großen Teil vor allem von Russland. Die Zusammenarbeit ist sehr eng. Russland kauft ebenfalls, was es braucht, von den Iranern – sowohl militärische als auch zivile Güter. Handelswege zwischen den drei Ländern werden ebenfalls ausgebaut, wie der Nord-Süd-Korridor zwischen Iran und Russland und die Neue Seidenstraße mit China. All dies schreitet voran.
Die Beziehungen zu Russland haben sich in mancher Hinsicht schneller entwickelt, da beide Länder umfassenden Sanktionen unterliegen, und das erleichtert die Zusammenarbeit. Aber aufgrund des Gewichts Chinas sind die Beziehungen zu China ganz offensichtlich sehr wichtig.
Und ja, es besteht kein Zweifel daran, dass ein Angriff auf den Iran ein Angriff auf die BRICS ist. Es ist ein Angriff auf eine multipolare Welt. Die USA versuchen verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten.
Eine häufige Kritik am Iran aus progressiven und antiimperialistischen Kreisen in Lateinamerika besteht darin, das Land als sogenannte „Theokratie“ zu bezeichnen, da das Staatsoberhaupt der Oberste Führer, ein Ayatollah ist. Gleichzeitig gibt es im Iran demokratische Wahlen sowohl für den Präsidenten – mit einem Wechsel verschiedener politischer Orientierungen – als auch für das Parlament. Wie würden Sie das iranische politische System charakterisieren?
Ich denke, dass die Linke in Lateinamerika oft von westlichen Narrativen beeinflusst ist. Und deshalb irren sie sich in Bezug auf den Iran sehr. Der Iran ist eine Islamische Republik und daher keine Theokratie, sondern eine islamische Demokratie. Alle Demokratien haben ihre Begrenzungen, und die islamische Demokratie hat sie auch. Ich halte westliche Länder natürlich nicht für demokratisch. Und ich denke, seit Epstein ist sehr deutlich geworden, dass der Westen von der „Epstein-Klasse“ regiert wird – und Demokratie nur eine Fassade ist.
Aber im Iran wird der Oberste Führer selbst von einem Expertenrat gewählt. Und er kann vom Expertenrat abgesetzt werden. Wir haben den Präsidenten und das Parlament, die vom Volk gewählt werden, und wir haben Lokalwahlen für Städte und Gemeinden.
Es ist kein Utopia, aber der Iran ist viel offener und demokratischer als die Verbündeten der USA in unserer Region. Und wie ich bereits sagte, hat sich der Westen als das entlarvt, was er wirklich ist, insbesondere seit Epstein.
Die Revolution im Iran begeht ihr 47-jähriges Bestehen. Sie ist seit dem ersten Tag der Volksbewegung, die zur Revolution führte, von den USA ins Visier genommen worden und hat eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit gezeigt. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklung der Wissenschaft, wo der Iran trotz der harten Sanktionen des Westens viele wichtige Erfolge erzielt hat (Pharmazeutika, Militär, Atomprogramm usw.). Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Errungenschaften der Revolution für die iranische Bevölkerung nach fast einem halben Jahrhundert des Widerstands und der Bemühungen, einen souveränen Weg für ihr Land zu gehen?
Der Iran hat unter den härtesten Sanktionen und dem Krieg, den die USA und der Westen dem Land durch Saddam Hussein und in jüngerer Zeit durch Israel aufgezwungen haben, und trotz des Terrorismus, den der Westen dem Land auferlegt hat, viel erreicht.
Wir sehen, dass das Land große Fortschritte in Bereichen der Hochtechnologie gemacht hat, und ich denke, seine Verteidigungsfähigkeiten spiegeln dies wider. Die Tatsache, dass der Iran sich gegen die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels verteidigen und sie zum Rückzug zwingen konnte, zeigt meiner Meinung nach die weitreichenden Fähigkeiten des Iran als technologisch fortschrittliches Land.
Die allgemeine Bildung im Iran, die insbesondere für Frauen vor der Revolution sehr niedrig war, gehört heute weltweit zu den höchsten, sowohl auf Schul- als auch auf Universitätsebene. Und wenn es keine Sanktionen gäbe, läge der Iran heute wahrscheinlich vor den meisten der weiter entwickelten Länder im Globalen Süden und sogar vor vielen Ländern im Westen. Unter den Bedingungen von Krieg, Terrorismus und Sanktionen hat der Iran dies erreicht.
Ich denke daher, dass die kommenden Jahre mit dem Aufstieg der BRICS und dem Niedergang des westlichen Imperiums für die Iraner einfacher sein werden, um sich weiterzuentwickeln. Und wir hoffen, dass wir die Möglichkeit haben werden, die Missstände zu beheben, die wir heute aufgrund der Feindseligkeit globaler Mächte haben.
Der Beitrag erschien im Original im brasilianischen Onlineportal Brasil de Fato. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.
Titelbild: Yau Ming Low / Shutterstock
[«*] Ergänzung durch die Redaktion der NachDenkSeiten: Nach Angaben eines Mitarbeiters des Außenministeriums des Oman sowie Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghchi (siehe auch NachDenkSeiten O-Töne Nr. 76) existierte am 26. Februar 2026 ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen dem Iran und den USA. Trotzdem griffen zwei Tage später Israel und die USA den Iran militärisch an.
Am 20. Januar 2017 hielt Donald Trump nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten der USA eine Antrittsrede, die es in sich hatte, aber schon bald wieder vergessen war. Nachdem er zuvor mehrmals seinen Aufruf „America First“ erneuert hatte, wandte er sich an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und versprach gutwillig mit der ihm eigenen Naivität und politischen Unbedarftheit: „Wir übertragen die Macht von Washington zurück an euch, das Volk.“ Von Wolfgang Bittner.
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Gewandt an die anwesenden und auch an die aus Protest nicht zur Vereidigung erschienenen Machteliten erklärte er zu deren stiller Empörung:
„Zu lange hat eine kleine Gruppe hier, in der Hauptstadt unseres Landes, die Früchte eingefahren, während die Menschen da draußen dafür bezahlt haben. Washington ging es gut, aber die Menschen konnten an diesem Wohlstand nicht teilhaben; den Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken wurden geschlossen. Das Establishment hat sich nur selbst geschützt, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht die Siege des Volkes, ihre Siege waren nicht eure Siege. Während sie hier gefeiert haben, in der Hauptstadt eures Landes, gab es für ganz viele Familien da draußen im ganzen Land wenig zu feiern. Das alles ändert sich gerade hier und jetzt.“ [1]
Besondere Aufmerksamkeit verdient Trumps Ankündigung, das „amerikanische Schlachten“ zu beenden, und er fuhr fort: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Wir möchten unsere Lebensart niemandem vorschreiben, aber wir lassen sie als leuchtendes Beispiel dastehen, wir werden als leuchtendes Beispiel ausstrahlen, dem alle folgen können. Wir werden alte Allianzen wiederherstellen, neue Allianzen bilden … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“
Anwesend waren die Ex-Präsidenten Carter, Clinton, Bush und Obama sowie zahlreiche der saturierten und miteinander verstrickten Politiker, Wirtschaftsmagnaten und Medienvertreter. Sie mussten die demütigende Philippika Trumps hinnehmen, denn vor ihnen stand ein amerikanischer Milliardär, der soeben in das höchste Amt der USA gewählt worden war und vollmundig seinen Machtanspruch geltend machte.
In den Medien, die bereits monatelang gegen Trump polemisiert hatten, wurde dessen Antrittsrede mit Hass und Häme kommentiert. „Die hässliche Grimasse der Demokratie“, titelte der Stern; „Trump sucht Feindschaft“, hieß es unreflektiert in der Süddeutschen Zeitung; „Bitter, angeberisch und banal“, schrieb der britische Guardian; die Neue Zürcher Zeitung konstatierte „Ein riskantes Experiment“; der Spiegel wertete Trumps Rede als eine „Unanständigkeitserklärung“ und so weiter in diesem Sinne.[2]
Dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Ära in der Weltpolitik beginnen sollte, blieb unter den europäischen Eliten, die weiter den Netzwerken der Clinton-Obama-Biden-Politik verbunden blieben, unverstanden – zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump schon während des Wahlkampfs einen „Hassprediger“ genannt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vehement für die russophobe Gegenkandidatin Hillary Clinton eingesetzt. In der ARD-Tagesschau wurde nun von weltweiten Demonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten berichtet und dass Hillary Clinton den Demonstranten dafür danke, „dass sie ‚für unsere Werte‘ einstünden.“[3] Immerhin stand in der Washington Post: „Trump schwört, ‚amerikanisches Gemetzel‘ zu beenden.“
Trump im Netz der Bellizisten und der Wallstreet
Doch Trump, der sich gegen den tiefen Staat seiner Vorgänger wandte, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen, befand sich schon bald im Netz der Finanzeliten der Wallstreet, die seinen Wahlkampf unterstützt hatten. In seiner ersten Präsidentschaft war er umstellt von Hardlinern wie dem fundamentalistisch-evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence, dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo als Außenminister und dem „Architekten“ des Irak-Kriegs, John Bolton, als Sicherheitsberater.[4] In seiner zweiten Präsidentschaft sind es Bellizisten wie der Kriegsminister Pete Hegseth und der Außenminister Marco Rubio.
Hegseth, ein evangelikaler Nationalist und Ex-Major der Heeres-Nationalgarde, hatte 2018 auf dem National Coucil of Young Israel erklärt: „Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in der heutigen Welt.“[5] Der ehemalige Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten, vertritt eine aggressive Kuba-Politik und ist bekennender Katholik, nachdem er in jungen Jahren Mormone und zeitweise auch Baptist war. Er betreibt eine Anwaltskanzlei sowie das Beratungsunternehmen Rubio Consulting und ist Partner des Beratungsunternehmens Florida Strategic Consultants.
Beraten und in vielen seiner Entscheidungen offenbar auch gesteuert von solchen in den Vordergrund drängenden Ministern und anderen Einflusspersonen, hat Donald Trump sich von seinen ursprünglichen Zielen, Freundschaft mit allen Nationen zu suchen, Frieden zu halten und für das Wohl der US-amerikanischen Bevölkerung einzustehen, immer weiter entfernt.
Auch in seiner Antrittsrede zu seiner zweiten Präsidentschaft am 20. Januar 2025 versprach Donald Trump noch: „Wir werden das Vorbild für jede Nation sein“, und er wiederholte seine Anschuldigungen vom 20. Januar 2017: „Viele Jahre lang hat eine radikale und korrupte Elite unsere Bürger an Macht und Reichtum beraubt.“ Das sollte sich, so Trump, unter seiner Präsidentschaft unverzüglich ändern. Er sprach von Kriegen, „die wir beenden“, und von Kriegen, „in die wir nie geraten“. Er wolle „ein Friedensstifter und Einiger“ sein, die ganze Welt werde den USA, „der größten Zivilisation der Geschichte, … Ehrfurcht und Bewunderung“ erweisen.
Allerdings sagte Trump auch, er werde die USA an die erste Stelle setzen, „… andere Länder besteuern, um unsere Bürger zu bereichern“, und er beschwor zum wiederholten Mal den amerikanischen Exzeptionalismus. Gott habe ihn vor einem Attentat „gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen“, mit seinem Regierungsantritt habe für die USA ein „goldenes Zeitalter“ begonnen.
Trumps Chaos-Politik
Obwohl sich Donald Trump in seinen Antrittsreden und in der Folgezeit immer wieder gegen seine Vorgänger gewandt hat, hält er doch den imperialen Anspruch der USA aufrecht und tut das der Welt auf seine polternde Art unmissverständlich kund. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hat er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[6] Er hat neue Sanktionen verhängt, erhebt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten ist.
Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro entführen und veranlasste Luftangriffe auf den Jemen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[7] Im Juni 2025 unterstützte er den völkerrechtswidrigen Überfall Israels („Zwölftagekrieg“) gegen den Iran und am 28. Februar 2026 begann er zusammen mit Israel einen mörderischen Krieg gegen den Iran.
Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Finanz- und Wirtschaftssystems verschleiern, hinauszögern oder abwenden will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen.[8]
Positiv zu bewerten sind hingegen Trumps Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland und die Beendigung der permanenten Provokationen, die sein Vorgänger Joseph Biden auf die Spitze getrieben hatte. Zudem wurden durch die anfängliche Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger und ihrer Instruktoren verkrustete Strukturen aufgebrochen und es hatten sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan, die jedoch von den nach wie vor in den US- und NATO-Netzwerken verfangenen europäischen Regierungspolitikern und Medien zum Schaden Europas, insbesondere Deutschlands, nicht wahrgenommen wurden.
Trump scheint schon länger erkannt zu haben, dass für die Pläne, die russischen Ressourcen zu vereinnahmen und China einzudämmen, eine Verständigung mit Russland einem Krieg mit Russland vorzuziehen sei. Deshalb die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt und die sukzessive Zurückweisung Selenskyjs, den Trumps Vorgängerregierungen gegen Russland in Stellung gebracht hatten. Offenbar beabsichtigte er, mit „Deals“ das Ergebnis zu erreichen, das seine Vorgänger mit ihrer Aggressionspolitik nicht durchsetzen konnten.
Der Iran-Krieg
Trumps wohl größter Fehler war der Eintritt der USA, zusammen mit Israel, in den Krieg gegen den Iran. Seither sind seine Äußerungen noch wirrer geworden als zuvor, und er laviert zwischen verstärkt aggressivem Vorpreschen und verhaltenem Einlenken. Prahlerisch erklärte er, „Tod, Feuer und Zorn“ werde über den Iran kommen, der nie wieder eine Nation sein würde, „wir brechen ihre Knochen.”[9] Und entlarvend: „Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen“.[10]
Direkter, und mit einem extrem heuchlerischen Fanatismus, agiert sein Kriegsminister Pete Hegseth, der einen „amerikanischen Kreuzzug“ gegen den Iran führt. In einem Interview mit CBS News sagte er am 8. März 2026, die US-Truppen würden von der „höheren Macht“ unterstützt. Die Truppen „brauchen in diesen Momenten eine Verbindung zu ihrem allmächtigen Gott“. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon zitierte Hegseth aus Psalm 144: „Gesegnet sei der Herr, mein Fels, der meine Hände für den Krieg und meine Finger für den Kampf trainiert.“[11] Der Extremismus der US-Politik und das daraus entstehende weltweite Chaos nehmen verheerende Ausmaße an.
Offensichtlich teilt Trump die Ansichten seines Kriegsministers, vielleicht ist er auch inzwischen auf dem Weg in eine Altersdemenz. In seiner Rede an die Nation vom 1. April 2026 drohte er dem Iran: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören.“[12] Darauf antwortete der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, Madschid Mussawi, am 2. April 2026 im sozialen Netzwerk X stolz und selbstbewusst: „Gerade ihr treibt eure Soldaten ins Grab, nicht Iran, den ihr ins Steinzeitalter zurückwerfen wollt. Eure Hollywood-Illusionen haben euer Denken so sehr verzerrt, dass ihr mit eurer unbedeutenden 250-jährigen Geschichte einer Zivilisation droht, die mehr als sechstausend Jahre alt ist.“[13]
Am 4. April kündigte Trump an, über die Iraner werde „die Hölle hereinbrechen“, wenn sie nicht einem Abkommen zustimmten oder die Straße von Hormus öffneten.[14] Aber Verhandlungen lehnte Teheran zunächst ab, stattdessen folgten Drohnenangriffe auf Israel, mehrere Golfstaaten und auf US-Stützpunkte in der Golf-Region. Es wird immer offensichtlicher, dass Trump die Widerstandskraft des Iran unterschätzt hat,[15] dass er aber auch versucht, aus der für ihn unhaltbaren Situation ohne Gesichtsverlust herauszukommen – höchst fraglich, ob ihm das gelingen wird. Es sieht eher danach aus, dass er angeschlagen ist und sich von seinem Iran-Fehlschlag nicht mehr erholen wird.
Ausblick
Donald Trump hat alle Verbündeten verprellt und einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Und er hat die Gegner der USA in ihrer Abwehrbereitschaft bestärkt. Der Iran hat mit seinen Angriffen auf US-Stützpunkte eine neue strategische Lage geschaffen: Wer die USA in ihren illegalen Feldzügen unterstützt, indem er ihre Militärbasen toleriert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Die Folge wird sein, dass sich noch mehr Staaten als bisher von den USA mit ihrer egozentrischen völkerrechtswidrigen Politik abwenden werden. Die Raketen Chinas sind jetzt auf die US-Basen im Pazifik gerichtet, die von Russland auf die Militärbasen in Europa, insbesondere in Deutschland. Damit hat Trump das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich angestrebt hat – von einem friedlichen Miteinander der Völker der Welt kann keine Rede mehr sein.
Es stellt sich immer deutlicher heraus: Was sich zurzeit abspielt, ist traurig, beschämend, entsetzlich. Aber es ist weder Zufall noch Schicksal. Bei den derzeitigen ausufernden globalen Konflikten, hinter denen die westlichen Kapital- und Wirtschaftseliten stehen, handelt es sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands, Der Ausweg wäre BRICS, und es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker Europas endlich begreifen, dass eine Abkehr von der zerstörerischen Politik der USA und der NATO alternativlos ist.
Titelbild: carlos110/shutterstock.com
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt“, „Deutschland – verraten und verkauft“, „Ausnahmezustand“ und „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.
[«1] Zit. wie Welt Netzreporter, 20.1.2017, youtube.com/watch?v=GMfGfhUNyLw (3.4.2026)
[«2] Stern, Pressestimmen zu Trump: Die hässliche Grimasse der Demokratie, 21.1.2017, stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zu-trump—-bitter–angeberisch-und-banal–7292694.html
[«3] ARD-Tagesschau, „Rebellion in Pink“, 22.2.2017, tagesschau.de/ausland/anti-trump-proteste-107.html
[«4] Dazu Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, erweiterte Neuausgabe, Westend 2017, S. 222 ff.
[«5] Zit. wie de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth, Fn. 63 (2.4.2026)
[«6] Vgl. tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html. Inzwischen soll der US-Finanzinvestor BlackRock die Kontrolle über die Häfen an beiden Enden des Panamakanals übernommen haben.
[«7] Dazu welthungerhilfe.de/aktuelles/gastbeitrag/2019/hintergrundanalyse-jemen-konflikt
[«8] Dazu Wolfgang Bittner, „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Hintergrund Verlag, Berlin 2025, S. 139 f.
[«9] youtube.com/watch?v=jqZoSqnm5Uo (2.4.2026)
[«10] Zit. wie handelsblatt.com/politik/international/fuenfte-kriegswoche-trump-prueft-us-bodenoffensive-und-griff-nach-irans-oel/100212934.html
[«11] Zit. wie edition.cnn.com/2026/03/13/politics/hegseth-iran-israel-war-american-crusade-analysis
[«12] Zit. wie tagesschau.de/ausland/amerika/trump-rede-nation-102.html
[«13] Zit. wie freeassange.tech/der-nahe-osten/269469-liveticker-us-israel-krieg-gegen/, 17:53
[«14] Vgl. zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-iran-krieg-drohung-ultimatum-strasse-von-hormus-100.html
[«15] Dazu Peter Hänseler, forumgeopolitica.com/de/artikel/ein-lgenbaron-verkehrt-die-welt-und-verliert
Journalisten abseits des Mainstreams leben in der EU gefährlich. Gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru wurden im vergangenen Jahr Sanktionen wegen angeblicher Russland-Verbindungen seines Mediums verhängt. Sein Bankkonto wurde gekündigt; es folgte die Sperrung des Kontos seiner Ehefrau, was die fünfköpfige Familie – zu der auch neugeborene Zwillinge gehören – in große finanzielle Not brachte. Zwar veröffentlichte Dogru am 5. April auf X, dass ein Gericht diese Sperre aufgehoben habe. Beunruhigend ist jedoch, dass nicht einmal der Kinderschutzbund sich zu der offenkundigen Kindeswohlgefährdung äußern wollte, die aus der Sanktionierung entstand.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:
Berlin. (multipolar) Der deutsche Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden. Gleichwohl könne der Kinderschutzbund weder eine „rechtliche Bewertung der Anwendung dieses Prinzips im Kontext europäischer Sanktionsmaßnahmen vornehmen“ noch zu „einzelnen Fällen Stellung beziehen“.
Der Kinderschutzbund ist eine Organisation mit mehr als 50.000 Mitgliedern. In seiner Selbstbeschreibung heißt es, der Verein engagiere sich für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland und mische sich dazu auch in die Politik ein. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. In Deutschland ist es seit 1992 in Kraft. Elementarer Bestandteil der Konvention ist das Kindeswohlprinzip in Artikel 3. Darin heißt es unter anderem, auch Gerichte, Verwaltungsbehörden und Gesetzgebungsorgane müssten bei „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen“, das Kindeswohl „vorrangig“ berücksichtigen.
Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin an der Universität Utrecht, sagte Multipolar auf Anfrage, es sei „unglaublich“, dass die Deutschen Behörden inzwischen auch das Konto von Dogrus Ehefrau gesperrt hätten, ohne die „grundlegenden Bedürfnisse der Kinder“ beachtet zu haben. Ob Deutschland mit den Maßnahmen gegen Dogru und seine Familie gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, kann die Juristin nicht klar beantworten. Hofer zufolge ließe sich allerdings argumentieren, dass die Kontosperrung der Ehefrau die Kinder „unverhältnismäßig stark beeinträchtigt“ und „ihrem Wohlergehen schadet“. Zudem sei fraglich inwieweit die Interessen der Kinder bei dem Dogru gewährten Betrag in Höhe von 506 Euro berücksichtigt worden seien. Der Betrag erscheine ihr angesichts des Bedarfs der Kinder „recht niedrig“.
Der Sprecher des Finanzministeriums antwortete in der Bundespressekonferenz am 30. März auf die Frage, wie vor dem Hintergrund der Entscheidung der ZfS das Kindswohl sichergestellt werden könne: „Ich muss gestehen, dass mir Informationen zu dem Fall nicht vorliegen.“ Auf Multipolar-Anfrage teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit, das BMF nehme „zu Einzelsachverhalten grundsätzlich nicht Stellung.“
Dogru hatte selbst bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine fünfköpfige Familie, darunter zwei sechs Monate alte Zwillinge, nicht mehr adäquat versorgen könne. Seine Konten sind aufgrund der Sanktionierung gesperrt, die ihm gewährten 506 Euro monatlich reichten nicht aus. Der „Berliner Zeitung“ sagte Dogru: „Ich habe laufende Verträge, die lange vor den Sanktionen abgeschlossen wurden – Telekommunikation, Versicherungen und andere ganz normale, alltägliche Verpflichtungen“. Seine Bank verweigere jede Überweisung. Er könne Rechnungen nicht bezahlen und sei mit Mahnungen, Inkassoverfahren und steigenden Kosten konfrontiert. Laut Dogru bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. „Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Nach der Sperrung der Konten der Mutter könne nun „niemand“ mehr angemessen für die Kinder sorgen. Die fünfköpfige Familie habe laut dem Journalisten Norbert Häring nun nur noch 104 Euro zur Verfügung. „Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, sagte Dogru der „Berliner Zeitung“ und verwies auf das Grundgesetz, das den Schutz des Kindeswohls garantiere. Er befürchtet: „Eine mögliche nächste Eskalationsstufe könnte darin bestehen, uns die Kinder wegzunehmen – aufgrund einer Situation, die durch die Behörden selbst geschaffen wurde.“
Im März hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Dogrus zurückgewiesen, mit dem der Journalist eine Freigabe von Überweisungen hatte erreichen wollen. Aus Sicht der Richterin habe Dogru nicht glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigen Überweisungen der „Befriedigung von Grundbedürfnissen“ dienten. Kurz darauf wurden von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, auch die Konten der Ehefrau gesperrt, da sie der Sanktionsumgehung dienten. Als Begründung für die „Sicherstellung“ der Einnahmen der Ehefrau verwies die Behörde auf die „enge familiäre Nähebeziehung“, die gemeinsamen Kinder und die Übernahme der KfZ-Versicherung durch die Ehefrau, obwohl ihr Ehemann der Halter sei. Zudem werde davon ausgegangen, dass Dogru die Konten der Ehefrau „kontrolliert“.
Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.
Nie wieder? Der neue Autoritarismus in Europa richtet sich gegen die eigenen Bürger und droht, ihre Existenz zu vernichten.
Von nur 560 Euro im Monat bis zu eingefrorenen Konten der Ehefrau und drohendem Gefängnis für Babybrei – wie EU und Deutschland einem deutschen Journalisten die totale bürgerliche Existenzvernichtung auferlegen, weil er den Gaza-Genozid beim Namen nennt.
Kein Prozess, kein Verbrechen: Deutschlands erster Bürger, den die EU sanktioniert
Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger türkisch-kurdischer Herkunft mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit, der in Berlin lebt, ist der erste und bisher einzige deutsche Bürger innerhalb Deutschlands, der auf die EU-Russland-Sanktionsliste gesetzt wurde.
Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland sanktioniert. Der EU-Rat (27 Außenminister) traf diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen – ohne Vorwarnung, ohne Anhörung, ohne Prozess, ohne Zugang zu Beweisen und ohne jede Möglichkeit zur Verteidigung.
Über das Schicksal eines unbescholtenen Mannes und seiner Familie wird hinter verschlossenen Türen entschieden – eine Vorgehensweise, wie man sie von totalitären Regimen kennt.
Begründung der Sanktionen
Die offizielle Begründung lautet „enge Verbindungen zu russischen Staatsakteuren und sogenannten Staatspropaganda-Betreibern“. Nach Doğrus Angaben war der eigentliche Auslöser seine journalistische Arbeit als Gründer der unabhängigen Plattform red.media, insbesondere seine Berichterstattung über:
Die Logik der EU: Seine Berichterstattung habe „Zwietracht“ unter EU-Bürgern gesät und die Stabilität der EU untergraben. Da angeblich nur Russland von einer solchen Berichterstattung profitieren könne, mache ihn das zu einem „russischen Desinformations-Propagandisten“.
Die Sanktionen werden vom EU selbst ausdrücklich als Instrument beschrieben, „nicht rechtswidriges Verhalten“ einer Person zu ändern – also um die Ausrichtung an den außenpolitischen Interessen der EU zu erzwingen, selbst wenn kein Verbrechen vorliegt.
Sofortige und anhaltende Folgen der Sanktionen
Sanktionen sind eine außergerichtliche Strafe mit umgekehrter Beweislast: Doğru muss seine Unschuld beweisen. Über Nacht wurden ihm sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen:
Die EU behauptet, die Menschenrechte seien gewahrt, weil er beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen könne – praktisch ist das jedoch ohne Geld für Anwälte unmöglich.
Aktuelles deutsches Gerichtsurteil (wichtiger Präzedenzfall)
Doğrus Bank weigerte sich, selbst die kleine humanitäre Freigabe für grundlegende Bedürfnisse (Miete, Essen, Rechnungen, Telekommunikation) zu verarbeiten. Er klagte vor einem deutschen Gericht. Das Gericht urteilte:
Dieses Urteil zeigt, wie EU-Sanktionen deutsche Verfassungsrechte außer Kraft setzen. Deutsche Behörden verweisen Betroffene auf die EU-Ebene, die EU verweist zurück nach Deutschland – es entsteht ein „rechtliches Schwarzes Loch“. Doğrus Anwälte weisen darauf hin, dass selbst ein Gutachten eines ehemaligen EuGH-Richters zu dem Schluss kommt, die Sanktionen verletzten jedes grundlegende Recht in den EU-Mitgliedstaaten und entzögen sich jeglicher gerichtlicher Kontrolle.
Neueste Eskalationen
Konten der Ehefrau eingefroren: Die Ehefrau (nicht sanktioniert, keinerlei Beteiligung) hatte ihre Ersparnisse und sämtliche Bankkonten durch das deutsche Zentralamt für Sanktionsdurchsetzung (ZfS, unter dem Finanz-/Wirtschaftsministerium) eingefroren – ohne Gerichtsbeschluss.
Neues deutsches Sanktionsumsetzungsgesetz (Mitte Januar 2026)
Deutschland hat ein besonders aggressives Gesetz verabschiedet (von Doğrus Anwalt als „extra für dich gemacht“ bezeichnet). Es ist das strengste in Europa:
Hunger als Waffe: Die Drohung, die Kinder zu verlieren
Von einem Journalisten zu allen Kritikern: Die EU-Strategie aus einschüchternden Sanktionen und vorauseilendem Gehorsam
Doğru bezeichnet seinen Fall als bewusst gewählten Testfall für „interne“ EU-Sanktionen gegen Bürger innerhalb Europas (vorherige Fälle betrafen meist Personen außerhalb der EU). Deutschland und Frankreich gelten als treibende Kräfte. Das Ziel:
Das fügt sich in ein Muster ein aus:
Die Journalisten-Gewerkschaften (DJU, VDA), denen Doğru angehört, verweigern ihm jede Unterstützung. Sie beteiligten sich bereits vor den Sanktionen an Rufmordkampagnen („russischer Agent“, „Terror-Unterstützer“ etc.) und schließen sich nun der Linie des Auswärtigen Amts an. Die Mainstream-Medien schweigen weitgehend; nur wenige unabhängige Journalisten berichten.
Früher hieß es „Nie wieder“. Doch nun kommen sie wieder – zuerst für die Journalisten, für Menschen wie Doğru, die aussprechen, was die Mächtigen lieber nicht hören wollen.
Ursprünglich ein Sympathisant der NSDAP, wurde der protestantische Pfarrer Martin Niemöller zu einem der entschiedensten öffentlichen Gegner Hitlers. Von 1938 bis 1945 war er inhaftiert – zuerst im KZ Sachsenhausen, später im KZ Dachau. Er entging nur knapp der Hinrichtung, weil er zu bekannt war, um ihn unauffällig zu ermorden.
Er schrieb obiges Gedicht als mahnende Erinnerung an künftige Generationen: dass sich das Böse wiederholen kann – etwas, das wir gerade jetzt in Europa wieder erleben.
Rechtliche Strategie und Ausblick
Wie Sie unterstützen können / Aufruf zum Handeln
Direkte finanzielle oder materielle Hilfe ist rechtlich gefährlich. Empfohlene Schritte:
Doğru betont: Dies ist nicht nur sein Fall, sondern ein Test für alle kritischen Stimmen. Weitere genannte Beispiele sind:
Es gibt bereits Unterstützung, die über ideologische Grenzen hinweg reicht. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, ein konservativer Jurist, hat die Maßnahmen als politische Repression kritisiert, die nur politisch gelöst werden könne.
Der neue Autoritarismus Europas braucht keine Panzer oder Diktatoren – nur Sanktionen und Schweigen. Die Zeit, die Meinungsfreiheit für alle zu verteidigen, ist jetzt.
Diese politischen Sanktionen sind Teil eines neuen autoritären Mechanismus in Europa: Wirtschaftskrise + politische Repression + institutionelle Gleichschaltung, ohne eine klassische Diktatur zu brauchen. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa – auch für unbequeme Stimmen – ist jetzt entscheidend. Wer wartet, bis es „50 % der Bevölkerung“ trifft, wird zu spät kommen. Es gibt Hoffnung bei prinzipientreuen Menschen quer durch das politische Spektrum, die das Recht zu sprechen verteidigen, auch wenn sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind.
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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.
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Erstveröffentlichung am 6. April 2026 auf tkp: https://tkp.at/2026/04/06/sanktionsregime-der-eu-gegen-eigene-staatsbuerger/
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: X / Hüseyin Doğru
Nie wieder? Der neue Autoritarismus in Europa richtet sich gegen die eigenen Bürger und droht, ihre Existenz zu vernichten. Von nur 560 Euro im Monat bis zu eingefrorenen Konten der Ehefrau und drohendem Gefängnis für Babybrei – wie EU und Deutschland einem deutschen Journalisten die totale bürgerliche Existenzvernichtung auferlegen, weil er den Gaza-Genozid beim Namen [...]
Der Beitrag Sanktionsregime der EU gegen eigene Staatsbürger erschien zuerst unter tkp.at.
Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview (Teil 2)
Der 100. Geburtstag des sowjetischen Diplomaten Walentin Falin bietet im Jahr 2026 den Anlass, den Zustand der europäischen Sicherheit grundlegend zu prüfen. Nachdem Botschafter Sergej Netschajew im ersten Teil das historische Wirken dieses Brückenbauers würdigte, analysiert er nun im Gespräch mit Éva Péli die aktuelle Lage. Netschajew verdeutlicht, wie die zerstörten Nord-Stream-Pipelines die Energiepartnerschaft beendeten, warum sich Berlin heute enger an Washington bindet und wo er trotz der tiefen Krise noch Kanäle für eine künftige Verständigung sieht (Teil 1 des Interviews finden Sie hier).
Éva Péli: Walentin Falin warnte zeitlebens davor, dass Deutschland seine mühsam errungene Souveränität erneut den globalen Interessen der USA opfern könnte. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Priorisierung der Westbindung in der deutschen Außenpolitik? Handelt Berlin noch aus einer eigenständigen europäischen Identität heraus, wie sie einst Willy Brandt definierte, oder ist die deutsche Diplomatie inzwischen faktisch in der Geopolitik der USA aufgegangen?
Sergej Netschajew: Die Abhängigkeit Berlins ebenso wie der gesamten EU vom „großen Bruder“ jenseits des Ozeans ist – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – erheblich. Die Bemühungen, Deutschland zur „militärischen und politischen Führungsmacht Europas“ zu machen, binden es trotzdem weiterhin an Washington, das beispielsweise verlangt, ausschließlich Rüstungsgüter US-amerikanischer Produktion zu beschaffen. Bezeichnend ist, dass die baldige Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland weiterhin auf der Tagesordnung steht. Entsprechende Vereinbarungen waren bereits mit der Administration von Joseph Biden getroffen worden. Offenen Quellen zufolge finden hierzu weiterhin Konsultationen mit Washington statt.
Die „Falin-Kwizinskij-Doktrin“ setzte darauf, den Frieden durch tiefe Energiepartnerschaften unumkehrbar zu machen. Nach der physischen Zerstörung von Nord Stream scheint dieses Lebenswerk vernichtet. Wie lassen sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern vor diesem Hintergrund überhaupt noch vor dem endgültigen Bruch bewahren, wenn die ökonomischen Lebensadern derart gewaltsam zerschnitten wurden?
Der Aufbau der Beziehungen zu Deutschland wurde aufgrund ihrer besonderen Bedeutung stets in verschiedenen Dimensionen vorangetrieben: politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Die Architekten des Nachkriegsmodells dieser Beziehungen, zu denen zweifellos die herausragenden sowjetischen Diplomaten Walentin Falin und Julij Kwizinskij gehörten, gingen zu Recht davon aus, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gegenseitig vorteilhaft und bereichernd ist. Heute ließe sich dies mit dem Begriff „Win-win“ beschreiben. Dieser Ansatz blieb bis 2022 bestehen, als Deutschland beschloss, die bewährte energiepolitische Kooperation aufzugeben und sich dem Sanktionsdruck gegen Russland anzuschließen mit dem Ziel, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen und die russische Wirtschaft „in Stücke zu reißen“.
Als Folge der Zerstörung des langjährigen Fundaments der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zeigen sich Krisenerscheinungen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Energiesektor. Die Folgen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines, der inzwischen dreieinhalb Jahre zurückliegt, wirken sich weiterhin negativ auf die aktuelle Lage aus. Deutschland ist heute gezwungen, auf US-amerikanisches Flüssiggas zu setzen, dessen Preis deutlich über dem russischen liegt. Die Strompreise bleiben hoch und beeinträchtigen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der hier hergestellten Güter. Branchen, die in irgendeiner Weise vom Gas abhängen, geraten ins Wanken. Unternehmen werden geschlossen, gehen in Konkurs oder verlagern ihre Tätigkeit ins Ausland, was zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt. All das wirkt sich auf den Wohlstand der deutschen Bürger aus. Dabei handelt es sich nicht um „russische Propaganda“, sondern um datenbasierte Analysen deutscher Wirtschaftsinstitute. Die Lage wird zusätzlich durch die Aggression der USA und Israels gegen den Iran verschärft, die eine Krise im Nahen Osten – auch im Energiesektor – ausgelöst hat.
Es ist uns keineswegs Anlass zur Schadenfreude, dass die gegenwärtige, von Russophobie geprägte politische Konjunktur die deutschen Behörden zu diesem Kurs veranlasst. Es bleibt zu hoffen, dass in Deutschland früher oder später ein gesunder Pragmatismus, das Bewusstsein für die eigenen nationalen Interessen und die positiven Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit unserer beiden Staaten die Oberhand über antirussische Ressentiments gewinnen werden.
Bereits unter Generalsekretär Leonid Breschnew warnte Falin vor einer ruinösen Rüstungsspirale und der Vernachlässigung der heimischen Wirtschaft. Inwieweit hat das heutige Russland diese Lehren verinnerlicht? Wie gelingt es Moskau heute – im Gegensatz zur späten Sowjetunion –, eine soziale und wirtschaftliche Resilienz zu beweisen, die selbst massiven Sanktionswellen standhält?
Walentin Falin war nicht nur ein erfahrener Diplomat, sondern auch ein weitsichtiger Analytiker. Bereits damals warnte er vor einer übermäßigen Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft von ausländischen Waren und Technologien.
Die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden nach dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezogen, der stets auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, wirtschaftliche und technologische Souveränität zu erreichen. Dieses Modell hat sich bewährt. Trotz der Tatsache, dass heute gegen Russland die größte Zahl von Sanktionen in der Weltgeschichte verhängt wurde, gelingt es uns, ihnen erfolgreich zu widerstehen und uns kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Nebenbei bemerkt sind Sanktionen ihrer Natur nach destruktiv und entfalten Wirkung in beide Richtungen. Für die einseitigen, illegitimen westlichen Restriktionen gegen Russland zahlen auch die einfachen Bürger jener Staaten, die sie verhängen. Es ist bedauerlich, dass viele derzeitige politische Entscheidungsträger europäischer Staaten in ihrem offen russophoben Eifer die Anliegen ihrer eigenen Bürger ignorieren, die immer lauter ein Umdenken der konfrontativen Denkweise in den Beziehungen zu Russland sowie eine Rückkehr zu einer umfassenden Zusammenarbeit fordern.
Laut Falin sind Vorbehalte gegenüber Russland bereits seit Anfang des 19. Jahrhunderts ein geopolitisches Instrument, um dessen Aufstieg als Weltmacht einzudämmen. Wie erklären Sie sich die historische Langlebigkeit solcher Ressentiments in der deutschen Berichterstattung? Inwieweit erschwert diese festgefahrene mediale und politische Haltung Ihre tägliche Überzeugungsarbeit in Berlin?
Leider hat die Russophobie in Deutschland heute ein in der gesamten Nachkriegszeit beispielloses Ausmaß angenommen. Selbst während des Kalten Krieges und der ideologischen Konfrontation zwischen West und Ost war nichts dergleichen zu beobachten. Systematisch wird ein toxisches Klima rund um Russland und jegliche Kontakte mit russischen staatlichen bzw. gesellschaftlichen Organisationen und Medien geschürt. Die Russophobie ist heute de facto zu einem der Grundpfeiler der innenpolitischen Agenda geworden, die eine radikale Umgestaltung des sozialen und wirtschaftlichen Modells zugunsten einer umfassenden Militarisierung rechtfertigen soll.
Nahezu täglich erscheinen Meldungen über angebliche russische Spione, hybride Angriffe und Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. Jegliche technischen Zwischenfälle oder vorsätzliche Handlungen zur Störung der Infrastruktur in Deutschland werden umgehend den russländischen Geheimdiensten zugeschrieben. Das Ziel dieser Diffamierungen ist offensichtlich: Kontakte zu russischen Vertretern möglichst toxisch und gefährlich erscheinen zu lassen und diejenigen einzuschüchtern, die weiterhin bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, um die einst freundschaftlichen und konstruktiven Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern wiederherzustellen. Im Alltag sehen wir uns regelmäßig mit der Weigerung deutscher Behörden, Unternehmen und Finanzinstitute konfrontiert, aus politischen Gründen oder unter Berufung auf Sanktionsvorschriften mit uns zu kooperieren, was die Arbeit der Botschaft erheblich erschwert. Diese Situation kann kaum als normal bezeichnet werden.
Es ist ermutigend, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung gegenüber der massiven antirussischen Propaganda resistent bleibt, Russland weiterhin positiv gegenübersteht und sich normale, freundschaftliche Beziehungen zu unserem Land wünscht. Wir freuen uns, dass wir hier in Deutschland nach wie vor viele Freunde haben, die sich nicht von der antirussischen Haltung der offiziellen Stellen beeinflussen lassen.
Falin hob oft die Rolle der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern als „natürliche Brücke“ für die Verständigung hervor. Sehen Sie in der heutigen Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Eskalationspolitik einen späten Nachhall dieser Falin-Diplomatie? Welche Bedeutung messen Sie dieser regionalen Stimme für eine künftige Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen bei?
Das positive Verhältnis zu Russland ist in Ostdeutschland vielerorts weiterhin spürbar, was sehr erfreulich ist. Es zeugt davon, dass die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR sowohl auf staatlicher als auch auf menschlicher Ebene von echter Freundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt waren. Die Menschen in den östlichen Bundesländern erinnern sich gut daran und schätzen es, ungeachtet der Versuche, diese historische Periode zu diskreditieren. Gleichzeitig lehnen sie die derzeit in Berlin vorherrschende, aggressive antirussische Rhetorik ab. Es besteht kaum Zweifel daran, dass die östlichen Regionen eine Schlüsselrolle bei der künftigen Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen spielen werden. Gleichzeitig haben wir auch in den westlichen Bundesländern viele Freunde, und das wissen wir sehr zu schätzen.
Falin träumte von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, das Russland als gleichberechtigten Partner einschließt. Blicken wir auf die Trümmer dieser Vision im Jahr 2026: War diese Idee eine realistische historische Chance, die nach 1990 mutwillig zerstört wurde? Oder müssen wir anerkennen, dass die Interessen Washingtons und Moskaus in Europa von Beginn an unvereinbar waren?
Die Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok“ war prägend für die politische Entwicklung in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren. Damals erklärte die sowjetische Führung ihren Verzicht auf Konfrontation mit dem Westen und bekannte sich zu allgemeinmenschlichen Werten. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten unternahmen damals bedeutende Schritte aufeinander zu, insbesondere im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Die internationale Entspannungspolitik wurde zur Realität. Der Helsinki-Prozess weckte konkrete Hoffnungen auf eine respektvolle Zusammenarbeit sowie auf die Einheit des Kontinents.
Leider wurden die inneren Probleme der Sowjetunion, die zu ihrem Zerfall führten, sowie die anfängliche Schwäche der Russischen Föderation als ihr Rechtsnachfolgestaat im Westen vielfach als „Sieg“ über den historischen Gegner fehlinterpretiert. Und mit einem Verlierer spricht man anders. Plötzlich ging es nicht mehr um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit beim Aufbau eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, sondern darum, Russland zweifelhafte geopolitische Schritte aufzudrängen – einschließlich der Aufnahme ehemaliger Mitglieder des Warschauer Pakts und der ehemaligen Sowjetrepubliken in die NATO.
Leider sind wir heute weiter denn je von der Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ entfernt. Eine mögliche Rückkehr zu diesem Projekt ist angesichts der offen konfrontativen Haltung der Europäer nicht absehbar. Alle unsere Initiativen in diesem Bereich werden seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, torpediert. Wir möchten daran erinnern, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vorgeschlagen hat, auf dem eurasischen Kontinent einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit sowie für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit und Entwicklung zu schaffen. Ein solches Modell steht allen interessierten Staaten offen.
Dabei haben wir wiederholt die Behauptungen westlicher Politiker über eine mythische „russische Bedrohung“ Europas zurückgewiesen. Im Dezember 2025 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau keinerlei aggressive Absichten gegenüber NATO- oder EU-Mitgliedern hegt. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Bereitschaft erklärt, entsprechende Garantien in einem rechtsverbindlichen Dokument auf gegenseitiger Grundlage zu verankern. Bedauerlicherweise blieb eine konstruktive Reaktion auf diesen und ähnliche Vorschläge von europäischer Seite bislang aus. Die europäischen Politiker bereiten sich weiterhin offen auf einen Krieg mit unserem Land vor. Fragen der europäischen Sicherheit werden dabei im Sinne eines Ansatzes „gegen Russland“ statt „mit Russland“ konzipiert.
Herr Botschafter, wir danken Ihnen für dieses umfassende Gespräch und Ihre detaillierten Einblicke in die aktuelle Lage der deutsch-russischen Beziehungen.
Teil 1 des Interviews finden Sie hier.
Titelbild: commons.wikimedia.org / www.rusemb.at / Creative Commons Attribution 3.0 Unported
Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.
Beginn E-Mail and ver.di
„Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dich fragen, ob sich ver.di mit den personenbezogenen EU-Sanktionen bereits befasst hat. Anlass meiner Frage ist die Tatsache, dass in Berlin der Journalist Dogru sanktioniert worden ist. Konkret bedeutet das, dass er keinen Zugriff auf sein Konto mehr hat und seitdem mit etwas mehr als 500 Euro eine fünfköpfige Familie (mit drei kleinen Kindern) ernähren muss. Das ist (schon allein wegen der Mietzahlungen) völlig unmöglich, weshalb ihm und seiner Familie eine baldige Obdachlosigkeit droht.
Hinzu kommt, dass die Familie in keiner Weise unterstützt werden darf. Jede Person, die es dennoch versucht, macht sich sofort selbst strafbar. Das gilt sogar für Dogrus Ehefrau, die ihn wegen der festgestellten „Nähebeziehung“ erst recht nicht unterstützen darf. Kurzum: Personenbezogene EU-Sanktionen werden mit modernsten Mitteln durchgeführt (De-Banking) und stellen zugleich einen Rückfall ins Mittelalter dar („Vogelfreiheit“).
Dieser absolut menschenrechtswidrige Bannstrahl beruht weder auf einer Anklage noch auf einem Gerichtsverfahren und ist somit völlig illegal. Als einzige Begründung wird Dogrus Parteinahme für die Palästinenser angegeben. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem früher nicht für möglich gehaltenen Fall von Zensur zu tun, dem eine enorme gesellschaftspolitische Sprengkraft innewohnt.
Selbstverständlich kann man völlig anderer Meinung als Herr Dogru sein, aber das rechtfertigt auf keinen Fall die Zerstörung der Familie. Wer das auch nur stillschweigend hinnimmt, trägt zum Abbau der Meinungsfreiheit bei. Die Angst vor derartigen Repressalien wird dazu führen, dass sich zukünftig immer weniger Menschen trauen werden, sich offen zu ihrer Meinung zu bekennen.
Davon können auch friedenspolitische Positionen betroffen sein, die der EU nicht genehm sind. Schon allein deshalb erwarte ich von ver.di, sich für eine Rücknahme aller personenbezogenen Sanktionen einzusetzen, die eine existenzvernichtende Bestrafung unliebsamer Meinungen zum Ziel haben.“
Ende E-Mail an ver.di
Inzwischen habe ich erfahren, dass die von Herrn Dogru selbst ausgesandten Hilferufe an die Adresse von ver.di, DJU und NGOs unbeantwortet geblieben sind. Der von der Tageszeitung junge Welt unternommene Versuch, Herrn Dogru einzustellen, wurde von der Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe eingestuft. In diesem Zusammenhang sollte auch noch erwähnt werden, dass es in der BRD eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gibt, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht.
Der von Herrn Dogru gestellte Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Nutzungseinschränkung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte, um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ist ebenfalls gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand, dass die ihm genehmigten 506 Euro für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Familie ausreichen.
Auch die „christlichen“ Parteien und die Kirchen halten sich bedeckt. Dabei könnten die Letztgenannten der Familie doch zumindest ein vorübergehendes Kirchenasyl anbieten, um die Familie wenigstens für eine gewisse Zeit vor der drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren.
Zu den ermutigenden Ausnahmen gehört Frau Dagdelen vom BSW, die sich für eine Initiative gegen die Sanktionen einsetzen will. Insgesamt ist das Schweigen und Wegducken aber so groß, dass ich mich frage, ob die Menschlichkeit schon völlig auf der Strecke geblieben ist. Möglich ist natürlich auch, dass derartige Vorgänge noch weitgehend unbekannt sind, aber dann wird es höchste Zeit, das zu ändern. Eine größere Bekanntheit würde auf jeden Fall die Chance erhöhen, die Familie Dogru durch einen kraftvollen und uns alle zugutekommenden Einsatz für Menschlichkeit und Meinungsfreiheit vor einer Zerstörung zu bewahren.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
Der Gründonnerstag stand zuletzt symbolisch für das Engagement gegen Armut. Wer sollte einem ein mildtätiges Werk verübeln? Die Häscher der EU tun es.
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Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Teil 2
(Teil 1 finden Sie hier)
Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.
Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.
Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.
Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!
PR-Strategie
Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.
Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.
Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).
Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.
Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.
Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren
Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.
Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.
Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit
Merchandising
Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.
Kunst
Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.
Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.
Aktionen und Mahnwachen
Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.
Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.
Mitstreiter
Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.
Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.
Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.
Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.
Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.
Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.
Institutionelle Unterstützer
Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.
Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.
Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.
Problem: erlernte Hilflosigkeit
Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.
Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.
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— Stella Assange (@Stella_Assange) July 22, 2024
Ende Teil 2
(Teil 1 finden Sie hier)
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
„Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser
Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
Wenn Kritik zum Risiko wird: Offener Brief warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit
Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen
Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“
Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.
„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.
Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.
Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland
Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.
Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.
Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.
„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“
Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung
Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.
Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.
Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks
Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:
Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen
Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.
Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.
Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität
Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.
Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.
Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.
Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe
Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.
Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.
Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.
Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer
Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.
Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.
Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.
Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste
Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.
Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht
Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.
Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.
Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.
Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.
Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche
Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:
Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.
Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.
Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Teil 1
Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.
In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.
Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.
Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.
Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?
Um nur einige Stimmen zu zitieren
Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.
Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:
„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“
Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):
„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“
„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“
„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“
„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“
„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“
„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“
Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.
„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“
An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.
Diskussion über die Form des Widerstands
Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.
Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.
Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?
Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.
Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.
Die entscheidende Rolle der Medien
Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.
Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.
Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.
Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.
Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“
Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.
Gandhis Salzstreik
Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.
Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:
Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.
Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.
Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.
Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“
Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.
Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:
Der Protest um „Palestine Action“
In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.
„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.
Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.
Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.
Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.
Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.
Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.
Ende Teil 1
(Teil 2 finden Sie hier)
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
„Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser
Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
Wenn Kritik zum Risiko wird: Offener Brief warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit
Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen
Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“
Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wird immer skandalöser: Inzwischen ist daraus eine humanitäre Krise für ihn und seine Familie geworden, wie etwa die Berliner Zeitung berichtet. Der von der EU bereits seit Mai 2025 sanktionierte deutsche Journalist ist selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten – nun hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) zusätzlich noch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.
Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien, so der Artikel, in dem weitere Details zu der skandalösen Entscheidung beschrieben werden. Norbert Häring zitiert aus der Begründung des ZfS:
„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)
Doğru sagte der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. Doğru fährt fort:
„Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder.“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau trotzdem ausdrücklich für „verhältnismäßig“.
Solidarität verboten!
Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde, so Doğru. Sein Anwalt Alexander Gorski sagte dazu, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski:
„Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“
Der deutsche Journalist Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union „begründet“ dies in einer abwegigen Argumentation damit, dass Doğru mit seiner pro-palästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze.
Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Sanktionen gegen Doğru oder Jacques Baud eingegangen, eine Auswahl findet sich unter diesem Artikel. In einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron vor allem, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Sanktionierung kein rechtliches Gehör erhielten. Unklar bleibe auch, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Auf den undurchschaubaren Prozess der Erstellung von EU-Sanktionslisten ist Hannes Hofbauer gerade in diesem Artikel eingegangen.
Wagenknecht: „totalitärer Wahnsinn“
Skandalös sind nicht nur die EU-Sanktionen selber, deren unrechtmäßiger Charakter sich etwa bezüglich Baud und Doğru gar nicht angemessen in Worte fassen lässt. Bitter ist auch die überwiegend ausbleibende Solidarität etwa vonseiten der Journalisten aus den deutschen Mainstream-Medien oder vonseiten der Politik usw. Immerhin aus dem BSW kommt scharfer Protest: Sahra Wagenknecht hat sich aktuell auf Facebook zu dem in ihren Worten „Vorgang wie in einer Diktatur“ geäußert.
Und die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert eine breite politische Mobilisierung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Details zu dieser Mobilisierung würden bald folgen, so Dagdelen. Ein Soli-Aufruf zu Jacques Baud findet sich hier.
Das Versagen der Zivilgesellschaft
Die totalitären und wie einem Roman von Franz Kafka entsprungenen EU-Sanktionen sind der eine Skandal. Ein weiterer ist die gnadenlose Umsetzung der Sanktionen in Deutschland, die auch im Artikel „Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen” beschrieben wird. Dass mit diesen beiden Elementen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen, ist total offensichtlich. Umso schaler klingen die Phrasen von EU und Bundesregierung zur Meinungsfreiheit.
Und: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich.
Titelbild: photoibo / shutterstock.com
Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen
Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“
Der Fall Jacques Baud erregt zumindest in der Schweiz öffentliches Aufsehen. Hüseyin Doğru hingegen sitzt weitgehend unbemerkt in einer Berliner Wohnung fest. Von Jozef Hambálek hat in Deutschland kaum jemand gehört. Nathalie Yamb wiederum ist nur französischsprachigen Antiimperialisten ein Begriff. Und über Alina Lipp und Thomas Röper schweigt sich die deutsche Linke aus. Von Hannes Hofbauer.
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Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar.
Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.
Wüstes Gerangel um die Sanktionslisten
Wie genau so ein Verfahren abläuft, das zur Entrechtung von Personen führt, bleibt Außenstehenden verschlossen. Wer auf die Idee kommt, die frankophone Schweizerin Nathalie Yamb auf die Liste zu setzen, obwohl – oder weil? – die Schweiz sich an solchen Personensanktionen nicht beteiligt, darüber kann nur spekuliert werden. Warum ausgerechnet die junge Hamburgerin Alina Lipp ins Fadenkreuz der Sanktionierer geriet, bleibt rätselhaft. Jedenfalls müssen der Sanktionierung an einem Moment alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, die auf Ebene des EU-Rats der Außenminister bzw. deren beamteter Vertreter die Strafmaßnahme verhängen. Unterzeichnet werden die Verordnungen von der Außenbeauftragten Kaja Kallas persönlich oder von jemandem aus ihrem Umfeld.
Dass es mitunter zu heftigem Gerangel um die Listung Einzelner kommt, wird nur in seltenen Fällen, und oft erst nach Jahren, publik. So stritt man sich beispielsweise über längere Zeit um die Auslistung – also die Streichung von der Sanktionsliste – von Arkadij Wolosch. Dieser hatte 1997 zusammen mit Ilja Segalowitsch das russische Gegenstück zu Google, Yandex, gegründet und wurde mit der Suchmaschine sowie einem digitalen Taxidienst zum Milliardär. Im Juni 2022 landete Wolosch auf der EU-Sanktionsliste, weil Brüssel Yandex vorwarf, russische Propaganda zu verbreiten.
Obwohl Wolosch bereits am Tag seiner Sanktionierung als CEO von Yandex zurücktrat und nach Israel übersiedelte, verblieb der Russe auf der Liste. Erst als er eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine diesen Akt als „barbarisch“ bezeichnete, meldeten sich Stimmen aus dem EU-europäischen Establishment, die meinten, man habe möglicherweise den falschen Mann gelistet. Um sichtbar allem Russischen vollständig zu entsagen, gab Wolosch dann noch seine russische Staatsbürgerschaft zurück. Das war der Moment, an dem ihn Brüssel von der Liste streichen ließ und er wieder in die Gemeinschaft der EU-Oligarchen aufgenommen wurde.
Heftig wurde auch um die Listung bzw. Auslistung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow und seines russisch-israelischen Kollegen Michail Fridman gestritten. Spätestens am 15. März 2026 mussten EU-Sanktionen, die in der Regel auf ein Jahr verhängt werden, routinemäßig verlängert werden. Doch diesmal spießte es sich gewaltig. Ungarn und die Slowakei legten sich quer. Und die zwei erwähnten Oligarchen wurden zu Spielbällen der Auseinandersetzung. Bratislava blieb bis zwei Tage vor Fristende standhaft und erregte mit der Forderung, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen, international Aufsehen.
Usmanow kam unter der Nummer 673 am 28. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste. Als einer der reichsten Russen unterhält er enge Beziehungen zum Kreml, was als Grund für die Brüsseler Zwangsmaßnahme ausreicht. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico legte sich für ihn ins Zeug, weil ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten hatte. Usmanow gilt in der turksprachigen Welt als Förderer kultureller Einrichtungen und seine Sanktionierung stößt dort auf Unverständnis.
Der aus Lviv/Lemberg stammende Fridman wiederum, der u.a. dem Bankensektor verbunden ist, steht unter dem Schutzschirm der israelischen Regierung. Zudem hat er vor dem Europäischen Gericht erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt, was allerdings nicht zur deren Aufhebung führte. Gerichtssprüche werden regelmäßig von Brüssel ignoriert, indem einfach die Person neuerlich auf die nächste Sanktionsliste gesetzt wird oder sich ein Staat findet – wie Lettland im Fall von Fridman –, der Revision einlegt. Der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch gewann zwei Verfahren gegen seine Listung beim Europäischen Gericht und wurde immer wieder neu gelistet. Dies zeigt, dass der Vorgang kein rechtlicher, sondern ein rein politischer ist.
In letzter Minute vor dem Auslaufen der Verlängerungsfrist gab die Slowakei nach; Usmanow und Fridman blieben sanktioniert, ihr Vermögen eingefroren. Stattdessen strich Brüssel am 14. März 2026 den niederländischen Geschäftsmann Niels Troost von der schwarzen Liste. Auf Basis welchen Deals dies geschah, bleibt dem Beobachter verborgen. Das Gerangel um Vermögen und Blockaden geht indes weiter. Es erinnert teilweise an Streitereien unter Vorschulkindern, wird allerdings mit harten Bandagen geführt und kann durchaus Sprengkraft innerhalb der Europäischen Union entwickeln.
Mit Riesenschritten ins autoritäre Zeitalter
Ende März 2026 halten wir beim 19. EU-Sanktionspaket, das bereits in Arbeit befindliche 20. wird seit Wochen von Ungarn und der Slowakei blockiert. Gezählt wird allerdings erst ab dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, obwohl bereits seit März 2014 solche Personenlisten erstellt werden.
Die Sanktionierung im EU-Format ist ebenso völkerrechtswidrig wie die russische Landnahme; nur mit UN-Mandat hätte sie eine entsprechende Grundlage. Nach elfeinhalb Sanktionsjahren blieb den Herren aus Brüssel, die von den zwei Damen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geführt werden, kaum mehr etwas übrig, was aus ihrer Sicht auszuschalten wäre. Mit der Listung von hunderten russischen und ukrainischen Oligarchen griff man – erfolglos – in ökonomische Strukturen ein; Politikern von Putin und Lawrow abwärts bis zu 351 Duma-Abgeordneten wurde die Einreise ins Brüsseler Reich verwehrt; selbstverständlich wurden auch russische Militärs zu personae non gratae erklärt; zudem landeten Künstler und Sportler auf EU-Sanktionslisten; wer also blieb noch übrig, den man Mitte Dezember 2025 auf das 19. Paket setzen konnte?
Brüssel gefiel sich darin, es diesmal mit Proponenten der „falschen Analyse“ zu versuchen. Zwölf hochkarätige geo- und wirtschaftspolitische Experten mussten dran glauben. Mit der Listung der führenden Köpfe des Waldai-Klubs – Fjodor Lukjanow und Iwan Timofejew – sprach man sich gegenseitig Mut zu, um im selben Atemzug den Schweizer Strategieexperten Jacques Baud rechtlos zu stellen. Während Mitglieder russischer Think Tanks mit der Sanktionierung durch die EU leben können, kämpft Baud im wahrsten Sinn des Wortes ums Überleben. Er, der sein Leben lang als Krisenmanager für die UNO und die NATO durch Afrika und den Nahen Osten gezogen war, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, verlor mit dem 15. Dezember 2025 alles: Er sitzt ohne Zugriff auf Konten und Vermögen in seiner Brüsseler Wohnung fest, darf Belgien nicht verlassen, ist mit Erwerbsverbot belegt und wer ihm hilft, begeht Sanktionsbruch und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Schweiz macht zwar bei dieser Art von Personensanktionen nicht mit, hat es aber bisher nicht geschafft, ihren Bürger aus den Klauen des EU-Sanktionsregimes zu befreien.
Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Schweizer und EU-BürgerInnen sind bislang mit der völligen Entrechtung durch Brüsseler Verordnungen konfrontiert. Ein Einziger von ihnen, der Slowake Jozef Hambálek, schaffte es, von der Liste wieder gestrichen zu werden. Hambálek war der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gruppe „Nachtwölfe“, die im Juli 2022 als gesamte Organisation von Brüssel auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Nach dem Wahlsieg von „Smer“ im September 2023 setzte sich der neue Ministerpräsident Robert Fico für seinen Landsmann Hambálek ein, blieb beharrlich und schaffte seine Befreiung vom unmenschlichen Zwangsregime.
Die drei gelisteten deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru würden sich einen ähnlichen Einsatz für sie von der Berliner Staatsspitze wünschen. Doch diese steht auf der Gegenseite und hat dies auch Mitte Februar 2026 durch Außenamtssprecher Josef Hinterseher zum Ausdruck gebracht. Dieser antwortete auf die Frage, was denn die Bundesregierung zur Sanktionierung deutscher Staatsbürger durch die EU sage, mit dem Hinweis, dass sich die EU-Sanktionen gegen Desinformation richten und dies Teil der deutschen Politik und gewollt sei: „Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt,“ wird Hinterseher auf der Homepage der Bundesregierung zur Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 zitiert.
Während Lipp und Röper in Russland leben und ihre Sanktionierung als eine Art von indirekter Ausbürgerung verstehen müssen, trifft es Doğru, der in Berlin lebt, besonders hart. Er weiß buchstäblich nicht, wie er am nächsten Tag Essen besorgen oder Windeln für seine zwei Babys beschaffen, geschweige denn, woher er die Mittel für die Wohnungsmiete hernehmen soll. Besonders das mit der Sanktionierung einhergehende Verbot, ihm zu helfen, führt zu einer Art „gesellschaftlichem Tod“; denn wer getraut sich schon, ihm per Strafandrohung finanziell zur Seite zu stehen?
Ein Lichtblick
Die Sanktionspolitik der Europäischen Union erinnert an vormoderne Strafregime wie die mittelalterliche Vogelfreiheit oder die neuzeitliche Acht. Mit dem Zeitalter der Aufklärung schien derlei Willkür überwunden. Nun kommt sie in neuem Gewand zurück. Was wir jedoch aus der Geschichte wissen, ist die Tatsache, dass unmenschliche Repressionsinstrumente immer mit menschlicher Kreativität umgangen oder bekämpft werden können; vor allem dann, wenn sie sichtbare Zeichen der herrschaftlichen Schwäche und des Niedergangs sind.
Das neue Brüsseler Zwangsregime ist ganz offensichtlich ein solches Schwächezeichen. Denn würden sich die FührerInnen in Brüssel ihrer Sache – in diesem Fall des Kampfes gegen Russland, der die Sanktionsmaschine antreibt – sicher sein, dann wären Repressionsmaßnahmen in diesem Ausmaß nicht nötig; dann könnte man Thomas Röper, Alina Lipp und/oder Hüseyin Doğru in Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einladen und sie als Gegenstimmen zu den heute einzig gültigen Narrativen anhören. Oder man könnte ihnen den Prozess machen und sie anklagen, z.B. wegen „Desinformation“ oder „Untergrabung der Stabilität und Sicherheit in der Union“ – so die meist wortgleichen Anschuldigungen, die zu ihrer Sanktionierung führten. Strafwürdig sind derlei „Anklagen“ vor deutschen Gerichten eher nicht. Und die Angeklagten könnten sich verteidigen.
Solche Gerichtsverfahren mit mühsam formulierten Klagschriften, Verteidigung, Einsprüchen und wenig bis keine Aussicht auf Verurteilung erspart sich der deutsche Staat, wenn er missliebige Bürger von Brüssel widerspruchslos sanktionieren lässt.
Seine Schwäche liegt genau darin, kein rechtskräftiges Argument bei der Hand zu haben, dass die beschriebene Vorgangsweise gegen „Desinformanten“ rechtfertigt. Diese Schwäche gilt es zu nutzen.
Von Hannes Hofbauer ist dieser Tage zum Thema erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag)
Titelbild: New Africa/shutterstock.com
Man könnte fast meinen, die USA hätten im eigenen Land alle Probleme gelöst. Keine Grenzkrise, keine Inflation, keine bröckelnde Infrastruktur. Doch statt sich um die eigenen Bürger zu kümmern, plant das Washingtoner Establishment einen beispiellosen Angriff auf die Souveränität eines europäischen Staates: Zwei US-Senatoren wollen Ungarn sanktionieren, weil das Land sich weigert, bedingungslos Milliarden in die Ukraine zu pumpen und seine eigene Energieversorgung zu zerstören.
Ein überparteiliches Duo aus dem US-Senat bereitet laut Financial Times ein Gesetz vor, das hochrangige ungarische Regierungsvertreter mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten belegen soll. Der zynische Name des Vorhabens: “Block Putin Act”. Die angebliche “Sünde” der Ungarn liegt darin, dass sie weiterhin russisches Öl und Gas kaufen, um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten – und sie blockieren ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine. Ein Darlehen, von dem eigentlich jeder weiß, dass Kiew dieses Geld niemals zurückzahlen können wird und die Steuerzahler in der EU für dieses finanzielle Fiasko geradestehen werden müssen.
Was die beiden US-Senatoren – die Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikaner Thom Tillis – dabei völlig ausblenden: Es war Kiew, das den Ungarn buchstäblich den Hahn zugedreht hat! Die Ukraine blockiert Reparaturen an der Druschba-Pipeline, durch die das russische Öl nach Ungarn fließt.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán reagierte auf diese Erpressung durch Kiew mit gesundem Menschenverstand. In einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte Orbán letzte Woche unmissverständlich klar: “Wenn Präsident Selenskyj sein Geld aus Brüssel haben will, muss er die Druschba-Rohölpipeline öffnen. Sie sagen uns ganz offen, dass sie kein billiges russisches Öl nach Ungarn durchlassen wollen, also ist die Situation sehr einfach. Kein Öl – kein Geld.”
Während weite Teile Europas sich seit 2022 in einem beispiellosen Akt der wirtschaftlichen Selbstzerstörung von russischer Energie abgeschnitten haben, sicherten Ungarn und die Slowakei die Versorgung ihrer Bürger. Ein kluger Schachzug, wie sich jetzt zeigt: Während der Rest des Kontinents wegen des eskalierenden Iran-Krieges vor dem absoluten Energie-Kollaps steht, bleiben in Budapest die Lichter an. Doch genau dafür soll das Land nun bestraft werden.
Senator Tillis schwadroniert davon, dass das Gesetz Ungarn auf einen “klaren Weg” bringen solle, sich wieder “in die Reihe der Verbündeten” einzugliedern. Auf gut Deutsch heißt das: Ungarn soll gefälligst seine eigene Wirtschaft ruinieren, um dem Diktat der Globalisten zu folgen.
Der Zeitpunkt dieser ausländischen Einmischung ist kein Zufall. In Ungarn stehen im nächsten Monat richtungsweisende Parlamentswahlen an. Orbán, der seit 2010 regiert, steht unter Druck. Die oppositionelle Tisza-Partei liegt in Umfragen oppositionsnaher Institute vorn, auch wenn regierungsnahe Institute Orbáns Fidesz-Partei noch in Führung sehen. Das immer noch von vielen Globalisten durchsetzte US-Establishment wittert offenbar die Chance, einen unliebsamen, konservativen Regierungschef aus dem Amt zu drängen.
Die US-Demokraten schäumen nämlich vor Wut, weil Donald Trump und sein Vize J. D. Vance fest an der Seite Orbáns stehen. Trump hat Orbáns Wiederwahlkampf offiziell unterstützt, und laut Politico bereitet J. D. Vance sogar einen Besuch in Ungarn kurz vor der Wahl vor. Die demokratische Senatorin Shaheen schimpfte, es sei “unglaublich”, dass Vance nach Ungarn reisen wolle, um einer Regierung, die angeblich “Russlands Kriegsmaschinerie” finanziere, “Auftrieb für die Wahlen” zu geben. Sie fordert von der Trump-Administration, Orbán “keinen Freifahrtschein” zu geben.
Dass Trump selbst Europa immer wieder dafür kritisiert hat, sich bei der Ukraine-Hilfe auf den USA auszuruhen, während man gleichzeitig russische Energie kauft, wird in dem neuen Gesetzentwurf geschickt umschifft. Orbán wird im Text nicht namentlich als Ziel der Sanktionen genannt – die Entscheidung, wer genau bestraft wird, bliebe letztlich der Trump-Administration überlassen.
Dennoch wird deutlich, dass das linke, globalistische Establishment in Washington den Druck auf Ungarn mit allen Mitteln erhöhen will. Das Feindbild Russland ist für diese Politiker wichtiger als die geopolitische und geostrategische Realität. Dass dadurch ein wichtiger Partner geschwächt wird, interessiert diese von der Kalten-Krieg-Mentalität beherrschten Ideologen nicht. Doch dass man damit einen Verbündeten verprellt, scheint diesen Politikern ebenfalls egal zu sein.
Propaganda, Krieg & Frieden – Ein Gespräch gegen das Vergessen!
Wie Mediennarrative Kriege legitimieren, warum Sanktionen tödlicher sind als Bomben und weshalb Frieden wieder politisch werden muss.
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Wer die falsche Meinung äußert, könnte bald auf einer Sanktionsliste landen. Ein offener Brief an die UN warnt: Europas Kampf gegen „Desinformation“ droht zur Gefahr für die Meinungsfreiheit zu werden.
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Nach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit.
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Sean Hustedde, DCNH, Mitwirkender, 17. März 2026
Die Trump-Regierung hebt die Sanktionen gegen russisches Öl auf, um Irans Vormachtstellung im Energiesektor des Nahen Ostens entgegenzuwirken.
Die USA begannen am 28. Februar die Operation Epic Fury, bei der der iranische Oberste Führer Khamenei getötet und wichtige Militärstützpunkte der Islamischen Republik angegriffen wurden. Irans Vergeltungsschläge führten zu einem drastischen Rückgang des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormus, was die Preise drastisch in die Höhe trieb und die Trump-Regierung veranlasste, die Sanktionen gegen Russland vorübergehend aufzuheben. (Siehe auch: Iran behauptet, Schiffe aller Länder außer Israel und den USA dürften die Straße von Hormus passieren.)
Das US-Finanzministerium gewährte am 5. März eine befristete 30-tägige Ausnahmeregelung von den Sanktionen gegen russisches Öl, um indischen Raffinerien den Kauf von bereits auf dem Seeweg befindlichem russischem Rohöl zu ermöglichen. Am 12. März gab das US-Finanzministerium bekannt , dass die vorübergehende Aussetzung der Zölle bis zum 5. April für alle Länder gelten würde.
Der Präsident [@POTUS] ergreift entscheidende Maßnahmen, um die Stabilität auf den globalen Energiemärkten zu fördern und arbeitet daran, die Preise niedrig zu halten, während wir die Bedrohung und Instabilität durch das terroristische iranische Regime angehen .
Um die globale Reichweite des bestehenden Angebots zu erhöhen, stellt das US-Finanzministerium (@USTreasury) vorübergehend … zur Verfügung.
— Finanzminister Scott Bessent (@SecScottBessent) 12. März 2026
Laut einem Bericht von Kpler befanden sich am 6. März noch über 130 Millionen Barrel russisches Rohöl auf See. [Kpler geht es um Energie für Indien]
US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar, die USA hätten durch einen 25-prozentigen Zoll immensen Druck auf Indien ausgeübt, um das Land dazu zu bringen, den Kauf von russischem Rohöl einzustellen.
Bessent sagte in einem Podcast-Interview, das am 12. März veröffentlicht wurde , dass es unvermeidlich sei, indischen Raffinerien den Kauf von russischem Rohöl im Transit zu gestatten, da diese eine schnelle Rohölquelle darstellten und den Ölfluss nach China begrenzen würden.
Das US-Finanzministerium verwies auf Bessents X-Beitrag zu den Sanktionen, als es von der Daily Caller News Foundation um eine Stellungnahme gebeten wurde.
Die Economic Times Energyworld berichtete, das die Trump-Administration einer Senkung der 25-prozentigen Zölle auf indische Importe zustimmt, nachdem die indische Regierung im Februar zugestimmt hatte, ihre Käufe von russischem Rohöl zu reduzieren.
Laut einem Bericht von Reuters haben die chinesischen Staatskonzerne Sinopec und PetroChina nach Aufhebung der Sanktionen begonnen, den Kauf von russischem Rohöl zu prüfen . Zwei Branchenkenner teilten Reuters am Dienstag mit, dass zwar noch keine Verträge abgeschlossen worden seien, russisches Rohöl aber aufgrund seines günstigeren Preises im Vergleich zu anderen Alternativen wie Brasilien und Westafrika die bevorzugte Option zu sein scheine.
Chinesische Ölkonzerne stellten Ende Oktober den Kauf russischen Öls ein, um den Sanktionen der Trump-Regierung gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil nachzukommen.
Der indonesische Energieminister Bahil Lahadalia erklärte am Montag gegenüber Reuters, dass das Land während der Aussetzung der US-Sanktionen den Kauf von russischem Rohöl erwägt, wie Reuters berichtete. Der indonesische Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto sagte Reportern laut Reuters, die Regierung werde angesichts der steigenden Ölpreise wahrscheinlich die Ausgaben im Haushalt kürzen müssen. Man wolle kein Haushaltsdefizit in Kauf nehmen.
Edward Fishman, Senior Fellow am Eurasienzentrum des Atlantic Council, erklärte gegenüber der New York Times, dass die Sanktionen gegen russisches Öl den globalen Ölpreis wahrscheinlich nicht beeinflussen würden. Er merkte an, dass die Öllieferungen Russlands an indische Raffinerien kaum Auswirkungen auf den Markt hätten. Fishman sagte, die russischen Ölpreise seien seit Beginn des Iran-Krieges gestiegen, und es bestehe die Möglichkeit einer unbefristeten Aussetzung der Sanktionen gegen russisches Öl.
Vor Aufhebung der Sanktionen wurden nach dem Krieg mit dem Iran russische Öltanker der sogenannten „Schattenflotte“ im Golf von Oman gesichtet. Laut einem Bericht von Windward traf der Öltanker M/V Trust, der bereits wegen Sanktionsverstößen aufgefallen war, am 3. März im Golf von Oman auf einen unbekannten Tanker, dessen automatisches Identifizierungssystem deaktiviert war. Die Begegnung der beiden Schiffe wies typische Merkmale eines verdeckten Öltransfers auf.
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
https://dailycaller.com/2026/03/17/russian-oil-china-state-companies-india-trump-iran/
Der Beitrag Die Weltmärkte stehen vor einer Überschwemmung durch russisches Öl, nachdem die Trump-Regierung die Sanktionen aufgehoben hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Cancel Culture auf höchster Ebene: Die EU-Kommission fordert von der Biennale in Venedig, dass sie Künstler aus Russland ausschließt – andernfalls könnten der Kunstausstellung die EU-Förderungen gestrichen werden. Das ist ein Einriff in die Kunstfreiheit und ein Anschlag auf die Völkerverständigung, die durch solche internationalen Ausstellungen gefördert werden kann. Der Gipfel der Heuchelei: Die EU verbindet ihre Drohungen auch noch mit Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Europäische Kommission droht der alle zwei Jahre über mehrere Monate stattfindenden Biennale von Venedig mit dem Entzug ihrer Fördermittel, wie Medien berichten. Der Grund: Russland will erstmals seit 2022 wieder an der internationalen Kunstausstellung teilnehmen.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 hatte die Biennale laut Medien Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung von der Ausgabe ausgeschlossen. Ein generelles Länder-Verbot gab es nicht. Im Februar 2022 hatten die Kuratoren und Künstler des russischen Pavillons ihre Teilnahme aus Protest gegen den Krieg zurückgezogen, woraufhin der Pavillon geschlossen blieb. Für die Ausgabe im Jahr 2024 hatte Russland die Schlüssel seines Pavillons laut Medien an Bolivien übergeben, das dort eine eigene Beteiligung eingerichtet hatte.
In diesem Jahr soll das wieder anders sein: Biennale-Präsident Pietrangelo Buttafuoco hatte verkündet, dass Russland seinen Pavillon zum Beginn der Messe im Mai wiedereröffnen dürfe. Er hatte außerdem gesagt, er habe Menschen „aus allen Konfliktzonen eingeladen“, damit sie ihre Ansichten teilen. „Wir glauben, dass dort, wo es Kunst gibt, ein Dialog stattfindet“, so Buttafuoco gegenüber der Tageszeitung La Repubblica. In Venedig würden demnach unter vielen anderen Ländern Künstler aus Russland, der Ukraine und Belarus vertreten sein – und auch Künstler aus dem Iran, Israel und den USA sind angekündigt.
Die Organisatoren der Biennale hatten kürzlich in einer Stellungnahme erläutert, dass sich die Kunstmesse als „eine offene Institution“ verstehe. Zu den guten Grundsätzen heißt es dort:
„Die Biennale von Venedig lehnt jegliche Form von Ausgrenzung oder Zensur von Kultur und Kunst ab. Wie die Stadt Venedig selbst ist auch die Biennale ein Ort des Dialogs, der Offenheit und der künstlerischen Freiheit, der die Verbindung zwischen Völkern und Kulturen fördert und die Hoffnung auf ein Ende von Konflikten und Leid nährt.“
„Nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“
Gegen diese guten Grundsätze positioniert sich die EU-Kommission: In einer Stellungnahme verurteilt die Kommission die Zulassung Russlands „aufs Schärfste“. Die Kommission erklärte laut Medien, die Entscheidung der Biennale sei „nicht vereinbar mit der kollektiven Reaktion der EU auf die brutale Aggression Russlands“. Die EU verweist auch auf ihr Sanktionsregime:
„Die Mitgliedstaaten, Institutionen und Organisationen müssen im Einklang mit den EU-Sanktionen handeln und es vermeiden, Einzelpersonen, die die Aggression des Kremls gegen die Ukraine aktiv unterstützt oder gerechtfertigt haben, eine Plattform zu bieten.“
Die EU-Kommission zögert dabei nicht, ihre Cancel Culture auch noch in Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“ zu verpacken:
„Kultur fördert und schützt demokratische Werte, fördert offenen Dialog, Vielfalt und Meinungsfreiheit und sollte niemals als Plattform für Propaganda genutzt werden.“
Kleiner Einschub: Beim Kampfbegriff „Plattformen für Propaganda“ muss ich zunehmend auch an den Niedergang vieler deutscher Kultur-Events denken, die teils zu Plattformen für beinharte Kriegs- und Anti-Russland-Propaganda gemacht wurden, wie etwa der „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels, die Berlinale, die Leipziger Buchmesse, der Westfälische Friedenspreis oder der Karlspreis. Nicht anders sieht es mit internationalen Sportveranstaltungen aus, die auf westliches Betreiben hin durch Ausschlüsse einzelner Länder indirekt zu Waffen in geopolitischen Konflikten gemacht worden sind, etwa Olympia oder internationale Tennis-Begegnungen, wodurch deren völkerverständigendes Potenzial beschädigt wird. Auch viele andere Bühnen sollen für die politisch „Umstrittenen“ (oder wegen deren „falscher“ Herkunft) versperrt werden.
Die Drohungen der EU
Die Biennale soll nun gezwungen werden, einen zensierenden und die Völkerverständigung sabotierenden Weg des Ausschlusses aus geopolitischen Motiven einzuschlagen. Wie gesagt droht die EU mit der Anwendung des EU-Sanktionsregimes. Dazu kommt: Die EU-Förderung für die Biennale beläuft sich laut Medienberichten auf zwei Millionen Euro – die EU-Kommission droht konkret mit dem Entzug dieser Förderung:
„Sollte die Fondazione Biennale ihre Entscheidung, die Teilnahme Russlands zuzulassen, fortsetzen, werden wir weitere Maßnahmen prüfen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung eines laufenden EU-Zuschusses an die Biennale Foundation.“
Italiens Politik und die „völlig unabhängige“ Biennale
Auch die italienische Politik mischt sich in die Planungen der eigentlich „völlig unabhängigen“ Biennale ein, wie Medien berichten: Italiens Kulturminister Alessandro Giuli forderte die Biennale-Stiftung auf, jegliche Korrespondenz zwischen ihr und den russischen Behörden zur Teilnahme an der Kunstausstellung vorzulegen. Da drängt sich die Frage auf, ob er auch die Korrespondenz zum Beispiel mit israelischen oder US-amerikanischen Behörden einsehen will und ob auch die Künstler dieser Länder für die Politik ihrer Regierungen geradestehen sollen.
Giuli betonte zwar in einer Mitteilung, die Stiftung treffe ihre Entscheidungen „völlig unabhängig“ von der Regierung in Rom. Es werde jedoch derzeit „sorgfältig geprüft, ob die angekündigte russische Teilnahme mit den Verpflichtungen aus dem geltenden Sanktionsregime vereinbar“ sei. Hier wirken also schon die Drohungen der EU bezüglich des Sanktionsregimes.
Weitere innenpolitische Konflikte in Italien um die Biennale werden in diesem Artikel thematisiert. Weitere Proteste gegen die russische Teilnahme, etwa aus dem EU-Parlament, werden hier beschrieben.
taz: „Putins perfide Politik kehrt zurück auf die Weltbühne der Kunst“
Was sagen deutsche Medien? N-tv würde eine „Bestrafung“ der Präsentation von Kunst mit der „falschen“ Herkunft durch den Entzug von Geldern vermutlich begrüßen. Unter der Überschrift „Spionagedrehscheibe Biennale? Russland ist wohl wieder salonfähig“ wird dort behauptet:
„Als wäre nichts. Als würde kein Krieg nur ein paar Hundert Kilometer entfernt toben. Als wäre letzten Endes nicht ganz Europa von Putins Allmachtsfantasien bedroht. Doch Kultur und Sport setzen sich mancherorts über alles hinweg, was der gesunde Menschenverstand gebietet.
Im vierten Jahr des Ukraine-Krieges schummelt sich Russland langsam, aber beständig, durchs Hintertürchen wieder in das normale Weltgeschehen hinein. Natürlich nicht ohne Verbündete aller Art.“
Dieses Niveau ist dann selbst der ZEIT zu niedrig, Hanno Rauterberg fragt in diesem Artikel:
„Denn wenn es in den Foren der Kunst nicht gelingt, über alle Gegensätze hinweg ins Gespräch zu kommen, wo bitte sonst? Und wo sollte die Grenze des erforderlichen Wohlverhaltens verlaufen? Müssten am Ende nicht ebenso Saudi-Arabien, China, vielleicht sogar die USA wegen schwerer Menschenrechtsverstöße von der Biennale verbannt werden?“
Die taz wiederum bescheinigt diesem Zeit-Autor, das „Thema zu verfehlen“, und befürchtet:
„Putins perfide Politik kehrt zurück auf die Weltbühne der Kunst: Russlands Pavillon bei der Biennale di Venezia gibt sich dialogisch-völkerverbindend.“
Amis raus aus der Biennale? Nein!
Es gibt auch aktuelle Forderungen, bei der kommenden Biennale israelische Künstler auszuschließen, was ich ebenfalls ablehne. Und wenn man der falschen und destruktiven Logik der politischen Ausschlüsse von internationalen Kultur- oder Sportveranstaltungen folgen würde und die gleichen Standards für die Künstler/Sportler aller Länder gelten würden, dann müssten selbstverständlich US-Künstler/Sportler als erstes ausgeschlossen werden: Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg die Macht, die mit Abstand die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen hat, keine Armee hat seither so viele Menschen ermordet wie die US-Armee.
Trotzdem würde ich mich immer auch gegen einen Ausschluss US-amerikanischer oder israelischer Künstler und Sportler von internationalen Veranstaltungen einsetzen. Künstler und Sportler aller Nationen müssen bei solchen Treffen teilnehmen dürfen, übrigens auch ohne vorher mit ihren „umstrittenen“ Heimatländern öffentlich „gebrochen“ zu haben. Alles andere ist Heuchelei und beschädigt das völkerverständigende Potenzial solcher Treffen.
Die Haltung der Biennale-Macher ist darum zu loben – das sollte Schule machen, denn oft genug ist festzustellen, dass Cancel Culture auch von der Unterwürfigkeit mancher Organisatoren lebt.
Titelbild: Lebedko Inna / Shutterstock
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