Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.

Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.

Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.

Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.

Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.

Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.

Die EU-Eliten wollen Viktor Orbán seit langem loswerden. Mit Peter Magyar starten sie am Sonntag einen neuen Versuch. Danach könnte eine „Farbrevolution“ versucht werden. Diesmal gegen die USA, welche die EU-Führung als Gefahr für ihre eigenen Interessen deklariert hat?

Kommentar von Eric Angerer

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist den globalistischen Machthabern in Brüssel, Berlin und Paris seit Langem ein Dorn im Auge. Mit seiner Ablehnung der „replacement migration“, seiner Friedenspolitik gegenüber Russland, seiner Verweigerung des Transgenderismus und seiner klaren Unterstützung Israels gegen die Dschihadisten hat er sich den Hass der Globalisten redlich verdient.

Am kommenden Sonntag, dem 12. April, entscheidet sich nun das politische Schicksal Ungarns – und auch, ob mit Viktor Orbán der wichtigste EU-Oppositionelle im Spiel bleibt. Es handelt sich wohl um die wichtigste Wahl in der EU in diesem Jahr.

Seit Monaten versuchen die EU, diverse globalistische „NGOs“ („Nichtregierungsorganisationen“, die von der EU oder Milliardären finanziert werden) und internationale Medien, den Sturz Orbáns vorzubereiten. Demgegenüber hat die aktuelle US-Regierung sehr eindeutig für Orbán Stellung bezogen.

J. D. Vance in Budapest

US-Vizepräsident J. D. Vance war Anfang April in Budapest. Bei einer Veranstaltung neben Orbán stehend, bezeichnete er das Vorgehen der EU-Bürokraten gegen Ungarn als „eine der schlimmsten Formen der Wahleinmischung“, die er je gesehen habe.

„Die Bürokraten in Brüssel haben versucht, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören. Sie haben versucht, Ungarn weniger energieunabhängig zu machen. Sie haben die Kosten für ungarische Verbraucher in die Höhe getrieben – und das alles, weil sie diesen Mann hier hassen“, sagte Vance mit Blick auf Orbán.

Vance verurteilte auch Versuche der EU, Social-Media-Plattformen Vorgaben zu machen, welche Informationen ungarische Wähler erhalten dürfen. „Die Wähler Ungarns sind erwachsen. Sie sind souverän in ihrem eigenen Land“, betonte er. Er selbst wolle den Ungarn nicht sagen, wen sie wählen sollen – die Bürokraten in Brüssel sollten es aber ebenso halten. „Das Ausmaß der Einmischung aus Brüssel ist wirklich beschämend.“

Der US-Vizepräsident lobte Orbán explizit als Vorbild für andere europäische Staaten: Seine Führung richte sich nach den Interessen des ungarischen Volkes. Außerdem hob Vance die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Budapest hervor – von Energie bis Migration.

Im Zuge des Besuches haben Vance und Orbán auch einige Abmachungen getroffen. Der Wert der auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung abgeschlossenen Vereinbarungen umfasst mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro), wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.

In diesem Sinne kauft der ungarische Erdölkonzern MOL 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Zugleich sei eine Vereinbarung zwischen dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse und dem ungarischen Energieversorgungsunternehmen MVM unterzeichnet worden.

Weiter gehe es um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.

US-Politik gegenüber der EU

Der Besuch von Vance bestätigt damit auch eine eindeutige Linie der Trump-Administration: Unterstützung souveräner Nationalstaaten gegen supranationale Strukturen in Brüssel. Die US-Rückendeckung zeigte sich zuletzt auch in der Abhaltung der CPAC-Konferenzen in Budapest, die eng mit der amerikanischen MAGA-Bewegung verbunden sind und die für die Vernetzung patriotischer und antiglobalistischer Kräfte eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus hat sich die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bereits ausführlich mit der EU-Wahleinmischung in europäische Staaten auseinandergesetzt und im Februar einen entsprechenden Bericht publiziert. Er belegt die Wahlmanipulation aus Brüssel für acht verschiedene Wahlen seit 2023.

Konkret hat die Kommission Social-Media-Plattformen vor Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 & 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 & 2025) gedrängt, Inhalte zu entfernen oder herabzustufen. Zusätzlich betroffen waren auch die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024.

Laut dem republikanisch geführten Ausschuss dienten diese Maßnahmen dazu, populistische oder konservative Parteien – also EU-kritische Kräfte – zu benachteiligen. Die Kommission habe geschlossene Treffen mit nationalen Regulierern, linken NGOs und Plattformen organisiert, um zu besprechen, welche Meinungen zensiert werden sollten.

Der DSA, das umstrittene Zensurgesetz der EU, werde als Werkzeug gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ bezeichnet. Tatsächlich gehe es aber um legitime politische Debatten zu Themen wie Migration, Gender- und Klimapolitik. (Der vollständige Bericht befindet sich hier).

Angesichts der Positionierungen in der neuen US-Sicherheitsdoktrin vom Dezember 2025 stellt sich durchaus die Frage, ob die US-Regierung nicht auch einen Regime-Change in Europa ins Auge fasst. Immerhin werden darin die Europäische Union und ihre „Aktivitäten“ als grundsätzliches Problem für den Kontinent beschrieben. Die europäischen Eliten werden unterm Strich als Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt.

Erwartungen für den Wahlsonntag

Je nach Umfrageinstitut liegt Orbán oder die Opposition vorn. Das war schon bei den letzten Wahlen in Ungarn so, die Orbán schließlich haushoch gewonnen hat. Damals waren die regierungsnahen Institute deutlich näher am Ergebnis gelegen als die EU-nahen.

Auch diesmal hat Brüssel mit Umfrageergebnissen, die einen klaren Sieg von Magyar erwarten lassen, bereits vorgebaut, um einen Wahlsieg von Fidesz vielleicht nicht anzuerkennen. Das würde Straßenproteste und Unruhen anheizen.

Dementsprechend warnte Budapest zuletzt vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag. Das Amt zum Schutz der Souveränität (SZH) sieht koordinierte Kampagnen aus dem Ausland am Werk, die das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben sollen.

In einer Erklärung vom 8. April nannte das SZH die neu gegründete „De! Action Community Association“ als zentralen Akteur. Die Organisation, deren Führungskräfte Verbindungen zur oppositionellen Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar haben sollen, produzierte bereits einen Film, der Orbán Wahlfälschung unterstellt.

Spenden fließen über internationale Plattformen, die eine Kontrolle erschweren. Das SZH spricht von einer „koordinierten, auslandsfinanzierten Operation“, die die Gesellschaft destabilisieren, das Wahlsystem diskreditieren und das für den Fall eines Orbán-Wahlsieges „Straßengewalt“ ermöglichen soll.

Farbrevolution in Budapest?

Wie das ablaufen könnte, ist klar: Orbán und seine Partei Fidesz gewinnen die Wahl. Die Opposition weigert sich, mit der politischen und medialen Rückendeckung, das Ergebnis anzuerkennen, und mobilisiert auf der Straße zum Regime Change. Die EU-nahen NGOs legen irgendwelche „Beweise“ vor, die beweisen sollen, dass Orbán oder sogar Putin das Ergebnis manipuliert haben.

Allerdings kann man, anders als in Rumänien, die Wahl nicht einfach annullieren, da eben Orbán regiert und eine erfolgreiche Wahl nicht aufheben wird. Wird die EU-Führung eine gewalttätige „Farbrevolution“ nach dem Vorbild der Ukraine 2013/14 riskieren? Ohne und gegen die USA? Dazu müssten die EU-„NGOs“ bereits bewaffnete Gruppen vorbereitet haben, wie sie es damals in der Ukraine getan haben.

Dass EU-Panzer nach Budapest rollen, um den „abgewählten Autokraten“ Orbán gewaltsam abzusetzen, ist aktuell schwer vorstellbar. Allerdings könnte Brüssel, wenn es die ungarische Wahl als „gefälscht“ wertet, die Situation nutzen, um Ungarn aus den EU-Institutionen auszuschließen – und damit das lästige Veto Orbáns loszuwerden.

Umgekehrt könnte Orbán die EU-Wahlmanipulation nutzen, um eine Niederlage als „Betrug“ darzustellen und nicht zu akzeptieren. Er hätte mit Rumänien ein entsprechendes Drehbuch: einfach die Wahl annullieren, Péter Magyar von der Wahlwiederholung ausschließen, neu wählen. Genauso hat es die EU-hörige Regierung in Rumänien gemacht.

Und während die Vorwürfe an Moskau in Rumänien wenig relevant und konstruiert waren, ist die Einmischung von Brüssel (und auch Kiew) in den ungarischen Wahlkampf tatsächlich massiv und die Vorwürfe gehen wesentlich weiter. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von „offener, roher Einmischung ausländischer Geheimdienste“.

Und schließlich sollte der US-Faktor nicht vernachlässigt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die US-Regierung ihre wichtigsten Verbündeten in der EU fallenlassen würde. Wenn die Regierung von Viktor Orbán fällt, wäre das ein massiver Rückschlag für die USA und ihre Versuche, in der EU antiglobalistische, patriotische und souveränistische Kräfte zu stärken.

In diesem Sinne war der Solidaritätsbesuch von Vance in Budapest vielleicht weniger als Unterstützung im Wahlkampf zu sehen und mehr als Warnung an Brüssel, dass man einem globalistischen Putsch in Budapest nicht zusehen werde. Und in diesem Sinne hat die Wahl in Ungarn am Sonntag das Potenzial zu einem Konflikt zwischen Brüssel und Washington.

An diesem Wochenende findet in den USA die Bilderberg-Konferenz statt. Das geht aus einer Pressemitteilung der NATO hervor. Dort heißt es kurz gefasst: „Vom 10. bis 12. April wird der Generalsekretär am Bilderberg-Treffen teilnehmen.“ Auf der Webseite des Elitenzirkels sind bis Stand Donnerstag Nachmittag noch keine Angaben zur Konferenz 2026 zu finden. Das letzte Mal kam der Bilderberg-Zirkel Anfang der 90er-Jahre zu einem so frühen Treffen zusammen. Normalerweise finden die verschwiegenen Treffen im Mai oder Juni statt. Dass die Bilderberg-Treffen harmlos sind, davon kann keine Rede sein. Aus den Epstein-Dateien ist ersichtlich, was sich im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz 2012 im Zuge der Griechenland-Krise zugetragen hat (siehe NachDenkSeiten-Beitrag). Welche deutschen Politiker nehmen an der Konferenz teil? Werden ARD und ZDF in einer politisch hochbrisanten Zeit dieses Mal über die Bilderberg-Konferenz berichten? Von Marcus Klöckner.

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Wer wird an der Bilderberg-Konferenz 2026 teilnehmen? Werden wieder deutsche Politiker auf der Teilnehmerliste stehen? Wer trägt die Kosten der Parlamentarier für die als privat verstandene mehrtägige Konferenz hinter verschlossenen Türen? Was steht dieses Mal auf der Agenda eines der exklusivsten machtelitären Zirkel der Welt? Auf der Webseite der Bilderberg-Gruppe sind bisher noch keine weitergehenden Informationen veröffentlicht. Die Webseite existiert erst seit den 2010er-Jahren, in der Regel wird dort zum Beginn der Konferenz die Teilnehmerliste und die Agenda in Stichpunkten veröffentlicht. Mehr Transparenz gibt es nicht. Zu den halbgeheimen Konferenzen, die seit 1954 einmal im Jahr stattfinden, kommen etwa 140 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Medienbranche, Militär, Geheimdiensten, Forschung, Lehre und dem Adel aus der westlichen Welt. Bis in die 2000er-Jahre gab es nahezu keine Berichte großer Medien zu den Konferenzen. Selbst gestandenen Politikwissenschaftlern war der Elite-Zirkel kein Begriff. Mit dem Internet hat sich das geändert. Nach und nach haben auch große Medien die Bilderberg-Konferenzen thematisiert – wenn auch sehr zurückhaltend.

Wie wird es in diesem Jahr aussehen? Werden dieses Mal die öffentlich-rechtlichen Medien über die Zusammenkunft der Mächtigen berichten? Schließlich: Vertreter dieser Medien sitzen doch auch in den USA.

Demokratie lebt von Transparenz. Wenn sich für mehrere Tage in Amt und Würde stehende Politiker mit Wirtschaftskapitänen unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was besprochen wurde.

Lesetipps: C. Wright Mills: Die Machtelite, hrsg. von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner, Westend Verlag, Frankfurt/Main 2019, 574 Seiten, gebunden, 29,99 Euro.

Wendt, Björn: Die Bilderberg-Gruppe: Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. 19. Oktober 2016. Sievers & Partner. 268 Seiten.

Nachtrag Redaktion: Mittlerweile hat die Bilderberg-Gruppe die Teilnehmerliste und die Agenda veröffentlicht.

Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.

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Einleitung: Was bedeutet Freiheit im digitalen Kapitalismus?

Lange schien die Antwort festzustehen. Freiheit entstand aus einer Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Markt. Eigentum sollte geschützt, Macht begrenzt, soziale Konflikte politisch vermittelt werden. Diese Ordnung war nie widerspruchsfrei, setzte aber voraus, dass Markt und Demokratie sich grundsätzlich verbinden lassen.

Dieser Zusammenhang wird heute in Teilen der Tech- und Investorenwelt offen bestritten. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und einer der einflussreichsten Tech-Investoren im Silicon Valley, formulierte das 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“[1], der viele Debatten geprägt hat:

„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“

Der Satz trennt Freiheit und Volkssouveränität. Seine radikal libertäre Position, in der Demokratie als potenzielle Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit erscheint, wird von immer mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen.

Entscheidend sind die Grundannahmen: Welches Menschenbild steht dahinter? Was bedeutet Freiheit, wenn politische Gleichheit zum Störfaktor wird? Und warum erscheint wirtschaftliche Größe für manche Menschen nicht als Gefahr, sondern als Lösung?

Der Mensch: nicht gleich, nicht planbar – und oft doch nur Menschenmaterial für die „Besten“

Im klassischen Liberalismus beginnt die Argumentation mit Skepsis. Friedrich August von Hayek, der zentrale Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, misstraut der Idee, eine Gesellschaft lasse sich vernünftig von oben ordnen. Sein Grund ist die Einsicht in menschliche Begrenzung: Wissen ist verteilt, niemand überblickt das Ganze. Diese Einsicht richtet sich gegen Planung, führt aber zu einer marktkonformen Antwort. Ordnung soll aus vielen Einzelentscheidungen entstehen, nicht aus politischem Gestaltungswillen.

Hayeks Menschenbild ist keineswegs egalitär. Er schreibt ausdrücklich, die Menschen seien sehr unterschiedlich und gerade deshalb führe Gleichbehandlung zu ungleichen Ergebnissen. „Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind daher nicht nur verschieden, sondern stehen im Widerspruch zueinander […]“[2], heißt es bei ihm.

Das ist ein Kern seines Freiheitsbegriffs. Gleichheit erscheint nicht als Ziel einer freien Ordnung, sondern als deren Gegenprinzip. So verschiebt sich der Liberalismus von der Frage, wie Freiheit sozial gesichert werden kann, zur Behauptung, soziale Angleichung zerstöre Freiheit. Aus dem Schutz des Einzelnen vor Macht wird der Schutz ungleicher Verfügungsmacht vor politischer Korrektur.

Im neueren Technologiediskurs verschärft sich das zu einer Zweiteilung: hier die vielen, dort die wenigen, die sehen, was andere nicht sehen. Im von Blake Masters und Peter Thiel verfassten Buch „Zero to One“ wird der Gründer zur zentralen Figur. Innovation wird zur Leistung weniger Ausnahmeakteure. So wird politische Gleichheit nicht frontal bestritten, aber praktisch entwertet: Fortschritt und Legitimität binden sich an wenige.

Freiheit: nicht Mitbestimmung, sondern Schutz von Eigentum und die Möglichkeit zum Ausstieg

An dieser Stelle beginnt der Freiheitsbegriff, sich zu verschieben. Hayek definierte Freiheit noch klassisch negativ: als Abwesenheit von Zwang. Was er scharf ablehnt, ist jede Ausweitung des Freiheitsbegriffs in Richtung sozialer Sicherheit oder materieller Teilhabe. Seine Polemik gegen eine „neue Freiheit“, in der die Mehrheit Ansprüche gegen den Einzelnen erhebt, zeigt die Stoßrichtung. Freiheit bedeutet bei ihm gerade nicht Schutz vor Armut oder sozialer Ohnmacht, sondern Schutz vor Eingriffen in Eigentum und Vertrag. Das ist aus der Eigentumsperspektive plausibel, nicht aus der von Abhängigkeit.

Thiel geht weiter. In The Education of a Libertarian bleibt Freiheit zwar das Leitwort, aber Politik erscheint nur noch als Bedrohung. Sein Ziel ist nicht mehr, demokratische Prozesse zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen – „escape from politics in all its forms“. Freiheit wird dadurch räumlich und sozial neu verortet: nicht mehr als Recht innerhalb einer gemeinsamen Ordnung, sondern als Distanz zu ihr. Das setzt voraus, dass man sich ökonomisch, rechtlich und praktisch überhaupt entziehen kann.

Der Tech-Unternehmer und Vordenker digitaler Parallelgesellschaften Balaji Srinivasan systematisiert diese Verschiebung. In seinem Buch „The Network State“ wird Freiheit zur Option des Austritts jenseits gesamtgesellschaftlicher Bindung. Wer unzufrieden ist, soll nicht um politische Mehrheiten ringen, sondern eine neue Gemeinschaft gründen, Kapital sammeln, Territorien erwerben und Anerkennung suchen. Der zentrale Freiheitsakt ist nicht die Wählerstimme, sondern der Exit.

Damit verschiebt sich Freiheit von gleicher politischer Mitbestimmung zu privilegiertem Zugriff auf Ausweichräume. Die Formel lautet: Wer kann, geht. Wer nicht kann, bleibt in bestehenden Infrastrukturen gebunden.

Exit, also der Austritt aus bestehenden Rechts- und Sozialordnungen, ist keine allgemein verfügbare Option. Er setzt Kapital, Mobilität, Rechtszugang und Anschlussfähigkeit voraus und produziert so ein Verhältnis zwischen mobilen wenigen und gebundenen vielen. Wer mit der Jurisdiktion nicht einverstanden ist, soll eine eigene Rechtssphäre eröffnen können; wer diese Mittel nicht hat, bleibt auf vorgegebene Ordnungen verwiesen. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern dass Freiheit sich in ungleich verteiltem Zugang zu Schutz, Raum, Jurisdiktion und Zugehörigkeit materialisiert.

Demokratie: vom Korrektiv zum Risiko

Wenn Freiheit vor allem als Schutz von Eigentum, Kapital und Beweglichkeit verstanden wird, gerät Demokratie fast zwangsläufig unter Verdacht. Mehrheiten könnten Eigentumsrechte begrenzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen oder Märkte regulieren.

Hayek versucht, diesen Konflikt zu entschärfen, indem er Demokratie auf ein Verfahren reduziert. In seiner Constitution of Liberty steht bezeichnend: „Democracy a means, not an end.“[3] Demokratie ist bei ihm nicht der höchste Wert, sondern ein Werkzeug unter Vorbehalt. Entscheidend bleiben Rechtsstaat, allgemeine Regeln und der Schutz vor Umverteilung. Damit wird Macht begrenzt, aber auch die Frage eingehegt, wie Eigentumsmacht demokratisch korrigierbar bleibt.

Bei Thiel fällt dieser Vorbehalt schärfer aus. Seine Formel sagt offen, was im neoliberalen Denken oft nur implizit bleibt: Demokratische Mehrheiten erscheinen nicht als politische Form der Freiheit, sondern als Gefährdung von Eigentum. Der Bürger wird zum möglichen Umverteiler fremden Eigentums; der Konflikt verschiebt sich von Machtbegrenzung zu Besitzstandssicherung.

Hans-Hermann Hoppe treibt diesen Gedanken an den Rand. In „Democracy: The God That Failed“[4] beschreibt er demokratische Regierungen als „temporärer und austauschbarer Betreuer“. Weil diese „Betreuer“ das Gemeinwesen nicht besäßen, sondern nur vorübergehend nutzten, seien sie zu Ausbeutung, Verschuldung und Inflation geneigt. Demokratie erscheint so als Struktur der Enteignung. Die Gleichung Eigentum = bessere Herrschaft setzt voraus, dass Eigentümer langfristig handeln, und übersieht private Machtkonzentration.

Damit wird ein Grundzug sichtbar: Die soziale und demokratische Frage wird in dieser Denktradition nicht als notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht gelesen, sondern als Gefahr für Eigentum und Kapitalanhäufung.

Eliten: vom Misstrauen gegen Herrschaft zur Aufwertung des Gründers

Der klassische Liberalismus misstraute staatlichen Eliten, weil sie Wissen und Macht zentralisieren. Im Technologiediskurs bleibt das Misstrauen gegen Bürokratien, ergänzt durch die Hoffnung auf Führung durch Gründer.

Srinivasan formuliert das ungewöhnlich offen. „Ein Gründer ist die beste Art von Führungskraft“[5], schreibt er. Der Gründer sei deshalb überlegen, weil seine Autorität aus Aufbau, Zustimmung und Anschluss entstehe. In Anlehnung an Ben Horowitz sagt Srinivasan, „man braucht diese Macht manchmal, um schwierige, aber wichtige Entscheidungen zu treffen“[6], und begründet so die Gründerkontrolle. Das ist eine Sprache, in der Legitimität nicht mehr aus Öffentlichkeit und Verfahren kommt, sondern aus Gründung, Kontrolle und Erfolg.

Der Schritt ist klein, aber politisch folgenreich. Aus der Kritik an Bürokratie wird die Aufwertung einer neuen Führungsfigur. Nicht der Beamte, nicht der Abgeordnete, sondern der Gründer erscheint als derjenige, der entscheiden darf. Und weil jeder „zu jeder Zeit aussteigen“ könne, erscheint diese Herrschaft als freiwillige Bindung statt als Herrschaft. Das gilt nur unter Bedingungen realer Alternativen. Wo Austritt Kosten hat, Netzeffekte binden und Zugang privat organisiert ist, wird aus Zustimmung leicht strukturelle Abhängigkeit. Der feudale Kern liegt dann nicht in offener Unterwerfung, sondern darin, dass Macht nicht öffentlich legitimiert wird, sondern als private Ordnung über Zugehörigkeit, Zugang und Anschluss erscheint.

Wettbewerb und Monopol: der vielleicht klarste Bruch

Am deutlichsten wird der Wandel beim Monopolbegriff. Für Hayek ist Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Gerade weil Menschen nur bruchstückhaft wissen, was möglich ist, braucht es den Versuch vieler. Konkurrenz hat hier eine erkenntnispolitische Funktion.

Thiel dreht diese Logik um. „Competition is for losers“, schreibt er. Nicht Wettbewerb, sondern Monopol wird zum Ziel erfolgreicher Unternehmen. Das Monopol ist bei ihm nicht zuerst Missbrauch von Marktmacht, sondern Auszeichnung: der Lohn für Einzigartigkeit, Vorsprung, technische Überlegenheit. Gewinne, Planungstiefe und Dauer sollen dort entstehen, wo Konkurrenz ausgeschaltet oder weitgehend neutralisiert ist.

Das ist mehr als eine pointierte Managementthese. Es ist eine neue politische Spielart wirtschaftlicher Macht. Wenn Monopol als Ergebnis erfolgreicher Innovation erscheint, verliert die alte liberale Vorsicht gegenüber Konzentration an Kraft. Aus dem Misstrauen gegen geballte Macht wird die Aufwertung erfolgreicher Machtballung. Größe wird so zum Gütesiegel – aus der Perspektive von Innovation plausibel, nicht aber aus der von Abhängigkeit und realer Wahlfreiheit.

Kapitalismus: nicht mehr eingebettet, sondern exklusiv

Das ideelle Feld, das hier sichtbar wird, reicht von einem rechtsstaatlich, aber nicht sozialpolitisch abgesicherten Kapitalismus bis zu Entwürfen, die politische Bindung selbst als Belastung empfinden. Hayek verteidigt Märkte gegen Gleichheitsansprüche. Hoppe verteidigt Eigentum gegen Demokratie. Srinivasan denkt politische Gemeinschaft bereits nach dem Modell des Start-ups. Gemeinsam ist diesen Positionen weniger eine einheitliche Lehre als eine Verschiebung: Freiheit bindet sich stärker an Eigentum, Kapital und Austrittsfähigkeit und schwächer an soziale Gleichheit, demokratische Aushandlung und öffentliche Verantwortung.

Der Begriff Technofeudalismus kann dafür analytisch sinnvoll sein, wenn er nicht als Epochenvergleich missverstanden wird. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zum Mittelalter, sondern die Verlagerung von allgemein verbindlichen Rechten auf privat kontrollierte Zugänge, Infrastrukturen und Mitgliedschaften.

Das ist keine einheitliche Lehre, aber eine erkennbare Denkrichtung. Sie verschiebt die Frage von der politischen Ordnung des Gemeinwohls zur privaten Verfügung über Ressourcen, Netze und Räume. Private Ordnung heißt dann nicht Machtverzicht, sondern Machtverlagerung. Aus dem Bürger wird tendenziell ein Eigentümer, Kunde oder Mitglied; aus Gesellschaft ein Markt von Zugehörigkeiten.

Schlussbetrachtung

Die Texte aus dem Umfeld von Hayek, Thiel, Hoppe und Srinivasan zeigen keine geschlossene Ideologie, aber eine deutliche Bewegung.

Der Schwerpunkt verschiebt sich von Marktbeziehungen unter formal Gleichen zu asymmetrisch kontrollierten Abhängigkeitsverhältnissen. Demokratie erscheint nicht mehr als Voraussetzung freier Gesellschaften, sondern als Risiko für Vermögen, Planung und Ordnung. Der Gründer gewinnt an Würde, die Öffentlichkeit verliert an Gewicht. Wo Ressourcen, Netze, Plattformen und Zugänge privat kontrolliert werden, nähert sich Freiheit für viele der Form eines abhängigen Zugangs an, nicht der eines gleichen Rechts.

Das ist keine neue Weltordnung und kein Mittelaltervergleich, sondern eine strukturelle Diagnose der Gegenwart. Die offene Frage lautet daher, was geschieht, wenn ihre Begriffe von Freiheit, Führung und Markt auf Staaten, Plattformen und Vermögen globaler Reichweite treffen. Das wird im zweiten Teil der Serie erörtert.

Titelbild: Just dance / Shutterstock

Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview zum 100. Geburtstag von Walentin Falin – (Teil 1)
In einer Ära diplomatischer Funkstille und massiver Aufrüstung stellt sich die Frage nach der künftigen Ordnung Europas dringender denn je. Zum 100. Geburtstag des legendären Diplomaten Walentin Falin – von 1971 bis 1978 Botschafter der UdSSR in Bonn – zieht sein Nachfolger Sergej Netschajew im Exklusivgespräch eine klare Bilanz. Das Interview führte Éva Péli. Netschajew mahnt eine Rückkehr zur Realpolitik an: „Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist.“ Lesen Sie im ersten Teil, warum Moskau heute auf völkerrechtlich harten Garantien beharrt und welches Erbe Falin der Diplomatie hinterlassen hat (Teil 2 des Interviews erscheint am Sonntag).

Éva Péli: Exzellenz, wir führen dieses Gespräch an einem besonderen Jahrestag. Walentin Michailowitsch Falin wurde heute vor genau einhundert Jahren, am 3. April 1926, in Leningrad geboren. Er verlor im „Großen Vaterländischen Krieg“ insgesamt 27 Familienmitglieder – eine Tragödie, die zeitlebens sein Motor als Brückenbauer blieb. Wie sehr bestimmt diese „genetische Erinnerung“ an das Leid und den extremen Preis des Friedens heute noch die russische Diplomatie in Berlin? Und wie vermitteln Sie einem modernen Deutschland die daraus resultierenden existenziellen Sicherheitsbedürfnisse der Russischen Föderation?

Sergej Netschajew: Der Schmerz der Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945, der jede sowjetische Familie getroffen hat, lebt bis heute in den Seelen der Menschen in Russland fort. Vor 85 Jahren – im Juni 1941 – erhoben sich sämtliche Völker der Sowjetunion ohne Ausnahme, um ihr Vaterland zu verteidigen. Jedem war bewusst, dass es um das Überleben des Landes ging, um die Rettung des eigenen Hauses und der eigenen Familie. Für den Sieg wurden die Leben von 27 Millionen sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern geopfert; der Großteil von ihnen waren Zivilisten – Senioren, Frauen und Kinder.

Die Nazis machten von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu führen beabsichtigten. Das war in den doktrinären Dokumenten des Dritten Reiches festgeschrieben und wurde durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals bestätigt. Die vom Aggressor verübte Grausamkeit war in der Weltgeschichte beispiellos. Systematisch wurde die gesamte Bevölkerung unseres Landes vernichtet – ungeachtet ihrer ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit.

So etwas kann nicht vergessen werden. Genau deshalb setzt sich Russland auch heute weiterhin für die internationale Anerkennung der Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Helfershelfer auf dem Gebiet der UdSSR als Völkermord an den Völkern der Sowjetunion ein. So wurde auf Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neuer nationaler Gedenktag am 19. April eingeführt: der Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes am sowjetischen Volk.

Die Erinnerung an die beispiellosen menschlichen Opfer und an die unvergleichliche Heldentat der Vorfahren ist für die heutige russische Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wie Sie zutreffend bemerkt haben, ist sie Teil unseres kollektiven Gedächtnisses und zählt zu den wichtigsten kulturellen und moralischen Grundpfeilern. Sie verbindet die Menschen zu einer einheitlichen historischen und geistigen Gemeinschaft, dient der Prägung nationaler Identität und bildet die Grundlage für die patriotische Erziehung der heranwachsenden Generationen. Zugleich ist sie ein leitender Maßstab für die Arbeit von russischen Diplomaten und Germanisten, zu deren herausragenden Vertretern Walentin Falin gehörte.

Die Folgen eines derart zerstörerischen Krieges haben das nationale Selbstverständnis tief geprägt und in vielerlei Hinsicht die Innen- und Außenpolitik unseres Staates bestimmt. Dessen vorrangiges Ziel bleibt nach wie vor, die garantierte Sicherheit des Landes zu gewährleisten und eine Wiederholung groß angelegter Konflikte in Zukunft zu verhindern. Daher hält Russland an dem Konzept einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fest, die nicht auf Kosten und zum Nachteil anderer Akteure der internationalen Beziehungen erreicht werden darf. Wir betrachten diesen Grundsatz als gerecht und fundamental für die Wahrung globaler Stabilität und die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf unserem Planeten.

Der Vermittlung dieser Ansätze in Deutschland wird besondere Bedeutung beigemessen. Wir sind überzeugt, dass das historische Bewusstsein, das Verantwortungsgefühl Deutschlands für die schrecklichen Verbrechen des Nazismus ebenso wie das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem sowjetischen Volk für die Befreiung, die Nachkriegsversöhnung und die deutsche Einheit weder von politischer Konjunktur beeinflusst werden dürfen noch der Erosion und dem Vergessen anheimfallen können.

Der Diplomat mahnte stets: „Um zu erkennen, was sein wird, muss man wissen, was war.“ Er warnte früh vor US-amerikanischen Strategiepapieren wie der „Operation Dropshot“ von 1949, die auf eine Zerschlagung Russlands abzielten. Wie erklären Sie sich die heutige Tendenz in Berlin, aktuelle Konflikte völlig isoliert von dieser historischen Kontinuität der USA zu betrachten? Welche Gefahr erwächst aus dieser Geschichtsvergessenheit für die strategische Stabilität in Europa?

Walentin Falin betrachtete die Geschichte zu Recht als einen der verlässlichsten Verbündeten der Diplomatie. In seiner Arbeit war er stets darum bemüht, die Hintergründe aktueller Ereignisse zu erfassen und ihren eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Seine Herangehensweisen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren, wie sich am Beispiel der Krise in der Ukraine deutlich zeigt. Die Tatsache, dass ihre Ursachen vom kollektiven Westen absichtlich ignoriert werden, darunter auch der verfassungswidrige Staatsstreich von 2014, erklärt in erheblichem Maße die unkonstruktive Haltung der transatlantischen Eliten.

Leider müssen wir feststellen, dass die meisten westeuropäischen Entscheidungsträger an einer politischen Beilegung des Konflikts, der den Kontinent gespalten hat, kein ernsthaftes Interesse zeigen. Sein Ende wird offiziell durch eine sanktionspolitische sowie militärische „Abnutzung“ Russlands und durch die Zufügung einer „strategischen Niederlage“ für unser Land angestrebt. In dieser Hinsicht erinnern die heutigen europäischen Regierungen an die Architekten der finsteren Operation Dropshot, die einen massiven nuklearen Schlag der USA gegen alle bedeutenden Städte der UdSSR vorsah.

Insofern ist eher von Kontinuität als von einem Vergessen der jüngeren Vergangenheit seitens der Europäer zu sprechen. Wie schon in der Zeit des Kalten Krieges wird auch im heutigen Europa die mythische „Bedrohung aus dem Osten“ erneut bereitwillig beschworen, um die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu erklären, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen und eine verunsicherte Wählerschaft hinter einer antirussischen Agenda zu mobilisieren. All das verringert die Aussichten auf eine echte Beilegung des Konflikts in der Ukraine, verlängert die Agonie des Kiewer Regimes und erhöht die Risiken einer groß angelegten Konfrontation.

Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. Die Eliten des Westens täten gut daran, sich an eine schlichte Grundwahrheit zu erinnern: Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.

In den 1970er-Jahren schufen Walentin Falin und Egon Bahr durch vertrauliche Kanäle ein Fundament an Vertrauen, das den Kalten Krieg in geordnete Bahnen lenkte. Welche Mechanismen dieser Ära könnten heute als Vorbild dienen, um die totale Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Berlin zu überwinden? Oder ist die Basis für eine solche souveräne „Geheimdiplomatie“ in der heutigen, medial getriebenen Politiklandschaft unwiederbringlich zerstört?

Der heutige Zustand der russisch-deutschen Beziehungen ist bedrückend. Auf Initiative der deutschen Seite sind sie fast bis auf die Grundmauern zerstört worden. Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtige Lage kontraproduktiv ist und den Interessen der beiden Seiten nicht entspricht. Das haben wir nicht entschieden, aber so sieht die Realität aus. Moskau hat sich nicht geweigert, mit Berlin zusammenzuarbeiten, und keine „Brücken“ abgebrochen.

Gleichzeitig ist es heute schwierig, über die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs auf Augenhöhe zu sprechen. Nach dem Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine hat Berlin die „Zeitenwende“ verkündet, die darin besteht, die einzigartige Vielfalt der deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören, die jahrzehntelang aufgebaut wurden. Im Rahmen dieses politischen Kurses haben die deutschen politischen Eliten enthusiastisch das Ziel unterstützt, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Das beinhaltet die Bündelung von Kräften und Mitteln durch den kollektiven Westen, um dem Kiewer Regime militärisch-technische, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten, den Sanktionsdruck auf unser Land zu erhöhen und zu versuchen, es international zu isolieren und seine souveränen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Diese Pläne haben sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Berlin ist in vielerlei Hinsicht weiterhin Geisel dieser Politik.

Angesichts der eindeutig antirussischen Position des offiziellen Berlins sind die Zeichen der von Ihnen erwähnten „Geheimdiplomatie“ immer noch nicht zu sehen. Wie allgemein bekannt ist, bevor der vertrauliche „Falin-Bahr“-Kanal entstanden war, waren zweieinhalb Jahrzehnte des Kalten Krieges vergangen, während deren die ursprüngliche Entfremdung zwischen unseren Ländern allmählich überwunden wurde. Allem Anschein nach wird es auch unter aktuellen Bedingungen Zeit brauchen, vor allem damit die deutsche Seite versteht, dass konstruktive Beziehungen zwischen Russland und Deutschland alternativlos sind, und Maßnahmen zu ihrer Normalisierung ergreift. Wir haben nichts dagegen, werden uns aber nicht aufdrängen.

Ehrlich gesagt ist die Hoffnung darauf, dass es in der absehbaren Zukunft geschehen wird, gering. Derzeit sehen wir keine Signale, die von einem Paradigmenwechsel in den deutschen politischen Kreisen zugunsten der Wiederaufnahme von Kontakten zwischen unseren Staaten zeugen könnten.

Falin zweifelte am Ende seines Lebens tief an der vertraglichen Verlässlichkeit Washingtons – der sogenannten „Dogoworosposobnost“. Er warf der sowjetischen Führung vor, die Sicherheit durch den Verzicht auf schriftliche Garantien gegen die NATO-Osterweiterung verspielt zu haben. Inwieweit dient diese Analyse heute als Lehrstück für die russische Diplomatie? Muss inzwischen jedes Wort völkerrechtlich mit harten Garantien zementiert sein, weil das „Gentleman-Ideal“ der 1970er-Jahre gegenüber dem Westen endgültig erloschen ist?

Walentin Falin war ein erfahrener und hervorragender Diplomat, deshalb warnte er immer davor, mündliche Absprachen – die sogenannten „gentlemen’s agreements“ – mit westlichen Partnern zu treffen, indem er zu Recht auf ihre Unzuverlässigkeit hingewiesen hat. Seine Befürchtungen haben sich mit der Zeit bestätigt.

Tatsächlich werfen heute die Zuverlässigkeit der Versprechen und die Glaubwürdigkeit des kollektiven Westens in den Augen Russlands viele Fragen auf. Die Gründe für solche Zurückhaltung sind denjenigen gut bekannt, die sich in der modernen Geschichte auskennen. Man braucht nur an die „Operation Unthinkable“ zu erinnern, die bereits im Frühjahr 1945 von den britischen Streitkräften auf Anweisung von Winston Churchill ausgearbeitet wurde und einen Plan der Kampfhandlungen gegen die sowjetischen Verbündeten mit dem Ziel darstellte, sie aus den besetzten Gebieten Deutschlands und Polens zu verdrängen. Dies gilt auch für die Versprechen, die NATO nach Osten nicht zu erweitern, die von den westlichen Politikern der sowjetischen Führung Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre gegeben wurden. Schließlich sind auch die jüngsten Geständnisse der Entscheidungsträger aus Frankreich und Deutschland zu erwähnen, dass ihre „Vermittlung“ beim Abschluss der Minsker Abkommen zur Regelung der Ukraine-Krise in der Tat darauf abzielte, Zeit für die Umrüstung des Kiewer Regimes und die Stärkung seiner Armee für die Konfrontation mit unserem Land zu gewinnen.

Wenig überraschend ist es, dass Russland dank solcher Erfahrungen in Bezug auf jegliche Verhandlungsvorschläge äußerst vorsichtig ist, indem es völlig begründet eine rechtlich verbindliche Festlegung der erzielten Vereinbarungen fordert. Daraus resultiert auch unsere Position bezüglich einer stabilen und langfristigen Regelung des Ukraine-Konflikts. Als Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens sehen wir eine rechtlich bindende Vereinbarung, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und sich auf die neuen territorialen Realitäten stützen würde, die in der russischen Verfassung festgeschrieben sind. Entscheidend ist hier die Anerkennung eines neutralen, blockfreien und nuklearwaffenfreien Status der Ukraine. Das alles muss in entsprechenden völkerrechtlichen Dokumenten verankert werden, die von allen Teilnehmern des Prozesses genehmigt und von legitimen Vertretern sämtlicher Vertragsparteien unterzeichnet werden.

Exzellenz, wenn Sie Walentin Michailowitsch Falin heute, an seinem 100. Geburtstag, Bericht über den Zustand der Welt erstatten müssten: Was würden Sie ihm sagen?

Vielen Dank für Ihre treffenden Einschätzungen und präzisen Prognosen, die der russischen Diplomatie insbesondere in den ersten Jahren nach dem Ende der Sowjetunion sehr geholfen haben. Sie hatten recht, als Sie feststellten, dass „das Ignorieren von Fakten die durch sie hervorgerufenen Umstände nicht aufhebt, sondern deren Folgen verschärft“. Das bedeutet, dass russischen Diplomaten und Germanisten auch künftig noch viel Arbeit bevorsteht.

Exzellenz, wir danken Ihnen sehr für den Austausch und die Würdigung des Erbes von Walentin Falin in diesen herausfordernden Zeiten.

Am Sonntag in Teil 2: Botschafter Netschajew über die Zerstörung von Nord Stream, die Frage der deutschen Souveränität und die wirtschaftliche Resilienz Russlands gegenüber den Sanktionen.

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Es bleibt kompliziert: In einem neuen Buch über den Populismus und Eliten analysiert Jörg Baberowski detailiert die Systemkrise im Westen – doch an vielen Stellen bleibt er merkwürdig vorsichtig. Ludwig Witzani rezensiert.

Dieser Beitrag Buchrezension Wenn Elite unfair spielt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.

„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.

Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.

Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.

Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.

Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.

„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“

Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung

Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.

Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.

Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks

Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:

• Die ökonomische Hebelwirkung: Mit einer kalkulierten „Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik rechnete Glasjew der ukrainischen Führung vor, dass eine Abkehr von Russland das Land jährlich rund zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Energiekosten kosten würde. Diese Kalkulation gab den Ausschlag, als sich Präsident Janukowitsch kurzfristig weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
• Die strategische Neuausrichtung: Über das Tagesgeschäft hinaus fungierte Glasjew als Vordenker eines radikalen Bruchs mit dem West-Atlantizismus. In seinem Manifest „Wie wir uns vom Dollar-Joch befreien können“ (2015) skizzierte er den Weg für die eurasische Integration und die wirtschaftliche Hinwendung nach China, welche die heutige russische Politik maßgeblich bestimmen.

Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.

Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.

Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität

Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.

Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.

Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.

Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe

Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.

Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.

Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer

Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.

Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.

Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste

Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.

Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht

Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.

Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.

Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.

Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.

Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche

Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:

1. Außergerichtlichkeit wird zur Institution: Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ verdrängt den Rechtsstaat. Selbst wenn profilierte Anwälte wie Gabriel Lansky – ein Wiener Top-Jurist und Experte für internationales Sanktionsrecht, der regelmäßig russische Unternehmer vor dem EU-Gerichtshof vertritt – juristisch siegen, hebelt der EU-Rat diese Erfolge sofort durch Neulistungen aus.
2. Vormoderne Straflogik kehrt zurück: Wer Konten einfriert, belebt die alte Vogelfreiheit neu. Diese Praxis isoliert den Einzelnen und lässt ihn gesellschaftlich sterben.
3. Der Staat wandelt sich autoritär: Die Exekutive herrscht, indem sie gleichzeitig Gesetze erlässt und wie ein Richter urteilt. Damit hebt sie die klassische Gewaltenteilung faktisch auf.
4. Kriegsrecht herrscht selektiv und ohne Erklärung: Im totalen Krieg greift der Staat auf Haus, Hof und Mensch für den Schützengraben zu. Da die EU Russland nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wendet sie diese Logik nun „selektiv“ gegen unliebsame Personen an.

Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.

Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.

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