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Österreichs Regierung verschärft das Spionagerecht. Künftig reicht bereits die mögliche Schädigung des „Ansehens“ von Staat oder der EU für Ermittlungen.
Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Österreich will Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe stellen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.