Ein Gutachten zu dem dreifachen Messermord in Southport vor zwei Jahren offenbart massive Versäumnisse des Staates und der migrantischen Familie des Täters. Eine der Lösungen sollen aber wohl noch mehr Einschränkungen im Netz sein.
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Die Verliererkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS will uns einreden, das neue „Strafrechtliche Spionagegesetz 2026“ diene nur dem Schutz vor ausländischen Agenten und dem Ende des „Spionage-Paradieses Wien“. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Gesetzesentwurf aus dem roten Justizministerium aber als handfeste Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf, datiert auf den 9. März 2026 und [...]
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Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.
Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.
Doch ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt: Was hier als Kurswechsel gefeiert wird, ist in Wahrheit ein beängstigendes Zensur-Monster. Denn künftig soll nicht mehr nur klassische Agententätigkeit (also echter Geheimnisverrat) strafbar sein. Es soll in Zukunft bereits ausreichen, wenn eine Handlung auch nur geeignet ist, dem “Ansehen”, der Sicherheit oder den wirtschaftlichen Interessen der Republik oder von Einrichtungen der Europäischen Union (sowie UNO oder OPEC) zu schaden! Unabhängig davon, ob sich diese mit ihren Taten selbst in ihrem Ruf schaden.
Ein tatsächlicher Schaden muss dabei nicht einmal mehr eintreten. Die bloße Möglichkeit eines theoretischen Schadens für den Ruf der feinen EU-Eliten reicht für Ermittlungen. Im Raum stehen Strafen von sechs Monaten bis zu krachenden fünf Jahren Haft. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler schlagen völlig zu Recht Alarm. Denn was bitteschön ist die “Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens”? Das ist ein klassischer Gummiparagraf, der beliebig ausgelegt werden kann.
Man stelle sich vor: Investigative Reporter decken einen gewaltigen Korruptionssumpf in der Regierung auf oder veröffentlichen einen vernichtenden Bericht über das Versagen der Brüsseler Eurokraten. Der Artikel schlägt international Wellen. Die Mächtigen in Wien oder Brüssel stehen schlecht da – ihr “Ansehen” ist geschädigt. Und schon ist der Weg für juristische Ermittlungen wegen Schädigung staatlicher Interessen frei. Selbst eine legitime Regierungskritik wird am Ende durch die Hintertür kriminalisiert. Journalisten werden dadurch zu Staatsfeinden erklärt.
Sogar normale Bürger könnten ins Visier geraten: Denn auch die sogenannte “Agentenrekrutierung” soll bestraft werden. Im Extremfall, warnen Juristen, könnten darunter schon einfache Kontakte über soziale Medien fallen, sofern paranoide Behörden einen ausländischen Einfluss auch nur vermuten. Hier geht es darum, die Eliten und ihre Institutionen per Gesetz vor Aufklärung und Kritik abzuschirmen. Es soll ja niemand auf die Idee kommen, die Arbeit der Bundesregierung oder der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen – man könnte ja vielleicht etwas finden.
Mehr noch zeigen ÖVP, SPÖ und Neos damit eiskalt autokratische Tendenzen – während sie gleichzeitig stets mit dem Finger auf die FPÖ zeigen, die sich jedoch im Gegensatz zu den Regierungsparteien stets gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit und gegen die zunehmende Übermacht der Brüsseler Eurokraten eingesetzt hat. Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen und einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.
Während in Europa die Zensurmaschinerie unter dem Deckmantel von „Hassrede“ und „Desinformation“ immer weiter ausgebaut wird, zeigt sich in den USA ein ebenso alarmierendes, aber widersprüchliches Bild. Einige Bundesstaaten versuchen mit aller Macht, die Meinungsäußerung – und damit die Wahrheitssuche – per Gesetz zu regulieren. Andere wehren sich. Die jüngsten Entwicklungen aus Colorado, Massachusetts und [...]
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Die neue digitale Identität der EU – die sogenannte EUDI-Wallet – sei freiwillig, hieß es. Wer etwas anderes behauptete und vor einem drohenden Überwachungsstaat warnte, wurde von der EU-Kommission als Verbreiter von “Mythen” gebrandmarkt. Niemand werde gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand müsse seinen amtlichen Ausweis mit dem Smartphone verknüpfen. Es klang so harmlos.
Doch jetzt zeigt Deutschland der ganzen Welt, was das Wort “freiwillig” im Vokabular unserer Politiker wirklich bedeutet: Zwang. Die SPD will die digitale EU-Identität zur knallharten Eintrittskarte für soziale Medien machen. Ein neues Impulspapier, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in trauter Eintracht mit der Merz-CDU vorantreibt, sieht ein radikales Drei-Stufen-System vor. Und dieses System hat es in sich:
Wer künftig auf Instagram, TikTok, Facebook oder X mitreden, liken oder posten will, kommt dem Wunsch der SPD zufolge an der staatlichen Identifikation nicht mehr vorbei. Die Wallet, die laut EU “niemand nutzen muss”, wird also genau zu jenem Instrument umgebaut, ohne das Millionen Deutsche virtuell ausgesperrt werden sollen.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil macht aus seiner neuen Freude an der Überwachung gar keinen Hehl mehr. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, gibt er offen zu. “Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass etwas in der Gesellschaft passiert (…). Wir brauchen Einschränkungen”, so Klingbeil. Wie so üblich bei den Sozialisten wird dies bedeuten, dass man unliebsame Meinungen und Fakten einfach wegzensiert. Die EUID und neue Überwachungstools werden damit zu einem digitalen “antifaschistischen Schutzwall”, der die Deutschen (nur dieses Mal nicht alleine jene im Osten) von der freien Welt fernhalten soll.
Verkauft wird uns dieser massive Angriff auf unsere Freiheit – wie so oft – unter dem Deckmantel des “Kinderschutzes”. Die Plattformen seien “mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar”, so Klüssendorf. Dass im Namen dieses angeblichen Kinderschutzes künftig jeder 50-jährige Familienvater und jede 70-jährige Rentnerin beim Einloggen auf Facebook ihren digitalen Pass vorzeigen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen. Oder mehr noch: Das dürfte sogar so gewollt sein, auch wenn man es nicht offiziell zugibt. Denn damit lässt sich die Totalüberwachung und die Kontrolle der Bürger leichter durchziehen.
Zwar behaupten die Architekten der EUDI-Wallet, die Daten seien dort sicher und es werde nur ein kryptografisches “Ja” oder “Nein” zum Alter an die Netzwerke gesendet. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder Login, jede Registrierung läuft künftig über eine staatlich ausgegebene Identität. Der Staat weiß dann nicht mehr nur theoretisch, sondern ganz praktisch, wann Sie auf welches Netzwerk zugreifen. Meta (Facebook) sammelt vielleicht keine Altersdaten mehr – dafür wandert die Überwachungsmacht direkt in die Hände des Staates.
Als wäre das nicht beunruhigend genug, geht die SPD noch einen Schritt weiter. Was passiert, wenn Bürger sich diesem Überwachungs-Wahn entziehen und über VPN-Verbindungen anonym ins Netz wollen? Generalsekretär Klüssendorf hat auch hierauf eine Antwort: Das Ziel müsse sein, dass “Workarounds über einen VPN-Tunnel” nicht mehr funktionieren.
Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Um zu verhindern, dass Teenager unbemerkt TikTok schauen, will eine deutsche Regierungspartei jene Werkzeuge einsetzen, die Diktaturen im Iran oder in China nutzen, um ihr Volk vom freien Internet abzuschneiden. Ein großflächiges VPN-Verbot erfordert sogenannte “Deep Packet Inspection” – das Durchleuchten des gesamten Internetverkehrs auf Netzwerkebene. Das ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer.
Was in Deutschland gerade passiert, ist keine SPD-Entgleisung, sondern offenbar Teil eines viel größeren Plans. Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 zwingt ohnehin alle großen Online-Plattformen, die EUDI-Wallet bis Ende 2027 zu akzeptieren. Und die EU hat noch ein anderes, vielsagendes Ziel für ihre “digitale Dekade” ausgerufen: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bürger eine digitale ID nutzen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Man ruft keine 80-Prozent-Quote für ein Produkt aus, das man wirklich freiwillig halten will. Diese Quote erreicht man nur, wenn man das tägliche (digitale) Leben ohne diesen Ausweis einfach unmöglich macht.
Es zeigt sich wieder einmal, dass es mit echter Freiwilligkeit unter der Knute der Systemparteien nicht weit her ist. Ob nun die “freiwillige” Genspritze (ohne die man sich nicht mehr frei bewegen durfte) oder nun die “freiwillige” EUDI, ohne die man bald schon im Internet nicht mehr viel machen kann – das System ist dasselbe. Wer sich dem verwehrt, muss eben mit den entsprechenden Einschränkungen leben.
Von Jill Erzen
Die Autoren einer begutachteten Studie, die mögliche Zusammenhänge zwischen mRNA-COVID-19-Impfstoffen und Blutkrebserkrankungen untersucht, gaben an, dass sie bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse auf große Hindernisse gestoßen seien. Dr. John Campbell erklärte, die Schwierigkeiten bei der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse zeigten, wie „schwierig es ist, Beiträge zu veröffentlichen, wenn sie nicht in das gängige Narrativ passen“.
Die Geschichte hinter einer Fallstudie zu mRNA-COVID-19-Impfstoffen und Blutkrebs könnte wichtiger sein als die Forschung selbst, erklärte einer der Autoren letzte Woche gegenüber Dr. John Campbell.
In der ersten von zwei Podcast-Folgen sprach Campbell über die Studie zu mRNA-Impfstoffen und Blutkrebs. In einer zweiten Folge ging er auf eine zweite Veröffentlichung ein, die die Zensur dokumentierte, der die Autoren der Fallstudie ausgesetzt waren.
Beide Veröffentlichungen erschienen am 6. Februar in der Fachzeitschrift „Oncotarget“.
Dr. Panagis Polykretis, Mitautor der Fallstudie und Hauptautor der Studie über Zensur, erklärte Campbell, dass die Aufdeckung „all dieser Fakten“ darüber, wie schwierig es war, die Fallstudie zu veröffentlichen, „sogar noch wichtiger“ sein könnte als die Fallstudie selbst, da „sie zeigt, wie die Wissenschaft in den letzten Jahren geprägt und zensiert wurde“.
Campbell stimmte zu. Er wies darauf hin, wie wenige Daten über die COVID-19-Impfung und ihre Langzeitwirkungen öffentlich zugänglich sind.
„Man fragt sich wirklich, was derzeit in der Welt der Veröffentlichung wissenschaftlicher Informationen vor sich geht“, sagte Campbell. Forscher stünden vor einer „großen Schwierigkeit, ihre Arbeiten zu veröffentlichen, wenn sie nicht in das Mainstream-Narrativ passen“.
Die „sehr ungewöhnliche“ Diagnose einer gesunden Frau
Die erste Studie untersuchte modifizierte Messenger-RNA-Impfstoffe (modRNA) und Blutkrebserkrankungen wie Leukämie und Lymphome. Viele dieser Krebsarten entstehen im Knochenmark, wo der Körper Blutzellen produziert.
Die Studie präsentierte eine Fallstudie über eine gesunde, sportliche Frau Ende 30, die am Morgen nach ihrer zweiten Dosis Comirnaty, dem mRNA-COVID-19-Impfstoff von Pfizer, „erhebliche Beschwerden“ verspürte.
„Sie wachte mit einem steifen Nacken und Kiefer, Tinnitus, Übelkeit, diffusen Schmerzen, leichtem Fieber, Kopfschmerzen und Schweißausbrüchen auf“, schrieben die Autoren. „Die Symptome verschlimmerten sich in den folgenden Tagen, begleitet von Schlaflosigkeit, Überempfindlichkeit gegenüber Temperaturschwankungen und Lärm.“
Ihr Zustand verbesserte sich nicht. Nach monatelangen Untersuchungen diagnostizierten die Ärzte bei ihr zwei schwere Blutkrebserkrankungen: akute lymphoblastische Leukämie und lymphoblastisches Lymphom.
Campbell betonte, wie selten dies sei.
„Eine davon zu bekommen, ist in der Tat bedauerlich“, sagte er. „Es ist sehr ungewöhnlich, beide gleichzeitig zu entwickeln.“
Die Frau durchlief jahrelange intensive Behandlungen. Die Ärzte zerstörten ihr Knochenmark durch Ganzkörperbestrahlung und ersetzten es anschließend durch eine Transplantation mit Spenderzellen.
Die Studie untersuchte zudem 30 ähnliche Fälle, in denen Krebserkrankungen kurz nach der Impfung auftraten – oft innerhalb weniger Tage. In den meisten Fällen handelte es sich um Blutkrebserkrankungen.
In mehreren Lymphomfällen traten die ersten Anzeichen der Erkrankung genau an der Stelle auf, an der die Impfung verabreicht worden war, oder in nahegelegenen Lymphknoten.
„Zufall? Sagen Sie es mir“, sagte Campbell. „Ich hätte das nicht gedacht.“
Impfstoffpartikel haben „ungehinderten Zugang“ zum gesamten Körper
Die Autoren der ersten Studie behaupteten nicht, dass die Impfstoffe Krebs verursachten. Stattdessen legten sie auf der Grundlage bekannter biologischer Erkenntnisse dar, wie die Impfstoffe den Krebs ausgelöst haben könnten.
Die Impfstoffe nutzen winzige, fettähnliche Partikel – sogenannte Lipid-Nanopartikel –, um genetische Informationen in den Körper zu transportieren. Im Gegensatz zu natürlicher mRNA, die schnell abgebaut wird, schützen die synthetischen Partikel das genetische Material und helfen ihm, sich durch den Blutkreislauf zu bewegen.
Dem Artikel zufolge verschafft dies dem Material „ungehinderten Zugang“ zum gesamten Körper.
Die Partikel „können überallhin gelangen … einschließlich des Knochenmarks und anderer blutbildender Organe“, sagte Campbell.
Das ist von Bedeutung, da das Knochenmark die Blutzellen produziert, die das Immunsystem am Laufen halten. Eine Störung dieses Prozesses könnte sowohl die Immunität als auch das Krebsrisiko beeinträchtigen.
Das Immunsystem erkennt Probleme normalerweise frühzeitig. „Die meisten von uns erkranken an den meisten Tagen an Krebs“, sagte Campbell. „Glücklicherweise beseitigt das Immunsystem ihn in einem sehr frühen Stadium.“
Die Autoren vermuten jedoch, dass zwei Dinge gleichzeitig passieren könnten: eine Schädigung der sich entwickelnden Blutzellen und eine geschwächte Immunantwort. Diese Kombination könnte es abnormen Zellen ermöglichen, ungehindert zu wachsen.
„Wir brauchen ein Moratorium für diese Impfstoffe“
Die Studie äußerte zudem Bedenken hinsichtlich des durch den Impfstoff produzierten synthetischen Spike-Proteins.
„Das natürliche Spike-Protein wird vom Immunsystem recht schnell erkannt und bekämpft“, sagte Campbell in Bezug auf das SARS-CoV-2-Spike-Protein. „Das synthetische Spike-Protein bleibt viel, viel länger im Körper.“
Laut Campbell könnte die synthetische Version die Mitochondrien schädigen und sich dem Abbau durch das Immunsystem entziehen.
Eine weitere Sorge betrifft die Art und Weise, wie Zellen die in den mRNA-Impfstoffen enthaltenen genetischen Anweisungen lesen. In einigen Fällen könnte der Prozess aus der Bahn geraten und unerwartete Proteine produzieren.
„Und wer weiß, was das bedeuten könnte“, sagte Campbell.
Für Campbell gibt es zu viele offene Fragen rund um die mRNA-Technologie.
„Wir brauchen ein Moratorium für diese Impfstoffe … bis wir viel mehr wissen“, sagte er.
Die Autoren schlugen einen ähnlichen Ton an. Sie verwiesen auf Berichte über steigende Krebserkrankungen – darunter aggressive Formen und Krebserkrankungen, die nach Jahrzehnten der Remission wieder auftreten –, die von Forschern weltweit beobachtet wurden.
Diese Risiken „können nicht ignoriert werden“, schrieben sie.
„Unverschämt und schwerwiegend für die Integrität der Wissenschaft“
Die zweite Studie verfolgte den Weg der Einreichungen und Ablehnungen der ursprünglichen Arbeit nach, um zu veranschaulichen, wie „ein angeblicher ‚allgemeiner wissenschaftlicher Konsens‘ künstlich herbeigeführt worden sein könnte“, indem Studien ausgewählt wurden, „die mit der etablierten Erzählung übereinstimmen“.
Polykretis erzählte Campbell, dass die ursprüngliche Arbeit bei 15 Fachzeitschriften eingereicht und innerhalb von zwei Jahren 16 Mal abgelehnt worden sei. Die meisten dieser Ablehnungen erfolgten, noch bevor die Gutachter sie überhaupt zu Gesicht bekamen.
„Die Arbeit gelangte nur dreimal zu den Gutachtern“, sagte er. Die übrigen wurden von den Herausgebern abgelehnt, was „auf einen politischen Willen oder eine bestimmte Agenda hindeuten könnte“.
Selbst wenn der Artikel die Begutachtung bestand, „passierten seltsame Dinge“, sagte Polykretis.
In einem Fall nahm die Zeitschrift den Artikel nach Überarbeitungen an – lehnte ihn dann aber plötzlich wegen „experimenteller Mängel“ ab, obwohl es sich gar nicht um eine experimentelle Studie handelte.
Polykretis wehrte sich. Der Artikel durchlief erneut die Begutachtung, wurde wieder angenommen – und dann erneut abgelehnt.
An diesem Punkt, so Polykretis, ging das Problem über eine normale wissenschaftliche Debatte hinaus.
„Das bedeutet, dass der Verlag die Veröffentlichung des Artikels blockierte, denn die Wissenschaft hatte bereits gesprochen“, sagte er. „Das ist sehr empörend und schwerwiegend für die Integrität der Wissenschaft.“
„Können Sie sich vorstellen, wie viele Wissenschaftler … mit dieser Zensur konfrontiert sind?“
Campbell sagte, das Problem gehe weit über eine einzige umstrittene Veröffentlichung hinaus.
Wenn bestimmte Forschungsergebnisse niemals in Fachzeitschriften erscheinen, werde die wissenschaftliche Dokumentation selbst unvollständig, erklärte er.
Das sei von Bedeutung, da veröffentlichte Forschungsergebnisse alles prägen, was darauf folgt – von zukünftigen Studien über medizinische Leitlinien bis hin zur nationalen Gesundheitspolitik.
Wenn die veröffentlichten Erkenntnisse gefiltert werden, könnten dies auch die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sein, warnte Polykretis.
„Es ist sehr wichtig, der Welt bewusst zu machen, wie die Meinungen, die kritisch gegenüber der Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel waren, zum Schweigen gebracht wurden und weiterhin zum Schweigen gebracht werden“, sagte er.
Polykretis sprach auch eine allgemeinere Sorge an: Wie viele andere Studien könnten in einer „Veröffentlichungslimbo“ stecken bleiben und niemals Ärzte, Forscher oder die Öffentlichkeit erreichen?
„Können Sie sich vorstellen, wie viele Wissenschaftler wie wir mit dieser Zensur konfrontiert sind?“, fragte er. „Wir werden all diese sehr wichtigen Informationen verlieren.“
In ihrer Arbeit forderten die Autoren Veränderungen.
„Diese ethischen und methodologischen Implikationen erfordern institutionelle Transparenz und Reformen, um die Integrität der wissenschaftlichen Forschung zu wahren“, schrieben sie.
Sehen Sie hier, wie Campbell die Fallstudie zu mRNA-Impfstoffen und Krebs analysiert:
Sehen Sie sich hier an, wie Polykretis über den Artikel zur wissenschaftlichen Zensur spricht:
Die Uniklinik Bonn blockiert in ihrem hausinternen WLAN den Zugriff auf die JUNGE FREIHEIT und andere konservative Portale. Die JF hat nachgefragt, was es mit der Sperre auf sich hat.
Dieser Beitrag Konservative Portale gesperrt Patienten dürfen nicht JF lesen: Uniklinik Bonn verspricht vollständige Aufklärung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Patienten am Universitätsklinikum Bonn können mehrere Nachrichtenportale nicht aufrufen. Neben der JUNGEN FREIHEIT sind auch Apollo News und Nius betroffen. Die Klinik prüft den Vorgang.
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Bekanntermaßen schnürt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen, die der Unterstützung der Ukraine dienen sollen. Diese betrafen zunächst hauptsächlich Waren, Dienstleistungen und Organisationen, aber inzwischen werden immer häufiger auch Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die daraus resultierenden Folgen möchte ich am Beispiel des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru erläutern. Zu diesem Zweck zitiere ich nachfolgend eine (bislang unbeantwortet gebliebene) E-Mail, die ich einem in Berlin ansässigen Mitarbeiter von ver.di geschrieben habe. Magda von Garrel.
Beginn E-Mail and ver.di
„Bei dieser Gelegenheit möchte ich Dich fragen, ob sich ver.di mit den personenbezogenen EU-Sanktionen bereits befasst hat. Anlass meiner Frage ist die Tatsache, dass in Berlin der Journalist Dogru sanktioniert worden ist. Konkret bedeutet das, dass er keinen Zugriff auf sein Konto mehr hat und seitdem mit etwas mehr als 500 Euro eine fünfköpfige Familie (mit drei kleinen Kindern) ernähren muss. Das ist (schon allein wegen der Mietzahlungen) völlig unmöglich, weshalb ihm und seiner Familie eine baldige Obdachlosigkeit droht.
Hinzu kommt, dass die Familie in keiner Weise unterstützt werden darf. Jede Person, die es dennoch versucht, macht sich sofort selbst strafbar. Das gilt sogar für Dogrus Ehefrau, die ihn wegen der festgestellten „Nähebeziehung“ erst recht nicht unterstützen darf. Kurzum: Personenbezogene EU-Sanktionen werden mit modernsten Mitteln durchgeführt (De-Banking) und stellen zugleich einen Rückfall ins Mittelalter dar („Vogelfreiheit“).
Dieser absolut menschenrechtswidrige Bannstrahl beruht weder auf einer Anklage noch auf einem Gerichtsverfahren und ist somit völlig illegal. Als einzige Begründung wird Dogrus Parteinahme für die Palästinenser angegeben. Mit anderen Worten haben wir es hier mit einem früher nicht für möglich gehaltenen Fall von Zensur zu tun, dem eine enorme gesellschaftspolitische Sprengkraft innewohnt.
Selbstverständlich kann man völlig anderer Meinung als Herr Dogru sein, aber das rechtfertigt auf keinen Fall die Zerstörung der Familie. Wer das auch nur stillschweigend hinnimmt, trägt zum Abbau der Meinungsfreiheit bei. Die Angst vor derartigen Repressalien wird dazu führen, dass sich zukünftig immer weniger Menschen trauen werden, sich offen zu ihrer Meinung zu bekennen.
Davon können auch friedenspolitische Positionen betroffen sein, die der EU nicht genehm sind. Schon allein deshalb erwarte ich von ver.di, sich für eine Rücknahme aller personenbezogenen Sanktionen einzusetzen, die eine existenzvernichtende Bestrafung unliebsamer Meinungen zum Ziel haben.“
Ende E-Mail an ver.di
Inzwischen habe ich erfahren, dass die von Herrn Dogru selbst ausgesandten Hilferufe an die Adresse von ver.di, DJU und NGOs unbeantwortet geblieben sind. Der von der Tageszeitung junge Welt unternommene Versuch, Herrn Dogru einzustellen, wurde von der Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe eingestuft. In diesem Zusammenhang sollte auch noch erwähnt werden, dass es in der BRD eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gibt, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) untersteht.
Der von Herrn Dogru gestellte Eilantrag, mit dem er eine Lockerung der Nutzungseinschränkung seines eigenen Kontos bei der Comdirect erwirken wollte, um seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ist ebenfalls gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main befand, dass die ihm genehmigten 506 Euro für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Familie ausreichen.
Auch die „christlichen“ Parteien und die Kirchen halten sich bedeckt. Dabei könnten die Letztgenannten der Familie doch zumindest ein vorübergehendes Kirchenasyl anbieten, um die Familie wenigstens für eine gewisse Zeit vor der drohenden Obdachlosigkeit zu bewahren.
Zu den ermutigenden Ausnahmen gehört Frau Dagdelen vom BSW, die sich für eine Initiative gegen die Sanktionen einsetzen will. Insgesamt ist das Schweigen und Wegducken aber so groß, dass ich mich frage, ob die Menschlichkeit schon völlig auf der Strecke geblieben ist. Möglich ist natürlich auch, dass derartige Vorgänge noch weitgehend unbekannt sind, aber dann wird es höchste Zeit, das zu ändern. Eine größere Bekanntheit würde auf jeden Fall die Chance erhöhen, die Familie Dogru durch einen kraftvollen und uns alle zugutekommenden Einsatz für Menschlichkeit und Meinungsfreiheit vor einer Zerstörung zu bewahren.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
In einem wegweisenden gerichtlichen Vergleich hat die neue US-Regierung unter Donald Trump den weitreichenden Zensur- und Unterdrückungsapparat der Biden-Ära formell beerdigt. Zehn Jahre lang ist es dem US-Außenministerium nun strengstens untersagt, kritische Medien mundtot zu machen oder sogenannte “Faktenchecker” zu finanzieren. Blickt man auf diese epochale Wende, muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Es sind heute einzig und allein Donald Trump und die Republikaner, die die westliche Welt vor einem Abgleiten in den totalitären Zensurwahn retten.
Was sich unter der Regierung von Joe Biden im US-Außenministerium abspielte, glich den dunkelsten Visionen George Orwells. Mit Steuermillionen wurde ein regelrechtes Wahrheitsministerium aufgebaut, um unliebsame Stimmen, Konservative und kritische Journalisten gnadenlos aus dem Netz zu tilgen. Gegen diesen extremen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz hatten der Staat Texas sowie die konservativen Magazine Daily Wire und The Federalist geklagt. Sie warfen dem Ministerium staatlich geförderte Zensur vor.
Die neue Trump-Administration hat nun im Sinne der Freiheit gehandelt und einem historischen Vergleich zugestimmt. Die Bedingungen sind ein Erdbeben für die globalistische Zensur-Industrie: Für ein ganzes Jahrzehnt – bis Ende Januar 2036 – ist es dem Außenministerium strengstens verboten, digitale Technologien einzusetzen, zu fördern oder auch nur zu empfehlen, wenn diese dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder durch sogenannte “Faktenchecks” zu brandmarken. Jährlich muss die Regierung den Klägern nun Bericht erstatten, dass diese Vereinbarung penibel eingehalten wird.
Im Zentrum des Skandals stand das mittlerweile berüchtigte Global Engagement Center (GEC), das direkt beim Außenministerium angesiedelt war. Die Trump-Regierung machte in dem Vergleich unmissverständlich klar, wie skrupellos ihre Demokraten-Vorgänger agierten: Das GEC wurde als Waffe missbraucht, um Publikationen wie Daily Wire und The Federalist – sowie zahllose weitere alternative Medien – gezielt bei Anzeigenkunden zu diffamieren. Das perfide Ziel war es, den kritischen Medien die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen.
Hierzu pumpte das Biden-Regime Unsummen in dubiose Organisationen wie den Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard. Diese entwickelten Zensur-Technologien und schwarze Listen, um regierungskritische Medien als “unzuverlässig” abzustempeln. Werbetreibende wurden massiv eingeschüchtert, dort keine Anzeigen mehr zu schalten. Doch der Spuk ist nun vorbei: Die Trump-Regierung hat das GEC kurz nach Amtsantritt aufgelöst. Der GDI, dem nun die US-amerikanischen und britischen Fördergelder gestrichen wurden, musste seine schwarze Liste einstellen und bettelt nun vornehmlich in Brüssel für mehr Zensur-Gesetze. Lediglich NewsGuard treibt noch sein Unwesen.
Das Ausmaß der Überwachungs- und Maßregelungsarchitektur war gigantisch. Laut dem Vergleich hatte das Außenministerium stolze 300 digitale Werkzeuge mit zensorischem Charakter gefördert. Damit wurden NGOs, Behörden und Privatunternehmen regelrecht dazu angestachelt, regierungsamtlich definierte “Desinformation” zu unterdrücken. Dabei ging es insbesondere um abweichende Meinungen zur Covid-19-Plandemie und den hochumstrittenen mRNA-Impfstoffen. Wer warnte, wurde zensiert.
Dass die Trump-Regierung es ernst meint mit dem Kampf gegen den Zensur-Sumpf, zeigt auch ein weiterer Schlag, der nur wenige Tage zuvor stattfand: In einem anderen, ähnlich gelagerten Vergleich verpflichtete sich die Regierung, dass auch die mächtigen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden – die CDC (Centers for Disease Control), die CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) und der Surgeon General – für volle zehn Jahre keinerlei Druck mehr auf Social-Media-Plattformen ausüben dürfen, um verfassungsrechtlich geschützte Meinungen zu löschen oder deren Reichweite einzuschränken. Der medizinisch-industrielle Zensurkomplex wurde damit in die Schranken gewiesen.
Wenn man sich ansieht, wie eifrig in der Europäischen Union (etwa mit dem “Digital Services Act”) und in Deutschland unermüdlich an immer neuen Hebeln zur Meinungskontrolle gebastelt wird, wird die Tragweite der Ereignisse in Washington erst richtig greifbar. Die linken und globalistischen Netzwerke haben den Krieg gegen die freie Rede ausgerufen, und nur die konservativen und rechten Kräfte versuchen, diesem Druck Einhalt zu gebieten.
Man muss es ohne falsche Scheu aussprechen: Es sind derzeit nur Donald Trump und die US-Republikaner, die die westliche Welt vor einem totalen Abgleiten in den Zensurwahn retten. Während in Europa regierungskritische Bürger zunehmend kriminalisiert werden, reißt Trump in den USA die illegitimen Zensur-Instrumente des Staates mit der Abrissbirne nieder. Bleibt zu hoffen, dass dieses leuchtende Vorbild einer kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit auch bald auf den alten Kontinent überschwappt, bevor es dort für die Demokratie endgültig zu spät ist.
Aus einem Rosenkrieg zweier Promis ist ein Kampf um die Meinungsfreiheit geworden. Für die üblichen Verdächtigen dient der Fall Fernandes als neuer Vorwand, um Zensurideen zu forcieren. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Der Fall Fernandes Eine Schmierenkampagne als Vorwand für Zensur wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Anscheinend sollten „gefährliche Klimalügen“ wie die Behauptung, es gebe keinen Klimanotstand, in Fernsehsendungen nicht unwidersprochen bleiben.
Exklusiv: Britische Regulierungsbehörde macht Kehrtwende bei Beschwerden gegen TalkTV und TalkRadio, nachdem ihr vorgeworfen wurde, einigen Sendern erlaubt zu haben, „gefährliche Klimalügen zu verbreiten“
…
Beschwerden über Sendungen bei TalkTV und TalkRadio wurden von Ofcom geprüft, das daraufhin beschloss, keine Untersuchung einzuleiten – das gleiche Ergebnis wie bei mehr als 1.000 anderen Klimabeschwerden seit 2020. Nach einem Schreiben des Good Law Project (GLP) im Januar, in dem eine Begründung für die Ablehnungen gefordert wurde, teilte Ofcom jedoch mit, dass es seine ursprüngliche Entscheidung zurückgenommen habe und die Beschwerden „neu prüfen“ werde.
Eine Beschwerde bezog sich auf Äußerungen eines Talk-Gastes, der im November sagte, der Klimawandel sei „ein bewusster Versuch, künstliche Angst zu erzeugen … aus etwas, das falsch ist“. Im zweiten Fall, ebenfalls im November, bezeichnete ein anderer Gast die Energiepolitik der Labour-Regierung als „selbstmörderisch“, „in vielen Fällen von Pseudowissenschaft getrieben“ und „eine Art sektenähnliches Verhalten“.
…
„Rechtsextreme Sender dürfen schon viel zu lange ungehindert gefährliche Klimalügen verbreiten“, sagte ein Sprecher der GLP. „Wir sind froh, dass Ofcom endlich zuhört, und warten auf den Abschluss der Untersuchungen. Sollte Ofcom keine Maßnahmen gegen die Falschinformationen von Talk ergreifen, werden wir nicht zögern, den Sender zur Rechenschaft zu ziehen.“
Ein Sprecher von Ofcom sagte: „Bei der erneuten Prüfung der Sendungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sie potenziell schwerwiegende Verstöße gegen den Rundfunkkodex darstellen, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wir haben daher Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sie gegen unsere Vorschriften zur gebotenen Unparteilichkeit und zur wesentlichen Irreführung verstoßen haben.“ Ofcom teilte mit, dass es nach einer Zuschauerbeschwerde über eine andere Sendung von TalkTV eine weitere klimabezogene Untersuchung eingeleitet habe.
…
Websites von Klimaskeptikern scheinen vorerst nicht Gegenstand der Ermittlungen zu sein. Die OFCOM ist befugt, gegen Websites vorzugehen, und es wird derzeit erwogen, diese Befugnisse auszuweiten, was auch auf Websites wie WUWT Anwendung finden könnte.
In einer Zeit, in der Briten wegen eines unfreundlichen Facebook-Posts verhaftet werden können, scheint die Androhung behördlicher Ermittlungen wegen Äußerungen wie der, der Klimawandel sei „ein bewusster Versuch, aus etwas Falschem falsche Ängste zu schüren …“, einen gefährlichen Schritt in Richtung einer Einschränkung der Freiheit zur Kritik an Klimabehauptungen darzustellen.
Der Klimawandel ist nicht falsch, in dem Sinne, dass sich die Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts erwärmt hat. Was falsch ist, ist die Behauptung, dass dies irgendeine Art von Notlage darstellt.
Dies ist ein trauriger Tag für Großbritannien. Großbritannien kann zu Recht behaupten, die Wiege der modernen parlamentarischen Demokratie zu sein. Die Geschichte der britischen Parlamente reicht bis ins Jahr 1236 n. Chr. zurück, als König Heinrich III. das „parliamentum generalissimum“ einberief. Der größte Teil dieser Geschichte steht für einen Fortschritt des Rechts der Menschen auf freie Meinungsäußerung, für eine schrittweise Ablösung der absoluten Tyrannei durch repräsentative Demokratie. Das Recht der Menschen zu bedrohen oder einzuschränken, sich öffentlich zu einem wissenschaftlichen Standpunkt zu äußern – ganz gleich, ob man diesen geäußerten Ansichten zustimmt oder nicht –, ist ein großer Rückschritt in dieser Tradition der Freiheit.
Schon zu Shakespeares Zeiten, Ende des 16. bis Anfang des 17. Jahrhunderts, genossen die Briten ein Maß an Freiheit, das in weiten Teilen der Welt unbekannt war. Shakespeare schrieb Theaterstücke, die weithin als Kritik an der Politik oder dem Verhalten des Königshauses angesehen wurden, ohne für seine Frechheit bestraft zu werden – obwohl gegen ihn mindestens einmal wegen angeblicher Anstiftung zum Aufstand ermittelt worden war. Doch selbst Shakespeare wurde wegen seiner wissenschaftlichen Ansichten nicht schikaniert.
Seit Jahrhunderten bestand die übliche Vorgehensweise darin, auf eine wissenschaftliche Behauptung, der man nicht zustimmte, mit der Veröffentlichung einer Gegenbehauptung zu reagieren. Es gibt keine Tradition, dass Regierungszensoren in Sendungen auftreten, um alles, womit die Regierung nicht einverstanden ist, sofort anzufechten oder als falsch zu brandmarken.
Doch nun stehen wir vor einem massiven Rückschritt, einem Versuch, die Meinungsfreiheit und das Recht, Ansichten über die Wissenschaft zu äußern, zu unterbinden – was mit der Redezensur der religiösen Tyranneien des Mittelalters vergleichbar ist, als das Aussprechen von Kritik an religiösen Interpretationen von Natur und Göttlichkeit streng bestraft wurde.
Ist das wirklich die Zukunft, die Großbritannien will, in der das Anzweifeln der Behauptung, wir befänden uns in einer Klimakrise, als Blasphemie behandelt wird? In der Rundfunkanstalten verpflichtet sind, bei jeder Diskussion über Wissenschaft einen Vertreter der von der Regierung genehmigten Ansichten einzubeziehen? Denn genau dorthin steuert Großbritannien derzeit.
[Hervorhebungen im Original]
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die britische Regulierungsbehörde OFCOM will die Leugnung des Klimawandels in einer Fernsehsendung untersuchen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Eigentlich war der „Fall Collien Fernandes“ ursprünglich ein optimaler Stoff für die Klatschpresse. Diese hat über die pikante Geschichte um die Schauspielerin und ihren (Ex-)Mann auch längst berichtet. Doch plötzlich wurde der Stoff zum Top-Thema für „Tagesthemen“ und den Spiegel. Die „Leitmedien“ haben die Story auf die Titelseiten gebracht, weil die Regierung auf einmal ein Gesetz über den Kampf gegen Straftaten im Internet durchbringen wollte. Nun wird allerdings befürchtet, dass die Novelle als neue Waffe gegen Meinungsfreiheit missbraucht wird. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
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RBB 24 am 22. März 2026
„Es sind dann doch deutlich mehr Teilnehmende als die 500 Angemeldeten: Die Polizei spricht von fast 7.000 Menschen auf dem Pariser Platz, die gegen sexualisierte digitale Gewalt demonstrieren.“
(Quelle: rbb24)
Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes 13. März 2026
„Darüber habe ich dann erst mitbekommen, dass sich jemand seit Jahren sich auf Social Media unter meinem Namen angemeldet hat. Ich war lange nicht auf Social-Media-Portalen, also hatte die Person eben freie Fahrt und hat da anscheinend in meinem Namen angefangen, mit meinem beruflichen Umfeld zu schreiben. Es wurde dann immer flirtiver. Man hat miteinander telefoniert, das ging in Telefonsex über, dann wurden Nacktfotos verschickt von mir, die so wirkten, wie selber aufgenommen. Dann Videos, als hätte ich mich so heimlich beim Sex gefilmt – und das alles in meinem Namen eben mit wahnsinnig vielen Männern.“
(Quelle ARD, ab Minute 1:38:57)
Bundesinnenministerin Stefanie Hubig am 25. März 2026
„Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens mit dem Strafrecht: Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was heißt das? Das sind voyeuristische Aufnahmen. Das sind pornographische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos. Und zweitens hilft das neue Gesetz bei der Durchsetzung: Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen.“
(Quelle: WELT, ab Minute 0:52)
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am 23. März 2026
„Aber natürlich ist ein solcher öffentlicher Fall jetzt auch noch mal eine Beschleunigung dafür, dass alle auch in der Regierung sehen: Das muss jetzt schnell entschieden werden, wir brauchen jetzt schnell eine Gesetzgebung.“
(Quelle: ntv Nachrichten, ab Minute 39:10)
TV-Moderatorin Sarah Bosetti am 25. März 2026
„Ich will lieber darüber reden, wie abgefahren es ist, dass das Ganze jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt. Collien Fernandes‘ Insta-Post zu dem Thema hat über 800.000 Likes. Das Internet explodiert, Tausende Menschen demonstrieren, die Tagesthemen berichten, Gesetze gegen digitale Gewalt sollen plötzlich im Bundestag schneller verabschiedet werden. (…)
Und nicht falsch verstehen: Ich finde das ja alles gut. Ich frage mich nur: Wieso erst jetzt?“
(Quelle: Bosetti will reden!, ab Minute 1:41 und ab Minute 2:10)
Spiegel-Journalistin Juliane Löffler am 23. März 2026
„Wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant, das hatte sie auch schon angekündigt, und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab. Und deshalb haben wir sie dann natürlich auch dazu befragt, was sie da eigentlich genau plant.“
(Quelle: Politik mit Anne Will, ab Minute 19:43)
Sebastian Geisler, BILD-Politik-Redakteur, am 24. März 2026
„Und was ich jetzt auch schlimm finde, ist, dass das Ganze doch wie eine konzertierte Aktion zunehmend wirkt. (…)
Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, will jetzt auch rechtliche Verschärfungen hier machen. Das finde ich doch alles ganz ganz bemerkenswert, wie schnell das jetzt plötzlich gehen soll, obwohl es hier doch um ein sehr individuelles Vergehen dieses Herrn geht. Und wenn das durchgeht, was Frau Hubig machen will: Sie will zum Beispiel, dass nicht nur Deepfakes mit sexuellem Kontext, die irgendwie versendet werden, dann strafbewährt sein sollen, sondern sogar so was wie, wenn ich mit Photoshop irgendwie, was weiß ich, meinem Nachbarn irgendwie einen lustigen Hut aufsetze oder so, am eigenen Rechner, dann kann schon das, wenn es die Würde dieses Menschen angreift, möglicherweise ein potenzieller Fall für die Staatsanwaltschaft sein.“
(Quelle: WELT, ab Minute 1:42 und ab Minute 2:08)
NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt am 25. März 2026
„Sie wollen diesen Fall missbrauchen, um das, was sie immer gewollt haben: ein Zensurgesetz zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und zum Schutz ihrer mächtigen Milieus, zum Schutz von Mächtigen gegen Machtkritik mit moralischer Überlegenheit durchzudrücken. (…)
Der Versuch eines medialen Staatsstreichs gegen die Meinungsfreiheit. Denn das, was Collien Fernandes widerfahren ist, könnte man mit drei Sätzen im Gesetz regeln. Das ist nicht das, was sie wollen. Sie wollen etwas vollkommen anderes regeln, und das, was sie regeln wollen, heißt: Jeder Versuch der Machtkritik kann in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden.“
(Quelle: NIUS, ab Minute 47:44 und ab Minute 51:16)
Titelbild: Screenshots ARD, WELT, ntv Nachrichten, Bosetti will reden!, Politik mit Anne Will, NIUS
Big Tech und die Politik arbeiten Hand in Hand daran, durch die Hintertür das Ende der Anonymität im Internet durchzudrücken. Es geht nicht um den Schutz von Kindern, sondern vielmehr um die Sammlung von Daten und Informationen.
Sie spielen sich als die großen Beschützer unserer Kinder auf. Sie posieren für die Kameras, halten flammende Reden und tun so, als würden sie die übermächtigen Tech-Giganten aus dem Silicon Valley endlich in die Schranken weisen. Egal ob in Washington, London, Brüssel oder Berlin – plötzlich sind sich alle Politiker einig. Doch hinter den Kulissen läuft ein ganz anderes, ein viel gefährlicheres Spiel, wie ein aktueller Bericht verdeutlicht.
Die Wahrheit, die Ihnen die Mainstream-Medien und die involvierten Politiker verschweigen: Die Tech-Giganten, die angeblich bekämpft werden sollen, finanzieren diesen politischen Feldzug mit Rekordsummen! Es geht schon lange nicht mehr darum, ob ein 15-Jähriger auf Instagram surft. Es geht um die Errichtung einer digitalen Ausweispflicht für uns alle. Es ist das Ende der Anonymität im Netz. Wer künftig eine App herunterladen, ein soziales Netzwerk nutzen oder eine Website besuchen will, muss zuerst seine digitalen Papiere vorzeigen. Der Vorwand ist der Kinderschutz. Das wahre Ziel hingegen ist die totale Kontrolle über jeden Bürger.
Nehmen wir den britischen Premier Keir Starmer. Er inszeniert sich als besorgter “Vater der Nation” und tönt in Richtung Silicon Valley: “Wenn das einen Kampf mit den großen Social-Media-Unternehmen bedeutet, dann lasst sie kommen!” Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwingt große Reden: “Die Gehirne unserer Kinder stehen nicht zum Verkauf.” Und natürlich mischt auch die EU-Bürokratie unter Ursula von der Leyen kräftig mit. In Brüssel bastelt man bereits an einer “Mini-Wallet” zur Altersverifikation – der Vorstufe zur digitalen EU-Identität, die uns allen aufgezwungen werden soll. Von Canberra bis Brüssel läuft exakt dasselbe Drehbuch: Die Eliten inszenieren einen Scheinkampf gegen Big Tech.
Was die “Altersverifikation” für die Menschen selbst bedeutet, ist ganz einfach: Wer das Alter kontrollieren will, muss die Identität kontrollieren. Die Frage, ob ein 14-Jähriger TikTok nutzen darf, wird zum perfiden Vorwand, um jeden erwachsenen Bürger zu zwingen, seinen staatlichen Ausweis vorzuzeigen, nur um sein eigenes Smartphone zu nutzen!
Apple zeigt bereits, wohin die Reise geht. Mit dem neuen iOS-Update in Großbritannien ploppt plötzlich die Meldung auf: “Bestätigen Sie, dass Sie 18+ sind.” Wer keinen Ausweis oder keine Kreditkarte scannt, wird auf seinem eigenen, teuer bezahlten Gerät quasi gesperrt. Nutzer berichten von “regulatorischer Ransomware”. Und das Schlimmste daran ist, dass das Gesetz das von Apple (zumindest bislang noch) gar nicht verlangt! Der Tech-Riese baut die Infrastruktur für den Überwachungsstaat völlig freiwillig auf.
Während die Politiker so tun, als würden sie Mark Zuckerberg bestrafen, fordert der Meta-Chef (Facebook, Instagram, Whatsapp) unter Eid vor Gericht genau das: eine Altersverifikation auf Betriebssystem-Ebene durch Apple und Google. Der Grund dafür ist eigentlich ganz einfach zu erklären: Weil es für Big Tech ein gigantisches Milliardengeschäft ist! Social-Media-Plattformen haben ein massives Bot-Problem. Wenn jeder Nutzer gezwungen wird, seine echte Identität preiszugeben, verschwinden die Bots. Die Werbeeinnahmen explodieren, weil jeder Klick von einem verifizierten, gläsernen Menschen kommt.
Und noch etwas, worüber niemand spricht: Ein Netz ohne Anonymität etabliert ein System, in dem unliebsame Meinungen viel leichter zensiert und unterdrückt werden können. Wer unter seinem echten Namen posten muss, überlegt sich zweimal, ob er die Regierung kritisiert. Ein steriles, kontrolliertes Internet ist für Werbekunden zudem noch viele Milliarden wert.
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird eine globale Überwachungsinfrastruktur hochgezogen. Whistleblower, Oppositionelle, Journalisten und ganz normale Bürger, die einfach nur ihre Privatsphäre behalten wollen, bleiben auf der Strecke. Die Politiker behaupten, sie kämpfen gegen Big Tech. Doch die Lobby-Zahlen beweisen: Big Tech bezahlt diesen Kampf. Und am Ende steht ein System, dem es völlig egal ist, ob Sie 9 oder 90 Jahre alt sind. Es will nur eines: Ihre totale Kontrolle.
Wie bereits in der Coronazeit, als Facebook an vorderster Front darum bemüht war, alle Zensurbestrebungen zu erfüllen und die freie Meinungsäußerung und vor allem Information der Menschen zu unterdrücken, agiert man auch heute ganz im Sinne des Linksextremismus und des islamistischen Terrorismus. Während Vertreter der Zivilisation wieder zensiert und gesperrt werden, verstoßen Mordaufrufe gegen Juden meist nicht gegen die Gemeinschaftsstandards. Eine “Gemeinschaft”, die niemand braucht.
Kommentar von Florian Machl
Erinnern Sie sich an die langen Jahre der Coronazeit? An die von der US-Administration unter Joe Biden und Kamala Harris angeordnete weltweite Desinformation? An vorderster Front spielte Mark Zuckerberg mit, zensierte, löschte, sperrte, unterdrückte. Ruinierte die Karrieren von Influencern und Unternehmen. Wer die falsche Meinung hatte, wurde entsorgt – und konnte rechtlich nichts dagegen tun, denn für kleine Bürger ist Facebook nicht erreichbar. Beschwerden haben keinen Sinn – kaum jemand wagte es, eine Klage gegen den Milliardenkonzern auch nur anzudenken, geschweige denn, dass sich – in Österreich – kreative Anwälte fanden, die auch nur eine Idee hatten, wie man dazu vorgehen könnte.
Neben der Mitwirkung an der weltweiten Verabreichung der medizinisch nutzlosen und potenziell tödlichen Corona-Impfungen war dem Unternehmen traditionell schon immer eine Sache wichtig: Kritik an Mohammedanern und ihrer Religion zu unterbinden. Auch hier haben viele Facebook-Anwender eine lange Leidensgeschichte, wegen kleinster Nichtigkeiten wurden sie sanktioniert. Seit der illegalen Massenmigration kursieren Memes im Internet, dass die Hüter der Gemeinschaftsstandards bei Facebook wohl aus Islamisten bestünden.
Sehr spät gelobte Zuckerberg reuig Besserung, er wäre von der US-Regierung zu seinem Handeln gezwungen worden (Zuckerberg packt bei Joe Rogan aus: “Biden-Leute schrien uns an”). Während Elon Musk gegen die Meinungsdiktatur ankämpfte und dafür 44 Milliarden Dollar investierte, gab Zuckerberg stets nach. Musk wird bis heute dafür vom Deep State der Linken und Globalisten verachtet, gehasst und verfolgt, ihm ist es egal. (Musk: Twitter hat sich in “Wahlen eingemischt”, “Elon Musk bestätigt: Regierung hatte vollen Twitter-Zugriff – auch auf Privatnachrichten”). Umso trauriger ist es, dass er von verkommenen Crash-Propheten des “Widerstands” auch gerne einmal denunziert wird. Diese Menschen sind für die Bevölkerung dasselbe Gift wie die Gegenseite und sollten gemieden werden.
An ihren Handlungen sollen wir sie erkennen. Und die Handlungen Zuckerbergs sind nach wie vor niederträchtig. Mehrere Facebook-Nutzer haben sich an Report24 gewandt und mit Beweisen bestätigt: Wenn auf Facebook zum Judenmord aufgerufen wird, interessiert das Facebook nicht – das verstößt nicht gegen die tragisch berühmten “Gemeinschaftsstandards”. Siehe Titelbild. Ein Anwender (Name der Redaktion bekannt) postet öffentlich (sic!): “Solange Israel nicht zur Gänze weggebombt wird wird dort nie Ruhe einkehren”.
Die Aussage sollte in Österreich und auch in Deutschland in den Bereich des Strafrechts fallen. Der betreffende Anwender hat sie mit seinem Foto und seinem Klarnamen getätigt, er fühlt sich sicher. Das zeigt, welches Klima auf Facebook inzwischen herrscht. Die Aussage ruft nicht nur zu Massenmord und Krieg auf, sie ist auch auf einer Linie mit der Staatsdoktrin des Iran, seit dieser gegründet wurde – und mit der Charta der Terrororganisation Hamas. Nicht wegen Israels Verteidigungshandlungen, nicht wegen des unbeugsamen Überlebenswillens dieser wenigen Menschen herrscht Unruhe im Nahen Osten – sondern wegen des religiösen Wahns, alle Juden ermorden zu müssen. Hier geben sich Nazis, Altlinke und Islamisten die Hand.
Das Posting ist nur der Gipfel des Eisbergs. Während jene, die Islamismus und damit verbundene Morde, Vergewaltigung, Massenvergewaltigung, Messerstechereien und dergleichen hart kritisieren, von Facebook häufig abgestraft werden, bleibt Judenhass bestehen. Wie das zustande kommt, ist unbekannt. Wenn einem eine Entscheidung des Milliardenkonzerns nicht passt, kann man jetzt unter Umständen zu NGO-Schlichtungsstellen gehen. Liest man die Bedingungen dafür, wird schnell klar: auch das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig sinnfrei. Und die Vermutung liegt nahe, dass auch hier wieder große Geldsummen an linke Akteure aus dem Deep-State-Sumpf eine Rolle spielen.
Facebook steht nicht im Fadenkreuz verkommener politischer Organisationen wie der Europäischen Union – denn Facebook beugt sich jeder Anweisung, unterwirft sich jeder Einschränkung der Meinungsfreiheit auch weiterhin. Diese wird nach wie vor nur von X garantiert – und das will die EU und so manche globalistische Regierung unterbinden. Stellen Sie sich vor, in den USA kommen wieder die “Demokraten” an die Macht. Dann geht weltweit das Licht aus.
In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.
Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.
Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”
Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.
Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.
Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.
Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.
Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.
Laut Kovács hat Braszczyński
„wiederholt Sympathie für die ungarische Opposition bekundet“, was sein „direktes Interesse an der ungarischen Oppositionspolitik belegt und Besorgnis über ausländischen Einfluss auf die ungarische Innenpolitik weckt“.
Darüber hinaus zeige sein Social-Media-Profil „eine stark pro-ukrainische Haltung, [Engagement] für LGBT-Aktivismus sowie Unterstützung für regionale Bewegungen“, die unter anderem mit der weißrussischen Opposition in Verbindung stehen.
Auch Orbán äußerte sich am Mittwoch und erklärte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender GB News, die EU versuche, die ungarische Regierung zu schwächen und die oppositionelle Tisza-Partei an die Macht zu bringen, indem sie sich offen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt, und betonte, dass die Führung der EU ihre Absichten nicht verheimlicht:
„Es besteht kein Zweifel, dass Brüssel offiziell Parteien unterstützt, die der EU uneingeschränkt loyal ergeben sind. Sie werden genauso finanziert wie Nichtregierungsorganisationen, die in Ungarn die Opposition unterstützen. Diese Einmischung geht weiter.“
Bis zur Wahl in Ungarn sind es noch dreieinhalb Wochen und ich bin sicher, dass wir noch mehr derartige Meldungen sehen werden, denn für die EU ist es existenziell wichtig, Orbán loszuwerden, weil er deren Politik stört. Dass das das offizielle Ziel der EU ist, das sie schon seit Jahren verfolgt, indem sie Orbans Gegenkandidaten systematisch aufgebaut, gefördert und finanziert hat, wurde im Januar durch ein geleaktes Dokument bestätigt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Dallas, TX - 4. August 2022: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban spricht auf der CPAC Texas-Konferenz 2022 in Hilton Anatol
Bildquelle: lev radin / Shutterstock
Eine schallende Ohrfeige für die kommunale Verbotskultur: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen kassiert. Wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, ist das von den Gemeinden Seybothenreuth und Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Auftrittsverbot unzulässig.
Konkret wollten die Gemeinden AfD-Veranstaltungen nur unter der Auflage zulassen, dass Höcke dort nicht als Redner auftritt. Eine politische Zensurmaßnahme durch die Hintertür. Während das Verwaltungsgericht Bayreuth entsprechende Eilanträge zunächst ablehnte, gab das Verwaltungsgericht Augsburg einem Antrag statt. Am Ende landete der Fall beim BayVGH – und der stellte nun klar: Ein pauschales Redeverbot lässt sich rechtlich nicht halten.
Die Richter machten deutlich, dass die von den Gemeinden vorgebrachten Begründungen nicht ausreichen, um ein solches Verbot zu rechtfertigen. Es gebe keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch einen Auftritt Höckes Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien. Auch die Annahme, es würden bei den Veranstaltungen Inhalte verbreitet, die nationalsozialistische Gewalt- oder Willkürherrschaft billigen oder antisemitische Inhalte transportieren, sei im Eilverfahren nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit belegbar.
Das Gericht betont die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. Diese finde zwar ihre Schranken in allgemeinen Gesetzen – doch die Gemeinden hätten nicht überzeugend darlegen können, dass bei den konkreten Veranstaltungen mit Rechtsgutverletzungen oder Gefahrenlagen zu rechnen sei.
Die Entscheidungen sind unanfechtbar. Damit steht fest: Kommunen können missliebige Redner nicht einfach per Verwaltungsauflage ausschließen. Der Versuch, politische Gegner durch formale Tricks mundtot zu machen, ist vorerst gescheitert.
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