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Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Gesundheitssicherstellung für einen großen Krieg in Europa. Aber „Gesundheitssicherstellung“ in heutigen großen Kriegen ist Augenwischerei: Neben den unüberschaubar vielen Toten wäre von einem Massenanfall von Schwerstverletzten auszugehen, den kein Gesundheitswesen bewältigen kann. Von Bernhard Trautvetter.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die aktuell massive Meinungsmache für „Kriegstüchtigkeit“ und die konkrete Kriegsvorbereitung übergehen die Tatsache, dass schon ein großer europäischer Krieg ohne Atomwaffen zur Unbewohnbarkeit weiter Teile Europas führen kann. Propagandisten und Betreiber der Kriegsvorbereitung werden eine immer größere Gefahr für das Überleben der Zivilisation Europas. Das beginnt im Kleinen, in der Nachbarschaft der Menschen vor Ort: Die Bundeswehr bereitet Landräte und Oberbürgermeister darauf vor, was im Kriegsfall zu tun sei. Die Nürnberger Nachrichten berichteten dazu im Mai letzten Jahres:
„Wichtig sei, die staatlichen Funktionen und die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs aufrechtzuerhalten. Selbstvorsorge sei entscheidend: ‚Im Krisenfall kann man … nicht damit rechnen, dass der Sani in 15 Minuten vor Ort ist.‘
Es gehe ‚um den Schutz kritischer Infrastruktur, um Daseinsvorsorge und deren Widerstandsfähigkeit‘, so der Landrat. Er mahnte dafür allerdings ‚zentrale Vorgaben aus Berlin und gegebenenfalls aus München sowie eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen‘ an. Kroder: ‚Es muss klar sein, wer was macht und zahlt‘. …“
Die hier beschriebene ‚Kriegsertüchtigung‘ ist konkrete Vorbereitung des vielleicht letzten Krieges Europas, sie ist auch u.a. zum Nachteil der Daseinsvorsorge kostenintensiv, sie unterstellt, dass ein Krieg führbar sei. Sie flankiert die NATO-Hoch- und Atomrüstung, die schon im Frieden den Sozialstaat, die Umwelt und das Gesundheitswesen zerstört.
Die Beratung der Landräte und Oberbürgermeister findet ohne Information der Bevölkerung über deren Inhalt statt – die Rhein-Zeitung berichtete Ende August letzten Jahres:
„In geheimen Gesprächen stellt die Bundeswehr Städte und Kreise … auf Szenarien ein, die nach dem Kalten Krieg lange undenkbar schienen. Es geht um Schutzräume, Marschrouten für Soldaten und die Versorgung der Bevölkerung.“
Das Programm der Kriegsvorbereitung umfasst zusätzlich Schulen, Kindergärten, denn der Kampf um den militärischen Mindset ist nach Erkenntnissen der Propaganda-Theorie aussichtsreicher, wenn er Menschen so früh wie möglich in der Entfaltung ihrer Wahrnehmungs- und Verarbeitungsgewohnheiten prägt.
Es geht der Militärlobby darum, „dass Schulen Kinder und Jugendliche besser auf Krieg und Krisen vorbereiten sollen. Aus der Union kommt Zuspruch …“ Der CDU-Militärpolitiker Kiesewetter erklärt das so:
„Den politischen Willen, das Mindset, die strategische Kultur … ist das A und O. Das Bewusstsein, dass Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung mehr braucht als eine einsatzfähige Bundeswehr. Es geht darum zu erkennen, wenn unsere Freiheit bedroht ist, und die Bereitschaft, etwas dagegen zu tun. … Wir können die Bundeswehr mit Geld fluten, aber wenn niemand bereit ist, die Systeme zu bedienen, bringt das nichts.“
Bei der Einübung der Bedienung von Bundeswehrsystemen geht es um die Ausführung von Kriegshandlungen, es geht um Krieg in Europa, genauer: in den Kommunen, Kreisen und Städten auch in Deutschland. Die Verantwortlichen tun so, als sei das ein beherrschbares Szenario, etwa Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:
„WELT AM SONNTAG: Frau Warken, geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen stellen nicht nur die Verteidigungspolitik vor neue Fragen, sondern auch das Gesundheitswesen. Wie krisenfest ist unsere medizinische Infrastruktur?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: Aktuell unzureichend. Wir müssen uns nicht nur auf Unwetter, klassische Katastrophen oder Pandemien einstellen, sondern leider auch auf Kriegsszenarien. Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet. Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Etwa im Bündnis- und Verteidigungsfall müssen wir Aufnahme, Weitertransport und Behandlung organisieren.
„Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten, Personal und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das ist eine neue Dimension. Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dessen Hilfe wir diese offene Flanke schließen werden”.
Gesundheitssicherstellung im Krieg ist Täuschung der Menschen im Vorfeld eines unbeherrschbaren Infernos. Schon ohne nukleare Angriffe ist ein Krieg in Europa eine Katastrophe mit massenvernichtenden Ereignissen: Mit der Atommacht Russland betreiben insgesamt 13 Staaten Europas Atomkraftwerke. Über einhundert europäische Atomreaktoren machen in etwa ein Viertel der weltweiten Atomreaktoren aus.
Hinzu kommen die fossilen und chemischen Großbetriebe in Europa, „darunter mindestens 107 von 425 der weltweit größten Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe von in der EU ansässigen Unternehmen (…) wie Total Energies, Shell, RWE und ENI (…)“
Die im Krieg immensen Vergiftungsgefahren für riesige, teils so dicht wie das Ruhrgebiet besiedelte Gebiete verbieten jegliche Kriegsvorbereitung.
Die Notwendigkeit des in der Drucksache 20/11052 des Bundestages angekündigte ‚Gesundheitssicherstellungsgesetzes‘ begründete 2024 die Bundesregierung wie üblich mit den durch den „russischen Angriffskrieg in der Ukraine geänderten internationalen Rahmenbedingungen“, auch wenn die damit ausgedrückte Bedrohungswarnung den Fakten widerspricht.
Die Bundesregierung erklärte in dieser Drucksache, die „Neustrukturierung des Sanitätsdienstes ist Teil einer umfassenden Refokussierung … auf die zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung. Bei der künftigen Struktur ist vor allem handlungsleitend, dass sich in großangelegten Verteidigungssituationen im Bündnis die jeweiligen operationsbestimmenden Fähigkeiten, wozu die Sanität zweifelsfrei zählt, auf die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung fokussieren können müssen.“
Der Begriff ‚großangelegte Verteidigungssituation‘ verschleiert, dass es um das Risiko des dritten großen Krieges in Europa geht. Die politische Führung, die dies formuliert und die die Politik der Kriegstüchtigkeit betreibt, geht sehenden Auges Risiken ein, die ihrem Amtseid entgegenstehen, nämlich Schaden von den Menschen abzuwenden.
Schlimmer noch: Sie riskieren das Ende der Zivilisation im Atomzeitalter.
Titelbild: Andy Gin / Shutterstock