US president gives contradictory accounts about speed of progress in negotiations; Barnea says Israel always planned to continue campaign for regime change, even after strikes end
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Former NATO boss breaks cover on treasury "experts" and "corrosive complacency" killing Britain's military and leaving country "in peril".
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British Prime Minister Sir Keir Starmer has formed a "special" new Cabinet committee to deal with the Iran conflict. Its efforts behind closed doors will coordinate the national response to the growing Middle East crisis through a series of talks, meetings, and earnest consultations.
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British Prime Minister Sir Keir Starmer all but confirmed that the Royal Navy would be engaging in minesweeping in the Persian Gulf.
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French president says effort will be 'strictly defensive' and separate from any American operation, as British PM says UK will not join Trump's naval blockade of key waterway
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Britain is shelving its plan to hand back the Chagos Islands -- which hosts the strategic Diego Garcia US-UK military base -- according to a government spokesperson Saturday, following strong opposition from US President Donald Trump.
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The UK has surrendered ability to ensure its own security, leaving it at the mercy of global events, and the PM raging about energy costs.
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Eigentlich hätte Kanye West in London auftreten sollen – doch aufgrund seiner NS-Verherrlichung darf der schwarze Rapper nicht ins Land. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage warnt vor einer „gefährlichen“ Entwicklung.
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Rapper who released 'Heil Hitler' song last year had offered to meet with British Jewish community to express remorse and promote 'unity, peace and love'
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Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.
Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.
Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.
Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.
Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)
„Das ist nicht unser Krieg.“
Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:
„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)
Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe:
„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)
Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)
Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung
Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte:
„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10)
Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.
Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.
Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.
Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.
Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken.
Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.
Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen.
Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.
Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität
Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.
Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:
„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)
Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)
„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)
Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.
Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.
Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.
Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht
In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken.
Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.
Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.
Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise.
Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen
Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)
In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html
(4) https://orf.at/stories/3421905/
(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html
(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618
(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/
(13) https://www.ramstein.af.mil/
(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
Bildquelle: Joshua Sukoff / shutterstock
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Der Beitrag Ölpreis, Kontosperrung und schäbige Staatschefs erschien zuerst auf .
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
mehr Spaß
Donald Trump ist eine ehrliche Haut. Statt uns mit verlogenem Menschenrechtsgelaber zu nerven, redet der Mann Klartext. So schilderte er kürzlich in einer Pressekonferenz zum Iran-Krieg beiläufig, wie ein iranisches Schiff zerstört und die Besatzung getötet wurde. Man hätte das Schiff auch kapern können, erklärte der US-Präsident – es wäre nützlich gewesen. Aber, so habe man ihm gesagt, „es macht mehr Spaß, es zu versenken“. – Wie sagt man so treffend in den Staaten? Enjoy! (vgl. „einfach nur zum Spaß“)
ursprüngliche Urkunde
Gemeint ist Genesis 15: Das „biblische Recht“ Israels auf ein Gebiet, das sich vom Nil bis zum Euphrat erstreckt. Kurz: „Großisrael“. Sagt Mike Huckabee. US-Botschafter in Israel. Und christlicher Zionist. (Oder etwa christlicher Taliban?)
verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen
„Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ So das Trio Infernale Merz, Macron und Starmer in seiner E3-Erklärung vom 1. März 2026. (Man beachte die ausgewogene Wortwahl: „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“… Zurückhaltender – und nebulöser – geht es nun wirklich nicht!) Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – In der Deutung von Außenminister Wadephul: „Ja, das wird jedes Land dieser E3-Mitglieder für sich interpretieren. Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, die angegriffen würden, sich defensiv verteidigen.“ So der imponierende tautologische Ansatz des Außenministers. („Verteidigungsangriffe“ waren also definitiv nicht gemeint!)
Völkerrecht
Juristischer Kodex, der gerne lauthals bemüht wird, wenn Russland ihn bricht. Im Falle bestimmter Freunde jenseits des Atlantiks oder im Nahen Osten ist er allerdings „umstritten“, „komplex“, „nachrangig“ oder zumindest ein „Dilemma“. Jedenfalls nichts, was zu besprechen „uns jetzt helfen“ würde. (Im Moment ist eh „nicht der Zeitpunkt, um die Partner zu belehren“!)
völkerrechtliche Einordnung
„Mit Blick auf den rechtlichen Rahmen der russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Wadephul, derzeit prüfe die Bundesregierung eine völkerrechtliche Einordnung der Vorgänge.“ – Sorry, das war eine Fake News. Es muss natürlich „der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran“ heißen. (Ganz bestimmt!) (vgl. „besprechen, was uns das hilft“)
völkerrechtliches Dilemma
In dieses wurde der – ausnahmsweise mal etwas kleinlaute – Kanzler Merz dummerweise durch den „spektakulären Militärcoup“ der USA und Israels gegen den Iran vom 28. Februar 2026 hineinkatapultiert. – Zweifellos alles sehr „komplex“… Da hilft auch kein „Trumpf bei Trump“!
völkerrechtlich umstritten
Nannte DLF-Redakteurin Barbara Schmidt-Mattern am 9. Januar 2026 Russlands Angriffskrieg gegen die – pardon: natürlich Donald Trumps Spezialoperation, sprich: „die Inhaftierung von Venezuelas Machthaber Maduro“! (vgl. „komplex“)
völkerrechtswidriges Regime
„Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime. Dafür gibt es etliche Belege.“ Deklarierte – es fehlte nur noch das Wörtchen „Basta!“ – am 3. März 2026 im ZDF-Morgenmagazin Frontfrau Dunja Hayali. (Und blies damit subkutan zum Halali – nicht nur gegen das von den USA und Israel völkerrechtswidrig angegriffene Land, sondern gegen das Völkerrecht selbst.) – Einspruch, Euer Ehren! „Völkerrechtswidrige Regime“ gibt es nicht, da das Völkerrecht, wie Jens Berger dankenswerterweise zeitnah richtigstellte, die zwischenstaatlichen Beziehungen regelt, über die Legitimität von Staaten und Regierungen jedoch keine Aussagen trifft.
vom Zaungast zum Player
Muss Deutschland nun international militärisch und politisch werden. So CSU-Chef Söder am 6. Januar 2026 im oberbayerischen Kloster Seeon. Erste Konsequenz: eine „Generalüberholung des Sozialstaats“. Sprich: Sozialreformen, die auch „wehtun“.
von Jesus gesalbt
Wurde Donald Trump neulich höchstpersönlich. Informierten jedenfalls zu Beginn des Irankrieges hochrangige US-Offiziere ihre dort kämpfenden Truppen: „Präsident Trump wurde von Jesus auserwählt, das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon herbeizuführen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, soll ein Kommandeur einer Kampfeinheit den Truppen während einer Bereitschaftsbesprechung verkündet haben. So sakralisiert man den Massenmord. – Ach, Jesus! Kannst Du nicht noch etwas warten? (vgl. „deus vult“)
Vorschau auf den Krieg von morgen
Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen“, die Ukraine sei „Europas Frontlinie“. So „Society Readyness“-General Seán Clancy kürzlich im EU-nahen ThinkTank EPC zu Brüssel. – Und wieder mal der bestimmte Artikel! Der sogar den Konjunktiv schon fast in einen Indikativ verwandelt … (vgl. „Krieg, der“)
wachsen
Und noch einmal Matthew Whitaker in unüberbietbarem Klartext: „Wir lieben euch immer noch. Ihr seid immer noch Verbündete, aber wir wollen, dass ihr wachst und das werdet, was ihr werden könnt. Die Autonomie – wir bitten nicht um europäische Autonomie. Wir bitten um europäische Stärke. Wir erwarten einfach, dass ihr mehr tut und nicht unabhängig seid.“ – Auf Deutsch: Rüstet auf, kauft unsere Waffen – dann dürft ihr tun, was wir wollen!
Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, erklärte im März 2025 der Chef von Deutschlands größter Waffenschmiede „Rheinmetall“, Armin Papperger. Dem Unternehmen bringe sie für die kommenden Jahre aber „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“, versprach er im selben Atemzug seinen Aktionären. (Rheinmetall baut unter anderem Kampfpanzer, Drohnen, Flugabwehrsysteme und Artilleriesysteme.) Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Militärausgaben in Europa könnte das Wachstum sogar noch stärker ausfallen. Die Prognose umfasse noch nicht die „Verbesserung des Marktpotenzials“, die sich aufgrund geopolitischer Entwicklungen in den vergangenen Wochen voraussichtlich ergeben habe, erklärte Papperger. – Der Rüstungsbauer meinte vermutlich den Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump.
wahllos und unverhältnismäßig
„Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien ‚wahllos und unverhältnismäßig‘, hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer.“ So die ZEIT am 2. März 2026. Das Gruseltrio in vorbildlicher „Täter-Opfer-Umkehr“ wörtlich: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ – In klarem Farsi: „Haltet gefälligst still und lasst euch von uns in Ruhe völkerrechtswidrig bombardieren!“
Wegscheide
Und zwar eine, die über das Wohl des gesamten Kontinents entscheiden könnte. An einer solchen steht laut Kanzler Merz, am Vorabend des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine, Europa. Denn Russland und Präsident Putin werden – klar! – selbst bei einer Kapitulation der Ukraine nicht aufhören. Logische Konsequenz: „Die Ukraine nicht nur weiter, sondern stärker unterstützen!“ – As long and whatever it takes. Bis zur totalen Kapitulation. Der Ukraine. (PS: Das bayerische Drohnenunternehmen Quantum Systems war übrigens bei dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung – zusammen mit ukrainischen Asow-Soldaten – großflächig vertreten.)
Westlessness
Ein Neologismus der Extraklasse! „Is the world becoming less Western? Is the West itself becoming less Western, too? What does it mean for the world if the West leaves the stage to others?“ Raunte ominös der Munic Security Report 2020. – In der Tat: Lohnte es sich, in einer ‚west-‘ und damit ja wert(e)losen Welt auch nur einen Tag noch zu leben? Dann doch gleich gar nicht mehr! (Wir sollten uns alle darauf vorbereiten!)
wertebasierter Pragmatismus
Für einen solchen – was auch immer das heißen mag – warb am 21. Januar 2026 BDI-Präsident Peter Leibinger angesichts der jüngsten Trump‘schen Zolldrohungen im DLF. Denn: „Die Weltlage ist wild!“
Wertebruch
Den attestierte mutig – der „komplexen“ völkerrechtlichen Einordnung zum Trotz – Bundespräsident Steinmeier den USA anlässlich deren eigenmächtigen Präsidenten-Kidnappings in Venezuela. (Oder war das vielleicht sogar schon „wertevergessen“?)
wichtige unterstützende Beiträge
Leisten laut Mark Rutte NATO-Staaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Ohne die europäischen Verbündeten wäre es für die Vereinigten Staaten deutlich schwieriger gewesen, die Militärkampagne gegen den Iran zu beginnen, erläuterte Rutte am 5. März 2026 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. ABER: Zugleich betonte der NATO-Chef, dass die Allianz nicht selbst Teil der militärischen Operationen sei. – Auf Deutsch: „Wir unterstützen diesen [völkerrechtswidrigen] Krieg – nicht gemeinsam, aber einzeln!“ (vgl. „engagieren“, „Plattform für die militärische Machtprojektion“)
widerlich, beschämend, nutzlos
Auf Deutsch: „Sickening. Shameful. And in the end, useless.“ War für den Kyiv Independent das Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 15. August 2025 in Anchorage. Was ZeitOnline prompt als fette Überschrift repetierte.
Zu den Waffen, Genossen!
„Immer von Solidarität und Idealen sprechen und dann den Zug in die Schweiz buchen, wenn es ernst wird? Wie könnte ich dann noch in den Spiegel schauen?“ Nein, den Anblick dieses feigen Milchgesichts könnte Leon Holly, Jahrgang 1996, von der taz nicht ertragen! Schließlich weiß der Alternativjournalist: „Für manche Dinge lohnt es sich zu kämpfen.“ Zum Beispiel für „die liberalen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz“, kurz: „für Deutschland“ gegen den „reaktionären russischen Mafiakapitalismus“. Und weil „Salonpazifisten und Salonbellizistinnen den Ernstfall lediglich aus sicherer Entfernung durchspielen“, ruft Leon Holly aus sicherer Entfernung auf die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde, in Hollywoodmanier mutig: „Ich!“ (vgl. „Systemkrieg“)
(wird fortgesetzt)
Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.
Titelbild/Bilder: © Tina Ovalle
TAGESDOSIS Spezial mit Willy Wimmer.
28. Februar 2026, kurz nach Mitternacht.
Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.
Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.
Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.
Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.
Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.
Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.
Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.
Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.
Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.
apolut stellte sie Willy Wimmer.
Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.
Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR: Die Nationale Volksarmee (NVA) wurde nach der Wiedervereinigung in Teilen in die Bundeswehr übernommen, während ein Großteil der Strukturen aufgelöst wurde. Dieser Transformationsprozess prägte die deutsche Verteidigungspolitik der frühen 1990er Jahre.
Später war Willy Wimmer auch auf Bündnisebene aktiv. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und arbeitete im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wo er zeitweise als Obmann der CDU/CSU-Fraktion tätig war. Seine politische Laufbahn bewegte sich damit über Jahrzehnte im Kernbereich deutscher Sicherheits- und Bündnispolitik – von der Phase der deutschen Wiedervereinigung bis zur Neuorientierung der NATO nach dem Kalten Krieg.
Willy Wimmer
Schon die Einleitung zum Fragenkatalog verlangt eine Antwort. Man hat den Eindruck, es hat sich bei den bestimmenden Kräften in Washington seit dem Vorgehen gegen die Indianerstämme zur Erreichung eigener Ziele nichts verändert. Warum sollte man auch? Wenn man die von den Vereinigten Staaten geführten Kriege durchnummeriert, gewinnt man einen Eindruck. Das amerikanische Geschäftsmodell heißt: Krieg. Selbst die Briten oder Franzosen kommen nicht auf eine derartige Gesamtzahl von Kriegen. Die oben angesprochenen Verhandlungen in Sachen Iran dienten zu keinem Zeitpunkt der Lösung zweifelsohne vorhandener Streitfragen. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an von der Frage geleitet, ob und inwieweit bei den Verhandlungen, in welchem Format auch immer, das amerikanische Geschäftsmodell „Krieg“ in seiner Funktionsfähigkeit erhalten bleiben würde.
Die Vereinigten Staaten wollen eines nicht. Sie wollen nicht handeln müssen, weil eine internationale Ordnung ihnen das vorgibt. Sie wollen handeln, weil sie das wollen, und die Entscheidung wird in Washington oder Chicago getroffen und nicht in New York, Brüssel oder Wien. Bislang hat die Welt daraus Konsequenzen gezogen und in vielfacher Weise versucht, die Vereinigten Staaten einzubinden. Wir erleben jetzt einen amerikanischen Präsidenten, der sein Land aus jeder internationalen Ordnung herausführt. Nicht nur das, wie man am europäischen Beispiel sieht. Die Staaten, die an einer internationalen Ordnung weben, werden in aller Öffentlichkeit zu Satrapien degradiert, zum Handkuss ins Oval Office nach Washington vorgeladen und über Handelszwänge zum Plünderungsgebiet degradiert. Wer will unter diesen Umständen noch einen Beitrag aus Europa dazu liefern, die Vereinigten Staaten in eine internationale Struktur einzubinden?
Das Beispiel des britischen Premiers Starmer zeigt eines: Man steht schneller am Pranger, als einem lieb sein kann. Das Geschäftsmodell „Krieg“ hat die Welt so im Griff wie „Shareholder Value“ die Wirtschaft. Die Omanis können erfolgreich sein, wie sie wollen. Vor dem Thron in Washington gibt es zwei Fragen, nach denen man sich verhält: Was muss getan werden, um dieses Geschäftsmodell „Krieg“ scharf geschaltet zu haben, und was muss getan werden, um friedensbezogene Erfolgsmodelle nachhaltig so zu sabotieren, dass die Welt – aus welchen Gründen auch immer – die Finger davon lässt?
Der Friede ist für diese Vereinigten Staaten die größte Bedrohung. Dabei waren es die Vereinigten Staaten, die das erste semiglobale Friedensmodell, die KSZE, offenbar gegen ihren Willen zum weltweit beachteten Erfolg geführt hatten. Strukturell können die Vereinigten Staaten Frieden, aber diese Fähigkeit wurde 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad auf Wiedervorlage gelegt.
apolut
Frage: Wenn das absolute Gewaltverbot gilt – warum greift eine Vetomacht einen souveränen Staat an, mitten in laufenden Verhandlungen, ohne Mandat, ohne Konsequenzen – und nennt es Selbstverteidigung?
Willy Wimmer
"Die internationale Ordnung, die derzeit hinter dem Horizont verschwindet, ist entweder das Führungsmittel der Führungsmacht oder so gestaltet, dass eine Großmacht nicht anders gesehen werden muss wie Monaco. Wenn wir uns die Weltgeschichte ansehen, kommt man wohl kaum zum Monaco-Modell aus Einsicht, vielleicht eher wegen einer Katastrophe. Die Frage ist heute aktuell. Man muss nicht spekulieren, um eines zu sehen: Es fehlt nicht viel und wir stehen vor der Selbstauslöschung. Ist da das Monaco-Modell nicht attraktiver?
Wenn die Vereinigten Staaten wider besseren Wissens akzeptierte Rechtsregeln verbiegen, macht das mehreres deutlich. In den Vereinigten Staaten ist eine Korrektur unmöglich, weil beide großen Parteien dem beschriebenen Geschäftsmodell verpflichtet sind. Global stimmt nichts mehr, Pressefreiheit ist eine Schimäre, Institutionen sind Randerscheinungen und das demokratische Gewissen hängt an der Garderobe eines Globalkonzerns. Wie wir an der Schweiz sehen: In der westlichen Welt gibt es nichts, was neben der Schweiz bestehen könnte. Demokratie eben – solange man den Prozess der Selbstentleibung nicht fortsetzt."
apolut
Frage: Wenn Angriffskrieg individuell strafbar ist – warum sitzt kein amerikanischer Präsident, kein israelischer Premier auf der Anklagebank, während dasselbe Prinzip für russische Generäle eingefordert wird?
Willy Wimmer
"Weil die Vereinigten Staaten mit dem Einmarsch in den Niederlanden gedroht haben – für den Fall, dass eigene Staatsbürger vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollen. Selbst der deutsche Generalbundesanwalt ist bei Menschheitsverbrechen der Ansicht, nichts zu unternehmen, weil die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sein würden. Dem sprechen frei herumlaufende Tatverdächtige Hohn."
apolut
Frage: Wenn Zivilisten geschützt sind und Verhältnismäßigkeit gilt – wer untersucht die getroffene Grundschule, wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen und wer hat das Mandat, diese Untersuchung durchzusetzen?
Willy Wimmer
"Alles auf diesem Globus ist einem Gesetz unterworfen: Das Geschäftsmodell muss wirksam bleiben. Blieb nicht Japan die Kapitulation verwehrt, bis die Atombombe fallen konnte? Die junge Bundesrepublik musste dem Gedanken abschwören, alliierte Kriegsverbrechen zu ahnden. Beim Geschäftsmodell „Krieg“ muss man sich fragen, ob damit nicht eine strukturelle Unverwundbarkeit im rechtlichen Sinne festgeschrieben werden soll – Kriege, damit über Siege Konsequenzen verhindert werden."
apolut
Frage: Wenn Normen den Kalten Krieg gewonnen haben – warum zerstören wir das einzige Instrument, das alle Seiten einschließt, statt es zur Grundlage einer neuen Sicherheitsarchitektur zu machen?
Willy Wimmer
"Weil die KSZE/OSZE dem Geschäftsmodell „Krieg“ im Wege steht."
apolut
Frage: Was signalisiert der Angriff auf Iran jedem Staat der Welt, der noch keine Atombombe hat – und was bleibt vom NPT-Regime übrig, wenn Abrüstung mit Angriffskrieg beantwortet wird?
Willy Wimmer
"Es ist doch kein Geheimnis, welche Staaten in der Region sich um diese Waffen bemühen. In der Vergangenheit war Indien ein Beispiel, das bis heute nachwirkt. Ich kann nicht ausschließen, dass genau diese Vertragszerstörung eines der Kriegsziele der Koalition ist. Das sichert Vorherrschaft."
apolut
Frage: Wenn Inspektoren Nuklearprogramme kontrollieren können – warum wurden Bomben eingesetzt statt Verifikation, und was lernt die Welt daraus für künftige Nichtverbreitungsverhandlungen?
Willy Wimmer
"Weil der Krieg her musste und nicht ein Vertrag zur Beilegung von Konflikten."
apolut
Frage: Wenn Angriffskrieg vor dem Strafgerichtshof verhandelbar ist – warum sind die mächtigsten Angreifer nicht Mitglied, wer schützt sie davor, und was sagt das über den Universalitätsanspruch des Rechts?
Willy Wimmer
"Es gab mal dieses böse Wort, dass Den Haag etwas für Afrika sein würde. Damit ist jedenfalls klar, woher Bartel den Most holt. Damit ist die westliche Schickeria eingelullt worden – mehr nicht."
apolut
Frage: Was ist Recht wert ohne Vollstreckung – und wie lange trägt ein System, in dem Urteile des höchsten Gerichts folgenlos missachtet werden können?
Willy Wimmer
"Was soll man mit einem zahnlosen Tiger anstellen? Ihn zum Metzger schicken?"
apolut
Frage: Wenn die Schutzverantwortung Zivilisten schützen soll – wann genau wurde sie zur Legitimationsformel für Regimewechsel, wer darf sie noch ernst nehmen und wer schützt die iranischen Zivilisten jetzt?
Willy Wimmer
"Das war, neben anderen Floskeln, ein Propagandamittel des Westens zur Begründung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Als Präsident Putin sich beim Donbass darauf berief, wurde von R2P nie mehr etwas gehört."
apolut
Frage: Wenn Sicherheitsgarantien für Atomwaffenverzicht nichts wert sind – was ist die logische Konsequenz für jeden Staat, der heute noch keine Bombe hat, und wie soll künftig irgendjemand zur nuklearen Abrüstung überredet werden?
Willy Wimmer
"Mit der Wolfowitz-Doktrin 1992 wurde jedem klar, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Weltherrschaft waren. Sie mussten diesen Weg noch über internationale Strukturen gehen. Da herrschte das alte rheinische Prinzip: Ablehnung, wenn Annahme gesichert. Alle genannten Verträge müssen vor dem Hintergrund der Gesamtfrage gesehen werden. Treu und Glauben ist etwas für gestern."
apolut
Und dann die Grundfrage, die alle zehn verbindet:
Gibt es überhaupt noch funktionierende Werkzeuge zur Gewaltvermeidung – oder haben wir den Werkzeugkasten so lange ignoriert, missbraucht und demontiert, dass das Faustrecht die einzige verbliebene Sprache ist?
Willy Wimmer
"In den letzten Tagen bin ich auf diese Grundfrage angesprochen worden. Kann man dem Geschäftsmodell „Krieg“ Paroli bieten, bevor nach Armageddon das Ende aller Tage droht? Ja, so wurde mir gesagt, man kann – und zwar sofort. Es gibt dazu mehrere Wege. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wollen wir allerdings abwarten, bis Millionen Seelen tot sind?
Die Staaten aus der UNO, die dem Geschäftsmodell „Frieden“ und nicht dem Geschäftsmodell „Krieg“ verpflichtet sind, müssen das kundtun. Hier sind die Religionen Abrahams besonders in der Verantwortung. Und noch gibt es die UNO und die OSZE. Man muss sie nicht erfinden.
Und es gibt ein Gesicht für das Geschäftsmodell „Frieden“: Es ist der derzeitige kasachische Präsident Tokajew. Als Spitzendiplomat hat er in Almaty nach der Unabhängigkeit seines Landes die Vorbereitungskonferenz für die Übernahme der KSZE auf Asien geführt. Es gab eine Erkenntnis: Wenn das Völkergemisch in der Großregion explodiert, gehen die Staaten in Flammen auf und es gibt das größte vorstellbare Blutbad. Ohne Strukturen zur Konfliktbeilegung geht es nicht – das war das Urteil von Moskau bis Beijing.
Die Vereinigten Staaten sabotierten die Konferenz. Geht es bei allem, was wir derzeit erleben, um das Blutbad am Tien Shan? Sind bestimmte Staaten per se für Frieden und müssen als „Autokraten“ deshalb gemieden werden – und andere per se für das Geschäftsmodell „Krieg“ und halten Hof?
Wir sollten uns alle daran erinnern, dass die erste Farbenrevolution die Farbe „Braun“ trug."
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Willy Wimmer
Bildquelle: apolut
