Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, ist enorm und lässt auf Verwicklung von Diensten schließen.

Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.

Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kacynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.

Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, um die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registiert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.

Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.

Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, läßt darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.

Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.

Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:

Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.

Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!

Welche Vorwürfe von Magyars Exfrau Judit Varga sind wahr?

Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Peter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.

Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.

Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.

Durch KI ins Deutsche übertragen:

Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.

Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.

Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.

Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.

Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?

Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.

Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.

Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.

(Red.) Achtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern […]

Der Beitrag „Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.“ erschien zuerst auf GlobalBridge.

Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.

Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.

Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.

Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?

Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.

Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?

Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?

Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!

Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.

Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).

Was sagt uns das?

* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.

Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“

(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 44:52)

Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026

„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)

Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“

(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026

„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“

(Quelle: CNN, ab Minute 0:33)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026

„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 4:23)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 09. April 2026

„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:23)

Sicherheitsexperte Niko Lange am 9. April 2026

„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:38)

General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026

„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 11:41)

Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026

Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“

Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 57:44)

Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026

„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“

(Quelle: NDTV Profit, ab Minute 0:24)

Titelbild: Screenshots ZDF, DWS, CNN, WELT, Tagesschau, NDTV Profit

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.

Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.

Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:

• Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
• Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
• Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
• Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

Mit einem neuen Reformpaket will Bundesgesundheitsministerin Warken Milliarden einsparen und Krankenkassen entlasten. Dabei hat die CDU-Politikerin nicht nur kinderlose Ehepaare im Blick.

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Trump hat eine Blockade der Straße von Hormus angeordnet. Verhindert werden soll, dass der Iran Öl exportieren kann. Das wird die Energiepreise treiben, also auch die Inflation, was die ohnehin großen Probleme in Deutschland vergrößert. Angeheizt wird vor allem der Konflikt mit China.

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Der gesetzliche Zwang zum Smart Meter hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Gegen Netzbetreiber, die die vorgegebenen Quoten an bei Haushalten eingebauten Smart Metern verfehlt haben, verhängt die Bundesnetzagentur jetzt Zwangsgelder. So soll die maximale Überwachung der Bürger vorangetrieben werden.

Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten – heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen. Als Konsequenz sollen den Netzbetreibern nun Zwangsgelder drohen, damit sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.

Smart Meter messen alle paar Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten dann an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Einen Vorteil für die Haushalte bringt das nicht, auch wenn über die Öffentlich-Rechtlichen sogenannte „dynamische Stromtarife“ als großer Vorteil beworben werden. (Man könnte schließlich von der Arbeit nach Hause eilen, um die Waschmaschine anzuwerfen, wenn gerade viel Wind weht oder die Sonne auf Solaranlagen scheint!) Aber die exakte Erfassung des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse über Abläufe und Lebensführung der Bürger, die weder Netzbetreiber noch andere Stellen etwas angehen. Von potenziellen Eingriffen in die Energieversorgung der Haushalte ganz zu schweigen: Im besten Deutschland wurden Stromrationierungen für E-Auto- und Wärmepumpen-Besitzer bereits angekündigt.

Zumindest weist die Tagesschau in ihrer Berichterstattung ehrlicherweise darauf hin, dass mit dynamischen Stromtarifen das Risiko stark schwankender Strompreise auf Verbraucher zukommt. Davor warnt die Verbraucherzentrale. Kritik am forcierten Einbau der Smart Meter äußert man im Bericht trotzdem nicht. In Deutschland lag die Smart-Meter-Quote zum Jahresende 2025 bei nur 5,5 Prozent (das entspricht knapp 3,1 Millionen Geräten). Bislang sind die Netzbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, beispielsweise wenn eine Wärmepumpe betrieben wird oder eine größere PV-Anlage angeschlossen ist. Dass es der grün geführten Bundesnetzagentur mit dem Umrüsten kaum schnell genug gehen kann, darf jedenfalls durchaus zu denken geben.

Scharfe Kritik aus der AfD

Kritik am Smart-Meter Zwang kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.“

Naujok prangert an, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht. „Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen“, so Naujok. Auch für Unternehmen ergebe sich kein realer Mehrwert.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordere daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes: „Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren“, betont Naujok.

Ein Report der „New York Times“ berichtet detailliert von Lagebesprechungen im Weißen Haus, nach denen Donald Trump seine Intuition mit Geheimdiensteinschätzungen abwog und schließlich die Entscheidung für die Militärintervention traf.

Von Eric Angerer

„Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte“ lautet der Titel der angeblichen „Insidergeschichte“ über die Lagebesprechungen im Weißen Haus. Sie stützt sich, so die Autoren, auf ausführliche, unter Zusicherung der Anonymität geführte Interviews, um interne Diskussionen und heikle Themen zu schildern.

Nun ist die NYT eine zweifelhafte Quelle, denn sie ist wie CNN ein Zentralorgan des US-Globalismus. Sie hat eine politische Agenda, hat die Appeasement-Politik von Obama und Biden gegenüber der Mullah-Diktatur unterstützt und bekämpft alles, was von Donald Trump kommt; die Zurückdrängung der illegalen Einwanderung ebenso wie einen Ausgleich mit Russland.

Der NYT ist wohl an einer Niederlage von Trumps Iran-Politik gelegen und es sind auch Manipulationen im Stile von Relotius/Spiegel zuzutrauen. Dennoch ist der Bericht so detailliert und in etlichen Bereichen auch realistisch, dass sich ein Blick darauf lohnt.

Laut NYT hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Februar im Lagezentrum des Weißen Hauses in einem kleinen Kreis eine streng geheime Präsentation gehalten. Netanyahu soll von David Barnea, dem Direktor des Mossad, und von israelischen Militärvertretern begleitet worden sein.

Von US-Seite sollen neben Trump auch Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Ratcliffe, der CIA-Direktor, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, der mit den Iranern verhandelt hatte, anwesend gewesen sein.

Netanyahus Präsentation

Netanjahu warb, so die NYT, eindringlich für einen Regimewechsel im Iran und äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Mission der Islamischen Republik endlich ein Ende setzen könnte. Irans Raketenprogramm könne innerhalb weniger Wochen zerstört werden. Darüber hinaus deuteten die Geheimdienstinformationen des Mossad darauf hin, dass es im Iran erneut zu Straßenprotesten kommen würde und – unterstützt durch den israelischen Geheimdienst, der Unruhen und Aufstände anheizte – eine intensive Bombardierungskampagne die Voraussetzungen für einen Sturz des Regimes durch die iranische Opposition schaffen könnte. 

„Klingt gut“, soll Trump daraufhin zum Premierminister gesagt haben. Auf Risiken der Operation angesprochen, räumte Netanjahu diese zwar ein, betonte aber einen zentralen Punkt: Seiner Ansicht nach seien die Risiken des Nichtstuns größer als die Risiken des Handelns. Er argumentierte, dass die Kosten eines Eingriffs nur steigen würden, wenn man den Angriff verzögern und dem Iran so mehr Zeit geben würde, seine Raketenproduktion zu beschleunigen und einen Schutzwall um sein Atomprogramm zu errichten.

Allen Anwesenden war klar, dass der Iran seine Raketen- und Drohnenbestände wesentlich kostengünstiger und deutlich schneller ausbauen konnte, als die Vereinigten Staaten die wesentlich teureren Abfangraketen zum Schutz amerikanischer Interessen und ihrer Verbündeten in der Region entwickeln und liefern konnten.

Netanjahus Präsentationen – und Trumps positive Reaktion darauf – stellten die US-Geheimdienste vor eine dringende Aufgabe. Ihre Analysten sollen in der Folge die Glaubwürdigkeit der Aussagen des israelischen Teams gegenüber dem Präsidenten geprüft haben.

Interne US-Beratungen

Die Ergebnisse der US-Geheimdienstanalyse wurden in einer weiteren Sitzung ausschließlich für amerikanische Beamte im Lagezentrum vorgestellt. Die Geheimdienstmitarbeiter verfügten über umfassende Expertise in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der USA und kannten das iranische System und seine Akteure in- und auswendig.

Sie hatten Netanjahus Präsentation in vier Punkte unterteilt. Erstens: Enthauptung – die Tötung des Ayatollahs. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Die US-Beamten schätzten die ersten beiden Ziele mit amerikanischer Geheimdienst- und Militärmacht als erreichbar ein. Sie hielten den dritten und vierten Punkt von Netanjahus Präsentation für realitätsfern.

In der Debatte soll Hegseth der klarste Befürworter einer Intervention gewesen sein. Rubio und Caine sollen abwägende Mittelpositionen eingenommen haben. J. D. Vance soll am skeptischsten gewesen sein, aber schließlich seine Unterstützung zugesagt haben.

Trump wog die Einschätzungen und Kommentare verschiedener Anwesender schließlich ab. Ein Regimewechsel, sagte er, sei „deren Problem“. Es soll dabei unklar geblieben sein, ob er damit die Israelis oder das iranische Volk meinte. Letztendlich hing seine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht davon ab, ob die Punkte 3 und 4 von Netanjahus Präsentation umsetzbar waren.

Die Umsetzung der Punkte 1 und 2 war für Trump aber realistisch und ausreichend: die Tötung des Ayatollahs und der iranischen Führungsriege sowie die Zerschlagung der iranischen Militäreinrichtungen und ihres Bedrohungspotentials.

Trumps Entscheidung

Von allen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich Trump in seinen zwei Präsidentschaften stellen musste, nahm der Iran eine Sonderstellung ein. Er betrachtete ihn als einen besonders gefährlichen Gegner und war bereit, große Risiken einzugehen, um die Fähigkeit des Regimes zur Kriegsführung oder zum Erwerb von Atomwaffen zu behindern.

Darüber hinaus deckte sich Netanjahus Strategie mit Trumps Wunsch, die iranische Theokratie zu zerschlagen, die 1979, als Trump 32 Jahre alt war, die Macht ergriffen hatte. Nun könnte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem ein Regimewechsel im Iran gelingt. 

Allerdings bestand vielleicht das größte Risiko in der Frage der Ölpreise: Der Iran hatte die Oberhand in der Straße von Hormus. Würde diese schmale Wasserstraße, die riesige Mengen Öl und Erdgas transportiert, blockiert, wären die globalen Folgen groß. Allerdings sind die USA, anders als China oder die EU, energieautark. Eine Vollblockade trifft deshalb in erster Linie den Iran selbst sowie seine Kunden. Darüber hinaus ist für die Golfstaaten eine gewisse Umgehung durch Pipelines möglich (wie ich hier ausführlicher aufgezeigt habe). 

Trump war also bereit, dieses Risiko einzugehen. Ende Februar beschleunigte sich die Entwicklung, als die israelischen Geheimdienste erfuhren, dass sich der Ayatollah mit anderen hochrangigen Vertretern des Regimes treffen würde – ein Ziel, das sich vielleicht nicht wieder bieten würde. Als dann die Mullahs das US-Angebot bei den Verhandlungen ablehnten, sandte Trump von Bord der Air Force One folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“

Was lange als Tabubruch galt, wird nun mit bemerkenswerter Offenheit diskutiert: ein eigenes polnisches Atomwaffenprogramm.

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Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“

In Irland proben Tausende Bauern, unterstützt von Bürgern, den Aufstand gegen die EU-Klimapolitik, mit der die Energiepreise politisch weiter hochgeschraubt werden. Der Ölpreis ist gestiegen, doch in der EU wird nicht einmal debattiert, ob die CO₂-Steuer auf Diesel und Benzin gestrichen werden soll. In Irland haben Tausende Bauern, Spediteure und Alltagsbürger mit Traktoren und Lastwagen [...]

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