With the now thoroughly disgraced former Congressman and California candidate Gov. Eric Swalwell resigning his seat in Congress and suspending his gubernatorial campaign, the left-wing Hollywood celebrities who were so loudly backing him have all of a sudden gone quiet.
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Der Porno-Skandal in einer sächsischen Schule, den die JF aufdeckte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Das Kultusministerium will Verstöße gegen das Schulgesetz prüfen. AfD-Chef Chrupalla fordert gegenüber der JF ein NGO-Verbot an Schulen.
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The good life in the United States is over for seven Iranian nationals linked to the brutal regime in Tehran after they were targeted for removal this month by a State Department and Homeland Security crackdown.
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Several Hollywood celebrities, including Jodie Foster, Ben Stiller, Spike Lee, and Edward Norton have joined the list of those calling for the "immediate closure" of the Dilley Immigration Processing Center in Texas.
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President Donald Trump used his Truth Social account on Thursday night to broadcast the brutal public murder of a woman by an illegal migrant who was welcomed by President Joe Biden and his pro-migration border chief, Alejandro Mayorkas.
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Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/
(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika
(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/
(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html
(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066
(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026
(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html
(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.
Bildquelle: Alones / shutterstock
Mit Geld, „Teilhabe“ und Mitleid würde „der Osten“ nicht rechts wählen: Journalistin Jana Hensel bringt mit „Es war einmal ein Land“ ein enttäuschend beliebiges Buch über die ehemalige DDR. Thorsten Hinz rezensiert.
Dieser Beitrag Buchrezension Noch ein „Osten“-Bestseller für Idioten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen.
Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe.
Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt.
Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben.
Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6)
„Das ist nicht unser Krieg.“
Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich:
„Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1)
Die Straße von Hormus, durch die zwanzig Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, liegt seit Wochen faktisch lahm (7), Energiepreise explodieren, eine globale Rezession droht, und die Europäer stehen abseits, als ginge sie das alles nichts an. Trump hat diese Haltung nicht vergessen und wird sie auch nicht vergessen, wie er unmissverständlich klarmachte. Die Allianz, die auf amerikanischer nuklearer Abschreckung, globaler Aufklärung und logistischer Übermacht ruht, entpuppt sich nun als das, was sie in Wahrheit immer war: Ein Wachhund ohne eigenes Gebiss. In dieser Situation hat Trump die europäischen Partner frontal angegriffen und klargemacht, dass die Zeit der automatischen amerikanischen Unterstützung vorbei ist. Er erinnerte daran, dass die USA im Ukraine-Krieg geholfen habe:
„Wir waren automatisch dort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ (1)
Aus seiner Sicht hätten die Verbündeten im entscheidenden Moment nicht nur versagt; ihr Verhalten gehe über bloße Abwesenheit hinaus und erscheine kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig kritisierte er Premierminister Keir Starmer persönlich und warf der Royal Navy vor, in einem desolaten Zustand zu sein, mit Flugzeugträgern, die nicht funktionierten, und einer Flotte, die kaum noch als Marine zu bezeichnen sei. (1) Starmer selbst reagierte darauf, indem er die NATO als das effektivste Militärbündnis bezeichnete, das die Welt je gesehen habe, und betonte, dass er stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. (8) Auch er machte unmissverständlich klar, dass dies nicht der Krieg Großbritanniens sei und dass man sich nicht hineinziehen lasse, während gleichzeitig eine engere Beziehung zu Europa in Fragen der Verteidigung, Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft notwendig werde. (9)
Die Neubewertung, die Washington ankündigt, ist keine leere Drohung
Diese Argumentation wird durch US-Außenminister Marco Rubio ergänzt, der bereits am Dienstag in einem Interview mit Fox News (10) die NATO offen als strukturell unausgewogen beschreibt. Seine Kritik zielte weniger auf einzelne Entscheidungen als auf das Grundprinzip der Allianz. Für Washington bestehe der Nutzen der NATO nicht nur in kollektiver Verteidigung, sondern vor allem in der Möglichkeit, globale militärische Präsenz über europäische Infrastruktur zu organisieren. Wird dieser Zugang eingeschränkt, verliert das Bündnis aus amerikanischer Perspektive seinen operativen Wert. Rubio erklärte:
„Ich war einer der stärksten Verteidiger der NATO, weil ich darin großen Wert gefunden habe. Und es ging nicht nur darum, Europa zu verteidigen. Ich sagte, es erlaubte uns auch, Militärbasen in Europa zu haben, die es uns ermöglichten, die Macht in verschiedene Teile der Welt zu projizieren, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war. Wenn wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem das NATO-Bündnis bedeutet, dass wir diese Stützpunkte nicht mehr nutzen können, um Amerikas Interessen zu verteidigen, dann ist die NATO eine Einbahnstraße. […] Ich denke, es besteht kein Zweifel, leider, nachdem dieser Konflikt abgeschlossen ist, werden wir diese Beziehung erneut untersuchen müssen.“ (10)
Die Wortwahl ist vorsichtig, die Konsequenz jedoch eindeutig. Es geht nicht um Anpassung, sondern um Neubewertung, und damit um die Möglichkeit eines strukturellen Bruchs. Wenn die NATO aus Sicht der USA zu einem Verhältnis ohne Gegenseitigkeit wird, dann stellt sich für Washington nicht mehr die Frage, wie das Bündnis reformiert werden kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll ist. Letztlich läge diese Entscheidung jedoch beim Präsidenten. Trump äußerte sich anschließend erfreut über diese Aussagen und unterstrich, dass er froh sei, dass Rubio sie gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die ablehnende Haltung der Bündnispartner, die sich besonders in der Krise um die Straße von Hormus zeige.
Europa ohne amerikanischen Rückhalt: Der Verlust des nuklearen und logistischen Schutzschilds
Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO wäre ein geopolitischer Einschnitt von historischer Tragweite, vergleichbar mit dem Ende des Kalten Krieges, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Für die europäischen Mitgliedstaaten hätte ein solcher Schritt tiefgreifende militärische, politische und ökonomische Konsequenzen.
Seit ihrer Gründung im April 1949 (11) basiert die NATO faktisch auf der militärischen Dominanz der USA. Artikel 5, der kollektive Verteidigungsfall, entfaltet seine abschreckende Wirkung vor allem durch Washingtons nukleare Abschreckung, globale Aufklärung, Luftüberlegenheit und logistische Reichweite. Ein US-Austritt würde bedeuten, dass der nukleare Schutzschirm wegfiele, mit Ausnahme der begrenzten französischen Kapazitäten, und dass Aufklärung, Satellitenüberwachung sowie Cyberfähigkeiten massiv reduziert würden.
Europa stünde erstmals seit Jahrzehnten sicherheitspolitisch weitgehend auf eigenen Füßen, ohne die bisherige strategische Rückversicherung. Die europäischen NATO-Staaten verfügen zwar zusammen über erhebliche militärische Ressourcen, doch diese sind nicht einheitlich organisiert, technologisch heterogen und politisch schwer koordinierbar. Ein Wegfall der USA würde bestehende Schwächen offenlegen: Mangel an strategischer Lufttransportkapazität, Defizite bei Raketenabwehrsystemen und Abhängigkeit von US-geführten Kommando- und Kontrollstrukturen.
Die Folge könnte eine Renationalisierung der Verteidigungspolitik sein, also mehr nationale Alleingänge statt integrierter Bündnisstrukturen. Nach einem US-Austritt bliebe innerhalb Europas nur Frankreich als Nuklearmacht, da Großbritannien zwar ebenfalls nuklear bewaffnet, aber politisch nicht mehr Teil der EU ist. Das würde Szenarien eröffnen wie den Ausbau einer europäischen nuklearen Abschreckung unter französischer Führung, politische Spannungen darüber, wer Kontrolle und Mitsprache erhält, und Debatten über eigene nukleare Programme in Staaten wie Deutschland oder Polen. Ein bisher tabuisiertes Thema würde damit wieder zentral auf die politische Agenda rücken.
Ohne die USA würde sich das Machtgefüge innerhalb Europas dramatisch verändern. Deutschland müsste seine sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgeben, osteuropäische Staaten würden verstärkt auf nationale Aufrüstung setzen, und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur käme unter Druck. Gleichzeitig könnten bestehende Spannungen zwischen Mitgliedstaaten zunehmen, etwa in der Frage, wie viel Geld und Souveränität für gemeinsame Verteidigung abgegeben werden sollen.
Auch ökonomisch würde ein US-Austritt erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutlich steigende Verteidigungsausgaben weit über die bisherigen zwei Prozent (12) des Bruttoinlandsprodukts hinaus, Ausbau eigener Rüstungsindustrien und Umverteilung staatlicher Haushalte zulasten sozialer oder infrastruktureller Projekte. Gleichzeitig könnte eine stärkere europäische Rüstungskooperation langfristig auch wirtschaftliche Impulse setzen. Geopolitisch könnten sich neue Allianzen ergeben, etwa eine Annäherung einzelner europäischer Staaten an andere Großmächte wie China, mehr Einfluss Pekings auf europäische Sicherheitsfragen und zunehmende Instabilität in Randregionen Europas. Die NATO selbst könnte in reduzierter Form als europäische NATO weiterbestehen oder faktisch zerfallen.
Im Kern würde ein US-Austritt Europa zu etwas zwingen, das lange vermieden wurde: Strategische Autonomie. Das klingt zunächst nach Souveränität, bedeutet aber konkret mehr militärische Eigenverantwortung, höhere Kosten und größere Unsicherheit in einer Übergangsphase. Europa müsste innerhalb weniger Jahre Strukturen aufbauen, für die die USA Jahrzehnte benötigt haben.
Ramstein als Symbol des Bruches: Deutschlands sicherheitspolitischer Albtraum wird Realität
Besonders für Deutschland, das die Ramstein Air Base (13) als operatives Herz der amerikanischen Militärpräsenz in Europa beherbergt, würde ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben. Ramstein ist Drehkreuz (14) für Truppen- und Materialtransporte, Kommando- und Koordinationszentrum für NATO-Luftoperationen und technische Schaltstelle für globale Drohneneinsätze. Ohne diese Basis wäre die militärische Handlungsfähigkeit der USA in Europa massiv eingeschränkt und damit auch die der NATO.
Die aktuelle Debatte über einen möglichen Abzug ist keine bloße Theorie mehr, sondern eskaliert im Kontext der Differenzen um Verteidigungsausgaben und strategische Ausrichtung. In Deutschland selbst fordern Politiker wie Tino Chrupalla den vollständigen Abzug von US-Truppen (15). Er fordert, Deutschland solle sich aus fremden Konflikten heraushalten und stattdessen eigenständig agieren. Er sagte weiter:
„Fangen wir an, das umzusetzen – mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.“ (15)
Parallel dazu verdichten sich selbst innerhalb der Regierung strategische Erwägungen, den Standort Ramstein mittelfristig aufzugeben oder einer grundlegenden Umwidmung zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es offiziell aus Reihen der SPD (16)
„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden, ob die Nutzung von Ramstein im Zusammenhang mit diesem Krieg untersagt werden muss.“ (16)
Juristisch liegt die Basis auf deutschem Boden, unterliegt aber weitgehend nicht deutscher Kontrolle, und deutsche Behörden haben nur eingeschränkten Zugang. Ein Gutachten des Bundestages deutet sogar an, dass Deutschland im Extremfall völkerrechtlich mitverantwortlich sein könnte, wenn von Ramstein aus militärische Operationen unterstützt werden. Wirtschaftlich hängt im Raum Kaiserslautern ein erheblicher Teil der Regionalwirtschaft (17) an der US-Präsenz: Zehntausende Arbeitsplätze, Infrastruktur auf amerikanische Militärangehörige ausgerichtet und regionale Wertschöpfung stark abhängig. Ein plötzlicher Abzug würde diese Region in eine strukturelle Krise stürzen, mit dem Verlust Tausender direkter und indirekter Jobs, dem Einbruch lokaler Mietmärkte und dem Zusammenbruch des Dienstleistungssektors.
Die zeitliche Abfolge eines solchen Szenarios wäre verheerend. In den ersten Monaten nach einem Abzug käme es zur Schockphase mit operativen Lücken: US-Transportkapazitäten brächen weg, Luftbetankung, strategischer Lufttransport und medizinische Evakuierung fielen teilweise aus. Die Bundeswehr, nicht auf eigenständige Großlogistik ausgelegt, verlöre einen Teil ihrer militärischen Reaktionsfähigkeit.
Osteuropa geriete in Nervosität. In den folgenden Monaten folgte politische Hektik mit Notfallprogrammen für Verteidigungsausgaben, beschleunigter Beschaffung und Diskussionen über eine stärkere Rolle Frankreichs, während Konfliktlinien zwischen Deutschland und osteuropäischen Staaten aufbrächen. Wirtschaftlich träfe der Einschlag dann voll durch: Subventionsprogramme und Konversionsprojekte könnten die Lücken nur langsam schließen. Nach einem Jahr stünde Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Europäische Integration mit Ausbau gemeinsamer EU-Streitkräfte, nationaler Ausbau mit massiver Aufrüstung der Bundeswehr oder, im schlimmsten Fall, Fragmentierung mit dauerhafter Sicherheitslücke.
Das Worst-Case-Szenario: Wenn ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht
In einer Phase, in der das bisherige Bündnissystem faktisch nicht mehr existiert, könnte eine geopolitische Krise dort eskalieren, wo staatliche und nichtstaatliche Akteure die entstehende Lücke gezielt austesten. Auslöser wären hybride Angriffe, Sabotage des kritischen Grundversorgungssystems oder begrenzte militärische Operationen mit bewusst unklarer Urheberschaft. In den ersten 72 Stunden entstünde ein gravierendes Lagebilddefizit: Fragmentierte Aufklärung, widersprüchliche Informationslagen und verzögerte politische Entscheidungsprozesse würden die Reaktionsfähigkeit erheblich einschränken.
Deutschland geriete in dieser Konstellation in eine Schlüsselrolle und zugleich in eine strukturelle Überforderung. Als logistisches Zentrum Europas würden sich militärische Verlegungen auf überlasteten Verkehrsachsen stauen, während administrative Verfahren, fehlende Standardisierung und unzureichende Infrastruktur zum Engpass würden. Gleichzeitig fehlte eine integrierte Luftverteidigung sowie eine kohärente Führungsstruktur, um schnelle und koordinierte Antworten zu ermöglichen.
Innenpolitisch würde sich der Druck massiv erhöhen: Verteilungskonflikte über Verteidigungsausgaben, die Wiedereinführung verpflichtender Dienste und die grundsätzliche strategische Ausrichtung des Landes würden offen eskalieren. Institutionelle Trägheit träfe auf akuten Handlungszwang. Der eigentliche Kipppunkt entstünde nicht durch eine einzelne militärische Niederlage, sondern durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Defizite, langsame Reaktion, unklare Zuständigkeiten und fehlende glaubwürdige Abschreckung. Der eigentliche Kipppunkt läge nicht zwingend in einem einzelnen militärischen Ereignis, sondern in der Überlagerung multipler Defizite. In einem solchen Umfeld steigt die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen erheblich, weil Signale nicht eindeutig interpretiert werden können. Dynamiken der Eskalation speisen sich dann weniger aus Stärke als aus Unsicherheit.
Nach zwölf Monaten befände sich Deutschland in einer widersprüchlichen Lage: Militärisch geschwächt, möglicherweise in einem beschleunigten Transformationsprozess; politisch unter Dauerstress; wirtschaftlich und regional weiter belastet. Ehemalige Knotenpunkte internationaler Militärpräsenz verlören ihre ursprüngliche Funktion und würden zu Symbolen eines Systembruchs, eines Moments, der Deutschland dazu zwingen würde, sicherheitspolitische Verantwortung eigenständig zu definieren und durchzusetzen, unter Bedingungen einer permanenten und eskalierenden Krise.
Die bittere Wahrheit: Europa muss endlich erwachsen werden oder untergehen
Für Trump ist die NATO kein wertebasiertes Bündnis, sondern ein instrumentelles Tauschverhältnis. Schon während seiner ersten Präsidentschaft drohte er mit einem Rückzug, sollte die finanzielle Lastenverteilung nicht seinen Erwartungen entsprechen. Die aktuelle Krise hat diese Debatte wieder voll entfacht. (18)
In der US-Wählerschaft, besonders unter Republikanern, stößt die Kritik auf fruchtbaren Boden: Nur die Hälfte der republikanischen Wähler sieht Nutzen in der NATO-Mitgliedschaft. (19) Die Drohung bleibt real: Ein Austritt erfordert Kongresszustimmung, doch Trump kann Truppen abziehen und die Kommandostruktur verlassen. Europa steht vor der harten Wahl: Vom sicherheitspolitischen Juniorpartner zum eigenständigen Machtpol zu werden, unter Bedingungen erhöhter Verwundbarkeit, politischer Neuordnung und tektonischer Brüche. Die Illusion der ewigen amerikanischen Garantie ist gestern zerbrochen. Was bleibt, ist die nackte Realität: Mehr Eigenverantwortung.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Kontinente lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, oder ob die Abhängigkeit im Chaos endet. Trump hat den Spiegel vorgehalten. Europa muss jetzt hineinschauen, ob es den Anblick erträgt.
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-uberflugverbot-irankrieg-100.html
(4) https://orf.at/stories/3421905/
(6) https://www.n-tv.de/politik/Merz-und-Trump-entfremden-sich-ueber-den-Iran-Krieg-id30524703.html
(11) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nato-faq-206618
(12) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-numbers/
(13) https://www.ramstein.af.mil/
(19) https://table.media/security/news/us-umfrage-republikaner-sehen-nato-immer-skeptischer
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON - 30. Januar 2025: Präsident Donald Trump spricht bei einem Pressebriefing im Weißen Haus, nachdem ein Black Hawk-Hubschrauber mit dem Flug 5342 der American Airlines auf dem Flughafen DCA kollidiert war
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Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat
Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird.
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet.
Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung
Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht.
Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens.
Verantwortungsdiffusion als politisches Prinzip
Sobald die Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung öffentlich wurde, trat ein Muster zutage, das weniger mit Sachpolitik als mit strategischer Kommunikation zu tun hat. Die beteiligten Akteure distanzierten sich voneinander: Die SPD verwies auf die Union, die Union wiederum auf die SPD, und das Finanzministerium bemühte sich, jede direkte Verantwortung von sich zu weisen (2), obwohl gleichzeitig auf Arbeitsebene längst konkrete Berechnungen durchgeführt werden. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Planung untergräbt die Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation und lässt den Eindruck entstehen, dass Entscheidungen vorbereitet werden, bevor sie überhaupt offen diskutiert werden.
Parallel dazu wird die inhaltliche Linie zunehmend aufgeweicht, indem bislang klare politische Zusagen durch bewusst offen gehaltene Formulierungen ersetzt werden. So wurde der Bundeskanzler im Bundestag konkret mit der Frage konfrontiert, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen werden könne, und vermied eine klare Absage. Stattdessen äußerte er:
„Wir schließen nichts aus.“ (3)
Merz stellte die gesamte Debatte in einen erweiterten Rahmen möglicher Reformschritte und betonte, dass innerhalb der Koalition verschiedene Optionen diskutiert würden. Seine Aussage soll dabei ausdrücklich nicht als konkrete Ankündigung präsentiert werden, entfaltet jedoch genau jene politische Wirkung, die zuvor vermieden werden sollte, nämlich die Normalisierung einer Maßnahme, die offiziell noch bestritten wird. Flankiert wird diese Haltung durch zusätzliche Überlegungen, etwa den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken, um Haushalte mit geringem Einkommen punktuell zu entlasten, während gleichzeitig an anderer Stelle höhere Belastungen vorbereitet werden. Diese Gleichzeitigkeit aus Relativierung, Öffnung und selektiver Entlastung fügt sich nahtlos in ein Gesamtbild ein, in dem politische Verantwortung nicht klar benannt, sondern strategisch verteilt wird.
Gleichzeitig steht diese Entwicklung im Widerspruch zu früheren politischen Zusicherungen, die eine Erhöhung von Steuern ausdrücklich ausgeschlossen haben und damit einen Referenzpunkt bilden, an dem sich die aktuelle Politik messen lassen muss.
„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ (4)
Besonders aufschlussreich ist die nahezu deckungsgleiche Beziehung zwischen dem bestehenden Haushaltsdefizit und den potenziellen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Haushaltsloch wird auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, während eine Anhebung des Steuersatzes genau diesen Betrag generieren würde, was eine direkte steuerlastorientierte Entsprechung darstellt, die kaum als zufällig interpretiert werden kann. Diese Parallelität legt nahe, dass die Maßnahme weniger als Teil eines umfassenden Reformkonzepts zu verstehen ist, sondern vielmehr als gezielte Einnahmequelle zur Schließung eines konkreten Defizits dient. Lars Klingbeil formulierte gegenüber der Kölnischen Rundschau bereits Ende des vergangenen Jahres:
„Wir haben enorme Haushaltskonsolidierungen für die Jahre 2027, 28 und 29 vor uns. Dafür reicht es nicht, an der ein oder anderen kleinen Schraube zu drehen, sondern auch dafür braucht es Mut. Ich werde zum richtigen Zeitpunkt meine Vorschläge für ein gerechtes Gesamtpaket machen und dann werden wir auch diesen Knoten gemeinsam durchschlagen. Das ist fest vereinbart. Je früher wir das schaffen, desto besser. Denn wir sollten die Grundsatzentscheidungen treffen, bevor die regulären Haushaltsberatungen für 2027 starten.“ (6)
Preisentwicklung, Kaufkraftverlust und die gezielte Verstärkung des Drucks
Diese steuerpolitischen Überlegungen treffen auf eine bereits angespannte wirtschaftliche Realität, in der die Kaufkraft der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich erodiert ist. (7) Zwischen 2020 und 2025 sind die Verbraucherpreise um 21,8 Prozent gestiegen, während die Einkommen lediglich um gut elf Prozent zulegen konnten, was zu einem realen Wohlstandsverlust geführt hat, der sich im Alltag durch steigende Lebenshaltungskosten und sinkende finanzielle Spielräume bemerkbar macht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie eine isolierte Maßnahme, sondern wie ein weiterer Verstärker eines bereits bestehenden Trends, der die finanzielle Belastung kontinuierlich erhöht und die Anpassungsfähigkeit vieler Haushalte zunehmend überfordert.
Parallel dazu entwickeln sich zentrale Kostenfaktoren wie Energie (8) und Mobilität in eine Richtung, die die Situation weiter verschärft. Steigende Spritpreise, wachsende Kosten für Strom und Gas sowie eine zusätzliche steuerliche Belastung durch eine höhere Mehrwertsteuer bilden eine kumulative Dynamik, die nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch ganze Wirtschaftssektoren unter Druck setzt. Besonders betroffen sind Branchen mit geringer Marge und hoher Abhängigkeit vom Konsum, darunter Logistikunternehmen, Taxiunternehmen, Gastronomie und Handwerk, deren wirtschaftliche Stabilität direkt an die Kaufkraft der Bevölkerung und an günstige Energiekosten gekoppelt ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. warnt:
„Die wirtschaftliche Situation der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen ist existenzbedrohend: Aufträge fehlen, Frachtraten sinken und gleichzeitig steigen die Kosten.“ (9)
Doch während die Bürger und Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, fließen Milliarden in andere Kanäle. Zum Beispiel in das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das mit acht Milliarden Euro subventioniert werden soll. (10) Der Haushalt des Entwicklungsministeriums betrug 2025 etwa 10 Milliarden Euro. (11) Ein erheblicher Teil davon wurde über NGOs umgesetzt. 24,3 Milliarden Euro waren für flüchtlings- bzw. asylbezogene Ausgaben des Bundes eingeplant. (12)
Internationaler Vergleich als Kontrastfolie
Während der Einnahmeuntergangsmechanismus der amtierenden Bundesregierung in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt der Blick ins Ausland ein konträres Bild, das die politische Entscheidungslage nicht nur zuspitzt, sondern in ihrer Grundausrichtung entlarvt. Länder wie Italien (13), Österreich (14) und Portugal setzen gezielt auf steuerliche Entlastungen, insbesondere im Bereich der Energie, um die unmittelbaren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern und die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich auszubremsen. In Spanien (15) geht die Debatte sogar noch weiter. Dort wird ernsthaft darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 Prozent auf etwa 10 Prozent zu senken, um die Kosten für Mobilität spürbar zu reduzieren und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen direkt zu entlasten.
Diese Maßnahmen folgen einer klar erkennbaren Prioritätensetzung, bei der politische Entscheidungen darauf ausgerichtet sind, Kaufkraft zu stabilisieren, wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und die Belastungsgrenzen der Bürger nicht weiter auszureizen. Der Staat versteht sich in diesen Fällen zumindest noch als Korrektiv gegenüber Marktverwerfungen und nicht als deren zusätzlicher Verstärker. Im direkten Vergleich wirkt die deutsche Debatte wie das Gegenmodell, denn hier wird trotz steigender Preise und nachweislich gesunkener Kaufkraft nicht über Entlastung, sondern über zusätzliche Belastung nachgedacht. Der internationale Vergleich fungiert damit nicht als beiläufige Beobachtung, sondern als scharfer Kontrast, der sichtbar macht, dass politische Alternativen existieren, dass sie praktiziert werden und dass sie bewusst nicht gewählt werden, was die Prioritäten der hiesigen Politik umso deutlicher hervortreten lässt.
Der Umbau des Sozialstaats im Hintergrund
Parallel zur steuerpolitischen Debatte entfaltet sich ein umfassender Umbau zentraler sozialstaatlicher Strukturen, der weit über einzelne Reformprojekte hinausgeht und in seiner Gesamtheit eine tiefgreifende Verschiebung der Lasten erkennen lässt. Im Bereich der Altersvorsorge zeichnet sich ein grundlegender Systemwechsel ab, der nicht als isolierte Anpassung, sondern als strategische Neuausrichtung verstanden werden muss. Die bislang garantiebasierte Riester-Rente (16) soll in ein Modell überführt werden, das stärker auf Kapitalmarktmechanismen setzt und bewusst auf feste Zusagen verzichtet, um höhere Renditen zu ermöglichen, gleichzeitig jedoch auch Risiken stärker auf die Sparer selbst verlagert. Vorgesehen sind staatlich geförderte Vorsorgedepots, Zuschüsse von bis zu 50 Cent pro eingezahltem Euro für kleinere Beträge, gedeckelte Kostenstrukturen sowie erstmals auch eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Förderung. Ergänzt wird dieses Modell durch ein staatliches Standarddepot für Einsteiger, das ab 2027 starten soll und den Übergang in ein stärker marktorientiertes Vorsorgesystem flankiert.
Diese Veränderungen gehen einher mit einer politischen Diskussion über längere Lebensarbeitszeiten (17), bei der nicht nur das Renteneintrittsalter faktisch weiter nach hinten verschoben wird, sondern auch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zunehmend unattraktiver gestaltet werden soll. Bereits jetzt wird darüber nachgedacht, wie Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt weiter verschärft werden können, während gleichzeitig Anreize geschaffen werden, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten. In der politischen Argumentation wird dies als notwendige Anpassung an demografische Realitäten dargestellt, tatsächlich jedoch verschiebt sich die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter immer stärker auf den Einzelnen. Zugleich entstehen unter diesem Verweis politische Rahmenbedingungen, die Familiengründung und Kinder finanziell zunehmend unattraktiv machen und die strukturellen Probleme langfristig weiter verschärfen.
Auch im Steuersystem vollzieht sich parallel eine Veränderung, die in ihrer Tragweite kaum geringer ist. Das Ehegattensplitting, ein zentrales Element der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren seit den 1950er Jahren, steht zur Disposition und soll zumindest für zukünftige Ehen in seiner bisherigen Form abgeschafft oder grundlegend umgebaut werden. Begründet wird dieser Schritt mit angeblichen Fehlanreizen im Arbeitsmarkt, insbesondere mit der These, dass das bestehende System dazu beitrage, dass vor allem Frauen in Teilzeit verbleiben oder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten, weil sich zusätzliche Arbeit finanziell kaum lohne. (18) Tatsächlich profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen von diesem Modell, da die gemeinsame Veranlagung die Steuerlast deutlich senken kann, in Einzelfällen um mehrere tausend Euro jährlich. Die geplante Reform zielt darauf ab, diese Effekte zu reduzieren und damit das Arbeitsangebot zu erhöhen, was nach Einschätzung von Ökonomen zur Besetzung von zehntausenden zusätzlichen Vollzeitstellen führen könnte. Was als Korrektur vermeintlicher Fehlanreize etikettiert wird, entfaltet bei näherer Betrachtung die Logik einer systematischen Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf bislang begünstigte Einkommenskonstellationen. Der Verweis auf zusätzliche Erwerbsanreize fungiert dabei weniger als analytische Notwendigkeit denn als politisch anschlussfähige Rahmenerzählung, die eine Maßnahme legitimiert, deren eigentliche Attraktivität in ihrem beträchtlichen Einnahmepotenzial liegt. In dieser Perspektive erscheint die Reform nicht als isolierter Eingriff, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Paradigmenwechsels, in dem individuelle Lebensmodelle zunehmend unter den Vorbehalt gesamtwirtschaftlicher Verwertungslogiken gestellt werden, eine Entwicklung, die sich auch in der politischen Sprache von Lars Klingbeil selbst unverblümt niederschlägt:
„Wenn ich über grundlegende Veränderungen spreche, dann heißt das auch: Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ (19)
So wird parallel eine Einkommensteuerreform angekündigt, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll, während im Gegenzug höhere Einkommen und Vermögen stärker belastet werden sollen. Diese Kombination aus Entlastungsversprechen und Gegenfinanzierung erzeugt ein Spannungsfeld, in dem die tatsächliche Verteilungswirkung erst im Zusammenspiel aller Maßnahmen sichtbar wird, während einzelne Reformelemente isoliert betrachtet ein verzerrtes Bild vermitteln.
Der brutale Krankenversicherungs-Hammer trifft Millionen Familien
Noch härter schlägt der Hammer in der Krankenversicherung zu. Die bisher kostenlose Mitversicherung von nicht-arbeitenden Ehepartnern soll gestrichen werden. Bisher konnten Kassenpatienten ihre Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, wenn diese in Deutschland leben, weniger als 565 Euro monatlich verdienen oder einen Minijob haben. Künftig soll das vorbei sein, außer bei Betreuung von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen. Rund 2,5 Millionen Menschen wären betroffen (20) und müssten mindestens 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro an die Kranken- und 25 Euro an die Pflegekasse. Den klammen Kassen würde das einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag zusätzlich einbringen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärt:
„Nach dem ersten Angriff auf Frauen in Teilzeit folgt jetzt der Frontalangriff auf Millionen Familien – und geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind. (…) Soziale Leistungen zu kürzen und damit Frauen für Care-Arbeit zu bestrafen spaltet die Gesellschaft und ist ein Irrweg.“ (21)
Während die Einnahmeseite kontinuierlich erweitert wird, bleibt das zentrale Problem unangetastet, das von den Krankenkassen selbst klar benannt wird, nämlich die strukturell steigenden Ausgaben, die seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen und damit ein dauerhaftes Ungleichgewicht erzeugen. Die Gesundheitsausgaben haben sich zwischen 2000 und 2020 mehr als verdoppelt (22), während gleichzeitig Bürokratie, ineffiziente Steuerungsmechanismen und politische Eingriffe die Kosten weiter antreiben, ohne die Versorgung entsprechend zu verbessern. Diese Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Einnahmen allein das System nicht stabilisieren können, solange die strukturellen Ursachen der Kostensteigerung nicht adressiert werden. Die Dynamik ist nicht punktuell, sondern in der Logik des Systems begründet. Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Florian Lanz betonte in diesem Zusammenhang:
„Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen. Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt.“ (23)
Ein Blick auf die finanzielle Entwicklung (24) stützt diese Einschätzung. Zwar verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 einen Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro, doch floss dieser im Wesentlichen in den Wiederaufbau zuvor aufgebrauchter Rücklagen. Parallel dazu wachsen die Leistungsausgaben in einem Tempo, das den langjährigen Durchschnitt deutlich übersteigt. Besonders augenfällig ist die Dynamik im Krankenhaussektor, wo sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres um nahezu zehn Milliarden Euro erhöht haben.
Umverteilung als wiederkehrendes politisches Muster
Auch im Rentensystem setzt sich diese Logik fort, indem Vorschläge zur Umverteilung innerhalb der Rentner diskutiert werden, die das grundlegende Prinzip der Beitragsäquivalenz infrage stellen und damit in die Eigentumsrechte der Versicherten eingreifen würden. Die Idee, von Karl Lauterbach (25), Rentenansprüche von Besserverdienenden zu kürzen, um andere Gruppen zu entlasten, wird als Gerechtigkeitsmaßnahme präsentiert, steht jedoch im Spannungsfeld rechtlicher und ökonomischer Konsequenzen, die das gesamte System destabilisieren könnten. Er führt dies mit dem Verweis an, das bestehende System sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung ungerecht:
„Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“ (25)
Was Lauterbach in seiner einseitigen Darstellung ausklammert: Die Ansprüche von Gutverdienern stoßen im Rentensystem an fest definierte gesetzliche Grenzen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Rentenhöhen, dass wirklich hohe Renten in Deutschland die Ausnahme darstellen, während andere Versorgungssysteme, insbesondere im Bereich der Beamtenpensionen, deutlich höhere Leistungen vorsehen, ohne in vergleichbarer Weise in die politische Debatte einbezogen zu werden.
Ein System ohne Korrektiv
In der Gesamtschau entsteht das Bild eines Systems, das seine Stabilität nicht durch Effizienz oder strukturelle Reformen erreicht, sondern durch kontinuierliche Ausweitung der Einnahmen und Verschiebung der Lasten. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als zentrales Instrument, weil sie flächendeckend wirkt und politisch vergleichsweise leicht durchsetzbar ist, während gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat vorbereitet werden, die langfristig zu einer höheren Eigenbelastung der Bevölkerung führen. Offiziell ist vieles noch in der Diskussion, faktisch jedoch deutet alles darauf hin, dass die Richtung bereits feststeht, hin zu einem Staat, der seine finanziellen Probleme nicht durch Begrenzung seiner Ausgaben löst, sondern durch einen immer weiter intensivierten Zugriff auf die Einkommen und den Konsum der Bürger.
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-kanzler-machtwort-schwarz-rot-streitet-ueber-steuererhoehungen/100151831.html
[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-einbringung-1104108
[8] https://www.dihk.de/de/newsroom/energiesteuern-noch-vor-ostern-auf-eu-mindestniveau-senken-175372
[15] https://www.n-tv.de/politik/Spanien-will-den-Benzinpreis-druecken-und-senkt-Steuern-id30492240.html
[22] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html
[23] https://www.bz-berlin.de/ticker/gkv-kassen-sehen-ausgaben-und-nicht-einnahmeproblem
[25] https://rentenbescheid24.de/werden-renten-von-gutverdienern-gekuerzt-vorschlag-von-karl-lauterbach/
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Hand mit Geldbeutel, in dem nur wenige Münzen sind.
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Zwei Bitten in denselben Tagen legen eine Schieflage offen, die größer ist als der einzelne Vorgang. Auf der einen Seite freie, alternative Medien, die ihre Leser um Unterstützung bitten, weil sie ohne staatliche Alimentierung, ohne Werbekunden und mit dem Anspruch arbeiten, blinde Flecken der bislang etablierten Berichterstattung sichtbar zu machen, Narrative zu überprüfen und den Fokus für andere Perspektiven zu öffnen. Auf der anderen Seite eine öffentlich gerahmte, institutionell eingebettete Organisation, die eine freie Autorin nach einem kritischen Bericht um unentgeltliches Material für die eigene Dokumentation ersucht. Gerade in dieser Gegenüberstellung wird sichtbar, wie ungleich die Bedingungen der Öffentlichkeit inzwischen verteilt sind.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Manchmal sagt nicht das Große, sondern das Kleine alles. Nicht das Podium, nicht die offizielle Erklärung, nicht das millionenschwere Programm. Sondern eine Mail. Eine kurze, höfliche, scheinbar harmlose Anfrage. In diesem Fall, die Bitte von Journalist Deniz Yücel, nach einem ausführlichen Bericht über eine PEN-Berlin-Veranstaltung in Koblenz, doch, sofern vorhanden, qualitativ brauchbare Fotos „für unsere Dokumentation“ zur Verfügung zu stellen. Leider gebe es dafür „kein Budget“, weshalb er „nur um eine freundliche Spende an eine gemeinnützige Organisation“ bitten könne. (1)
Man muss diesen Satz nicht künstlich skandalisieren. Niemand ist gezwungen, ihn böswillig zu lesen. Aber man darf sich über ihn wundern. Und diese Verwunderung ist nicht kleinlich, sie ist aufschlussreich. Denn sie fällt genau in einen Moment, in dem ein anderer Text, der Appell des Globalbridge-Herausgebers Christian Müller, (4) mit schlichter Offenheit beschreibt, was unabhängige publizistische Arbeit heute tatsächlich bedeutet. Nämlich Honorare für Autoren, abonnierte Medien in mehreren Ländern, technische Kosten, Newsletter-Versand und ein monatlicher Fehlbetrag, der aus Erspartem gedeckt wird. Nicht aus Fördertöpfen, nicht aus Programmmitteln und nicht aus ministeriell begleiteten Diskursbudgets. Sie stammen aus eigener Tasche. Dort ist der Spendenaufruf keine rhetorische Geste, er ist eine Existenzfrage.
Genau hier beginnt die eigentliche Linie. Es geht nicht um ein paar Fotos für Deniz Yücel. Es geht um zwei völlig unterschiedliche Öffentlichkeiten. Die eine lebt von Lesern, Vertrauen, intellektueller Arbeit und persönlichem Risiko. Die andere bewegt sich innerhalb institutionell abgestützter Räume, benennt Ministerien, Förderer, Programme, Ausschüsse, Staatssekretäre und tritt zugleich mit dem Anspruch auf, gesellschaftlich zu intervenieren. Beides mag formal legitim sein. Aber beides ist ökonomisch und moralisch nicht dasselbe.
Die Pointe liegt im Wort „Spende“. Wenn freie Medien ihre Leser um Spenden bitten, dann bitten sie um den Erhalt von Unabhängigkeit. Sie sagen, diese Arbeit existiert nur weiter, wenn jene, die sie lesen, sie auch tragen. Der Leser unterstützt hier eine publizistische Möglichkeit. Im Fall der Mail von PEN Berlin verschiebt sich die Bedeutung. Hier soll nicht ein unabhängiges Medium erhalten werden. Eine freie Autorin soll einer bereits sichtbaren, strukturell eingebetteten Organisation zusätzlich noch Material überlassen, unentgeltlich, als Zuwendung, obwohl diese Organisation selbst Teil einer öffentlich geförderten Diskursarchitektur ist. Es ist, nüchtern betrachtet, die Erwartung, dass die Unabhängige – hier die Autorin des kommentierenden Artikels selbst – die Institution mit ihrer Arbeit ergänzt.
Gerade deshalb ist die Irritation berechtigt. (11) Denn der Vorgang legt eine Mentalität frei, die inzwischen weit über den Einzelfall hinausreicht. Sie lautet, die institutionell gerahmte Öffentlichkeit verfügt über Räume, Kontakte, Sichtbarkeit, Förderzugänge und Deutungsmacht – und greift dennoch selbstverständlich auf die unbezahlte Vorarbeit freier Akteure zurück, wenn es nützlich erscheint. Das kritische Stück, ein Meinungsbeitrag, wird nicht inhaltlich beantwortet, die darin aufgeworfenen Fragen zu Transparenz, Förderstruktur, Zielsetzung und politischer Rahmung werden nicht aufgegriffen, anstatt dessen elegant umgangen. Und es folgt der Zugriff auf Verwertbares – Bilder für die eigene Dokumentation. Das ist in seiner stillen Selbstverständlichkeit fast lehrbuchhaft.
Hinzu kommt eine zweite Auffälligkeit, die den Vorgang erst in seiner ganzen Schieflage erkennbar macht. In den von PEN Berlin (5)(6) kuratierten Gesprächsreihen treten überwiegend Stimmen aus dem etablierten politisch-medialen Spektrum auf – Autoren, Journalisten und Funktionsträger aus jenem Milieu, das dem klassischen Leitmedien- und Institutionsrahmen zuzurechnen ist, ergänzt um Vertreter vor allem aus SPD, Grünen und punktuell der CDU. Freie, alternative oder grundsätzlich anders verortete publizistische Stimmen erscheinen in diesem Dialograum hingegen nicht als gleichberechtigte Gesprächspartner. Allenfalls werden sie zum impliziten Gegenstand der Rahmung.
Gerade deshalb wirkt die Anfrage nach kostenlosem Material an eine unabhängige Autorin so aufschlussreich. Denn dort, wo professionell vernetzte mediale Kontakte, redaktionelle Ressourcen und institutionelle Sichtbarkeit ohnehin vorhanden sind, wäre die Beschaffung eigener Dokumentation naheliegend. Das Problem ist daher nicht die Höflichkeit der Mail. Das Problem ist ihre symbolische Fallhöhe. Das ist nicht dramatisch, es ist aber entlarvend. Sichtbar wird hier eine Asymmetrie: Die freie Autorin beobachtet, reist an, hört zu, analysiert, schreibt und publiziert. Die institutionell gestützte Seite meldet sich daraufhin nicht zuerst zur Sache, sie wird zur Ressourcenanfrage. Gerade darin liegt die Ironie. Man kann diese Szene auch größer lesen.
Über Jahre hat sich in Deutschland eine projektförmig organisierte Öffentlichkeit ausdifferenziert, in der bestimmte Diskurse politisch gewünscht, programmatisch gefasst und förderrechtlich begleitet werden. Im Fall der von Deniz Yücel begleiteten ‚Heimat‘-Reihe wird diese Logik besonders sichtbar. Öffentlich beworben wurden die Veranstaltungen als allgemeine Gesprächsreihe über Heimat. Auf der Projektseite des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘( 7) läuft dasselbe Vorhaben jedoch unter dem engeren Titel ‚Jüdische Heimat Deutschland, gestern, heute, morgen – ist das noch mein Land?‘ und dem Themenfeld Antisemitismus.
Zugleich wurde auf der Theaterseite (8) mit ‚freiem Eintritt‘ geworben, während Platzkarten nur gegen eine Schutzgebühr erhältlich waren. Auf der Programmseite des Bundes (9) wiederum ist die Teilnahme als kostenlos ausgewiesen. Allein für die von PEN Berlin bis Mitte März 2026 angekündigten 41 Veranstaltungen ergäbe sich bei nur 200 zahlenden Gästen pro Abend und einer Schutzgebühr von 5,50 Euro ein Betrag von 45.100 Euro. Das beweist noch keinen Regelverstoß. Aber es macht die Frage unausweichlich, wie sich neben einer staatlichen Förderung, behauptete Kostenfreiheit und tatsächlich erhobene Platzgebühren zueinander verhalten. Nicht die Existenz von Förderung ist hier der Stein des Anstoßes, sondern die mangelnde Transparenz des gesamten Arrangements.
Das erzeugt nicht zwangsläufig schlechte Inhalte. Aber es erzeugt eben strukturelle Sicherheit. Was das konkret bedeutet, weiß die Autorin aus eigener Erfahrung.(10) Seit 2018 organisiert sie mit dem parteiübergreifenden Bürgerformat ‚Koblenz: Im Dialog‘ einen offenen Diskursraum, der bewusst als schlanke Privatinitiative geführt wird. Gerade darin liegt im bestehenden System bereits der Nachteil. Denn staatlich gefördert wird oft nicht zuerst, was vor Ort nachweisbar Resonanz erzeugt, Menschen zusammenbringt und echten Austausch ermöglicht. Förderanträge „belohnen“ vor allem, was organisatorisch anschlussfähig und gremienkompatibel ist. Ein eigener Antrag für eine Veranstaltung mit dem Journalisten Paul Schreyer wurde abgelehnt und eine öffentliche Begründung musste dafür nicht einmal zwingend erfolgen.
Im Koblenzer Fall zeigt sich darüber hinaus, wie intransparent solche Verfahren angelegt sein können: Das entscheidende Gremium wurde aus dem Resonanzraum der zuständigen Kulturdezernentin selbst zusammengestellt. Neutralität ist unter solchen Voraussetzungen kaum mehr als eine formale Behauptung. Wo politische und kulturelle Näheverhältnisse schon die Zusammensetzung des Auswahlrahmens bestimmen, wird faktisch vorentschieden, was als förderwürdig, anschlussfähig oder störend erscheint. Darin liegt die eigentliche Schieflage: Freie Initiativen sollen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, ohne dass ihnen jene institutionellen Voraussetzungen offenstehen, die für geförderte Träger fast selbstverständlich sind.
Diese Logik endet nicht bei Kulturprojekten. In Rheinland-Pfalz (RLP) speist sich die Landesmedienanstalt aus einem gesetzlich fixierten Anteil des Rundfunkbeitrags. 2023 erhielt sie daraus 8,176 Millionen Euro, 2024 noch 8,034 Millionen. (12) Zugleich weist sie seit Jahren millionenschwere Pensionsrückstellungen aus – 3,577 Millionen Euro für 2023, 2,831 Millionen für 2024. (13)(14) Der Punkt ist nicht, dass Pensionen an sich illegitim wären. Der Punkt ist die Mechanik. Ein institutioneller Apparat wird aus einem verlässlich zufließenden Gebührenstrom dauerhaft getragen. Das ist keine abstrakte Theorie – es ist eine politisch gewachsene Ordnung in einem Land, das seit 1991 maßgeblich von einer SPD-geführten Regierung geprägt wurde.
Das ursprünglich gut gedachte Bürgerfernsehen sollte Bürgern direkten Zugang zu Produktionstechnik, Ausbildung und einem Kabel-Sendeplatz mit relevanter Reichweite eröffnen. Doch auch hier zeigt die Praxis eine andere Seite. Die Autorin wurde in der Stadt Andernach von Mitgliedern eines entsprechenden Vereins zur Vorsitzenden gewählt. Zwei Vorstandsmitglieder, die dem Grünen-Spektrum hinzuzurechnen waren, akzeptierten dieses Ergebnis jedoch nicht. Ein Schlüssel zum Vereinshaus wurde nicht ausgehändigt, Unterlagen wurden vorenthalten – die Amtsausübung faktisch blockiert. Später wurde eher der Verein aufgelöst, als die gewählte Vorsitzende arbeiten zu lassen.
Erst danach beantragte die Autorin die Mitgliedschaft in den Vereinen der Offenen Kanäle Koblenz und später auch Neuwied. Beide Anträge wurden schriftlich und ohne Begründung abgelehnt. Zwar wäre auch eine Mitarbeit ohne Mitgliedschaft möglich gewesen, das Ziel war jedoch, Programm, Ausrichtung und zeitgemäße Entwicklung aktiv mitzugestalten. Die naheliegende Schlussfolgerung ist, dass neue personelle Konstellationen und inhaltliche Modernisierungsansprüche in solchen Strukturen nicht überall erwünscht sind und dass Teilhabe in manchen dieser Strukturen nur so lange willkommen ist, wie sie bestehende politische Dominanzen nicht berührt. Solche Vorgänge mögen für manche nebensächlich wirken. In Wahrheit zeigen sie jene kleinen Stellschrauben, an denen Macht praktisch wirksam wird und an denen sich die zähen, kraftraubenden Auseinandersetzungen entscheiden.
Gleichzeitig verweist die Medienanstalt selbst auf ihren normativen Auftrag. Direktor Marc Jan Eumann (SPD) schreibt, (15) gerade in Zeiten von „Falschnachrichten, Hassreden und Verschwörungserzählungen“ gelte, „Medienkompetenz ist Demokratiekompetenz“. Genau dort beginnt ein anderes Problem. Wer die Begriffe setzt, setzt oft auch die Grenzen des legitimen Diskurses. Für freie, offene und nicht vorformatierte Debattenräume bleibt in solchen Strukturen weniger Platz, als der demokratische Selbstanspruch vermuten lässt.
Dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ nun neu aufgestellt werden soll, ist deshalb nicht falsch. Im Gegenteil. Gerade weil sich über Jahre selbstreferenzielle Förderlandschaften herausgebildet haben, kann eine Neubewerbung aller Träger sinnvoll sein. Bemerkenswert ist jedoch, dass die methodische Grundlage der angekündigten Neuordnung bislang nur in allgemeinen Formeln beschrieben wird.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begründet den Umbau damit, das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht, Programmziele würden nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Zugleich teilte das Ministerium mit, dass die Förderung bestimmter Projekte zunächst bis zum Jahresende weiterläuft und eine erneute Bewerbung nach neuen Förderrichtlinien möglich sein soll. Nach Medienberichten gehören zu den betroffenen Trägern unter anderem die oft kritisierte Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.(16)(17)(18) Gerade deshalb wäre Transparenz über die künftigen Bewertungsmaßstäbe entscheidend. Solange nicht offengelegt wird, nach welchen überprüfbaren Kriterien Wirkung, Relevanz und Förderwürdigkeit tatsächlich gemessen werden, bleibt die Neuaufstellung politisch begründet, aber methodisch nur begrenzt nachvollziehbar. (19)
Genau diese Sicherheit fehlt jenen, die außerhalb solcher Programme arbeiten. Freie und alternative Medien müssen ihr Publikum nicht nur erreichen, sondern auch in Unterstützer verwandeln, sonst verschwinden sie. Ihre Autoren arbeiten ohne Auffangnetz. Ihre Plattformen zahlen aus Erspartem, aus Kleinstspenden und aus Beharrlichkeit.
Vor diesem Hintergrund bekommt der Gegensatz zwischen Christian Müllers Appell und der Mail von PEN Berlin exemplarische Schärfe. Der eine sagt offen, wir erreichen viele, aber Reichweite bezahlt keine Rechnungen. Unterstützt bitte jene, die unabhängig arbeiten. Der andere Fall zeigt, selbst dort, wo institutionelle Unterstützung, politische Einbettung und öffentliche Sichtbarkeit vorhanden sind, wird weiter nach kostenlosen Zuarbeiten gegriffen – bei einer freien Kollegin, die den Abend kritisch dokumentiert hat. Gerade deshalb ist der Punkt größer als eine persönliche Verwunderung. Er berührt die Frage, welche Öffentlichkeit in diesem Land künftig überlebensfähig sein soll. Eine Demokratie, die ihre Debattenräume vor allem dort komfortabel ausstattet, wo sie organisatorisch anschlussfähig und förderkompatibel sind, erzeugt ein strukturelles Ungleichgewicht. Wer unabhängig bleibt, trägt das Risiko. Wer eingebunden ist, erhält Reichweite, Rahmen und Ressourcen. Und wenn aus einem solchen Raum heraus auch noch die Sprache der Knappheit gegenüber jenen bemüht wird, die tatsächlich auf unsicheren Füßen stehen, kippt der Vorgang ins Groteske.
Die Antwort darauf sollte Klarheit sein. Freie Medien und freie Autoren dürfen ihr Publikum daran erinnern, dass Nutzung allein nichts erhält. Lesen ist noch keine Solidarität. Verlinken ist noch keine Stütze. Wer unabhängige Analysen, Dokumentationen und Kommentare schätzt, sollte sie nicht nur konsumieren. Schon kleine Beträge können einen Unterschied machen, wo keine öffentliche Alimentierung, kein Projektbudget und keine politische Förderkulisse im Rücken stehen.
Die eigentliche Lehre aus dieser merkwürdigen Mail von Deniz Yücel ist einfach. In Deutschland wird längst nicht nur um Deutungen gestritten, sondern auch um die materiellen Voraussetzungen des Sprechens. Wer die Zukunft unabhängiger Medien sichern will, muss unterscheiden zwischen jenen, die um Unterstützung bitten, um publizistisch frei bleiben zu können – und jenen, die trotz institutioneller Absicherung um Spenden „betteln“. Am Ende ist das keine Petitesse. Es ist ein Symptom. Und Symptome sollte man ernst nehmen.
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1.) E-Mail von Deniz Yücel an Sabiene Jahn vom 24. März 2026, 12:12 Uhr, mit der Bitte um Überlassung von Bildmaterial „für unsere Dokumentation“ und dem Hinweis, hierfür bestehe „leider kein Budget“, weshalb nur um „eine freundliche Spende an eine gemeinnützige Organisation“ gebeten werden könne.
2.) Sabiene Jahn: „Heimat: Diskutiert, aber nicht betreten“, Globalbridge, 9. März 2026: https://globalbridge.ch/heimat-diskutiert-aber-nicht-betreten/
3.) E-Mail von Deniz Yücel an Sabiene Jahn vom 24. März 2026, 10:23 Uhr, mit der Anfrage, ob der ausführliche Bericht über die PEN-Berlin-Veranstaltung in Koblenz von der Autorin verfasst worden sei.
4.) Christian Müller: „In eigener Sache | Danke! Ein bisschen Selbstkritik – und auch wieder eine Bitte!“, Globalbridge, 23. März 2026: https://globalbridge.ch/danke-ein-bisschen-selbstkritik-und-auch-wieder-eine-bitte/
5.) PEN Berlin: „PM PEN Berlin: Große Gesprächsreihe Heimat“, 14. Januar 2026: https://penberlin.de/pm-pen-berlin-grosse-gespraechsreihe-heimat/
6.) PEN Berlin: „PM PEN Berlin: Heimatreihe in Rheinland-Pfalz / Hallo Rheinland-Pfalz, reden wir über Heimat“, 4. Februar 2026: https://penberlin.de/hallo-rheinland-pfalz-reden-wir-ueber-heimat/
7.) Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Projektseite „Jüdische Heimat Deutschland, gestern, heute, morgen – ist das noch mein Land?“: https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/juedische-heimat-deutschland-gestern-heute-morgen-ist-das-noch-mein-land-280132
8.) Theater Koblenz: Veranstaltungsseite „Ist das noch|schon mein Land?“ - Sie führt zum Portal „Ticket regional“: https://theater-koblenz.de/veranstaltungen/ist-das-nochschon-mein-land/
9.) Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Veranstaltungsseite „Gespräche in Rheinland-Pfalz: Ist das noch|schon mein Land?“: https://www.demokratie-leben.de/dl/service/veranstaltungen/gespraeche-in-rheinland-pfalz-ist-das-noch-schon-mein-land-280326 (Seite nicht mehr aufrufbar)
10.) Vertonte Fassung des Beitrags zur Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“, Sprecherin/ Autorin: Sabiene Jahn. https://youtu.be/WXw-5lZVxHI?is=vv7p7GxSRThYp3-5
11.) Antwort von Sabiene Jahn an Deniz Yücel vom 24. März 2026, in der auf den Charakter des eigenen Beitrags als Analyse, auf die fehlende fotografische Begleitung sowie auf offene Fragen zu Förderstruktur, Transparenz, Projektlogik und politischer Rahmung hingewiesen wird.
12.) Medienanstalt Rheinland-Pfalz: Jahresbericht 2023 – Lagebericht: https://medienanstalt-rlp.de/jahresbericht-2023/berichte/lagebericht
13.) Medienanstalt Rheinland-Pfalz: Jahresbericht 2023 – Finanzbericht: https://medienanstalt-rlp.de/jahresbericht-2023/berichte/finanzbericht
14.) Medienanstalt Rheinland-Pfalz: Jahresbericht 2024 – Lagebericht: https://medienanstalt-rlp.de/jahresbericht-2024/berichte/lagebericht
15.) Medienanstalt Rheinland-Pfalz: Leporello / Selbstdarstellung mit dem Zitat vom Direktor der Medienanstalt RLP Marc Jan Eumann („Falschnachrichten, Hassreden und Verschwörungserzählungen … Medienkompetenz ist Demokratiekompetenz“): https://medienanstalt-rlp.de/fileadmin/materialien/Medienanstalt_Leporello_digital.pdf
16.) Deutschlandfunk: „Prien baut Programm zu Demokratieförderung um – Mittelstreichungen für zahlreiche Projekte“: https://www.deutschlandfunk.de/prien-baut-programm-zu-demokratiefoerderung-um-mittelstreichungen-fuer-zahlreiche-projekte-102.html
17.) Stern / Agenturmeldung: „‚Ziele werden nicht erreicht‘: Prien baut Programm zu Demokratieförderung um“: https://www.stern.de/news/-ziele-werden-nicht-erreicht—prien-baut-programm-zu-demokratiefoerderung-um-37240658.html
18.) Deutschlandfunk: „Familienministerium weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück“ https://www.deutschlandfunk.de/familienministerium-weist-kritik-an-umbau-von-demokratieprogramm-zurueck-100.html
19.) Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 21/58 – Antwort zur Weiterentwicklung von „Demokratie leben!“ ab Förderjahr 2027: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21058.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Deniz Yücel (deutscher Journalist)
Bildquelle: Markus Wissmann / shutterstock
Tag 21 des Iran-Krieges - und die Eskalation kennt keine Pause. Israel trifft das weltgrößte Gasfeld South Pars, Iran antwortet mit Angriffen auf Katars LNG-Hub und Kuwaits größte Raffinerie. Trump spricht von „Winding Down" - gleichzeitig rücken 2.500 Marines an. Eine iranische Rakete erreicht Diego Garcia, 4.000 Kilometer entfernt: der einzige verbliebene US-Nachschubhafen in Reichweite. Und der ranghöchste Trump-Geheimdienstchef tritt zurück mit den Worten: Dieser Krieg wurde auf israelischen Druck ohne Bedrohung für Amerika begonnen.
Der Geopolitik-Radar vom 16.-22. März 2026.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
1. Israel trifft South Pars - weltgrößtes Gasfeld angegriffen (18. März) Israelische Luftangriffe trafen am 18. März Aufbereitungsanlagen in Asaluyeh, dem Onshore-Hub des iranischen South-Pars-Gasfeldes. Das Feld teilt sich Iran mit Katar (dort: North Dome) und deckt rund 70 Prozent des iranischen Gasinlandbedarfs. Irak meldete sofortige Unterbrechung iranischer Gaslieferungen. Trump erklärte, er habe vorab nichts gewusst - Geheimdienstquellen sagen das Gegenteil.
2. Iran antwortet auf South Pars: Ras Laffan, Haifa, Kuwait (18./19. März) Als direkte Vergeltung griff Iran Katars Ras-Laffan-LNG-Hub an - 17 Prozent weniger Output für bis zu fünf Jahre, laut QatarEnergy-CEO. Irans Haifa-Raffinerie in Israel getroffen, Kuwaits Mina-Al-Ahmadi-Raffinerie zweimal binnen 24 Stunden angegriffen. Brent-Öl: 112 Dollar/Barrel, +48% seit Kriegsbeginn.
3. Trump: „Winding Down" - gleichzeitig kommen mehr Truppen (20. März) Trump schrieb auf Truth Social, die USA stünden kurz vor Erreichen ihrer Kriegsziele und erwögen das „Winding Down". Gleichzeitig: 2.500 Marines plus USS Boxer auf dem Weg, Pentagon diskutiert Einsatz der 82nd Airborne Division. US-Staatsminister hebt Iran-Sanktionen für 140 Millionen Barrel Öl für 30 Tage auf.
4. Iran schießt Rakete Richtung Diego Garcia - 4.000 Kilometer (21. März) Iran feuerte erstmals eine ballistische Rakete in Richtung des US-Stützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean - 4.000 Kilometer entfernt. Die Rakete wurde abgefangen. Die Botschaft ist strategisch: Diego Garcia ist der einzige US-Hafen in Reichweite zur Nachmunitionierung der Trägerflotte, seitdem Bahrain unter Beschuss liegt. Alle US-Basen in Südeuropa liegen in ähnlicher Distanz.
5. Pentagon plant Bodentruppen-Einsatz (20. März) CBS News: Das Pentagon hat detaillierte Pläne für den Einsatz von US-Bodentruppen im Iran ausgearbeitet. Trump habe noch keine Entscheidung getroffen. Axios: Trump erwäge die Einnahme von Kharg Island, um die Hormuzstraße zu öffnen. Zwei amphibische Angriffsschiffe der Wasp-Klasse - darunter die USS Boxer - befinden sich auf dem Weg in die Region.
6. Ali Larijani getötet - Irans faktischer Staatsverwalter eliminiert (17. März) Irans Oberstes Nationales Sicherheitsrat bestätigte den Tod von Ali Larijani, Sekretär des Sicherheitsrats und seit Khameneis Tod faktischer Verwalter der iranischen Staatsführung. Mit ihm starben sein Sohn, ein Sicherheitsvizechef und Larijani-Bodyguards. Gleichzeitig: Basij-Chef Gholamreza Soleimani und IRGC-Luftstreitkräfte-Kommandeur getötet - alles in einer Nacht.
7. Bushehr-Atomkraftwerk erstmals getroffen (17. März) Ein Projektil schlug auf dem Gelände des AKW Bushehr ein - 350 Meter vom aktiven Reaktorblock entfernt. IAEA-Chef Grossi bestätigte den Einschlag, rief zur „maximalen Zurückhaltung" auf. Rosatom warnte vor einer „Katastrophe im regionalen Maßstab." Keine Strahlenerhöhung, keine Verletzten. Wer das Projektil abgefeuert hat, ist nicht öffentlich bestätigt.
8. Joe Kent tritt zurück: „Kein unmittelbarer Grund für diesen Krieg" (17. März) Joe Kent, Direktor des National Counterterrorism Center und enger Trump-Vertrauter, legte sein Amt nieder. In seinem öffentlichen Rücktrittsbrief: Iran stelle keine unmittelbare Bedrohung für die USA dar. Der Krieg sei auf israelischen Druck hin geführt worden. Kent ist Army Special Forces, elf Kampfeinsätze, ehemaliger CIA-Paramilitär - kein Establishment-Kritiker, sondern ein Kernmitglied des MAGA-Netzwerks.
9. Iran dementiert Angriffe auf Türkei und Oman (laufend) Irans neuer Oberster Führer Mojtaba Khamenei erklärte, die Angriffe auf Ziele in der Türkei und in Oman seien nicht von iranischen Streitkräften oder Kräften der „Achse des Widerstands" ausgeführt worden. Beide Länder unterhalten gute Beziehungen zu Iran. Die Frage, wer die Raketen abgefeuert hat, bleibt offen.
10. Nowruz unter Bomben - und Israelis Botschaft ans iranische Volk (20. März) Israel griff Teheran am 20. März an - dem persischen Neujahrstag Nowruz. Netanyahu in einem Video: „Feiern Sie. Wir schauen von oben zu." Beim vorangehenden Feuerfest Chaharshanbe Suri (17. März) trotzten Iraner trotz IRGC-Drohungen und Polizeipräsenz dem Regime mit Straßenfeiern und Anti-Regime-Parolen.
11. USS Gerald R. Ford verlässt das Rote Meer für Reparaturen (17. März) Der Flugzeugträger fährt nach Souda Bay auf Kreta. Offizieller Grund: ein Maschinenbrand vom 12. März. Das Schiff ist seit neun Monaten ohne Unterbrechung auf See und nähert sich dem Post-Vietnam-Einsatzrekord der US-Marine. Über 200 Matrosen wurden wegen Rauchvergiftung behandelt, 600 verloren vorübergehend ihre Schlafplätze.
12. IEA: Größte strategische Ölreservenfreigabe der Geschichte - reicht nicht (laufend) Die Internationale Energiebehörde gab 400 Millionen Barrel aus Reserven frei. Golfstaaten-Ölexporte brachen in der Woche bis 15. März um 61 Prozent ein. UAE-Produktion halbiert, Irak minus 70 Prozent. Goldman Sachs: Hohe Ölpreise könnten bis 2027 anhalten.
Im Fokus
1. South Pars und die neue Dimension des Krieges: Wenn Energie zur Waffe wird
Mit dem israelischen Angriff auf South Pars am 18. März betrat der Iran-Krieg eine neue Phase. Nicht mehr nur Militärinfrastruktur, Führungsziele und Nuklearanlagen stehen im Fadenkreuz - sondern das wirtschaftliche Rückgrat der Region und damit der globalen Energieversorgung.
South Pars ist nicht irgendein Gasfeld. Es enthält zusammen mit Katars North Dome geschätzte 1.800 Billionen Kubikfuß Gas - genug für den weltweiten Bedarf von 13 Jahren. Der iranische Teil versorgt 70 Prozent des heimischen Gasbedarfs. Katars Seite beliefert Europa und Asien mit rund einem Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung. Irans Reaktion war präzise: Ras Laffan, Katars wichtigster LNG-Exportterminal, wurde getroffen - 17 Prozent weniger Output für bis zu fünf Jahre.
Was in den Schlagzeilen wenig auftaucht: Die Hormuz-Sperrung trifft nicht nur den Ölmarkt, sondern auch rund ein Drittel des globalen Düngemittelhandels. In der nördlichen Hemisphäre beginnt das Frühjahr-Aussaatfenster für Mais, Soja und Weizen genau jetzt - in März und April. Was in diesen Wochen nicht auf den Feldern landet, lässt sich nicht nachholen. Die Preisfolgen werden in vier bis sechs Monaten sichtbar. Harnstoff-Dünger in New Orleans: bereits +43 Prozent.
Trump ordnete Netanyahu an, South Pars nicht erneut anzugreifen. Netanyahu sagte öffentlich zu - und griff am Folgetag Teheran an. Die Koordinationsfrage zwischen Washington und Tel Aviv wurde diese Woche zum offenen Riss.
Für unterstützende Leser:
Marines, Osprey und die Logik des Machteinsatzes - Was der MEU-Einsatz wirklich bedeutet
Fragen:
2. Joe Kent und die Risse im MAGA-Lager
Es gibt Aussagen, die man nach ihrer Quelle bewertet.
Wenn ein Demokrat erklärt, dieser Krieg sei auf israelischen Druck ohne unmittelbare Bedrohung durch Iran begonnen worden, ist das eine politische Oppositionsposition. Wenn Joe Kent das sagt, ist es etwas anderes.
Kent ist Army Special Forces, elf Kampfeinsätze im Nahen Osten, verlor seine erste Frau bei einem Selbstmordanschlag in Syrien, arbeitete für die CIA als paramilitärischer Offizier, war enger Vertrauter von Tulsi Gabbard und gehörte zum Kern des MAGA-Netzwerks. Trump vertraute ihm den Schutz Amerikas vor Terrorbedrohungen an. Am 17. März trat er zurück - mit einem öffentlichen Brief auf X.
Trumps Reaktion war bezeichnend: Er nannte Kent „sehr schwach auf Sicherheit." Keine inhaltliche Widerlegung. Keine Gegenaussage zur Bedrohungslage. Tulsi Gabbard schrieb, der Präsident sei für die Einschätzung imminenter Bedrohungen zuständig - ebenfalls keine inhaltliche Widerlegung.
Kent ist nicht das erste Signal aus dem MAGA-Lager. JD Vance war beim Angriffsbeschluss laut Trump selbst „weniger enthusiastisch." Tucker Carlson kritisiert den Krieg von Anfang an. Axios berichtet, das Weiße Haus bereite sich auf ein Tucker-Carlson-Interview mit Kent vor. Die Frage, die sich jetzt stellt: Ist Kent ein Einzelfall - oder der sichtbare Teil einer internen Bewegung, die noch nicht vollständig öffentlich geworden ist?
Update Iran-Krieg, 18. März 2026 (mit vollständiger Kent-Analyse): UPDATE - USA UND ISRAEL GREIFEN IRAN AN - 18.03.2026
Fragen:
3. Diego Garcia und die Frage der nächsten Phase
Am 21. März feuerte Iran eine ballistische Rakete in Richtung Diego Garcia - 4.000 Kilometer entfernt, mitten im Indischen Ozean. Die Rakete wurde abgefangen. Aber die Nachricht ist nicht der Abschuss selbst.
Diego Garcia ist der einzige US-Militärhafen in der Region, der außerhalb iranischer Kurzstreckenreichweite liegt - und damit der logisch zwingende Anlaufpunkt für Nachmunitionierung und Reparaturen, seitdem Bahrain unter Beschuss liegt und die USS Ford nach Kreta ausweichen musste. Wer Diego Garcia erreichen kann, demonstriert, dass es keine sichere Rückzugszone mehr gibt. Und: Alle US-Militärbasen in Südeuropa liegen in vergleichbarer Entfernung.
Gleichzeitig verdichten sich die Zeichen einer möglichen Bodenoperation: Das Pentagon hat laut CBS News detaillierte Pläne ausgearbeitet. Axios berichtet, Trump erwäge die Einnahme von Kharg Island. Die USS Boxer - ein amphibisches Angriffsschiff - ist mit 2.500 Marines an Bord auf dem Weg in die Region. Das 31. Marine Expeditionary Unit, ausgerüstet mit V-22 Osprey-Kipprotorflugzeugen, wurde verlegt.
Was Trump am 20. März als „Winding Down" bezeichnete, beschreibt die Wirklichkeit am 21. März nicht. Mehr Truppen, mehr Schiffe, mehr Planungen. Die Kriegsrhetorik und die Kriegsrealität driften auseinander - und der Markt hat es bemerkt: Öl stieg auf 112 Dollar am selben Tag.
Update Iran-Krieg, 22. März 2026: UPDATE - USA UND ISRAEL GREIFEN IRAN AN - 22.03.2026
Fragen:
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Quellen
South Pars / Energiekrieg
Joe Kent / Rücktritt
Diego Garcia / Bodentruppen / Winding Down
Bushehr AKW
Larijani / Militärische Lage
USS Ford
Nowruz / Inneninran
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Bildquelle: Michael Hollister
Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben
Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung.
Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung.
Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt.
Schulden, die Zukunft fressen
Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang:
„Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2)
Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3)
Die Pläne sind eindeutig: Wohlhabende geraten ins Visier, was höhere Steuern für Topverdiener bedeutet (4). Der Mittelstand, der ohnehin schon am Limit kämpft, wird durch zusätzliche Steuerlasten weiter geschwächt. Ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die Steuer‑ und Abgabenquote in Deutschland 2025 bei etwa 39–41,9 % lag, deutlich über dem OECD‑Durchschnitt. (5) Auch die Rentenkassen werden seit Jahren als politischer Selbstbedienungsladen betrachtet. Eine Rentnerinitiative verlangt nun die Rückzahlung von diesen Milliarden und hat zu diesem Zweck eine Verfassungsklage eingereicht. (6) Das sogenannte Schuldenpaket, das eigentlich zweckgebunden für zukünftige Investitionen gedacht war, wird in Wahrheit nicht für die Zukunft genutzt, sondern stellt einen eklatanten Betrug am gesamten Volk dar, das ohnehin nur noch hingehalten und systematisch belogen wird. 500 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes sind einfach zweckentfremdet worden, wie das Ifo-Institut untersucht hat. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußert dazu:
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ (7)
Es ist kein Kurs der Konsolidierung, sondern ein systematischer Zugriff auf die Substanz der Gesellschaft. Verschuldung wird nicht mehr als Problem erkannt, sondern als Instrument genutzt, um politische Spielräume künstlich zu verlängern. Was als Investition in die Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Verschiebung der Rechnung. Die langfristigen Kosten werden systematisch externalisiert und landen letztlich bei der Bevölkerung und noch unverhohlener bei den kommenden Generationen. Besonders zynisch daran ist, dass diejenigen, die diese Last tragen müssen, daraus nicht einmal einen erkennbaren Mehrwert ziehen werden. Die Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte.
Es ist eine schleichend enteignende (8) Schuldenpolitik ohne Gegenwert, eine Art fiskalischer Volksbetrug, der die kurzfristige Bequemlichkeit und den eigenen Vorzug über nachhaltige Verantwortung stellt.
Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise
Parallel zur finanziellen Ausplünderung wächst der staatliche Zugriff auf das Leben der Bürger. Der Staat versteht sich längst nicht mehr als Dienstleister, sondern als Erzieher. Er greift tief in private Lebensbereiche ein, reguliert Verhalten, definiert moralische Leitlinien und sanktioniert Abweichungen, weil er die Bürger für unmündig hält. Von oben herab versucht er, sie zu beherrschen, was klare autokratische Strukturen offenbart. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines grundlegenden Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Meldestellen (9) und die politische Verfolgung Andersdenkender fungieren längst nicht mehr als vermeintliche Schutzmechanismen, sondern als Instrumente zur systematischen Verengung des Diskursraums. Was hier passiert, ist keine Verteidigung demokratischer Kultur, sondern deren schleichende Aushöhlung. Der freie Austausch von Argumenten wird nicht gestärkt, sondern gezielt zurückgedrängt, bis nur noch ein eng definiertes Spektrum zulässiger Positionen übrig bleibt. Dieses immer straffer gezogene Korsett des Sagbaren ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer klar erkennbaren Entwicklung. Kritik verliert nicht einfach an Gewicht, sie wird aktiv entwertet, während Opposition nicht argumentativ gestellt, sondern moralisch delegitimiert wird. Wer widerspricht, gilt nicht mehr als Teil der Debatte, sondern wird zum Problem erklärt. Besonders perfide ist die rhetorische Umkehr: Indem politische Akteure abweichende Positionen pauschal zur Bedrohung der Demokratie umdeuten, immunisieren sie sich gegen inhaltliche Auseinandersetzung. Das Ergebnis ist eine Debattenkultur, in der nicht mehr das bessere Argument zählt, sondern die wirksamere Diskreditierung und in der echte Kontroverse bereits im Ansatz erstickt wird. Steinmeiers jüngster Gastbeitrag (10) zeigt eindrücklich, wie politische Inszenierung die Wirklichkeit ersetzt und die Demokratie gefährdet. Er schreibt:
„Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen. […] Wenn Extremisten heute ,Wir sind das Volk´ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ (10)
Der Fokus liegt erkennbar nicht auf echten fundamentalen Ordnungsprinzipien oder ernsthaften Problemlösungen, sondern nahezu ausschließlich auf der Konservierung des Status quo. Ein Zustand, der weniger aus sachlicher Notwendigkeit verteidigt wird als aus Eigeninteresse, weil sich ein nicht unerheblicher Teil der politischen Elite in genau diesem Stillstand bemerkenswert komfortabel eingerichtet hat und davon profitiert. Die Grenzen zwischen demokratischer Ordnung und autoritären Strukturen beginnen zu verschwimmen.
Bürokratie als Herrschaftswerkzeug
Während die ökonomische Substanz des Landes sichtbar erodiert, wächst die Bürokratie mit einer Selbstverständlichkeit, die jede ernsthafte Reform im Keim erstickt. (11) In dieser Hinsicht trifft ausgerechnet die taz-Kolumnistin Theresa Hannig den Kern der Sache, wenn sie schreibt:
„Die Bürokratie wird wachsen, bis es eines Tages nur noch Verwaltungsangestellte gibt.“ (11)
Unternehmen stehen nicht einfach unter Druck, sie werden von einer regelrechten Vorschriftenlawine überrollt, die Innovation abwürgt und Investitionen zur irrationalen Wette macht. Wer noch kann, verlagert seine Aktivitäten ins Ausland (12), während kleinere Betriebe in einem Sumpf aus Formularen und Auflagen versinken, der jede unternehmerische Initiative im Ansatz erstickt. Ganze Regionen rutschen ab, weil politische Zielvorgaben wichtiger genommen werden als praktische Umsetzbarkeit.
Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage in den hausgemachten Energiepreisen (13), die gleichermaßen Haushalte wie Unternehmen belasten und Entlassungswellen nach sich ziehen. Die Welt titelt aktuell (14):
„Die „nächste Welle“ rollt – 300.000 Jobs in der Metallindustrie sind in Gefahr. In den Schlüsselbranchen wurden bereits Zehntausende entlassen.“ (14)
Das ist kein Kollateralschaden, sondern die logische Folge eines Kurses, der wirtschaftliche Realität konsequent ausblendet. An die Stelle marktwirtschaftlicher Mechanismen tritt ein dirigistisches System, das Ressourcen fehlleitet, Kosten hochtreibt und Fortschritt in endlosen Genehmigungsverfahren erstickt. Bürokratische Konstrukte und politische Großprojekte wirken dabei weniger wie Lösungen als wie Bremsklötze, die ganze Branchen in die Knie zwingen.
Parallel dazu wird Kapital, das eigentlich produktiv wirken könnte, systematisch umgelenkt, während sich politische und administrative Eliten ihren Einfluss sichern und ausbauen. (15) Anstatt die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu beheben, antwortet die Politik mit zunehmender Regulierung, steigender Umverteilung und höheren Ausgaben und zementiert damit jene Abhängigkeiten, die Eigeninitiative untergraben. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale, in der wirtschaftliche Dynamik durch Verwaltung ersetzt wird und unternehmerischer Gestaltungswille zunehmend dem Gefühl weicht, nur noch Bittsteller in einem überdehnten System zu sein.
Umverteilung ohne Gegenleistung
Die Verwendung staatlicher Mittel folgt keinem klaren Prinzip wirtschaftlicher Vernunft. Gelder fließen in Migration, in Nichtregierungsorganisationen, in internationale Projekte und militärische Engagements, doch niemals zurück zu jenen, die es durch harte Arbeit überhaupt erst erwirtschaftet haben. Allein im Jahr 2024 wurden fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungszwecke ausgegeben. (15) Diese Schaffenden werden weiter ausgenommen und erhalten im Gegenzug nichts, was ihre Lage verbessern könnte. Die Bürger, die das Land eigentlich tragen, die das System finanzieren, werden methodisch zu bloßem Zahlvieh degradiert. Sie sind einer doppelten Belastung ausgesetzt: steigende Abgaben bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung. Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion warnte schon vor einem halben Jahr:
„Wer in Deutschland viel leistet, wird vom Staat abkassiert. Leistungsträger werden in Deutschland im Stich gelassen“ (16)
Nicht umsonst wandern deutsche Fachkräfte ins Ausland ab. Allein in den letzten 2 Jahren haben mehr als 270.000 Deutsche das Land verlassen. (17) Die wirtschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen schlagen längst unmittelbar auf die Lebensrealität der Menschen durch. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, sondern funktionalisiert: Leistungen werden ausgeweitet, ohne ihre Finanzierung tragfähig abzusichern (18), während zugleich die Lasten einseitig verschoben werden. Die arbeitende Bevölkerung soll länger arbeiten (19), höhere Beiträge leisten und zusätzlich privat vorsorgen, weil die staatlichen Sicherungssysteme schleichend ausgehöhlt werden. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau beschreibt das Problem klar und deutlich. (20)
„Millionen jüngere Menschen werden genötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres Lohns auf den Finanzmärkten in der Hoffnung anzulegen, dadurch einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.“ (20)
Wie unverhohlen dieser Kurs ist, zeigt sich auch in der explodierenden Abgabenlast (21), die Eigentum für breite Schichten faktisch unerschwinglich macht (22) und die Bürger schrittweise aus ihrem Vermögensaufbau drängt, sowie in einer chronisch vernachlässigten Infrastruktur. Anlässlich der Veröffentlichung des Ifo Instituts zum eigentlichen Zweck des Sondervermögens, äußerte sich Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, deutlich: (23)
„Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz - ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.“ (23)
Parallel dazu entwertet anhaltend die Geldpolitik Einkommen real, so dass selbst stabile Lebensentwürfe ins Wanken geraten. (24) Die soziale Mobilität nimmt ab (25). Dieser Prozess untergräbt schleichend das Leistungsprinzip. Deutsche arbeiten immer weniger und sind unmotiviert. Der kürzlich veröffentlichte Gallup Engagement Index (26) offenbart:
„Die emotionale Mitarbeiterbindung in Deutschland bleibt auf einem der niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Nur jeder zehnte Beschäftigte ist emotional hoch gebunden, während die große Mehrheit ihre Arbeit zwar pflichtgemäß erledigt, sich jedoch darüber hinaus nicht einbringt.“
Wenn diese Entwicklung anhält, droht nicht nur die Motivation der Beschäftigten weiter zu schwinden, sondern das gesamte Fundament der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bröckeln.
Symptome eines kranken Systems
Die Liste der Fehlentwicklungen ist lang und wird kontinuierlich erweitert. Wichtige Projekte verzögern sich über Jahre und explodieren finanziell. (27) Die Bildungssysteme verlieren an Qualität (28), während ideologische Inhalte an Gewicht gewinnen. Sicherheitsstrukturen geraten weiter unter Druck. Ungeregelte Migration belastet Infrastruktur und Sozialsysteme zusätzlich. Das Rechtssystem erodiert, Urteile und Gesetze werden zunehmend hinterfragt und verlieren an Verbindlichkeit (29). In seinem aktuellen Artikel (30) schreibt der deutsche Journalist und Kolumnist Jan Fleischhauer:
„Wer sich auf das Augenmaß der Justiz verlässt, ist verlassen. Wir sind auf der Ebene der Gaga-Justiz angekommen. Anders kann man es, glaube ich, nicht nennen, was sich gerade tut.“ (30)
All diese strukturellen Schwächen wirken wie ein schwerer Bremsklotz auf die Modernisierung des Landes. Während grundlegende Systeme unter Druck geraten, bleibt auch die längst überfällige Digitalisierung weitgehend Ankündigung statt Realität. (31) Verwaltungsprozesse bleiben ineffizient, während gleichzeitig neue Regelungen eingeführt werden, die zusätzliche Komplexität schaffen. Der Staat wächst, aber seine Leistungsfähigkeit sinkt exponentiell.
Ein besonders brisanter Aspekt ist die offensichtliche Asymmetrie in der Verantwortlichkeit. Während Bürger für kleinste Verstöße sanktioniert werden, bleiben politische Fehlentscheidungen inzwischen meist folgenlos. Skandale, Lügen, gebrochene Versprechen und offenkundige Fehlplanungen führen selten zu Konsequenzen. Die politische Klasse operiert in einem Schutzraum, der sie vor den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Handlungen bewahrt.
Diese Entkopplung verstärkt das Gefühl struktureller Ungerechtigkeit. Der Staat fordert Disziplin, Leistungsbereitschaft und Opferbereitschaft, während er selbst diese Maßstäbe nicht erfüllt. Das Ergebnis ist eine wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten.
Ein System gegen die eigene Bevölkerung
Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass diese Willkür nicht nur zunimmt, sondern das gesamte Land in einen unaufhaltsamen Ruin treibt, aus dem es ohne radikalen Bruch kaum noch ein Entrinnen gibt. Die Eliten haben alles gegeben, was sie zu geben bereit sind: Niedergang, Dekadenz, Ausplünderung und Verschuldung als langfristige Form der Enteignung. Deutschland steht nicht vor einer isolierten Krise, sondern vor einer systemischen Fehlentwicklung. Die politische Elite agiert zunehmend losgelöst von den Interessen der Bevölkerung und nutzt staatliche Strukturen zur Sicherung eigener Macht. Schulden, Bürokratie, ideologische Verengung und wirtschaftlicher Niedergang sind keine voneinander getrennten Phänomene, sondern Ausdruck desselben Problems.
In diesem System bleibt nur noch die Gewissheit, dass die herrschende Kaste nicht die Retter, sondern die Zerstörer sind und ihre Politik-Falle das Land bereits so tief in den Abgrund gestoßen hat, dass die nächste Generation die Rechnung für diese Dekadenz bezahlen wird. Ein Staat, der seine Bevölkerung als Objekt politischer Steuerung betrachtet, verliert seine Legitimation. Was bleibt, ist ein System, das sich selbst erhält, während es die Basis zerstört, auf der es ursprünglich aufgebaut wurde.
(1) https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-954838
(3) https://www.deutschlandfunk.de/klingbeil-fordert-alle-minister-zum-sparen-auf-106.html
(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html
(8) https://www.schwaebische.de/politik/sie-werden-enteignet-die-frage-ist-nur-noch-wie-schnell-3855474
[9] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/meldestellen/
(11) https://taz.de/Buerokratieabbau/!6154471/
(16) https://mit-bw.de/pressemitteilung-wer-in-deutschland-viel-leistet-wird-vom-staat-abkassiert/
(21) https://www.zdfheute.de/wirtschaft/iw-abgabenquote-rekord-100.html
(25) https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-09-05/soziale-mobilitaet-deutschland-geht-zurueck
(26) https://www.gallup.com/de/472028/bericht-zum-engagement-index-deutschland.aspx
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Reichstag in Berlin: Historisches Architekturwunder
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Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit. Andrej Hunko und Jan Ristau haben sich nun mit einem Offenen Brief an Frau Khan gewandt.
Sehr geehrte Frau Khan,
wir möchten zurückkommen auf unser Gespräch vom 1. Februar 2026 in Köln, für das wir uns bedanken möchten, sowie auf Ihre vorläufigen Beobachtungen zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, die Sie in Ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2026 zusammengefasst haben.
Wir begrüßen sehr, dass Sie einige wichtige Punkte in Bezug auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland angesprochen haben. Einige Punkte, die wir in dem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen und Frau Allison Thomas-McPhee angesprochen haben, haben Sie in Ihrer Stellungnahme nicht aufgeführt. Wir hoffen, dass Sie diese Punkte in Ihrem vollständigen Bericht über Ihren Besuch in Deutschland, den Sie für Juni 2026 in Aussicht gestellt haben, entsprechend würdigen werden.
Damit diese für die Meinungsfreiheit in Deutschland äußerst wichtigen Themen Beachtung finden, möchten wir diese – neben ein paar weiteren Punkten – mit diesem Offenen Brief an Sie noch einmal ansprechen:
Wenn Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen sagen, dass die Regierung nun den aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für die Meinungsfreiheit auf eine Weise begegnen müsse, die den Menschenrechten und einem pluralistischen, inklusiven Diskurs Vorrang einräumt, dann unterschätzen Sie unserer Meinung nach, dass die Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland in erheblichem Maße auch von der Exekutive ausgehen. Das kommt in Ihrer Stellungnahme leider viel zu kurz und ist thematisch eingeengt. Regierungskritische Stimmen werden von der Bundesregierung nicht nur bekämpft, wenn es um das Thema Israel und Palästina geht, sondern auch bei allen anderen der Regierung unliebsamen Themen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung[23]. Dass dieses Schutzbedürfnis in Gefahr ist, haben wir versucht, Ihnen exemplarisch an den oben genannten Punkten zu schildern. Unseres Erachtens sind dies alles Punkte, die in Ihrem Abschlussbericht Berücksichtigung finden müssen, um ein vollständiges Bild des Zustandes der Meinungsfreiheit in Deutschland zu zeichnen. Wenn Sie dazu weitere Informationen wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Hochachtungsvoll
Andrej Hunko, ehemaliger Berichterstatter für Meinungsfreiheit im Europarat
Jan Ristau, Rechtsanwalt und Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt“
Titelbild: Jo Panuwat D/shutterstock.com
[«1] tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html
[«2] bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/04/rk20240411_1bvr229023.html
[«3] bmz.de/de/aktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/bmz-stellungnahme-beschluss-bundesverfassungsgericht-207318
[«4] https://gegenmedien.info/monitoring/
[«5] nzz.ch/international/wegen-schwachkopf-beleidigung-habeck-loest-hausdurchsuchung-bei-rentner-aus-ld.1857625
[«6] So die Rechtsprofessoren Josef Franz Lindner/Frauke Rostalski/Elisa Hoven, Freiheitsgefährdungen, JZ 25, 945, 948
[«7] Hoven/ Rostalski, Diskursverbesserung durch Diskursverkürzung? Der Praxistext des § 126a StGB als Mahnung zu politischer Neutralität des Strafrechts, KriPoZ 2024, 167, 170 (https://kripoz.de/2024/05/31/diskursverbesserung-durch-diskursverkuerzung-der-praxistest-des-%c2%a7-126a-stgb-als-mahnung-zu-politischer-neutralitaet-des-strafrechts/)
[«8] Hoven/ Rostalski, Diskursverbesserung durch Diskursverkürzung? Der Praxistext des § 126a StGB als Mahnung zu politischer Neutralität des Strafrechts, KriPoZ 2024, 167, 170 (https://kripoz.de/2024/05/31/diskursverbesserung-durch-diskursverkuerzung-der-praxistest-des-%c2%a7-126a-stgb-als-mahnung-zu-politischer-neutralitaet-des-strafrechts/)
[«9] Siehe nur Mitsch, Der unmögliche Zustand des § 130 StGB, KriPoz 2018, 198; Hoven/Rostalski, Diskursverbesserung durch Diskursverkürzung? Der Praxistext des § 126a StGB als Mahnung zu politischer Neutralität des Strafrechts, KriPoZ 2024, 167, 170 (https://kripoz.de/2024/05/31/diskursverbesserung-durch-diskursverkuerzung-der-praxistest-des-%c2%a7-126a-stgb-als-mahnung-zu-politischer-neutralitaet-des-strafrechts/)
[«10] Schiemann, Änderungen im Strafgesetzbuch durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, KriPoz 2020, 269, 276 (https://kripoz.de/2020/09/22/aenderungen-im-strafgesetzbuch-durch-das-gesetz-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/)
[«11] faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/christoph-degenhart-wie-der-staat-meinungsfreiheit-bedroht-19738785.html
[«12] schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
[«13] schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613, siehe auch lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-plaudernder-mitarbeiter-neue-krise-fuer-verfassungsschutz-H4NIYQYHGRFBBJZO37ZUBDERUQ.html
[«14] Egner, Heike & Anke Uhlenwinkel (2024): Disrupting the university. The creation of a culture of fear and the stifling of academic freedom in Germany, Austria and Switzerland. Neu-Isenburg: Westend, 96 p. Translated by Zachary Gallant, published 03.03.2025
[«15] welt.de/politik/deutschland/article68f11916cdf2d9fc0bea1883/umfrage-nur-46-prozent-der-deutschen-glauben-ihre-meinung-frei-aeussern-zu-koennen.html
[«16] https://insa.news/meinungsfreiheit-in-gefahr/
[«17] please see Oster, The Application of the Digital Services Act to the Fight against Disinformation, JURA 2025, 129, 132
[«18] http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf
[«19] Vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 – 2 BvE 1/65 -, BVerfGE 20, 119 – 134
[«20] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/foerderung-ngos-eu-kommission-demokratieprinzip
[«21] nzz.ch/international/deutschland-hatte-grosse-fortschritte-bei-demokratie-und-meinungsfreiheit-gemacht-nun-scheint-es-in-eine-andere-richtung-zu-gehen-ld.1919496
[«22] faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/christoph-degenhart-wie-der-staat-meinungsfreiheit-bedroht-19738785.html
[«23] BVerfGE 93, 266 (293) – Soldaten (1995); BVerfG-K vom 6.6.2007, 1 BvR 1423/07 – Heiligendamm, Rn. 28
Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch
Das ist der derzeitige ideologische Glaube der Treibhauskirche. Er bestimmt leider immer noch die deutsche Politik.
Abb. 1: Laut dem linksgrünen Geschäftsmodell CO₂-Treibhauserwärmung sollen ausschließlich Treibhausgase, und aus dieser Gruppe hauptsächlich CO₂ für die starke Temperaturzunahme der letzten Jahrzehnte verantwortlich sein. CO₂ sei der Haupttemperaturregler, wird behauptet. Mit Strafsteuern, genannt Klimarettungssteuern verspricht die Politik mitsamt den anderen Klimarettern, die Welt vor dem drohenden Hitzeuntergang, vor der globalen Weltverbrennung zu bewahren.
Diese CO₂-Überhitzungsmärchen sind natürlich ein ausgedachtes Geschäftsmodell. Das haben wir im letzten Artikel anhand des Verlaufs der Temperaturtrendgeraden der beiden Wintermonate Januar und Februar für die verschiedensten DWD Einzelstationen gezeigt. Der Grund dieses Artikels war die Kritik in einem Kommentar zu unserem Artikel, in dem wir den Dezember und Januar verglichen: Zitat: „...Da der Dezember astronomisch fast noch ein Herbstmonat…… Im Januar ist der Winter erst richtig angekommen. Hier ist ein Vergleich mit Februar eher angebracht…“ Zitat Ende.
Teil 1 über Deutschland steht hier.
Wir gehen nun aus Deutschland heraus und zeigen, dass das unterschiedliche Verhalten der Temperaturtrendgeraden nicht nur auf Deutschland beschränkt ist. Beginnen wir ganz im Norden Europas, Skandinavien.
Abb. 2: obere graue Kurve: CO₂-Zunahme, Januar blau, Februar orange. Die Temperaturen im Februar (orange) steigen tendenziell und haben wohl nur eine scheinbare minimale Korrelation mit der CO₂- Keeling Kurve. Die Temperatur-Trendgerade des Januars verhält sich entgegen gesetzt dazu. Der Januar wird kälter. Quelle ECMWF ERA 5
Ergebnis: Der Februar wird seit 1988 unbedeutend wärmer in Skandinavien, während der Januar seit 1988 tendenziell deutlich kälter wird. Anhand dreier Einzelstationen aus den skandinavischen Ländern ist dies noch besser ersichtlich:
Abb. 3a – 3c: Deutlich fallende Temperaturtrendlinie für den Januar (blaue Linie=kälter), die Februartemperaturtrendlinie ist nahezu gleichbleibend seit 1988. Quelle: https://www.ncei.noaa.gov/
Dies sind nur drei Stationen, stellvertretend für viele andere, die wir untersucht haben: Enorme Spreizung der Temperaturtrendgeraden beider Monate seit 1988.
Komisch oder? Hält CO₂ im Januar etwa Winterschlaf und startet dann erst im Februar richtig los, fragen wir mal etwas ironisch?
Gehen wir zu unseren südlichen Nachbarn nach Österreich:
Abb. 4: Auch in Österreich gehen die Temperaturtrendlinien auseinander, obwohl auch dort der Februar unmittelbar auf den 31. Januar folgt
Wir halten fest:
Eine CO₂ bedingte Erwärmung scheidet aufgrund der unterschiedlichen Trendlinien aber aus.
Merke: Kohlendioxid kann nicht für den ganzen Januar aussetzen und dann im Februar stark erwärmend wirken. Solche Gaseigenschaften gibt es auch in Österreich nicht.
Damit steht fest: Der Temperaturverlauf von Januar und dem darauffolgenden Februar kann überhaupt nicht durch eine „Treibhauseigenschaft“ des Kohlendioxids erklärt werden. Es gilt vielmehr: CO₂ ist kein Treibhausgas oder es wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen.
Betrachten wir nun Datensätze außerhalb des europäischen Festlandes. Hier bietet sich wieder Virginia in den Vereinigten Staaten an.
Abb. 5: Wie in Europa laufen auch hier im US-Bundesstaat Virginia die Temperatur-Trendgeraden auseinander. Januar wird tendenziell kälter, der Februar wärmer. Quelle: NOAA Climate Divisional Database
Es stellt sich wiederum die Frage, was diese Temperaturverläufe mit dem CO₂ zu tun haben sollen, mit der Lüge, wonach CO₂ wäre die alleinige Ursache der Temperaturentwicklung wäre. Antwort: GAR NICHTS! Wie kann das Spurengas CO₂ im Januar kühlend wirken und im Februar wärmend.
Oder doch andersherum???
Abb. 6: Im US-Bundesstaat Montana verlaufen die Temperaturtrendgeraden entgegengesetzt zu denen bisher betrachteten: Der Februar wird tendenziell kälter, der Januar wärmer! Quelle: NOAA Climate Divisional Database
Oder gar nicht? Wie in Grönland:
Abb. 7: In Zentralgrönland gibt es fast 90 Jahre lang keine signifikante Temperaturänderung. Man beachte das Gebiet der Koordinaten. Tendenziell bleiben diese über den gesamten Zeitraum konstant. Es gibt auch keinen Temperatursprung 1987/88. Von einer gefährlichen Klimaerwärmung mit bevorstehender Eisschmelze ist nirgendwo was in Sicht. Nicht nur die Kölner können aufatmen. Ihr Dom wird nicht in Bälde unter Wasser stehen!!! Quelle: ECMWF ERA 5
Nicht nur die Kölner, auch die 60 000 Grönländer selbst wohnen doch direkt am Küstenstreifen ihrer großen Insel. Ihre Ansiedlungen werden nicht vom steigenden Meeresspiegel überschwemmt werden.
Wir sehen somit keinerlei Wirkung von CO₂ als maßgeblicher Temperaturtreiber. Auch die großen Jahresausschläge der Monate nach oben und unten zeigen, dass andere Ursachen die jeweiligen Temperaturen in einem bestimmten Jahr maßgebend bestimmen. Wäre CO₂ der bestimmende Faktor, dann dürfte es von Jahr zu Jahr nicht solch erhebliche Temperaturunterschiede geben.
Unsere Grafiken, insbesondere die letzten drei, zeigen, dass eine stete Erwärmung durch CO₂ ausgeschlossen werden muss. In diesen Beispielen würde das CO₂ eine zeitliche Abhängigkeit (Januar-Februar) und eine vom Ort (Virginia-Montana) abhängige Eigenschaft besitzen.
Ergebnis: CO₂ -Erwärmung kann nicht von Ort und Zeit abhängen und ist somit hier als Ursachenfaktor nicht feststellbar. CO₂ wirkt, falls überhaupt, allerhöchstens in homöopathischen Dosen irgendwo versteckt mit.
Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:
Wer die Schöpfung schützen will, der muss CO₂ schützen.
Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen nimmt zu, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Ergrünen, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt nicht bei 420 ppm wie derzeit, sondern etwa bei 800 bis 1200ppm, das ist um die 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, sondern wahrscheinlich für alle Lebewesen, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.
Der optimale Konzentrationsgehalt der Lebensverbindung Kohlendioxid in der Atmosphäre, dem irdischen Schöpfungsgas sollte endlich wissenschaftlich an den Universitäten erforscht werden
Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Klimaschutz und Umweltschutz sind Gegensätze und keine Ergänzungen. Klimaschutz zerstört die Ökologie unserer Landschaft, zerstört die Vielfalt der Schöpfung.
Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ und andere Klima-Chaotenanstifter der angeblichen Klimarettung muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppen keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaos- und Unruheanstifter. Eine große Gefahr für unsere Demokratie. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert – ausführlich hier von unserer Arbeitsgruppe beschrieben.
Als aktive Natur- und Umweltschützer setzen wir uns für die ökologische Vielfalt unserer Landschaft, für den Erhalt der ökologischen Lebensräume mit ihren natürlichen Biotopen ein.
Nicht so, sondern so
Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher
Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer
Der Beitrag Januar und Februar verhalten sich vollkommen unterschiedlich. Nicht nur in Deutschland, Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Es gibt seltene Momente in der Politik, in denen eine gesamte Epoche einer Ideologie in einem einzigen Satz zusammenbricht. Kein langes Gutachten, kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, keine investigative Enthüllung. Nur ein Satz, ausgesprochen auf internationaler Bühne, der eine jahrzehntelang verteidigte Doktrin plötzlich als Fehlentscheidung entlarvt.
Genau ein solcher Moment ereignete sich beim Atomgipfel in Paris, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich erklärte, dass die europäische Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei. In Paris formulierte sie den entscheidenden Satz, der wie eine nachträgliche Abrechnung mit der eigenen Politik wirkt.
„Und im Nachhinein betrachtet war es ein strategischer Fehler für Europa, einer zuverlässigen, erschwinglichen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.“ (1)
Damit erkannte ausgerechnet eine politische Ebene an, was ihrerseits zuvor als unzulässige Kritik gebrandmarkt worden war. Die Diagnose kam nicht etwa von Gegnern der Energiewende, nicht von Industrieverbänden, auch nicht von Wissenschaftlern, sondern aus dem Zentrum der europäischen Macht. Die EU-Chefin räumte ein, dass in Europa eine Entwicklung eingeleitet wurde, die inzwischen ganze Industriezweige unter Druck setzt.
Dieser Satz demontiert ein Narrativ, das über Jahre hinweg als unantastbare Wahrheit gehütet wurde. Die Energiewende wurde als alternativloser moralischer Imperativ, als historischer Fortschrittsmythos und als Beweis der europäischen Klimavorrechtsstellung inszeniert. Wer darauf hinwies, dass stabile Grundlastkraftwerke nicht einfach durch wetterabhängige Energiequellen ersetzt werden können, wurde als rückwärtsgewandt oder als Gegner der Energiewende etikettiert. Mit dieser Aussage fällt jedoch jedes Schutzgerüst zusammen, das über Jahre hinweg jede Zurechtweisung abgewehrt hat. Europa steht plötzlich vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte nicht Ausdruck von Fortschritt war, sondern das Resultat einer ideologisch aufgeladenen Politik, die technische Realität und wirtschaftliche Folgen konsequent ignoriert hat.
Drei Jahrzehnte energiepolitischer Rückbau
Ein Blick auf die Entwicklung des europäischen Energiesystems zeigt, wie tief dieser Fehler tatsächlich reicht. Anfang der neunziger Jahre stammte etwa ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie (2). Diese Technologie bildete damals einen der wichtigsten Pfeiler der Stromversorgung. In den 1980er- und 1990er-Jahren gehörte Deutschland zu den technologisch führenden Ländern im Bereich der zivilen Kernenergietechnik, insbesondere bei Reaktordesign, Anlagenbau und Sicherheitskonzepten (3). Sie garantierte stabile Grundlast, lieferte große Mengen Elektrizität unabhängig vom Wetter und sorgte für vergleichsweise niedrige Strompreise in vielen Industrieländern.
Doch über die folgenden Jahrzehnte wurde diese Struktur schrittweise abgebaut. Heute liegt der Anteil der Kernenergie am europäischen Strommix nur noch bei etwa 15 bis 23 Prozent (4). Dieser drastische Rückgang ist keine zufällige Entwicklung, die durch Marktkräfte entstanden wäre. Er ist das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Regierungen beschlossen Ausstiegsprogramme, setzten regulatorische Hürden und erklärten die Kernenergie zu einer Technologie der Vergangenheit. Besonders konsequent wurde dieser Kurs in Deutschland verfolgt. Während andere Industrienationen ihre Reaktoren modernisierten oder neue Projekte starteten, entschied sich die Bundesrepublik durch einen Gesetzentwurf der CDU (5) für einen energiepolitischen Sonderweg.
Die Entwicklung begann bereits im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss (6). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschleunigte die Regierung Merkel im Jahr 2011 diesen Prozess noch einmal massiv. Schritt für Schritt verschwanden leistungsfähige Kraftwerke aus dem deutschen Stromnetz spurlos. Am 15. April 2023 wurden schließlich die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet (7). Damit wurde eine Energiequelle aus dem Netz entfernt, die jahrzehntelang zuverlässig Strom geliefert hatte. Milliardenwerte wurden abgeschrieben, funktionierende Anlagen stillgelegt und eine Infrastruktur aufgegeben, die über Generationen aufgebaut worden war. Unter den zehn größten Industrienationen der Welt verzichtet heute nur ein Land vollständig auf Kernenergie. Und das ist Deutschland. Diese Entscheidung fiel ausgerechnet in einer Zeit, in der die industrielle Produktion immer stärker von stabiler Energieversorgung abhängt. Moderne Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz oder automatisierte Produktionssysteme benötigen enorme Mengen Elektrizität. Ohne ausreichend verfügbare Energie geraten selbst hochentwickelte Volkswirtschaften schnell an ihre Grenzen.
Brüssel entdeckt plötzlich die Realität der Energieversorgung
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Strategie der Europäischen Kommission wie eine verspätete Rückkehr zur technischen Realität. In Paris kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Union künftig stärker auf Kernenergie setzen wolle. Dabei geht es nicht nur um den Weiterbetrieb bestehender Anlagen, sondern auch um die Entwicklung neuer Technologien. Besonders im Fokus stehen sogenannte „Small Modular Reactors“ (8), also kleine modulare Reaktoren, die in Fabriken vorproduziert und anschließend vor Ort zusammengesetzt werden können. Diese Reaktoren sollen einfacher zu bauen, flexibler einsetzbar und möglicherweise kostengünstiger sein als klassische Großkraftwerke. Von der Leyen erklärte:
„Aber nach Jahren rückläufiger Investitionen reicht das nicht, um das Blatt zu wenden. Deshalb legen wir heute eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren vor. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist. Damit sie neben den herkömmlichen Kernreaktoren eine Schlüsselrolle in einer flexiblen, sicheren und effizienten Energieversorgung spielen kann.“ (9)
Europa will diese Technologie gezielt entwickeln, um langfristig eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat dafür eine neue Strategie angekündigt, die Investitionen, Forschung und regulatorische Anpassungen umfasst. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU Investitionen in neue Nukleartechnologien aktiv fördern. Die Kommission stellte Risikoabsicherungen in Höhe von zweihundert Millionen Euro in Aussicht, um private Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung moderner Reaktoren zu investieren (10). Diese Mittel sollen aus dem europäischen Emissionshandel stammen und gezielt Projekte unterstützen, die eine CO₂-arme Energieversorgung ermöglichen. Gleichzeitig will Brüssel die regulatorischen Rahmenbedingungen innerhalb Europas vereinheitlichen, damit neue Technologien schneller umgesetzt werden können. Von der Leyen betonte außerdem, dass Europa nicht nur einzelne Reaktoren entwickeln müsse, sondern ein gesamtes nukleares Ökosystem (9). Dazu gehören Brennstoffproduktion, technologische Entwicklung, industrielle Lieferketten und hochqualifizierte Fachkräfte. Der Anspruch ist ambitioniert und wurde von der Kommissionspräsidentin in einem Satz zusammengefasst, der wie eine strategische Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik klingt.
„Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“ (9)
Die Realität hinter der angeblichen Renaissance
Bisher lässt sich in der Praxis keine Renaissance feststellen. Die Kernenergie zeigt sich weiterhin als unverzichtbare Säule einer zukunftssicheren Energieversorgung. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2025 (WNISR) (11) wurden allein im Jahr 2025 vier neue Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4,4 Gigawatt ans Netz gebracht, zwei in China, je einer in Indien und Russland, was das stetige globale Interesse an dieser bewährten Technologie unterstreicht. Dass einige ältere Anlagen stillgelegt wurden, ist kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein natürlicher Teil des Modernisierungsprozesses, bei dem alte Reaktoren durch sicherere, effizientere und leistungsstärkere Modelle ersetzt werden. Auch wenn auf dem amerikanischen Kontinent momentan kein kommerzieller Reaktor im Bau ist, entstehen in vielen Teilen der Welt neue Projekte, die das enorme Potenzial der Kernenergie erkennen und nutzen. Selbst in der Europäischen Union zeigt sich Fortschritt: Der Reaktor Mochovce-4 in der Slowakei, dessen Bau 1985 begonnen wurde, wird nun endlich fertiggestellt, ein Beweis dafür, dass Atomkraftprojekte langfristig und zuverlässig realisiert werden können. (12) Die Kernenergie mag in ihrem Ausbau vorsichtig erscheinen, doch gerade diese Sorgfalt garantiert maximale Sicherheit, Effizienz und Beständigkeit in einer Energiezukunft, die erneuerbare Quellen allein nicht verlässlich decken können.
Der oft zitierte Neubeginn der Kernenergie zeigt sich deshalb weniger als rasante Expansion, sondern als Wiederentdeckung einer Technologie, die lange Zeit politisch blockiert wurde. Dennoch zeichnet sich ein klarer Trend ab. Viele Staaten betrachten Kernenergie wieder als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Besonders Länder wie Frankreich (13), Großbritannien, Tschechien (14) und Polen (15) investieren gezielt in neue Reaktoren oder verlängern die Laufzeiten bestehender Anlagen.
In Europa haben sich inzwischen sechzehn Staaten zur sogenannten Nuklearallianz zusammengeschlossen, einem Bündnis, das den Ausbau der Kernenergie aktiv vorantreiben möchte (16). Deutschland gehört diesem Zusammenschluss nicht an. Auch auf dem Atomgipfel in Paris war die Bundesregierung nicht vertreten. Während also viele europäische Staaten über neue Technologien und langfristige Strategien diskutieren, bleibt Deutschland außen vor und verfolgt weiterhin einen irrsinnigen, energiepolitischen Sonderweg.
Friedrich Merz erklärt den Fehler für endgültig
Der bemerkenswerteste Moment dieser Debatte entstand aber nicht in Paris, sondern wieder einmal in Berlin. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er die Einschätzung von Ursula von der Leyen grundsätzlich teile. Auch er halte den Atomausstieg für einen Fehler. Doch gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass daraus keine politischen Konsequenzen für Deutschland folgen würden. Wörtlich sagte er:
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“ (17)
Mit dieser Aussage verwandelte Merz eine einst getroffene politische Entscheidung in ein angebliches Naturgesetz. Als ob ein Gesetz, das von Menschen beschlossen wurde, nicht auch wieder geändert werden könnte. Diese Formulierung wirkt daher eher wie eine politische Kapitulation vor der eigenen Vergangenheit. Dabei hatte Friedrich Merz noch vor seiner Kanzlerkandidatur klar signalisiert, dass er an der Kernenergie festhalten wollte. Demokratie bedeutet normalerweise, Entscheidungen korrigieren zu können: Parlamente beschließen Gesetze und können sie ändern, wenn es die Lage erfordert. Doch ausgerechnet bei einer der größten wirtschaftlichen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsgeschichte soll diese Selbstverständlichkeit plötzlich nicht mehr gelten. Die Wahrheit entlarvte Merz selbst am 13. April 2025 bei „Miosga“:
„Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt. Wir werden an der Fusionsenergie weiterarbeiten, die sogar mit größerer Anstrengung. Die SPD war dazu nicht bereit und damit haben wir es akzeptiert.“ (18)
Auch juristisch betrachtet ist die kürzlich getroffene Behauptung des Kanzlers kaum haltbar. Das deutsche Atomgesetz (19) verbietet weder den Bau neuer Reaktoren noch eine spätere Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen. Es regelt lediglich Stilllegung und Rückbau. Die politischen Entscheidungen aus den vergangenen Jahren könnten jederzeit durch eine erneute Gesetzesänderung revidiert werden. Auch technisch wäre eine Kurskorrektur möglich. Einige Anlagen befinden sich noch im Rückbau (20), Brennelemente lagern weiterhin in Zwischenlagern und andere Länder zeigen, dass Laufzeitverlängerungen oder Neubauten durchaus realisierbar sind. Belgien (21) und Schweden (22) verfolgten bereits entsprechende Strategien.
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiepolitik
Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar. Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, fünfzigtausend Arbeitsplätze abzubauen (23). Bosch plant den Abbau von mehr als zwanzigtausend Stellen (24), der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen streicht bis zum Ende des Jahrzehnts weitere zwölftausend Jobs (25). Gleichzeitig verlagern große Chemieunternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland. BASF baut neue Anlagen in China auf (26), während Chemiewerke in Europa sechsmal häufiger schließen, als es noch 2022 der Fall war (27). Auch weitere Unternehmen melden massive wirtschaftliche Probleme. Porsche verzeichnete zuletzt einen Gewinneinbruch von über neunzig Prozent (28).
Diese Entwicklungen sind kein zufälliger konjunktureller Effekt. Sie zeigen, wie empfindlich moderne Industrien auf steigende Energiekosten reagieren. Wenn Strom in anderen Ländern deutlich günstiger produziert werden kann, verlagern Unternehmen ihre Produktion dorthin. Energiepolitik wird damit zu einem entscheidenden Standortfaktor. Länder mit stabiler und günstiger Stromversorgung ziehen Investitionen an, während Staaten mit hohen Energiekosten zunehmend Produktionskapazitäten verlieren. Und doch macht Deutschland keine Kehrtwende: Statt einer Kurskorrektur und strategischer Weitsicht setzt man unbeirrt auf ein „weiter so“.
Ideologie statt Vernunft: Die tödliche Sturheit
Europa demontiert hier nicht nur ein strategisches Versagen, sondern die tödliche Wirkung ideologischer Blindheit. Während Brüssel zaghaft die Realität anerkennt und die Kernenergie als notwendig erkennt, verharrt Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land, trotzig in einer Politik, die sich längst als ruinös erwiesen hat. Entscheidungen wurden nicht rational oder vorausschauend getroffen, sondern ideologisch motiviert, geprägt von einer Moralisierung der Energiepolitik, die technische Realität und wirtschaftliche Notwendigkeiten einfach ignorierte. Jetzt, da die Folgen unverkennbar sind, zeigt sich die gesamte Lächerlichkeit dieser Haltung: Intelligentes Handeln ist weiterhin die Ausnahme, nicht die Regel, und die politische Klasse verweigert konsequent jede ernsthafte Korrektur, obwohl die negativen Konsequenzen unvermeidlich auf dem Tisch liegen. Es ist ein faktisches Absichtshandeln, das diesen selbstgewählten Irrweg der wirtschaftlichen Selbstschädigung konsequent fortschreibt.
(3) https://www-pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/te_550_web.pdf
(5) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082
(9) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_26_581
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frankreich-atomkraft-von-der-leyen-100.html
(11) https://www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2025-update-en.pdf
(14) https://www.gov.uk/government/news/uk-and-czechia-to-lead-global-race-on-small-modular-reactors
(17) https://x.com/Alice_Weidel/status/2031436143317659994?s=20
(22) https://www.fr.de/wirtschaft/schweden-setzt-auf-atomkraft-und-baut-zehn-neue-reaktoren-92687143.html
(24) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bosch-gewinneinbruch-bilanz-100.html
(27) https://www.chemie.de/news/1187978/chemiewerke-in-europa-schliessen-sechsmal-haeufiger-als-2022.html
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von Kühltürmen des Kernkraftwerks Gundremmingen, Deutschland, Gundremmingen, 31. August 2025
Bildquelle: Werner Rebel / shutterstock
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.
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Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. März 2026
„Ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir eines Tages nicht mehr danach gefragt: ‚Habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht?‘, sondern werden wir gefragt: ‚Warum habt ihr das nicht früher verhindert?‘ (…)
Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung unseres Landes genau immer wieder darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden. Und wir messen hier sicherlich nicht mit zweierlei Maß. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen?“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 5:03 und ab Minute 5:41)
Stefan Kornelius, Pressesprecher der Bundesregierung, am 2. März 2026
„Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Das will ich ganz, ganz klar hier sagen. Aber es gibt auch ein Sicherheitsinteresse, das vom Völkerrecht nicht adressiert wird. Und das Völkerrecht hat auch seine Grenzen, wie wir in diesem Konflikt auch wieder mal sehen beziehungsweise vor allem in früheren Konflikten auch gesehen haben. Aber nochmal: Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Es bekennt sich zum Völkerrecht. Es ist eine große Errungenschaft, die den friedlichen Umgang von Staaten miteinander ermöglichen können, aber diese Staaten müssen sich auch daran halten.“
(Quelle: Jung & Naiv, ab Minute 21:25)
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am 3. März 2026
„Ich finde wirklich schlimm, wie sich Merz in der Frage benimmt. Er hat sich vor Donald Trump in den Staub geworfen. Er hat gezeigt, dass alles, was sie uns über vier Jahre über den Ukraine-Krieg erzählt haben, eine riesengroße Heuchelei war. Man hat uns erklärt: ‚Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – da muss man Sanktionen machen, da muss man alles …‘ Es war auch richtig, diesen Krieg zu verurteilen, weil er völkerrechtswidrig war. Aber diese Doppelstandards – das ruiniert doch unser Ansehen in der ganzen Welt!“
(Quelle: ARD, ab Minute 0:49)
Richard David Precht, Philosoph und Autor, am 4. März 2026
„Wenn man sich jetzt anschaut, wohin die Tendenz geht, dann kann man sagen, die regelbasierte Weltordnung, die uns noch vor sehr kurzer Zeit sehr, sehr wichtig war und die wir auch immer groß angeführt haben, zum Beispiel um den Völkerrechtsbruch des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zu verurteilen, die scheint uns allen mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein. (…)
In Deutschland scheint es so zu sein, dass wir uns damit abfinden, dass nicht mehr die Stärke des Rechts zählt, sondern das Recht des Stärkeren, und meinen, uns an das anpassen zu müssen.“
(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 2:42 und ab Minute 3:12)
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am 1. März 2026
„Im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime eins nicht vergessen, das ist ein extrem verbrecherisches Regime, das beim letzten Versuch der Bevölkerung, zu demonstrieren und sich gegen dieses Terror-Regime zu wehren, 30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung ermordet hat. Also, ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist – Stichwort ‚responsibility to protect‘ – das kann man durchaus auch diskutieren.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:53)
SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 2. März 2026
„Ich kann nicht sagen: ‚In der Ukraine gilt das Völkerrecht, in Gaza gilt es nicht, in Grönland gilt es nicht, in Venezuela gilt es nicht‘. So geht das nicht. Was eine der Lehren für Deutschland im Zweiten Weltkrieg war, dass wir uns ans Völkerrecht zu halten haben. Und wenn die anderen das nicht tun, die Großmächte, dann können wir nicht sagen: ‚Das tun wir auch nicht mehr.‘ Reformieren ist das Eine, aber bis dahin sollte man sich schon daran halten.“
(Quelle: ARD, ab Minute 48:20)
CDU-Politiker Norbert Röttgen am 4. März 2026
„Dieser Angriff selber, da ist es wirklich gut vertretbar zu sagen, das ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Der Punkt ist nur: Wenn man dann daraus den Schluss zieht, ‚wir unterlassen es‘, dann ist die Konsequenz, dass das glatteste und deutlichste Gegenteil vom Völkerrecht, nämlich das iranische Regime, ein Terror-Regime, faktisch durch das Völkerrecht gesichert eine Art Existenzgarantie hat.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 12:08)
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, am 2. März 2026
„Bei Friedrich Merz habe ich im Moment den Eindruck, er verabschiedet sich wirklich bewusst und willentlich komplett vom Völkerrecht. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war. (…)
Er hat gesagt: ‚Selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahrzehnte wenig ausgerichtet, weil wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.‘ Das muss man sich mal überlegen, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt und es bedauert, dass wir nicht bereit waren, unsere Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Damit schreddert er das Völkerrecht und sagt im Grunde genommen: ‚Das Völkerrecht ist mir egal, sondern das Recht des Stärkeren ist wichtig. Wenn ich das Interesse habe und kriege es nicht anders, dann hole ich es mit militärischer Gewalt.‘“
(Quelle: ARD, ab Minute 2:22 und ab Minute 2:57)
Titelbild: Screenshots Tagesschau, Jung&Naiv, ARD, DER SPIEGEL, phoenix, ZDF
Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch
Das ist der ideologische Glaube der Treibhauskirche:
Abb. 1: Laut dem linksgrünen Geschäftsmodell CO₂-Treibhauserwärmung sollen ausschließlich Treibhausgase, und aus dieser Gruppe hauptsächlich CO₂ für die starke Temperaturzunahme der letzten Jahrzehnte verantwortlich sein. CO₂ sei der Haupttemperaturregler, wird behauptet. Mit Strafsteuern verspricht die Politik mitsamt den anderen Klimarettern, die Welt vor dem drohenden Hitzeuntergang, vor der globalen Weltverbrennung zu bewahren.
Diese CO₂-Überhitzungsmärchen sind natürlich ein ausgedachtes Geschäftsmodell. Das wollen wir hier anhand des Temperaturverlaufes der beiden Wintermonate Januar und Februar zeigen. Beginnen wir mit dem Vergleich der letzten 110 Jahre.
Abb. 2: Der Monat Januar wurde über 70 Jahre lang bis 1987 um 1 Grad laut DWD kälter, siehe violette Trendlinie. Von 1987 auf 1988 setzte ein plötzlicher Temperatursprung von gut 2 Grad ein auf ein höheres Plateau. Dort stagniert der Monat Januar seit 1988 bei knapp über 1 Grad Monatsschnitt.
Abb. 3: Auch der Februar wurde seit 1915 bis 1987 kälter. Dann 1987/88 der Temperatursprung. Jedoch seit 1988 zeigt der Februar eine stete Weitererwärmung, er wird seitdem immer mehr zu einem Vorfrühlingsmonat.
Mit der Gegenüberstellung beider Grafiken ist bereits gezeigt, die Ursachen für diese unterschiedlichen Temperaturverläufe von Februar und Januar können nicht durch CO₂ hervorgerufen werden.
Insbesondere kann CO₂ nicht über 70 Jahre abkühlend wirken, dann aufgeschreckt durch die Gründung des Weltklimarates 1987 einen plötzlichen Temperatursprung verursachen und dann beim Februar für eine Weitererwärmung sorgen, beim Januar aber nicht.
Zur angeblichen Erwärmung durch einen CO₂-Treibhauseffekt: Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt und anhand der Daten des Deutschen Wetterdienstes in diesem Artikel erneut widerlegt.
Kohlendioxid kann kein Klimakiller sein. Und CO₂ ist auch nicht der globale Temperaturregler. Die Klimahysterie wegen CO₂ ist frei erfunden.
Um das an den beiden Monaten Januar und Februar genauer zu zeigen, wählen wir den direkten Vergleich in einer Grafik, und zwar ab 1988, dem Beginn des Klimawandels bei uns.
Abb. 4: die obere orange Trendlinie zeigt die Temperaturentwicklung des Monates Februar in Deutschland. Der Februar wird deutlich wärmer um ca. 0,3 Grad je Jahrzehnt.
Der Februar folgt unmittelbar auf den Januar. Am 31.Januar endet jedes Jahr um Mitternacht dieser Hochwintermonat und nach Mitternacht beginnt der Februar.
Ergebnis: Der Februar wird seit 1988 deutlich wärmer in Deutschland, während der Januar sein (derzeit hohes) Temperaturniveau seit 1988 beibehält, dabei laut DWD sogar leicht abkühlt.
Komisch oder? Hält CO₂ im Januar etwa Winterschlaf, fragen wir mal etwas ironisch?
Zur wirklichen Ursachenfindung: Wir betrachten nun Einzelstationen in Deutschland, in verschiedenen Regionen und unterschiedlichen Meereshöhen. In den nachfolgenden Grafiken (5 – 8) sind homogenisierte Datensätze (GISS-homogenisierten Stationsdaten) verwendet worden. Diese stimmen ziemlich genau mit den Originalmesswerten des DWD überein. Kleinere Unterschiede sind durch die ‘Homogenisierung‘ der Stationsdaten entstanden.
Beginnen wir mit einigen Höhenstationen quer durch Deutschland: zuerst Klippeneck auf der Schwäbischen Alb, in einer Höhe von 973 Metern über dem Meeresspiegel (m ü. NN)
Abb. 5: der Januar – blaue Trendlinie kühlt deutlicher ab als der DWD-Gesamtschnitt, der Februar hingegen wird deutlicher wärmer. Vergleiche mit Grafik 4
Die Zugspitze, Deutschlands höchster Berg in den Alpen. Wetterstation 2.962 Metern über NN
Abb. 6: Noch deutlicher fällt die Januarabkühlung auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg aus.
Ergebnis: je höher die Wetterstation, desto deutlicher die Januarabkühlung, siehe auch unser Januarartikel, Teil 1.
Dann zwei DWD-Stationen im Normalbereich Deutschlands
Abb. 7a: Deuselbach in Rheinland-Pfalz zeigt dasselbe Bild wie DWD-Deutschland, siehe auch hier die deutlich unterschiedlichen Regressionslinien beider Wintermonate.
Abb.7b: Auch im Ruhrgebiet verhalten sich Januar und Februar unterschiedlich, genauso wie andere DWD-Stationen
Erg: Auch innerhalb Deutschlands dasselbe Bild, der Februar wird wärmer, der Januar zeigt eine minimale Abkühlung seit 1988. Ein großer Unterschied beider Wintermonate. Die Schere zwischen beiden Trendlinien geht deutlich auseinander.
Dann 2 DWD-.Stationen am Meer mit Nordseeeinfluss
Abb. 8a/b. Auch bei Bremen und Hamburg dasselbe Bild wie überall in Deutschland, allerdings ist die Scherenöffnung beider Regressionslinien deutlich kleiner.
Wir vermuten: Die Nordsee ist eine zusätzliche natürlich Ursache, die im restlichen Deutschland nicht wirkt. Dazu überprüfen wir gleich die Nordseetemperaturen.
Abb. 9: Die Oberflächentemperatur der Nordsee (52N-60N 0E-10E) nimmt seit 1988 bis heute leicht zu, und zwar bei beiden Monaten. Und: Im Februar ist das Oberflächenwasser der Nordsee kälter als im Januar. Also umgekehrt zu den Landtemperaturen in Deutschland. Quelle
Anmerkung von Dipl.-Met. Christian Freuer hierzu: In den gemäßigten und nördlichen Breiten ist der Februar bzgl. der Wassertemperatur immer der kälteste Monat. Dies ist der Trägheit des Wassers geschuldet. In Inselnationen wie Großbritannien ist daher auch der Februar bzgl. der mittleren Lufttemperatur der kälteste Monat, nicht der Januar. – Ende Anmerkung
Der wärmende Klimawandel begann in Deutschland durch einen Temperatursprung 1987/88, aber seitdem entwickeln sich beide Wintermonate Januar und Februar vollkommen unterschiedlich. Auch die Einschätzung von Herrn P. Schwerdt bzgl. des Vergleiches der Monate Dezember und Januar, siehe hier, trifft nicht zu: Zitat: „...Da der Dezember astronomisch fast noch ein Herbstmonat… Im Januar ist der Winter erst richtig angekommen. Hier ist ein Vergleich mit Februar eher angebracht…“ Zitat Ende. Wir stellen fest: Die Grafiken zu Feb.-Jan. zeigen aber genauso den unterschiedlichen Verlauf wie schon die Grafiken zu Dez.-Jan.
Fazit: Kohlendioxid als Haupttemperaturregler scheidet damit aus. Das ganze Treibhausgeschwätz mitsamt Klimarettungsmaßnahmen ist somit falsch und völlig unwissenschaftlich. Die wirklichen Gründe dieses unterschiedlichen Verhaltens beider Monate haben wir in den Einzelartikeln zum Januar und Februar beschrieben. Wer noch weitere Erklärungsmuster weiß, der möge diese in den Kommentaren zur Diskussion anführen.
Zur politisch gewollten und teuren völlig unnützen CO₂-Klimarettung sei gesagt: Der Treibhausgasausstoß Deutschlands nimmt im Betrachtungszeitraum sogar deutlich ab. Das zeigen wir in der nächsten Grafik
Abb. 10: Die Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in Deutschland nahmen von 1990 bis 2024 deutlich ab (Umweltbundesamt).
Die Grafiken beider Wintermonate sind allein Beweis genug, dass CO₂ wenig oder gar nicht klimasensitiv ist. Der Begriff „Treibhausgas“ ist somit ein Fantasiebegriff aus der Werbebranche. Ähnlich wie der erfundene Begriff „Fegefeuer“ im Mittelalter. Ein Begriff, der uns Angst einflößen soll, genauso wie diese völlig falsche UN-Definition von Klimawandel: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Oder hier: „Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen“
Diese Definitionen der Treibhauskirche sind allesamt total falsch, weil sie mehr oder weniger behaupten, das unsichtbare, ungiftige und geruchslose Gas sei der globale Temperaturregler. CO₂ ist kein Welttemperaturregler, CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen irgendwo versteckt mit.
In den USA hat man reagiert, die Falscheinstufung von CO₂, insbesondere dass CO₂ ein Giftgas wäre und die Gesundheit der Bevölkerung ruinieren würde, wurde abgeschafft. Die seriöse Wissenschaft hat sich dort vorerst durchgesetzt, siehe hier. Zitat: „Am 12. Februar 2026 hob die Trump-Regierung offiziell die „Endangerment Finding“ der EPA aus dem Jahr 2009 auf – die Feststellung, dass Kohlendioxid als Gefahr für die öffentliche Gesundheit reguliert werden muss.“
Es wird Zeit, dass auch bei uns schnellstens diese Änderung erfolgt. Das müssen wir einfordern. Die Naturwissenschaften müssen wieder glaubwürdig werden.
Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:
Wir sind auch gegen teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo der Erde wieder zu vergrößern.
Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir in 15 Punkten beschrieben.
Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt menschlichen Handelns gestellt werden und nicht die Natur- und Landschaftszerstörung durch teure völlige unsinnige Klimaschutz-Maßnahmen. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen und Tieren sollte ein vorrangiges Ziel sein und nicht eine unseriöse Panikmache von Medien und der Grünen im Verbund mit gut verdienenden und bezahlten Klima-Schwätzern in den Staatsmedien und sonstigen angsteinflößenden Märchenerzählern in den Medien. Das PIK verfügt über eine Grundfinanzierung von ca. 11 Millionen Euro jährlich, die zu gleichen Teilen von Bund und Land Brandenburg getragen wird. Das ist nur der Grundzuschuss, Fördergelder und Gehälter gibt es extra. Und dieser ständige staatliche Zuschuss muss weg.
Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre! CO₂ ist Leben!
Bild Baritz
Kohlendioxid sorgt für das Pflanzenwachstum und die organische Vielfalt und Schönheit der Landschaft. Ohne CO₂ kein Leben auf dieser Erde. Kohlendioxid ist das Schöpfungsgas für diesen, nämlich unseren Planeten Erde.
Wer die Schöpfung schützen will, der muss CO₂ schützen.
Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen nimmt zu, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Ergrünen, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt nicht bei 420 ppm wie derzeit, sondern etwa bei 800 bis 1200ppm, das ist um die 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, sondern wahrscheinlich für alle Lebewesen, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.
Der optimale Konzentrationsgehalt der Lebensverbindung Kohlendioxid in der Atmosphäre, dem Schöpfungsgas sollte endlich wissenschaftlich an den Universitäten erforscht werden
Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ und andere Klima-Chaotenanstifter muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppen keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaos- und Unruheanstifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert. Ausführlich hier von unserer Arbeitsgruppe beschrieben.
Josef Kowatsch, Natur- und Klimaforscher, unabhängig und neutral, weil unbezahlt.
Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer
Der Beitrag Januar und Februar erwärmen sich vollkommen unterschiedlich erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Der aufkeimende Konflikt
Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.
Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.
Spaniens Sonderweg im Bündnis
Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:
„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5)
Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.
Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)
Trump attackiert Spanien und Merz schweigt
Das Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz im Weißen Haus offenbarte die Spannungen zwischen den USA und Europa in aller Deutlichkeit. Trump nutzte die Medienpräsenz, um seine Verärgerung über Spanien öffentlich auszuleben, während Merz stille Zurückhaltung zeigte, ein Moment, der die Brüchigkeit der europäischen Einheit verdeutlichte. Der US-Präsident wies Finanzminister Scott Bessent an, sämtliche wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Spanien zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden, und kritisierte das Land scharf für seine Haltung in der NATO. Trump ließ keinen Zweifel an seiner Haltung:
„Ich habe Scott gesagt, dass wir alle Geschäfte mit Spanien einstellen sollen. Alles begann damit, dass jedes europäische Land auf meine Initiative hin 5 % gezahlt hat und alle waren begeistert davon, nur Spanien nicht.“ (8)
Merz, der neben Trump saß, stimmte zu, dass Spanien überzeugt werden müsse, sich an diese Zahlen zu halten, und bestätigte damit indirekt Trumps Kritik, ohne die EU-Solidarität zu verteidigen. Diese Szene unterstreicht, wie Trump Europa in gute und böse Verbündete teilt, wobei Merz sich als neuer Favorit positioniert, während Länder wie Spanien und Großbritannien attackiert werden. Trump kritisierte auch das Vereinigte Königreich für die verzögerte Freigabe einer Basis auf Diego Garcia, die er als dumm bezeichnete (9), und kontrastierte dies mit Deutschlands großartiger Haltung, obwohl Berlin keine direkte militärische Beteiligung leistet. Die USA sehen im Iran eine Bedrohung durch Raketen, Terror und potenzielle Atomwaffen, die ohne den Angriff im Juni 2025 innerhalb eines Monats realisiert worden wären (10), doch Spanien hält dagegen. Trump ging in seiner Tirade sogar so weit, Spanien als schrecklichen Verbündeten zu brandmarken und ein vollständiges Handelsembargo anzudrohen, das den gesamten Handel stoppen würde.
„Spanien ist schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“ (8)
Merz’ Schweigen im Oval Office, gefolgt von seiner späteren Aussage, Spanien sei das einzige Land, das die NATO-Ausgaben nicht akzeptiere, löste in Spanien Empörung aus und wirft Zweifel an der Loyalität Deutschlands gegenüber der EU auf. Trump ergänzte, Spanien biete den USA außer „hervorragenden Menschen“ wenig von strategischem Nutzen, kritisierte zugleich die Führung des Landes und stellte in Aussicht, dass US-Streitkräfte bei Bedarf die Basen auch ohne formelle Zustimmung nutzen könnten.
„Jetzt hat Spanien sogar gesagt, dass wir ihre Basen nicht nutzen dürfen. Das ist egal. Wir können ihre Basen nutzen, wenn wir wollen. Spanien hat nichts, was wir brauchen, außer großartigen Menschen. Sie haben großartige Menschen, aber keine gute Führung.“ (8)
Die Haltung Washingtons signalisiert einen Anspruch auf globale Führungsrolle, der die Souveränität europäischer Staaten nur eingeschränkt berücksichtigt und Allianzen eher als einseitige Bindung versteht. Friedrich Merz’ Position unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgängerinnen und Vorgänger, Angela Merkel und Olaf Scholz, die eine stärker pro-europäische Linie verfolgten. Dies deutet darauf hin, dass Deutschland unter Merz eine engere Ausrichtung an den USA wählt, statt die Interessen der EU-Partner zu priorisieren.
Spanische Gegenwehr: Sánchez' Appell an Vernunft und Geschichte
Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit einer klaren Ansprache direkt an die spanische Bevölkerung, um die Position seiner Regierung in der aktuellen Krise im Nahen Osten darzulegen. (10) Er betonte die konsequente Ablehnung jeglicher Gewaltakte und verwies auf die historischen Lektionen des Irak-Kriegs, der nachweislich zu einer Zunahme islamistischer Extremisten, einer Migrationskrise im östlichen Mittelmeerraum und steigenden Energiepreisen geführt hatte, ohne die versprochenen positiven Effekte wie Stabilität oder Demokratie zu erzeugen. Sánchez kritisierte das iranische Regime für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere von Frauen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und forderte einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, bevor die Krise zu einer globalen Eskalation führe.
Er betonte, dass Spanien sich nicht an Maßnahmen beteiligen werde, die den eigenen Werten und Interessen widersprächen, nur aus Angst vor internationalen Repressalien. Zugleich warnte er vor unvorhersehbaren Konsequenzen, die Millionen von Menschen betreffen könnten, und positionierte Spanien damit als einen moralischen Akteur in Europa, während andere Staaten sich stärker den Druckmitteln der USA beugen. Sánchez kündigte konkrete Maßnahmen an: Evakuierungsoperationen für spanische Bürger aus der Krisenregion sowie einen sozialen Schutzschild zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen, gestützt auf die Erfahrung Spaniens bei der Pandemie, der Energiekrise und der Zollkrise. In seiner Rede fasste Sánchez die Grundhaltung der Regierung prägnant zusammen:
„Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt! Nein zu der Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte und Bomben lösen kann! Nein zum Krieg!“ (10)
Die Regierung in Madrid bereitet sich zugleich auf mögliche wirtschaftliche und politische Sanktionen vor, verweist aber auf die Stabilität der spanischen Wirtschaft und die Schutzwirkung der EU-Mitgliedschaft. Die innenpolitische Dimension dieser Position ist nicht zu vernachlässigen: Spanien verfügt über eine breite gesellschaftliche Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern, geprägt durch historische Erfahrungen wie den Bürgerkrieg (11), den Putschversuch und den Terroranschlag am Atocha-Bahnhof 2004, bei dem 193 Menschen starben. (12) Das sind Ereignisse, die vielfach mit der Kritik an der Irak-Beteiligung Spaniens verbunden werden. Sánchez appelliert an die Historie und warnt vor Fehlkalkulationen, die zu globalen Katastrophen führen.
„Ich habe dies oft gesagt und wiederhole es jetzt: Auf ein Unrecht darf kein weiteres Unrecht folgen, denn so beginnen die großen Katastrophen der Menschheit. Erinnern wir uns daran. Sehr oft entstehen große Kriege durch eine Verkettung von Reaktionen, die außer Kontrolle geraten, durch Rechenfehler, technische Pannen oder unvorhergesehene Ereignisse. Daher müssen wir aus der Geschichte lernen und dürfen nicht mit dem Schicksal von Millionen von Menschen Russisch Roulette spielen.“ (10)
Er schloss seine Ansprache damit, dass Spanien fest zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht steht und sich für Frieden sowie die friedliche Koexistenz der Staaten einsetzt.
Innenpolitische Fronten
In Spanien selbst entzündet der Konflikt um den Iran eine hitzige innenpolitische Debatte, in deren Zentrum die Opposition unter Alberto Núñez Feijóo den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez massiv kritisiert (13). Feijóo wirft Sánchez vor, nationale Sicherheitsinteressen zugunsten politischer Opportunitäten zu vernachlässigen und Wahlinteressen über die Stabilität des Landes zu stellen. Nach Ansicht des PP-Führers offenbart die aktuelle Außenpolitik eine „anhaltende Verantwortungslosigkeit“, die Spanien international isoliert, seine Rolle in Europa schwächt und das Land „weniger sicher, weniger stabil und weniger präsent in globalen Entscheidungen“ macht. Er plädiert entschieden dafür, die strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten als „Schlüsselpartner für Sicherheit und Wirtschaft“ zu bewahren, da ein Bruch diese existenziellen Interessen gefährde. Gleichzeitig erinnert Feijóo an die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und verknüpft diese mit einer allgemeinen Maxime internationaler Politik. Zudem wirft er Sánchez vor, seine außenpolitischen Entscheidungen vorrangig an innenpolitischen Erwägungen auszurichten:
„Die Position von Pedro Sánchez gehorcht nicht den allgemeinen Interessen Spaniens, sondern seinen politischen Bedürfnissen. Je weniger Tyrannen es in der Welt gibt, desto besser.“ (13)
Dabei vermengt er Aspekte des Völkerrechts mit moralischen Forderungen nach globaler Gerechtigkeit, um die Position Spaniens als glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Akteur zu betonen. Auf diese provokante Kritik reagierte Außenminister José Manuel Albares scharf und forderte Feijóo auf, nicht erneut als „Partei des Krieges“ aufzutreten, ein Seitenhieb auf die frühere Kriegspolitik der PP. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Partei weiterhin als Erbin jener Politik gilt, die Spanien in eine Phase internationaler Spannungen und Unsicherheit führte. Im Gegensatz dazu verfolgt Sánchez’ Regierung eine außenpolitische Linie, die historisch geprägt ist von Kriegsablehnung und dem Bekenntnis zu Frieden.
Wirtschaftliche Drohungen und EU-Solidarität: Eine fragile Balance
Trumps Androhung eines Handelsembargos gegen Spanien stößt auf Skepsis, da sie schwer umsetzbar ist und die gesamte EU betreffen würde, was Preise in den USA weiter anheizen könnte. Spanien exportiert nur gut vier Prozent seiner Waren in die USA, darunter Olivenöl, Wein, Autoteile, Stahl und Chemikalien, und weist ein Handelsdefizit auf, sodass die USA mehr verlieren würden (14).
Experten wie Omar Rachedi von der ESADE-Universität warnen, dass ein Embargo ein Verbot darstelle, das Unternehmen von Geschäften mit Spanien abhielte (15), doch die EU-Handelspolitik schützt Madrid vor isolierten Maßnahmen. Die Europäische Kommission hat Spanien volle Solidarität zugesichert und betont, dass sie bereit sei, Interessen zu wahren, etwa durch Instrumente gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die US-Unternehmen von Aufträgen ausschließen oder Digitalkonzerne belasten könnten (16). Spanien ist zudem auf US-Erdgas angewiesen, das ein Drittel des Bedarfs deckt, und abhängig von US-Militärtechnologie, doch die Regierung zeigt Gelassenheit und bereitet Unterstützung für betroffene Branchen vor. Die spanische Regierung reagierte diplomatisch, aber bestimmt auf die Drohungen. (17)
Außenminister José Manuel Albares drückte auch seine Überraschung über Merz' Haltung aus und erinnerte an Spaniens Solidarität mit Dänemark bei Zolldrohungen wegen Grönlands, erwartend ähnliche Unterstützung in der EU.
„Ich habe unsere Überraschung zu diesen Worten vermittelt. Wenn man mit einem Land eine Währung teilt, erwartet man eine gemeinsame Handelspolitik, einen gemeinsamen Markt, die gleiche Solidarität.“
Er kontrastierte Merz mit Merkel und Scholz, die einen anderen europäischen Geist verkörpert hätten, und forderte Respekt für Spaniens souveräne Entscheidungen. Die Bundesregierung betonte später die Einheit der EU in Handelsfragen und dass Merz Trump klargemacht habe, Europa handle gemeinsam. Diese Episode zeigt, wie Spanien sich gegen US-Druck wehrt, indem es auf Diplomatie und Völkerrecht setzt, und innenpolitisch profitiert, da Sánchez' Haltung Beifall findet.
Europas Zerreißprobe: Spanien als Katalysator für Widerstand
Der Konflikt legt die Schwäche der EU offen: Merz’ Passivität und Trumps spalterisches Vorgehen untergraben die europäische Einheit, während Spaniens entschlossener Widerstand zu echter Solidarität inspiriert. Die Kommission warnt Trump vor Vertragsverletzungen, während Sánchez auf eine geschlossene EU-Position pocht, ohne sich den US-Diktaten zu beugen. Diese Dynamik entlarvt politische Herrschaft als Illusion: Supermächte erpressen Verbündete, Mainstream-Narrative verharmlosen Kriege. Spanien zeigt jedoch, dass Souveränität und Frieden Priorität haben können, ohne dass das Land sich isoliert.
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-102.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/ein-feind-nach-mass-a-92404cc0-0002-0001-0000-000013518440
(7) https://www.hnn.us/article/why-did-spain-become-a-part-of-the-coalition-of-th
(8) https://www.youtube.com/watch?v=ocFJL5jRLXM
(10) https://www.youtube.com/watch?v=w7g8_0Lw54s
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-trump-iran-krieg-100.html
(16) https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/04/eu-commission-backs-spain-after-trumps-trade-threats
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2018-06-26: Pedro Sánchez im deutschen Kanzleramt
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Von Matthias Baritz, Josef Kowatsch
Das ist der ideologische Glaube der Treibhauskirche:
Abb. 1: Laut dem linksgrünen Geschäftsmodell CO₂-Treibhauserwärmung sollen ausschließlich Treibhausgase, und aus dieser Gruppe hauptsächlich CO₂ für die starke Temperaturzunahme der letzten Jahrzehnte verantwortlich sein. CO₂ sei der Haupttemperaturregler, wird behauptet. Mit Strafsteuern verspricht die Politik mitsamt den anderen Klimarettern, die Welt vor dem drohenden Hitzeuntergang, vor der globalen Weltverbrennung zu bewahren.
Diese CO₂-Überhitzungsmärchen sind natürlich ein ausgedachtes Geschäftsmodell. Das wollen wir hier anhand des Temperaturverlaufes vom Monat Dezember und Januar zeigen. Für Deutschland war der Beweis einfach.
Zur Ergänzung: das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dezember und Januarverlauf Dies sind Daten des DWD, bei denen ausdrücklich dabeisteht: HOMOGENISIERT!!!
Abb. 2: Laut Treibhausglaube müsste die Erwärmung beider Monate gleich verlaufen, zumal CO₂ gleichmäßig und weltweit steigt und beide Monate auch noch direkt aufeinander folgen. CO₂ kann – wenn es der Haupttemperaturregler wäre – im Dezember nicht anders wirken als im Januar.
Dezember und Januar in den USA
Einzelstation auf dem Land: Die Dale-Enterprise Weather-Station in Virginia, einsam bei einer Farm. Eine Wetterstation fast ohne Wärmeinseleffekt.
Abb. 3. Bei dieser ältesten Station Virginias, die heute noch die Temperaturen erfasst und zum US-Schnitt beiträgt, sind Dezember und Januar total gegensätzlich. Der Dezember wird deutlich wärmer, und gleich nach Silvester der Januar deutlich kälter seit 39 Jahren.
Und nun der Gesamtstaat Virginia:
Abb. 4: Dezember 1987 und Januar 1988 folgen in der Realität unmittelbar nach Silvester-Mitternacht. Wir haben beide Monate auf der y-Achse wie zuvor auch zum gleichen Zeitpunkt eingezeichnet, beide beim Punkt 1987. Die letzten beiden Werte sind Dez. 25 und Jan. 26
Ohio Valley: Unter diesem Namen sind die Temperaturmessungen von sieben US-Bundesstaaten nahe der Kanadischen Grenze zusammengefasst, nämlich Missouri, Illinois, Indiana, Ohio, West-Virginia, Kentucky und Tennessee
Abb. 5: Ohio Valley: Die sieben Bundesstaaten sind: Missouri, Illinois, Indiana, Ohio, West-Virginia, Kentucky und Tennessee.
Siehe climate reanalyzer. Über diesen Link kommt man direkt auf die Seite.
Abb. 6: Die sieben US-Bundesstaaten gleichen ziemlich dem Verlauf von Mecklenburg Vorpommern, siehe Grafik 2, wenn auch mit einer ganz anderen Größenordnung der Temperaturen der einzelnen Jahre.
Abb. 7: Im großen Flächenland USA mit 9,87 Millionen Quadratkilometern werden die letzten 39 Dezember-Monate deutlich wärmer, der Januar nur unbedeutend, obwohl sich zwischen Silvester und Neujahr nichts am globalen CO₂-gehalt ändert.
Mit der Gegenüberstellung dieser beiden direkt aufeinander folgenden Monate ist bereits gezeigt: die Gründe für diese unterschiedlichen Temperaturverläufe beider aufeinanderfolgenden Monate Dezember und Januar können nicht durch CO₂ hervorgerufen und auch nicht erklärt werden.
Kohlendioxid kann kein Klimakiller und kein globaler Temperaturregler sein. Und ein gesundheitsschädliches Gas schon gar nicht. Die Klimahysterie wegen CO₂ ist frei erfunden.
Zur angeblichen Erwärmung durch einen CO₂-Treibhauseffekt: Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission von Gasen physikalische Realität und wird durch die Belege unseres Artikels nicht in Frage gestellt. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung? Gibt es überhaupt eine?
Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 5 Grad Klimasensitivität (je nach Klimamodell, hierbei handelt es sich um fiktive Modelle und nicht um Realität) wissenschaftlich hinterfragt. Und die beiden Monate Dezember und Januar geben uns recht: Kohlendioxid kann im Dezember am Ende eines Jahres nicht stark erwärmend wirken und dann plötzlich nach Silvester für den ganzen Januar aussetzen oder sogar abkühlend wirken. Solche Gaseigenschaften gibt es nicht.
Damit steht fest: Der Temperaturverlauf von Dezember und dem nach Silvester darauffolgenden Januar kann überhaupt nicht durch eine „Treibhauseigenschaft“ des Kohlendioxids erklärt werden. CO₂ ist kein Treibhausgas oder es wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen.
Weiteres Argument: Der Treibhausgasausstoß nimmt in vielen Ländern der Welt im Betrachtungszeitraum sogar deutlich ab, insbesondere bei uns:
Abb. 8: Die Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in Deutschland nahmen von 1990 bis 2024 deutlich ab (Umweltbundesamt).
Die Grafiken Dezember und Januar sind allein Beweis genug, dass CO₂ wenig oder gar nicht klimasensitiv ist. Der Begriff „Treibhausgas“ ist somit ein Fantasiebegriff aus der Werbebranche, der uns Angst einflößen soll, genauso wie diese völlig falsche UN-Definition von Klimawandel: Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Oder hier: „Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen“
Diese Definitionen der Treibhauskirche sind allesamt total falsch, weil sie mehr oder weniger behaupten das unsichtbare, ungiftige und geruchslose Gas sei der globale Temperaturregler.
Richtig ist: CO₂ ist kein Welttemperaturregler, CO₂ wirkt allerhöchstens in homöopathischen Dosen irgendwo versteckt mit.
In den USA hat man reagiert, die Falscheinstufung von CO₂, insbesondere dass CO₂ ein Giftgas wäre und die Gesundheit der Bevölkerung ruinieren würde, wurde abgeschafft. Die seriöse Wissenschaft hat sich dort vorerst durchgesetzt, siehe hier: Zitat: „Am 12. Februar 2026 hob die Trump-Regierung offiziell die „Endangerment Finding“ der EPA aus dem Jahr 2009 auf – die Feststellung, dass Kohlendioxid als Gefahr für die öffentliche Gesundheit reguliert werden muss.“
Es wird Zeit, dass auch bei uns schnellstens diese Änderung erfolgen muss. Die Naturwissenschaften müssen wieder glaubwürdig werden.
Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern:
Wir sind auch gegen teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo der Erde wieder zu vergrößern.
Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir hier in 15 Punkten beschrieben.
Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt menschlichen Handelns gestellt werden und nicht die Natur- und Landschaftszerstörung durch teure völlige unsinnige Maßnahmen. Die Erhaltung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen und Tieren sollte ein vorrangiges Ziel sein und nicht diese unseriöse Panikmache von Medien und der Grünen im Verbund mit gut verdienenden und bezahlten Klima-Schwätzern in den Staatsmedien und sonstigen angsteinflößenden Märchenerzählern in den Medien.
Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre, CO₂ ist Leben
Bild Baritz
Kohlendioxid sorgt für das Pflanzenwachstum und die Vielfalt und Schönheit der Landschaft. Ohne CO₂ kein Leben auf dieser Erde.
Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen nimmt zu, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Ergrünen, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt nicht bei 420 ppm wie derzeit, sondern etwa bei 800 bis 1200ppm, das ist um die 0,1%. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, sondern wahrscheinlich für alle Lebewesen, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.
Der optimale Konzentrationsgehalt der elementaren Lebensverbindung Kohlendioxid in der Atmosphäre, dem irdischen Schöpfungsgas sollte wissenschaftlich an den Universitäten erforscht werden
Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ und andere Chaoten muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppen keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaos- und Unruhestifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert. Ausführlich hier von unserer Arbeitsgruppe beschrieben.
Josef Kowatsch, Natur- und Klimaforscher, unabhängig und neutral, weil unbezahlt.
Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer
Der Beitrag Dezember und Januar verhalten sich vollkommen unterschiedlich, auch in anderen Teilen der Welt – Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
