Der Beamtenbund zieht eine scharfe Trennlinie: Mit der AfD soll es auf Bundesebene keine Einladungen, keine Podien und keinen politischen Austausch mehr geben. Aus der Partei kommt heftige Kritik.
Die Politik hat das gute alte Bargeld wieder einmal als Feindbild ausgemacht – und jene Bürger, die es immer noch wagen, damit zu bezahlen. Unter dem völlig durchsichtigen Deckmantel der “Kundenfreundlichkeit” holt der schwarz-rote Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) nun zum nächsten Schlag gegen die unternehmerische Freiheit aus.
Ganze 80.300 Betriebe allein in der Hauptstadt erdreisten sich offenbar noch, echte, greifbare Werte in Form von Scheinen und Münzen anzunehmen und dem digitalen Überwachungswahn zu trotzen. Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist dieses Stück Restfreiheit ein absoluter Dorn im Auge. Seine Lösung liegt laut einem Bericht der “Jungen Freiheit” im staatlichen Zwang. Über eine sogenannte “Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung” will der Berliner Senat nun deutschlandweit Händlern und Wirten das Messer auf die Brust setzen: Wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt, soll per Gesetz drangsaliert und kriminalisiert werden.
Man kennt die vorgeschobenen Argumente nur zu gut. Es ginge um “fairen Wettbewerb” und natürlich um die böse “Steuerhinterziehung”. 15 Milliarden Euro sollen dem stets klammen und nimmersatten Fiskus angeblich durch die Lappen gehen. In Wahrheit geht es jedoch um etwas ganz anderes: die lückenlose Überwachung des Bürgers. Wer jeden Kaffee und jedes Brötchen digital bezahlt, hinterlässt eine perfekte Datenspur. Der Staat will den gläsernen Konsumenten, um im Zweifel jeden Zahlungsfluss kontrollieren – oder bei Bedarf auch sperren – zu können.
Da stehen sich der Wegner-Senat in Berlin und die Bundesregierung unter Friedrich Merz im Bund in nichts nach. Auch Merz und seine dortige schwarz-rote Truppe träumen laut Koalitionsvertrag bereits vom digitalen Bezahlzwang. Das Endziel wartet ohnehin unübersehbar am Horizont: Der digitale Euro der EU, der uns ab 2029 endgültig in die absolute Abhängigkeit der Zentralbanken stürzen und das Bargeld sukzessive aus dem Weg räumen soll. Die EU gibt den Takt vor, und die Politiker von CDU und SPD in Berlin und im Bund vollstrecken brav.
Und wer zahlt am Ende die Zeche für diesen Kontrollwahn? Der kleine Unternehmer um die Ecke. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl will CDU-Politiker Dirk Stettner den Wählern diese Zwangsmaßnahme ernsthaft als “höhere Kundenfreundlichkeit” verkaufen. Die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) bringt es glücklicherweise auf den Punkt und nennt das Kind beim Namen: Es ist purer “staatlicher Zwang” und ein eklatanter Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Berlins Politiker zwingen den Eisverkäufer, den Bäcker und den Kneipier, einen Teil ihrer ohnehin schrumpfenden Margen an internationale Kreditkarten- und Tech-Giganten abzudrücken. Für eine Kugel Eis oder ein kühles Bier müssen dann absurde Gebühren geblecht werden – Gebühren, die die Unternehmer absurderweise nicht einmal auf den Kartenzahler umlegen dürfen. Dass diese Mehrkosten am Ende über generelle Preiserhöhungen wieder von allen, also auch von den Barzahlern, getragen werden müssen, verschweigt die Politik.
Die Jünger des AfD-Verbotes verstehen nicht, dass sie der AfD faktisch dankbar sein müssen – denn im Augenblick wirkt sie als Brandmauer und bändigt das Chaos.
Der Fernandes-Skandal rund um die angebliche “digitale Vergewaltigung” durch DeepFakes scheint in sich zusammenzufallen: Laut Christian Ulmens Rechtsanwalt hat die Staatsanwaltschaft in Palma de Mallorca sich für nicht zuständig erklärt und den Fall zurück nach Deutschland gegeben. Dort war bereits ein Verfahren im Sande verlaufen, das inzwischen wegen der medialen Berichterstattung wieder aufgenommen wurde. Am Sonntag war Collien Fernandes bei “Miosga” in der ARD zu Gast, wo sie klarstellte, dass es eben nicht um DeepFakes ginge: Damit kollabiert das Narrativ, an dem ein neues Gesetz aufgehängt werden soll. Die Gäste der Sendung störte das nicht – sie übertrafen sich mit absurden Forderungen.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Am Sonntagabend erreicht ein medial aufgepumpter Fall seinen eigenen Endpunkt, ausgerechnet dort, wo er zuvor maximal gepusht wurde: In der Sendung »Caren Miosga«. Was als moralisch aufgeladene Anklage begann, zerfällt unter den Studiolichtern in seine Einzelteile. »Collien Fernandes selbst räumt ein«, dass es sich gerade nicht um Deepfakes handelt. Keine KI-generierten Nacktaufnahmen, keine technisch manipulierten Videos, sondern reale Aufnahmen fremder Personen, verbreitet unter falschem Namen. Damit bricht das zentrale Narrativ zusammen, das zuvor tagelang durch Medien und politische Debatten getragen wurde.
Fernandes beschreibt stattdessen ein Geflecht aus Fake-Profilen, E-Mail-Kommunikation und der gezielten Zuschreibung fremder Inhalte zu ihrer Person. Sie spricht von einem Verlauf, der „immer flirtiver“ geworden sei, bis schließlich Fotos und Videos verschickt wurden, „die so wirken sollten, als habe ich mich selbst beim Sex gefilmt oder nackt fotografiert“. Damit verschiebt sich der Fall aus dem Bereich der technisch erzeugten Täuschung hin zu klassischem Identitätsmissbrauch. Juristisch ein Unterschied von erheblicher Tragweite, politisch jedoch offenbar unerwünscht.
Ein Fernsehgericht ohne Verteidigung
Während der inhaltliche Kern der Vorwürfe bröckelt, bleibt die dramaturgische Konstruktion der Sendung unangetastet. Genau an diesem Punkt zeigt sich, dass es nicht um Aufklärung, sondern um Wirkung geht. Der Anwalt des Beschuldigten, Christian Schertz, wird nicht eingeladen, obwohl er seine Teilnahme aktiv angeboten hatte und damit die Möglichkeit bestanden hätte, zumindest ansatzweise eine juristische Einordnung vorzunehmen. Offiziell wird das formal begründet, die Runde sei bereits festgelegt gewesen. Doch diese Begründung verliert ihre ohnehin dünne Substanz in dem Moment, in dem die Gästeliste dann doch kurzfristig erweitert wird, allerdings nicht um die Verteidigung, sondern um eine zusätzliche Stimme, die das bereits vorgegebene Meinungsbild verstärkt. Die Entscheidung ist damit keine organisatorische, sondern eine inhaltliche. Diese Konstellation beschreibt »Schertz gegenüber der FAZ« unmissverständlich:
„Das Fernsehgericht tagt mit der höchsten Vertreterin der Justiz in Deutschland und der Anzeigenerstatterin.“
Die Abwesenheit der Gegenseite ist kein Detail, sondern strukturelles Prinzip dieser Sendung. Während ein laufendes Ermittlungsverfahren besteht, wird eine öffentliche Vorverhandlung inszeniert, flankiert von politischer Autorität in Gestalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Das spätere »Statement von Mioasga« selbst zur Unschuldsvermutung wirkt in diesem Kontext wie ein formaler Rettungsanker, der erst geworfen wird, nachdem das Urteil im Kopf des Publikums längst gefällt wurde.
„Halten wir abschließend fest, […] dass in Deutschland für nicht rechtskräftig verurteilte Beschuldigte stets die Unschuldsvermutung gilt.“
Was hier entsteht, ist kein Diskurs, sondern eine asymmetrische Bühne, auf der Anklage, moralische Bewertung und politische Rahmensetzung zusammenfallen.
Aktivismus statt Ausgewogenheit
Die kurzfristige Aufnahme der Aktivistin Theresia Crone in die Gästeliste verschärft die Einseitigkeit zusätzlich und entlarvt die redaktionelle Linie als bewusst gesteuert statt ausgewogen. Während die juristische Gegenseite ausgeschlossen bleibt, wird eine Stimme integriert, die nicht für Differenzierung steht, sondern für die Ausweitung moralischer Deutungsmacht. Ihre Position verlässt den Boden klassischer strafrechtlicher Kategorien und verschiebt die Debatte in einen Bereich, in dem nicht mehr Handlungen, sondern Haltungen bewertet werden. Nicht mehr nur der Täter soll verantwortlich sein, sondern auch der Beobachter, der Zuhörer, derjenige, der nicht interveniert oder sich nicht eindeutig positioniert. Damit wird ein Klima erzeugt, in dem Schweigen bereits als Schuld gelesen wird und Distanz zur impliziten Zustimmung umgedeutet wird. »Theresia Crone fordert«:
„Wir müssen davon wegkommen, Täter nur im strafrechtlichen Sinne zu sehen. Ich bin meiner Meinung nach auch schon Mittäter, wenn […] in der Umkleide ein Witz gemacht wird über sexualisierte Gewalt.“
Diese Perspektive ersetzt den klar definierten Schuldbegriff des Rechtsstaats durch eine diffuse moralische Zuschreibung, die keine präzisen Grenzen mehr kennt. Wer nicht aktiv widerspricht, wird zum Teil des Problems erklärt, wer nicht öffentlich Stellung bezieht, gerät unter Rechtfertigungsdruck. Auf diese Weise entsteht eine Form sozialer Vorverurteilung, die ohne Beweise, ohne Verfahren und ohne Verteidigung auskommt. Die Konsequenz ist eine schleichende Verschiebung vom Rechtsstaat zur sozialen Sanktionierung, bei der nicht mehr das nachweisbare Handeln entscheidend ist, sondern die Erwartungshaltung eines politisch und medial vorgezeichneten Verhaltens.
Der politische Zugriff auf den Einzelfall
Parallel zur emotionalen Aufladung des Falls wird im Studio die eigentliche Stoßrichtung immer deutlicher sichtbar, sie liegt nicht in der Aufklärung eines konkreten Sachverhalts, sondern in der Vorbereitung neuer gesetzlicher Eingriffe. Der individuelle Konflikt dient als Projektionsfläche für politische Vorhaben, die längst formuliert sind und nun mit moralischer Dringlichkeit unterlegt werden. Justizministerin »Stefanie Hubig spricht offen von« „Strafbarkeitslücken“ und kündigt Verschärfungen an, die weit über den konkreten Fall hinausreichen. Künftig soll bereits die Herstellung bestimmter Inhalte strafbar sein, nicht erst deren Verbreitung. Damit verschiebt sich der Fokus von tatsächlichem Schaden hin zu potenzieller Möglichkeit, von realer Handlung hin zu vorgelagerter Kontrolle.
Diese Verschiebung ist nicht nur juristisch relevant, sondern systemisch. Sie bedeutet, dass staatliche Eingriffe nicht mehr an eine nach außen tretende Handlung gebunden sind, sondern bereits an Inhalte, die sich im privaten Raum befinden, auf Geräten gespeichert sind oder theoretisch entstehen könnten. Ermittlungen würden damit zwangsläufig in Bereiche vordringen, die bislang unter dem Schutz der Privatsphäre standen, mit allen Konsequenzen für Durchsuchungen, Beschlagnahmen und präventive Maßnahmen. Der Staat bewegt sich damit von einer reaktiven zu einer präventiven Logik, in der nicht mehr das begangene Unrecht, sondern das mögliche Fehlverhalten zum Ausgangspunkt wird. Der SZ Journalist Ronen Steinke treibt diese Logik weiter und formuliert einen Gedanken, der die Grenze zwischen Recht und Überwachung endgültig verwischt:
„Auch gutwillige Menschen zweifeln da eine Sekunde lang, weil in der Tat: Wenn man sich vorstellt, jemand malt mit Stift und Papier einen Filmstar, den er bewundert, und zieht ihn dann nackt aus, zeigt das niemand anderem, wäre man bislang nicht so weit gegangen zu sagen, das sei bereits strafwürdig. Aber ich glaube, es ist schon wert, diesem Gedanken Raum zu geben, dass es die sexuelle Selbstbestimmung von jemandem verletzt. Die Gefahr besteht, dass das jemand anders sehen kann. Und es ist auch die Frage: Möchte man das? Dass Fremde so etwas mit einem anstellen? Was in der Fantasie geschieht, ist das eine. Aber was auf Papier oder am Computer, auf der Festplatte geschieht, ist etwas anderes. Ich glaube schon, dass es legitim ist, da eine Grenze zu ziehen.“
Gemeint ist dabei nicht nur die Bekämpfung digitaler Manipulation, sondern eine Ausdehnung des Strafbaren in Bereiche, die bislang dem individuellen Denk- und Gestaltungsraum zugeordnet waren. Selbst private Darstellungen, nicht veröffentlichte Inhalte oder bloße digitale Entwürfe geraten damit in den Fokus. In dieser Logik erscheint selbst das bislang Selbstverständliche plötzlich als potenziell sanktionierbar. Der Vorschlag läuft faktisch darauf hinaus, dass bereits nackte Darstellungen von Menschen kriminalisiert werden könnten, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht oder überhaupt für Dritte bestimmt sind. Eine solche Position entfaltet ihre Absurdität besonders deutlich im historischen Vergleich. Ein erheblicher Teil der europäischen Kunstgeschichte würde unter diesen Maßstäben nachträglich unter Verdacht geraten. Werke wie Michelangelos „David“, Goyas „La Maja desnuda“ oder zahlreiche Darstellungen bei Picasso wären nicht mehr Ausdruck kultureller Entwicklung, sondern potenzielle Gegenstände strafrechtlicher Bewertung. Was hier als Schutzargument formuliert wird, entwickelt sich bei genauer Betrachtung zu einer radikalen Infragestellung künstlerischer Freiheit und individueller Ausdrucksräume, die weit über den ursprünglichen Anlass hinausreicht.
Die Konstruktion einer Gesetzesrealität
Die politische Argumentation stützt sich auf angebliche Lücken im Strafrecht. Gleichzeitig legen juristische Analysen nahe, dass zentrale Tatbestände bereits existieren, von Beleidigung über Verleumdung bis hin zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bildnisschutz. Der Bedarf an neuen Gesetzen entsteht somit weniger aus einer tatsächlichen Regelungslücke als aus einer politischen Zielsetzung.
Der Fall Fernandes dient dabei als emotionaler Katalysator. Ein privater Konflikt wird zur Blaupause für strukturelle Eingriffe in Kommunikationsräume. Die mediale Begleitung verstärkt diesen Effekt, indem sie technische oder emotional aufgeladene Begriffe wie „Deepfake“ oder „digitale Vergewaltigung“ frühzeitig etabliert, obwohl sie auf den konkreten Fall nicht zutreffen. Auffällig ist zudem die thematische Verengung der Debatte. Während digitale Phänomene ausführlich behandelt werden, bleiben reale Gewaltverbrechen weitgehend ausgeblendet. Statistische Entwicklungen, gesellschaftliche Hintergründe oder strukturelle Ursachen werden nicht vertieft, obwohl sie im gleichen Kontext stehen.
Diese selektive Fokussierung erzeugt eine verzerrte Prioritätensetzung. Virtuelle Szenarien dominieren die politische Agenda, während physische Gewalt nur am Rande erwähnt wird.
Der Fall als Vorwand
Am Ende bleibt ein bemerkenswerter Befund. Der konkrete Sachverhalt ist in wesentlichen Punkten unklar, teilweise widersprüchlich und juristisch nicht abschließend bewertet. Gleichzeitig wird er genutzt, um weitreichende gesetzliche Veränderungen zu legitimieren. Die Sendung Caren Miosga fungiert dabei nicht als Ort der Aufklärung, sondern als Katalysator einer politischen Entwicklung. Eine Seite spricht, die andere fehlt. Ein Vorwurf steht im Raum, die Beweislage bleibt diffus. Und während die Fakten zerfallen, gewinnt die Forderung nach Kontrolle an Schärfe.
Der Fall selbst mag juristisch noch offen sein. Die Richtung der Debatte ist es nicht.
Wegen der explodierenden Energiepreise und Einschränkungen bei den Öllieferungen bereitet die südkoreanische Regierung drastische Einschnitte in die persönliche Freiheit ihrer Bürger vor. Der Plan: Ein knallhartes Fahrverbot für den Normalbürger. Und ganz nebenbei platzt auch noch die große grüne Lebenslüge.
Zum ersten Mal seit 35 Jahren – zuletzt passierte dies 1991 während des Golfkriegs – drohen in Südkorea wieder staatlich verordnete Fahrverbote für die breite Öffentlichkeit. Der Auslöser: die eskalierende Lage im Nahen Osten. Weil die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen ihre Angriffe ausweiten und Katar als wichtiger Flüssiggas-Lieferant (LNG) ausfällt, schießen die Ölpreise in die Höhe. Die Antwort der Regierung in Seoul auf die Krise lautet: Verzicht und Verbote für die Bürger. Finanzminister Koo Yun Cheol machte unmissverständlich klar: Sobald der Ölpreis die Marke von 120 bis 130 US-Dollar pro Barrel knackt (aktuell kratzt er bereits an der 115-Dollar-Marke), soll der private Autoverkehr massiv eingeschränkt werden.
Für Staatsbedienstete gilt der Auto-Lockdown bereits. Wer mit dem Auto zu Regierungsgebäuden fahren will, darf das nur noch an bestimmten Tagen – abhängig von der Endziffer des Nummernschilds. Ein rotierendes Zwangs-System, das nun auf das ganze Land ausgeweitet werden soll. Ein ähnliches System galt während der Corona-Lockdowns beispielsweise auf den Philippinen, wo viele Städte und Provinzen die Bewegungsfreiheit von Fahrzeugen auf diese Weise einschränkten.
“Wir prüfen, ob wir das System auf den privaten Sektor ausweiten, um die öffentliche Kooperation zu fördern”, verkündete der Finanzminister eiskalt im Sender KBS. Auf gut Deutsch: Wenn die Krise sich verschärft, wird der Bürger gezwungen, sein Auto stehen zu lassen. Koo droht offen: “Wenn sich die Lage im Nahen Osten verschlechtert, müsste die Krisenwarnstufe auf ‚Warnung‘ hochgesetzt werden, und ab diesem Punkt müssten wir den Konsum drosseln.” Südkorea, das wie Taiwan und Singapur extrem abhängig von Energieimporten aus dem Nahen Osten ist, steht mit dem Rücken zur Wand.
Doch der eigentliche Hammer, der die ganze Absurdität der modernen Energiepolitik entlarvt, versteckt sich in einem Nebensatz der Krisen-Pläne: Südkorea stoppt den Ausstieg aus der Kohle! Während in Ländern wie Deutschland ideologiegetrieben funktionierende Kraftwerke abgeschaltet werden, zwingt die harte Realität des Öl- und Gas-Schocks die Südkoreaner zu einer 180-Grad-Wende. Die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken wird kurzerhand auf Eis gelegt. Wenn es hart auf hart kommt und die Energieversorgung eines ganzen Industrielandes auf dem Spiel steht, rettet eben nicht der Windpark die Wirtschaft, sondern die verlässliche Kohle.
Deutschland mag zwar nicht Südkorea sein, doch angesichts der gravierenden Produktions- und Lieferausfälle bei Öl, Benzin und Diesel könnte das Angebot bald schon weltweit knapp werden. Die Reserven reichen nämlich nur für einige Wochen. Im Ernstfall sprechen wir dann nicht mehr nur von massiven Preiserhöhungen, sondern vielmehr von Rationierungsmaßnahmen. Und wie das Beispiel Südkorea zeigt, trifft es die Autofahrer dann als Erstes.
Die Internationale Energieagentur (IEA) übertreibt die Ölversorgungsstörungen im Nahen Osten, um vorab geplante Restriktionen zu rechtfertigen, und schließt sich damit der „Great Reset“-Agenda des WEF an, die darauf abzielt, den privaten Fahrzeugbesitz unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ abzuschaffen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat einen radikalen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der Regierungen weltweit dazu drängt, weitreichende Beschränkungen des [...]
Keine Werbung mehr für Kreuzfahrten, Flugreisen oder Fleischprodukte: Mittlerweile haben weltweit 50 Städte Reklame für sogenannte klimaschädliche Produkte verboten. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Art der Bevormundung auch in Deutschland Realität wird.
Von Peter Panther
In der Renaissance war Florenz eine Vorreiterin für Wirtschaft und Kultur. Nun glaubt man in der italienischen Stadt erneut, Wegbereiter der Moderne zu sein. Das Stadtparlament hat im vergangenen Februar mit 18 gegen drei Stimmen beschlossen, Werbung für klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen einzuschränken. Konkret soll es verboten sein, für einen Verbrenner-SUV, einen Urlaub auf dem Kreuzschiff oder einen Wochenendtrip mit dem Flugzeug zu werben. Wann das Verbot genau kommt, ist noch offen.
Laut den Befürwortern der Werbeverbote soll damit nicht nur der visuelle Einfluss von Reklame reduziert werden, sondern auch ein kultureller und symbolischer Wandel hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise unterstützt werden. Zudem wird auf die Ankündigung von Florenz verwiesen, schon im Jahr 2030 klimaneutral sein zu wollen.
In Amsterdam gilt das Werbeverbot ab Mai
Ähnliches passiert in Amsterdam. Die niederländische Hauptstadt hat sich im letzten Januar auf ein Werbeverbot für klimaintensive Produkte geeinigt. Verboten wird nicht nur die Werbung für fossile Energien, Flugreisen, Kreuzfahrten sowie Benzin- und Dieselfahrzeuge, sondern auch jene für Fleischprodukte. Das Verbot gilt voraussichtlich ab 1. Mai und umfasst Plakate, Werbeflächen an Haltestellen und an anderen öffentlichen Orten. Die Stadt begründet den Schritt damit, dass Werbung für solche Produkte dem emissionsintensiven Konsum Vorschub verleihe – in Zeiten der Erderwärmung ist das offenbar nicht hinnehmbar.
Gemäss Medienberichten gibt es weltweit mittlerweile fünfzig Städte, die Werbeverbote für angeblich klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen verhängt oder zumindest angekündigt haben. Die schottische Hauptstadt Edinburgh hat bereits 2024 ein Verbot auf kommunalen Werbeflächen eingeführt. Seitdem ist Werbung für Unternehmen und Produkte mit hohem CO₂-Ausstoss untersagt. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm soll ab kommendem Sommer Reklame für fossile Brennstoffe und emissionsintensive Produkte auf städtischen Werbeflächen verboten sein.
Staatlicher Dirigismus und Bevormundung
Im niederländischen Den Haag sind schon seit Anfang 2025 Werbeanzeigen für CO₂-intensive Produkte und Dienstleistungen an öffentlichen Orten, auf Plakaten und auf digitalen Bildschirmen der Stadt untersagt. Montreal in Kanada wiederum kennt eine Reklameverbot für fossile Brennstoffe auf den Werbeflächen der städtischen Verkehrsbetriebe. Denn solche Werbung unterlaufe den nachhaltigen Mobilitätsansatz des ÖV, heisst es. Weitere Städte mit entsprechenden Werbeverboten sind Sydney (Australien), Göteborg (Schweden) oder Toronto (Kanada).
Werbeverbote sind nichts anderes als staatlicher Dirigismus. Betreffen solche Verbote Produkte und Dienstleistungen, die angeblich klimaschädlich sind, handelt es sich explizit um Bevormundung: Der Staat sagt den Bürgern, welche Produkte für sie gut und schlecht sind und gibt ihnen vor, wie sie zu leben und was sie zu konsumieren haben.
Petition für landesweite Werbevebote in Deutschland
In Deutschland hat bis jetzt noch keine Stadt ein Werbeverbot für sogenannte CO₂-intensive Erzeugnisse eingeführt – was fast schon erstaunlich ist, ist das Land in Sachen staatliche Eingriffe doch gewöhnlich an vorderster Front mit dabei. Entsprechende Forderungen sind allerdings bereits zur Stelle. So ging beim Bundestag eine Petition ein, die ein deutschlandweites «allgemeines Verbot der Bewerbung von besonders klimaschädlichen Produkten» verlangte. Betroffen sein sollten unter anderem TV-, Kino- und Radio-Spots, Werbeseiten in Printmedien und Aussenflächen für Plakate.
Begründet wurde die Forderung mit dem «öffentlichen Interesse»: In Anbetracht der zu erwartenden Folgen müsse die Eindämmung des Klimawandels oberste Priorität haben. Darum seien Einschränkungen der Werbefreiheit angemessen.
«Nachvollziehbar und sinnvoll»
Der Petitionsausschuss des Bundestags lehnte das verlangte Werbeverbot für klimaschädliche Produkte zwar ab, weil es «einen erheblichen Eingriff in Grundrechte wie die Berufs-, Meinungs- und Kunstfreiheit» darstelle. Zudem sei die Unterscheidung, welche Produkte unter das Werbeverbot fallen sollten und welche nicht, kompliziert. Dennoch bezeichnete der Petitionsausschuss das Anliegen, Werbung für besonders klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen zu verbieten, grundsätzlich als «nachvollziehbar und sinnvoll».
Die Petitionäre dürften sich eingeladen fühlen, ihr Anliegen später erneut vorzubringen. Ermutigen könnte sie dabei ein Beschluss der sozialistischen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Regierung verabschiedete letztes Jahr einen Gesetzesentwurf, der Werbung für fossile Brennstoffe, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und Kurzstreckenflüge untersagt. Kommt das Gesetz durch, wird Spanien das erste Land der Welt, das ein landesweites Verbot für CO₂-intensive Produkte und Dienstleistungen kennt.
Es geht um einen sozialistischen Umbau der Gesellschaft
Es ist kein Zufall, dass Klimaschützer die Werbung ins Visier nehmen. Viele von Ihnen lehnen die freie Marktwirtschaft grundsätzlich ab. Werbung aber steht symbolisch für Konsum und Kapitalismus. Also suchen Klimaschützer nach Vorwänden, um Werbung unterbinden zu können. Die angebliche Sorge um die Zukunft des Planeten kommt ihnen gerade recht.
Bei dieser Angelegenheit zeigt sich aber einmal mehr, dass es bei der Klimapolitik gar nicht um den Schutz der Umwelt geht. Vielmehr streben Klimaaktivisten und Klimapolitiker unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einen sozialistischen Umbau der Gesellschaft an. Zu einem solchen Umbau gehört die ständige Ausweitung der staatlichen Einmischung in private Angelegenheiten. Werbeverbote für angeblich klimaschädliche Produkte sind nichts anderes als ein Teil dieser Strategie.
Im Thalia-Theater zu Hamburg wurde im Februar ein dreitägiger simulierter Gerichtsprozess rund um das Thema AFD-Verbot aufgeführt.
In Erinnerung ist eigentlich nur eine „Zeugenaussage“ des Journalisten Harald Martenstein, in der dieser dem links-woken Publikum die Leviten las, unter anderem erklärte er die wahre Sehnsucht der AFD-Wähler: sie hätten es satt, von den Altparteien ständig verarscht zu werden und wünschten sich einen Kanzler wie Helmut Schmidt zurück. Ehrlich und zupackend. Die Äußerung wurde mit hämischen Gelächter und Buhrufen quittiert.
Als ich Martensteins Rede später auf Video verfolgte, kam ich nicht umhin, ihm recht zu geben. Angesichts unserer heutigen Politdarsteller/innen denke ich angesichts der gefährlichen Clownereien, die sich der Cum-Ex-Kanzler, die UNholdin, der aktuelle Lügenkanzler und seine lächerliche Minister/innen-Riege leisten, gerne an Helmut Schmidt zurück. Ich bin ihm einmal begegnet. Um die Jahrtausendwende hatte ich das Privileg, für die WELT und die Berliner Morgenpost eine Porträtserie über bundesdeutsche Persönlichkeiten zu schreiben.
Drei Jahre lang, jeden Freitag auf einer ganzen Seite. Insgesamt hat es über 200 Begegnungen mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur gegeben Da mir die Redaktionen in die Auswahl meiner Gesprächspartner nicht hinein redeten (heute undenkbar), konnte ich in der Republik kennenlernen wen ich wollte.
Eine meiner Gesprächspartnerinnen war Loki Schmidt. Sie empfing mich bei Schmidts zuhause in Hamburg-Langenhorn, dort, wo schon Valery Giscard d´Estaing und Leonid Breschnew zu Gast gewesen waren. Ihren Gatten bekam ich nicht zu Gesicht. Während Loki mir den Garten zeigte und mich über die Eigenschaften und die Herkunft der exotischen Pflanzen aufklärte, die sie dort sorgsam pflegte, saß der Altkanzler in seinem Arbeitszimmer und wollte nicht gestört werden.
Ein Jahr später befand ich mich im ICE auf der Rückreise von Berlin nach Hamburg, als Helmut Schmidt in Begleitung eines Leibwächters den Wagen betrat. Er setzte sich mir gegenüber auf die andere Seite ans Fenster und blickte versonnen auf die platten, regendurchnässten Wiesen, die in endloser Monotonie an uns vorbeizogen. Den Leibwächter schickte er in die 1. Klasse zurück, dorthin wo sie hergekommen waren.
Ich brauchte einige Zeit, aber dann fasste ich all meinen Mut zusammen und ging zu ihm. Ich erzählte von der Serie, die ich gerade schrieb und in der auch seine Frau schon porträtiert worden war. Er konnte sich erinnern, fand Loki auch gut getroffen. “Wären Sie dann ebenfalls bereit, sich mit mir auf ein Gespräch zu treffen, Herr Bundeskanzler?” fragte ich. Er nahm meine Hand, blickte mir in die Augen und antwortete: “Ich mach das nicht mehr, mein Junge”. Dann sah er aus dem Fenster, als nehme er den gedanklichen Faden wieder auf, der durch mich abrupt gekappt worden war. Ich verzog mich in den Speisewagen.
Die nächsten 15 Jahre, also die Zeit bis kurz vor seinem Tod, sah ich Helmut Schmidt quicklebendig in Talk-Shows, auf Vorträgen oder in Interviews. “Ich mach das nicht mehr, mein Junge,” war wohl nur einem kurzfristigen melancholischen Schub geschuldet, der ihn ausgerechnet an jenem Tag ereilte, als ich mich in dem Glauben wähnte, meiner Arbeit mit dem Namen Helmut Schmidt die Krone aufsetzen zu können. Es war mir nicht vergönnt.
+++
Bildquelle: Helmut Schmidt / Bundesarchiv, B 145 Bild-F048808-0011 / Wienke, Ulrich / CC-BY-SA 3.0
Umorientierung der riesigen Energieressourcen Russlands weg von Europa angeordnet
Ein Meinungsbeitrag von Rainer Rupp.
Während der Brent-Rohölpreis die Marke am Montag die Marke von 119 US-Dollar pro Barrel durchbrochen hat, enthüllte Putin, dass die „effektive Schließung“ der Straße von Hormus 14 Millionen Barrel Öl und jede Menge Flüssiggas täglich blockiert und ein Vakuum schafft. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax (1) von Dienstag, dem 10 März, hat Präsident Putin die russische Regierung angewiesen, das entstandene Energie-Vakuum zu füllen, indem es einen dauerhaften Fuß in der Asien-Pazifik-Region etabliert.
Unter Bezugnahme auf die selbstmörderischen Sanktionen der EU-Kommission, die
zum ab 25. April 2026 zusätzliche Öl- und Gas-Sanktionen gegen Russland verhängt haben und
ab 1. Januar 2027 ein vollständiges Verbot für Importe von russischem Öl und Gas ausgesprochen hat,
hat Putin den Kreml angewiesen, die Tür bereits vorher „zuzuschlagen“ und alle verfügbaren Öl- und Gaslieferungen an zuverlässigere Partner im wirtschaftlich aufstrebenden Asien umzuleiten. Zugleich hat er angeordnet, dass die staatlichen Energiekonzerne ihre explodierenden Gewinne zur Tilgung ihrer inländischen Bankenschulden nutzen.
Diese strategische Entkopplung markiert die bedeutendste Veränderung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die seit Beginn der Sanktionierung russischer Energieexporte vor über zehn Jahren westlichen, vor allem aber europäischen Ländern und ihren wichtigsten Industriebranchen drohen. Diese Länder werden sich mit beispielloser Inflation, Versorgungsengpässen, Firmenschließungen, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen konfrontiert sehen, was letztlich zum Zerfall der ohnehin bereits zunehmenden infrage gestellten EU führen dürfte.
Putin hat einzelnen europäischen Staaten noch ein Schlupfloch gelassen, wenn sie außerhalb der EU-Struktur bereit sind, bilaterale konstruktive, pragmatische Beziehungen zu Russland zu knüpfen um verlässliche, langfristige Verträge abzuschließen. Aber um die drohende Katastrophe in ihren Ländern abzuwenden, müssten sich die von Russenhassern durchsetzten Regierungen der großen EU-Staaten schnell besinnen, wozu die von der Realität abgehobenen EU-Eliten höchstwahrscheinlich nicht fähig sind.
Jugendschutz oder Anonymität im Netz sind falsche Widersprüche. Man kann sowohl Kinder vor Social Media schützen als auch die Meinungsfreiheit aufrechterhalten. Beides ist wichtig.
Gewalt ist keine Lösung? Seien wir ehrlich: offenbar doch.
Das UN-Völkerrecht, eingeführt nach dem Zweiten Weltkrieg und seit dem 24. Oktober 1945 verbindlich, wurde geschaffen, um das ewige Abschlachten unterschiedlicher Interessengruppen zu verhindern. Doch in Wahrheit wurde es nur in Ausnahmefällen eingehalten – und wenn, dann in der Regel von den kleinen, besiegten Nationen, während die großen Player nach wie vor mit der Faust regieren.
Das Völkerrecht ist eine Regel der Herrschenden an die Beherrschten, an die sich vor allem die Beherrschten zu halten haben – sonst wird Gewalt angewendet.
Ein Widerspruch, der vieles von dem beschreibt, was wir aktuell erleben. Erneut griffen am 28. Februar 2026 die USA und Israel im Nahen Osten den Iran an – ohne UN-Mandat. Die Täter wie auch ihre westlichen Zuschauer argumentieren mit den absurdesten Begründungen, nur um nicht einräumen zu müssen, was offensichtlich ist. Von Gewaltverzicht kann keine Rede sein.
Krieg ist und bleibt ein Mittel realer Politik. Wenn es dabei im Nahen Osten zum Flächenbrand kommt und der Iran als Staat ins totale Chaos gerät, scheint das entweder keine Rolle zu spielen oder Teil der eigenen Kriegslogik zu sein.
Der einzige Grund, warum die linken Parteien mit allen Mitteln ein AfD-Verbot durchdrücken wollen, ist die Machtergreifung. Und die Union? Die zieht auch noch mit. …
Was darf man in Deutschland überhaupt noch sagen – und was führt dazu, dass die Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür steht? Wie weit …
