Ein Gutachten zu dem dreifachen Messermord in Southport vor zwei Jahren offenbart massive Versäumnisse des Staates und der migrantischen Familie des Täters. Eine der Lösungen sollen aber wohl noch mehr Einschränkungen im Netz sein.
Dieser Beitrag Großbritannien Southport-Untersuchungsausschuss erwägt mehr Internetzensur wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht für alle Zeiten vernichten wollte, hat er dann doch lieber den geordneten Rückzug angetreten. Für wie lange?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Das war ein Drama.
Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist nichts weniger als eine Neuauflage der Kuba-Krise von 1962. Damals hatten die Antipoden USA und Sowjetunion sehr hoch gepokert wegen sowjetischer Marschflugkörper auf Kuba, nur wenige Kilometer entfernt von Florida. Doch damals regierte auf beiden Seiten des Kalten Kriegs eine Generation, die den Horror des Zweiten Weltkriegs noch hautnah miterlebt hat. Dieser Horror war Chruschtschow und Kennedy in Mark und Bein geschrieben. Beide wollten so etwas nie wieder erleben. Die atomare Konfrontation konnte vermieden werden. Die Welt zitterte und atmete sodann erleichtert auf.
Doch ganz anders die aktuelle Zuspitzung im Krieg der USA gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump hatte sich in seiner kriegerischen Rhetorik selber immer noch einmal überboten. Wenn die iranischen Revolutionsgarden, diese „irren Bastarde“ wie er sich ausdrückte, nicht sofort die Meerenge von Hormuz öffneten, dann gäbe es mächtig Schläge. Im nächsten Tweet war dann schon die Rede davon, „eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben und nie wieder auferstehen.“ Das wolle Trump zwar nicht, das werde aber stattfinden, wenn die Iraner nicht bis 2 Uhr nachts Mitteleuropäischer Sommerzeit die Straße von Hormuz wieder freigeben würden. Dann wurde noch eine kryptische Aussage von Vizepräsident JD Vance kolportiert. Man werde, so hieß es, „eine ganz neue Waffe“ gegen den Iran einsetzen. Die Community spekulierte, ob der junge Vizepräsident vielleicht sogar die Atombombe meinen könnte.
Jetzt waren wir also wieder bei Kuba-Krise 2.0 angelangt. Das Erschreckende daran: die Generation, die jetzt am Drücker sitzt, hat selber noch nie einen Krieg miterlebt und ist zudem ideologisch auf Apokalypse eingestellt (1). Und, was der absolute Schocker ist, was kaum jemand weiß: der Präsident der USA ist laut Verfassung dazu berechtigt, ganz alleine, ohne jede Abstimmung mit irgendwelchen anderen Instanzen wie zum Beispiel dem Parlament oder dem Obersten Gericht, die Atombombe zu zünden (2).
Dafür trägt ein Helferlein einen Koffer immer mit, auf den der Präsident jederzeit zugreifen kann. Der Präsident schnappt sich diesen Koffer, den so genannten „nuclear football“, öffnet ihn und authentifiziert sich mit einem Geheimcode. Der Befehl zum Starten der Atombomben geht an das National Military Command Center im Pentagon. Von dort geht der Startbefehl an die ausführenden Waffengattungen. Zwei Militärangehörige müssen nun exakt zur gleichen Zeit an zwei Schlössern mit zwei identischen Schlüsseln die gleiche Drehung ausführen. Und nun kann der atomare Knall losgehen. Bei der geistig-moralischen Ausstattung des derzeit amtierenden Präsidenten kann man sich leider durchaus vorstellen, dass Trump die atomare Kettenreaktion auslöst (3).
Und bereits viele Stunden vor Ablauf des Ultimatums begannen israelische Streitkräfte, systematisch Brücken und Kraftwerke sowie Basen der iranischen Revolutionsgarden zu bombardieren. Es schien alles auf den großen Knall zuzustreben. Iranische Bürger stellten sich als menschliche Schutzschilder auf die gefährdeten Brücken und vor die Kraftwerke (4). Männer, Frauen, Kinder. Sie alle mussten damit rechnen, von den skrupellosen Angreifern zusammen mit den Brücken und Kraftwerken pulverisiert zu werden. Die Lage war aus iranischer Sicht verzweifelt. Irans Präsident Massud Peseschkian gab bekannt, dass sich vierzehn Millionen Iraner bereit erklärten, ihr Leben für die Sache Irans zu opfern, sprich: Selbstmordaktionen zu starten, um die Angreifer aufzuhalten.
Auch Peseschkian selber hatte sich in die Liste eingetragen (5). Zur gleichen Zeit flüchteten viele Teheraner Bürger mit ihren Autos aus der Stadt, irgendwo hin in Richtung Kaspisches Meer, um der zu erwartenden Vernichtung durch Phosphorbomben oder gar durch die Atombombe zu entkommen. Andere Teheraner Bürger harrten demonstrativ in der Stadt aus und schwenkten iranische Flaggen. Die westliche Mainstream-Presse erzählte ihren Lesern, all diese opferbereiten Iraner seien von den „Mullahs“ zu diesen Manifestationen gezwungen worden. Was natürlich kompletter Bullshit ist. So viele Menschen kann man nicht zwingen. Schon gar nicht im Chaos eines Krieges. Die westlichen Hofpoeten können sich einfach nicht vorstellen, dass es noch Menschen gibt, die gewisse Dinge aus tiefer Überzeugung tun – ohne dafür Geld zu verlangen.
Die Kunden der westlichen Mainstream-Hofpoeten, die breite Masse zum Beispiel in Deutschland, verfolgte in diesen entscheidenden Stunden ein Pokalspiel zwischen dem spanischen Verein Real Madrid und „unseren“ Champions von Bayern München. Die Tatsache, dass „wir“ in Madrid das Hinspiel gewonnen haben, kombiniert mit der sedierenden Wirkung eines oder zweier guter deutscher Biere, sorgte für die nötige Bettschwere, um das Drama im Nahen Osten zu überschlafen.
Unentschieden zwischen der Epstein-Mannschaft und dem Iran
Als die Deutschen wieder erwachten, hatte der Schiedsrichter Pakistan das Spiel zwischen der israelisch-amerikanischen Mannschaft und dem Iran unterbrochen. US-Präsident Trump erklärte in den freundlichsten Worten, dass man sich nun mit dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt habe. Das bestätigte dann auch der iranische Außenminister Abbas Aragtschi in ebenfalls recht höflichen Worten. Nun will man sich ab morgen im pakistanischen Islamabad treffen, Iraner und US-Amerikaner, um zu schauen, ob sich auch langfristig ein Frieden aushandeln lässt. Der erste Ertrag für die USA: die Straße von Hormuz ist für die nächsten zwei Wochen auch für die Amerikaner wieder frei befahrbar. Das ist wichtig für Trump. Die amerikanischen Farmer, bislang eifrige Trump-Wähler, bekommen nun ihren sehnsüchtig erwarteten Kunstdünger. Die Autofahrer tanken vielleicht schon bald wieder billiges Benzin. Der erste Ertrag für Iran kann sich auch schon sehen lassen. Denn der Iran ist ab jetzt für alle Zukunft berechtigt, zusammen mit Nachbarland Oman von den durch die Meerenge fahrenden Schiffen saftige Zölle abzukassieren. Das bringt gutes Geld, um die ramponierte Staatskasse des Iran und von Oman zu aufzufüllen.
Trump hat wohlwollende Prüfung der iranischen Forderungen für einen dauerhaften Frieden zugesagt. Das Wohlwollen wird vermutlich nicht lange vorhalten, wenn Trump sich die iranische Position erst einmal von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Immobilien-Spezi Steve Wittkoff erklären lässt. Zwischen den amerikanischen Forderungen für einen Frieden und den entsprechenden Forderungen der Iraner liegen Welten. Es geht eigentlich nur entweder das eine oder das andere. Die Position der Amerikaner: der Iran soll seine Nukleartechnologie zurückfahren und sich von den Amerikanern mit Nukleargeschirr versorgen lassen. Der Iran soll in Zukunft nur noch Raketen geringer Reichweite in seiner Waffenkammer haben. Mit anderen Worten: der Iran soll sich ausgerechnet gegenüber den USA nuklear vollständig entkleiden und auf glaubhafte Abschreckung durch Raketen verzichten. Nach bisherigen leidvollen Erfahrungen der Iraner mit den Amerikanern geht das nun gar nicht.
Und wenn Trump erst einmal zu begreifen beginnt, was die Iraner in ihren zehn Punkten von ihm verlangen, wird ein erneuter Zornesausbruch schwer zu vermeiden sein. Denn die Iraner verlangen:
Diese Forderungen sind natürlich für die USA ein absolutes No-Go. Diesen Forderungen nachzukommen wäre ja eine schlimmere Demütigung von Uncle Sam als Vietnamkrieg und Rausschmiss durch die afghanischen Taliban zusammen genommen.
Es ist nach allen bislang gemachten Erfahrungen eher unwahrscheinlich, dass die USA an einer dauerhaften Friedensordnung in Nahost wirklich interessiert sind. Im letzten Sommer hatte die US-Verhandlungsdelegation der iranischen Seite vorgegaukelt, eine Einigung sei fast in trockenen Tüchern. Entspannt und zufrieden flogen die iranischen Delegierten nach Hause ins Wochenende. Doch diese Erholungspause überlebte kein einziger iranischer Delegierter. Denn die USA ermordete sie alle mit Präzisionsschlägen. Das war der Auftakt des israelisch-amerikanischen Zwölftage-Krieges gegen Iran. Und im jetzigen Krieg dieselbe Nummer. Wieder attackierten die Amerikaner den Iran, mitten in noch laufenden Verhandlungen. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die momentane Waffenruhe lange hält. Israel hat sofort angekündigt, sich nicht an irgendwelche Vereinbarungen zu halten. Das Netanyahu-Regime setzt seine völkermörderische Praxis im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Süd-Libanon ungehindert fort.
Gegen Netanyahu liegen Strafbefehle vor. Nur die Immunität als Regierungsmitglied schützt ihn vor juristischer Verfolgung. Netanyahu muss den Krieg ad infinitum fortsetzen. Israel untergräbt jede Waffenruhe. Denn wenn die USA sich tatsächlich aus dem Nahostkrieg zurückziehen sollten, wäre die weitere Kriegsführung für ein Groß-Israel nicht mehr ganz so leicht und straflos durchzuführen. Israel selber hat mehr als genug Probleme. Der Mythos vom flächendeckenden Schutz aller Israelis durch den so genannten Eisernen Dom ist angeschlagen. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet. Und die Bevölkerung gespalten wie noch nie (6).
Dieser Waffenstillstand ist nichts weiter als eine Spielpause. Die Waffenlager werden wieder aufgefüllt. Treibstoff zugekauft. Neue Munition angelegt. Und die Trainer können ihren Spielern in Ruhe neue taktische Regeln erklären.
Und wir haben ein bisschen Zeit, um unseren Widerstand gegen jede Form von Aufrüstung und Krieg weiter auszuarbeiten. Ich jedenfalls möchte den Dritten Weltkrieg nicht. Ich habe in meiner Kindheit noch die schrecklichen Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges miterlebt. Das brauche ich nicht.
(1) https://apolut.net/kreuzzug-von-armageddon-gegen-den-iran-von-hermann-ploppa/
(2) https://www.congress.gov/crs-product/IF10521?utm_source=chatgpt.com
(4) https://www.youtube.com/watch?v=QSOr57IA7Ao
(5) https://www.youtube.com/shorts/x3ikSdpxITU
(6) https://apolut.net/netanyahu-der-zerstoerer-von-hermann-ploppa/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATIONAL HARBOUR, MD, USA- 24. Februar 2024: Donald Trump spricht im CPAC über seinen Plan, den aktuellen Präsidenten Joe Biden im November zu besiegen.
Bildquelle: Jonah Elkowitz / shutterstock
Russische und US-Medien berichten über geheime Gespräche der Regierung Trump mit dem Enkel Raúl Castros. Präsident Wladimir Putin wird sich nicht auf das Wagnis einlassen, das Präsident Donald Trump rund um Kuba eingegangen ist, und die russische Marine damit beauftragen, unter russischer Flagge fahrende Tanker zu eskortieren, die Rohöl und Erdölprodukte nach Havanna liefern. Von John Helmer. Übersetzung: Rico Espinoza.
Als Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla im Kreml zu Gesprächen zusammentraf, bat er um „eine nachdrücklich demonstrierte Solidarität Ihrerseits, der russischen Regierung und des Außenministers angesichts der immer enger werdenden Blockade gegen Kuba und der jüngsten energiepolitischen Belagerung“. Putin entgegnete: „Genug ist genug.“
Er machte damit deutlich, dass Solidarität mit Kuba das eine sei, nicht jedoch um den Preis einer militärischen Auseinandersetzung mit der Regierung Trump und ihren Seestreitkräften in der Karibik.
Das sei eher der Ton Michail Gorbatschows als der Nikita Chruschtschows, hieß es beim kremlnahen sicherheitspolitischen Analyseportal Vzglyad.
„Bitte richten Sie dem Präsidenten von Kuba und dem Armeegeneral [Raúl] Castro meine besten Wünsche aus“, erklärte Putin gegenüber dem Außenminister. „In diesem Jahr gedenken wir gemeinsam des hundertjährigen Jubiläums der Geburt Fidel Castros.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Putin sagte, es gebe nichts als historische Erinnerung, die Kuba und Russland teilen, und dass er Russlands Militärstützpunkte auf Kuba gegen wirtschaftliche Interessen mit den USA eintauschen würde. In einem Treffen mit Präsident George W. Bush am 21. Oktober 2001 erklärte sich Putin bereit, die russische Militärgeheimdienstbasis in Kuba aufzulösen. „Ich will hier nicht feilschen oder um jeden Cent streiten oder darüber diskutieren, wer was bekommt“, sagte Putin zu Bush in einem kürzlich freigegebenen Gesprächsvermerk. Genau das tat Putin am Ende – doch der Handel scheiterte, weil Bush nicht entgegenkam.
Bei seinem Treffen mit Rodríguez sprach Außenminister Sergej Lawrow öffentlich klarer über das, was die russische Linie bedeutet. „Wir rufen die USA auf, Vernunft zu zeigen und verantwortungsvoll zu handeln“, sagte er. „Und ihre Pläne für eine Seeblockade der Insel der Freiheit nicht umzusetzen. Wir weisen die weit hergeholten Behauptungen über Russland und Kuba sowie deren Zusammenarbeit entschieden zurück, wonach diese angeblich die Interessen der USA oder anderer Länder bedrohe. Alle Streitfragen sollten ausschließlich durch Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und einer ausgewogenen Abwägung der jeweiligen Interessen beigelegt werden. Wir wissen, dass unsere kubanischen Freunde stets zu ehrlichen Verhandlungen bereit sind. Wir werden von unserer Seite aus Kuba und das kubanische Volk weiterhin konsequent beim Schutz ihrer Souveränität und der Sicherheit des Landes unterstützen.“
„Ich möchte unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren kubanischen Freunden bekräftigen. Ich teile voll und ganz die Einschätzungen zu unseren Beziehungen und unserer strategischen Partnerschaft, die Sie [Rodríguez] geäußert haben. Zugleich möchte ich erneut betonen, dass die Maßnahmen der USA, die, wie Sie soeben in Erinnerung gerufen haben, Kuba per Dekret als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft haben, völlig inakzeptabel sind. In diesem Dokument heißt es außerdem, diese angebliche Bedrohung werde durch Kubas Zusammenarbeit mit Russland verschärft, das dort als ‘feindlicher’ und ‘bösartiger’ Akteur bezeichnet wird. Wir sind überzeugt, dass alle Staaten ihre nationalen Interessen so definieren sollten, dass sie auch die nationalen Interessen anderer Länder anerkennen und respektieren.“
Zwischen den Zeilen, die sowohl Lawrow als auch Rodríguez als ironisch und falsch erkennen, lautet die russische Botschaft an die Castro-Familie, dass sie mit der Trump-Regierung die bestmöglichen Bedingungen aushandeln soll. Und an die Trump-Familie sowie an die Familie des Außenministers Marco Rubio lautet die Botschaft, dass sie die Blockade der Insel ohne russische militärische Gegenmaßnahmen fortsetzen können, bis Kuba den US-Bedingungen zustimmt.
In Putins Verweisen auf Fidel und Raúl Castro deutete er auf eine russische Unterstützung für Raúl Guillermo Rodríguez Castro hin, den Enkel von Raúl, auch „Raulito“ genannt, und auf seine halbgeheimen Gespräche mit Rubio. Details dieser Gespräche „für die nächste Delcy in Kuba“ wurden von Axios zeitgleich mit den Treffen des Außenministers in Moskau veröffentlicht. Der Miami Herald bestätigte die Angaben unter Berufung auf eine „mit der Angelegenheit vertraute Quelle, die anonym bleiben wollte, um über dieses sensible Thema zu sprechen“.
In der Wiederholung dieser Details, um zu bestätigen, dass der russische Geheimdienst den Axios-Bericht für zutreffend hält, kommentierte Vzglyad in einem Leitartikel, dass Russland der kubanischen Regierung nahelege, die „Delcy-Lösung“ zu akzeptieren, solange es keine US-Invasion auf Kuba gebe. „Die mögliche Unterstützung, die befreundete Länder, vor allem Russland und China, Kuba bieten können, ist äußerst wichtig“, schrieb Jewgeni Krutikow. „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass ein Regimewechsel unvermeidlich ist, muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass er schmerzlos und sicher vonstattengeht.“
Es folgt die Übersetzung des genannten Artikels von Vzglyad, der ursprünglich auf Russisch von Evgeny Krutikov verfasst wurde. Krutikov ist ein ehemaliger Agent des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Enkel eines sowjetischen Handelskommissars. Die englische Version erschien als Teil des hier übersetzten Beitrags von MR-Online:
Die US-amerikanischen Medien behaupten, dass die USA heimlich mit einem der Enkelkinder von Raúl Castro über die „Zukunft Kubas diskutieren“. Wer ist dieser Mann, welche Ziele verfolgt Washington bei solchen geheimen Verhandlungen, und warum ist es wahrscheinlich, dass der Versuch des Weißen Hauses, einen „kubanischen Gorbatschow“ zu finden, scheitert?
US-Außenminister Marco Rubio führt laut US-amerikanischen Medien geheime Gespräche mit Guillermo Rodríguez Castro, dem Enkel und Leibwächter des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Gespräche unter Umgehung der offiziellen Kanäle der kubanischen Regierung stattfinden und zeigen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den betagten Raúl Castro für denjenigen hält, der tatsächlich die Entscheidungen auf der Insel trifft.
Gerüchte über diese Gespräche tauchten kurz nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro auf. Viele Experten sehen Kuba als nächstes Ziel Washingtons. Das „Kuba-Problem“ in den USA fällt in den Zuständigkeitsbereich des Außenministers Marco Rubio. Er stammt aus einer Familie kubanischer Einwanderer der „alten“ Welle, die vor der Revolution nach Florida kamen.
Auch Mario Díaz-Balart, ein Abgeordneter aus Florida und Neffe der ersten Ehefrau Fidel Castros, verfügt ebenfalls über beträchtlichen Einfluss. Sein älterer Bruder, Lincoln Diaz-Ballart, war langjähriger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses aus Florida.
Quellen des Portals Axios glauben, es gehe weniger um „Verhandlungen“ als um eine „Diskussion über die Zukunft“. Die USA bestehen darauf, dass sich das politische System in Kuba ändern müsse. Unklar ist jedoch, wie das geschehen soll und was auf einen solchen Regimewechsel folgen würde, falls er in irgendeiner Form stattfinden sollte. Es wird angenommen, dass Donald Trump zwar noch keine Entscheidung getroffen hat. Er selbst jedoch versichert, dass eine Militäraktion gegen Kuba nicht notwendig sei. Außerdem gebe es in Havanna keine bestimmte Person, die bei Trump die gleiche Abneigung wie Maduro hervorrufen würde und durch deren Entführung oder Beseitigung der US-amerikanische Präsident das „Problem“ für sich lösen könnte.
Bisher setzt Washington auf eine wirtschaftliche, finanzielle und energiepolitische Strangulierung Kubas, während es gleichzeitig komplexe Verhandlungsspiele hinter den Kulissen zur berüchtigten „Diskussion über die Zukunft“ beginnt. Es gibt Grund zu der Annahme, dass sich diese Strategie mittelfristig als vorteilhaft erweisen könnte und der „Countdown“ für Kuba somit bereits begonnen hat.
Gleichzeitig kann Castro junior, wenn auch Lieblingsenkel Raúls, kaum als politische Figur des Übergangs betrachtet werden. In Kuba ist er kaum bekannt und verfügt über keine politische oder Führungserfahrung. Er gehört weder dem Zentralkomitee der Partei noch dem Parlament an und und bekleidet nicht einmal ein hochrangiges Amt.
Allerdings steht er dem militärisch-industriellen Konglomerat Gaesa [Grupo de Administración Empresarial S.A.] nahe. Und in Kuba ist dies weit mehr als nur ein militärisch-industrieller Komplex. Als Teil der Revolutionären Streitkräfte Kubas kontrolliert Gaesa bis zu 37 Prozent des kubanischen Bruttoinlandsprodukts, unter anderem über die Gaviota-Gruppe, den staatlichen Tourismussektor – den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes – sowie über den Außenhandel, das Bankwesen und den Einzelhandel. Möglicherweise glaubt Washington deshalb, dass Castro Junior dem Unternehmertum zugeneigt ist, was in den USA als Tugend gilt und als Grundlage für den Beginn einer großen Freundschaft angesehen wird.
In naher Zukunft dürfte es um die Suche nach einer Übergangsfigur innerhalb der Führung der Kommunistischen Partei gehen, die bekannter ist als Castro junior und geeignet erscheint, die Rolle eines „kubanischen Gorbatschow“ zu übernehmen. Castro junior könnte dabei im Hintergrund stehen, als Garantie dafür, dass die Vereinigten Staaten nicht physisch in die Ereignisse in Kuba eingreifen.
Hier lässt sich nicht einmal die „Option Venezuela“ erkennen, sondern vielmehr die Strategie Washingtons gegenüber der Sowjetunion in den achtziger Jahren.
Insgesamt erinnert die Lage in Kuba an die letzten Jahre der Sowjetunion – sowohl in Bezug auf die Wirtschaft als auch auf die Ideologie und die sozialen Verhältnisse. Abgesehen von der Desintegration des Landes in nationale „Einheiten“, die Kuba so nicht hat, ist die Entwicklungsvorhersage leider mehr oder weniger dieselbe.
Die Wirtschafts- und Konsumkrise ist eine sich anbahnende Katastrophe. Die Generation, die mit revolutionären Ideen aufgewachsen ist, ist mittlerweile auf natürliche Weise verschwunden und es gibt keine Anhaltspunkte zu der Annahme, dass die kubanische Armee einem US-Angriff in wirksamer Weise widerstehen könnte.
Trotzdem kann die Option einer militärischen Invasion fast vollständig ausgeschlossen werden. Tatsächlich lässt sich hier auch eine weitere direkte Analogie zur Krise der Sowjetunion ziehen. Die kubanische Bevölkerung scheint moralisch bereit für Veränderungen, aber nur unter Wahrung der eigenen Würde. Vom Standpunkt der kubanischen Eliten sind Verhandlungen mit den USA, auch weitreichende Zugeständnisse, möglich, solange sie mit Washington auf Augenhöhe geführt werden und nicht aus der Position der Gedemütigten und Besiegten heraus.
Politische Veränderungen, wirtschaftliche Reformen und eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA können nicht auf Kosten der nationalen Erniedrigung erreicht werden. Die Kubaner mögen bereit sein, Ideologie, Regierung und Regime abzulegen, aber sie sind keineswegs darauf erpicht, ihr eigenes Land vollständig zu zerstören, wie es unter den Sowjetbürgern in den achtziger Jahren weit verbreitet war.
Möglicherweise werden Reformen von Vertretern der Armee, des Gaesa-Konzerns und der Sicherheitsdienste angeführt, die sich vielleicht besser als viele andere darüber im Klaren sind, was gerade geschieht und wohin dies führen kann. Teile dieser militärischen und geheimdienstlichen Eliten sind bereits im Wirtschaftssektor tätig, was die Grundlage für den Wandel des Landes bilden könnte, ohne grundlegende soziale Errungenschaften wie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung aufzugeben.
In diesem Zusammenhang ist die mögliche Unterstützung, die befreundete Länder, vor allem Russland und China, Kuba bieten können, äußerst wichtig. „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass ein Regimewechsel unvermeidlich ist, muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass er schmerzlos und sicher vonstattengeht.“
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der jüngste Besuch des russischen Innenministers Wladimir Kolokoltsev in Havanna. Er besprach dort „aktuelle Fragen der Kriminalitätsbekämpfung“ mit zuständigen Vertretern der Insel. Beide Seiten bewerteten zudem den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung. Dabei sollte man berücksichtigen, dass in Kuba das Innenministerium fast alle Sonderdienste außer dem Auslandsgeheimdienst in sich vereint – es handelt sich also um eine Superbehörde, die für alle Sicherheitsbereiche zuständig ist, nicht nur für die Kriminalpolizei. Und die russische Erfahrung ist hier sicherlich nicht von Nachteil.
Die Kubaner müssen aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine weitere Lehre ziehen. Würde eines der Instrumente eines Wandels des politischen Systems in Kuba die vollständige Aufgabe der staatlichen Wirtschaft und die Diskreditierung der Sicherheitskräfte sein, würde das Land schnell in denselben Zustand zurückfallen, in dem Russland in den neunziger Jahren war. Ein erheblicher Teil der Wirtschaft würde in die Hände von Untergrundhändlern und Kriminellen fallen. Auf den Straßen würde es viele Bewaffnete geben, Banden würden entstehen. Kuba könnte in das typische kriminelle Chaos Lateinamerikas abrutschen, das weder das Vertrauen der kubanischen Bevölkerung in die USA noch in diejenigen, die diese Reformen durchführen, erheblich stärken würde.
Jede Intervention würde die kubanische Gesellschaft nur zusammenschweißen. Deshalb betont Präsident Trump, dass es keine Pläne für einen militärischen Sturz des herrschenden Systems in Havanna gibt. Der Hass auf Interventionisten und „Gringos“ würde für die Kubaner wichtiger sein als leere Ladenregale. Das Weiße Haus versucht vielmehr, eine Spaltung innerhalb der kubanischen Eliten herbeizuführen, insbesondere unter jenen, die einer Annäherung an die USA offen gegenüberstehen, möglicherweise auch aus persönlichem Gewinnstreben. Dabei geht es nicht unbedingt um Geld, sondern um Karriere, einen Namen und den Ruhm als „neuer Gorbatschow“. Der Preis für diese Karriere wäre die neue Errichtung eines US-amerikanischen Protektorats über Kuba.
Wir wagen es jedoch, anzunehmen, dass es unmöglich sein wird, einen „kubanischen Gorbatschow“ in vergleichbarer Form zu finden. Für die Kubaner ist ihr Selbstverständnis eng mit der revolutionären Ideologie verbunden. Das sowjetische Volk trennte sich vom Sozialismus, aber der kubanische Sozialismus ist Teil der nationalen Identität.
Die Revolution, die Fidel Castro an die Macht brachte, war nicht in erster Linie eine kommunistische oder sowjetische Revolution, sondern das Ergebnis des Kampfes der Kubaner um nationale Unabhängigkeit von amerikanischer Unterdrückung. Selbst der Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie kann daran nichts ändern. Wer auch immer an der Macht ist, wird zwangsläufig die Unabhängigkeit der Insel in der einen oder anderen Form verteidigen und damit Kubas Status als Insel der Freiheit bewahren.
John Helmer, geboren 1946 in Australien, lebt seit 1989 in Moskau und arbeitet seitdem als westlicher Auslandskorrespondent über Russland. Er führt ein eigenes, unabhängiges Büro.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
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Port-au-Prince. Mehr als 40 Vertreter zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, Gewerkschaften und Bewegungen haben sich am Dienstag in der kubanischen Botschaft in Port-au-Prince eingefunden. Dort bekräftigten sie in Anwesenheit des kubanischen Botschafters Ricardo García Nápoles ihre Solidarität und „historische Schuld“ gegenüber Kuba, das Haiti seit Jahrzehnten vor allem im Gesundheits-, Landwirtschafts- und Bildungssektor unterstützt. Von Rico Espinoza.
In einem offenen Brief wandten sich die Vertreter an soziale Bewegungen, Organisationen und Menschen weltweit mit der Aufforderung, ihre politische und moralische Unterstützung für das kubanische Volk kundzutun. Dieser Schritt sei notwendig, um die Souveränität des Inselstaates zu bewahren und die wichtige Rolle Kubas in der internationalen Gesundheitsversorgung anzuerkennen. Damit stellen sie sich gegen die durch US-Präsident Donald Trump veranlasste Exekutivanordnung, die die kubanische Regierung seit dem 29. Januar als „außerordentliche Bedrohung“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt und Washington ermächtigt, Strafzölle gegen Länder zu erheben, die Öl an die Inselrepublik liefern (amerika21 berichtete).
Auch die Organisation in Kuba ausgebildeter Fachkräfte (APROHFOC) richtete sich mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit. In diesem verurteilt sie die Politik der Vereinigten Staaten, die den Zugang der kubanischen Bevölkerung zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung behindert. Der Brief endet mit einer Bekräftigung der Solidarität und des Rechts der Kubaner, ihr politisches System frei zu wählen.
Durch Institutionen wie die lateinamerikanische Medizinhochschule (ELAM – Escuela Latinoamericana de Medicina) konnte Kuba Zehntausenden Studierenden aus Lateinamerika und der Karibik, aber auch aus anderen Ländern des Globalen Südens ein Medizinstudium ermöglichen. Auch in Bereichen wie der Technologie, Buchhaltung, Agronomie konnte Kuba Tausenden jungen Menschen Bildungsmöglichkeiten bieten.
Botschafter García Nápoles beteuerte seine Dankbarkeit bezüglich der Zeichen der Anerkennung und Unterstützung und hob hervor, dass diese die historische Beziehung der Brüderlichkeit zwischen den beiden Nationen erneut untermauerten.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
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Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Kuba erneut verschärft und droht Ländern, die die Insel mit Erdöl beliefern, mit hohen Strafzöllen. Die Blockade löst international Proteste aus. Vinzenz Hans Glaser ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Der studierte Erzieher und Friedenspädagoge ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Linksfraktion. Im Interview mit amerika21 spricht er über die geopolitischen Hintergründe der Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba, die Auswirkungen der Rohstoffknappheit, den Umgang der kubanischen Bevölkerung damit und benennt Forderungen an die Bundesregierung. Von Benjamin Roth.
Wie ordnen Sie die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba ein?
Die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und trifft unmittelbar die Bevölkerung, die bereits seit über 60 Jahren unter der Blockade leidet. Bereits vorher war die wirtschaftliche Situation angespannt. Ende Januar erklärte die US-Administration, die kubanische Regierung stelle eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar, ohne eine nachvollziehbare Begründung zu liefern. Damit wird eine Erzählung konstruiert, die den Weg für eine aggressive und unilaterale Politik freimacht. Dieser Schritt reiht sich ein in eine seit Jahrzehnten bestehende Regime-Change-Politik gegen unliebsame Regierungen. Ähnliche Strategien sahen wir bereits Anfang des Jahres in Venezuela, wo unter dem Vorwand einer angeblichen Bedrohung Maduro völkerrechtswidrig entführt wurde. Wir verurteilen als Linke aufs Schärfste das imperialistische Großmachtstreben der USA, das Lateinamerika als Einflussgebiet betrachtet und offen mit militärischer und wirtschaftlicher Gewalt droht, um seine Regime-Change-Politik durchzusetzen.
Die Auswirkungen der Verschärfungen sind dramatisch. Kuba wird von Erdöl- und Treibstofflieferungen abgeschnitten und die USA drohen auch Drittstaaten mit Sanktionen, die legal Handel mit Kuba treiben. Dieses Vorgehen gefährdet Millionen Menschenleben und nimmt bewusst die Not und das Hungern der Zivilbevölkerung in Kauf. Durch den Druck der USA wird Kuba nicht nur wirtschaftlich weiter isoliert: Mehrere Staaten beenden auch medizinische Kooperationsprogramme, die für Kuba eine wichtige Quelle von Deviseneinnahmen darstellen. Zudem verschärft sich die diplomatische Isolation auf Druck der USA, etwa durch die Aussetzung diplomatischer Beziehungen durch Ecuador.
Besonders erschreckend ist das anhaltende Schweigen der Bundesregierung. Trotz eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Fraktion die Linke, das die US-Blockade eindeutig als völkerrechtswidrig einordnet, hat die Bundesregierung die jüngsten Verschärfungen bis heute nicht verurteilt.
Wie schätzen Sie die Lage in Kuba ein?
Ich selbst war nicht in Kuba, ich stehe jedoch mit mehreren Personen im Austausch, die mir aus erster Hand berichten. Sie zeichnen ein Bild extremer Not: Die Treibstoffknappheit beeinträchtigt nahezu alle Lebensbereiche. Transport, Arbeit, Lebensmittelversorgung, Gesundheitswesen, Bildung und Energieversorgung sind stark eingeschränkt. Viele Tankstellen und Geschäfte sind geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel fahren nur sporadisch, und private Transportmittel sind für die meisten unerschwinglich. Autos und Tourist:innen sind kaum zu sehen, dafür stehen Menschen an den Straßen, um Mitfahrgelegenheiten zu bekommen. Müllberge und regelmäßige Stromabschaltungen prägen das Stadtbild, doch die Bevölkerung hat Strategien entwickelt, damit umzugehen, und die Regierung priorisiert produktive und systemrelevante Sektoren, während andere Tätigkeiten reduziert oder pausiert werden.
Die Lebensmittelversorgung ist ebenso schwierig: Jeder Haushalt verfügt über ein zugeteiltes Kontingent an Grundnahrungsmitteln, das oft nicht zum Leben ausreicht, und außerhalb der Hauptstadt ist die Lage vermutlich noch angespannter. Auch andere Lebensbereiche sind stark betroffen. Im Gesundheitswesen werden nicht unbedingt notwendige Operationen verschoben, Schulen und Universitäten arbeiten eingeschränkt oder hybrid, und lokale Lernzentren werden eingerichtet.
Trotz dieser Einschränkungen zeigt die Bevölkerung große Resilienz. Menschen unterstützen sich gegenseitig, teilen Ressourcen und organisieren ihr Alltagsleben kollektiv. Ein Kollaps oder Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung ist momentan nicht spürbar. Gleichzeitig verstärken die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die bestehenden sozialen Unterschiede. Wer Zugang zu Devisen oder Auslandskontakten hat, kann die Versorgung besser sichern als andere. Politisch sind die Meinungen gemischt. Viele betonen die Bedeutung der nationalen Souveränität und machen die USA für die Verschärfung der Lage verantwortlich, während andere Kritik an wirtschaftlichen Fehlentscheidungen oder Korruption der eigenen Regierung üben. Die Bevölkerung versucht, durchzuhalten, doch im öffentlichen Leben spitzt sich die Versorgungskrise von Tag zu Tag weiter zu und die Gefahr einer humanitären Katastrophe wächst.
Was fordern Sie von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Versorgung Kubas gesichert wird. Jahr für Jahr verurteilt die UN-Vollversammlung die US-Sanktionen. Am 29. Oktober 2025 haben zuletzt 165 Staaten – darunter auch Deutschland – erneut für ein Ende der Blockade gestimmt. Dass die US-Regierung ihre aggressive Politik gegen Kuba nun weiter vorantreibt und US-Präsident Donald Trump bereits eine “friedliche Übernahme” Kubas ins Spiel gebracht hat, müsste bei der Bundesregierung Alarmglocken läuten lassen. Doch bislang scheut Merz jede Konfrontation mit Washington und schweigt zu den jüngsten Verschärfungen der Blockade.
Wer eine regelbasierte Ordnung verteidigen will, kann Völkerrechtsverstöße nicht nur dort benennen, wo es politisch bequem ist. Der russische Angriffskrieg wird zu Recht verurteilt. Doch wenn bei Iran, Venezuela oder in Gaza gezögert oder relativiert wird, untergräbt das die eigene Glaubwürdigkeit. Das Völkerrecht verliert als Maßstab deutscher Außenpolitik an Bedeutung, sobald Verbündete betroffen sind. Indem sie schweigt, trägt die Bundesregierung zur politischen Legitimierung von Trumps Machtpolitik bei und unterwirft sich den extraterritorialen Ansprüchen der USA.
Doch bisher bleibt die Bundesregierung untätig. Auf eine schriftliche Frage antwortete mir die Bundesregierung: Seit der Verschärfung der US-Blockade wurde keinerlei humanitäre Hilfe für Kuba geleistet.
Politisch und humanitär kann Deutschland sofort handeln. Wie Spanien könnten wir humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff bereitstellen. Dies wäre ein deutliches Signal, dass Berlin sich von der destabilisierenden US-Politik absetzen möchte. Der Aufruf der Afrikanischen Union, die Blockade zu beenden und Kuba von der Liste der angeblichen Terrorförderer zu streichen, zeigt, dass internationale Solidarität möglich ist. Kuba kann den Wirtschaftskrieg der USA überstehen, wenn die internationale Gemeinschaft aktiv wird. Hierzu ist konkrete Unterstützung gegen die Politik des Aushungerns notwendig. Humanitäre Hilfe darf dabei nicht als politisches Instrument durch die USA kontrolliert oder an Bedingungen geknüpft werden. Länder wie Spanien, Mexiko, Chile und China unterstützen Kuba bereits und weltweit nimmt auch die Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft zu.
Als Linke dürfen wir uns nicht nur auf völkerrechtliche Appelle und diplomatische Forderungen beschränken, denn sie reichen nicht aus, um globale Machtverhältnisse zu verändern. Eine linke Vision muss die strukturellen Ursachen von Krieg, Unterdrückung und globaler Ungleichheit ins Zentrum rücken und konkrete Wege finden, um lokale, nationale und globale Kämpfe für Frieden und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Deshalb müssen wir uns entschieden gegen das imperialistische Großmachtstreben Washingtons stellen und konsequent an der Seite der Menschen stehen, die unter der anhaltenden Blockade tagtäglich leiden. In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, ob die internationale Gemeinschaft der US-Regierung offenen Widerstand entgegensetzt oder sich weiterhin den Interessen Washingtons unterordnet.
Das Interview erschien zuerst auf Amerika21.
Titelbild: Montage NachDenkSeiten, Maxim Studio/shutterstock.com, Die Linke im Bundestag
Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.
Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.
US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?
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Titelbild: NachDenkSeiten
