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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Corona-Impfung: Gericht stellt Verfahren gegen Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung ein

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Vorschau ansehen Ein Bundeswehrsoldat, der die Einwilligung zur Corona-Impfung verweigert hatte, muss keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) stellt das Verfahren ein. Ein Disziplinarverfahren steht noch aus.
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Baden-Württemberg Führerschein-Bande schickt Doppelgänger zu Prüfungen

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Fünf Angeklagte, darunter Inhaber von zwei Fahrschulen, sollen über ein Netzwerk Doppelgänger vermittelt haben. Diese sollen dann gegen Bezahlung Führerscheinprüfungen für andere abgelegt haben. Foto: picture alliance/dpa | -

Die „Führerschein-Mafia“ schleust Fahrschüler gegen Geld durch Prüfungen und bringt so unqualifizierte Fahrer auf die Straße. Zum Prozessbeginn in Heilbronn geht es um mehr als 1.000 Fälle.

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Politischer Extremismus „Letzte Generation“ ist laut Gericht keine kriminelle Vereinigung

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FOTOMONTAGE, Symbolbild für mögliche Blockierung, ein großes Protestbanner der Letzten Generation mit rotem und schwarzem Schriftzug vor einem Flughafentower.

Die „Letzte Generation“ ist immer wieder mit Straftaten aufgefallen. Doch jetzt lässt das Landgericht Flensburg eine wichtige Anklage gegen die Klima-Radikalen gar nicht zu.

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