Tagesdosis 20260414 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er:

„Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1)

Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2)

Geplatzte Friedensverhandlungen

Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte:

„Nicht erfüllbare Forderungen der USA“

hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5)

Reaktion des Irans

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6)

Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8)

Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10)

Kommentar

Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. Die Welt bringt sich bereits in Stellung für einen potentiellen Weltkrieg. China, der größte Abnehmer des iranischen Öls, warnte bereits Israel:

„Zunächst einmal möchte ich der israelischen Regierung und den israelischen Führungskräften sagen, in dem Moment, wo Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, wäre dies das Ende Israels als Staat. Deshalb sollte man sich das gut überlegen und man sollte sich an eine chinesische Weisheit halten: „Wenn du es wagst, eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einzusetzen, könntest du damit den Untergang deines eignen Landes herbeiführen. Das ist der erste Punkt, denn die Menschheit wird niemals akzeptieren, dass Israel eine Atomwaffe gegen ein anderes Land einsetzt und dabei hunderttausende Menschen tötet.“(15)

Russland unterstützt den Iran ebenfalls, sowohl diplomatisch als auch militärisch und Nordkorea erklärte ebenfalls seine Loyalität gegenüber dem Iran. Nicht nur auf diplomatischer Ebene unterstützt Nordkorea den Iran in der aktuellen Situation. Auch militärisch liefern sie bereits ballistische Raketen. Zudem positioniert sich Nordkorea klar gegen die USA.(16)

In der aktuellen Situation scheint der Iran militärisch gegenüber den USA und Israel überlegen zu sein.(17) Aus diesem Grund hat es der Iran momentan nicht nötig, den Forderungen der USA nachzukommen. Die USA wiederum werden die Straße von Hormuz jedoch auch nicht alleine blockieren können. Deshalb haben sie auch die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich um Hilfe gebeten. Beide haben den USA jedoch eine Absage erteilt.(18) Der britische Premier, Keir Starmer erklärte, dass er statt Kriegsschiffe Minensuchboote in die Straße von Hormuz entsenden werde. Anstatt die Straße von Hormuz zu blockieren, wollen beide Länder gemeinsam mit anderen Ländern daran arbeiten, die Straße wieder für die Schifffahrt zu öffnen.(19) Diese Antwort lässt vermuten, dass sich die NATO-Staaten momentan nicht in den Krieg ziehen lassen wollen. Sollten die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und der Waffenstillstand aufgehoben werden, würde die Anwesenheit von Kriegsschiffen der NATO-Mitglieder automatisch eine Beteiligung der NATO am Krieg bedeuten, so Röpers Vermutung.(20)

Es stellt sich die Frage, ob die USA wirklich den Frieden als Ziel hatten oder ob das Scheitern der Verhandlungen von Anfang an geplant war. Schließlich schienen offenbar beide Seiten von zwei unterschiedlichen Friedensplänen zu reden, denen sie zugestimmt hatten.(21) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghai erklärte:

„Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge […] von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Irans anzuerkennen.“(22)

Der Journalist und Finanzexperte, Ernst Wolff äußerte sich auf der Social-Media Plattform X zur Blockade der Straße von Hormuz durch die USA wie folgt:

„[…] Das Ziel: Weltwirtschaftskrise, Hungersnöte & globale soziale Verwerfung, um den Reset - die vollständige Übernahme der Welt durch den digital – finanziellen Komplex – herbeizuführen.“(23)

Zusammengefasst heißt das also: erschaffe das Chaos und die Nöte und nutze es, wenn sie dich um eine Lösung anflehen, um deine Vision der Welt den Menschen überzustülpen. Dies ist exakt das, was gerade überall auf der Welt passiert. Es wird an jeder Ecke das Chaos provoziert.

Der Plan B, den die Welt bisher hatte, wurde zudem ebenfalls stillgelegt. Dies war die Yanbu-Pipeline in Saudi-Arabien. Über diese war es möglich, dass Öl direkt zum Roten Meer zu transportieren und so die Straße von Hormuz zu umgehen. So konnten bis zu 7 Millionen Barrel pro Tag befördert werden. Am 13. April 2026 wurde diese Pipeline jedoch mit iranischen Drohnen angegriffen und eine Pumpstation zerstört. Dadurch wurde die tägliche Kapazität um 700.000 Barrel pro Tag reduziert.(24) Zusätzlich gab es als Plan B noch die Straße von Bab al-Mandab. Doch der iranische Berater, Ali Akbar Velayati warnte, dass dieser Eingang zum Roten Meer bald von den Iranern geschlossen werden könnte.(25)

Bei all diesen Ereignissen ist ein wichtiges Treffen untergegangen. US-Präsident, Donald Trump hat sich am vergangenen Mittwoch, den 08. April 2026 mit dem NATO-Generalsekretär, Marc Rutte im Weißen Haus getroffen. Das Gesprächsthema war erneut der Austritt der USA aus der NATO.(26)

Zudem hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag, den 11. April 2026 eine Anklageschrift gegen den israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu sowie den israelischen Verteidigungsminister, Israel Katz wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei dem 10. Gericht in Istanbul eingereicht.(27) Konkret fordert die türkische Staatsanwaltschaft für Netanjahu 4596 Jahre Haft. Bereits im November 2025 hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere hochrangige israelische Beamte wegen Völkermord erlassen.(28)

Quellen und Anmerkungen

(1) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116395566253303665

(2) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(3) https://t.me/auf1tv/18946

(4) https://t.me/auf1tv/18946

(5) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(6) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(7) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(8) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(9) https://t.me/auf1tv/18942

(10) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(11) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(12) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(13) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(14) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(15) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(16) https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3346232/why-iran-and-north-korea-are-highly-likely-revive-missile-and-nuclear-cooperation; https://www.reuters.com/world/asia-pacific/north-korea-supports-irans-choice-new-supreme-leader-kcna-says-2026-03-10/; https://timesofindia.indiatimes.com/world/rest-of-world/north-korea-backs-irans-supreme-leader-mojtaba-khamenei-slams-us-israel-for-destroying-regional-peace/articleshow/129439321.cms; https://www.38north.org/2026/03/north-korea-steps-up-anti-us-rhetoric-in-initial-response-to-strikes-against-iran/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(18) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8; https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(19) https://anti-spiegel.ru/2026/die-seeblockade-der-usa-gegen-den-iran-und-die-ersten-reaktionen/

(20) https://www.youtube.com/watch?v=0OQ3iASjCM4

(21) https://anti-spiegel.ru/2026/reden-die-usa-und-der-iran-ueber-den-gleichen-friedensplan/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(22) https://dailyausaf.com/en/world/success-of-negotiations-depends-on-the-goodwill-of-the-opposing-side-iran/; https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(23) https://x.com/wolff_ernst/status/2043327425136718145

(24) https://x.com/TheCradleMedia/status/2040784596434858187; https://www.kettner-edelmetalle.de/news/eskalation-am-golf-iran-greift-saudische-ol-infrastruktur-an-globale-energieversorgung-in-gefahr-10-04-2026

(25) https://www.youtube.com/watch?v=WjQLM3OPFy8

(26) https://www.reuters.com/world/americas/trump-meets-nato-chief-iran-war-strains-alliance-2026-04-08/; https://t.me/MARKmobil/4106

(27) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html; https://t.me/MARKmobil/4107

(28) https://de.topwar.ru/280860-tureckaja-prokuratura-obvinila-netanjahu-v-genocide-i-potrebovala-4596-let-tjurmy.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Satellitenansicht der Straße von Hormuz mit roten Schifffahrtslinien und einer großen roten X-Markierung, die eine Blockade, einen maritimen Konflikt oder eine Unterbrechung des Handels in diesem strategischen globalen Ölschockpunkt symbolisiert.

Bildquelle: Alones / shutterstock

Apolut 20260316 SP Montag

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Die politische Woche in den USA

Der wachsende Widerstand gegen den Iran-Krieg beherrscht die US-Innenpolitik

Der Iran-Krieg beherrscht die Innenpolitik der USA, da seine Folgen in den USA immer spürbarer werden, sei es durch steigende Benzinpreise, oder durch neue islamistische Terroranschläge. Und im Herbst sind in den USA Wahlen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

In den USA beherrscht der Iran-Krieg das politische Geschehen, weil er Trumps Wahlversprechen, die Preise in den USA zu senken und die Kriege im fernen Ausland zu beenden, ad absurdum führt. Die Demokraten wittern für die Wahlen im Herbst Morgenluft, während im Lager der Republikaner der Streit zwischen den Falken und denen, die an Trumps Wahlversprechungen geglaubt haben, wächst.

Wie jede Woche übersetze ich hier den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in den USA berichtet wird.

Beginn der Übersetzung:

Amerika hat einen neuen „Kreuzzug“ nach Osten ausgerufen

Beim Iran-Krieg gibt es in den USA ein wichtiges Detail. In den Korridoren der Macht in Washington gibt es viele, die den Krieg als Religionskrieg sehen. Religionskrieg? Das ist doch was aus dem frühen Mittelalter? Das kann doch nicht sein! Das sind doch Kreuzzüge? Ja, genau.

Der wohl wichtigste „Kreuzfahrer“ in den USA ist Kriegsminister Pete Hegseth. Wissen Sie, welche Tattoos er trägt? Auf seinem Arm prangt ein Tattoo mit dem Schlachtruf der Kreuzfahrer „Deus vult!“, „Gott will es!“.

Doch was tiefer liegt, was ihn bewegt, hat Pete Hegseth in seinem Buch „American Crusade“, also „Amerikanischer Kreuzzug“ dargelegt, das 2020 erschien, als er noch als Fernsehmoderator arbeitete. Darin bewundert Pete Hegseth die Kreuzzüge und zieht Parallelen zu unserer Zeit:

„Im 11. Jahrhundert sah sich das Christentum im Mittelmeerraum, einschließlich der heiligen Stätten in Jerusalem, einer so starken Belagerung durch den Islam ausgesetzt, dass die Christen vor einer entscheidenden Wahl standen: einen Verteidigungskrieg zu führen oder die Ausbreitung des Islams und eine existenzielle Bedrohung in Europa, bei ihnen zu Hause, zuzulassen … Der Papst, die katholische Kirche und die europäischen Christen entschieden sich für den Kampf – und so entstanden die Kreuzzüge.“

Hegseth vergleicht anschließend die Unterstützung für Israel mit den Kreuzzügen:

„Wir wollen nicht kämpfen, aber wie unsere christlichen Glaubensgenossen vor tausend Jahren müssen wir es. Wir brauchen einen amerikanischen Kreuzzug.“

Hegseth macht keinen Hehl daraus, dass Amerikas moderner Kreuzzug nichts anderes als ein Kampf gegen den Islam ist, den er als von Natur aus schädlich und feindlich betrachtet, wie er in seinem Buch schreibt:

„Wollt ihr die westliche Zivilisation genießen? Die Freiheit? Die Gleichheit vor dem Gesetz? Dann dankt dem Kreuzritter.“

Und auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson führt einen Religionskrieg, wie er sagte:

„Die Iraner folgen einer fehlgeleiteten Religion, die sie Amerika hassen lässt. Sie sehen uns als den Großen Satan, und es gibt keinen anderen Weg, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“

Im Kongress steht er mit dieser Ansicht nicht allein. Der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee, der sich für die „Ausrottung des palästinensischen Volkes“ aussprach, geht im Religionskrieg jetzt nun weiter:

„Für Muslime gibt es in der amerikanischen Gesellschaft keinen Platz.“

Kommen wir zurück zur US-Regierung. Auch Außenminister Marco Rubio ist ein Kreuzritter, wie er erklärte:

„Kurz gesagt, erkläre ich es in einfachem Englisch: Der Iran wird von Wahnsinnigen regiert, von religiösen Fanatikern. Sie haben Ambitionen, Atomwaffen zu erwerben.“

Und nochmal Kriegsminister Pete Hegseth. Der Islam lässt ihm keine Ruhe:

„Verrückte Regime wie der Iran, besessen von prophetischen islamischen Wahnvorstellungen, können keine Atomwaffen besitzen. Ihr Krieg gegen die Amerikaner wurde zu unserer Rache gegen den Ayatollah und seinen Todeskult.“

Ein gefährliches Unterfangen. Warum muss man auch noch religiöse Zwietracht säen? Es gibt Menschen in den USA, die das verstehen. Vali Naser, Politikwissenschaftler an der Johns Hopkins University, sagte:

„Vielleicht ist dies der verzweifelte Versuch, den Amerikanern den gescheiterten militärischen Plan zu erklären, aber je mehr die USA ihn als neuen Kreuzzug darstellen, desto mehr schüren sie den Zorn der Muslime weit über die Region hinaus.“

Unser Korrespondent Valentin Bogdanow berichtet aus den USA.

Zu Beginn der dritten Woche des Krieges gegen den Iran befindet sich Donald Trump auf der Andrews Air Force Base zwischen Himmel und Erde. Oder vielleicht sogar zwischen Hammer und Amboss, wenn man ihn anhand der erzielten und nicht erzielten Ergebnisse misst. Journalisten fragten ihn dort: „Wie lange wird der Krieg Ihrer Meinung nach noch dauern?“

„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich meine, ich habe da so meine Idee, aber was spielt das schon für eine Rolle? Er wird so lange dauern, wie nötig. Sie sind zerstört. Das Land ist in einem schrecklichen Zustand. Alles zerfällt“, war Trumps Antwort.

Es zerfällt, das wird den Amerikanern eingeredet, und zwar genau so, wie in Hollywood-Filmen. 35 Jahre später hat sich der CNN-Krieg – so wurde „Desert Storm“ genannt, weil er live übertragen wurde – dank der Bemühungen des Social-Media-Teams des Weißen Hauses zu einem Blockbuster-Krieg mit einem nostalgischen Soundtrack von jemandem wie John Lee Hooker entwickelt. Zu dem Video sagt die Stimme von Hegseth aus dem Off:

„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Aber unter Präsident Trump beenden wir ihn. Ihr Krieg gegen Amerika ist zu unserer Rache geworden.“

Oder vielleicht ein Shooter-Krieg, in dem Entmenschlichung die wichtigste Aufgabe ist und bei dem alle Teilnehmer angeblich unendlich viele Leben haben? Von Call of Duty und GTA bis hin zu Retro-Arcades der frühen Nintendo-Ära. Da ist es zu den Atari-Konsolen der späten 1970er-Jahre nur ein Katzensprung.

Aber das ist praktisch verbotenes Terrain, denn damals gab es nicht nur die iranische Revolution, sondern auch die zweite Ölkrise in der Geschichte der USA. Und 47 Jahre danach folgt unter dem 47. US-Präsidenten die dritte Ölkrise.

In einer amerikanischen Late Night Show spottete der Moderator:

„Die Ölpreise steigen inmitten von Ereignissen, die Experten als die schlimmste Energiekrise seit den 1970er-Jahren bezeichnen. Dankt Donald Trump und seinem irrsinnigen und illegalen Krieg im Iran.“

Die Preise an den Tankstellen ändern sich täglich. Benzinpreise von 5 Dollar im Jahr 2022 führten dazu, dass Bidens Zustimmungswerte auf kritisch niedrige 38 Prozent fielen. Trumps aktueller Tiefstwert liegt bei 39 Prozent.

So sind die Zeiten heute: Nicht alle für einen, sondern jeder für sich. Die Verbraucher haben leere Tanks, die Länder der Welt haben die blockierte Straße von Hormus. Und so sind selbst die Verbündeten, die Trump vor kurzem noch angeblafft hat, nun außer Hörweite. Trump schrieb in seinem sozialen Netzwerk: „Ich hoffe, China, Frankreich, Japan, Südkorea, Großbritannien und andere von dieser künstlichen Blockade betroffene Länder entsenden Schiffe in die Region, damit die Straße von Hormus nicht mehr von einem Land bedroht wird, das völlig enthauptet wurde.“

Allerdings fand sich auch nach einem zweiten Post niemand, der die von den USA auf den Grund des Persischen Golfs geschickten Öllieferungen schützen wollte. Das Ausweichmanöver war, 172 Millionen Barrel aus der US-amerikanischen strategischen Reserve auf den Markt zu werfen.

US-Senator Chris Murphy warnte:

„Wenn die Straße von Hormus noch einige Wochen oder Monate geschlossen bleibt, wird das eine globale wirtschaftliche Katastrophe. Meine Wähler zahlen bereits jetzt einen hohen Preis für diesen Krieg. Alles wird sich endlos verschlimmern, wenn die Straße nicht geöffnet wird, aber die Regierung hat keinen Plan dafür.“

Das Pentagon beharrt unter seinem Kapitän auf seinem Kurs und verdreht die Vorgänge:

„Derzeit behindert nur der iranische Beschuss von Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Würde der Iran das nicht tun, wäre die Straße für den Transit geöffnet.“

Den totalen Tiefpunkt haben aber diejenigen im Weißen Haus erreicht, die über den Tod von Kindern an einer iranischen Mädchenschule sprechen. In Minab wurden bereits Überreste einer Tomahawk-Rakete gefunden und es wurde ein Video des Angriffs veröffentlicht, das eindeutig eine anfliegende Tomahawk zeigt, doch Trump bleibt stur, wenn er gefragt wird, ob die USA irgendeine Verantwortung für den Angriff übernehmen: „Nun, das habe ich nicht gesehen. Und ich sage Ihnen, dass die Tomahawk-Marschflugkörper, eine der mächtigsten Waffen überhaupt, auch von anderen Ländern gekauft und eingesetzt werden.“

Tatsächlich hat selbst Israel, der wichtigste Verbündete der USA, keine Tomahawks.

Hegseth erklärte unterdessen: „Die iranische Führung ist nicht in der besten Verfassung. Sie verstecken sich verzweifelt und zitternd vor Angst. So machen es Ratten. Wir wissen, dass der neue, sogenannte ‚nicht ganz so oberste Führer‘ verletzt wurde.“

Pete Hegseth, ein Veteran des Irakkrieges und ehemaliger Moderator von Fox News, der von Trump zum Verteidigungsminister und dann automatisch auch zum Kriegsminister befördert wurde, dominiert seit Beginn der Militäroperation mit seinen Pentagon-Briefings die Nachrichten und überlässt niemandem das Feld. Vielleicht zu seinem eigenen Unglück.

Die US-Senatoren Hollen und Warren fordern in einem Video Hegseths Rücktritt. In dem Video findet zwischen beiden dieser Dialog statt.

Hollen: „Er muss sofort entlassen werden. Und zwar deshalb.“

Warren: „Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse wurden veröffentlicht. Sie deuten darauf hin, dass das US-Militär wahrscheinlich eine Mädchenschule bombardiert und dabei 175 Menschen, hauptsächlich Mädchen im Alter von 7 bis 14 Jahren, getötet hat.“

Hollen: „Es gab bereits Signalgate, bei dem er unsere Truppen gefährdet hat. Dann gab es die Angriffe auf Boote in der Karibik. Und es gab Fälle, in denen wehrlose Schwimmer beschossen wurden.“

Warren: „Ja, genau, ohne jegliche Folgen.“

Hollen: „Er hat keine Ahnung, was er in diesem Krieg mit dem Iran tut.“

Dafür sind die Kosten dieses Krieges klar. Das Pentagon bereitet schon einen Antrag auf zusätzliche 50 Milliarden Dollar vor. Im aktuellen Tempo würde das für etwa drei Wochen reichen.

Jen Psaki sagte in ihrer Fernsehsendung:

„Vorläufigen Schätzungen zufolge hat Trumps Krieg die amerikanischen Steuerzahler allein in den ersten zwei Tagen 5,6 Milliarden Dollar gekostet. Pete Hegseths Pentagon war schon vor Kriegsbeginn in einem wahren Ausgabenrausch und hat allein im September 15 Millionen Dollar für – falls Sie diese Geschichte noch nicht kennen, recherchieren Sie sie – Steaks und weitere 6,9 ​​Millionen Dollar für Hummerschwänze ausgegeben.“

Die Öffentlichkeit fragt sich verwundert, wozu der Pentagon-Chef, der, wie wir uns erinnern, so vehement auf „dicke Generäle“ geschimpft hat, neben diesem protzigen Luxus auch noch PAW-Patrol-Aufkleber im Wert von 3.000 Dollar, eine Muramatsu-Flöte für 22.000 Dollar und einen Steinway-Flügel für 98.000 Dollar braucht.

Doch das ist Vergangenheit. Er sollte lieber auf dringendere Fragen antworten, die alle US-Fernsehsender stellen: Schicken die USA Bodentruppen oder nicht?

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt blieb die Antwort jedenfalls schuldig:

„Was die Truppenpräsenz betrifft, hat sich der Präsident klug und wiederholt dazu geäußert. Er schließt keine Option aus.“

Senator John Kennedy sagte dazu in einer Talkshow:

„Ich glaube nicht, dass der Präsident Truppen schicken oder Bodentruppen einsetzen wird. Das ist eine ganz andere Geschichte. Ich denke, ich irre mich da nicht. Aber wenn er es doch tut, werde ich mir als Erster an die Stirn schlagen; ich werde ohnmächtig.“

Vielleicht sollte Senator Kennedy seine Stirn angesichts der Berichte über die Verlegung amerikanischer Marinesoldaten von Okinawa schützen. Im Rahmen der weiteren Ausweitung des Krieges hat das Pentagon 5.000 Marines und Matrosen an Bord von drei amphibischen Angriffsschiffen der Marine in den Nahen Osten verlegt. Offizielle Stellen betonen, dass diese Verlegung nicht bedeutet, dass diese Marinesoldaten als Bodentruppen im Iran eingesetzt werden, obwohl sie dazu in der Lage wären.

Selbst eine begrenzte Bodenoperation kann die Opferzahlen drastisch erhöhen. Der Nebel des Krieges verbirgt die unangenehmsten Überraschungen. Wer im Pentagon hätte ahnen können, dass zwei Boeing KC-135 Stratotanker-Tankflugzeuge ohne fremde Hilfe über dem Irak in der Luft kollidieren würden?

In den Augen von Trumps Kritikern ähnelt sein „Epic Fury“ immer mehr der eklatanten Inkompetenz des gesamten militärpolitischen Apparats, der zu versagen begann, als Washington auf’s Gas drückte. Senator Mark Kelly, ein Demokrat aus Arizona, sagte es so:

„Dieser Präsident ist ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan in diesen Krieg gezogen.“

Die Spaltung über den Krieg mit dem Iran ist bereits öffentlich sichtbar. Führende Regierungsmitglieder, allen voran Vizepräsident J.D. Vance und Stabschefin Susie Wiles, drängen Trump, den Krieg einzuschränken und sich so schnell wie möglich zurückzuziehen. Sie warnen, dass die Krise im Nahen Osten die Benzinpreise drastisch erhöhen und ihre innenpolitischen Botschaften zur Wirtschaft untergraben könnte. Gleichzeitig drängen die Falken in der Republikanischen Partei auf ein härteres Vorgehen gegen die Islamische Republik und rücken Trump damit von seinen Wahlversprechen ab, Kriege im Ausland zu vermeiden.

Einerseits ist das eine klassische Trump-Taktik. Er versucht, alle Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen. Für die Falken bedeutet es die Hoffnung auf Fortsetzung, während er allen anderen das Gefühl vermittelt, dass bald alles vorbei sein werde. Das Problem liegt im Manöver selbst. Es ist Wahljahr, im November wird der Kongress neu gewählt, und Trumps sinkende Zustimmungswerte – laut einigen Umfragen liegt er bereits, wie Biden, bei 38 Prozent – werden unweigerlich die Umfragewerte der Republikaner nach unten ziehen.

Marjorie Taylor Greene sagte dazu:

„Dieser Krieg ist nicht das, wofür die Amerikaner 2024 gestimmt haben. Wir haben für genau das Gegenteil gestimmt, für ein Ende der Kriege im Ausland und der Regimewechsel. Und viele Mitglieder der Regierung, darunter J.D. Vance, Tulsi Gabbard und andere, haben uns während des Wahlkampfs gesagt, dass sie einen Krieg mit dem Iran für eine schreckliche Idee halten. Das hat auch Charlie Kirk immer wieder betont.“

J.D. Vance ist von den Genannten wohl in der schwierigsten Lage, schließlich gilt er als potenzieller Nachfolger, doch der Iran hat ihn und Trump eindeutig in unterschiedliche Richtungen getrieben, obwohl der US-Präsident noch immer versucht, die Wogen zu glätten. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump:

„Wir kommen in dieser Frage gut miteinander klar. Ich würde sagen, dass er philosophisch gesehen etwas anders drauf war als ich. Ich glaube, er war bei den Aussichten weniger euphorisch als ich. Aber wir mussten es tun. Ich denke, wir hatten keine Wahl.“

Die amerikanische Bevölkerung auf amerikanischem Boden zu schützen, insbesondere vor unerwarteten Bedrohungen, wird zunehmend zu einer sehr praktischen Aufgabe. US-Geheimdienste befürchten, dass iranische Schläfer erwachen.

Der letzte Angriff auf das US-Festland erfolgte im Februar 1942 durch Japan, als das U-Boot I-17 das Ölfeld von Ellwood in Kalifornien beschoss. Und der verheerende Anschlag der Terroranschläge vom 11. September.

Nun brannte eine Synagoge in West Bloomfield, einem Vorort von Detroit. In das Gebäude, in dem sich auch eine Grundschule mit über 100 Kindern befand, fuhr ein mit Sprengstoff und Granaten beladener Pickup. Danach stieg der Angreifer Ayman Mohamad Ghazali mit einem Gewehr aus dem Fahrzeug und eröffnete das Feuer.

ABC News berichtete: „Heute Abend tauchte ein grausames neues Video auf, das laut Polizei einen Mann zeigt, der mit einem mit Sprengstoff beladenen Lkw in eine der größten Synagogen des Landes fährt. Nur zwei Tage vor dem Anschlag hatte er Feuerwerkskörper im Wert von 2.000 Dollar gekauft. Phantom Fireworks, eine Firma, die 30 Minuten vom Tempel Israel entfernt liegt, teilte uns mit, dass Ayman Ghazali seinen Wagen belud und behauptete, das Feuerwerk sei für eine Feier zum Ende des Ramadan bestimmt.“

Ayman Mohamad Ghazali, ein Restaurantangestellter aus dem Libanon, wanderte 2011 in die USA ein. Fünf Jahre später erhielt er die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und verlor bei einem israelischen Bombenangriff auf seine Heimatstadt kürzlich seine Familie, darunter seine Nichte, seine Neffen und seine Brüder. Laut NBC gehörten die Ghazali-Brüder einer Raketeneinheit der Hisbollah an.

Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, erklärte:

„Dieser Angriff war Ausdruck von Antisemitismus. Es war Hass, nichts weiter. Wir werden dieses uralte und weit verbreitete Übel bekämpfen. Wir werden zusammenstehen und es verurteilen.“

Der Angriff auf die Synagoge war der zweite in den USA an einem einzigen Tag. Bei einer Schießerei während eines Lehrgangs für Reserveoffiziere an der Old Dominion University in Norfolk, Virginia, wurde ein Oberstleutnant der US-Armee, ein Ausbilder, getötet. Der Angreifer, der 36-jährige ehemalige Nationalgardist Mohamed Baylor Jalloh, der wegen Unterstützung des IS verurteilt, aber vor zwei Jahren auf Bewährung freigelassen worden war, wurde von den Reservisten getötet.

Das Fernsehen berichtete: „Bei diesem Angriff auf dem Campus wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Der Täter schoss auf einen Klassenraum, in dem zukünftige Offiziere ausgebildet werden, und hatte es gezielt auf diese Schüler abgesehen. Er fragte sogar jemanden: ‚Ist das das Reservisten-Klassenzimmer?‘, bevor er den Raum betrat und das Feuer eröffnete. Er rief außerdem ‚Allahu Akbar‘, als er erneut schoss.“

Weder Ghazali noch Jalloh waren, laut aktuellen Informationen der US-Geheimdienste, iranische Schläfer. Sie waren mit ziemlicher Sicherheit Einzeltäter, die durch die amerikanische Offensive „Epic Fury“ mobilisiert wurden.

Ende der Übersetzung

Quellen und Anmerkungen

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. März 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Davos, Schweiz, 22. Januar 2026. Porträt von Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Bildquelle: UkrPictures / Shutterstock

Die Doppelmoral der Trump-Regierung in Sachen Meinungsfreiheit ist nicht mehr zu übersehen.

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Sicherheitskonferenz München 2025

Die Szene ist gerade einmal ein Jahr alt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 stellte sich der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf die Bühne und warf Europa einen schleichenden Verlust demokratischer Grundwerte vor. Seine zentrale These: Die eigentliche Gefahr für Europa komme nicht von außen, sondern aus den eigenen politischen Systemen. Wörtlich sagte er:

„Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, kommt nicht von Russland, nicht von China und auch nicht von irgendeinem anderen äußeren Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen.“

Der Grund dafür sei aus seiner Sicht eine wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

„In Großbritannien und in ganz Europa, fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“

Politische Eliten würden Kritik zunehmend unter dem Schlagwort „Desinformation“ delegitimieren.

„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, fest etablierte Interessen sich hinter Begriffen aus der Sowjetzeit wie ‚Fehlinformation‘ und ‚Desinformation‘ verstecken.“

Demokratien dürften jedoch keine Angst vor abweichenden Meinungen haben, warnte Vance.

„Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika Ihnen nicht helfen.“

Und er fügte einen Satz hinzu, der zum zentralen Argument seiner Rede wurde:

„Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat.“

Die damalige Sichtweise des US-Vizepräsidenten spiegelt eins zu eins meine Empfindung die Meinungsfreiheit in Europa betreffend wider. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Diese in meinen Augen wahren Worte sorgten in München für deutlichen Widerspruch. Viele europäische Politiker sahen in der Rede eine ungerechtfertigte Attacke auf demokratische Systeme in Europa. Vielleicht fühlten sie sich auch ertappt, und wollten sich ihre teils antidemokratischen Denk- und Verhaltenseisen selbst nicht eingestehen. Allein schon die Existenz von Begriffen wie „Brandmauer“ oder „Delegitimierung des Staates“ in Deutschland weisen auf die Richtigkeit der Vorwürfe von Vance hin.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte unmittelbar und ungewöhnlich scharf:

„Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit autoritären Regimen. Das ist nicht akzeptabel.“

Er widersprach Vances Darstellung entschieden:

„Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“,

sagte Boris Pistorius seinerzeit in München.

Nun, Herr Pistorius – dann leben Sie offenbar in einem anderen Europa als ich.

Mir sind jedenfalls Fälle zu Ohren gekommen, die ein anderes Bild zeichnen. Fälle, in denen bei politisch Andersdenkenden morgens um sechs Uhr die Polizei klingelt, die Tür von einem noch im Bademantel stehenden Herren und Betreiber eines Online-Magazins geöffnet wird, sämtliche Datenträger und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt werden – und der weitere Betrieb eines Mediums erst einmal untersagt wird.

Genau so geschah es etwa im Fall des Magazins Compact, als Ermittler frühmorgens die Redaktion durchsuchten und umfangreiche Materialien mitnahmen.

Eingefädelt wurde dieses Vorgehen ausgerechnet von Pistorius’ Parteikollegin, der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Unter ihrer politischen Führung entwickelte sich ein Kampf gegen alles, was diese „Dame“ irgendwie als „rechts“ eingeordnet hatte – ein Kampf, der mitunter den Eindruck erweckte, als sei bereits jede abweichende Meinung verdächtig.

In der politischen Debatte wurde vieles pauschal als „rechts“ etikettiert, was schlicht nicht dem linken Meinungsspektrum entsprach – unabhängig davon, wo die betreffenden Menschen politisch tatsächlich standen.

Man kann über Inhalte, Stil oder politische Ausrichtung des Mediums Compact denken, was man will. Aber die Frage bleibt: Ist das wirklich jenes Europa, das Pistorius vor Augen hatte, als er erklärte:

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“

Der Satz klingt gut. In der Realität wirkt er wenig überzeugend.

Auch die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock – der ich jetzt mal unterstelle, dass sie auch verstand, was J.D. Vance sagte – reagierte irritiert auf den Ton aus Washington. Europa stehe angesichts autoritärer Bedrohungen fest zu seinen demokratischen Werten, ließ sie sinngemäß wissen – Belehrungen aus den Vereinigten Staaten über den Zustand der europäischen Demokratie brauche man nicht.

Das ist eine bemerkenswerte Position. Denn sie kommt aus dem Mund einer Politikerin, die selbst mit Aussagen aufgefallen ist, die viele Bürger verunsichert zurückließen.

So erklärte Baerbock bei einer Veranstaltung in Prag, sie werde ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wenn sie den Ukrainern einmal zugesagt habe, an ihrer Seite zu stehen.

Und im Europarat formulierte sie später den vielzitierten Satz:

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Beide Aussagen mögen im jeweiligen Kontext gemeint gewesen sein. Doch sie tragen kaum dazu bei, das Vertrauen der Bürger in eine Politik zu stärken, die sich stets auf demokratische Prinzipien beruft.

Wenn man dann gleichzeitig aus Europa heraus empört reagiert, sobald jemand – wie J.D. Vance in München – Fragen zum Zustand der Meinungsfreiheit und der demokratischen Debattenkultur stellt, ist diese Empörung mehr als erklärungsbedürftig.

Auch auf europäischer Ebene wurde der Ton der Rede kritisch gesehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, der amerikanische Auftritt wirke wie eine unnötige Konfrontation innerhalb des westlichen Bündnisses. Wörtlich sagte sie:

„Es wirkt, als wollten die Vereinigten Staaten einen Streit mit Europa beginnen.“

Der frühere schwedische Ministerpräsident und langjährige außenpolitische Beobachter Carl Bildt reagierte ebenfalls kritisch und bezeichnete den Auftritt als unnötige Provokation gegenüber europäischen Demokratien.

Viele europäische Politiker interpretierten die Rede als Versuch, europäische Demokratien öffentlich zu belehren – und reagierten entsprechend empört. Doch Empörung ersetzt keine Debatte. Denn Beispiele dafür, dass politische Entwicklungen in Europa Fragen nach dem Zustand demokratischer Verfahren aufwerfen, gibt es jeder Menge.

Man denke nur an Rumänien. Dort wurde nach massiven Kontroversen die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht annulliert – der aussichtsreichste Kandidat durfte letztlich gar nicht erst antreten. Offiziell geschah dies wegen mutmaßlicher Einflussnahme aus dem Ausland und Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf. Ich sehe darin jedoch ein problematisches Signal: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht ins etablierte Gefüge passen, wird plötzlich der gesamte Wahlprozess juristisch kassiert. Antidemokratie pur!

Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte in diesem Zusammenhang sinngemäß, man müsse demokratische Systeme auch gegen politische Kräfte verteidigen, die sie von innen heraus verändern wollten. Für manche klang das nach einer legitimen Warnung. Für mich dagegen war es eine unmissverständliche Botschaft: Wenn Wahlergebnisse politisch nicht passen, findet sich immer ein Weg, sie zu korrigieren.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst zeigte sich eine merkwürdige Vorstellung von politischer Offenheit. Demokratisch gewählte Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren gar nicht erst eingeladen worden. Die Begründung lautete, sie teilten angeblich nicht die Grundprinzipien der Konferenz. Diese beiden Parteien repräsentierten zu diesem Zeitpunkt mehr als ein Viertel der Wählerschaft, das heißt jeder vierte Wähler wurde mit dieser Entscheidung abgewatscht und wird es auch heute noch!

Eine Demokratie, die bestimmte politische Kräfte gar nicht erst anhört, weil ihre Positionen unerwünscht sind, bewegt sich auf einem gefährlichen Pfad. Wenn gewählte Parteien von zentralen politischen Debatten ausgeschlossen werden, ist das keine gelebte Demokratie, sondern politische Ausgrenzung.

In Anbetracht dieser Tatsachen, Herr Pistorius, sollten Sie Ihre Aussage „Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe“ nochmals überdenken, finden Sie nicht?

Für viele Bürger stellt sich inzwischen eine andere Frage: In welcher Demokratie leben wir eigentlich? Solche Entwicklungen nähren bei vielen Bürgern den Eindruck, dass demokratische Verfahren zwar beschworen werden – aber nur solange, wie das Ergebnis politisch in das bestehende System passt.

Vance hatte recht – bis Washington selbst so handelte

Vance sprach damals Klartext über Probleme der Meinungsfreiheit in Europa. Doch inzwischen zeigt sich ein Paradox: Während Washington Europa zurecht belehrte, begann man im eigenen Land selbst, den Druck auf Medien zu erhöhen.

Die Doppelmoral aus Washington

Als J.D. Vance am 14. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, in Europa ist die Meinungsfreiheit „auf dem Rückzug“, traf er durchaus ins Schwarze. Viele Europäer reagierten empört über die Unverfrorenheit, sich die Wahrheit anhören zu müssen. In Europa gibt es eindeutige Tendenzen, politische Debatten einzuengen oder missliebige Stimmen unter dem Schlagwort „Desinformation“ zu delegitimieren.

Umso enttäuschender ist es für mich, was seitdem in den Vereinigten Staaten selbst geschieht. Am 14. März 2026 warnte der Vorsitzende der amerikanischen Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, Rundfunksender öffentlich, sie müssten ihre Berichterstattung „korrigieren“, andernfalls könne ihre Sendelizenz gefährdet sein. Anlass waren kritische Berichte über den Krieg mit Iran. Der gut beginnende, mittlerweile vom Friedens- zum Kriegspräsidenten gewandelte Donald Trump – auch Trump ist inzwischen eine große Enttäuschung für mich – hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social mehrere große Medienhäuser – darunter die New York Times und das Wall Street Journal – als Verbreiter von „Fake News“ und „Hoaxes“ attackiert.

Carr griff diese Linie auf und richtete seine Warnung gezielt an Fernsehsender und Radiosender, die tatsächlich unter die Regulierung der FCC fallen. Kritische Kriegsberichterstattung könne, so die Botschaft, am Ende auch eine Lizenzfrage werden.

Für mich und andere ist das ein alarmierendes Signal. Die Washington Post wertete Carrs Aussagen als offene Drohung gegen kritische Medien. Auch Reuters berichtete, der FCC-Chef habe Rundfunksendern unmissverständlich klargemacht, dass ihre journalistische Linie künftig auch regulatorische Konsequenzen haben könne. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!

Doch dieser Vorgang steht nicht allein.

Bereits im Februar 2025 geriet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ins Visier der Trump-Regierung. Der Grund war fast surreal: Die Agentur hatte sich geweigert, Trumps politisch verfügte Umbenennung des Golf von Mexiko in „Gulf of America“ in ihrer Berichterstattung zu übernehmen. Daraufhin wurde die AP von Presseterminen im Oval Office sowie von Reisen mit Air Force One ausgeschlossen – eine Reaktion, als hätte man einem Kind seinen Lollypop weggenommen. Das waren schon erste Anzeichen des Auflebens einer Trumpschen Monarchie.

Ein Bundesrichter ordnete am 8. April 2025 an, diese Zugangsbeschränkung wieder aufzuheben. Doch das Weiße Haus reagierte mit einem neuen Schritt: Ende Februar 2025 übernahm es selbst die Kontrolle darüber, welche Medien Zugang zum sogenannten Press Pool erhalten. Bereits kurz darauf wurden unter anderem Reuters, HuffPost und der deutsche Tagesspiegel von einem Kabinettstermin ausgeschlossen.

Am 16. April 2025 wurden die Regeln erneut verschärft. Nachrichtenagenturen erhielten nur noch eingeschränkten Zugang zu offiziellen Terminen. Kritiker sahen darin den Versuch, die journalistische Berichterstattung aus dem Weißen Haus stärker politisch zu filtern.

Parallel dazu begann die Regierung, auch regulatorischen Druck aufzubauen.

Kurz nach Amtsantritt nahm die FCC im Januar 2025 eine zuvor bereits abgewiesene Beschwerde gegen CBS wegen eines Interviews in der Sendung „60 Minutes“ mit Kamala Harris erneut auf. Der Sender warnte im März 2025 ausdrücklich, staatliche Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen würden letztlich auf Zensur journalistischer Arbeit hinauslaufen.

Auch Unterhaltungssendungen gerieten plötzlich ins Visier. Am 21. Januar 2026 erklärte die FCC, Talkshows könnten künftig unter die sogenannten „equal time“-Regeln fallen, wenn sie politische Kandidaten interviewen. Der Hintergrund: Gleichbehandlungspflichten im Rundfunk.

Kurz darauf berichtete der US-Late-Night-Moderator Stephen Colbert, dass der Sender CBS ein bereits aufgezeichnetes Interview mit einem demokratischen Kandidaten vorsichtshalber nicht ausgestrahlt habe. Der Grund: Nach neuen Signalen der Medienaufsicht FCC bestand die Sorge, dass solche Interviews künftig unter die sogenannte „equal time“-Regel fallen könnten. Diese verpflichtet Rundfunksender, politischen Kandidaten grundsätzlich gleiche Sendezeit einzuräumen.

Parallel bestätigte FCC-Chef Brendan Carr, dass seine Behörde auch eine Beschwerde gegen die ABC-Talkshow „The View“ prüfe. Kritiker sahen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass politische Interviews im Fernsehen zunehmend unter regulatorischen Druck geraten könnten.

Damit beschränkte sich der Druck längst nicht mehr auf einzelne Nachrichtenredaktionen. Er griff immer tiefer in den gesamten Medienbetrieb ein.

Hinzu kamen finanzielle Hebel. Am 2. Mai 2025 unterzeichnete Präsident Trump eine Anordnung, die Bundesmittel für die öffentlich finanzierten Sender NPR und PBS streichen sollte. NPR klagte später dagegen und berief sich ausdrücklich auf den First Amendment, den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.

Auch im Verteidigungsministerium verschärfte sich der Ton. Unter Verteidigungsminister Pete Hegseth wurden neue Regeln für Journalisten eingeführt, die den Zugang zur militärischen Berichterstattung deutlich einschränkten. Im Oktober 2025 weigerten sich mehr als 30 Medienhäuser, diese Regeln zu akzeptieren. Mehrere Journalisten gaben aus Protest ihre Arbeitsplätze im Pentagon auf.

Und selbst während der aktuellen Iran-Krise setzte sich dieser Kurs fort. Fotografen wurden von Pressebriefings ausgeschlossen, während Hegseth gleichzeitig CNN öffentlich als „Fake News“ bezeichnete.

All diese Schritte ergeben ein Muster.

Es ist das Muster einer Regierung, die Medien nicht einfach kritisiert – das gehört zur Demokratie –, sondern die versucht, Zugang, Regulierung und Finanzierung als politische Druckmittel einzusetzen.

In meinen Augen Doppelmoral, denn in München erklärte J.D. Vance, die größte Bedrohung für Europa komme „von innen“. Gemeint war die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun zeigt sich, dass ausgerechnet die Regierung, deren Vizepräsident diese Kritik formulierte, im eigenen Land selbst zunehmend Druck auf Medien ausübt.

Selbstverständlich darf ein Präsident Medien kritisieren, auch scharf, vielleicht auch mal ein wenig polemisch. Doch wenn kritische Berichterstattung plötzlich zu einer Lizenzfrage, zu einer Zugangsfrage oder zu einer Finanzierungsfrage wird, dann ist die Grenze zwischen politischer Kritik und politischem Druck überschritten.

Fazit

Die Debatte über Meinungsfreiheit ist wichtig. In Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten. Aber sie muss ehrlich geführt werden. Wer anderen Demokratien Vorträge über freie Meinungsäußerung hält, muss im eigenen Land besonders sorgfältig darauf achten, diese Freiheit zu schützen. Sonst entsteht der Eindruck, der derzeit immer stärker wird: Meinungsfreiheit gilt – aber nur, solange sie politisch nützt. Oder zugespitzt formuliert: Free Speech für die eigene Seite. Druck für alle anderen.

Darin liegt die eigentliche Ironie der Münchner Rede von J.D. Vance. Denn die größte Gefahr für die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte kommt nicht von außen. Sie entsteht, wenn Regierungen beginnen, ihre eigenen Prinzipien nur noch dann ernst zu nehmen, wenn sie ihnen politisch passen.

Freiheit ist kein geopolitisches Argument. Sie ist ein Maßstab für das eigene Handeln. Wenn sie nur dann verteidigt wird, wenn sie politisch nützt, bleibt von der großen Rede über Demokratie am Ende nur eines übrig: Rhetorik.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: J.D. Vance (US-Vizepräsident)
Bildquelle: Phil Mistry / shutterstock