Die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn sorgt für Jubel in Brüssel – und für scharfe Worte aus Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl meldet sich per Video und sieht im Wahlausgang vor allem eines: Rückenwind für EU-Zentralisten und eine gefährliche Entwicklung für die nationale Souveränität. Zunächst stellt Kickl klar: Das ungarische Volk habe gesprochen, und jeder […]

weiterlesen auf F-News

Die EU scheint einen Krieg gegen die eigene Landwirtschaft zu führen: Mit dem “Klimaschutzinstrument” CBAM werden bestimmte Einfuhren durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert – auch Düngemittel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß, für Düngemittel eine Ausnahme zu schaffen, abgelehnt. Das bringt heimische Bauern weiter unter Druck, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt.

Durch den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werden CO2-Abgaben für importierte Güter wie Stahl, Aluminium, Zement und auch Düngemittel fällig: Bestimmte Einfuhren werden also verteuert. Das wird als Klimaschutzinstrument verkauft. Für das erste Quartal soll der Zertifikatspreis laut EU-Kommission bei 75,36 Euro liegen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Der Preis für das zweite Quartal soll am 6. Juli folgen; ab 2027 ist eine wöchentliche Veröffentlichung vorgesehen.

Schon im Vorfeld sorgte der CO2-Zoll für Sorge unter Landwirten: Die EU ist auf Dünger-Importe angewiesen. Der Iran-Krieg sorgt nun für weitere verheerende Disruptionen. Frankreich, Italien und Kroatien hatten folgerichtig Ende März gefordert, die Abgabe auf importierte Düngemittel auszusetzen. Jedoch: Die Kommission wies das zurück. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen begründete das damit, ein Aussetzen könne die Importabhängigkeit verschärfen.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Weigerung nun als „schweren Schlag gegen Europas Bauern“ bezeichnet: „Unglaublich! Brüssel zieht den Landwirten das Geld aus der Tasche und verkauft das als Klimapolitik! Die Bauern sind europaweit unter Druck: Das ist nicht Landwirtschaftspolitik, das ist ein desaströses Belastungsprogramm für unsere Versorgungssicherheit!“, so Hauser.

Nach Ansicht des Freiheitlichen liegt der Kern des Problems im System selbst: „Die EU verteuert Dünger, obwohl Europas Bauern bereits unter Krieg, Energiepreisen und Lieferunterbrechungen leiden. Wer in so einer Lage zusätzliche Zoll- und CO2-Lasten verteidigt, handelt gegen die eigene Bevölkerung!“

Besonders brisant sei laut Hauser, dass Frankreich die Aussetzung ausdrücklich mit höheren Kosten durch Unterbrechungen infolge des Iran-Kriegs begründet habe. „Die globalistischen Eliten in Brüssel verursachen mit ihrer Politik, dass die Bauern doppelt bestraft werden! Durch die Krise und dann noch durch die EU-Abgabe“, ärgerte sich Hauser, der zuvor auch auf die negativen Konsequenzen der EU-Handelsabkommen, insbesondere MERCOSUR, für die heimischen Bauern hingewiesen hatte. Die Landwirtschaft in der EU steht aktuell scharf unter Beschuss. „Das muss sofort aufhören! Die Kommission muss diese Absurdität sofort beenden!“, fordert Hauser: „Die Folgen des CO2-Grenzausgleichs auf die Landwirtschaft müssen nicht nur aufgezeigt, sondern alle negativen Folgen müssen verhindert werden.“

Während österreichische Familien sich den Sommerurlaub nicht mehr leisten können, sind die Fernbusse rund um Ostern mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ausgebucht – Richtung Heimat, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers. Das jedenfalls ist der Befund von FPÖ Niederösterreich-Chef Udo Landbauer, dem angesichts entsprechender Medienberichte über ausgebuchte FlixBus-Verbindungen in die Ukraine und zurück der Kragen platzt. „Entweder sucht […]

weiterlesen auf F-News

Die mediale Debatte um “Energielockdowns” nimmt Fahrt auf. Vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser kommen scharfe Warnungen: Brüssel bewege sich „gefährlich in Richtung jener Freiheitsbeschneidungen, die viele Menschen bereits aus der Corona-Zeit kennen“. Er sieht das nächste Spiel mit Angst und Dauerkrise, nur unter einem anderen Schlagwort. Hauser fordert ein echtes Gegensteuern: pragmatische Energie-Deals statt moralischer Selbstschädigungsprogramme.

Forderungen nach Homeoffice, Fahr- und Reiseverzicht und stetige Angstpropaganda, um Verhaltensänderungen zu forcieren: Das kommt vielen Menschen bekannt vor. Statt einer Viruserkrankung droht nun der Energiekollaps. „Das System arbeitet erneut mit Angst und Dauerkrise – nur lautet das Schlagwort diesmal ‚Energie‘!“, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.

Für den Freiheitlichen stechen vor allem die Aussagen von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen heraus: Dieser warnte, niemand könne sagen, wie lange diese Krise dauern werde. Sie werde nicht kurz sein. Selbst wenn morgen Frieden wiederhergestellt würde, werde man in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren. Soll also wieder eine “neue Normalität” Einzug halten? Das “war bei der Corona-Krise genauso“, mahnt Hauser.

Jørgensen hat offen dazu aufgerufen, den Energieverbrauch zu senken: Je mehr Öl eingespart werde – insbesondere Diesel und Kerosin – desto besser sei Europa dran. Medial wird längst ins selbe Horn geblasen, diverse sogenannte Experten haben ihrerseits ähnliche Forderungen formuliert. In Deutschland stellte eine Wirtschaftsweise die hohen Spritpreise bereits als willkommene Disziplinierungsmaßnahme der Bürger dar. Nicht die Politik liefert Lösungen – nein, die Bevölkerung soll sich artig anpassen. Hauser konstatiert: „Das ist die gleiche Logik wie bei Corona: Erst Angst, dann Gehorsam!“ Zuvor hatte schon FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gewarnt:  „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz.”

Hauser sieht klare Bezüge zu den Corona-Jahren: „Wer Homeoffice, Tempolimits und Reiseverzicht propagiert, redet de facto von Lockdown 2.0!” Es sei absurd, “dass Systemparteien und EU-Eliten die eigene ideologiegetriebene Energiepolitik nicht korrigieren, sondern den Bürgern den Verzicht als neue Normalität verkaufen wollen“.

Der Freiheitliche sieht dabei sehr wohl konkrete politische Lösungen, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Er fordert: „Die Sanktionen gegen Russland sind Teil des Problems – sie müssen endlich aufgehoben werden.“ Statt pragmatische Energie-Deals zu ermöglichen, mache Brüssel alles nur schlimmer: „Europa braucht Versorgungssicherheit und leistbare Preise und keine moralischen Selbstschädigungsprogramme!“

Hauser fordert von der EU-Kommission ein klares Nein zu jeder Form von „Energielockdown“-Szenarien. Der EU-Abgeordnete sieht die notwendigen Schritte zugunsten der europäischen Bevölkerung pragmatisch: „Sanktionen beenden, Energie-Deals ermöglichen, Versorgung sichern und Preise senken!“

Die politischen Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion wirken nicht einmal homöopathisch: Allgegenwärtig sind nun Debatten über Sprit- und Energiesparmaßnahmen. FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker warnt vor neuen Einschränkungen für die Bürger: Die Erfahrung habe gezeigt, dass aus derartigen Appellen schrittweise verbindliche Maßnahmen werden können.

Erste Forderungen nach einem faktischen Energie-Lockdown werden auch in der EU bereits laut – ausformuliert etwa von EU-Energieminister Dan Jørgensen. Sogenannte Experten fordern auch für Österreich umfassende Maßnahmen. Ziel müsse sein, den Energieverbrauch im Verkehr zu senken und die “Mobilitätswende” voranzutreiben – weg vom Auto, hin zum ÖPNV (oder auch zum “Firmenrad”).

Christian Hafenecker prangert in einem aktuellen Statement diese Debatte über Energie- und Spritsparmaßnahmen scharf an: Diese zeige “einmal mehr, wohin die Politik der Verlierer-Ampel führt: weg von echter Entlastung und hin zu neuen Einschränkungen für die Bevölkerung”.

Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die von der Bundesregierung propagierte „Freiwilligkeit“ bei Energiesparmaßnahmen: „Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz. Das ist mit unserem Verständnis von individueller Freiheit nicht vereinbar“, so Hafenecker. Bislang werden verpflichtende Maßnahmen von der Regierung noch abgelehnt – Elisabeth Zehetner (ÖVP), zuständige Staatssekretärin für Energie und Tourismus, betonte in einer ersten Reaktion auf Forderungen von Jørgensen: Ja, man müsse Energie sparen. Doch es brauche dabei Augenmaß und Hausverstand. Die Politik kann ihren Kurs allerdings schnell ändern.

Menschen sind aufs Auto angewiesen

Der freiheitliche Verkehrssprecher wies zudem auf eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Stadt und ländlichem Raum hin: „Während man in Städten zumindest teilweise auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann, ist das Auto für Menschen am Land schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule. Trotzdem werden alle gleich belastet – mit exorbitanten Steuern und Abgaben auf Treibstoffe. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Politik gegen das eigene Volk.“

Sein Fazit: „Diese Maßnahmen treffen vor allem Pendler, Familien und Arbeitnehmer im ländlichen Raum hart. Statt ständig über Verzicht und Einschränkungen zu diskutieren, müsste die Bundesregierung endlich die wahren Preistreiber angehen.“ Die Verlierer-Ampel gehe hier deutlich an der Lebensrealität der breiten Bevölkerung vorbei.

Steuern runter!

Hafenecker weist auf wirklich wirksame Lösungen hin. „CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Wer wirklich entlasten will, muss genau hier ansetzen und diese Abgaben abschaffen – alles andere ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.” Die FPÖ fordere daher die sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer, eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Mehrfachbesteuerung von Treibstoffen.

Obendrein prangert Hafenecker eine ideologisch motivierte Schieflage in der Energiepolitik an: „Wenn über die Hintertür erneut Maßnahmen gesetzt werden, die Mobilität systematisch verteuern und einschränken, dann ist das die Fortsetzung eines gescheiterten grünen Kurses des Ökokommunismus – nur diesmal ohne die Grünen, dafür unter dem bequemen Deckmantel der Freiwilligkeit.“ Den Bürgern wird damit nicht gedient – im Gegenteil.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat einen Entschließungsantrag angekündigt, der einen eigenständigen GAP-Fonds in der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherstellen soll – laut Aussendung von FPÖ Team Europa. Hintergrund: Die Systemparteien im EU-Parlament planen, den eigenständigen Agrarfonds ab 2028 abzuschaffen. Die Konsequenz wäre, dass Gelder, die bisher ausschließlich der Landwirtschaft zugutekamen, künftig auch für völlig andere Zwecke umgeleitet […]

weiterlesen auf F-News

Der EU-Asylpakt ist beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten kommen – doch während Brüssel feiert, schlägt in Österreich die Realität auf: Eigene Schulklassen nur für minderjährige Asylwerber, explodierende Kosten für Länder und Gemeinden, und eine SPÖ, die gegen einen Pakt stimmte, den sie selbst einst forderte. Wie die Kronen Zeitung berichtet, warnt Salzburgs FPÖ-Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek bereits lautstark […]

weiterlesen auf F-News

Während die EU sich dank CO2- und Bürokratiewahnsinn selbst deindustrialisiert, will sie mit einem neuen Fonds ein Finanzierungsvehikel für mehr “grüne” Technologie, Digitalisierung (oder Überwachung?) und Aufrüstung schaffen. Über den “European Competitiveness Fund” (ECF, “Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit”) sollen Milliardenbeträge locker gemacht werden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser attestiert der EU-Kommission einen totalen Realitätsverlust: Um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, bräuchte es gänzlich andere Maßnahmen.

Der ECF soll “zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Technologien und strategischen Sektoren fungieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind”. In der Begründung der vorgeschlagenen Verordnung wird beklagt, dass sich Produktivitätsunterschiede zwischen der EU und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den letzten dreißig Jahren vergrößert hätten, wodurch die EU an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. “Die EU hinkt derzeit in verschiedenen Bereichen hinterher, darunter technologische Entwicklung, Forschungs- und Innovationsleistung, Infrastrukturaufbau, Marktdynamik und industrielle Kapazitäten”, konstatiert man.

Tja, warum nur? Dass die Eurokraten die wahren Ursachen ausklammern, zeigt sich schon daran, dass man die sogenannte “Dekarbonisierung” als Schlüsselfaktor für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit anführt – und nicht korrekterweise als deren Hindernis. Entsprechend grün wirken die Bereiche, die der ECF fördern soll. Für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind im Vorschlag für diese Verordnung eingeplant:

• 26,21 Mrd. EUR für ‚sauberen Wandel und Dekarbonisierung der Industrie‘
• 20,393 Mrd. EUR für ‚Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökologie‘
• 51,493 Mrd. EUR für ‚digitale Führungsrolle‘
• 125,204 Mrd. EUR für ‚Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum‘

„Da wird sinnlos irrsinnig viel Geld verbraten!”, so die Einschätzung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Er prangert an: “Mit all diesen Maßnahmen und diesen riesigen Beträgen will die Kommission nur ihr Versagen kaschieren! Die EU-Verantwortlichen leben in einer abgehobenen Blase. Die EU ist gerade in den genannten Bereichen in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig!“

Für den Freiheitlichen geht der Plan für den Fonds völlig an der Realität vorbei: „Die Gesundheitssysteme der EU kollabieren, und bis 2030 werden in der EU 4,1 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen fehlen”, mahnt er an. Zugleich arbeitet die EU weiter an ihrem eigenen Niedergang: “Der ‚Green Deal‘ und die mit aller Gewalt durchgeboxte Dekarbonisierung werden die Deindustrialisierung weiter vorantreiben. Zusammen mit dem Mercosur-Abkommen ist der Green Deal auch ein Todesstoß für die europäische Landwirtschaft.”

Die EU hat ihren wirtschaftlichen Abstieg politisch selbst verschuldet, denkt aber offenbar nicht an eine Kurskorrektur. Hauser kritisiert: “Der mit der völlig falschen Corona-Politik begonnene wirtschaftliche Ruin Europas wird weiter beschleunigt. Wenn in der geplanten Verordnung wörtlich von ‚sicherer, erschwinglicher, effizienter und sauberer Energie‘ die Rede ist, kann man das nur noch als Realsatire betrachten!“ Auch von den horrenden Beträgen für die Verteidigungsindustrie hält der EU-Abgeordnete nichts: „Zu den Verteidigungskosten der EU braucht man sich nur den Kriegsverlauf in der Ukraine anzuschauen”, so Hauser. “Hier versickern ebenfalls sinnlos Unsummen – in einer korrupten Ukraine.“

Fragt sich: “Wie kann man aus diesem Teufelskreis herauskommen?” Hauser hat hier konkrete Lösungsansätze: “Wir müssen endlich raus aus den Russland-Sanktionen, damit wir wieder leistbare Energie bekommen. Den Green Deal und den CO₂-Wahnsinn müssen wir sofort stoppen. Und damit das Leben wieder besser wird: wirklich die Bürokratie abbauen, nicht nur darüber reden. Sowie den gläsernen Menschen und die ganze digitale Überwachung stoppen. Dann wird wieder ein Aufschwung möglich.“

Hauser kündigte eine Anfrage an die EU-Kommission an. Er will wissen:

1. Wie wird die EU-Kommission die Gesundheitssysteme der EU retten?
2. Wie wird die EU-Kommission – wie in der Verordnung versprochen – „sichere, erschwingliche, effiziente und saubere Energie für alle Europäerinnen und Europäer“ zur Verfügung stellen?
3. Garantiert die EU-Kommission, dass die geplante „digitale Brieftasche“ nicht zur vollständigen Überwachung aller Bereiche (persönliche, gesundheitliche und finanzielle Daten) verwendet wird?

Anhand des Vorschlags der Verordnung lässt die EU bislang jedes Problembewusstsein vermissen: Die Zeichen stehen weiterhin auf “mehr vom Falschen”. Auf die EU-Bürger kommen offenkundig noch schwierigere Zeiten zu.

Während die österreichische Bundesregierung ihren „Krisenmechanismus“ zur Spritpreissenkung als großen Wurf verkauft, rechnet die FPÖ vor, dass davon im besten Fall 10 Cent pro Liter übrig bleiben – und auch das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Laut FPÖ-Aussendung will Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell einbringen, das deutlich tiefer ansetzt: ersatzloses Streichen der […]

weiterlesen auf F-News

Die nächste Eskalation im Ukraine-Konflikt kommt diesmal nicht von der Front, sondern aus Richtung Budapest. Wie aus einer Aussendung der FPÖ hervorgeht, schlägt Generalsekretär Christian Hafenecker wegen massiver Drohungen aus Kiew gegen Ungarn Alarm. Wie die Partei mitteilt, seien Aussagen eines hochdekorierten ukrainischen Offiziers gefallen, die bis hin zu einer Invasionsandrohung gegen Ungarn reichen würden.

Hafenecker, zugleich Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn, spricht von einem „Skandal“ und verweist auf Aussagen eines ehemaligen Kommandeurs, der vor dem Konterfei des umstrittenen Nationalistenführers Bandera mit einer Brigade in Ungarn einzumarschieren gedroht haben soll. Zusätzlich seien von einem Vize-Vorsitzenden der staatlichen Fernseh- und Rundfunkkommission der Ukraine Vorwürfe erhoben worden, Ungarn wolle die Ukraine „vernichten“ – verbunden mit Ankündigungen von „Vergeltung“. Eine offizielle Distanzierung aus Kiew sei bisher nicht bekannt.

Für Hafenecker ist das Maß damit voll. Er erneuerte die Forderung nach einem sofortigen Stopp sämtlicher österreichischer Zahlungen an die Ukraine. Niemand habe die Bevölkerung gefragt, ob Milliarden an Steuergeld an eine Kriegspartei fließen sollen – während im eigenen Land Teuerung und Belastungen steigen. Besonders brisant: Auch über EU-Instrumente wie die sogenannte „Friedensfazilität“ würden indirekt Waffen mitfinanziert – aus Sicht der FPÖ ein klarer Widerspruch zur österreichischen Neutralität.

Unterstützung erhält diese Linie von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der eine Volksabstimmung über Ukraine-Zahlungen im Rahmen eines „Tags des Volkes“ ins Spiel bringt. Für die Freiheitlichen ist klar: Wenn schon Milliarden verteilt werden, dann soll zumindest das Volk gefragt werden.

Schwere Vorwürfe richtet Hafenecker auch an Außenministerin Meinl-Reisinger. Ihr Schweigen zu den verbalen Attacken gegen Ungarn sei „entlarvend“. Während sie sonst bei jeder Gelegenheit über Europas Sicherheit spreche, bleibe sie stumm, wenn ein befreundetes Nachbarland bedroht werde – vor allem, wenn dieses politisch nicht ins eigene Weltbild passe. Für die FPÖ ein weiteres Indiz für das, was sie als Schwäche und Doppelmoral der „Verlierer-Ampel“ bezeichnet.

Mit scharfen Worten hat FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer beim Experten-Vortrag „Schule unter Druck – Herausforderungen durch den politischen Islam“ in St. Pölten eine „landesweite Offensive“ angekündigt, wie die FPÖ Niederösterreich via OTS berichtet. Im „Forum Landtag“ zeichnete er das Bild einer schleichenden Unterwanderung durch den politischen Islam – nicht mit Bomben, sondern im Schulalltag, in Vereinen und in Bildungseinrichtungen.

Landbauer sprach von einer „brandgefährlichen Entwicklung“, die viel zu lange ignoriert worden sei. Wer erst nach Terroranschlägen reagiere, habe seine Verantwortung bereits verfehlt. Besonders im Fokus: Schulen. Mädchen, die nicht mehr am Schwimmunterricht teilnehmen dürften, Lehrerinnen, denen der Handschlag verweigert werde, Kinder, die wegen einer Jause im Ramadan ausgegrenzt würden – für Landbauer Symptome einer ideologischen Parallelwelt.

Besonders brisant: In vielen Wiener Pflichtschulen seien Kinder mit muslimischem Hintergrund bereits in der Mehrheit. Es dürfe nicht sein, dass Österreicher im eigenen Klassenzimmer „zu Exoten“ würden. Wenn Deutsch nicht mehr selbstverständlich gesprochen werde und Disziplin als Diskriminierung gelte, sei das Bildungsabbau. Laut Landbauer sähen 75 Prozent der Österreicher den politischen Islam als großes Problem, über 70 Prozent hielten die Integration für gescheitert – ein klarer politischer Auftrag.

Niederösterreich gehe einen eigenen Weg. Mit einem Aktionsplan gegen den politischen Islam und einer eigens eingerichteten Beobachtungsstelle wolle man Radikalisierung frühzeitig erkennen. Diese solle Predigten analysieren, Entwicklungen beobachten und Lehrern sowie Gemeinden als Anlaufstelle dienen. Sicherheit beginne nicht erst beim Polizeieinsatz, sondern bei der klaren Benennung des Problems.

Auch kulturelle Symbole wurden thematisiert: Nikolaus und Martinsfest müssten bleiben, Patriotismus sei Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Burka bezeichnete Landbauer als Symbol der Unterdrückung. Gleichzeitig forderte er ein bundesweites Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Dieser gehöre „nicht zu Österreich – nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Jahren“.

Ein Experte warnte zudem vor der Dynamik islamistischer Ideologien im Schulalltag. Mit Blick auf den ab 18. Februar beginnenden Ramadan schilderte er mögliche Spannungen. Politischer Islam trete zunächst moderat auf, baue Strukturen auf und entwickle dann Parallelgesellschaften. Historische Bezüge wie die Hidschra würden dabei als ideologisches Vorbild herangezogen. Sobald entsprechende Infrastruktur vorhanden sei, verschärften sich gesellschaftliche Konflikte – von Kopftuchfragen bis zu Moscheebauten.

Das Fazit des Abends im „Forum Landtag“: Der politische Islam sei keine abstrakte Debatte, sondern eine Gegenwartsfrage – mit direkten Auswirkungen auf Schulen, Gemeinden und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Während Österreicher monatelang auf Arzttermine warten, werden ausländische Häftlinge und Asylwerber offenbar bevorzugt behandelt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet mit einer Gesundheitspolitik ab, die Täter hofiert und Opfer ignoriert.

Schnedlitz spricht von einer „völlig verkehrten Welt“: Ausländische Häftlinge würden medizinisch wie Privatpatienten behandelt, finanziert aus dem Budget – also auf Kosten der Steuerzahler. Ohne Wartezeiten, mit umfassenden Leistungen. Gleichzeitig müssten die Opfer dieser Gewalttäter oft lange auf notwendige Behandlungen warten. Für die Freiheitlichen ist das keine Panne, sondern System: eine Zweiklassenmedizin, getragen von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Besonders brisant sei der tägliche finanzielle Aufwand. Laut Schnedlitz zahlt der Steuerzahler im Schnitt rund 6.000 Klinikbesuche von Ausländern pro Tag, während die eigene Bevölkerung terminlich auf der Strecke bleibt. Dass selbst schwere Straftäter im Haftvollzug eine medizinische Versorgung erhalten, die jener von Privatversicherten entspricht, bezeichnet er als Schlag ins Gesicht aller Beitragszahler.

Die FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel: Basisversorgung statt Luxusmedizin für illegale Einwanderer und ausländische Häftlinge, keine kostspieligen Sonderleistungen wie künstliche Befruchtungen, dafür konsequente Abschiebungen. Nur so lasse sich der Pull-Faktor stoppen, der das österreichische Sozialsystem attraktiv mache – sogar für jene, die hier Straftaten begehen. Mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl solle dieser Zustand „ab Tag eins“ beendet werden.

Was im Tiroler Landtag als „Teilhabe“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als kalte Bürokratie mit schwerwiegenden Folgen. In der Februarsitzung 2026 rechnet FPÖ-Behindertensprecher Alexander Gamper mit dem neuen Tiroler Teilhabegesetz ab – und spricht aus, was viele Betroffene längst befürchten.

Die Regierung verspricht vollmundig Inklusion und Unterstützung für Kinder mit Behinderungen. Gleichzeitig schafft sie eine neue behördliche Instanz, die darüber entscheidet, ob ein Kind „förderwürdig“ ist oder nicht. Damit werden Kinder, Eltern und Lehrer faktisch einem Sachverständigen ausgeliefert, der per Aktenlage entscheidet, wer Hilfe bekommt – und wer nicht.

Gamper kritisiert den offensichtlichen Widerspruch: Während sich die Landesregierung auf die UN-Behindertenrechtskonvention beruft, führt sie ein System ein, das Teilhabe nicht erleichtert, sondern verzögert, verkompliziert und im Zweifel verhindert. Besonders brisant: Die Realität in den Schulen spielt in der Vorlage kaum eine Rolle. Gamper verweist auf seine eigenen Einblicke in den Schulalltag – überforderte Lehrer, steigender Betreuungsbedarf, fehlende Unterstützung.

Noch schwerer wiegt die massive Ablehnung aus der Praxis. Gleich 13 Stellungnahmen – darunter von der Arbeiterkammer, Behindertenorganisationen, der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol sowie dem Österreichischen Behindertenrat – lehnen das Gesetz in seiner aktuellen Form ab oder fordern eine grundlegende Überarbeitung. Ignoriert wurden sie dennoch. Statt auf Experten und Betroffene zu hören, zieht die Regierung ihr Projekt durch.

Besonders pikant: Selbst landeseigene Einrichtungen und Interessenvertretungen fanden offenbar kein Gehör. Für Gamper ist klar, dass es hier nicht um Qualität, sondern um Tempo und Machterhalt geht. Ob das Gesetz heute oder beim nächsten Mal beschlossen wird, sei zweitrangig – entscheidend sei, dass es so nicht beschlossen werden dürfe.

Am Ende zitiert Gamper eine Stellungnahme von Integration Tirol, die den Kern des Problems auf den Punkt bringt: Es geht um Kinder, die jeden Tag Unterstützung brauchen, um dazuzugehören, zu lernen und ihren Platz zu finden. Eine gute Schulassistenz kann darüber entscheiden, ob ein Kind scheitert oder eine Chance bekommt.

Die FPÖ zieht die Konsequenz. Gamper erklärt unmissverständlich, dass seine Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein Gesetz, das angeblich Teilhabe schafft, in Wahrheit aber Verantwortung auslagert, Kontrolle ausbaut und Kinder zu Verwaltungsfällen macht, habe im Landtag nichts verloren.

Die FPÖ warnt vor einem überstürzten EU-Beitritt der Ukraine und spricht von einem massiven Risiko für Wohlstand, Sicherheit und Souveränität Österreichs. Trotz klarer Ablehnung in der Bevölkerung werde in Brüssel an einem „Fast-Track“ gearbeitet – vorbei am Volkswillen und ohne demokratische Rückbindung.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm nennt die kolportierten Summen ein Giftcocktail für die Volkswirtschaft: Integrationskosten von 186 Milliarden Euro und ein „Wohlstandspaket“ von 800 Milliarden US-Dollar würden über den EU-Haushalt abgesichert. Das laufe auf eine Haftung für fremde Schulden hinaus und bedeute importierte Inflation sowie eine schleichende Enteignung der Steuerzahler. Bereits jetzt setzten billige Importe den Agrarsektor unter Druck, während im Transportwesen Sozialdumping um sich greife. Ein Vollbeitritt würde tausende Familienbetriebe treffen und den Mittelstand nachhaltig schädigen.

Die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst warnt zusätzlich vor sicherheitspolitischen Folgen. Ein Land im Kriegszustand mit tief sitzenden Korruptionsproblemen in die Europäische Union aufzunehmen, importiere Instabilität und erhöhe das Risiko, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Das untergrabe die immerwährende Neutralität Österreichs, für die sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung ausspreche. Die FPÖ fordert daher eine verbindliche Volksabstimmung über einen derart weitreichenden Schritt.

Am Ende steht für die Freiheitlichen eine klare Kampfansage: „Dieser EU-Beitrittswahnsinn dient nicht den Interessen Österreichs, sondern einzig den geopolitischen Fantasien der EU-Eliten und den Profiten internationaler Konzerne. Als einzige patriotische Kraft werden wir diesen Ausverkauf unserer Heimat mit allen Mitteln bekämpfen. Stopp diesem EU-Wahnsinn – Österreich zuerst!“