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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Berlin: CDU und SPD planen Pflicht zu Bargeld und digitaler Zahlung - Debatte um Wahlfreiheit

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Vorschau ansehen In Deutschland hängt die Frage, ob bar oder digital bezahlt werden kann, vielerorts noch vom jeweiligen Betrieb ab. Während Verbraucher zunehmend digitale Zahlungsmöglichkeiten erwarten, setzen viele Unternehmen weiterhin ausschließlich auf Bargeld. CDU und SPD in Berlin wollen nun eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die eine verpflichtende Wahlfreiheit beim Bezahlen vorsieht.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Regierungswechsel in Ungarn: Warum Orbán verloren hat

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Vorschau ansehen Seit 2010 waren die meisten Ungarn mit ihrem Premierminister Orbán zufrieden. Doch das Land wurde in den vergangenen Jahren zum wirtschaftlichen Schlusslicht innerhalb der EU. Daher gehen Analysten davon aus, dass die Wirtschaft der Hauptgrund für die Abwahl Orbáns sein könnte. Es bleibt offen, was sich unter dem neuen Premier Magyar alles ändern wird.
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☐ ☆ ✇ Anti-Spiegel

Die Folgen der Abwahl von Orban und wie die EU die Kontrolle über Ungarn übernimmt

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Vorschau ansehen Ich denke, es ging vielen so, wie wir, als klar wurde, dass Viktor Orban die Wahl gegen Peter Magyar verloren hat. Es war staunende Ungläubigkeit darüber, dass die Ungarn so dumm wählen konnten. Aber dafür gab es natürlich Gründe, allerdings dürften die Ungarn sich schon sehr bald so fühlen, wie die Briten, Franzosen und Deutschen, […]
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☐ ☆ ✇ Breitbart

WATCH: NHL Coach Suffers Facial Fractures After Taking Hit from Puck

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There's no safety net over the NHL bench; however, Colorado Avalanche head coach Jared Bednar probably wishes there were one.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

13. April: Machtwechsel in Ungarn | „Energiesofortprogramm“ | Blitzermarathon startet

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☐ ☆ ✇ apolut

Irans Cyberkrieg (Teil 2) | Von Michael Hollister

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Von Stuxnet bis Handala – Wie der Westen Iran zur Cybergroßmacht gemacht hat

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der teuerste Irrtum des Westens

Der Angriff war sorgfältig geplant, technisch auf höchstem Niveau ausgeführt und in seiner strategischen Kühnheit beispiellos. Als amerikanische und israelische Geheimdienste gemeinsam den Computerwurm Stuxnet in die Netzwerke iranischer Nuklearanlagen einschleusten, glaubten sie, eine entscheidende Schwäche ausgenutzt zu haben: Iran, so die Annahme, würde nicht in der Lage sein, zurückzuschlagen. Das Land galt als technologisch rückständig, seine Bevölkerung als unfähig, die Komplexität moderner Cyberoperationen zu meistern.

Es war ein Irrtum. Und er hat die Welt verändert.

Sechzehn Jahre nach Stuxnet löscht eine iranisch gesteuerte Hackergruppe namens Handala die Server eines amerikanischen Rüstungskonzerns, stiehlt 50 Terabyte Daten und kompromittiert das private Gmail-Konto des FBI-Direktors. Der Weg von Natanz nach Washington ist keine Geschichte des überraschenden Aufstiegs eines unbekannten Akteurs. Es ist die vorhersehbare Konsequenz eines fundamentalen Fehlers: zu glauben, dass man einer über dreitausend Jahre alten Hochkultur mit 85 Millionen Einwohnern beibringen kann, wie man Krieg führt – ohne dass sie es lernt.

Persien, nicht Hollywood

Wer das Bild verstehen will, das der Westen vom Iran hat, muss nur einen deutschen Abendnachrichten-Zuschauer fragen. Was entsteht? Wüste. Kamele. Männer mit Bärten und Kalaschnikows. Frauen hinter schwarzen Schleiern. Eine Gesellschaft, die irgendwo im Mittelalter steckengeblieben ist.

Dieses Bild ist nicht nur falsch. Es ist gefährlich falsch – weil es strategische Fehlkalkulationen produziert, die reale Konsequenzen haben.

Die Realität sieht anders aus. Die Urbanisierungsrate Irans liegt laut Weltbank bei 77,26 Prozent – damit ist Iran in etwa so stark urbanisiert wie Frankreich oder Deutschland. Teheran ist eine Megastadt mit über 15 Millionen Einwohnern im Großraum, mit chronischen Staus, einem ausgebauten U-Bahnnetz, Universitätscampus, Kaffeehäusern und einer lebhaften Kulturszene. Isfahan, die Stadt, in der fünf der ersten Stuxnet-Einstiegspunkte lokalisiert wurden, ist eine Metropole mit über zwei Millionen Einwohnern, einer der bedeutendsten Ingenieursregionen des Landes und gleichzeitig eines der faszinierendsten Zeugnisse persischer Architekturgeschichte – die Moscheen und Paläste am Naghsh-e Jahan-Platz gehören zum UNESCO-Welterbe.

Iran hat eine der höchsten Studierendenquoten der Region. Ingenieurswesen und Mathematik gelten als kulturelle Prestigefächer; der Druck, in Naturwissenschaften zu exzellieren, ist mit dem Bildungsethos ostasiatischer Gesellschaften vergleichbar. Iraner sind in führenden amerikanischen Technologieunternehmen, an westeuropäischen Forschungsinstitutionen und in internationalen Entwicklergemeinschaften präsent – oft ohne dass ihre Herkunft registriert wird, weil sie schlicht keine Aufmerksamkeit erregt. Sie sind, wie überall auf der Welt, Menschen, die für ihre Familien arbeiten, Wohlstand anstreben und sichere Zukunft wollen. Das Bild des rückständigen Wüstenbewohners ist eine westliche Projektion, keine persische Realität.

Die Sharif University of Technology in Teheran belegt Platz 375 im globalen QS-Ranking 2026 und liegt in den Fachbereichen Informatik sowie Elektro- und Elektroniktechnik unter den besten 200 Universitäten weltweit. 85 iranische Hochschulen sind im Times Higher Education Ranking 2025 vertreten. Die University of Tehran belegt in der Disziplin Petroleum Engineering Platz 22 der Welt – vor den meisten deutschen Universitäten. Iraner studieren in Cambridge, am MIT und im Silicon Valley. Sie schreiben Algorithmen, gründen Startups und entwickeln Chiparchitekturen. Wer das nicht weiß, versteht nicht, was 2010 in Natanz wirklich passiert ist – und was danach unweigerlich folgen musste.

Persien ist keine Erfindung der Gegenwart. Es ist eine der ältesten Hochkulturen der Menschheitsgeschichte – älter als das Römische Reich, älter als die meisten europäischen Nationen als politische Einheiten überhaupt existieren. Das Bewusstsein für diese Tradition ist in Iran allgegenwärtig und prägt den nationalen Charakter: Stolz auf Herkunft, Hunger nach Bildung, Widerstandsfähigkeit gegenüber externem Druck. Wer glaubt, ein solches Land durch einen Computerwurm strategisch zu brechen, hat die Grundlagen der Machtpolitik nicht verstanden.

Stuxnet 2010 – Die Lektion, die niemand geben wollte

Am 22. Juni 2009 wurde auf einem Computer der iranischen Ingenieursfirma Foolad Technic Engineering Co. in Isfahan ein Computerprogramm kompiliert. Wenige Stunden später war es auf dem ersten Zielsystem aktiv. Stuxnet hatte die Reise nach Natanz begonnen.

Was Stuxnet war, ist inzwischen gut dokumentiert. Kaspersky-Forscher und Symantec-Analysten haben den Worm jahrelang seziert. Das Ergebnis: ein Meisterwerk staatlicher Cyberoffensive, entwickelt gemeinsam von der amerikanischen NSA und der israelischen militärischen Geheimdiensteinheit 8200 unter dem Codenamen "Olympic Games" – gestartet unter Präsident George W. Bush, fortgesetzt unter Barack Obama. Das Ziel war das iranische Urananreicherungsprogramm in Natanz, dessen Zentrifugen durch präzise Manipulationen der Steuerungssoftware zum Überhitzen und zur Selbstzerstörung gebracht werden sollten – während die Kontrollbildschirme der iranischen Techniker normalen Betrieb anzeigten.

Stuxnet war technisch in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Es nutzte vier sogenannte Zero-Day-Exploits gleichzeitig – Sicherheitslücken, die bis dahin unbekannt waren und für die es keine Patches gab. Kaspersky-Forscher Roel Schouwenberg nannte das eine "grundlegend neue Zahl": Nicht nur war es der erste bekannte staatliche Cyberangriff auf physische Infrastruktur, es war auch das erste Mal, dass jemand vier solcher Exploits in einer einzigen Operation kombinierte. Stuxnet machte vor, dass Computersoftware eine Waffe sein kann, die physische Zerstörung anrichtet – ohne dass eine einzige Bombe fällt.

Kaspersky identifizierte später die fünf sogenannten "Patient Zero"-Organisationen – die Einfallstore, über die Stuxnet seinen Weg in die Zielanlage fand. Es waren keine Geheimdienste und keine Militäreinrichtungen. Es waren iranische Ingenieursfirmen in Isfahan und Teheran: Foolad Technic Engineering Co., Behpajooh Co. Elec & Comp. Engineering, die Neda Industrial Group, Control-Gostar Jahed Company und Kalaye Electric Company – das Unternehmen, das als Haupthersteller der iranischen Urananreicherungszentrifugen gilt. Der Worm wanderte über USB-Sticks durch eine Zulieferkette, die er Schritt für Schritt kartiert hatte, bis er sein Ziel erreichte. Auf dem Weg infizierte er über 200.000 Computer, zerstörte rund 1.000 Zentrifugen und verzögerte das iranische Atomprogramm schätzungsweise um ein bis zwei Jahre.

Was danach kam, hat die Architekten von Olympic Games offenbar nicht eingeplant: Iran analysierte die Waffe, die man gegen sie eingesetzt hatte. Und Iran lernte.

Das war keine mysteriöse Fähigkeit und keine außergewöhnliche Leistung. Es war die vorhersehbare Reaktion eines Staates mit ausreichend Humankapital, ausreichend politischem Willen und einem konkreten Anlass. Stuxnet hatte nicht nur Zentrifugen zerstört – es hatte Iran eine Blaupause geliefert. Der Code wurde analysiert, die Techniken wurden verstanden, die Exploits wurden dokumentiert. Kaspersky-Forscher, die den Worm jahrelang sezierten, erkannten in Shamoon – dem nächsten großen iranischen Cyberangriff – dieselbe Wiper-Logik, dieselbe Destruktionsorientierung, dieselbe operative Philosophie. Stuxnet war der beste Lehrgang, den je jemand unfreiwillig abgehalten hat.

Die staatliche Reaktion auf Stuxnet war keine Kapitulation und keine Ohnmacht. Sie war eine strategische Entscheidung: Wenn Cyberwaffen echte Waffen sind – und Stuxnet hatte das unwiderlegbar bewiesen –, dann braucht Iran eigene Cyberwaffen. Das Programm, das in den Folgejahren aufgebaut wurde, ist heute eine der am stärksten unterschätzten militärischen Kapazitäten der Welt.

Shamoon 2012 – Die Antwort kommt aus Isfahan

Am 15. August 2012 wurden die Computersysteme von Saudi Aramco, dem weltgrößten Ölproduzenten, von einem Schadprogramm befallen, das sich mit einer Geschwindigkeit durch das Netzwerk fraß, die selbst erfahrene Sicherheitsexperten in Staunen versetzte. Binnen zehn Stunden waren 35.000 Computer unbrauchbar. Die Festplatten wurden gelöscht und mit einem einzigen Bild überschrieben: einer brennenden amerikanischen Flagge.

Saudi Aramco musste den Betrieb auf Faxgeräte, Hauspost und Schreibmaschinen zurückstellen. Das Unternehmen, das zehn Prozent des weltweiten Ölangebots kontrolliert, kaufte in den Wochen danach große Teile des globalen Festplattenmarktes leer, um seine Systeme wieder aufzubauen. Der Angriff trug den Namen Shamoon.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete ihn öffentlich als den "destruktivsten Cyberangriff, den der private Sektor je gesehen hat" und warnte vor einem drohenden "Cyber Pearl Harbor". Die Attribution war keine Spekulation: NSA-Dokumente, die durch Edward Snowden bekannt wurden, legen nahe, dass amerikanische Geheimdienstler den Shamoon-Angriff Iran zuschrieben und explizit festhielten, Iran habe "eine klare Fähigkeit demonstriert, in einem Angriff dieser Art zu lernen."

Dieser Satz ist der Schlüssel. Zwei Monate vor dem Aramco-Angriff, im April 2012, hatte ein bis heute nicht vollständig attribuierter Angriff mit einer Schadsoftware namens Wiper die Systeme des iranischen Ölministeriums und der National Iranian Oil Company befallen. Iran hatte aus erster Hand erfahren, wie Wiper-Malware funktioniert. Shamoon kopierte diese Technik, verfeinerte sie und richtete sie gegen Irans regionalen Rivalen. Der Lernzyklus hatte begonnen.

Was Shamoon strategisch bedeutete, war mehr als ein einzelner Angriff. Es war die Ankündigung einer Doktrin: Iran vernichtet Daten, statt sie zu stehlen. Das ist keine technische Limitierung – Geheimdienste mit ausreichenden Ressourcen können beides. Es ist eine strategische Entscheidung. Der maximale Schaden für das Ziel ist das Ziel, nicht die Geheimdienstausbeute. Diese Doktrin, vierzehn Jahre später, ist noch immer erkennbar in jedem Handala-Angriff.

Sands Casino 2014 – Wenn Worte Konsequenzen haben

Im Oktober 2013 erschien Sheldon Adelson auf einem Podium an der Yeshiva University in New York. Adelson war zu diesem Zeitpunkt der siebt-reichste Mensch der Welt, der wichtigste Einzelspender der amerikanischen Republikanischen Partei und einer der lautstärksten Unterstützer Israels. Gefragt nach dem iranischen Atomprogramm, schlug er eine Botschaft vor: Die USA sollten eine Atombombe in der iranischen Wüste detonieren – als Warnung. "Wenn du ausgelöscht werden willst, mach weiter mit deiner harten Haltung", sagte Adelson vor dem Publikum.

Zwei Wochen später antwortete Chamenei öffentlich: Amerika solle diesen Menschen "den Mund stopfen".

Vier Monate vergingen. Im Februar 2014, einem frühen Morgen, begannen in den Büros über dem Kasinoboden des Venetian in Las Vegas die Computer flachzufallen. E-Mail war weg. Telefone funktionierten nicht. Innerhalb einer Stunde hatten die Techniker die Diagnose: Las Vegas Sands Corporation, das weltgrößte Glücksspielunternehmen, stand unter einem vernichtenden Cyberangriff.

Die Angreifer waren Monate zuvor eingedrungen – über den schwächsten Punkt in der Kette, einen Entwicklungswebserver des Sands-Casinos in Bethlehem, Pennsylvania. Sie hatten sich in aller Ruhe durch das Netzwerk bewegt, Zugangsdaten gesammelt, die Architektur kartiert. Als sie zuschlugen, war es präzise: Drei Viertel aller Las-Vegas-Server wurden gelöscht. Der Gesamtschaden wurde auf mindestens 40 Millionen Dollar geschätzt. Auf den zerstörten Systemen hinterließen die Angreifer Nachrichten, gerichtet an Adelson persönlich: "Den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu befürworten, ist unter allen Umständen ein Verbrechen."

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bestätigte Director of National Intelligence James Clapper vor dem Senat: Iran war der Urheber. Es war der erste große destruktive Cyberangriff auf ein amerikanisches Unternehmen – und er hatte eine eindeutige Kausalkette: öffentliche Drohung, staatliche Reaktion, persönliche Vergeltung. Eine neue Dimension iranischer Cyberdoktrin war etabliert: Wer Iran öffentlich bedroht, wird zum individuellen Ziel – unabhängig davon, ob er ein Staat, ein Unternehmen oder eine Einzelperson ist.

Der Bau der unsichtbaren Armee – Proxy-Infrastruktur 2019 bis 2023

Russland hatte das Modell erfunden. Mit Gruppen wie Fancy Bear – staatlich gesteuert, offiziell abstreitbar, mit eigenem öffentlichem Profil – hatte Moskau vorgeführt, wie man Cyberoperationen führt, ohne direkte Verantwortung übernehmen zu müssen: staatliche Ziele, eigenständige Identitäten, glaubhafte Abstreitbarkeit nach außen. Iran beobachtete. Iran lernte. Iran baute es nach – und verfeinerte es.

Das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit, bekannt unter dem persischen Kürzel MOIS, entwickelte ab etwa 2019 ein System aus Fake-Hacktivist-Personas, das in seiner operativen Konsequenz über das russische Vorbild hinausgeht. Die Grundstruktur: Eine staatliche Einheit – von Cybersicherheitsforschern unter dem Namen Void Manticore geführt und intern dem MOIS-Counter-Terrorism-Bereich zugeordnet – betreibt mehrere öffentlich sichtbare Personas gleichzeitig, jede mit eigenem Namen, eigenem Logo, eigener Kommunikationsstrategie.

Homeland Justice wurde ab Mitte 2022 für Angriffe auf albanische Regierungsinfrastruktur eingesetzt – Hintergrund war Albaniens Entscheidung, die iranische Oppositionsgruppe Mujahedeen e-Khalq (MEK) auf seinem Territorium zu beherbergen. Karma Below operierte parallel. Handala tauchte ab Ende 2023 auf und ist inzwischen die prominenteste der drei Personas. Das US-Justizministerium beschlagnahmte am 19. März 2026 vier Domains, die diesen Personas zuzuordnen waren, und dokumentierte in den Gerichtsakten das operative Playbook: destruktiver Cyberangriff, Diebstahl sensibler Daten, Veröffentlichung unter der Persona, psychologische Kriegsführung gegen Dissidenten und Journalisten – alles aus einer Hand, alles koordiniert, alles abstreitbar.

Laut Check Point Research unterstand die operative Kontrolle über Void Manticore dem MOIS-internen Counter-Terrorism-Bereich unter Aufsicht von Seyed Yahya Hosseini Panjaki. Panjaki, laut derselben Quelle, wurde in den ersten israelischen Strikes gegen Iran Anfang März 2026 getötet. Nach bisher nicht unabhängig bestätigten Angaben von Check Point Research unterstand die operative Kontrolle über Void Manticore dem MOIS-internen Counter-Terrorism-Bereich unter Aufsicht von Seyed Yahya Hosseini Panjaki – der laut derselben Quelle in den israelischen Strikes Anfang März 2026 getötet wurde.

Das Operational Playbook, das DOJ und Check Point unabhängig voneinander dokumentieren, ist standardisiert: Einbruch über gestohlene VPN-Zugangsdaten, laterale Bewegung per Remote Desktop Protocol, parallel deployte Wiper-Tools, manuelle Löschung von Backups, anschließend Veröffentlichung der gestohlenen Daten unter der jeweiligen Persona. Die Doppelwirkung ist beabsichtigt: realer technischer Schaden plus öffentlichkeitswirksame psychologische Operation. Was als Hacktivismus erscheint, ist staatliche Kriegsführung mit professioneller Tarnkappe.

2026 – Der Westen ist das Ziel

Am 28. Februar 2026 beginnen US-amerikanische und israelische Streitkräfte die Operation Epic Fury. Noch in den ersten Stunden nach den initialen Strikes fährt Iran eine mehrdimensionale Antwort hoch. Palo Alto Networks Unit 42 dokumentiert binnen Tagen ein Ökosystem von mehr als 60 aktiven Hacktivistengruppen, koordiniert über einen neu eingerichteten "Electronic Operations Room". Pro-iranische Gruppen aus dem Irak, dem Libanon, dem Jemen, aus der regionalen Diaspora – alle synchronisiert, alle aktiv.

Handala bleibt die sichtbarste Persona. Am 11. März 2026 übernimmt Handala die Verantwortung für einen destruktiven Malware-Angriff auf Stryker Corporation, einen amerikanischen Medizintechnik- und Rüstungslieferanten. 200.000 interne Systeme betroffen, 50 Terabyte Daten entwendet – wie Teil 1 dieser Serie im Detail dokumentiert. Am 27. März 2026 meldet CNN, dass das private Gmail-Konto von FBI-Direktor Kash Patel kompromittiert wurde. Beide Angriffe werden im Annual Threat Assessment 2026 des Director of National Intelligence als MOIS-Operationen bestätigt.

Die Zielauswahl ist keine Willkür. Stryker liefert medizinische Systeme an US-Streitkräfte und ist als Rüstungsunternehmen Teil des amerikanischen Militärökosystems. Patel ist als FBI-Direktor das öffentlichste Gesicht amerikanischer Strafverfolgung. Die Targets sind strategisch gewählt: maximale Sichtbarkeit, maximaler symbolischer Wert, maximaler psychologischer Druck. Das ist dieselbe Logik wie 2014 bei Adelson – skaliert auf Staatsebene.

Check Point Research beobachtet in diesem Zeitraum auch eine Verschlechterung der operativen Sicherheit von Handala: Direkte Verbindungen aus iranischen IP-Adressen, die bisher durch kommerzielle VPN-Dienste verborgen worden wären. Grund dafür ist wahrscheinlich die seit dem 28. Februar 2026 bestehende faktische Internet-Blockade in Iran – die Konnektivität des Landes sank laut NetBlocks auf zwischen einem und vier Prozent. Staatliche Cybereinheiten arbeiteten unter erheblich erschwerten Bedingungen. Die Angriffe liefen dennoch weiter.

Was das strategisch bedeutet

Wer die Geschichte von Stuxnet bis Handala linear liest, erkennt kein Chaos. Er erkennt ein Lernprogramm.

2010: Iran versteht, dass Cyberwaffen reale physische Infrastruktur zerstören können. 2012: Iran demonstriert, dass es diese Fähigkeit replizieren und gegen Dritte einsetzen kann. 2014: Iran zeigt, dass individuelle öffentliche Drohungen individuelle Konsequenzen haben. 2019 bis 2023: Iran baut eine professionelle Proxy-Infrastruktur auf, die staatliche Ziele mit abstreitbaren Identitäten verbindet. 2026: Iran setzt diese Infrastruktur gegen amerikanische Ziele ein – unter aktiver Kriegsbedingung, mit degradierter Internet-Infrastruktur, und trotzdem effektiv.

Jeder dieser Schritte ist eine direkte Reaktion auf eine westliche Handlung oder Provokation. Das macht den Befund analytisch sauber: Es geht nicht darum, Iran zu verteidigen oder zu dämonisieren. Es geht darum, eine Kausalstruktur zu beschreiben, die vorliegt, egal ob man sie bequem findet oder nicht. Der Westen hat Iran Cyberkrieg beigebracht. Nicht absichtlich. Aber systematisch. Stuxnet war der erste Lehrgang. Shamoon war die erste Prüfung. Sands Casino war der Abschluss des Grundkurses. Handala ist das Zertifikat.

Der strukturelle blinde Fleck dahinter ist bekannt, aber selten benannt: Cyberangriffe produzieren keine Explosionen. Sie erscheinen in Lageberichten als Vorfälle, in Jahresberichten als Risikopositionen, in Pressemitteilungen als "Sicherheitsverletzungen". Strategische Niederlagen werden in dieser Sprache unsichtbar. Dabei ist genau das passiert: Eine Mittelmacht, der man mit einer hochentwickelten Waffe zu Leibe rückte, hat diese Waffe auseinandergenommen, verstanden und zurückgeschossen – mit wachsender Präzision und wachsendem Ehrgeiz.

Physik, keine Strafe

Es wäre bequem, Handala als Anomalie zu betrachten – als überraschenden Ausbruch eines Akteurs, der eigentlich nicht auf diesem Niveau operieren sollte. Bequem, aber falsch.

Iran ist keine überraschende Cybergroßmacht. Iran ist eine erwartbare Cybergroßmacht. Eine Gesellschaft mit über dreitausend Jahren Hochkultur, mit Millionen hochausgebildeter Ingenieure, mit einer staatlichen Entschlossenheit, strategische Nachteile durch asymmetrische Mittel auszugleichen – und mit sechzehn Jahren konkreter Erfahrung in der modernen Cyberkriegsführung, beginnend mit dem besten Lehrgang, den je jemand angeboten hat: Stuxnet.

Wer Stuxnet baut, bekommt Handala. Das ist keine Strafe. Das ist Physik.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Iran Cyberoperationen ausführen kann – das ist beantwortet. Die Frage ist, was der nächste Lehrgang sein wird. Und ob der Westen diesmal versteht, was er gerade unterrichtet.

Jede Eskalation produziert Kapazitäten. Jeder Angriff lehrt den Angegriffenen. Wer glaubt, militärische Überlegenheit im kinetischen Bereich schütze vor asymmetrischer Gegenwehr im digitalen, hat aus der Geschichte seit 2010 nichts gelernt. Iran hat in sechzehn Jahren bewiesen, dass Ressourcenknappheit, internationale Isolation und militärisches Ungleichgewicht kein Hindernis für effektive Cyberoperationen sind – sie sind der Antrieb dafür. Mittelmächte, die auf dem konventionellen Schlachtfeld nicht gewinnen können, suchen Felder, auf denen sie es können. Das Cyberfeld ist eines davon. Iran hat es früher als die meisten anderen verstanden. Die Quittung dafür heißt Handala.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollisterwar sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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  1. Kaspersky Resource Center: What is Stuxnet? https://www.kaspersky.com/resource-center/definitions/what-is-stuxnet
  2. IEEE Spectrum: The Real Story of Stuxnet (David Kushner, Februar 2013) https://spectrum.ieee.org/the-real-story-of-stuxnet
  3. Kaspersky Securelist: Stuxnet Zero Victims (GReAT, November 2014) https://securelist.com/stuxnet-zero-victims/67483/
  4. CCDCOE (NATO Cooperative Cyber Defence Centre): Stuxnet Facts Report https://ccdcoe.org/uploads/2018/10/Falco2012_StuxnetFactsReport.pdf
  5. CFR Cyber Operations: Compromise of Saudi Aramco and RasGas https://www.cfr.org/cyber-operations/compromise-of-saudi-aramco-and-rasgas
  6. CCDCOE Cyber Law Wiki: Shamoon (2012) https://cyberlaw.ccdcoe.org/wiki/Shamoon_(2012)
  7. Kaspersky Securelist: From Shamoon to StoneDrill (März 2017) https://securelist.com/from-shamoon-to-stonedrill/77725/
  8. Phys.org: Iran hinter Shamoon - Panetta-Statement Oktober 2012 https://phys.org/news/2012-10-iran-cyberattack-saudi-ex-official.html
  9. Bloomberg Businessweek: Iranian Hackers Hit Sheldon Adelson's Sands Casino (Dezember 2014) https://www.bloomberg.com/news/articles/2014-12-11/iranian-hackers-hit-sheldon-adelsons-sands-casino-in-las-vegas
  10. Bloomberg: Iran Behind Cyber-Attack on Adelson's Sands Corp., Clapper Says (Februar 2015) https://www.bloomberg.com/news/articles/2015-02-26/iran-behind-cyber-attack-on-adelson-s-sands-corp-clapper-says
  11. U.S. Department of Justice: Justice Department Disrupts Iranian Cyber Enabled Psychological Operations (19. März 2026) https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-iranian-cyber-enabled-psychological-operations
  12. Check Point Research: Handala Hack - Unveiling Group's Modus Operandi (12. März 2026) https://research.checkpoint.com/2026/handala-hack-unveiling-groups-modus-operandi/
  13. Palo Alto Networks Unit 42: Threat Brief - March 2026 Escalation of Cyber Risk Related to Iran (26. März 2026) https://unit42.paloaltonetworks.com/iranian-cyberattacks-2026/
  14. CNN: Pro-Iran Hackers Claim Wiper Attack on Medical Device Maker Stryker (11. März 2026) https://www.cnn.com/2026/03/11/politics/pro-iran-hackers-cyberattack-medical-device-maker
  15. CNN: Iran-Linked Hackers Compromised FBI Director Patel's Gmail (27. März 2026) https://www.cnn.com/2026/03/27/politics/iran-linked-hackers-fbi-director-patel
  16. Office of the Director of National Intelligence: Annual Threat Assessment 2026 https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2026-Unclassified-Report.pdf
  17. Statista / Weltbank: Iran - Urbanisierungsrate 2023 https://www.statista.com/statistics/455841/urbanization-in-iran/
  18. QS World University Rankings 2026 / Tehran Times: Nine Iranian Universities in QS WUR 2026 https://www.tehrantimes.com/news/514894/Nine-Iranian-universities-in-QS-WUR-2026-ranking

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Illustration eines Cyberangriffs
Bildquelle: Shutterstock AI Generator / shutterstock

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Suche nach neuem Erdgas freigegeben - erste Proteste entbrannt

veröffentlicht.
Vorschau ansehen In Niedersachsen darf ein Energieunternehmen nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Erlaubnis kommt vom zuständigen Landesamt. Derweil haben sich bereits die ersten Proteste gegen dieses Vorhaben gebildet.
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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Hohe Energiepreise: Von der Leyen fordert Abkehr von Öl und Gas

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Angesichts der hohen Energiepreise wegen des Irankrieges hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Abkehr von Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energien und Atomkraft gefordert. Die Kommission will in der kommenden Woche erneut ein Strategiepapier für Wege aus der Energiekrise vorlegen.
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☐ ☆ ✇ Report24

Hofökonom Fratzscher will den syrischen Bürgergeld-Tsunami schönschreiben

veröffentlicht.
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Wenn der linke Hofökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Feder greift, dann wappnet sich der vernunftbegabte Bürger am besten schon im Vorfeld mit einem funktionierenden Taschenrechner und einer Großpackung Baldrian. So auch angesichts seines jüngsten Gastbeitrags für die Zeit.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In seinem neuesten Gastbeitrag für die stramm linksgrün ausgerichtete „Zeit“ reibt sich der Apologet der ungesteuerten Massenmigration an Kanzler Friedrich Merz ab. Der hatte (wohl eher aus wahlkampftaktischer Verzweiflung als aus echtem Tatendrang) eine Rückführung von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr sicheres Heimatland gefordert. Für Fratzscher, der, wie man ihm in den sozialen Netzen stetig vorhält, seit zehn Jahren mit geradezu beängstigender Verlässlichkeit bei jeder ökonomischen Prognose spektakulär danebenliegt, gleicht das einem Weltuntergang. Doch zerlegen wir das rot-grüne Kuckucksheim des Herrn Fratzscher einmal Stück für Stück.

Fratzscher schwadroniert ungeniert davon, Merz wolle „mehr als 700.000 integrierte Syrer“ zurückschicken. Doch das sind Fantasiezahlen aus einer Parallelwelt. Ein Blick auf die harten Fakten entlarvt eine peinliche Dyskalkulie: Von den rund 1,2 Millionen Syrern im Land ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte so in den Arbeitsmarkt integriert, dass sie netto in die Sozialkassen einzahlen würde. Selbst nach einer Dekade im Land der unbegrenzten Sozialleistungen – dem gelobten Bürgergeld-Eldorado – hängen noch immer satte 45 Prozent der Syrer in der sozialen Hängematte und kassieren Stütze.

Wer finanziert eigentlich die Mieten, die Krankenkassenbeiträge, die Heizkosten und das Rundumpaket, Herr Professor? Die wenigen, die tatsächlich arbeiten, können diese gigantischen Alimentierungskosten der unbeschäftigten Syrer unmöglich erwirtschaften. Die volkswirtschaftliche „Syrerbilanz“ ist ein astronomisches Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Die einzige „Integration“, die sich hier abzeichnet, ist jene ins deutsche Sozialsystem. Doch das kann man nicht wirklich als positive Entwicklung bezeichnen.

Was in Fratzschers Rührstück über angeblich zerstörte Existenzen und fleißige Karriere-Macher völlig unter den Tisch fällt, ist die Kehrseite der Medaille. Kein Wort zur deutlich gestiegenen Kriminalität durch die syrischen Zuwanderer. Kein Wort zu immer wieder beobachtbarer kultureller Inkompatibilität, zu Gruppenvergewaltigungen, importiertem Antisemitismus oder Messerstechereien. Die angebliche „globale Verantwortung“ Deutschlands, über die der Ökonom faselt, ist ein linksgrünes ideologisches Hirngespinst, für das die Deutschen auf allen Ebenen bezahlen müssen. Einem Staat, der unter der Last der ungebetenen Gäste ächzt, zu unterstellen, er sei „durch internationale Verpflichtungen nicht überfordert“, grenzt an Hohn gegenüber jedem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler.

Das wohl fatalste Narrativ des Hofökonomen ist jedoch das immer wieder heruntergebetete Märchen, wir bräuchten diese unkontrollierte Massenmigration dringend für unseren Arbeitsmarkt. Wenn 320.000 syrische Arbeitskräfte gingen, so Fratzscher, stünde der Wirtschaftskollaps bevor. Nun ja, angesichts der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte dies jedoch wohl ein kleineres Problem darstellen.

Wie machen das eigentlich andere hochindustrialisierte Nationen? Blicken wir nach Südkorea, nach Japan oder nach China. Diese Länder stehen vor weitaus brutaleren demografischen Verwerfungen als Deutschland. Ihre Gesellschaften überaltern in Rekordgeschwindigkeit. Doch diese Länder öffnen die Grenzen nicht für Millionen bildungsferner Zuwanderer aus völlig fremden Kulturkreisen. Dort werden keine asiatischen Fratzscher-Pendants bezahlt, die dem Volk erzählen, man müsse die innere Sicherheit für eine angebliche „Arbeitskräftegewinnung“ aufgeben.

Diese Länder setzen stattdessen auf Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und Digitalisierung. In Tokio oder Seoul löst man den Arbeitskräftemangel durch Innovation und Technologie – und erhält sich damit den sozialen Frieden, die innere Sicherheit und die kulturelle Identität. Statt Unsummen an Sozialhilfe für eine unmögliche Integration zu verbrennen, investiert man in Hightech. Das Ergebnis sind hochsichere Straßen und eine produktive, moderne Wirtschaft, die uns längst meilenweit abgehängt hat.

Marcel Fratzscher beweist einmal mehr unfreiwillig, warum der Begriff „Experte“ in Deutschland zu einem Schimpfwort verkommen ist. Dass die Reaktionen im Netz ihn in der Luft zerreißen und seine Analysen genüsslich filetieren, ist bezeichnend. Die Deutschen haben das linksgrüne Märchen von der wirtschaftlich bereichernden Migration längst durchschaut. Wir brauchen keine Fratzscher-Illusionen mehr, wir brauchen den Mut zur Realität. Und diese Realität heißt konsequente Remigration bei gleichzeitiger technologischer Entwicklung – damit Deutschland nicht endgültig zur globalen Sozialhilfeanstalt verkommt.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Wegerich: Das „Unkraut“ aus dem Garten, das Wunden heilt und den Magen beruhigt

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Vorschau ansehen Er wächst oft am Wegesrand: der Wegerich. Doch das unscheinbare Kraut hat viele gesundheitsfördernde Eigenschaften und kam bereits in der Antike als Heilpflanze zum Einsatz.
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☐ ☆ ✇ Times of Israel

CIA reportedly used Pegasus software for deception op during rescue of airman in Iran

veröffentlicht.
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Americans used Israeli-founded NSO's controversial spyware to send fake messages to Tehran officials, IRGC operatives, saying downed officer had already been found, UK's Times reports

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Verkauf von Lachgas ab sofort stark eingeschränkt - K.o.-Tropfen verboten

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Vorschau ansehen Lachgas darf ab sofort nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Was die neue Regelung für Verbraucher und Handel bedeutet.
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„Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen“

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Während Westeuropa in Folge der eigenen Sanktionspolitik ökonomisch erodiert, verfolgt Budapest einen Kurs, der in Brüssel als offene Provokation gilt: 92 Prozent des ungarischen Rohöls stammen weiterhin aus Russland. Dahinter steckt kein ideologisches Bekenntnis, sondern eine nüchterne Interessenpolitik, die auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität setzt. Das Paradoxe daran: Trotz der engen Bindung an russische Pipelines übererfüllt Ungarn seine Klimaziele bereits Jahre vor der Frist. In unserem Exklusiv-Interview analysiert der ungarische Außenjournalist Gábor Stier die physischen Realitäten eines Binnenlandes, den strategischen Coup um die serbische NIS-Raffinerie, die aggressive Rolle Kiews im Kampf um die europäische Energie-Infrastruktur und die gefährliche Balance zwischen Geopolitik und Wahltaktik – und erklärt, warum die Angriffe aus Kiew der Regierungspartei Fidesz am Ende sogar nützen könnten. Mit dem Experten sprach Éva Péli kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 12. April.

Éva Péli: Nach der Blockade der Straße von Hormus explodierten die Preise am Weltmarkt. Hat Budapest mit seiner kompromisslosen Festlegung auf landgebundene Pipelines am Ende schlicht recht behalten? Ist diese „physische Realität“ derzeit die einzige wirksame Lebensversicherung für die Volkswirtschaften Mitteleuropas?

Gábor Stier: Eindeutig. Die ungarische Strategie ist pragmatisch. Im Mittelpunkt stehen die Versorgungssicherheit, die Möglichkeit der Diversifizierung und der geringstmögliche Preis. Jetzt zeigt sich erst richtig, wie sehr dieses bodenständige Denken die Abhängigkeit verringert. Für ein Land wie Ungarn ist das ein entscheidender Aspekt. Wir sind bei fossilen Energieträgern fundamental auf Importe angewiesen.

Der Kernpunkt ist: Man muss Öl und Gas aus der größtmöglichen Nähe beziehen. Vorzugsweise sollte dies auf dem Landweg über Pipelines geschehen. Das ist am sichersten und zugleich am billigsten. Erst recht gilt das für ein Binnenland ohne eigenen Meereszugang.

Darüber hinaus bevorzugte die ungarische Regierung stets leitungsgebundenes Gas auf Basis langfristiger Verträge gegenüber Flüssiggas (LNG). Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es nun mit beiden Optionen Probleme gibt. In Friedenszeiten ist es schwer, sich die Realität einer Kriegssituation vorzustellen. Nun haben wir bereits zwei Kriege – beziehungsweise drei, wenn wir den Konflikt mit der EU-Kommission dazuzählen. Deshalb müssen Diversifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

In der Gesamtschau ist Russland für Ungarn ein zuverlässiger Lieferant. Die aktuellen Unterbrechungen gehen dabei nicht von Moskau aus. Zudem lieferte Russland das Rohöl in den letzten Jahren um 15 bis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau. Das russische Öl passt perfekt zu den ungarischen Raffinerien; ein Wechsel wäre technisch nicht nur extrem aufwendig, sondern auch eine ökonomische Sackgasse. Zudem erweist sich der Kurs der russischen Sorte Urals derzeit als deutlich wertstabiler gegenüber den Schwankungen der Nordseesorte Brent. Ein Wechsel der Ölsorte würde Milliardeninvestitionen in die Umrüstung der Raffinerien erfordern, auf die die ungarische Industrie seit Jahrzehnten optimiert ist.

Das klingt nach einer rein technokratischen Erfolgsrechnung. Aber lässt sich diese Strategie der kurzen Wege und der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren in einer Zeit, in der die EU massiv auf Marktliberalisierung und Abkopplung drängt, dauerhaft durchhalten?

Das wichtigste Ergebnis der Energiepolitik seit 2010 ist: Ungarn konnte trotz seiner Importabhängigkeit die Versorgungssicherheit garantieren. Dies geschah zeitgleich mit der termingerechten Umsetzung des Übergangs zu sauberer Energie. Zudem wurden erschwingliche Energiepreise sichergestellt. Die unorthodoxe ungarische Energiepolitik hat sich als krisenfest erwiesen. Das ist maßgeblich der Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf Schlüsselsektoren und Infrastrukturen nach 2010 zu verdanken.

Ungarns Bilanz 2025: Der unorthodoxe Erfolg in Zahlen
  • Versorgung: 92% russisches Rohöl (Sicherung des massiven Preisvorteils).
  • Transformation: 38% Strom aus Erneuerbaren (Vervierfachung seit 2010).
  • Klima: 43% Treibhausgas-Reduktion (EU-Ziel für 2030 bereits 2023 übererfüllt).
  • Autarkie: Senkung der Stromimporte von 32% auf nahe 20%.

Blicken wir auf die nackten Zahlen jenseits der medialen Schlagzeilen. Wie resilient ist das ungarische Energiemodell tatsächlich? Wie groß ist die Abhängigkeitslücke, die ohne russische Lieferungen einen sofortigen Industriestopp auslösen würde? Und inwieweit konnten Investitionen in Solar- und erneuerbare Energiequellen diesen „seidenen Faden“ bereits verstärken?

Ungarn hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die neuesten Daten zeigen: Mit einer Reduktion von 43 Prozent haben wir dieses Ziel bereits 2023 übererfüllt. Bis 2030 ist sogar eine Senkung um bis zu 52 Prozent wahrscheinlich.

Dieser Erfolg spiegelt sich in der gesamten Energiebilanz wider: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg bis 2025 auf 38 Prozent. Dadurch sank die Kohlenstoffintensität der Stromproduktion seit 2010 um 44 Prozent, während die Stromimporte gleichzeitig von 32 auf nahe 20 Prozent zurückgingen. Auch bei der Wärmeerzeugung hat sich der Anteil der Erneuerbaren in 15 Jahren auf stolze 25 Prozent verdoppelt.

Auch im Verkehrssektor zeigt die Kurve nach oben: Lag der Anteil der Erneuerbaren 2010 noch bei etwa sechs Prozent – damals fast ausschließlich durch Biokraftstoffe –, hat er sich bis heute auf rund 15 Prozent mehr als verdoppelt. Neben der klassischen Beimischung treiben nun vor allem die Elektromobilität und der Ausbau des grünen Schienenverkehrs diesen Wandel voran. Der Anteil fossiler Energieträger im ungarischen Gesamtmix sinkt somit kontinuierlich und messbar.

Das ist eine beeindruckende Bilanz beim Klimaschutz, die in Deutschland kaum bekannt ist. Aber wie passt das zu der Tatsache, dass Ihre „Abhängigkeit“ beim Öl sogar noch gestiegen ist? Rechnen sich die russischen Importe trotz des politischen Drucks immer noch so massiv?

Tatsächlich stammten 2025 rund 92 Prozent des ungarischen Rohöls aus Russland – ein massiver Anstieg gegenüber den 61 Prozent von 2021. Das ist jedoch kein politisches Statement, sondern die Folge blockierter Handelswege und schlichter ökonomischer Vernunft: Russland bleibt für ein Binnenland wie Ungarn derzeit alternativlos.

Eine aktuelle Studie des Centre for the Study of Democracy belegt das: Der ungarische Energiekonzern MOL zahlte für russisches Öl im Schnitt ein Fünftel weniger als für nicht-russische Ware. Diese Preisdifferenz bescherte der MOL allein im Jahr 2025 eine monatliche Ersparnis von durchschnittlich 47,3 Millionen Euro. Man kauft also weiterhin russisches Öl, weil der Preisvorteil gegenüber der Nordseesorte Brent zu groß ist, um ihn zu ignorieren.

Ohne die „Druschba“-Leitung steigen jedoch die Versorgungsrisiken. Theoretisch gäbe es Alternativen aus Nordafrika oder Zentralasien, die per Schiff über das kroatische Omišalj und die Adria-Pipeline nach Ungarn fließen könnten. Doch in der Praxis scheiterte die Adria-Leitung zuletzt an einem Belastungstest. Eine weitere Option, die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline, bleibt vorerst Zukunftsmusik: Sie setzt nicht nur Frieden, sondern auch massive Investitionen in eine marode Infrastruktur voraus.

[Anm. d. Red.: Omišalj ist ein kleiner Hafenort an der Nordküste der kroatischen Insel Krk, der für die Energieversorgung Ungarns und ganz Mitteleuropas eine strategische Schlüsselrolle einnimmt.]

Beim Öl sehen wir also eine rein ökonomische Logik. Aber wie steht es um das Erdgas? Kiew hat den Transit gestoppt – hat Ungarn hier nicht mittlerweile seine strategische Tiefe verloren?

Ungarns Erdgasimporte stiegen 2025 signifikant auf 12,4 Milliarden Kubikmeter. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 2024, was teilweise am erhöhten Transitbedarf liegt. Der ungarische Eigenverbrauch liegt bei etwa acht Milliarden Kubikmetern. Davon stammen rund 1,5 Milliarden bereits aus heimischer Förderung. Im vergangenen Jahr kamen fast acht Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas aus südlicher Richtung nach Ungarn. Das bedeutet: Die TurkStream-Pipeline lief im Grunde unter Volllast.

Rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas flossen zudem aus Rumänien und Kroatien ein – zwei Quellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „russlandfrei“ sind. Während die Verbindung nach Rumänien auf künftige Schwarzmeer-Gasfelder setzt, dient Kroatien mit seinem LNG-Terminal auf Krk bereits heute als wichtigste Route für die internationalen Zukäufe des Staatskonzerns MVM.

2025 zog auch der West-Import an. Aus Richtung Österreich kamen fast drei Milliarden Kubikmeter Gas nach Ungarn. Da jedoch im vergangenen Jahr der ukrainische Transit eingestellt wurde, beläuft sich der russische Anteil an den Gesamtimporten immer noch auf gut 60 Prozent. Ungarn ist zu einem bedeutenden regionalen Transitland geworden. Ein Teil des Gases wird in die Slowakei und ein größerer Teil in die Ukraine weitergeleitet. 46 Prozent der ukrainischen Importe stammten 2025 aus Ungarn. Hauptquelle bleibt Russland. Die ungarische Regierung unterzeichnete 2021 einen langfristigen Vertrag über 15 Jahre mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom. Das Gas kommt über zwei Routen: Der größere Teil von Süden über TurkStream und BalkanStream durch Serbien, ein kleinerer Teil aus Richtung Österreich.

Kiew konnte Ungarn mit der Einstellung des Transits 2025 also nicht unter Druck setzen. Selbst eine Aktion gegen die TurkStream würde das Land nicht in die Knie zwingen. Ungarn ist gut in das europäische Leitungsnetz eingebettet. Die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Leitungen sind groß. Zudem steht Ungarn bei den Erdgasspeichern sehr gut da. Die Versorgung wäre physisch in Ordnung. Nur mit der Bezahlbarkeit gäbe es im Falle eines Stopps Probleme. In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist der Gaspreis für Haushalte heute doppelt so hoch wie vor der Abkopplung von den Energiequellen aus Russland.

Kommen wir zur physischen Sicherheit. Seit der Sprengung von Nord Stream ist die TurkStream zur kritischsten Energie-Schlagader für Südosteuropa geworden. Wie groß schätzt man in Budapest das Risiko ein, dass auch diese Leitung Ziel einer sabotierten „Aktion“ wird?

Das Risiko wächst ständig. Die Ukrainer greifen heutzutage bereits wöchentlich die Kompressorstationen von BlueStream und TurkStream an. Die Antwort der ungarischen Regierung auf solche Angriffe und die Blockierung der Druschba-Pipeline ist klar: Sie stellt nach dem Diesel schrittweise auch den Gasexport in die Ukraine ein. Angriffe auf solche kritischen Anlagen galten lange als Tabu. Dieses Tabu ist heute gefallen. Die Blockierung oder Kontrolle von Transportwegen ist heute eine Waffe. Genau deshalb sind Diversifizierung und alternative Routen unerlässlich.

Aber begeben wir uns hier nicht in eine neue Falle? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt massiv auf Ankara als neuen Energie-Hub. Riskieren wir hier nicht, eine „Abhängigkeit“ von Russland lediglich gegen eine geopolitisch unberechenbare „Abhängigkeit“ von der Türkei einzutauschen?

Davon gehe ich nicht aus. Die Abhängigkeit von Moskau war stets gegenseitig. Das wird bei den europäischen Narrativen heute gerne weggelassen. Im Übrigen hat die Orbán-Regierung pragmatische Arbeitsbeziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Ankara aufgebaut. Das hilft dabei, „Überraschungen“ zu vermeiden.

Dass Geopolitik schwerer wiegt als nackte Zahlen, zeigt die Übernahme der serbischen NIS-Raffinerie durch die MOL. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der serbische Staat als Käufer auftreten wollte und bereit war, für die Anteile von Lukoil und Rosneft bis zum Doppelten des ungarischen Angebots zu zahlen. Doch am Ende entschied nicht der höchste Preis, sondern der Eigentümer: Die russische Seite gab den Ungarn den Vorzug – ein Deal, den Washington stillschweigend billigte und den Belgrad schließlich akzeptieren musste. Diese Transaktion beweist: Im Energiegeschäft sind Vertrauen und langfristige strategische Allianz oft die härtere Währung als das höchste Gebot.

Damit wäre die MOL nun ein zentraler Akteur auf dem Balkan. Aber wie sichert man dieses neue Portfolio physisch ab, wenn die alten Versorgungswege wegbrechen?

Solange Ungarn Zugang zu russischem Öl hat, wird die Raffinerie in Pančevo künftig über die neue Leitung Algyő – Novi Sad versorgt. Diese Verbindung wird derzeit im Eiltempo realisiert und schließt Serbien an das kroatische Janaf-System (Adria-Pipeline) an.

Das Ergebnis ist ein strategischer Doppelsieg: Einerseits wird die Rohölversorgung diversifiziert, andererseits entstehen neue Produktleitungen, über die Kraftstoffe aus Pančevo in die gesamte mitteleuropäische Region fließen können. Serbien wird so viel enger in den EU-Binnenmarkt eingebunden. Mit dem Einstieg der MOL gewinnt das Portfolio eine echte mitteleuropäische Dimension und sichert Budapest langfristig einen massiv erweiterten strategischen Handlungsspielraum.

Aber wie verkauft man diese nüchterne Realpolitik den Wählern? Die staatliche Deckelung der Energiekosten wird in Brüssel gern als marktentstellender Populismus gebrandmarkt. Welches politische Gewicht hat dieses Schutznetz im aktuellen Wahlkampf?

Damit verhält es sich wie mit den Maßnahmen gegen die Migration. Erst wurde die Regierung als „faschistisch“ tituliert und von der EU bestraft. Heute sagt man in der gesamten Union dasselbe wie Viktor Orbán im Jahr 2016. Auch die Nebenkostensenkung wurde als marktfeindlich gebrandmarkt. Nun dämpfen viele Staaten mit ähnlichen Maßnahmen die Krisenauswirkungen für die Bevölkerung. Das ist ein scheinheiliges Verhalten.

Was den Wahlkampf betrifft: Die Regierung beweist seit Langem, dass Populismus keine schlechte Sache sein muss. Die Macht lässt die Hand der Bevölkerung nicht los. Dem Durchschnittsbürger ist das egal, solange die Stabilität gewahrt bleibt. Übrigens ist das kein Wundermittel. Auch Unzufriedene genießen die Vorteile dieser Politik und wählen dann doch die Opposition. Aber besonders die ärmeren Schichten zählen auf die Fürsorge des Staates und wählen Orbán.

Ob diese Politik nachhaltig ist? Sicher nicht bis in alle Ewigkeit. Aber hoffentlich dauert die Krise nicht ewig. Bei den Kraftstoffen gibt es wegen des hohen Steueranteils noch Reserven. Zudem sind die russischen Energieträger spürbar billiger. Bei langfristigen Verträgen ist die Situation kalkulierbarer. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die Dienstleister teilweise in staatlichem Eigentum sind. Das erhöht den Handlungsspielraum massiv.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag gerät Ungarn ins Kreuzfeuer globaler Strategien. Während US-Vizepräsident James D. Vance Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit einem 500-Millionen-Dollar-Öldeal gegen Brüssel unterstützt, verschärfen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die ungarische Versorgungssicherheit.

Herr Stier, US-Vizepräsident J. D. Vance hat Viktor Orbán am Dienstag in Budapest als „profundesten Anführer Europas in der Energiesicherheit“ geadelt. Hinter dem zeremoniellen Lob steht ein harter Deal: Der Kauf von 500.000 Tonnen US-Rohöl im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar. Während der Rest der EU im Sog von Sanktionen und des Iran-Konflikts ökonomisch erodiert – fungiert dieser Ausbau der transatlantischen Energie-Achse als eine Art strategische „Lebensversicherung“ für Budapest?

Nichts ist für die Ewigkeit, und es ist auch keine hundertprozentige Lebensversicherung – man sieht ja, dass Washington sich in die ungarisch-ukrainischen EU-Streitigkeiten nicht einmischt und Ungarn nicht verteidigt –, aber im Bedarfsfall könnte Orbán auf Trump zählen. Natürlich gäbe es auch diese Hilfe nicht umsonst.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, dass hinter der drastischen Erhöhung der kroatischen Transitgebühren in Wahrheit das Berliner Kanzleramt unter Friedrich Merz steckt. Erleben wir gerade, wie europäische Infrastrukturen als geopolitische Waffe gegen ein unliebsames EU-Mitglied instrumentalisiert werden?

Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hat Berlin nur hinter den Kulissen intrigiert, während Friedrich Merz Ungarn nun bereits offen droht. Was sich in der EU rund um die ungarische Energiepolitik abspielt, zeigt deutlich die Zerrissenheit der Union. Ungarn kann Brüssel nicht vertrauen, während Budapest seitens der EU-Führung unter Generalverdacht gestellt wird.

Ein absurdes Detail der aktuellen Krise: Ungarn und die Slowakei stützen die ukrainische Strom- und Dieselversorgung massiv – oft ironischerweise auf Basis russischer Rohstoffe. Welcher Logik folgt Kiew, wenn es ausgerechnet jene Pipelines blockiert, die das eigene Hinterland am Leben halten?

Hass macht blind und lässt einen nicht rational denken. Zudem glaubt Kiew, dass immer jemand zur Hilfe eilen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Und noch etwas: Für die ukrainische Führung spielt der Preis keine Rolle, da nicht sie ihn bezahlt. Vorerst.

Beobachter sprechen von einer regelrechten Fluchtbewegung: Deutsche Autohersteller weichen vor der Berliner Energiepolitik nach Ungarn aus. Inwieweit profitiert der Standort Ungarn faktisch von dieser Deindustrialisierung Deutschlands?

Die deutschen Autohersteller haben Ungarn nicht erst jetzt gefunden. Dass sich diese Zusammenarbeit für alle lohnt, zeigt sich darin, dass sie trotz der Spannungen im bilateralen Verhältnis funktioniert. Die ungarische Wirtschaft profitiert davon, obwohl sie den deutschen Firmen aufgrund des Wettbewerbs um Investitionen in der Region erhebliche Vergünstigungen gewährt. Diese Situation stabilisiert den Arbeitsmarkt und treibt auch das BIP nach oben.

Am 5. Februar wurde mit dem Bau beim russischen Paks-II-Projekt in Ungarn begonnen, während US-Außenminister Marco Rubio genau zu diesem Zeitpunkt ein Abkommen über die kleinen modularen Reaktoren (SMR) der USA unterzeichnete. Ist diese Strategie machbar? Vertragen sich die zwei rivalisierenden Nukleartechnologien nebeneinander, ohne das Land in unkontrollierbare Abhängigkeiten zu stürzen?

Diese Abhängigkeit ist gegenseitig und zum beiderseitigen Vorteil; zwischen Budapest und Moskau funktioniert das seit Jahrzehnten. Was die US-amerikanischen oder französischen Zulieferungen betrifft, so hat die ungarische Regierung damit die – nach langem Hin und Her endlich eingekehrte – Ruhe um das Projekt „gekauft“.

Daher ist es unverständlich, dass Siemens aus ideologischen Gründen von der eigenen Regierung [der deutschen Bundesregierung] vom Paks-II-Projekt ausgeschlossen wurde. Was das SMR-Geschäft mit den USA betrifft, so hat Ungarn daran vorerst keinen dringenden Bedarf. Es fehlt auch das Geld dafür, zudem verfügen die USA derzeit selbst noch nicht über einsatzbereite kleine modularen Reaktoren. Doch mit diesem Geschäft konnte man die ungarisch-amerikanische Zusammenarbeit „ölen“. Problematischer ist der nukleare Brennstoff von Westinghouse, da es sich dort um zwei verschiedene Technologien handelt, aber warten wir auch da das Ende ab.

Fabio De Masi vom BSW meint, deutsche Steuerzahler müssten Ungarn eigentlich für seine Standhaftigkeit danken, da Budapest Milliardenverluste für die europäische Industrie abwendet. Verleiht diese Schützenhilfe aus Deutschland der ungarischen Regierung spürbaren Rückenwind bei den Verhandlungen in Brüssel?

Wie wir sehen, gar nicht, da Kanzler Merz der ungarischen Regierung wegen der Blockade bereits mit ernsthaften Konsequenzen droht.

Fünf Tage vor der Wahl steht die TISZA-Partei im Rampenlicht. Ist diese Bewegung ein echtes, von unten gewachsenes ungarisches Phänomen – oder fungiert sie eher als Vehikel für externe Kräfte, die in Budapest endlich den langersehnten Machtwechsel erzwingen wollen?

Lassen wir diesen Begriff „Systemwechsel“ als Kampagnen-Slogan beiseite. Wenn es dazu kommt, wird es ein Machtwechsel sein. Und zwar deshalb, weil der Fidesz nach 16 Jahren ermüdet ist; im letzten Zyklus hat er zudem nicht nur mehr als üblich Fehler gemacht, sondern auch die äußeren Umstände waren dem Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität nicht förderlich.

Aus dieser Unzufriedenheit ist die Tisza gewachsen, die am Anfang vor allem von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Partei, und seinen Rachegelüsten getrieben wurde, woraufhin dann auch externe Kräfte die Chance in der Partei witterten, Orbán abzulösen. Die Opposition ist auch deshalb stark, weil sie im Gegensatz zu früher nicht gespalten ist, und der frühere Zauber des Fidesz ist gebrochen. Hinzu kommt, dass hinter den unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgen ernsthafte wirtschaftliche Probleme, ein schlechter Stil und Korruption stehen. So kann es passieren, dass, während in Europa gerade jene politischen Kräfte erstarken, die durch Viktor Orbán geprägt sind, in Ungarn gegen diesen Trend ein Machtwechsel stattfindet.

Es wirkt wie ein Paradoxon: International ist Orbán der Ideengeber für die europäische Rechte, doch im eigenen Land kämpft er um sein politisches Überleben. In dieser brenzligen Lage fällt die extreme Rhetorik aus Kiew auf – spielt diese aggressive Einmischung der Opposition in die Hände oder bewirkt sie das Gegenteil?

Ich halte es für unglücklich, dass die Ukraine-Frage zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs geworden ist. Die ungarische Gesellschaft ist in dieser Frage gespalten, weil sie auch dies durch das Prisma der Einstellung zu Orbán betrachtet.

Doch noch erstaunlicher ist, wie die ukrainische Führung sich gegenüber Ungarn verhält. Es ist, als ob Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Team beleidigt wären, weil es ein Land gibt, das keinen Krieg will und Nein zu einer übereilten EU-Integration der Ukraine sagt. In diesem Geist greifen sie offen in den Wahlkampf ein und tun alles dafür, dass Viktor Orbán stürzt. Die ukrainische Führung merkt in ihrem Hass nicht einmal, dass sie mit diesen groben Äußerungen im Kneipenstil im Wesentlichen all das bestätigt, was Orbán behauptet. So macht derzeit gerade Selenskyj am effektivsten Wahlkampf für den Sieg des Fidesz.

Trotz dieser „Wahlhilfe“ durch Selenskyj bleibt das Narrativ der „äußeren Einmischung“ das bestimmende Thema. In Brüssel und Washington wird bereits jetzt vor der „russischen Karte“ gewarnt. Erleben wir hier eine reale Gefahr oder den Versuch, ein missliebiges Wahlergebnis bereits im Vorfeld moralisch zu diskreditieren?

In Wahlen wurde schon immer und überall eingegriffen – im Zeitalter der sozialen Medien ist dies fast unvermeidlich geworden. Dabei beobachten wir oft, wie sich verschiedene Interventionen gegenseitig neutralisieren. Die sozialen Medien sind jedoch ein besonders effektives Werkzeug der Einflussnahme: Wir erleben persönlich, wie in diesem digitalen Raum konservative Ansichten unterdrückt oder gar gesperrt werden. Das ist eine eindeutige Einmischung – und zwar explizit gegen die konservativen Kräfte.

Parallel dazu wird bereits das Narrativ für den Fall eines Fidesz-Sieges vorbereitet: Man will das Ergebnis vorab als Produkt russischer Manipulation delegitimieren. Davon handeln die aktuellen Artikel in der Washington Post oder der Financial Times. Wie schon in Rumänien, Moldau oder nach den US-Wahlen 2016 wird hier die „russische Karte“ gespielt. Das Ziel ist die Diskreditierung des Wahlsiegs und die Infragestellung der demokratischen Legitimität. Dieses Drehbuch ist hinlänglich bekannt. Ob die Russen tatsächlich nachweislich eingegriffen haben, spielt dabei für die Akteure keine Rolle. Es geht allein darum, die Legitimität der Regierung zu schwächen – selbst um den Preis einer innenpolitischen Destabilisierung.

Warum herrscht eigentlich dieses Schweigen über die dokumentierten Einmischungsversuche Kiews oder den sanften Druck des Brüsseler Mainstreams, während man sich ausschließlich auf die „russische Gefahr“ fokussiert?

Es reicht, Bundeskanzler Friedrich Merz zuzuhören: Man spürt deutlich, dass es hier längst nicht mehr nur um Sympathiebekundungen geht, sondern um konkrete Drohungen. Eines ist sicher: So haben wir uns die westliche Demokratie vor vier Jahrzehnten nicht vorgestellt.

Blicken wir auf die Zielgerade: Der Wahlkampf ist zu einer Schlammschlacht aus Spionagevorwürfen und Geheimdienstleaks verkommen. Was ist Ihre persönliche Prognose für den 12. April?

Dieser Wahlkampf ist gleichzeitig sehr hart und extrem interessant. Beide Seiten arbeiten enorm viel, erreichen damit aber eher nur das eigene Lager. Während der Fidesz die „ukrainische Karte“ ausspielt, spielt die Tisza die „russische Karte“.

Gegen Péter Magyar spricht, dass sein Programm sich im Wesentlichen auf den Sturz von Orbán beschränkt. Nach dem Hochfahren der Spionagevorwürfe kam nun US-Vizepräsident Vance am Dienstag nach Budapest. Ich denke, dass derzeit die Chancen des hochgefahrenen Fidesz um ein Haar besser sind und er 106 bis 110 Mandate [von insgesamt 199] erringen könnte.

Sollte am Sonntag tatsächlich ein Machtwechsel erfolgen – wie viel realen Spielraum hätte eine neue Regierung überhaupt, um die tief verwurzelten Beziehungen zu Moskau und Peking zu kappen, ohne das Land in den Staatsbankrott zu führen?

Die Opposition rechnet mit den bisher zurückgehaltenen europäischen Geldern. Es besteht kaum ein Zweifel, dass im Falle ihres Sieges die Brüsseler Bedenken plötzlich verschwinden würden und die Rechtsstaatlichkeit auf einmal „wiederhergestellt“ wäre. Die EU würde im Gegenzug erwarten, dass die Regierung Moskau und Peking den Rücken kehrt.

Da dies jedoch auch die übrigen europäischen Länder auf recht scheinheilige Weise tun, würde Budapest wohl auch nicht sofort und vollständig damit brechen. Egal welche Regierung Ungarn haben wird, sie muss das wirtschaftliche Problem bewältigen. Während der Fidesz dies auf die bisher bekannte Weise tun würde, täte es die Tisza mit Steuererhöhungen und dem Erlangen der europäischen Gelder. Dies hätte jedoch einen hohen Preis.

Vielen Dank für dieses ausführliche Gespräch, Herr Stier.

Titelbild: Hirado.hu / Horváth Péter Gyula

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Leftist Irish Government Threatens to Deploy Army Against Farmer-Trucker Anti-Fuel Tax Protest

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Protesters demanding the Irish government slash punishing taxes on farmers are successfully starving the country of fuel.

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Rückkehr zur normalen Öl- und Gasversorgung kann Monate bis Jahre dauern

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Wie sich der Waffenstillstand zwischen Iran und den USA auf die Ölmärkte ausgewirkt hat

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'Fed Up': UK's Starmer Equates Trump and Putin in National Security Rant

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The UK has surrendered ability to ensure its own security, leaving it at the mercy of global events, and the PM raging about energy costs. 

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TICKER | Trump: „Wenn wir keinen Deal erreichen, werden wir sie einsetzen“

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Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar

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Er ist der Mann, der für Brüssel den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán stürzen soll. Die EU-Eliten und linksliberalen Medien feiern ihn als tadellosen Heilsbringer. Doch nun wirft seine Ex-Frau die grauenhaften Abgründe des Politikers Péter Magyar in den Ring. Was Ex-Justizministerin Judit Varga beschreibt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

“16 Jahre mit einem Monster” – so lautet der erschütternde Titel der Biografie, in der Judit Varga schonungslos mit dem Chef der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, abrechnet. Die neuen Vorwürfe, die die ehemalige Ministerin gegen ihren Ex-Mann erhebt, sind von einer derartigen Abartigkeit, dass man sich fast übergeben möchte.

Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche “Saubermann” der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.

Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie! Das ist also der Kandidat, den die Eurokraten so unbedingt zum neuen starken Mann in Budapest machen wollen! Ein Politiker, der laut den Schilderungen seiner Frau schwerwiegende psychopathische Züge aufweist, gilt in Brüssel als großer Hoffnungsträger.

Für die EU-Kabale scheint jedes Mittel und offensichtlich auch jeder noch so verrufene Kandidat recht zu sein, solange er treu die Agenda der Brüsseler Zentralisten verfolgt. Moralische Maßstäbe sind nebensächlich, Hauptsache, das bislang so widerspenstige Ungarn wird wieder “auf Linie” gebracht. Denn mit Viktor Orbán gibt es weder Milliarden für die Ukraine, noch eine Überfremdung Ungarns durch Moslemhorden, oder gar einen Krieg gegen Russland.

Dass Magyar vor nichts zurückschreckt, ist eigentlich längst bekannt. Schon vor Monaten kam heraus, dass der Oppositionsführer seine eigene Frau heimlich aufnahm, als diese noch Ministerin war, um sie später mit den intimen Tonbändern politisch zu erpressen. “Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist”, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.

Magyar selbst weist wie gewohnt alles ab, spricht verächtlich von einer großen “Propaganda-Verschwörung” der Regierung und tut so, als sei er das eigentliche Opfer in diesem Drama. Doch die Schilderungen Vargas passen zu dem Skrupel-Befund eines Mannes, der heimlich private Gespräche seiner Frau mitschneidet, um seine eigene Karriere zu pushen.

Zwar steht hier Wort gegen Wort, doch die Vorwürfe seiner Ex-Frau wiegen schwer. Inwieweit das Buch und die Anschuldigungen sich auf die Wählergunst auswirken werden, wird sich noch zeigen. Doch viele bislang noch unentschlossene Wähler könnten sich nun für Orbán entscheiden und somit die Schicksalswahl für den weiteren Kurs in der Europäischen Union zugunsten der Souveränisten entscheiden.

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Deutsche als Zahlonkel: Eheleute müssen blechen, Türken bleiben kostenlos krankenversichert

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Während die große Gesundheitsreform Millionen deutscher Familien mit neuen Beiträgen zu belasten droht, bleibt eine alte Sonderregelung aus der Gastarbeiter-Zeit unangetastet. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen in der Türkei läuft weiter – auf Kosten der deutschen Beitragszahler.

Die Finanzkommission Gesundheit, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde, hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Milliardenloch von ca. 15 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen (Report24 berichtete). Einer der zentralen Punkte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ohne kleine Kinder (unter sechs Jahren) soll weitgehend abgeschafft werden. Betroffene sollen Beiträge von rund 225 Euro pro Monat zahlen – das ist etwa der Betrag, den Selbstständige mindestens zahlen müssen, wenn sie freiwillig gesetzlich krankenversichert sind.

Doch genau diese Regelung gilt nicht für eine große Gruppe: die Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer in Deutschland. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 bleibt von der Reform komplett verschont. In Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte Personen – oft Nachkommen der einstigen Gastarbeiter – können ihre nicht erwerbstätigen Ehepartner, Kinder und unter bestimmten Bedingungen sogar Eltern oder Großeltern in der Türkei weiterhin beitragsfrei mitversichern.

Die Angehörigen erhalten Leistungen der türkischen Krankenversicherung, die Kosten erstattet Deutschland pauschal an die Türkei – früher um die 5 Millionen Euro jährlich, in den letzten Jahren ca. 13 Millionen Euro pro Jahr laut GKV-Angaben. Das Abkommen war damals ein Lockmittel für die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte: Wer in Deutschland arbeitete, sollte seine Familie in der Heimat sozial abgesichert wissen. Für viele Beitragszahler bedeutet das, dass eine deutsche Ehefrau oder ein deutscher Ehemann ohne Kleinkind in Gelsenkirchen, Berlin oder München künftig tiefer in die Tasche greifen muss – während der türkische Kollege aus derselben Firma seine Frau in Istanbul oder Antalya kostenlos mitversichern lässt. Die gleiche Regelung gilt für Versicherte aus den jugoslawischen Nachfolgestaaten. Die AfD hatte bereits 2018 die Kündigung des Abkommens gefordert, war damit jedoch gescheitert.

Bisher soll es sich noch um eine „Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit“ handeln. Sollte diese Regelung kommen, wäre das eine massive Ungleichbehandlung: Während bei inländischen Ehepartnern der Rotstift ansetzt wird, bleibt das alte Abkommen mit der Türkei unberührt, obwohl es in Zeiten von Haushaltskrise und Rekorddefizit längst auf den Prüfstand gehört. Eine Anpassung oder Kündigung steht jedoch nicht auf der Agenda.

Für viele Bürger dürfte sich die Frage stellen: Warum nimmt die finanzielle Belastung für deutsche Familien immer weiter zu, während überholte internationale Sonderregelungen tabu bleiben – besonders wenn gleichzeitig auch noch über höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen oder Steuern auf ungesunde Produkte diskutiert wird?

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Gastbeitrag in der FAZ Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt die Energiewende

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Katherina Reiche beim feierlichen Spatenstich des Projekts 'United Heat' - Klimaneutrale Fernwärme für die Europastadt Görlitz–Zgorzelec an der Kläranlage Görlitz Nord. Görlitz, 31.03.2026. Sie verteidigt die Energiewende.

Die hohen Energiekosten bringen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht von der Energiewende ab. Ein „Netzanschlusspaket“ soll das 80-Prozent-Ausbauziel wieder auf Kurs bringen.

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Krieg im Iran IEA-Chef warnt vor „schwarzem April“ der Energieversorgung

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Liefert düstere Aussichten für den April, IEA-Präsident Fatih Birol. Foto: IMAGO / AAP

IEA-Chef Birol schlägt Alarm: Bleibt die Straße von Hormus blockiert, drohen massive Ausfälle bei Öl und Gas. Die Folgen könnten Wirtschaft und Industrie weltweit erschüttern.

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Sprengsätze bei Pipeline: Terror-Akt gegen Orbán und Vučić gerade noch vereitelt

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Wenige Tage vor der Schicksalswahl in Ungarn am 12. April sind in Serbien zwei Rucksäcke mit Sprengstoff und Zündern entdeckt worden – nur ein paar hundert Meter von der lebenswichtigen Gaspipeline entfernt, die Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt. Ein weiterer Terror-Anschlag auf die europäische Energieversorgung konnte gerade noch in letzter Sekunde abgewendet werden.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab am Ostersonntag bekannt, dass seine Sicherheitskräfte im nordserbischen Kanjiža, unweit der ungarischen Grenze, Sprengstoff von “verheerender Kraft” sicherstellen konnten. Wenige Stunden später berief der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den nationalen Verteidigungsrat ein. Die Lage ist brandgefährlich. Es geht um die Balkan-Stream-Pipeline – die Lebensader für zwei souveräne Staaten, die sich dem Diktat der Brüsseler Eliten in Sachen Energieversorgung aus Russland bis heute hartnäckig widersetzen.

Cui bono – Wem nützt dieser geplante Terror?

Erinnern wir uns an den Staatsterrorismus gegen die Nord-Stream-Pipelines. Damals wurde uns von Politik und Mainstream-Medien wochenlang das Märchen aufgetischt, der “böse Russe” hätte seine eigenen Erdgas-Pipelines in die Luft gesprengt. Heute, wo die Spuren längst in eine ganz andere Richtung (Stichwort: Ukraine und westliche Geheimdienste) deuten, hüllt man sich in eisiges Schweigen.

Und jetzt? Jetzt gerät plötzlich die TurkStream-Erweiterung ins Fadenkreuz. Das Timing dieses vereitelten Sabotageaktes ist alles andere als ein Zufall. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Viktor Orbán, der ungarische Fels in der Brandung gegen die absurde EU-Sanktionspolitik, die Migrationskatastrophe und den Gender-Wahn, steht massiv unter Druck. Die Globalisten haben mit Péter Magyar und seiner Tisza-Partei längst ihre gefügige Marionette in Stellung gebracht. Magyars erste Amtshandlung nach dem Fund? Er stellt die Warnungen der eigenen Regierung öffentlich infrage.

Erpressungsmethoden aus dem Lehrbuch

Durch einen Anschlag auf die Gasversorgung soll in Ungarn offensichtlich eine künstliche Energiekrise und Massenpanik ausgelöst werden, um Orbán buchstäblich in letzter Minute aus dem Amt zu putschen. Dass Kiew vor derartigen Methoden nicht zurückschreckt, beweist die anhaltende Schmutzkampagne rund um die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Schon jetzt wirft Budapest der korrupten Selenskyj-Führung vor, die defekte Pipeline als politisches Druckmittel und Erpressungsinstrument zu missbrauchen.

Die Botschaft, die hier mit Sprengstoff in Rucksäcken übermittelt werden sollte, ist unmissverständlich: Wer sich der irrsinnigen Agenda des westlichen Establishments widersetzt, wer sein Volk vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren und weiterhin günstiges russisches Gas importieren will, dessen Infrastruktur wird in die Luft gejagt. Der serbische Präsident Vučić warnte, dass uns “geopolitische Spiele keine Ruhe lassen werden”. Er versprach, “rücksichtslos” gegen jeden vorzugehen, der die vitale Energieinfrastruktur seines Landes bedroht.

Souveräne Staaten wie Serbien und Ungarn wollen sich nicht erpressen lassen. Insbesondere nicht in Bezug auf die Energieversorgung ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft. Die Lieferungen von Öl und Gas aus Russland helfen den beiden Ländern dabei, ihre Energiepreise auf einem erschwinglichen Niveau zu halten, während die meisten anderen europäischen Länder mit einer neuen Energiekrise konfrontiert werden.

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Grüner Schwindel: Rekord-Windkraft bewahrt Briten nicht vor dem Energiepreis-Schock

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Wieder einmal platzt eine grüne Lebenslüge. Die britische Regierung feiert eine “Rekord-Windkraft”-Stromerzeugung, doch die Realität holt die Klima-Ideologen gnadenlos ein. Trotz unzähliger Windräder explodieren die Strompreise, und das Land zittert vor den Folgen des Nahost-Konflikts. Der Grund? “Flatterstrom” kann eben keine verlässliche Energieversorgung sichern.

Man kann sich nicht mit Windmühlen aus einer handfesten Energiekrise herausretten. Diese bittere Lektion muss Großbritannien gerade auf die harte Tour lernen. Obwohl das Land von den Systemmedien und Klima-Lobbyisten stets als globaler Vorreiter der Windenergie gefeiert wird, hängt das britische Stromnetz am Tropf der fossilen Brennstoffe. Etwa ein Drittel des Stroms muss nach wie vor durch Gaskraftwerke erzeugt werden. Seit dem Ausbruch des Krieges im Iran schießen die Öl- und Gaspreise weltweit durch die Decke. Und wer leidet am meisten? Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Großbritannien den Energiepreis-Schock am härtesten zu spüren bekommen.

Dabei jubelten die Mainstream-Blätter noch über angebliche Rekorde bei der Windstromerzeugung im ersten Quartal 2026 (ein Plus von 31 Prozent gegenüber 2025) und einen neuen Tagesrekord am 25. März. Doch was nützt ein Rekord an stürmischen Tagen, wenn bei Flaute die Lichter auszugehen drohen? Die Erneuerbaren sind und bleiben unzuverlässig. Ohne Kernkraft und Gas als Rückgrat des Netzes würde das britische System sofort kollabieren. Wenn die Nachfrage im Winter steigt und der Wind nicht weht, drohen großflächige Blackouts. Der sogenannte “Flatterstrom” ist eben keine Basis für eine Industrienation.

Zum Glück für die Netzbetreiber wehte der Wind im ersten Quartal dieses Jahres stark. Doch was passiert im zweiten und dritten Quartal, wenn die wirtschaftlichen Schockwellen des Iran-Krieges die Briten mit voller Wucht treffen? Zwar gaukelt die britische Energiebehörde Ofgem den Verbrauchern mit einer kurzfristigen Senkung der Preisobergrenze um 7 Prozent zwischen April und Juni noch heile Welt vor. Doch das dicke Ende kommt ab Juli: Experten von Cornwall Insight prognostizieren einen brutalen Anstieg der Preisobergrenze um satte 18 Prozent für das dritte Quartal. Der Gaspreisschock weckt bereits düstere Erinnerungen an die Krise von 2021/22. Während Länder wie Frankreich mit ihrer Kernkraft relativ geschützt sind, stehen die Briten wegen ihrer Abhängigkeit vom Gas-Strom im Regen.

Während die sozialistische Regierung weiterhin völlig realitätsfern von einem “sauberen Energienetz” bis 2030 träumt, schlagen Netzbetreiber und Industrie längst Alarm. Der nationale Netzbetreiber NESO warnte bereits im November vor massiven Risiken für die Gasversorgung in den 2030er Jahren. Der Grund: Die heimische Produktion in der Nordsee befindet sich im freien Fall, weil die Politik der Öl- und Gasindustrie aus reiner Klima-Ideologie ständig neue Steine in den Weg legt.

Der Industrieverband OEUK fordert bereits ein Ende der Blockadehaltung. “Eine größere Importabhängigkeit setzt Haushalte und Unternehmen einer größeren Volatilität, höheren Emissionen und wachsenden geopolitischen Risiken aus”, warnt der Verband. Die heimische Förderung könnte das Land vor genau jenen LNG-Versorgungsengpässen schützen, die es aktuell erlebt. Denn die Frage ist nicht, ob wir weiterhin Öl und Gas brauchen – alle glaubwürdigen Prognosen belegen, dass wir das tun werden. Die Frage ist lediglich, woher es kommt. Doch anstatt die heimische Förderung zu stärken und die eigenen Bürger vor Preisexplosionen zu schützen, opfert man den Wohlstand lieber auf dem Altar der “Net Zero”-Agenda.

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Trump investiert eine Milliarde, um Amerikas Küsten vor Windkraft-Monstern zu retten

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Die Biden-Administration hat Milliarden an Steuergeldern verschleudert, um die US-Küsten mit ineffizienten Windkraftwerken zuzupflastern. Nun zieht Präsident Donald Trump die Konsequenzen. Für knapp eine Milliarde Dollar kauft sich die US-Regierung aus den fatalen Verträgen mit TotalEnergies frei. Die Klima-Lobby schäumt vor Wut, doch für den amerikanischen Bürger bedeutet das: Rückkehr zu verlässlicher Energie statt Flatterstrom.

Donald Trump macht ernst mit seinem Versprechen, den linksgrünen Klima-Fanatismus in den USA zu beenden. Wie nun bekannt wurde, nimmt die US-Regierung fast eine Milliarde Dollar in die Hand, um den französischen Energie-Giganten TotalEnergies für die Stornierung von Offshore-Windkraft-Leasingverträgen zu entschädigen. Ein genialer Schachzug: Statt Milliarden in unzuverlässige, wetterabhängige Energie zu pumpen, werden die Gelder nun in echte, verlässliche Energiequellen wie Öl und Gas investiert.

Unter dem Deckmantel des sogenannten “Inflation Reduction Act” – einem gigantischen, ideologiegetriebenen Subventionsprogramm der Biden-Ära – erlebte die Windkraft-Lobby einen Goldrausch. Angeblich liefere Windkraft mittlerweile 10 Prozent der US-Energie. Doch Trump hat den Schwindel längst durchschaut. Völlig zu Recht bezeichnet er die gigantischen Rotoren als die “mit Abstand teuerste Form der Energie”.

Ganz zu schweigen von den verheerenden Folgen für die Umwelt: Die hässlichen Stahlriesen verschandeln nicht nur die Küsten, sie stehen auch im dringenden Verdacht, für das massenhafte Sterben von Vögeln, Fledermäusen und Walen verantwortlich zu sein. Auch die angebliche Lebensdauer der Anlagen von 20 bis 25 Jahren ist oft nichts als Augenwischerei; Trump selbst schätzt sie auf realistische acht Jahre, bevor die Dinger als Sondermüll enden.

Natürlich versuchen linke Aktivisten-Richter, Trumps Aufräumarbeiten zu sabotieren. Erst im Februar maßte sich Bundesrichter Royce Lamberth an, einen Baustopp des Innenministeriums für einen milliardenschweren Windpark vor New York (Sunrise Wind) per einstweiliger Verfügung aufzuheben. Es war bereits das fünfte Mal, dass Gerichte versuchten, der Trump-Administration bei der Rettung der Küsten in die Parade zu fahren. Doch Trump lässt sich von solchen juristischen Störmanövern nicht beirren. Angesichts der steigenden Energiepreise – eine direkte Folge des geopolitischen Chaos und des Iran-Krieges – braucht Amerika Versorgungssicherheit und keine grünen Luftschlösser.

US-Innenminister Doug Burgum verkündete den historischen Deal am Montag auf der CERAWeek-Konferenz in Houston, Seite an Seite mit TotalEnergies-CEO Patrick Pouyanne. Der französische Konzern gibt die Pachtverträge vor New York und North Carolina zurück und verpflichtet sich, keine neuen Offshore-Windprojekte in den USA mehr zu entwickeln.

Stattdessen fließt das Geld dorthin, wo es der Wirtschaft wirklich nützt: TotalEnergies wird fast eine Milliarde Dollar in den Ausbau von vier Produktionslinien der Rio Grande LNG-Anlage in Texas sowie in die konventionelle Öl- und Schiefergasförderung investieren. “Wir arbeiten mit TotalEnergies zusammen, um fast 1 Milliarde Dollar freizumachen, die in einer Pachtkaution gebunden waren. Dieses Geld war für die Subventionen der Vorgängerregierung gedacht, die teure, wetterabhängige Offshore-Windkraft vorantrieben”, so Burgum.

Die Reaktionen der Profiteure der Klima-Industrie ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter von Lobbygruppen weinen nun öffentlich ihren gestrichenen Steuergeldern hinterher. Sam Salustro vom “Oceantic Network” faselte von „politischem Theater“ und behauptete dreist, Trumps Entscheidung würde die amerikanischen Verbraucher belasten. Auch Lena Moffitt von der Klima-Sekte “Evergreen Action” warf Trump vor, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu vertiefen, während er die “heimische saubere Energie” zerstöre.

Die absurde Logik der Öko-Marxisten: Ausgerechnet flatterhafte Windenergie, die nur dann Strom liefert, wenn der Wind weht, soll die amerikanische Energieversorgung in Krisenzeiten sichern. Projekte wie “Vineyard Wind” in Massachusetts oder “Revolution Wind” in Rhode Island gingen dank gerichtlicher Schützenhilfe kürzlich noch ans Netz, doch mit neuen Projekten dürfte nun Schluss sein.

Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Die Zeit der ideologiegetriebenen Energie-Experimente auf Kosten der Steuerzahler ist vorbei. Trump setzt auf echte und verlässliche Kraftwerke – und bewahrt Amerika damit vor dem wirtschaftlichen Selbstmord, den Länder wie Deutschland mit ihrer “Energiewende” gerade schmerzhaft vorexerzieren.

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Energieschock und Umverteilung des Marktes?

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Vorschau ansehen Eine Expertin hat für die TASS einen lesenswerten Artikel über die kommenden Veränderungen der weltweiten Energiemärkte und ihre Folgen geschrieben, den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Die „Hormus-Falle“: Energieschock und Umverteilung des Marktes? Irina Gaida, Dozentin an der Fakultät für Geographie und Geoinformationstechnologien der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft, erörtert die möglichen Folgen für die […]
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Mit Russland in den Energieüberfluss: Ein Gedankenspiel

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Nationen haben keine Freunde. Nationen haben keine Moral. Nationen haben Interessen. Und eines der elementarsten Interessen jeder Nation ist die eigene Energieversorgung. Doch dieses Interesse negiert die EU seit Jahren mit einer Konsequenz, die an Selbstzerstörung grenzt. Brüssel opfert die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents einem einzigen Land: der Ukraine. Dem einzigen Land, das die europäische Energieinfrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg angegriffen hat. Ohne die Ukraine, aber dafür mit Russland, wäre Europa heute nicht Importeur, sondern Exporteur von Öl und Gas.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die EU mit Norwegen und Großbritannien verfügt über rund 9,7 Milliarden Barrel an derzeit förderbaren Ölreserven, der Löwenanteil davon in Norwegen mit etwa 8,1 Milliarden Barrel. Der Vorrat an Erdgas liegt bei circa 2,24 Billionen Kubikmetern. Das reicht bei der aktuellen Produktion für 15 bis 30 Jahre. Die nicht erschlossenen, bereits entdeckten Felder, sogenannte Contingent Resources, liegen vor allem in der Nordsee und der Barentssee. In Norwegen allein machen sie fast 40 Prozent der verbleibenden Ressourcen aus.

Die Gesamtreserven wären aber deutlich größer. Europa verfügt sogar ohne Russland über förderbare Reserven von 10,41 Milliarden Tonnen Öläquivalent. Das entspricht rund 28 Milliarden Barrel Öl und Kondensat sowie 7,1 Billionen Kubikmetern Erdgas. Hinzu kommen 3,23 Milliarden Tonnen Öläquivalent bereits entdeckte, aber noch nicht voll entwickelte Vorkommen. Die noch unentdeckten Ressourcen werden auf weitere 15,19 Milliarden Tonnen Öläquivalent geschätzt, davon über die Hälfte Gas. Zusätzlich hat Europa unkonventionelle Reserven wie Schiefergas und Ölschiefer im Umfang von 51,76 Milliarden Tonnen Öläquivalenten.

Doch diese Vorkommen bleiben größtenteils im Boden. Nicht weil sie nicht da oder nicht förderbar wären. Sondern weil die EU mit ihrem Green Deal auf den Ausstieg aus fossilen Energien setzt. Neue Erschließungen gelten als Klimasünde. Hohe CO₂-Steuern und bürokratische Hürden machen jede Erschließung unrentabel. Norwegen, das nicht in der EU ist, fördert weiter, doch selbst dort wächst der Druck aus Brüssel. Als Ergebnis importiert Europa teures LNG aus den USA und Öl aus dem Nahen Osten, während die eigenen Reserven brachliegen. Europa ist freiwillig immer noch von Importen abhängig, nur eben aus den USA sowie islamischen Diktaturen und nicht mehr aus Russland.

Rechnet man Russland in die Energieversorgung mit ein, dann kippt die (hausgemachte) Energieknappheit endgültig in Richtung Überfluss. Russland allein bringt 80 Milliarden Barrel Ölreserven auf die Waage und etwa 48 Billionen Kubikmeter Erdgas, die größten Gasvorkommen der Welt. Zusammen mit dem Rest Europas ergeben sich 108 Milliarden sofort förderbare Barrel Öl und 55 Billionen Kubikmeter Gas. Das reicht nicht nur für Jahrzehnte, sondern für Jahrhunderte bei voller Nutzung. Nicht erschlossene Felder in Sibirien und der Arktis und unentdeckte Potenziale in Ostsibirien und Offshore-Gebieten vervielfachen diese Zahlen noch einmal. Europa inklusive Russland wäre nicht nur autark bei Gas und Öl, sondern netto Exporteur (vgl. hier und hier).

Europa wäre dann vollständig unabhängig von Importen. Der europäische Ölverbrauch liegt bei rund 14 bis 15 Millionen Barrel pro Tag, die Produktion Russlands plus Norwegens und der Restfelder würde ihn übersteigen. Beim Gas verbraucht die EU etwa 360 bis 370 Milliarden Kubikmeter im Jahr, Russland allein produziert 650 bis 700 Milliarden. Mit norwegischer und britischer Förderung entstünde ein massiver Exportüberschuss. Die Reserven wären also da, die Infrastruktur größtenteils auch, die technischen Möglichkeiten ebenso. Stattdessen hat die EU seit 2022 Russland als Feind behandelt und damit genau das sabotiert, was sie vorgeblich sichern wollte, die eigene Sicherheit, die eigene Energieversorgung.

Nationen haben Interessen. Die EU scheint vergessen zu haben, was das Interesse der EU-Staaten ist. Statt Realpolitik zu betreiben, betreibt sie Moralpolitik auf Kosten der Bürger. Die EU kann ihre eigenen Reserven an Öl und Gas erschließen und fördern und sich für Jahrzehnte von Importen aus den USA (teuer) oder islamischen Diktaturen (unsicher) unabhängig machen. Die EU kann Russland wieder als Partner statt als Feind betrachten (was angesichts des aktuellen EU Personals schwierig wird) und die Versorgung mit Öl und Gas für Jahrhunderte sichern. Aber eines kann die EU nicht. Die eigenen Vorräte im Boden lassen, mit Russland Krieg führen und gleichzeitig (wie in Deutschland und Österreich) Atomenergie verdammen. Das geht sich physikalisch nicht aus.

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Mit Energiekrise zum Klima-Lockdown: EU-Sozialist Jørgensen fordert massive Einschränkungen

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Die Brüsseler Eurokraten haben offenbar Blut geleckt. Was während der sogenannten Corona-Pandemie so wunderbar funktionierte, soll nun unter dem Deckmantel einer “Energiekrise” nahtlos fortgesetzt werden. Der dänische Sozialist und EU-Kommissar Dan Jørgensen lässt die Maske fallen: Die Bürger sollen gefälligst zu Hause bleiben, das Auto stehenlassen und das Fliegen vergessen.

Es ist ein Déjà-vu der besonders unappetitlichen Sorte. Selbst das Mainstream-Blatt “Politico” muss zähneknirschend zugeben: Die jüngsten Forderungen aus Brüssel erinnern fatal an die dunkelsten Tage des Corona-Regimes. Der sozialistische EU-Kommissar Dan Jørgensen nutzte am Dienstagabend nach einer ergebnislosen Videokonferenz der 27 EU-Energieminister die Bühne, um den europäischen Untertanen die neuen Spielregeln zu diktieren. Der Vorwand diesmal sind die geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran, den USA und Israel.

Obwohl Jørgensen in einem seltenen Anflug von Ehrlichkeit selbst einräumen musste, dass es in der EU derzeit “keine unmittelbaren Versorgungsengpässe bei Öl und Gas” gibt, malt er den Teufel an die Wand. Er fabuliert von einer “sehr ernsten Lage” und posaunt heraus, dass “kein Ende der Energiekrise in Sicht” sei. Und dann kommt der Satz, der jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen sollte: “Selbst, wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren.”

Auf gut Deutsch heißt das: Die Krise ist nur das Vehikel, um die linksgrüne Agenda der Deindustrialisierung und Bürgergängelung gnadenlos durchzupeitschen. Die “Normalität” wurde in Brüssel längst abgeschafft. Dies dürfte auch mit ein Grund dafür sein, warum die Europäer sich so sehr gegen eine militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten und Israels gegen das iranische Terrorregime wehren. Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten spielt deren Netto-Null-Plänen ja geradezu in die Hände.

Was der sozialistische Kommissar von den hart arbeitenden Bürgern verlangt, liest sich wie das feuchte Traumtagebuch der Klimasekte. An die Einwohner der EU gerichtet, verlangte er unverblümt: “Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns.” Deshalb sollen die Menschen gefälligst von zu Hause aus arbeiten, auf den Autobahnen 10 km/h langsamer fahren, den öffentlichen Nahverkehr oder Carsharing-Plattformen nutzen und möglichst auf die Nutzung von Privatfahrzeugen verzichten.

Während die Herrschaften in Brüssel und Straßburg natürlich weiterhin im Privatjet oder in dicken Dienstlimousinen zu den nächsten nutzlosen Gipfeln chauffiert werden, soll der einfache Bürger frieren, zu Hause hocken und auf jegliche Mobilität verzichten. An die Mitgliedsstaaten, deren Minister zuvor völlig zerstritten auseinandergegangen waren, richtete Jørgensen den geradezu wahnwitzigen Appell, den Ausbau der sogenannten “erneuerbaren Energien” zu verdoppeln.

Genau jene unzuverlässigen Flatterstrom-Technologien also, die uns zu den höchsten Strompreisen der Welt getrieben haben, sollen nun die Rettung sein. “Dies muss der Zeitpunkt sein, an dem wir endlich das Ruder herumreißen und wirklich energieunabhängig werden”, tönte der Däne. Dass das Schiff Europa dabei direkt auf den wirtschaftlichen Eisberg zusteuert, stört in Brüssel offenbar niemanden. Die Katze ist aus dem Sack. Jørgensen kündigte bereits drohend an, dass die EU-Kommission bald “weitere Vorschläge” zur Bekämpfung der Energiekrise vorlegen wird. Was das für den ohnehin schon geplagten EU-Bürger konkret bedeuten wird, ließ der Sozialist wohlweislich noch offen.

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Folgen des ideologischen Irrsinns: Österreich zahlt mehr, Tankstellen in EU drohen leerzulaufen

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Die österreichische Energiepolitik hat sich selbst ein Bein gestellt. Oder eher abgeschnitten. Statt der jahrzehntelangen, stabilen Lieferverträge mit der russischen Gazprom kauft die OMV nun teures Gas auf dem Spotmarkt und Europa fehlt es an Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die selbstverschuldete Sackgasse idiotischer Ideologie.

Österreich bezog jahrzehntelang günstiges, russisches Erdgas. Russland lieferte zuverlässig, ohne jede Unterbrechung, den ganzen Kalten Krieg hindurch. Der aktuelle Vertrag zwischen der OMV Gas Marketing & Trading und Gazprom Export stammt aus dem Jahr 2006 und wurde 2018 verlängert. Er sah Lieferungen bis 2040 vor, bei Nichtkündigung sogar bis 2045. Täglich flossen rund 7.400 Megawattstunden an der slowakisch-österreichischen Grenze, das entspricht etwa 5 Terawattstunden pro Monat oder 60 Terawattstunden im Jahr, also rund sechs Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Großteil des heimischen Bedarfs, der 2023 bei etwa 75 Terawattstunden lag. Über diese Verträge bezog die OMV Pipeline-Erdgas aus Sibirien als stabile Basis für die heimische Versorgung.

Die Preise waren klassisch ölindexiert und mit einer Take-or-Pay-Klausel versehen. Die exakten Zahlen blieben vertraulich, doch lagen die Langfristpreise deutlich unter dem damaligen Spotmarktniveau. Die Take-or-Pay-Klausel sicherte Planbarkeit für beide Seiten und hielt die Kosten für die österreichischen Haushalte und die Industrie in überschaubarer Höhe. Das alles änderte sich mit der Kündigung der Verträge durch die OMV am 11. Dezember 2024. Die OMV begründete den Schritt mit „mehreren grundlegenden Vertragsverletzungen“. Die Regierung, die eine Kommission eingesetzt hatte, wie man vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen könne, feierte das als strategischen Befreiungsschlag vom bösen Russen. Doch die Folgen sind bitter. Für Österreich, der Regierung sind sie egal.

Seit der Kündigung kauft Österreich das Gas auf dem Spotmarkt ein, vor allem am TTF-Hub oder über den CEGH in Baumgarten. Aktuell, Anfang April 2026, liegt der TTF-Spotpreis bei 47,61 Euro pro Megawattstunde. Der Preis ist ausgesprochen volatil und deutlich höher als die stabilen Langfristpreise der Vor-Ukraine-Ära. Die OMV hat zwar diversifiziert (Norwegen, LNG, eigene Förderung), doch die Abhängigkeit vom stark schwankenden Spotmarkt bleibt. Statt planbarer Kosten gibt es nun starke Preissprünge, die sich auf die Haushaltsrechnungen und die Industrieproduktion niederschlagen.

Die Versorgung Österreichs war gesichert, bis die Moralpolitik dazwischenkam. Vor dem „Befreiungsschlag“ der Regierung lag der Grenzübergangspreis für russisches Pipeline-Gas nach Österreich (also im Wesentlichen der OMV-Einkaufspreis) in den Jahren 2019–2021 typischerweise bei ca. 10–22 €/MWh. Den gesamten März 2026 lag er bei über 50,- Euro. Und es gibt keine Gewissheit, dass er nicht rasant weiter steigen könnte. Der Unterschied zwischen 10,- und 50,- Euro macht bei 75TWh Verbrauch übrigens 3 Milliarden Euro aus. Jährlich. Wenn der Preis aufgrund der Folgen des Irankrieges wie im August 2022 auf 350,- Euro steigt, dann wären das 25,5 Milliarden jährliche Zusatzbelastung der österreichischen Industrie und Haushalte.

Aber es wird noch besser. Denn parallel zur Sabotage der Energieversorgung durch die Regierung fehlen in der gesamten EU ausreichende Raffineriekapazitäten für Benzin und Diesel. Die Union ist Netto-Importeur von Diesel, etwa 10 bis 20 Prozent des Bedarfs kommen von außen, früher viel aus Russland, heute aus dem Golf, aus den USA oder Indien. Seit 2024 hat Europa rund 400.000 Barrel pro Tag an Raffineriekapazität verloren, fünf Raffinerien wurden allein in den letzten zwei Jahren geschlossen. Der Grund lag nicht in mangelnder Nachfrage, sondern in bewusster Anti-Industrie-Politik. Der Green Deal, das Fit-for-55-Paket und steigende CO₂-Kosten haben Raffinerien unattraktiv gemacht, sie galten als Auslaufmodelle. Die Margen schrumpften, der Fokus lag auf Dekarbonisierung und E-Mobilität. Als Folge haben Unternehmen ihre Kapazitäten zurückgefahren oder ganz dichtgemacht, in Deutschland, den Niederlanden und dem Rest des klimablöden Kontinents.

Jetzt rächt sich diese blauäugig-idiotische Anti-Industrie-Politik. Der Irankrieg und die Blockaden in der Straße von Hormus lassen importierte Raffinerieprodukte ausfallen. Diesel und Kerosin werden knapp, die Preise steigen, die Tankstellen mancher Länder melden bereits Engpässe. Statt auf den Aufbau eigener Kapazitäten setzte man auf Importe aus unsicheren Regionen. Die gleiche ideologische Dummheit, die bei Gas zum Ausstieg aus den günstigen und zuverlässigen Langfristverträgen führte, hat beim Öl den Ausbau der Raffineriekapazitäten verhindert. Mit dem Ergebnis höherer Abhängigkeit, höherer Preise und geringerer Resilienz. Die EU und unsere Regierung hofierten muslimische Diktatoren und wollten von dort moralisch einwandfreies Öl und Gas importieren. Russisches Öl und Gas waren auf einmal böse. Außer man kaufte es über Zwischenhändler in der Türkei oder Indien, dadurch wurde es moralisch gereinigt.

Die EU und unsere Regierung wollen keine böse Industrie in Europa, die böses CO2 ausstößt. Also bezog man alle Produkte, die man trotzdem brauchte, aus dem Ausland. Um das Klima zu lenken. Denn mit Ideologie lässt sich weder heizen noch ein Zentner Kartoffeln liefern, irgendwer musste die Versorgung der Bürger und der Wirtschaft ja sichern. Das Resultat von ideologisch getriebener, moralisch selbstbesoffener, aber leider völlig realitätsferner und absolut dummer Politik sehen wir jetzt live jeden Tag an unseren Tankstellen, an der Inflation, am Niedergang der Wirtschaft. Dumm. Dümmer. Regierungs- und EU-Politik.

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