Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.

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A Sudanese man alleged to have piloted a boat connected to the deaths of four migrants trying to cross the English Channel has been charged under a new British immigration law, authorities said Saturday.

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On Friday, a 23-year-old Afghan asylum seeker was jailed for 15 years after abducting and raping a 12-year-old girl in Nuneaton, just four months after arriving in the UK. Ahmad Mulakhil was […]

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten.

Innenpolitik

Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.

Aufrüstung statt sozialer Ausgleich

Während Millionen Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt Merz andere Prioritäten: mehr Militär, mehr geopolitische Konfrontation – und gleichzeitig Druck auf den Sozialstaat. Die Richtung ist klar: Wer unten ist, soll sparen. Wer oben ist, wird entlastet.

Das ist kein Zufall, sondern entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs, für den Merz seit Jahrzehnten steht. Schon lange fordert er Entlastungen für Unternehmen und höhere Leistungsanreize für Kapital – verbunden mit der Forderung, Sozialausgaben zu begrenzen, zu „überprüfen“ oder effizienter zu gestalten.

Hinter diesen hochtrabenden Begriffen verbirgt sich politisch nichts anderes als eine klare Verschiebung: weniger staatliche Umverteilung, mehr Eigenverantwortung – und damit faktisch Druck auf soziale Sicherungssysteme. Ob bei der Diskussion um das Bürgergeld, bei Rentenfragen oder bei Sozialtransfers insgesamt – der Tenor ist derselbe: Der Sozialstaat gilt nicht als Schutz, sondern als Kostenfaktor.

In der Praxis bedeutet das: Während Entlastungen für Unternehmen und Besserverdienende als notwendig für Wachstum dargestellt werden, geraten soziale Leistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Hier zeigt sich die politische Schieflage – und sie ist kein Betriebsunfall, sondern Programm.

Diese politische Schieflage zeigt sich jedoch nicht nur in der Sozialpolitik – sie wird besonders deutlich in der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Regierung.

Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, treibt Friedrich Merz eine Politik der Aufrüstung voran. Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ macht wieder die Runde, die Verteidigungsausgaben steigen, und die Rüstungsindustrie erlebt einen neuen politischen Stellenwert. Milliarden fließen in militärische Strukturen – während gleichzeitig im sozialen Bereich gespart oder zumindest gebremst wird.

Das wirft eine grundlegende Frage auf: Ist diese Entwicklung sicherheitspolitisch alternativlos – wie es aus Regierungskreisen oft dargestellt wird – oder das Ergebnis einseitiger politischer Entscheidungen? Nichts ist alternativlos, Frau Merkel und Herr Merz!

Ich werfe Friedrich Merz vor, dass er zu stark auf militärische Stärke setzt und gleichzeitig diplomatische Optionen zu wenig ausschöpft. Insbesondere der fehlende ernsthafte Versuch, wieder in einen direkten politischen Dialog mit Russland einzutreten, ist ein zentrales Versäumnis, und zeigt in meinen Augen, dass Merz – ebenso wie seine bellizistischen Kollegen Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen – an einer Beendigung des Krieges nicht ernsthaft interessiert ist. Die genannten, eliteinstruierten Politmarionetten gefährden in einem hohen Maße die Sicherheit Europas bei gleichzeitiger Füllung der Kassen der Rüstungsindustrie.

Die Folgen dieser Politik sind nicht nur sicherheitspolitischer Natur. Der anhaltende Konflikt wirkt sich auch massiv auf die wirtschaftliche Lage aus – insbesondere über die Energiepreise. Die hohen Kosten für Energie belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen und schwächen den Standort Deutschland spürbar.

Statt aktiv auf Entspannung hinzuwirken, forciert die Regierung diese Entwicklung – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kombination aus geopolitischer Konfrontation, steigenden Militärausgaben und wirtschaftlichem Druck verstärkt die Belastungen, unter denen große Teile der Bevölkerung bereits leiden.

Diese Politik setzt auf Eskalation, wo Deeskalation möglich wäre – und setzt damit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die sicherheitspolitische Lage des Landes zusätzlich unter Druck.

Entbürokratisierung? Keine Spur!

Erinnern Sie sich noch an die Bierdeckelgeschichte von Friedrich Merz, werte Leserinnen und Leser? Sie stammt aus einer Zeit, in der Friedrich Merz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und maßgeblicher finanzpolitischer Kopf der CDU/CSU-Opposition auftrat. 2003 sagte Merz:

„Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen.“

Bürger sollten ihre Steuer sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel berechnen können. Gemeint war damit ein radikal vereinfachtes Steuersystem mit wenigen Stufen – und vor allem: deutlich weniger Bürokratie in Deutschland.

Die Realität ist heute weit davon entfernt. Die Zahlen sind eindeutig – und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Nach Angaben des Normenkontrollrats belaufen sich allein die messbaren Bürokratiekosten für Unternehmen auf rund 17 Milliarden Euro jährlich. Studien gehen insgesamt sogar von Belastungen in der Größenordnung von über 60 Milliarden Euro aus.

Mehr als die Hälfte der Unternehmen nennt Bürokratie inzwischen als eines der größten Geschäftsrisiken. Zeit, Geld und Personal fließen nicht in Innovation oder Wachstum, sondern in Formulare, Nachweise und Verwaltungsvorschriften. Während andere Länder Genehmigungen beschleunigen und Verfahren digitalisieren, bleibt Deutschland bei langsamen Prozessen und komplexen Zuständigkeiten zurück.

Das ist keine Randnotiz – das ist ein strukturelles Problem, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit direkt trifft.

Diese Entwicklung steht im völligen Widerspruch zu dem, was Friedrich Merz einst versprochen hat. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit, mehr Einfachheit – der berühmte „Bierdeckel“ war das Symbol dafür. Und Merz, der einst die Vereinfachung versprach, steht heute für mehr Komplexität, mehr Regulierung und mehr Stillstand. Das deutsche Steuerrecht ist weiterhin komplex – und von der versprochenen radikalen Vereinfachung fehlt jede Spur.

Der „Bierdeckel“ ist damit nicht nur ein gebrochenes Versprechen – er ist zum Symbol einer Politik geworden, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Er steht heute vor allem für eines: große Worte und kleine Ergebnisse.

Sondervermögen – Schulden mit neuem Etikett

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den sogenannten „Sondervermögen“. Was politisch als cleveres Instrument verkauft wird, ist in Wahrheit Schuldenpolitik mit neuem Etikett. Die Schuldenbremse wird formal eingehalten, praktisch aber unterlaufen, weil Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschoben werden können und so im regulären Etat Spielräume entstehen, die dann für ganz andere Zwecke genutzt werden. Davor warnte kürzlich das ifo-Institut ausdrücklich: Wenn bereits geplante Investitionen im Kernhaushalt gekürzt und in schuldenfinanzierte Sonderhaushalte verlagert werden, ist das nach den Worten von ifo-Präsident Clemens Fuest nichts anderes als Zweckentfremdung.

Die neuesten Zahlen sind brisant. Nach Reuters unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts stieg die Verschuldung über das Infrastruktur-Sondervermögen 2025 um 24,3 Milliarden Euro, während die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber 2024 nur um 1,3 Milliarden Euro zunahmen. Das ergibt eine Lücke von rund 23 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die eben nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Reuters berichtet weiter, das ifo-Institut veranschlage die Zweckentfremdung auf 95 Prozent der eingesetzten Mittel. Fuest formulierte es unmissverständlich: Die Regierung habe die schuldenfinanzierten Mittel „nahezu vollständig“ für andere Zwecke genutzt, also zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Mit dieser Kritik steht das ifo-Institut nicht allein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam bereits zuvor zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien. Das IW beschreibt mehrere konkrete Fälle, in denen Ausgaben aus dem Kernhaushalt abgesenkt und anschließend über das Sondervermögen ersetzt wurden — etwa bei Schiene, Brücken, Breitbandausbau und Klimaposten. Der Effekt ist politisch bequem, aber wirtschaftlich irreführend: Es sieht nach Investitionsoffensive aus, während in Wahrheit Haushaltsluft geschaffen wird. IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze sprach in diesem Zusammenhang von einem Verlust an Glaubwürdigkeit und warf der Regierung vor, statt neuer Infrastruktur mit dem Sondervermögen faktisch andere Haushaltslasten zu entlasten.

Aus dem ifo-Institut kam bereits in der Analyse des Bundeshaushalts 2025 eine ähnliche Warnung. Dort heißt es, zentrale Infrastrukturprojekte seien im Kernhaushalt gekürzt und ins Sondervermögen ausgelagert worden. Die formale „Zusätzlichkeit“ könne so zwar auf dem Papier erfüllt werden, tatsächlich würden aber reguläre Haushaltsmittel ersetzt. Zudem verweist die ifo-Analyse darauf, dass im schwarz-roten Entwurf Sozial- und Verteidigungsausgaben deutlich an Gewicht gewinnen, während die kreditfinanzierten Ausgaben insgesamt steigen. Konkret bedeutet das: Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Für steigende Sozialausgaben und massive Investitionen ins Militär reicht das vorhandene Budget nicht aus – also wird die Differenz über neue Schulden finanziert. Das passt ins Bild einer Regierung, die lieber neue Schulden macht, um ihre Probleme zu verstecken, statt offen zuzugeben, dass ihr das Geld an den entscheidenden Stellen fehlt.

Das Problem fehlender Gelder wäre in meinen Augen relativ einfach lösbar: den Kontakt zu Russland wieder suchen, und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Die schwachsinnigen, überzogenen Rüstungsausgaben würden sich reduzieren, und ständen vermehrt für soziale Zwecke zur Verfügung. Mit der vorhandenen Personalqualität in der Regierung scheint dies aber nicht machbar zu sein.

Selbst in der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist die Problemlage benannt worden. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kritisierte laut der ifo-Analyse, Sondervermögen seien zwar formal mit der Schuldenbremse vereinbar, unterliefen aber deren Logik, weil sie Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ermöglichten. Darin liegt der Kern des Problems: Was die Regierung als Zukunftsinvestition verkauft, wird politisch zu einem Verschiebebahnhof.

Für die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von Friedrich Merz ist das verheerend. Der eigentliche Skandal ist nicht nur die neue Verschuldung, sondern die politische Täuschung dahinter: Der Öffentlichkeit wird Aufbruch versprochen, tatsächlich werden alte Löcher mit neuem Geld zugeschüttet. Statt eine marode Infrastruktur konsequent zu modernisieren und das Land zukunftsfähig zu machen, bedient sich die Große Koalition eines Schattenhaushalts, um Luft im regulären Etat zu schaffen. Das ist keine Investitionspolitik mit klarem Kompass, sondern Umbuchungskosmetik auf Pump. Und Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung – nicht nur, weil er diese Linie mitträgt, sondern weil sie das genaue Gegenteil dessen ist, was als wirtschaftliche Vernunft vor der Bundestagswahl verkauft wurde.

Wirtschaftspolitik: Viel angekündigt, wenig geliefert

Auch wirtschaftspolitisch fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Hoffnung, dass unter Friedrich Merz wirtschaftliche Kompetenz und Stabilität zurückkehren würden, hat sich bislang nicht erfüllt – im Gegenteil.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Bereits 2024 wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet, und auch 2025 setzte sich dieser Trend fort. Experten sprechen von der stärksten Insolvenzwelle seit Jahren. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen, das Baugewerbe sowie weite Teile des Mittelstands. Für viele Unternehmen werden hohe Energiekosten, steigende Zinsen und bürokratische Belastungen zunehmend zur Existenzfrage.

Parallel dazu zeigt sich ein weiterer, langfristig noch gefährlicherer Trend: Unternehmen ziehen sich zurück. Investitionen werden verschoben, Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert oder gar nicht erst in Deutschland aufgebaut. Prominente Beispiele wie BASF haben angekündigt, ihre Aktivitäten verstärkt ins Ausland zu verlagern – unter anderem wegen dauerhaft hoher Energiepreise und ungünstiger Standortbedingungen. Auch viele andere Industrieunternehmen prüfen oder vollziehen ähnliche Schritte.

Gleichzeitig bleibt Deutschland für internationale Investoren zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten, komplexe Regulierung und langwierige Genehmigungsverfahren gelten als zentrale Standortnachteile. Während andere Länder gezielt um Investitionen werben und Verfahren beschleunigen, verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders deutlich wird die Entwicklung in der Automobilindustrie – lange das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der politisch forcierte Strukturwandel hin zur Elektromobilität, kombiniert mit regulatorischem Druck und strategischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, setzt die Branche massiv unter Druck. Die Unsicherheit wächst, Investitionen werden vorsichtiger, und zentrale Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken.

Das Gesamtbild ist eindeutig: Die wirtschaftliche Dynamik lässt nach, Investitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und die Verunsicherung in der Wirtschaft wächst. Gerade vor diesem Hintergrund wiegt es schwer, dass die erhoffte wirtschaftspolitische Wende ausbleibt.

Friedrich Merz, der angetreten ist, wirtschaftliche Vernunft und Stabilität zu verkörpern, bleibt diesen Anspruch bislang schuldig. Statt klarer Impulse entsteht der Eindruck einer Politik, die zentrale Probleme erkennt – aber nicht entschlossen genug handelt, um sie zu lösen.

Migration: Große Ankündigungen, kleine Wirkung

Auch in der Migrationspolitik zeigt sich das gleiche Muster: große Ankündigungen, begrenzte Umsetzung. Verschärfungen wurden versprochen, eine „Wende“ in Aussicht gestellt – doch in der Realität bleibt vieles Stückwerk. Verfahren dauern weiterhin zu lange, Rückführungen scheitern häufig an rechtlichen, organisatorischen oder politischen Hürden, und selbst beschlossene Maßnahmen werden nur zögerlich umgesetzt.

Ein Blick auf die Zahlen macht die Schieflage deutlich: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 168.000 Asylanträge gestellt – deutlich weniger als in den Vorjahren, aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig gelingt es nur begrenzt, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich zurückzuführen. Zwar wurden über 22.000 Menschen abgeschoben, doch ein großer Teil der Rückführungen scheitert – Schätzungen zufolge rund 60 Prozent der Versuche.

Hinzu kommt: Hunderttausende Menschen gelten weiterhin als ausreisepflichtig, viele von ihnen mit Duldung. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden spürbar. Kommunen berichten von wachsenden Kosten für Unterbringung, Integration und Verwaltung sowie von strukturellen Engpässen bei Wohnraum, Kitas und Schulen. Die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung wird damit immer offensichtlicher.

Die Probleme sind längst Realität – nur eine klare Linie der Regierung fehlt weiterhin.

Dabei ist Migration kein isoliertes Thema. Sie ist eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft – mit Konflikten, Instabilität und geopolitischen Entscheidungen. Umso schwerer wiegt es, dass die Regierung weder innenpolitisch konsequent handelt noch außenpolitisch eine Strategie erkennen lässt.

Außenpolitik

Die außenpolitische Linie dieser Regierung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein: klare Positionierungen, aber wenig erkennbare strategische Eigenständigkeit.

Gefolgschaft statt Souveränität

Auch außenpolitisch zeigt sich ein klares Muster: Merz setzt auf enge Anbindung an die USA – in meinen Augen Vasallentum und offene politische Gefolgschaft.

Ob Ukraine-Krieg oder Nahostkonflikt: Die Bundesregierung positioniert sich schnell und eindeutig auf Seiten westlicher Bündnispartner – während diplomatische Initiativen oder eigenständige europäische Strategien kaum sichtbar sind. Eine aktive Rolle als Vermittler oder Impulsgeber für Deeskalation ist nicht erkennbar.

Diese Politik hat einen Preis: Hunderttausende vermeidbare Tote sowie hohe Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und zunehmender Druck auf die Industrie! Der Wegfall günstiger Energiequellen, geopolitische Spannungen und die zunehmende Entkopplung von wichtigen Märkten wirken sich direkt auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit aus.

Für viele Unternehmen bedeutet das konkret: steigende Kosten, sinkende Planungssicherheit und wachsende Investitionsrisiken. Energieintensive Industrien geraten besonders unter Druck, während gleichzeitig Alternativen oft fehlen oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erschlossen werden können.

Die deutsche Wirtschaft gerät so zunehmend zwischen geopolitische Fronten – und die Regierung liefert darauf bislang keine überzeugende strategische Antwort. Statt einer eigenständigen, ausgewogenen Außenpolitik entsteht eine Linie, die sich primär an den Interessen und Vorgaben der imperialistischen und bellizistischen USA orientiert.

Doppelte Maßstäbe in der Außenpolitik

Besonders deutlich wird die außenpolitische Schieflage in der Frage der Maßstäbe. Während der russische Angriff auf die Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt wird, zeigt sich in anderen Konflikten eine auffällige Einseitigkeit – und damit eine Doppelmoral, die immer schwerer zu übersehen ist.

So hat sich die Bundesregierung, und mit ihr Friedrich Merz, im Gaza-Konflikt klar und ohne erkennbare Distanz an die Seite Israels gestellt. Merz betonte wiederholt, Deutschland stehe „fest an der Seite Israels“. Gleichzeitig geraten Berichte über massive zivile Opfer – mehr als 20.000 getötete Kinder –, zerstörte Infrastruktur und mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht politisch in den Hintergrund oder werden relativiert. Wer Völkerrecht ernst nimmt, kann es nicht selektiv anwenden. Entweder gelten humanitäre Maßstäbe universell – oder sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Ebenso deutlich wird diese Widersprüchlichkeit im Umgang mit militärischen Spannungen im Iran. Im Zusammenhang mit Aktionen gegen den Iran wurde von der Regierung Verständnis für militärisches Vorgehen signalisiert, statt klar auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu drängen. Besonders irritierend ist dabei die politische Tonlage: Während gegenüber Russland scharfe moralische Urteile gefällt werden, werden militärische Maßnahmen westlicher Verbündeter deutlich zurückhaltender bewertet oder sogar als notwendig dargestellt. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Situationen wirkt nicht wie Prinzipientreue – sondern wie politische Zweckorientierung.

Die Folge ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Von wegen „wertegeleitete Außenpolitik“, wie die ebenfalls kriegstreiberische Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre verfehlte, bellizistische Außenpolitik zu betiteln pflegte. Eine Außenpolitik, die sich auf Werte beruft, diese aber nicht konsequent anwendet, untergräbt ihre eigene Grundlage. Sie wirkt nicht moralisch klar – sondern politisch selektiv.

Friedrich Merz, der für sich in Anspruch nimmt, außenpolitische Klarheit und Führung zu zeigen, ist vorzuwerfen, dass diese Klarheit nur in eine Richtung gilt. Wo es politisch passt, wird scharf verurteilt. Wo es geopolitisch opportun erscheint, wird relativiert.

Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik – das ist eine Politik mit doppeltem Maß.

Deutschland als Zielscheibe?

Mit der Rolle Deutschlands als militärischer und logistischer Knotenpunkt wächst auch das Risiko, selbst stärker zur Zielscheibe internationaler Konflikte zu werden. Standorte wie Ramstein sind dabei längst mehr als bloße Infrastruktur – sie sind zentrale Elemente militärischer Netzwerke der USA und der NATO und spielen eine Schlüsselrolle bei Kommunikation, Logistik und operativer Koordination.

Es ist seit Jahren bekannt, dass über Ramstein unter anderem militärische Datenströme laufen und Einsätze technisch unterstützt werden. Deutschland ist damit nicht nur Beobachter, sondern Teil einer militärischen Architektur, die weltweit in Konflikte eingebunden ist. Im Kontext aktueller Spannungen im Nahen Osten ist darauf hinzuweisen, dass solche Strukturen für die militärische Handlungsfähigkeit westlicher Staaten von zentraler Bedeutung sind.

Und hier liegt die sicherheitspolitische Brisanz: Wer Teil dieser Infrastruktur ist, wird im Ernstfall auch als Teil eines Konflikts wahrgenommen. Damit steigt zwangsläufig das Risiko, selbst in den Fokus möglicher Gegenmaßnahmen zu geraten.

Hinzu kommt, dass diese Rolle politisch gewollt und über Jahre hinweg gefestigt wurde. Die enge Einbindung Deutschlands in militärische Strukturen der USA und der NATO ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – auch unter früheren Bundesregierungen, etwa unter Olaf Scholz, der diese Kooperation nicht nur fortgeführt, sondern in Teilen auch weiter gefestigt hat.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Muss Deutschland diese Rolle in der aktuellen geopolitischen Lage weiterhin in diesem Umfang erfüllen?

Statt diese Frage offen zu diskutieren, hält die politische Führung – und mit ihr Friedrich Merz – an dieser Linie fest. Eine kritische Neubewertung der Risiken ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, Deutschland weiterhin als Teil dieser militärischen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, bleibt bestehen.

Das ist sicherheitspolitisch hochriskant. Denn im Fall einer weiteren Eskalation internationaler Konflikte könnten solche Standorte ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung.

Eine verantwortungsvolle Politik müsste hier zumindest prüfen, ob eine stärkere Distanzierung oder Begrenzung notwendig ist. Stattdessen ist erkennbar, dass geopolitische Bündnistreue über die sicherheitspolitischen Interessen des eigenen Landes gestellt wird.

Damit wächst nicht nur die außenpolitische Abhängigkeit – sondern auch das Risiko, dass Deutschland in Konflikte hineingezogen wird, die es selbst nicht entschieden hat, und deren Auswirkungen es nicht kontrollieren kann.

Fazit: Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung

Friedrich Merz steht für eine Politik, die klare Prioritäten setzt – aber die falschen.

• Aufrüstung statt sozialer Ausgleich
• wirtschaftliche Interessen Weniger statt gesellschaftlicher Zusammenhalt
• außenpolitische Gefolgschaft statt strategische Eigenständigkeit

Der berühmte Bierdeckel sollte einst zeigen, wie einfach Politik sein kann.
Heute zeigt er vor allem, wie einfach politische Versprechen gebrochen werden.

Dass es – zumindest außenpolitisch – auch anders geht, zeigen andere europäische Länder wie zum Beispiel Ungarn, die Slowakei oder Spanien. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass nationale Interessen und gesellschaftliche Stabilität nicht automatisch hinter militärischen oder geopolitischen Erwartungen zurückstehen müssen. Er hat sich gegen eine übermäßige Aufrüstung positioniert und betont, dass sein Land nicht jede Form internationaler Eskalation politisch oder praktisch unterstützen wird.

Diese Haltung ist nicht frei von Risiken – aber sie zeigt eines: politische Eigenständigkeit und die Bereitschaft, auch gegenüber engen Partnern eigene Grenzen zu setzen.

Daran fehlt es der deutschen Politik unter Friedrich Merz. Statt eigenständiger Entscheidungen entsteht der Eindruck einer Linie, die sich stark an äußeren Vorgaben orientiert und dabei die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aus dem Blick verliert.

Ein Bundeskanzler sollte in erster Linie dem eigenen Land verpflichtet sein. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch den Mut haben, sich zu positionieren – nicht nur im Einklang mit Partnern, sondern insbesondere im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Daran muss sich Friedrich Merz messen lassen. Die Zwischenbilanz ist miserabel.

Dass Personen wie Friedrich Merz dennoch zum Kanzler gewählt werden, hat vielfältige Gründe. Ein gleichgesinnter, von mir sehr geschätzter Autor, der Satiriker Werner Roth, ließ mir diesbezüglich folgenden Internetfund zukommen, der Einiges verrät über die momentanen gesellschaftlichen und intellektuellen Verhältnisse Deutschlands:

„Insgesamt betrachtet zeigt die Kanzlerschaft dieses Herrn Merz aber, auf welch intellektuell unterirdischem Niveau sich sowohl die herrschenden als auch die beherrschten Klassen in Deutschland befinden.“

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

Back in August, we published this article signalling that the UK might finally be nearing a reckoning on asylum hotels. First came the temporary injunction over the Bell Hotel in Epping. Then […]

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Europe is once again flirting with the idea of exporting its immigration problem. Austria, Denmark, Germany, Greece, and the Netherlands are reportedly discussing “return hubs” outside the European Union, described as offshore […]

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Die Schweizerische Volkspartei geht auf Konfrontationskurs mit den großen Wirtschaftsverbänden des Landes. In ihrer Kampagne zur Nachhaltigkeits-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ wirft sie Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband vor, die Sorgen der eigenen Bevölkerung zu ignorieren – wie die SVP in ihrer Mitteilung „Den abgehobenen Wirtschaftsverbänden sind die Sorgen der Schweizer Bevölkerung egal“ berichtet  .

Die Stoßrichtung ist klar: Während eine „kleine Wirtschaftselite“ von immer neuen Arbeitskräften profitiere, trage die breite Bevölkerung die Folgen der massiven Zuwanderung. Steigende Mieten, volle Züge, überlastete Schulen, mehr Verkehr, wachsende Kriminalität – die Liste der Vorwürfe ist lang. Laut SVP seien allein im vergangenen Jahr über 200.000 Personen neu in die Schweiz gekommen, darunter neben regulären Zuwanderern auch zehntausende Asylmigranten.

Für ein Land von der Größe der Schweiz sei das nicht mehr verkraftbar. Die Initiative zielt darauf ab, ein weiteres Anwachsen auf zehn Millionen Einwohner bis 2050 zu verhindern. Künftig sollen im Schnitt nur noch rund 40.000 Personen pro Jahr zusätzlich ins Land kommen dürfen. Gleichzeitig fordert die Partei einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik: Illegale Migration stoppen, kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen und den Familiennachzug stärker begrenzen.

Besonders scharf geht die SVP mit den Wirtschaftsverbänden ins Gericht. Diese würden laut Mitteilung zwar über Fachkräftemangel klagen, gleichzeitig aber jede Begrenzung der Zuwanderung bekämpfen. Während Manager in guten Quartieren lebten und ihre Kinder auf Privatschulen schickten, müssten normale Bürger die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen schultern.

Die Nachhaltigkeits-Initiative wird am 14. Juni zur Abstimmung kommen. Für die SVP ist die Sache klar: Wer eine „vernünftige Zuwanderung“ wolle, müsse jetzt die Notbremse ziehen.

Wien. Was jahrelang als „rechte Panikmache“ abgetan wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor. Laut Zahlen, über die die Kronen-Zeitung berichtet, hat die Polizei bei Kontrollen in österreichischen Asylunterkünften mehrfach IS-Flaggen und extremistische Symbole entdeckt. Der angebliche Ausnahmefall entpuppt sich damit als reales Sicherheitsproblem.

Seit dem Terroranschlag von Villach im vergangenen Jahr wurden mehr als 22.300 Asylbewerber in Einrichtungen der Grundversorgung überprüft. In 31 Fällen stießen die Beamten auf eindeutige Hinweise auf radikal-islamistische Einstellungen. Darunter: offen aufgehängte Fahnen der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet – wie so oft.

Auslöser für die Kontrollen war ausgerechnet die Tatsache, dass der Attentäter selbst zuvor in einer Asylunterkunft gelebt hatte. Seither führte die Polizei rund 380 Schwerpunktaktionen durch. Der politische Wille scheint damit erfüllt: kontrolliert wird, Akten werden angelegt, Pressemitteilungen geschrieben.

Doch was folgt daraus? Nichts. Weder konsequente Abschiebungen noch ein grundlegender Kurswechsel in der Asylpolitik sind erkennbar. Stattdessen dürfen selbst auffällig gewordene Personen weiterhin im System verbleiben – finanziert vom Steuerzahler, mitten in Europa.

Innenminister Gerhard Karner spricht von einer „abschreckenden Wirkung“. Die Realität sieht anders aus: Wer trotz IS-Symbolik keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat, wird sich kaum abschrecken lassen. Kontrollen ohne klare Sanktionen sind kein Sicherheitskonzept, sondern reine Symbolpolitik.

Solange die Asylpolitik nicht grundsätzlich beendet und radikale Migranten nicht konsequent abgeschoben werden, bleiben solche Aktionen vor allem eines: sinnlose Rituale, die Probleme dokumentieren, aber nicht lösen.

Immer mehr Niederländer haben genug davon, dass ihre Dörfer und Städtchen zum multikulturellen Sozialexperiment werden. In Uithoorn rebellieren die Menschen gegen den Bau von zwei …

Der Beitrag Uithoorn brennt: Wie eine niederländische Gemeinde am Asylwahnsinn zerbricht erschien zuerst auf Contra24.