Inzwischen hat auch Polen angekündigt, die Spritpreise effektiv zu senken – durch Reduzierung der Mehrwertsteuer von 23 auf 8 Prozent. In Deutschland derweil gibt die Politik den Bürgern Tipps wie die spontane Anschaffung eines E-Autos oder den Umstieg auf die Bahn. CDU-Politiker Jürgen Hardt befand sogar kürzlich, man könne den Autofahrern ruhig zumuten, 25 Euro mehr pro Tankfüllung zu zahlen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Das Tanken in Polen wird noch vor Ostern spürbar billiger. Nach Italien senkt auch unser östliches Nachbarland die Steuern auf Sprit. Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ermäßigt sich von 23 auf acht Prozent, ein Minus von 15 Prozentpunkten! Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will die vom Parlament bereits gebilligte Entlastung noch vor Karfreitag wirksam werden lassen.

Die Maßnahmen sind nach den Worten des Regierungschefs eine direkte Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Preise an den Zapfsäulen, die allerdings noch immer deutlich unter denen in Deutschland liegen. Tusk erklärte: „Noch vor den Feiertagen sollten wir erleben, dass die Preise für alle Kraftstoffe um etwa 1,2 Złoty (28 Cent) pro Liter sinken.“ Zusätzlich zur Mehrwertsteuersenkung will Warschau künftig täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe im Einzelhandel festlegen.

Polen will Tanktourismus aus Deutschland unterbinden

Die polnische Regierung kündigte zugleich Schritte gegen den Tanktourismus aus Deutschland an. In Regierungskreisen hieß es,  in Frage kämen Mengenbeschränkungen an den Zapfsäulen, verstärkte Grenzkontrollen oder ein System wie in der Slowakei, bei dem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen höhere Preise zahlen.

Schnieder (CDU): Deutsche sollen Bahn fahren!

Während der deutschen Tunix-Regierung außer ihrer täglich nur Einmal-Preiserhöhung nichts einfällt, handeln immer mehr europäische Nachbarn mit effektiven Steuersenkungen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzte zynisch noch eins drauf auf die Tatenlosigkeit: Er rät den Deutschen zum Umstieg auf das Deutschlandticket der maroden Bahn. Das Ticket sei mit 63 Euro „immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten – und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit“, so der Minister gegenüber der Funke Mediengruppe. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation.“

Fragt sich nur, Herr Minister, ob man pünktlich am Ziel ankommt – falls überhaupt!

Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und Professor Norman Paech (Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik) über die zunehmende Konfrontationspolitik der USA, die Rolle von Sanktionen und die Gefahr weiterer Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Die NachDenkSeiten stellen hier einen Ausschnitt des Gesprächs als Videomitschnitt zur Verfügung.

Während die Aufmerksamkeit der Welt aktuell auf den Krieg im Mittleren Osten gerichtet ist, geht die Blockade der Republik Kuba durch die USA ungehindert weiter. Hierdurch wird die gesamte Wirtschaft auf der Insel stranguliert, was nach Einschätzung von Sevim Dağdelen (BSW) einer Strategie des Aushungerns der Bevölkerung gleichkommt.

US-Präsident Donald Trump erklärte in einem CNN-Interview, Kuba werde „bald fallen“ und kündigte an, seinen Außenminister Marco Rubio dorthin zu schicken, weil „Kuba reif ist – nach 50 Jahren.“ Die Aussagen stehen im Kontext einer verschärften US-Politik gegenüber der Insel und wachsender Spannungen in der Region. Was bedeutet diese Eskalation für die internationale Ordnung, für Lateinamerika – und für Europa?

Titelbild: NachDenkSeiten