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Teile Frankreichs befinden sich mittlerweile unter der politischen Kontrolle der extremen Linken. Bei den jüngsten Kommunalwahlen wurden mehrere Linksradikale zu Bürgermeistern gewählt, die für Kontroversen sorgen. Es herrscht auch ein Klima der Gewalt.
Frankreich hat kürzlich Kommunalwahlen abgehalten. Einige lokale Wahlergebnisse sorgen mittlerweile für Aufregung, wie ein Bericht von European Conservative aufzeigt. In mehreren Städten, in denen Kandidaten von La France Insoumise (LFI) Rathäuser eroberten, entluden sich Szenen, die eher an territoriale Machtübernahmen erinnern als an einen zivilisierten Machtwechsel. Beleidigungen, Drohungen, Handgemenge – und mittendrin gewählte Vertreter, die nur noch unter Polizeischutz das Gebäude verlassen konnten. Das ist das “neue Frankreich”, das LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon so gerne ausruft.
Dabei ist der angebliche Triumph der radikalen Linken bei näherem Hinsehen eher ein PR-Konstrukt als eine politische Zeitenwende. Zwar konnte die LFI einige symbolträchtige Städte gewinnen, doch von einer flächendeckenden Dominanz kann glücklicherweise noch lange keine Rede sein. Und trotzdem reicht offenbar schon die Einnahme einiger urbaner Brennpunkte, um eine politische Kultur zu etablieren, die weniger auf Konsens als auf Einschüchterung setzt.
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel liefert Saint-Denis. Dort übernahm der aus Mali stammende Bally Bagayoko nach seinem Wahlsieg im ersten Durchgang die Kontrolle über eine Stadt mit mehr als 150.000 Einwohnern. Doch statt eines geordneten Übergangs dominieren Bilder von Chaos und aggressiver Stimmung. Die Szenen wirken nicht wie das Ende eines Wahlkampfs, sondern wie der Beginn einer Abrechnung.
Ähnliches spielte sich in Vaulx-en-Velin, Creil, Mantes-la-Jolie und Le Blanc-Mesnil ab. Unterlegene Bürgermeister wurden beschimpft, bedrängt und teilweise regelrecht hinausgedrängt. Die Sozialdemokratin Hélène Geoffroy musste nach ihrer Niederlage gegen Abdelkader Lahmar (LFI) Demütigungen über sich ergehen lassen. In Creil, wo der LFI-Kandidat Omar Yaqoob die Wahl gewann, berichtete Sophie Dhoury-Lehner (Sozialdemokratin, PS) von Drohungen, die nur durch das Eingreifen der Polizei eingedämmt werden konnten.
Das politische Klima in Frankreich avanciert zusehends zu einem Klima der Gewalt. Insbesondere die von Moslems und Afrikanern durchsetzte linksextremistische LFI und deren Umfeld erweisen sich dabei als treibende Kraft dieser Eskalationsspirale. Wie lange werden die Franzosen dieser schleichenden Machtübernahme noch tatenlos zusehen?