Sen. Jim Banks (R-IN) blocked a resolution honoring Robert Mueller Tuesday, accusing Democrats of neglecting issues like funding the government to instead resurrect the Russia collusion hoax.
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Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, ist enorm und lässt auf Verwicklung von Diensten schließen.
Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.
Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kacynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.
Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, um die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registiert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.
Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.
Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, läßt darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.
Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.
Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!
Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Peter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.
Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.
Durch KI ins Deutsche übertragen:
Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.
Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.
Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.
Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.
Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?
Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.
Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.
Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.
Hezbollah bombarded Israel as two-hour meeting began; joint statement recognizes 'urgent need' to restore Nov. 2024 ceasefire, as Israel commits to working for 'durable peace'
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Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):
„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:
- Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
- Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
- Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
- Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“
Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:
„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“
Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.
Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).
Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.
Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.
Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.
Die Rolle Deutschlands bisher
Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.
Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.
Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.
Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash
Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU
Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht
Iranian President Masoud Pezeshkian threatened “widespread consequences” for the U.S. blockade of Iran’s ports in a phone call with French President Emmanuel Macron on Tuesday.
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Exhibit in Dam Square by pro-Palestinian nonprofit commemorates Palestinian children killed in Gaza war, drawing criticism
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Ein Gutachten zu dem dreifachen Messermord in Southport vor zwei Jahren offenbart massive Versäumnisse des Staates und der migrantischen Familie des Täters. Eine der Lösungen sollen aber wohl noch mehr Einschränkungen im Netz sein.
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Hungarian election winner Péter Magyar announced that his government will seek to amend the country's constitution to bar outgoing Prime Minister Viktor Orbán from running for another term.
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During Saturday's broadcast of CNN's "Smerconish," New York Times columnist Thomas Friedman expressed his concerns about a successful military campaign against Iran by the U.S. and Israeli governments.
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Tol editor David Horovitz discusses Holocaust Remembrance Day, Iranian negotiations, talks between Israel and Lebanon in Washington, and a landslide victory for new Hungarian PM
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Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
In rare rebuke for a diplomat, Ron Prosor slams far-right minister for saying 'you will not force us into ghettos again' after Merz criticized Israel on Holocaust memorial day
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Während die einen über Orbáns Wahlniederlage trauern und die anderen jubeln, lohnt sich ein genauerer Blick, was wirklich in Ungarn passiert ist. Denn die Politik Orbáns ist nicht gescheitert. Für Europas Rechte liegt darin eine Chance. Ein Kommentar von Tobias Teuscher.
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Nach dem Urnengang Orbánismus ohne Orbán – was Ungarn von Magyar erwarten kann wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
France’s President Emmanuel Macron is facing renewed criticism for his lack of support for President Donald Trump’s war against Iran and demands to include Lebanon in the current ceasefire as historic talks between Israel and Lebanon are set to begin Tuesday.
The historic meeting brokered by President Trump between Lebanon, a former French mandate, and Israel will take place at the ambassador level as hopes for an agreement evolve — most noticeably without French involvement. Secretary of State Marco Rubio is expected to host both nations' ambassadors.
The Jerusalem Post reported that Israel’s government requested that France be excluded from the talks. An Israeli official told the paper that "France’s conduct over the past year – including initiatives aimed at limiting Israel’s ability to fight in Iran, and a complete lack of willingness to take concrete steps to help Lebanon disarm Hezbollah – has led Israel to view France as an unfair mediator."
IRAN'S TERROR PROXIES FROM IRAQ-TO-LEBANON SAY READY TO RESPOND TO US-ISRAEL ATTACKS
On Monday, Hezbollah chief Naim Qassem on Monday called on the Lebanese government to cancel the Tuesday meeting in Washington, while describing the talks as pointless. In a televised speech, Qassem said the armed group will continue to confront Israeli attacks on Lebanon.
Hezbollah violated a ceasefire to enter the war on its patron, Iran’s side, in March when it launched rockets into Israel after the U.S.-Israel joint attack on the Islamic Republic began, still Macron has demanded Israel stop attacking Hezbollah's terror infrastructure in Lebanon.
Israeli Brig. General (Res.) Yosef Kuperwasser told Fox News Digital that Macron was "working against the best interests of the Lebanese state and government. This is a very problematic direction." He accused Macron of "taking the side of Hezbollah and normalizing Hezbollah because he is focused on "narrow interests."
IRAN THREATENS TO END CEASEFIRE OVER HEZBOLLAH'S EXCLUSION FROM TRUCE DEAL
The former head of research for the Israel Defense Forces’ Military Intelligence Directorate, Kuperwasser, added that the "Americans want us to engage with the Lebanese along with the military [in Lebanon]. Our expectations are very similar. We want to see Lebanon do something about Hezbollah, something real, not just issue statements and pledges. We believe we have helped them by weakening Hezbollah militarily since they decided to launch missiles on March 2. If there is a breakthrough, Lebanon has a lot to gain," but said it has to "disarm Hezbollah."
The Israeli Ministry of Foreign Affairs did not immediately respond to a Fox News Digital request for comment.
Macron has faced accusations over the years that he has normalized Hezbollah. His government, in contrast to Germany, the U.S., Canada, the Netherlands, Japan, Austria and many other Western and non-Westen countries, refuses to designate Hezbollah’s entire organization a terrorist entity. France has classified Hezbollah’s "military wing" a terrorist organization but declined to ban its "political wing." Hezbollah considers itself a unified movement without branches.
The French politician François-Xavier Bellamy, who is a member of the European Parliament for the Republicans Party, said last week on French television that "France must stop normalizing Hezbollah." Macron sparked outrage in 2020 when he reportedly held a private conversation with a top elected Hezbollah official, according to the Paris-based daily Le Figaro.
Edy Cohen, an Israeli security expert on Hezbollah, who was born in Lebanon, told Fox News Digital, "France is forced not to come out against Hezbollah in order to legitimize its involvement in Lebanon."
A French diplomat told the Times of Israel that "what we are hoping for is not a ticket to the meeting, but that Israel stops its offensive on Lebanon."
When asked if France would pressure Lebanon to recognize Israel as a state, Pascal Confavreux, a spokesman for France’s Foreign Ministry, told "Fox News Sunday" that, "Iran has to stop terrorizing Israel through Hezbollah because Hezbollah chose to bring Lebanon into a war which is not Lebanon’s war… Lebanon has to be included in the ceasefire, something that we are pushing diplomatically," He continued that we are in favor of direct talks between Lebanon and Israel.
It is not known if France asked for a seat at the talks. Fox News Digital sent multiple press queries to France’s embassies in Washington D.C. and Tel Aviv.
IDF UNCOVERS HEZBOLLAH WEAPONS STASH INSIDE HOSPITAL IN LEBANON
On Saturday, Macron again pushed his desire for a ceasefire and wrote on X that he had discussions with Iran’s President Massoud Pezeshkian on Saturday: "I stressed the importance of full respect for the ceasefire, including in Lebanon. France extends its full support to the actions of the Lebanese authorities, who alone are legitimate to exercise the sovereignty of the State and decide the destiny of Lebanon."
Walid Phares, an expert on Lebanon and the region, told Fox News Digital that while the talks are important, problems exist. "It is at ambassadors’ level, which means it is not destined to reach a top level of decision-making."
He added, "Strangely, the Lebanese president and prime minister declined to invite the Lebanese foreign minister to the Washington talks, provoking a representation by Israel, also at ambassadorial level, showing that Hezbollah still has a strong influence on the Lebanese government. The militia is being rejected by the population on the ground and fears a meeting in D.C. would ostracize Hezbollah further."
Sethrida Geagea, a member of parliament from the Lebanese Forces party, posted on X ahead of the Israel-Lebanon talks an open letter to Nabih Berri, the powerful speaker of the Lebanese Parliament and leader of the Shiite Amal Movement. She issued indirect criticism of Hezbollah and its terrorist army within the state. Geagea appealed to Berri to unify the Lebanese to be "protected by a single army."
Without naming Hezbollah, her letter stated that young Shiites have been plunged into war that has nothing to do with them and the conflict is really about an Iranian decision to retaliate for the joint U.S.-Israel war that assassinated the Islamic Republic’s Supreme Leader, Ali Khamenei, on February 28.
The State Department did not immediately respond to a Fox News Digital press query.
Reuters contributed to this report.
Sgt. Maj (res.) Ayal Uriel Bianco, 30, named as deceased, three others injured in apparent accident; terror group keeps up sporadic rocket fire on Israel's north
The post IDF soldier killed as vehicle crashes in south Lebanon; 10 hurt in clash with Hezbollah appeared first on The Times of Israel.
Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Ungarn hat gewählt, und der Einschnitt ist tief. Nach den in der Wahlnacht und am Morgen danach breit berichteten fast vollständigen Auszählungsständen gewann die Tisza-Partei von Péter Magyar 138 der 199 Sitze im Parlament und damit eine Zweidrittelmehrheit. (1)
Viktor Orbán reagierte in der Niederlage schneller und klarer, als viele seiner Gegner es ihm zugetraut hatten. Er nannte das Ergebnis „schmerzhaft, aber klar“, gratulierte dem Sieger und kündigte an, Fidesz werde der Nation auch aus der Opposition heraus dienen. Reuters überliefert denselben Kern und wiederholte Orbans Worte mit, ‚die Verantwortung und Möglichkeit zu regieren sei seiner Seite nicht übertragen worden.‘ Das ist politisch bemerkenswert, weil Orbán, der jahrelang als Inbegriff illiberaler Machtsicherung von westlichen Medien beschrieben wurde, den Wählerentscheid in dieser Nacht nicht delegitimierte. Er akzeptierte umgehend. (2)
Gerade dadurch tritt der eigentliche Widerspruch dieser Wahl umso schärfer hervor. Wenn der Schweizer Chefredakteur von „DieWeltwoche“, Roger Köppel, am selben Abend von einem Generationswechsel spricht und Orbáns außenpolitische Strategie als krachend gescheitert beschreibt, dann verweist das auf einen Nerv dieser Niederlage. Orbán inszenierte sich im Wahlkampf als Friedensmann und zeichnete Péter Magyar als Kandidaten, der Ungarn in Krieg, Unterwerfung und europäische Gefolgschaft treiben werde. Doch für viele Wähler griff diese Dramaturgie offenkundig nicht mehr wie früher. Reuters berichtete ausdrücklich, dass am Ende Gesundheitswesen, Löhne und Lebensstandard für viele schwerer wogen als die von Orbán zugespitzte Alternative von Krieg oder Frieden. Hinzu kamen wirtschaftliche Stagnation, Korruptionsvorwürfe und der Eindruck, dass sich in den Kreisen des Systems Vermögen schneller vermehrte als Vertrauen. Selbst die kurz vor der Wahl publik gewordenen Mitschnitte aus dem Umfeld von Außenminister Péter Szijjártó verstärkten offenbar den Vorwurf einer problematischen Nähe zum Kreml, auch wenn die Echtheit des Materials nicht verifiziert war. So wurde Orbáns außenpolitische Kampfkulisse für viele nicht länger zur Schutzmauer vor den ungelösten Problemen im eigenen Land. Dass Brüssel nun mit sichtbarer Erleichterung reagierte, überrascht deshalb kaum, die EU-Spitze sah in Budapest einen ihrer hartnäckigsten Bremser in zentralen Fragen geschlagen. (3)(4)
Péter Magyar wiederum sprach in mehreren Ebenen zugleich und kündet in seiner Rede vom historischen Aufbruchsakt. Ungarn wolle „wieder leben“, sagt er, „wieder ein europäisches Land sein“, aber eben nicht als Vasall irgendeiner Macht. Er verspricht einen Staat, in dem Leistung zählt, in dem Bürger auf ihre Regierung zählen können, in dem Gesundheitsversorgung, Bildung für junge Menschen und ein würdiges Alter als kein Luxus erscheinen und selbstverständlich sein soll. Er spricht über ein Land, in dem niemand stigmatisiert werde, weil er anders denke, anders glaube oder anders liebe. In dieser Passage inszeniert sich Magyar als Anwalt eines zivileren, weniger verbissenen, weniger verwundeten Ungarn.
Doch schon kurz darauf kippt der Ton von Magyars. Magyar fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten und weiterer Spitzenfunktionäre, spricht von „Marionetten“ des alten Systems und erklärt, sie sollten lieber von selbst gehen, bevor man sie fortschicke. Er kündigt an, mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit die „Checks and Balances wiederherzustellen“, wie demokratische Kontrollmechanismen, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionspolitik und institutionelle Entflechtung des Orbán-Systems. (5)
Gerade hier liegt der neuralgische Punkt der ganzen Wahlnacht. Magyars Rede ist nicht nur eine Siegerrede. Sie ist ein Anspruch auf symbolische Neugründung. Wenn er Bibó, Kossuth, Deák, die Hunyadi, Zrínyi Ilona, Imre Nagy, Rákóczi, Szent-Györgyi, Márai, Puskás, Szabó Magda, Hajós und Esterházy zu einer gemeinsamen Ahnenreihe „seines neuen Ungarn“ verknüpft, dann ist das keine dekorative Namenliste, eher ein Legitimationsakt. Er schreibt seinen Machtwechsel in die große Erzählung ungarischer Freiheits-, Staats- und Kulturgeschichte ein. Umso schärfer wirkt der Kontrast zu den Passagen, in denen er den Rücktritt amtierender Spitzenfunktionäre verlangt und das alte Machtgefüge personell räumen will. Hier endet die Sprache der Versöhnung und beginnt die Sprache der institutionellen Abrechnung.
Und doch ist auch das Bild nicht eindimensional. In einem weiteren, Teil der Rede wendet sich Magyar direkt an die Fidesz-Wähler. Er sagt, er wisse, wie schwer Niederlagen seien, und verspreche, auch ihr Ministerpräsident zu sein. Er berichtet, Orbán habe ihn angerufen und zum Sieg gratuliert. Ihm selbst habe er gesagt, von nun an trügen beide Verantwortung dafür, das Land wieder zu einen. Der Schlüsselsatz seiner ganzen Wahlnacht lautet, Versöhnung mit den Landsleuten, aber nicht mit den Schuldigen. Genau darin steckt die Doppelcodierung Magyars gesamten Inszenierung. Er will alle Ungarn umarmen, aber nicht alle Funktionsträger im Staat stehen lassen.
Wie scharf diese Ambivalenz registriert wurde, zeigte sich im regierungsnahen Studioumfeld. Dort saßen mit Gajdics Ottó, einem langjährigen HírTV-Moderator, Szánthó Miklós, dem Leiter des juristisch und konservativ-souveränistischen Analyseinstitut „Alapjogokért Központ“ (Center for Fundamental Rights), Szabó László, einem Kommunikationsfachmann und Produzenten, sowie Boros Bánk Levente, einem führenden Analysten des regierungsnahen „Nézőpont Intézet“, vier Kommentatoren, die Magyars Auftritt nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel lasen. Sie übersetzten den Wahlsieg in einen augenblicklichen Umbau der Staatsarchitektur. Gajdics deutete Magyar vor allem psychologisch und medienpolitisch. Er wirke nicht wie einen souverän freudigen Sieger, eher wie ein angespannter Akteur, der zwischen überhöhten Umfrageerwartungen, eigener Siegesgewissheit und den tatsächlichen Zahlen eine sichtbare Dissonanz verberge und deshalb früh auf Wahlbetrug und Manipulation ausweiche. (6)(7)(8)(9)
Am Wahlabend kursierten tatsächlich nicht bloß diffuse Manipulationsgerüchte. Eine ganze Reihe öffentlich benannter Zahlen und Falltypen waren es. Péter Magyar hatte selbst schon vor Urnenschluss eine „Betrugs-Meldeplattform“ der Tisza-Partei angekündigt. Magyar habe die Wähler aufgerufen, Unregelmäßigkeiten zu melden, und Wahlbetrug als schwere Straftat bezeichnet. Parallel dazu meldete das Fidesz-nahe Umfeld über seine eigene Struktur, das „Demokrácia Központ“, es seien dort mehr als 1.500 Meldungen eingegangen und in mehr als 800 Fällen rechtliche Schritte eingeleitet worden. In diesen öffentlich beschriebenen Fallgruppen ging es unter anderem um Einschüchterung, mutmaßlichen Stimmenkauf, problematische mobile Urnen, Wahlwerbung am Wahltag, Drohnenbeobachtung und irreführende Kampagnenpraktiken. Daneben zirkulierten auf regierungsnahen Seiten Angaben über mehrere hundert Tisza-bezogene Wahlrechtsverletzungen, während Tisza umgekehrt selbst von mehreren tausend bei ihnen eingegangenen Meldungen sprach. Gerade deshalb musste man präzise bleiben. Nicht jede Meldung war schon ein Beweis, nicht jeder Verstoß systemischer Betrug, und die amtliche Prüfung verläuft in Ungarn erst später über ein gestuftes System von lokalen, wahlkreisbezogenen, territorialen und nationalen Wahlkommissionen. (10)(11)(12)
Konkreter war die Debatte um den Umgang mit Medien. HírTV meldete, sein Team sei nicht zum Tisza-Ergebnisabend eingelassen worden und Index dokumentierte in seinem Liveticker den Satz, Magyar empfange „alle mit Liebe, außer Index“. Gerade weil Tisza selbst Transparenz und Offenheit immer wieder zum politischen Vorwurf gegen Orbán gemacht hatte, war dieser Punkt am Wahlabend symbolisch hoch aufgeladen. (13)(14)
Szánthó Miklós setzte den verfassungsrechtlich präzisesten Einwand gegen die Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Ein auf feste Zeit gewählter Präsident verliert sein Amt nicht deshalb, weil die ihn tragende Regierung die Mehrheit verliert. Tamás Sulyok wurde 2024 gewählt und trat am 5. März seine fünfjährige Amtszeit an. Szabó László hob den Widerspruch hervor, dass Magyar einerseits von Versöhnung, Händereichen und gemeinsamer nationaler Zukunft sprach, andererseits aber selbst definierte, wer zu den „Schuldigen“ gehöre. Boros Bánk Levente wiederum las aus Magyars Rede weniger bloß innerungarische Erneuerung als vielmehr ein neuer, von Brüssel und den transnationalen Machtzentren freundlich begrüßter Kurs. Also den Beginn einer tieferen West-, EU- und NATO-Einbindung mitsamt möglicher ideologischer Verdrängung des nationalkonservativen Lagers und nicht nur einen Regierungswechsel. Übertreibung und Polemik waren in diesen Reaktionen reichlich vorhanden, doch der Kern des Unbehagens war real. Ein Wahlsieger, der schon in der ersten Nacht Namen, Ämter und Abgänge aufzählt, wirkt nicht nur erneuernd – er wirkt insgesamt sehr bedrohlich. (15)(16)
Im gesicherten Wortlaut meinte Péter Magyar mit den „Schuldigen“ zwar nicht ausdrücklich Fidesz-Wähler. Er fokussierte auf jene, die aus seiner Sicht „das Land bestohlen“, „Hass zwischen Ungarn und Ungarn geschürt“ und „das Land verraten“ hätten. Das richtet sich primär gegen die Funktionselite des alten Systems, gegen staatliche Spitzenämter, gegen ein Machtmilieu. Aber gerade hier entsteht die politisch gefährliche Offenheit. Denn wenn ein Wahlsieger in derselben Rede den Fidesz-Anhängern verspricht, auch ihr Ministerpräsident zu sein, zugleich aber den alten Apparat moralisch vorab in „Schuldige“ und zu entfernende „Marionetten“ sortiert, dann bleibt die Grenze unscharf. Wer gehört noch zur legitimen politischen Gegenseite, und wer gilt bereits als zu beseitigender Teil des Systems? Diese Unschärfe ist nicht bloß rhetorisch problematisch. Sie ist in einem Land mit Millionen Fidesz-Wählern politisch gefährlich. Fidesz wurde durch diese Wahl ja nicht ausgelöscht. Sie blieb trotz schwerer Niederlage bei einem bereits sehr weit fortgeschrittenen Auszählungsstand von 94,1 Prozent mit 2.050.699 Stimmen, 37,7 Prozent und 55 Sitzen im Parlament ein gewichtiger Teil des Landes. Gerade deshalb wirkte Magyars Sprache wie die Ankündigung einer Generalabrechnung.
Hinzu kommt ein Punkt, der Magyars Generalabrechnung erklärungsbedürftig macht. Er war kein äußerer Dissident, der das Orbán-System immer schon aus der Distanz bekämpft hätte. Magyar selbst war ein früherer Fidesz-Insider und Verbündeter Orbáns, zudem der frühere Ehemann der Ex-Justizministerin Judit Varga. Reuters beschreibt ihn ausdrücklich als jemanden, der schon als Kind ein Foto Orbáns an die Wand hängte. Sein politischer Aufstieg zum Oppositionsführer begann erst nach dem Pardon-Skandal von 2024, als sich das Regierungslager in einer schweren Vertrauenskrise befand. Wer mehr als zwei Jahrzehnte politisch, sozial und institutionell in diesem Milieu stand und sich erst sehr spät von ihm löste, kann schwer so sprechen, als habe er mit alledem nie etwas zu tun gehabt. Genau darin lag die beunruhigende Doppelstruktur dieses Abends. (17)(18)
Gleichzeitig wurde der Abend im Grenzraum zur Ukraine ganz anders gelesen. Dunda György aus der Karpatenukraine war dafür aufschlussreich. Er berichtete von kursierenden Bildern aus dem Umfeld ungarischer Auslandsvertretungen, auf denen Fahrzeuge und uniformierte Personen zu sehen gewesen seien. Wichtiger war seine politische Lesart. In der Ukraine, wo seit 2019 keine regulären nationalen Wahlen mehr stattgefunden haben, werde die ungarische Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil sie das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew, blockierte Finanzfragen und die europäische Perspektive der Ukraine erheblich beeinflussen könne. Budapest und Kiew standen zuletzt wegen eines von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehens, der Druschba-Pipelinefrage und der breiteren Ukraine-Politik in erheblicher Spannung. (19)(20)
Auch die europäische Reaktion auf den Machtwechsel verdient eine nüchterne Korrektur. Ursula von der Leyen erklärte, „Ungarn hat Europa gewählt. Europa hat sich immer für Ungarn entschieden.“ Emmanuel Macron sprach von einer demokratischen Beteiligung und von den Werten der Europäischen Union. Friedrich Merz, Donald Tusk und andere gratulierten rasch. Politisch ist diese Freude verständlich. Analytisch ist sie zu grob. Denn kurz vor der Wahl zeigte eine ECFR-Erhebung, dass 77 Prozent der Ungarn die EU-Mitgliedschaft befürworten, zugleich aber 68 Prozent einen anderen oder veränderten Kurs ihres Landes gegenüber Brüssel wünschen. Selbst unter Fidesz-Anhängern wollten 65 Prozent in der Union bleiben. Das heißt, der Satz „Ungarn hat Europa gewählt“ trifft nur dann zu, wenn man hinzufügt, dass auch ein erheblicher Teil des früheren Fidesz-Lagers europäisch denkt, aber eben nicht im Sinn vorbehaltloser Unterordnung unter die politische und moralische Tonlage der EU-Spitze. (2)(21)
Gerade deshalb ist es möglicherweise zu voreilig, Tisza als simples Brüsseler Projekt zu lesen, auch wenn Magyars Koordinaten sich am Abend so deuten ließen. Reuters beschreibt Magyars Partei als mitte-rechts und bewusst pragmatisch-konservativ. Seine Linie ist klar proeuropäisch, aber nicht automatisch kulturell progressiv im westlichen Sinn. Er will die Beziehungen zur EU reparieren und blockierte Mittel freisetzen, lehnt aber die beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Referendum ab, lehnt Migrantenquoten ab und will die Grenzsicherung nicht schleifen. Reuters betont zudem, dass er konservative Wähler ausdrücklich nicht verschrecken wollte. Tisza ist also nicht einfach die ungarische Ausgabe eines links-liberalen Westeuropa-Projekts. Vielmehr eine rechtsbürgerliche Revolte gegen ein erschöpftes Machtsystem mit starkem EU-Anschlusswillen. (17)
Auch bei Russland ist die Lage komplexer als es die ersten Lagerdeutungen nahelegen. Magyar wolle die russische Energieabhängigkeit bis 2035 beenden, aber pragmatische Beziehungen zu Moskau bewahren. Das ist eine spürbare Westverschiebung gegenüber Orbán, aber noch keine automatisch kriegerische Linie. Gerade deshalb sollte man weder in den europäischen Jubelchor einstimmen noch die apokalyptischen Deutungen übernehmen, die in einschlägigen Kommentarspalten sofort vom „Sieg der Kriegstreiber“ sprachen. Entscheidend wird sein, wie sich die neue Regierung gegenüber Ukraine, NATO, Energiepolitik und den blockierten Finanzfragen konkret verhält. (17)
Die Reaktionen außerhalb Ungarns zeigen allerdings, was auf dem Spiel steht. In den Kommentaren der Sozialen Medien prallen zwei Deutungen frontal aufeinander. Für die einen ist Orbáns Niederlage ein Triumph von EU-Zentralismus, Ukraine-Lobby, Soros-Netzwerken und Kriegspolitik. Für die anderen ist sie die überfällige Abwahl eines korrupten Autokraten und die Rückkehr Ungarns in das demokratische Europa. Dazwischen stehen skeptische Stimmen, die gar keinen Sieger sehen, sondern nur die Beschleunigung eines europäischen Zerfalls. Das ist kein repräsentatives Meinungsbild, aber es zeigt exemplarisch, wie sehr Ungarn inzwischen als Chiffre für den gesamteuropäischen Richtungsstreit dient.
Nüchtern betrachtet bleiben am Ende dieser Wahlnacht drei Erkenntnisse. Viktor Orbán hat klar verloren, und zwar nicht knapp. Sogar sehr deutlich. Péter Magyar hat nicht nur einen Regierungswechsel versprochen. Er setzte einen rigorosen institutionellen Umbau oben auf, dessen rechtsstaatliche Form sich erst noch herausstellen muss. Und, der Wahlabend selbst war groß genug, um den politischen Kurs zu ändern, aber formal noch nicht groß genug, um jedes Detail bereits endgültig zu deklinieren. (1)(2)(5)
Denn auch das gehört zur Wahrheit. Nach den Ankündigungen des Präsidenten des Nationalen Wahlamts, Nagy Attila, und des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission, Sasvári Róbert, waren die am Wahlabend veröffentlichten Zahlen vorläufige Ergebnisse. Am Wahlabend sollten nur etwa 94 bis 95 Prozent der Stimmen vollständig verarbeitet sein. Briefwahlstimmen, Auslandsstimmen und Stimmen aus dem Verfahren der Ummeldung konnten in den Folgetagen noch eingehen oder weiterverarbeitet werden. In knappen Wahlkreisen oder bei der nationalen Liste waren deshalb bis zur vollständigen Verarbeitung noch Verschiebungen möglich. Die Wahlkreis-Ergebnisse sollten bis spätestens 18. April, das nationale Listenergebnis bis spätestens 4. Mai festgestellt werden. Das ändert freilich nichts mehr am Machtwechsel, wohl aber potenziell an knappen Wahlkreisen oder an der exakten Randverteilung einzelner Sitze. (10)(11)
Der eigentliche Kern dieser Wahl liegt jedoch tiefer. Die Ungarn haben nicht einfach „Europa“ gewählt und auch nicht einfach „Orbán“ verworfen. Sie haben offenbar eine empfundene Erschöpfung der Politik abgewählt und einem neuen politischen Projekt ein außergewöhnlich starkes Mandat gegeben. Péter Magyar spricht hierzu wie ein nationaler Versöhner und schwingt dabei die politische Abrissbirne. Viktor Orbán reagierte staatsmännischer, als viele seiner Bewunderer in Europa ihm je einräumen würden, und Brüssel jubilierte, bevor es die innere Komplexität des stolzen und traditionsreichen Landes Ungarn überhaupt verstanden hat. Und Ungarn selbst steht nun vor der eigentlichen Aufgabe: Wird aus diesem Triumph tatsächlich eine rechtsstaatliche Erneuerung oder eine neue Form moralisch legitimierter Machtkonzentration, die die EU-Spitze nunmehr für ihre Zwecke missbraucht?
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Bildquelle: Zoltan Galantai / shutterstock
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Der Artikel erschien zuerst am 13.04.2026 bei globalbridge.ch.
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Quellen und Anmerkungen: (abgerufen am 12. und 13. April 2026)
1.) https://apnews.com/article/1a4eb0ba6b94e0c80c3cd18bd36254ab
2.) https://www.reuters.com/world/reactions-pm-orbans-likely-defeat-hungarys-election-2026-04-12/
6.) https://hirtv.origo.hu/musorvezeto/gajdics-otto
7.) https://alapjogokert.hu/en/about-us/our-team
8.) https://www.youtube.com/watch?v=6plTXk-bSYI
9.) https://nezopont.hu/hu/rolunk/munkatarsaink
10.) https://www.valasztas.hu/jogorvoslat
11.) https://www.valasztas.hu/ogy_vbtag
16.) https://sandorpalota.hu/en/main-page
18.) https://apnews.com/article/ce08f1cf55219af8773a594b10514547
Aber die Freude könnte schnell enttäuscht werden. Wahlsieger Magyar verfolgt wie Orban eine harte Migrationspolitik, wird weiter Öl von Russland kaufen, ist gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine und wird sich nicht an dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine beteiligen.
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