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Melania Trump kündigt rechtliche Schritte gegen Verleumdungen an, die sie mit Epstein in Verbindung bringen

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Vorschau ansehen Die First Lady der USA, Melania Trump, kündigte bei einer Rede im Weißen Haus an, gegen jeden rechtlich vorzugehen, der sie mit Jeffrey Epstein in Verbindung bringt. Den Kongress fordert sie auf den Opfern des 2019 verstorbenen Sexualstraftäters die Möglichkeit zu geben, auszusagen.
(Auszug von RSS-Feed)

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Der Schutzschild der Monroe-Doktrin: Die „Wütende Flut“ und die neokoloniale Ordnung in Lateinamerika

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Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.

Der Gipfel in Miami

Am 7. März 2026 eröffnete Donald Trump im Trump National Doral Golf Club in Miami den Gipfel „Shield of the Americas“ (Schutzschild der Amerikas), zu dem er rechtsgerichtete Führer der lateinamerikanischen und karibischen „Wütenden Flut“ im Rahmen einer von ihm so bezeichneten Anti-Kartell-Koalition einlud. Washingtons Rezept wurde offen dargelegt: „Der einzige Weg, diese Feinde zu besiegen, besteht darin, die Macht unseres Militärs zu entfesseln.“

Der Monroeismus ist in der Offensive und die “Wütende Flut” ist zu seinem Schutzschild geworden – nicht gegen Kartelle, sondern gegen Projekte der nationalen Souveränität, die an den Völkern orientiert sind.

Die eingeladenen Politiker – Milei aus Argentinien, Paz aus Bolivien, Bukele aus El Salvador, Noboa aus Ecuador, Asfura aus Honduras, Peña aus Paraguay, Chaves aus Costa Rica, Mulino aus Panama, Abinader aus der Dominikanischen Republik, Ali aus Guyana, Premierministerin Persad-Bissessar aus Trinidad und Tobago sowie der designierte Präsident Kast aus Chile – stehen alle politisch rechts.

Abwesend waren die progressiven Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften Lateinamerikas: Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Zu Mexiko erklärte Trump: „Die Kartelle regieren Mexiko. Das können wir nicht zulassen.“

Die Bilder aus Miami standen im krassen Gegensatz zu regionalen Zusammenkünften der letzten zwei Jahrzehnte, bei denen lateinamerikanische Staatsoberhäupter auf Augenhöhe zusammenkamen, um Rahmenbedingungen für politische Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen – wie zum Beispiel den Südamerikanischen Verteidigungsrat und den Südamerikanischen Gesundheitsrat der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR).

In Miami wetteiferten die versammelten Präsidenten in einem PR-Stunt darum, wer auf dem Foto am nächsten neben Trump stehen oder den Gedenkstift behalten würde, mit dem er die Abkommen unterzeichnete.

Fünfzig Jahre „Krieg gegen die Drogen“: eine gescheiterte Politik

Angesichts der Bilanz der US-geführten Drogenbekämpfung ist es alarmierend, dass diese Koalition sich zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen die Kartelle verpflichtet.

Die Studienreihe Adictos al Imperialismo (Abhängige vom Imperialismus), die vom Tricontinental Institute for Social Research gemeinsam mit der Beobachtungsstelle für justizielle Kriegsführung, dem kolumbianischen Zentrum für politische Reflexion und Dialog und dem Nationalen Verband der Koka-, Mohn- und Hanfanbauerinnen und -anbauern herausgegeben wird, legt diese verheerende Bilanz offen auf den Tisch:

Nach mehr als 50 Jahren „Krieg gegen die Drogen“ räumte die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA vor dem Kongress ein, dass allein die Kartelle von Sinaloa und Jalisco „Komplizen, Helfer und Mittelsmänner in allen 50 Bundesstaaten der USA“ haben. Dies ist das Ergebnis eines halben Jahrhunderts der teuersten und am stärksten militarisierten Drogenbekämpfungsmaßnahmen in der Geschichte der Menschheit.

Die gesammelten Daten bestätigen dieses Urteil. Im Jahr 2023 konsumierten weltweit 316 Millionen Menschen illegale Drogen – das ist ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt.

Die US-Regierung hat seit 1999 über zehn Milliarden Dollar in Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Kolumbien investiert, trotzdem hat sich die Kokainproduktion zwischen 2013 und 2017 mehr als verdreifacht.

Die Studie zeigt, dass zwischen 2016 und 2022 – einer Zeit intensiver Zusammenarbeit beider Länder – die Kokainproduktion in Kolumbien von 1.053 auf 1.738 Tonnen stieg. Gleichzeitig nahmen die Beschlagnahmungen und die erzwungene Zerstörung von Anbauflächen ebenfalls zu. Mehr Vernichtung, mehr Produktion. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kokain.

Ecuador: ein dramatisches Beispiel

Kein aktueller Fall veranschaulicht dies besser als Ecuador, dessen Präsident Noboa bei Trumps Veranstaltung in Miami prominent in Erscheinung trat.

Wie die Studie Adictos al Imperialismo dokumentiert, ist Ecuador seit mindestens 2017 einem Prozess ausländischer Einmischung ausgesetzt – was zu einer deutlichen Verschlechterung der gesellschaftlichen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit sowie zu einer fortschreitenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit geführt hat.

Dies lief entlang vier struktureller Achsen: ausländische Einmischung, wirtschaftliche Liberalisierung und Auslandsverschuldung, institutioneller Verfall sowie die Behandlung sozialer Probleme als Sicherheitsfragen.

Unter Moreno (2017–2021) stellte Ecuador die von Correa ausgesetzten Sicherheitsbeziehungen zu den USA wieder her und nahm erneut an Übungen des Southern Command teil. Unter Lasso (2021–2023) wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das sich explizit am Plan Colombia orientiert.

Das Projekt beinhaltete ein Budget von 3,1 Milliarden Dollar über sieben Jahre. Ecuador wurde mit 310 Millionen Dollar zwischen 2022 und 2023 zum größten Empfänger von US-Auslandsmilitärfinanzierung in der Region und übertraf damit Kolumbien.

Unter Noboa reiste Generalin Laura Richardson vom US-Southern Command persönlich nach Ecuador, um einen „gemeinsamen Plan“ zu vereinbaren, der den Einsatz von US-Militärpersonal mit vollständiger Immunität vor der ecuadorianischen Justiz vorsieht – dieselben Bedingungen, die in Kolumbien galten – und der sofort als „Plan Ecuador“ bezeichnet wurde.

Im Jahr 2023 erreichte die Mordrate 47 pro 100.000 Einwohner. Noboa setzte Streitkräfte in den Straßen der Städte ein, errichtete nach dem Vorbild von Bukele Mega-Gefängnisse und strebte eine Verfassungsreform an, um ausländische Militärstützpunkte zu ermöglichen. Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit hat die Krise nicht gelöst. Sie hat sie vertieft und gleichzeitig Ecuadors Souveränität der hemisphärischen Agenda Washingtons untergeordnet.

Zweihundert Jahre nach Panama: der Kompass der Einheit

Das militarisierte Konzept des Drogenkrieges schützt die Bevölkerung nicht vor dem Drogenhandel. Es schützt politische Eliten vor demokratischer Rechenschaftspflicht und normalisiert Autoritarismus unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Adictos al Imperialismo dokumentiert, dass im Jahr 2008 gegen 35 Prozent der kolumbianischen Senatoren und 13 Prozent der Abgeordneten wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen ermittelt wurde, die gleichzeitig im Drogenhandel aktiv gewesen sind. Der „Krieg gegen die Drogen“ hat diese Netzwerke nicht zerschlagen. Er verschaffte ihnen politischen Schutz.

Das überrascht nicht, wenn wir uns an die Ursprünge dieses Konzepts erinnern. Nixons Chefberater für Innenpolitik [John Ehrlichman] räumte Jahrzehnte später ein, dass die Erklärung von 1971, wonach Drogen zum „Staatsfeind Nummer eins“ eingestuft wurden, ein anderes Ziel hatte:

Das Weiße Haus unter Nixon hatte danach zwei Feinde: die Antikriegsbewegung der Linken und die afroamerikanische Bevölkerung:

„Wir wussten, dass wir es nicht illegalisieren konnten, gegen den Krieg zu sein oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, Hippies mit Marihuana und Schwarze mit Heroin zu assoziieren und dann beides hart zu kriminalisieren, konnten wir diese Gemeinschaften zerschlagen. Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Häuser durchsuchen, ihre Versammlungen auflösen und sie Nacht für Nacht in den Abendnachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir in Bezug auf die Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das.“

Auf der regionalen Ebene, vom Plan Colombia bis zum Shield of the Americas, dient der angebliche Kampf gegen Kartelle stets als Vorwand für mehr Militärausgaben, Interventionismus und die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen aus ihren Gebieten.

Das jüngste Beispiel ist Venezuela: Die Entführung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro wurde als Anti-Drogen-Operation präsentiert, stellte sich jedoch schnell als Mechanismus heraus, um Venezuela wieder in Washingtons Ölwirtschaft einzubinden.

Im Jahr 1826 berief Simón Bolívar den Kongress von Panama mit einer Vision von außergewöhnlicher Klarheit ein: eine Konföderation lateinamerikanischer Republiken sollte geschaffen werden, die gemeinsam handelt, ihre Unabhängigkeit sichert und mit den Großmächten auf der Grundlage souveräner Gleichheit verhandelt.

Die „Wütende Flut“ ist die heutige Antithese dieses Geistes.

In Miami erklärte Trump: „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindlicher ausländischer Einfluss in dieser Hemisphäre etabliert – einschließlich des Panamakanals“. Panamas Präsident Mulino saß im Publikum und hörte schweigend zu. Das ist Monroeismus in seiner unverhülltesten Form.

Lateinamerika und die Karibik – ihre Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen – brauchen eine erneuerte regionale Agenda für Souveränität und konkrete Zusammenarbeit, einschließlich Institutionen, die in der Lage sind, eine souveräne Reaktion auf die Drogenwirtschaft zu koordinieren.

Der Preis für ein Kilogramm Kokain steigt von etwa 1.500 US-Dollar am Produktionsort in Kolumbien auf 20.000 Dollar in den USA. Die Kleinbauern, die das Koka anbauen, erhalten weniger als ein Prozent des Wertes des globalen Kokainmarktes.

Unterdessen werden über 70 Prozent der Waffen, die die Gewalt der Kartelle in Mexiko anheizen, in den USA hergestellt und von dort aus geliefert. Der Drogenkrieg in seiner extrem militarisierten Form schafft den institutionellen Rahmen für genau die Gesundheitsprobleme, Korruption und Straflosigkeit, die er zu bekämpfen vorgibt.

Das erste Viertel dieses Jahrhunderts liefert den Beweis, dass ein anderer Ansatz Ergebnisse bringt. Das kubanisch-venezolanische Sozialprogramm Operación Milagro hat über drei Millionen Menschen das Augenlicht zurückgegeben. Die Alphabetisierungsprogramme der Bolivarischen Allianz (ALBA-TPC) haben den Analphabetismus in Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Ecuador beseitigt.

Die regionale Einheit mit dem echten Anliegen, die Souveränität zu stärken und der Bevölkerung ein würdiges Leben zu garantieren, darf nicht zugunsten von gescheiterten Politiken und PR-Gags aufgegeben werden.

Der Beitrag erschien im Original bei People’s Dispatch. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Über den Autor: Carlos Ron aus Venezuela ist Mitkoordinator des Büros „Nuestra América“ des Tricontinental Institute for Social Research. Von Mai 2018 bis Januar 2025 war er stellvertretender Außenminister für Nordamerika.

Titelbild: DC Studio / Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Mexiko – Operation "Kontrolliertes Chaos" | Von Michael Hollister

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El Menchos Tod und Amerikas neue Doktrin für seinen Hinterhof

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

I. Der Aufmacher: Die brennende Hütte

Guadalajara, Sonntag, 22. Februar 2026. Eine 78-jährige Frau namens Margarita verlässt ihr Haus, um Fleisch zu kaufen. Auf der Straße sieht sie ein ausgebranntes Auto. Ihre Sonntagsmesse war fast leer gewesen. Sie geht zurück in ihre Wohnung und schließt ab. Draußen liegt eine Stadt, die in vier Monaten Schauplatz der Fußball-Weltmeisterschaft sein soll - und die sich gerade in einen Kriegsschauplatz verwandelt.

In den Bergen von Tapalpa, rund 80 Kilometer südwestlich, ist in den frühen Morgenstunden etwas passiert, das Mexiko verändern wird. Nemesio Rubén Oseguera Cervantes, genannt „El Mencho", 59 Jahre alt, Gründer und Chef des Cártel de Jalisco Nueva Generación (CJNG), wird bei einer Militäroperation verwundet und stirbt noch während des Hubschraubertransports nach Guadalajara. Einer der meistgesuchten Kriminellen der Welt, auf den die USA eine Belohnung von 15 Millionen Dollar ausgesetzt hatten, ist tot.

Was folgt, ist keine Siegesfeier. Innerhalb von Stunden riegeln CJNG-Mitglieder weite Teile Mexikos ab. 250 Straßenblockaden in 20 Bundesstaaten. Brennende Busse, geplünderte Supermärkte, beschossene Fahrzeuge. 25 Nationalgardisten sterben bei Vergeltungsangriffen. Guadalajara steht still. „Der Teufel ist los", sagt Margarita, als sie schließlich doch noch kurz vor die Tür tritt.

Die internationale Presse schreibt von einem historischen Erfolg der mexikanischen Sicherheitskräfte. Mexikanische Souveränität. Nationaler Triumph. Der tapfere Schlag des mexikanischen Militärs gegen das mächtigste Kartell der westlichen Hemisphäre.

Aber stimmt das wirklich?

Oder war das, was sich in den Bergen von Jalisco abspielte, etwas anderes: der erste öffentliche Testlauf einer neuen US-amerikanischen Doktrin für Lateinamerika? Eine Operation, bei der Mexiko zwar abgedrückt hat - aber Washington das Ziel geliefert hat, die Munition bereitgestellt hat und die juristische Legitimation längst vorbereitet hatte?

Die Diskrepanz zwischen dem, was wir sehen (Chaos), und dem, was wir verstehen sollten (Kalkül), ist der eigentliche Kern dieser Geschichte.

II. Die offizielle Erzählung: Mexikos großer Triumph

Claudia Sheinbaum, Mexikos Präsidentin, hatte über Monate hinweg eine klare Linie vertreten: keine US-amerikanischen Soldaten auf mexikanischem Boden, keine gemeinsamen Operationen, keine Einmischung. México decide - Mexiko entscheidet. Angesichts des massiven Drucks aus Washington, der unter Trump bis hin zu Drohungen mit Militärschlägen auf mexikanischem Territorium gereicht hatte, war diese Haltung innenpolitisch existenziell.

Nach El Menchos Tod hält Sheinbaum diese Linie aufrecht. Die Operation sei souverän durchgeführt worden. Mexikanische Kräfte, mexikanische Entscheidung. Die Bevölkerung solle ruhig bleiben.

Verteidigungsminister Ricardo Trevilla Trejo liefert in einer Pressekonferenz die operative Darstellung: Am 20. Februar 2026 identifizierten Armeespezialisten einen Vertrauensmann, der eine der sentimentalen Partnerinnen El Menchos nach Tapalpa, Jalisco, begleitete. Die Frau traf sich dort mit dem Kartellchef. Die mexikanische Armee baute einen Kordon in den Nachbarstaaten auf - bewusst nicht in Jalisco selbst, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Am Morgen des 22. Februar rückten Spezialeinheiten vor, unterstützt von sechs Helikoptern und Luftunterstützung der Luftwaffe. El Mencho versuchte ins bewaldete Gelände zu flüchten, wurde verwundet, ein Militärhubschrauber musste nach Treffern notlanden. El Mencho und zwei seiner Leibwächter starben noch im Helikopter. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flug nicht nach Guadalajara, sondern nach Morelia umgeleitet.

Das ist die Geschichte, die beide Seiten brauchen. Trump braucht den Fentanyl-Erfolg - einen konkreten Beweis, dass sein Druck auf Mexiko Früchte trägt. Sheinbaum braucht die Souveränität - den Beweis, dass Mexiko seine eigenen Probleme lösen kann, ohne amerikanische Stiefel auf eigenem Boden zu dulden. Was wir erleben, ist politisches Theater für zwei Innenpolitiken gleichzeitig. Ein perfektes Arrangement. Fast zu perfekt.

III. Die dokumentierte Wahrheit: Die unsichtbare Hand

Was die offizielle Erzählung verschweigt, sickert in den Stunden nach der Operation durch mehrere unabhängige Quellen durch.

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf zwei US-Beamte in Washington, die mit der Sache vertraut sind: CIA-Informationen waren instrumental - entscheidend - für die Lokalisierung El Menchos. Die New York Times bestätigt dasselbe, ebenfalls mit zwei unabhängigen US-Quellen. Die CIA und andere US-Geheimdienste lieferten Informationen an mexikanische Behörden, die die Operation überhaupt erst ermöglichten. US Deputy Secretary of State Christopher Landau feiert die Operation noch am Sonntag öffentlich auf X: El Mencho sei „einer der blutigsten und rücksichtslosesten Drogenbosse" gewesen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass eine „interagency task force eine Rolle gespielt hat."

Doch wer oder was ist diese Task Force?

The Intercept enthüllt die Antwort: Im Januar 2026 gründete das US-amerikanische Northern Command (USNORTHCOM) die Joint Interagency Task Force Counter Cartel, kurz JIATF-CC. Hauptquartier: Fort Huachuca, Arizona - eines der größten Militärgeheimdienst-Ausbildungszentren der USA, unmittelbar an der mexikanischen Grenze gelegen. Befehlshaber: Air Force Brigadier General Maurizio Calabrese. Calabrese beschreibt die Mission seiner Einheit in einem Interview gegenüber Reportern explizit: Er vergleicht sie mit den targeted killing campaigns - den gezielten Tötungskampagnen - die die USA nach dem 11. September gegen Al-Qaida und den Islamischen Staat geführt haben. Die Drogenkartelllbedrohung, sagt Calabrese, sei in ihrer Größenordnung möglicherweise noch umfangreicher. Ein ehemaliger US-Beamter bestätigt gegenüber The Intercept: Washington hatte ein detailliertes Target Package auf El Mencho zusammengestellt - und es an SEDENA, das mexikanische Verteidigungsministerium, übergeben.

Wie man einen Mann wie El Mencho findet

Für Leser ohne Geheimdiensthintergrund lohnt ein kurzer Blick darauf, was ein solches Target Package eigentlich bedeutet - und warum Mexiko das alleine nicht kann.

Professionelle Zielverfolgung moderner Geheimdienste kombiniert drei Quellen. HUMINT - Human Intelligence - sind menschliche Quellen vor Ort: In diesem Fall die Überwachung des Vertrauensmannes, der die Partnerin nach Tapalpa fuhr. Dahinter stecken Monate der Netzwerkanalyse, des Aufbaus von Informanten, der Pattern-of-Life-Beobachtung - wer bewegt sich wie, wann, mit wem. SIGINT - Signals Intelligence - ist die elektronische Überwachung: Metadaten von Mobiltelefonen, Standortdaten, Kommunikationsprofile, Bewegungsspuren digitaler Geräte. Und Drohnenaufklärung liefert das visuelle Bestätigungsbild: Bewegungsprofile aus der Luft, Identifikation von Fahrzeugen und Personen in Echtzeit.

Erst wenn alle drei Quellen dasselbe Bild ergeben, wird ein Target Package freigegeben. Das ist keine mexikanische Spezialeinheit, die zufällig auf den meistgesuchten Kriminellen Mexikos stößt. Das ist Industrieüberwachung - und Mexiko besitzt diese Kapazitäten in dieser Form schlicht nicht.

Den Beweis dafür liefert ein Ereignis von 2019: Mexikanische Kräfte versuchten in Culiacán, Ovidio Guzmán López - El Chapos Sohn, einen Sinaloa-Kartellführer - festzunehmen. Das Ergebnis: Das Sinaloa-Kartell mobilisierte innerhalb von Minuten Hunderte schwer bewaffneter Kämpfer, die Stadt wurde lahmgelegt, sechs Menschen starben. Nach drei Stunden ließ die mexikanische Regierung Ovidio wieder frei - zu gefährlich, die Lage zu halten.

Tapalpa 2026: Ein kurzes, präzises Gefecht. Kein Rückzieher. El Mencho tot. Der Unterschied ist nicht mexikanische Entschlossenheit. Der Unterschied ist das amerikanische Targeting.

IV. Der juristische Pflug: Die FTO-Designation als AUMF für Mexiko

Die militärische Dimension dieser Geschichte ist spektakulär. Die juristische ist mindestens ebenso bedeutsam - und wurde von der internationalen Presse weitgehend übersehen.

Die Chronologie eines Paradigmenwechsels

20. Januar 2025, Trumps erster Amtstag: Executive Order 14157. Kartelle und andere Organisationen werden als „Foreign Terrorist Organizations" und „Specially Designated Global Terrorists" eingestuft. Die Order erklärt, Kartelle „funktionierten als quasi-staatliche Entitäten" und stellten eine nationale Sicherheitsbedrohung dar, „die über gewöhnliche organisierte Kriminalität hinausgeht." 6. Februar 2025: Außenminister Marco Rubio trifft die formale Bestimmung. 20. Februar 2025: Veröffentlichung im Federal Register, Inkrafttreten. Betroffen: CJNG, Sinaloa-Kartell, Cártel del Noreste (ehemals Los Zetas), Gulf Cartel, La Nueva Familia Michoacana, Carteles Unidos, MS-13 und Tren de Aragua.

Das ist kein symbolischer Akt. Es ist die Aktivierung eines juristischen Werkzeugkastens.

Drei Hebel, die alles verändern

Erstens: Material Support als Bundesstraftat. Nach 18 U.S.C. §2339B ist es für jede Person, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegt, eine Bundesstraftat, einer designierten FTO wissentlich „materielle Unterstützung oder Ressourcen" zukommen zu lassen - strafbar bis zu 20 Jahren Haft, bei Todesfolge bis lebenslänglich. Der Begriff „materielle Unterstützung" ist dabei extrem weit gefasst: Er umfasst nicht nur Geld und Waffen, sondern auch Güter, Dienstleistungen, Transport, Unterkünfte, Ausbildung und fachkundige Beratung. Ein mexikanisches Transportunternehmen, das dem CJNG Schutzgeld zahlt - derecho de piso, wie es in Mexiko genannt wird –, könnte theoretisch in den USA wegen Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt werden. Attorney General Pam Bondi erließ am 5. Februar 2025 ein Memorandum, das die Anwendbarkeit der Terrorismus-Straftatbestände auf Kartellverfahren explizit bestätigt.

Zweitens: Extraterritoriale Wirkung. Das Gesetz greift nicht nur für US-Bürger und US-Unternehmen. Es hat extraterritoriale Anwendung - das bedeutet: Auch nicht-amerikanische Akteure können ins Visier geraten, wenn eine Verbindung zu US-Interessen besteht. Ein mexikanischer Avocado-Exporteur, ein kolumbianischer Kokalinlieferant, eine europäische Bank mit Mexiko-Geschäft - alle stehen unter potenziellem rechtlichem Risiko. Die Kanzlei WilmerHale warnt in einer Analyse explizit: „Die Befolgung ausländischen Rechts und ausländischer Regierungsanweisungen ist möglicherweise kein sicherer Hafen" - denn die Executive Order erklärt, viele Kartelle hätten sich in ausländische Regierungen infiltriert. Die Sekundärsanktionen treffen zusätzlich ausländische Finanzinstitute, die wissentlich mit FTO-Mitgliedern Geschäfte machen.

Drittens: Zivilklagen und Vermögenseinzug. Jeder US-Bürger, der durch einen „Akt des internationalen Terrorismus" einer FTO geschädigt wurde, kann auf dreifachen Schadensersatz klagen - auch gegen Unternehmen, die der Unterstützung der Täter beschuldigt werden. Alle Vermögenswerte mit FTO-Bezug in den USA oder im Besitz von US-Personen werden eingefroren. Der Fall Camarena v. Caro-Quintero, eingereicht wenige Wochen nach der FTO-Designation direkt gegen das Sinaloa-Kartell, gilt als Vorgeschmack auf eine Welle ähnlicher Klagen.

Die AUMF-Parallele

Wer die Logik dieser Maßnahme verstehen will, muss zurückschauen auf den 18. September 2001. Eine Woche nach den Anschlägen auf das World Trade Center verabschiedete der US-Kongress die Authorization for Use of Military Force - die AUMF. Ein Satz, 60 Wörter, der dem Präsidenten erlaubte, gegen jede Organisation militärisch vorzugehen, die an den Anschlägen beteiligt war oder solche Gruppen unterstützte. Aus diesem einen Satz wurden zwei Jahrzehnte Kriegsführung in Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Pakistan und darüber hinaus - ohne dass der Kongress je erneut abstimmen musste.

Die FTO-Designation der Kartelle funktioniert nicht juristisch identisch mit der AUMF - aber sie funktioniert politisch und strategisch analog. Sie verwandelt Kriminelle in „feindliche Kämpfer", Drogenbekämpfung in Terrorismusbekämpfung und öffnet damit eine völlig andere Werkzeugkiste. Das Center for Strategic and International Studies schreibt, die Designation habe „eine Suite von Werkzeugen für die Exekutive freigeschaltet." Das Corporate Compliance Insights Magazin warnt Unternehmen explizit: Krisenmanagementpläne sollen „nicht nur Erpressung und Diebstahl antizipieren, sondern potenzielle Militäroperationen oder unilaterale US-Vollzugsmaßnahmen in Mexiko" - und verweist direkt auf die Maduro-Entführung als Präzedenzfall.

Der Congress Research Service - der offizielle Forschungsdienst des US-Kongresses - hält fest, dass einzelne Kongressmitglieder bereits prüfen, ob Gesetzgebung erforderlich sei, um Militäreinsätze gegen FTO-designierte Kartelle explizit zu autorisieren oder zu verbieten. Das Fenster steht offen.

El Menchos Tod als Aktivierung

Sein Tod ist nicht das Ende eines Kapitels. Er ist der erste spektakuläre Schlag, der beweist, dass die neue Doktrin funktioniert. Und die Gegengewalt des CJNG in den Stunden danach - 250 Straßenblockaden, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Nationalgardisten - liefert die Rechtfertigung im Nachhinein frei Haus: Seht her, wie gefährlich diese Terroristen sind. Unser harter Kurs war richtig.

V. Die CIA und ihre langen Schatten: Kein historisches Waisenkind

Wer das, was sich in Tapalpa abspielte, einordnen will, braucht zwei historische Datenpunkte – nicht als Verschwörungstheorie, sondern als dokumentierten Präzedenzfall.

Der erste: Kiki Camarena. DEA-Agent, ermordet 1985 in Guadalajara – ausgerechnet Guadalajara. Das Guadalajara-Kartell war der Täter. Die mexikanische Dirección Federal de Seguridad, damals die wichtigste CIA-Partneragentur in Mexiko, war nach späteren Untersuchungen in die Entführung verwickelt. Camarena hatte zu tief in Verbindungen zwischen CIA-Operationen in Mittelamerika und mexikanischen Drogennetzwerken gestochert – Netzwerken, die für die Contra-Finanzierung relevant waren. Sein Tod ist der direkteste historische Beleg dafür, dass CIA und mexikanische Drogenwelt nicht immer auf gegenüberliegenden Seiten der Barrikade standen.

Der zweite: Afghanistan. Im Jahr 2000 verhängte das Taliban-Regime ein striktes Anbauverbot für Schlafmohn. Die Opiumproduktion kollabierte um 94 Prozent – in einem einzigen Jahr. 2001 marschierten die USA ein. Was folgte: Die Produktion stieg unter NATO-Besatzung von 185 Tonnen auf knapp 9.000 Tonnen – ein Anstieg von über 4.700 Prozent. Nach dem US-Abzug 2021 verhängten die Taliban erneut ein Verbot. Die UNODC bestätigte: Von 233.000 Hektar Anbaufläche 2022 blieben 2023 noch 10.800 Hektar. Man kann das mit Kriegschaos erklären. Man kann nicht erklären, warum ein autoritäres Taliban-Regime in zwei Jahren erreichte, was die USA in 20 Jahren nicht schafften – wenn man ernsthaft annimmt, dass Opiumbekämpfung in Afghanistan je eine echte Priorität war.

Beide Fälle dokumentieren dasselbe Muster: Kontrolle und Vernichtung sind zwei sehr unterschiedliche Ziele. Wer dieses Muster kennt, liest El Menchos Tod anders.

Eine ausführliche Timeline verdeckter CIA-Verstrickungen in den globalen Drogenhandel findet sich in meinen Analysen „US-Krieg gegen die Drogen“ und „CIA & Drogenhandel“ auf www.michael-hollister.com.

VI. Cui Bono: Wem nützt El Menchos Tod wirklich?

Die entscheidende Frage in der geopolitischen Analyse lautet nicht: Was ist passiert? Sondern: Wem nützt es?

Trumps Innenpolitik: Wahlkampfmunition

Die Fentanyl-Krise tötet in den USA jährlich über 70.000 Menschen. Es ist die größte Drogenepidemie in der amerikanischen Geschichte - und Trumps innenpolitisch stärkste Karte. El Menchos Tod ist der größte Anti-Drogen-Erfolg seit der Auslieferung Joaquín „El Chapo" Guzmáns an die USA im Jahr 2017. Für Trumps Basis ist er ein direktes, konkretes Ergebnis von „America First"-Druck auf Mexiko: Wir haben Mexiko unter Druck gesetzt, und Mexiko hat geliefert.

DEA-Direktor Derek Maltz wird von Trump unmittelbar nach der Operation öffentlich zitiert. Das ist keine Drogenbekämpfung aus humanistischen Motiven. Das ist Wahlkampfmunition - produziert auf Bestellung.

Mexiko als Druckmittel: Das stille Konto

Sheinbaum bekommt innenpolitisch einen Triumph. Mexiko hat seinen meistgesuchten Kartellchef eliminiert - ohne US-Soldaten auf eigenem Boden dulden zu müssen. Das ist real und wertvoll für ihre politische Stellung.
Aber sie zahlt den Preis anderswo. Das stille „Du schuldest uns was" sitzt jetzt auf dem Verhandlungstisch. Migrationskontrollen, Grenzsicherung, Extraditionstempo, gemeinsame Operationen - Washington hat eine Schuldenlast aufgebaut, die es eintreiben wird. Ironischerweise macht El Menchos Tod Mexiko kurzfristig widerstandsfähiger gegen US-Forderungen nach unilateralen Drohnenangriffen: Einige US-Beamte sagten The Intercept explizit, die Operation stärke Mexikos Position. Sheinbaum kann jetzt sagen: Wir liefern Ergebnisse. Ihr braucht keine eigenen Soldaten. Das ist ein Deal, keine Partnerschaft auf Augenhöhe.

Die strategische Flanke: Der große Kontext

Im Dezember 2025 veröffentlichte die Trump-Administration zwei Dokumente, die kaum internationale Aufmerksamkeit erhielten, aber den strategischen Rahmen für alles definieren, was wir seither beobachten: die neue National Security Strategy und die National Defense Strategy. Beide sind unmissverständlich: Russland ist nicht mehr der primäre Feind der USA. Der Indo-Pazifik ist der neue Hauptschauplatz. Die Einhegung Chinas ist das strategische Ziel der nächsten Dekade.

Wer sich auf China konzentrieren will, braucht gesicherte Flanken. Venezuela ist bereits adressiert: Operation Absolute Resolve, 3. Januar 2026 - US-Spezialeinheiten drangen in ein Präsidentengebäude in Caracas ein und brachten Nicolás Maduro in US-Gewahrsam, wo er sich seither vor einem New Yorker Bundesgericht wegen Narko-Terrorismus verantworten muss. Das Land ist für Washington unter Kontrolle - und seine Ölreserven, die größten der Welt, sind wieder zugänglich. El Menchos Tod ist der nächste logische Schritt in derselben Sequenz: die Südgrenze befrieden, Mexiko als verlässlichen Partner einbinden, den Kopf frei machen für das eigentliche Ziel.

El Menchos Tod ist kein isoliertes Ereignis. Er ist Haushaltskonsolidierung vor dem großen Spiel.

CJNG als Industriestandard: Das strategische Problem

Und dann ist da noch eine Überlegung, die in der Berichterstattung komplett fehlt.
Das CJNG unter El Mencho war kein gewöhnliches Kartell mehr. Die Organisation operiert in über 40 Ländern, unterhält rund 90 semi-autonome Fraktionen in einem Franchise-Modell, erzielt Jahresumsätze in Milliardenhöhe, betreibt eigene Drohneneinheiten, unterhält Verbindungen nach Australien, China und ganz Südostasien. Das ist keine Kriminellenorganisation. Das ist ein Parallelstaat mit eigener Außenpolitik, eigener Logistik, eigener Gewaltstruktur - und zunehmend eigener geopolitischer Logik.

in Gebilde dieser Größe und Eigenlogik wird für Washington zu einem strategischen Risiko, das sich der Kontrolle entzieht. Fragmentierung - die Zerschlagung in kleinere, konkurrenzfähige, leichter infiltrierbare Einheiten - ist aus US-Perspektive möglicherweise nicht der Kollateralschaden dieser Operation. Es ist ihr kalkuliertes Ziel.

Es gibt noch eine Dimension, die in der internationalen Berichterstattung vollständig fehlt. Manzanillo, der strategisch wichtige Pazifikhafen unter CJNG-Kontrolle, ist nicht zufällig der Haupteingangskanal für chinesische Chemikalien zur Fentanyl-Produktion. Das CJNG unterhält nach Angaben des US-Finanzministeriums aktive Verbindungen zu chinesischen Geldwäschenetzwerken - Chinese Money Laundering Networks, kurz CMLNs - und bezieht Vorläuferchemikalien direkt aus China und Indien. Wer El Mencho eliminiert und die CJNG-Struktur fragmentiert, unterbricht damit nicht nur eine mexikanische Lieferkette. Er unterbricht eine chinesisch-mexikanische Logistikachse. In der Vorbereitung auf eine strategische Auseinandersetzung mit Peking ist das kein Kollateralschaden. Es ist ein kalkulierter Vorlauf.

VII. Nach El Mencho: Das Machtvakuum und seine Erben

El Menchos Tod hinterlässt eine der gefährlichsten Konstellationen im mexikanischen Drogenkrieg: ein extrem mächtiges, extrem zentralisiertes Kartell ohne erkennbaren Nachfolger.

Die gebrochene Erbfolge

Der natürliche Erbe war Rubén Oseguera González, genannt „El Menchito". El Menchos Sohn hatte das CJNG jahrelang als Nummer zwei geführt und war der designierte Nachfolger. Doch im März 2025 wurde er in den USA zu lebenslänglicher Haft plus 30 Jahren verurteilt - und zu einem Vermögensverfall von über 6 Milliarden Dollar. Die Erbfolge ist amputiert.

El Menchos Bruder Abraham sitzt seit Februar 2025 in mexikanischer Haft. Bruder Antonio, genannt „El Tony Montana", wurde bereits 2022 in der Metropolregion Guadalajara festgenommen. Eine weitere Schwester sowie mehrere Schwäger der Familie González Valencia - die finanzielle Rückseite des Kartells - befinden sich ebenfalls in US-amerikanischer oder mexikanischer Haft.

Das CJNG war extrem vertikal strukturiert. El Mencho hatte bewusst keinen designierten Nachfolger benannt - eine klassische Autokratenstrategie zur Verhinderung interner Putsche. Diese Struktur war seine Stärke. Jetzt ist sie sein Vermächtnis als Schwäche.

Fünf Kandidaten für die Nachfolge

Der mexikanische Sicherheitsexpert Víctor Manuel Sánchez Valdés und das Analysenetzwerk InSightCrime identifizieren fünf Figuren, die in den kommenden Monaten entscheidend sein werden:

Juan Carlos Valencia González - „El 03": El Menchos Stiefsohn ist der einzige Kandidat mit dynastischer Legitimität. Er leitet das Grupo Élite, den militärischen Sonderoperationsarm des CJNG - verantwortlich für gezielte Tötungen, Gebietseroberungen, Hochwertziel-Operationen. Die amerikanische Seite weist ihn als de facto Nummer zwei aus, das US-Außenministerium hat 5 Millionen Dollar Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Das Pikante dabei: El 03 wurde in Kalifornien geboren. Er ist US-amerikanischer Staatsbürger. Der mögliche künftige Chef der größten FTO-designierten Verbrecherorganisation der westlichen Hemisphäre ist Amerikaner.

Audias Flores Silva - „El Jardinero": Der Regionale. Flores Silva kontrolliert Territorium in fünf Bundesstaaten - Jalisco, Michoacán, Nayarit, Zacatecas, Guerrero. Vom US-Finanzministerium sanktioniert, gilt er als Architekt der CJNG-Allianz mit der Chapitos-Fraktion des Sinaloa-Kartells gegen eine rivalisierende Sinaloa-Fraktion - ein diplomatischer Coup im mexikanischen Unterwelt-Schachspiel. In der Welt der Kartelle kommunizieren Führungsfiguren nicht per Pressemitteilung. Sie kommunizieren per Narcocorrido. Ein Corrido aus dem Jahr 2022, „El Sucesor", beschreibt Flores Silva als designierten Nachfolger. 2025 erschien eine weitere Hymne auf ihn: „Mein Zeichen und Losungswort steht in der Presse: Dass ich der Nachfolger der Firma bin." In dieser Welt sind solche Texte keine Kunst. Sie sind Kommunikation.

Hugo Mendoza Gaytán - „El Sapo": Der Institutionalist. Zuständig für Rekrutierung, Ausbildung, Kontrolle bewaffneter Zellen und Hafenlogistik - insbesondere im strategisch wichtigen Hafen Manzanillo, dem Haupteingangstor für Chemikalien aus China zur Fentanyl-Produktion. El Sapo versteht die Organisationslogik des Kartells. Sein Führungsstil würde weniger spektakuläre Gewalt bedeuten - aber stabilere, institutionelle Kontinuität. Das CJNG würde nicht weniger gefährlich, es würde institutioneller.

Ricardo Ruiz Velasco - „El Doble R": Der Stadtmensch. Guadalajara ist mehr als eine Stadt für das CJNG - es ist der historische Ursprungsort, die Logistikzentrale, das Nervensystem des Kartells. El Doble R kontrolliert die urbane Infrastruktur: interne Sicherheit, Finanzlogistik, Koordination der Zellen in der Metropolregion. Ohne Guadalajara verliert das CJNG seine Kohäsion.

Heraclio Guerrero Martínez - „Tío Lako": Der Regionalfürst. Spezialisiert auf Huachicol - den Kraftstoffdiebstahl aus Pipelines –, eine Einnahmequelle, die das CJNG zu einem der größten Energiediebe Mexikos gemacht hat. Eher Fragmentierungskandidat als Gesamtnachfolger: Sollte das Kartell auseinanderbrechen, würde er seinen Bereich autonom führen.

Der El-Chapo-Vergleich: Ein schlechtes Omen

Als Joaquín „El Chapo" Guzmán 2016 festgenommen und 2017 in die USA ausgeliefert wurde, übernahmen seine Söhne - die Chapitos - das Sinaloa-Kartell. Aber selbst diese vermeintlich geordnete Dynastienachfolge löste einen internen Bürgerkrieg aus: Die Chapitos-Fraktion gegen die Fraktion von Ismael „El Mayo" Zambada. 2024 eskalierte dieser Konflikt zu offener Kriegführung in Culiacán. Hunderte Tote.

Das CJNG hat keine Dynastieoption mehr. Die wahrscheinlichste Entwicklung ist keine geordnete Nachfolge. Sie ist eine Phase brutaler Gewalt zwischen den Lagern, Gebietskämpfe zwischen Fraktionen, mögliche Abspaltung regionaler Warlords unter eigener Flagge.

Und diese Phase der Fragmentierung und des Chaos liefert genau den Rahmen, den die FTO-Designation für weitere Eingriffe braucht.

VIII. Ausblick: Wer regiert wen?

Die offizielle Version lautet: Mexiko hat gesiegt. Die Souveränität ist intakt. Der Rechtsstaat hat funktioniert.

Die dokumentierte Version sieht anders aus: Washington lieferte die Geheimdienstinformationen, JIATF-CC koordinierte das Target Package, die CIA lieferte die entscheidende Lokalisierung - und Mexiko drückte ab. Wie souverän ist ein Staat, wenn die entscheidende Intelligenz aus Fort Huachuca, Arizona, kommt?

Die FTO-Designation ist der juristische Pflug. El Menchos Tod hat das Feld umgepflügt. Was wird als nächstes gesät?

Und die vielleicht unbequemste Frage zum Schluss: Wenn das erklärte Ziel die Vernichtung der Kartelle wäre - warum endet jede US-Intervention in Mexiko historisch mit mehr Fragmentierung, mehr Gewalt und neuen Fraktionen, die das Feld besetzen? Warum wächst der Drogenhandel überall dort, wo die CIA operiert? Und warum schrumpft er überall dort, wo autoritäre Verbote konsequent durchgesetzt werden - von den Taliban 2001 bis zu den Taliban 2022?
Vielleicht, weil Kontrolle und Vernichtung zwei sehr unterschiedliche Ziele sind.

Und vielleicht, weil ein kontrolliert fragmentiertes Mexiko - mit konkurrierenden, schwächeren Kartellen, die alle auf US-Intelligence angewiesen sind, um zu überleben - für Washington nützlicher ist als ein Mexiko, das sein Drogenproblem wirklich gelöst hat.

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellen:

Primärquellen

Federal Register: Foreign Terrorist Organization Designations (FR Doc. 2025-02873, 20. Februar 2025) https://www.federalregister.gov/documents/2025/02/20/2025-02873/

Executive Order 14157: Designating Cartels and Other Organizations as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (20. Januar 2025) https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/designating-cartels-and-other-organizations-as-foreign-terrorist-organizations-and-specially-designated-global-terrorists/

U.S. Department of State: Designation of International Cartels (20. Februar 2025) https://www.state.gov/designation-of-international-cartels/

SEDENA: Pressekonferenz Verteidigungsminister Ricardo Trevilla Trejo, 23. Februar 2026

Medienberichte

Washington Post / Union Leader: CIA intelligence helped Mexican forces track down slain cartel boss (23. Februar 2026) https://www.unionleader.com/news/world/cia-intelligence-helped-mexican-forces-track-down-slain-cartel-boss/

The Intercept: Task Force Including ICE and FBI Helped Mexico Kill El Mencho (24. Februar 2026) https://theintercept.com/2026/02/24/el-mencho-mexico-fbi-task-force-counter-cartel/

Small Wars Journal / Arizona State University: Mexican Cartel Strategic Note No. 39 (23. Februar 2026) https://smallwarsjournal.com/2026/02/23/mexican-cartel-strategic-note-no-39-cjng-leader-el-mencho-killed-in-shootout-in-jalisco/

Wikipedia: 2026 Jalisco Operation https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Jalisco_operation

CNN: Will the killing of El Mencho set off turf wars? (23. Februar 2026) https://www.cnn.com/2026/02/23/americas/jalisco-cjng-sinaloa-mexico-cartels-war-intl-latam

Rechtliche Analyse

Library of Congress / Congressional Research Service: Designating Cartels as Foreign Terrorists: Recent Developments https://www.congress.gov/crs-product/IN11205

WilmerHale: Implications of EO 14157 and Recent FTO/SDGT Designations (April 2025) https://www.wilmerhale.com/en/insights/client-alerts/20250422-implications-of-eo-14157-and-recent-foreign-terrorist-organization-and-specially-designated-global-terrorist-designations

Corporate Compliance Insights: A Year After Designation of Cartels as Terrorists, What Is the Risk Landscape? https://www.corporatecomplianceinsights.com/year-after-designation-cartels-risk-landscape-mexico/

CSIS: When Crime Becomes Terror: Rethinking the FTO Designation (Januar 2026) https://www.csis.org/analysis/when-crime-becomes-terror-rethinking-fto-designation

American University / School of Public Affairs: The Potential Policy Impacts of Classifying Cartels as FTOs (Juni 2025) https://www.american.edu/spa/news/classifying-cartels-as-ftos-06202025.cfm

Nachfolge und Kartellstruktur

InSightCrime: What's Next for Mexico's CJNG After the Killing of 'El Mencho'? (23. Februar 2026) https://insightcrime.org/news/whats-next-for-mexicos-cjng-after-the-killing-of-el-mencho/

Infobae México: Quiénes son los posibles sucesores de "El Mencho" (23. Februar 2026) https://www.infobae.com/mexico/2026/02/23/quienes-son-los-posibles-sucesores-de-el-mencho-para-liderar-el-cartel-jalisco-nueva-generacion/

Proceso: Tras la muerte del "Mencho" estos son sus posibles sucesores en el CJNG (22. Februar 2026) https://www.proceso.com.mx/nacional/2026/2/22/tras-la-muerte-del-mencho-estos-son-sus-posibles-sucesores-en-el-cjng-368948.html

Historischer Kontext

McCoy, Alfred W.: The Politics of Heroin: CIA Complicity in the Global Drug Trade (1972, aktualisiert 2003)

CIA Inspector General Report: Allegations of Connections Between CIA and the Contras in Cocaine Trafficking to the United States (1998) https://www.cia.gov/readingroom/document/06974496

UNODC Afghanistan Opium Survey 2001, 2017, 2023 https://www.unodc.org/documents/crop-monitoring/Afghanistan/

Eigene Analysen des Autors

Hollister, Michael: US-Krieg gegen die Drogen - oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb" https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/us-krieg-gegen-die-drogen/

Hollister, Michael: CIA & Drogenhandel: Eine Timeline verdeckter Verstrickungen (1960–2026) https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/25/cia-drogenhandel/

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Bild: Claudia Sheinbaum Pardo, Präsidentin von Mexiko

Bildquelle: Octavio Hoyos / shutterstock

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