As the Zikaron BaSalon program grows to over 2 million participants worldwide, former hostages and their families learn from survivors how telling their stories can aid in rehabilitation
The post From generation to generation: Holocaust and Oct. 7 meet in intimate salon memorials appeared first on The Times of Israel.
Apparent coordinated leak to TV networks indicates military preparing for collapse of ceasefire; US: Ending nuke program, support for proxies were 'red lines' at talks
The post After talks fail, IDF planning for return to war, Trump mulls strikes on Iran — reports appeared first on The Times of Israel.
„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.
Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)
Umtriebiger Ökonom
Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.
Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)
Globaler Erfolg nur wenig global
Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)
Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)
Von China bis Haiti
Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)
Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)
Kooperatives Modell
Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.
Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)
Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.
Netanyahu boasted about protecting worshipers once row over Holy Sepulchre access was fixed; without serious attention to policy, he'll continue rushing to clean up scandals after the harm has been done
The post Easter prayer fiasco, resolved too late, shows Christians still treated as afterthought appeared first on The Times of Israel.
Harrison Hochberg reflects on being a member of Michigan’s winning squad, celebrating Passover during the Final Four, confronting antisemitism, and doing his well-known grandfather proud
The post On the record and off the court: Meet the only Jewish player on the NCAA championship team appeared first on The Times of Israel.
Senior Iranian and American delegations met Pakistani Prime Minister Shehbaz Sharif in Islamabad on Saturday to begin negotiations towards a deal to end the Middle East war unleashed six weeks earlier by US-Israeli strikes on Tehran.
The post Vance Lands in Pakistan as High Stakes Negotiations with Iranian Regime Kick Off in Islamabad appeared first on Breitbart.
President Donald Trump said Friday he is “optimistic” a deal with Iran is “within reach” ahead of high-stakes negotiations in Pakistan, while warning the United States is “loading up” its warships in the region and is prepared to resume military action if diplomacy collapses.
The post Trump ‘Optimistic’ on Iran Talks — Warns U.S. Warships Reloading with ‘Best Weapons’ if Diplomacy Fails appeared first on Breitbart.
Foreign Minister of Spain José Manuel Albares on Thursday announced the 'immediate' reopening of its embassy in Iran — a move that, according to the minister, seeks to "offer" Madrid's help in peace talks between the U.S. and Iran through the ongoing two-week ceasefire period.
The post Socialist Spain Rushes to ‘Immediately’ Reopen Its Embassy in Iran appeared first on Breitbart.
Nachdem US-Präsident Donald Trump zunächst die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht für alle Zeiten vernichten wollte, hat er dann doch lieber den geordneten Rückzug angetreten. Für wie lange?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Das war ein Drama.
Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist nichts weniger als eine Neuauflage der Kuba-Krise von 1962. Damals hatten die Antipoden USA und Sowjetunion sehr hoch gepokert wegen sowjetischer Marschflugkörper auf Kuba, nur wenige Kilometer entfernt von Florida. Doch damals regierte auf beiden Seiten des Kalten Kriegs eine Generation, die den Horror des Zweiten Weltkriegs noch hautnah miterlebt hat. Dieser Horror war Chruschtschow und Kennedy in Mark und Bein geschrieben. Beide wollten so etwas nie wieder erleben. Die atomare Konfrontation konnte vermieden werden. Die Welt zitterte und atmete sodann erleichtert auf.
Doch ganz anders die aktuelle Zuspitzung im Krieg der USA gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump hatte sich in seiner kriegerischen Rhetorik selber immer noch einmal überboten. Wenn die iranischen Revolutionsgarden, diese „irren Bastarde“ wie er sich ausdrückte, nicht sofort die Meerenge von Hormuz öffneten, dann gäbe es mächtig Schläge. Im nächsten Tweet war dann schon die Rede davon, „eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben und nie wieder auferstehen.“ Das wolle Trump zwar nicht, das werde aber stattfinden, wenn die Iraner nicht bis 2 Uhr nachts Mitteleuropäischer Sommerzeit die Straße von Hormuz wieder freigeben würden. Dann wurde noch eine kryptische Aussage von Vizepräsident JD Vance kolportiert. Man werde, so hieß es, „eine ganz neue Waffe“ gegen den Iran einsetzen. Die Community spekulierte, ob der junge Vizepräsident vielleicht sogar die Atombombe meinen könnte.
Jetzt waren wir also wieder bei Kuba-Krise 2.0 angelangt. Das Erschreckende daran: die Generation, die jetzt am Drücker sitzt, hat selber noch nie einen Krieg miterlebt und ist zudem ideologisch auf Apokalypse eingestellt (1). Und, was der absolute Schocker ist, was kaum jemand weiß: der Präsident der USA ist laut Verfassung dazu berechtigt, ganz alleine, ohne jede Abstimmung mit irgendwelchen anderen Instanzen wie zum Beispiel dem Parlament oder dem Obersten Gericht, die Atombombe zu zünden (2).
Dafür trägt ein Helferlein einen Koffer immer mit, auf den der Präsident jederzeit zugreifen kann. Der Präsident schnappt sich diesen Koffer, den so genannten „nuclear football“, öffnet ihn und authentifiziert sich mit einem Geheimcode. Der Befehl zum Starten der Atombomben geht an das National Military Command Center im Pentagon. Von dort geht der Startbefehl an die ausführenden Waffengattungen. Zwei Militärangehörige müssen nun exakt zur gleichen Zeit an zwei Schlössern mit zwei identischen Schlüsseln die gleiche Drehung ausführen. Und nun kann der atomare Knall losgehen. Bei der geistig-moralischen Ausstattung des derzeit amtierenden Präsidenten kann man sich leider durchaus vorstellen, dass Trump die atomare Kettenreaktion auslöst (3).
Und bereits viele Stunden vor Ablauf des Ultimatums begannen israelische Streitkräfte, systematisch Brücken und Kraftwerke sowie Basen der iranischen Revolutionsgarden zu bombardieren. Es schien alles auf den großen Knall zuzustreben. Iranische Bürger stellten sich als menschliche Schutzschilder auf die gefährdeten Brücken und vor die Kraftwerke (4). Männer, Frauen, Kinder. Sie alle mussten damit rechnen, von den skrupellosen Angreifern zusammen mit den Brücken und Kraftwerken pulverisiert zu werden. Die Lage war aus iranischer Sicht verzweifelt. Irans Präsident Massud Peseschkian gab bekannt, dass sich vierzehn Millionen Iraner bereit erklärten, ihr Leben für die Sache Irans zu opfern, sprich: Selbstmordaktionen zu starten, um die Angreifer aufzuhalten.
Auch Peseschkian selber hatte sich in die Liste eingetragen (5). Zur gleichen Zeit flüchteten viele Teheraner Bürger mit ihren Autos aus der Stadt, irgendwo hin in Richtung Kaspisches Meer, um der zu erwartenden Vernichtung durch Phosphorbomben oder gar durch die Atombombe zu entkommen. Andere Teheraner Bürger harrten demonstrativ in der Stadt aus und schwenkten iranische Flaggen. Die westliche Mainstream-Presse erzählte ihren Lesern, all diese opferbereiten Iraner seien von den „Mullahs“ zu diesen Manifestationen gezwungen worden. Was natürlich kompletter Bullshit ist. So viele Menschen kann man nicht zwingen. Schon gar nicht im Chaos eines Krieges. Die westlichen Hofpoeten können sich einfach nicht vorstellen, dass es noch Menschen gibt, die gewisse Dinge aus tiefer Überzeugung tun – ohne dafür Geld zu verlangen.
Die Kunden der westlichen Mainstream-Hofpoeten, die breite Masse zum Beispiel in Deutschland, verfolgte in diesen entscheidenden Stunden ein Pokalspiel zwischen dem spanischen Verein Real Madrid und „unseren“ Champions von Bayern München. Die Tatsache, dass „wir“ in Madrid das Hinspiel gewonnen haben, kombiniert mit der sedierenden Wirkung eines oder zweier guter deutscher Biere, sorgte für die nötige Bettschwere, um das Drama im Nahen Osten zu überschlafen.
Unentschieden zwischen der Epstein-Mannschaft und dem Iran
Als die Deutschen wieder erwachten, hatte der Schiedsrichter Pakistan das Spiel zwischen der israelisch-amerikanischen Mannschaft und dem Iran unterbrochen. US-Präsident Trump erklärte in den freundlichsten Worten, dass man sich nun mit dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt habe. Das bestätigte dann auch der iranische Außenminister Abbas Aragtschi in ebenfalls recht höflichen Worten. Nun will man sich ab morgen im pakistanischen Islamabad treffen, Iraner und US-Amerikaner, um zu schauen, ob sich auch langfristig ein Frieden aushandeln lässt. Der erste Ertrag für die USA: die Straße von Hormuz ist für die nächsten zwei Wochen auch für die Amerikaner wieder frei befahrbar. Das ist wichtig für Trump. Die amerikanischen Farmer, bislang eifrige Trump-Wähler, bekommen nun ihren sehnsüchtig erwarteten Kunstdünger. Die Autofahrer tanken vielleicht schon bald wieder billiges Benzin. Der erste Ertrag für Iran kann sich auch schon sehen lassen. Denn der Iran ist ab jetzt für alle Zukunft berechtigt, zusammen mit Nachbarland Oman von den durch die Meerenge fahrenden Schiffen saftige Zölle abzukassieren. Das bringt gutes Geld, um die ramponierte Staatskasse des Iran und von Oman zu aufzufüllen.
Trump hat wohlwollende Prüfung der iranischen Forderungen für einen dauerhaften Frieden zugesagt. Das Wohlwollen wird vermutlich nicht lange vorhalten, wenn Trump sich die iranische Position erst einmal von seinem Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Immobilien-Spezi Steve Wittkoff erklären lässt. Zwischen den amerikanischen Forderungen für einen Frieden und den entsprechenden Forderungen der Iraner liegen Welten. Es geht eigentlich nur entweder das eine oder das andere. Die Position der Amerikaner: der Iran soll seine Nukleartechnologie zurückfahren und sich von den Amerikanern mit Nukleargeschirr versorgen lassen. Der Iran soll in Zukunft nur noch Raketen geringer Reichweite in seiner Waffenkammer haben. Mit anderen Worten: der Iran soll sich ausgerechnet gegenüber den USA nuklear vollständig entkleiden und auf glaubhafte Abschreckung durch Raketen verzichten. Nach bisherigen leidvollen Erfahrungen der Iraner mit den Amerikanern geht das nun gar nicht.
Und wenn Trump erst einmal zu begreifen beginnt, was die Iraner in ihren zehn Punkten von ihm verlangen, wird ein erneuter Zornesausbruch schwer zu vermeiden sein. Denn die Iraner verlangen:
Diese Forderungen sind natürlich für die USA ein absolutes No-Go. Diesen Forderungen nachzukommen wäre ja eine schlimmere Demütigung von Uncle Sam als Vietnamkrieg und Rausschmiss durch die afghanischen Taliban zusammen genommen.
Es ist nach allen bislang gemachten Erfahrungen eher unwahrscheinlich, dass die USA an einer dauerhaften Friedensordnung in Nahost wirklich interessiert sind. Im letzten Sommer hatte die US-Verhandlungsdelegation der iranischen Seite vorgegaukelt, eine Einigung sei fast in trockenen Tüchern. Entspannt und zufrieden flogen die iranischen Delegierten nach Hause ins Wochenende. Doch diese Erholungspause überlebte kein einziger iranischer Delegierter. Denn die USA ermordete sie alle mit Präzisionsschlägen. Das war der Auftakt des israelisch-amerikanischen Zwölftage-Krieges gegen Iran. Und im jetzigen Krieg dieselbe Nummer. Wieder attackierten die Amerikaner den Iran, mitten in noch laufenden Verhandlungen. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die momentane Waffenruhe lange hält. Israel hat sofort angekündigt, sich nicht an irgendwelche Vereinbarungen zu halten. Das Netanyahu-Regime setzt seine völkermörderische Praxis im Gaza-Streifen, in der Westbank und im Süd-Libanon ungehindert fort.
Gegen Netanyahu liegen Strafbefehle vor. Nur die Immunität als Regierungsmitglied schützt ihn vor juristischer Verfolgung. Netanyahu muss den Krieg ad infinitum fortsetzen. Israel untergräbt jede Waffenruhe. Denn wenn die USA sich tatsächlich aus dem Nahostkrieg zurückziehen sollten, wäre die weitere Kriegsführung für ein Groß-Israel nicht mehr ganz so leicht und straflos durchzuführen. Israel selber hat mehr als genug Probleme. Der Mythos vom flächendeckenden Schutz aller Israelis durch den so genannten Eisernen Dom ist angeschlagen. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet. Und die Bevölkerung gespalten wie noch nie (6).
Dieser Waffenstillstand ist nichts weiter als eine Spielpause. Die Waffenlager werden wieder aufgefüllt. Treibstoff zugekauft. Neue Munition angelegt. Und die Trainer können ihren Spielern in Ruhe neue taktische Regeln erklären.
Und wir haben ein bisschen Zeit, um unseren Widerstand gegen jede Form von Aufrüstung und Krieg weiter auszuarbeiten. Ich jedenfalls möchte den Dritten Weltkrieg nicht. Ich habe in meiner Kindheit noch die schrecklichen Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges miterlebt. Das brauche ich nicht.
(1) https://apolut.net/kreuzzug-von-armageddon-gegen-den-iran-von-hermann-ploppa/
(2) https://www.congress.gov/crs-product/IF10521?utm_source=chatgpt.com
(4) https://www.youtube.com/watch?v=QSOr57IA7Ao
(5) https://www.youtube.com/shorts/x3ikSdpxITU
(6) https://apolut.net/netanyahu-der-zerstoerer-von-hermann-ploppa/
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: NATIONAL HARBOUR, MD, USA- 24. Februar 2024: Donald Trump spricht im CPAC über seinen Plan, den aktuellen Präsidenten Joe Biden im November zu besiegen.
Bildquelle: Jonah Elkowitz / shutterstock
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen.
Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert.
Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist.
Der Markt eskaliert - Berlin meditiert
Die Ruhe bleibt stabil. Einzig die Preise machen konsequent nicht mit. Vor allem an der Zapfsäule herrscht inzwischen eine gewisse Form von Raketenwissenschaft: Die Spritpreise steigen schneller, als jede politische Erklärung hinterherkommt. Offiziell liegt das an geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, Stichwort Iran. Inoffiziell hilft Deutschland aber auch fleißig mit und packt rund 60 Prozent Steuern obendrauf (1), weil Explosionen offenbar erst richtig wirken, wenn der Staat sie zusätzlich begleitet. Zeitgleich warnt die Wirtschaft seit Monaten (2) vor dem großen energetischen Nervenzusammenbruch.
Die politische Reaktion darauf erinnert an einen morgendlichen Stuhlkreis, in dem man sich darauf verständigt, dass Probleme zwar existieren, aber bitte nicht so laut: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen (3), als ob der globale Ölmarkt sich künftig höflich an deutsche Bürozeiten hält. Parallel dazu feiert das Thema des Tempolimits (4) ein Comeback, begleitet von Appellen, doch bitte alle ein bisschen weniger zu fahren (5) zu verbrauchen und im Idealfall einfach zu existieren. Das eigentlich Bemerkenswerte ist die intellektuelle Verrenkung dahinter: Eine globale Angebotskrise wird zur moralischen Frage des individuellen Verhaltens umetikettiert. Der Bürger soll’s wieder einmal richten, mit kürzeren Wegen, Verzicht und schlechtem Gewissen an der Kasse.
Die strukturellen und politisch hausgemachten Ursachen hingegen bleiben unberührt wie der Elefant im Raum, der inzwischen offensichtlich als Teil der Einrichtung durchgeht:
Die selbstverschuldete Abhängigkeit von fragilen Importen (6), energiepolitische Selbstbeschränkung und eine bemerkenswerte Abneigung gegen alles, was zuverlässig Strom liefert, ergänzt durch die fast schon absurde Parallelhandlung, dass vor der eigenen Küste durchaus nutzbare Ressourcen liegen (7), die man politisch lieber ignoriert, während man gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abschaltet und teilweise irreversibel zurückbaut (8). Wind und Sonne liefern nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage.
Das ist eigentlich kein Geheimnis, das ist Grundwissen der Energietechnik. Und dennoch wurde genau auf dieser Basis ein System konstruiert, das so tut, als ließe sich diese physikalische Realität politisch überlisten. Und als wäre das noch nicht widersprüchlich genug, fließen indirekt auch noch Mittel und industriepolitische Kooperationen in globale Lieferketten, in denen andernorts, etwa in China (9), weiterhin massiv auf Kohlekraft gesetzt und deren Ausbau sogar staatlich gefördert wird. Mit anderen Worten, man verzichtet im Inland auf stabile Energiequellen, erklärt sich moralisch zur Vorreiter-Nation (der erwartungsgemäß niemand folgt) und lagert die weniger eleganten Teile der Energieerzeugung gleich mit aus (9). Effizienz durch Verlagerung oder, weniger freundlich formuliert, man macht sich abhängig, verzichtet freiwillig auf eigene Optionen und wundert sich anschließend über die Rechnung.
In der DDR war Energie ebenfalls knapp. Nicht, weil sie fehlte, sondern weil das System sie nicht effizient bereitstellen konnte (11). Die Antwort war nicht Reform, sondern Appell. Sparsamkeit wurde zur Tugend erklärt, Mangel zur Normalität (12). Der Unterschied zu heute liegt weniger im Mechanismus als im Narrativ. Heute spricht man von Transformation, damals von Planerfüllung. Das Ergebnis bleibt erstaunlich ähnlich, die Realität wird nicht angepasst, sie wird erklärt. In Berlin scheint man tatsächlich der Überzeugung zu sein, dass sich ein globaler Markt durch die deutschen Verhaltensregeln disziplinieren lässt, eine Art links-pädagogischer Ansatz für Rohstoffe. Gerettet wird hier vor allem die Illusion, während die Industrie verschwindet und die Bevölkerung zuverlässig in den Zustand chronischer Zahlungsbereitschaft überführt wird. (Bis kein Geld mehr vorhanden ist?)
Wer nichts mehr produziert, kann auch nichts falsch machen
Die deutsche Wirtschaft sendet seit Monaten Signale, die so deutlich sind, dass man sie eigentlich nur noch ignorieren kann, wenn man es bewusst will, denn Produktionsrückgänge, sinkende Auftragseingänge, Investitionszurückhaltung und die Verlagerung ganzer Kapazitäten ins Ausland sprechen eine klare Sprache, die sich real betrachtet eigentlich nicht mehr schönreden lässt, es sei denn, man hält sich die Ohren zu und singt laut das neueste sozialistische Transformationslied aus dem Wirtschaftsministerium.
Wenn ein Konzern wie BASF beginnt, zentrale Teile seiner Produktion außerhalb Deutschlands auszubauen (14), dann ist das keine Laune eines Vorstands, der plötzlich Fernweh hat, sondern das Ergebnis einer nüchternen Kostenrechnung, bei der die Energiepreise einfach zu hoch, die Regulierung zu dicht und die Planungssicherheit zu gering geworden sind, um hierzulande noch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dass man am Ende selbst für die eigene Stromrechnung betteln muss. Gleichzeitig trifft es längst nicht mehr nur die Schwerindustrie, sondern zunehmend auch das industrielle Herzstück des Landes, die Automobilbranche, wo große Namen wie Porsche (15) und Mercedes (16) Gewinneinbrüche melden, und das nicht, weil plötzlich niemand mehr Autos kaufen will, sondern weil das gesamte Geschäftsmodell politisch so umgebaut wurde wie ein Fahrzeug, bei dem man den Tank entfernt und gleichzeitig höhere Reichweiten verspricht. Die forcierte Elektromobilität (17) ist kein Ergebnis organischer Nachfrageentwicklung aus der Ökonomie heraus, sondern das direkte Resultat politischer Vorgaben, regulatorischer Zwänge und massiver Subventionen, die einen Technologiewechsel erzwingen sollen, unabhängig davon, ob der Markt ihn in diesem Tempo und zu diesen Kosten tatsächlich trägt.
Produktionsentscheidungen folgen damit nicht mehr primär der Nachfrage der Kunden, sondern politischen Zielbildern. Es wird nicht mehr produziert, was sich verkauft, sondern was verkauft werden soll, weil die Klimahysteriker jede Abweichung als rückwärtsgewandte Klimaleugnerbrandmarkung abtun und den Staat zum obersten Dirigenten des technologischen Fortschritts erklären, der mit dem Taktstock wedelt und „Schneller, grüner, teurer!“ ruft. Genau hier beginnt der Moment, in dem aus Marktwirtschaft eine Art betreutes Wirtschaften wird, das sich weiterhin Wettbewerb nennt, aber nur noch innerhalb enger Leitplanken stattfindet, als hätte man den Markt nicht reguliert, sondern domestiziert.
Gefordert wird dennoch eine Wirtschaft, die gleichzeitig robust, flexibel, innovativ und hochproduktiv ist (18), während man die Parameter real so setzt, dass genau diese Eigenschaften immer schwerer entstehen können. Das hat weniger von Strategie als mehr von einer Versuchsanordnung, bei der das Scheitern bereits einkalkuliert ist.
Das ist kein bloßer Zielkonflikt mehr, das ist ein offener, systemischer Widerspruch, denn wirtschaftliche Logik ist simpel: Wer höhere Kosten hat als seine internationale Konkurrenz, der verliert, wer keine Planungssicherheit hat, der investiert nicht, und wer beides gleichzeitig erlebt, der zieht sich zurück oder verlagert, und zwar nicht einfach nur ins schöne Sachsen, sondern gleich nach China oder in die USA, wo man offenbar noch nicht ganz so weit ist mit der grünen Erleuchtung. Ach, und währenddessen soll natürlich zeitgleich alles auf Kriegsindustrie umgebaut (19) werden, weil plötzlich die Rüstung der neue Hoffnungsträger ist. Die große Frage lautet nur, ob plötzlich der klimafreundliche Panzer existiert oder die nachhaltige Bombe?
Genau das alles passiert gerade, sichtbar, messbar und mit Ansage, und die politische Reaktion darauf besteht nicht in einer ehrlichen Korrektur der Rahmenbedingungen, sondern in einer neuen, besonders hübschen Erzählung. Man spricht von Transformation, von Strukturwandel und von Zukunft, als wären das Naturgesetze und keine politisch gestalteten Prozesse, die man jederzeit auch anders gestalten könnte, wenn man nur wollte. Doch Veränderung funktioniert nicht durch Verkündung und Appelle, sondern durch konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, und genau diese fehlen hierzulande, weil die Ideokraten der Klimapolitik die Idee für unveränderlich halten und die Realität sich gefälligst anzupassen hat, notfalls mit einem kleinen Schubs aus den Medien oder dem Ministerium. Stattdessen erleben wir einen Realitätsbiegefetischismus in Reinform, bei dem die Idee feststeht, die Wirklichkeit hat sich anzupassen, und wenn sie das nicht tut, wird sie nicht hinterfragt, sondern rhetorisch umgebaut, bis sie wieder ins gewünschte Narrativ passt wie ein besonders widerspenstiges Lego-Teil. Gleichzeitig nimmt die direkte Einmischung in wirtschaftliche Prozesse weiter zu, durch immer neue Vorgaben, durch Förderstrukturen, durch Verbote und durch politische Zielkorridore – alles im Namen der großen grünen Wende, die offenbar nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft vorher ein bisschen leidet. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Denkweise verschiebt. Sie glauben ernsthaft, ein komplexes, global vernetztes Wirtschaftssystem zentral steuern zu können, obwohl es auf Millionen dezentraler Entscheidungen von Unternehmern und Verbrauchern basiert, die sich nicht per Bundestagsbeschluss umprogrammieren lassen.
Das Ergebnis ist zwangsläufig eine Fehlallokation von Ressourcen, Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Und genau an diesem Punkt drängt sich der Vergleich zur DDR auf, nicht als platte Gleichsetzung, sondern als klare strukturelle Parallele, denn auch dort wurde zentral festgelegt, was produziert werden soll (20), auch dort wurde der Markt durch Vorgaben und Fünfjahrespläne ersetzt, auch dort entstand ein System, das formal noch funktionierte und real immer weiter an der tatsächlichen Nachfrage vorbeiproduzierte, bis die Regale leer (21) und die Bürger tatsächlich genervt waren. Die Folge war nicht mehr Effizienz, sondern ein permanentes Hinterherlaufen hinter der eigenen Fehlsteuerung, bis das Ganze schließlich zusammenbrach wie ein Kartenhaus.
Deutschland ist noch nicht dort angekommen, aber die Richtung ist unverkennbar, und das eigentlich Erstaunliche ist nicht einmal diese Entwicklung selbst, sondern die Tatsache, dass sie kaum noch ernsthaft hinterfragt wird, weil die Versessenen jede Kritik als rückwärtsgewandt und unsolidarisch abtun, als wäre der freie Markt plötzlich der Klassenfeind. Warum bleibt es trotz dieser charmanten Form der Wohlstandsvermeidung so auffallend still, oder haben einfach alle beschlossen, dass Empörung auch nur unbezahlte Mehrarbeit ist?
Bunt gedacht, schiefgelaufen
Die offizielle Linie behandelt Migration wie die Antwort auf alles, Fachkräfte (22), Wachstum (23), Demografie, man muss nur genug Menschen ins System kippen und schon läuft der Laden von selbst. Das Problem ist nur, dass die Wirklichkeit sich weigert, mitzuspielen. Ein erheblicher Teil der Zuwanderung taucht im Arbeitsmarkt gar nicht erst auf (24), dafür aber zuverlässig im Sozialsystem. Eingezahlt wurde wenig, ausgezahlt wird viel (25), während die Beitragszahler zunehmend die Rolle des Dauerfinanziers übernehmen und das System unter der Last ächzt.
Die politischen Gegenmaßnahmen folgen einer bemerkenswert konsistenten Logik: Mehr Belastung für die Leistungsträger, bei gleichzeitig sinkender Gegenleistung (26). Die strukturellen Probleme bleiben dabei zuverlässig ausgespart. Das Türkei-Abkommen wirkt in diesem Kontext wie ein sakrosanktes Relikt, das jeder kennt, aber keiner anzufassen wagt (27). Parallel dazu steigen die Kriminalitätszahlen (28), die öffentliche Erzählung konzentriert sich auffällig wenig auf die Betroffenen, während Täter oft erstaunlich glimpflich davonkommen (29). Veranstaltungen werden abgesagt, weil Sicherheit zu teuer ist (30), andere finden statt und werden als kultureller Gewinn verkauft (31), obwohl die Schieflage immer offensichtlicher wird. Dennoch wird diese Form der Migration weiterhin mit eiserner ideologischer Konsequenz verteidigt und die Politik verkauft. das Ganze als besonders großzügiges Gruppenprojekt der Vielfalt. Die Problemlage ist offensichtlich, aber wer sie benennt, wird sofort als Nazi gebrandmarkt. Was man jedoch zuverlässig ausblendet, ist der kleine Schönheitsfehler im Konzept: Die propagierte Vielfalt hat die charmante Angewohnheit, sich mit den eigenen Maßstäben anzulegen. So kollidieren liberale Errungenschaften wie die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ (32) oder auch andersreligiöse Lebensweisen (33) mit kulturellen Prägungen, in denen genau diese Lebensrealitäten nicht nur abgelehnt, sondern teils offen feindlich betrachtet werden. Der Widerspruch wird umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass ein Teil derjenigen, die heute in Europa Schutz suchen, ursprünglich auch vor genau solchen repressiven gesellschaftlichen Strukturen geflohen ist. Nun importiert man diese Konfliktlinien in eine Gesellschaft, die sich gleichzeitig als besonders tolerant und progressiv versteht, ohne ernsthaft zu klären, wie diese gegensätzlichen Wertsysteme langfristig zusammen funktionieren sollen. Stattdessen wird die Existenz dieses Spannungsfeldes rhetorisch eingeebnet, als ließe sich ein kultureller Grundkonflikt durch ein lautes Schweigen einfach ausblenden.
In der DDR importierte man keine Personen von außen, sondern propagierte die Überlegenheit des Systems trotz chronischem Personalmangel und ständiger Republikflucht (34) der eigenen Bürger, und heute importiert man Menschen und propagiert die Überlegenheit der multikulturellen Ökonomie trotz Integrationsrealität und wachsender Belastung, nur dass man diesmal statt „Brüderlichkeit der Werktätigen“ „Vielfalt als Chance“ sagt und dabei genauso überzeugt und ideologisch rein klingt. Sie setzen weiter auf glaubensbasierte Narrative statt auf harte Zahlen, weil das Dogma der offenen Gesellschaft unbedingt aufrechterhalten werden muss. Sie sind besonders eifrige Gärtner, die Unkraut mit grüner Farbe übermalen und dann behaupten, der Garten sei jetzt bunter. Es bleibt auffallend still im Land der Widersprüche, weil man lieber weiter von Fachkräftemangel spricht, statt zuzugeben, dass der eigentliche Mangel an einer realistischen Politik liegt, die endlich mal die Realität statt die Ideologie bedient.
Willkommen rein, raus nur mit Antrag
Während man über Jahre hinweg die Öffnung der Grenzen mit der Ernsthaftigkeit einer moralischen Pflichtübung zelebriert hat und staatliche Zurückhaltung gegenüber Migration fast schon wie ein politisches Gütesiegel vor sich hergetragen wurde, läuft im Inneren längst eine Entwicklung, die erstaunlich leise daherkommt für das, was sie eigentlich bedeutet. Regelungen aus dem Umfeld von Wehrpflicht und staatlicher Verfügbarkeit greifen plötzlich ziemlich beherzt in ein Recht hinein, das man bis vor kurzem noch unter eine Art politischen Glassturz gestellt hatte: Anschauen erlaubt, anfassen bitte nicht, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger. Es geht dabei längst nicht mehr um theoretische Gedankenspiele für Podiumsdiskussionen, sondern um gesetzlich festgeschriebene Möglichkeiten, die am Ende ziemlich praktisch werden können, längere Auslandsaufenthalte nur noch unter Vorbehalt (35), Rückkehr nicht mehr ganz so freiwillig, und dazwischen ein wachsender Dschungel an Formularen, Genehmigungen und Zuständigkeiten, der so elegant daherkommt, dass man fast übersieht, wie effektiv er genau diese Freiheit einhegt.
Auf der einen Seite ein Staat, der seine Grenzen nach außen über Jahre hinweg mit einer Gelassenheit geöffnet hat (36), die selbst im europäischen Vergleich auffällt, oft ohne ernsthafte Kontrolle, ohne durchgehende Identitätsfeststellung, ohne klare Linie, wer eigentlich kommt und warum er bleibt. Auf der anderen Seite exakt derselbe Staat, der nun beginnt, die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger neu zu vermessen, natürlich nicht als Einschränkung, das wäre ja zu direkt, sondern fein säuberlich verpackt in Verwaltungslogik, Zuständigkeitsfragen und Genehmigungsarchitektur, die am Ende alle denselben Effekt haben: Der Bürger wird zur planbaren Ressource. Das ist kein beiläufiges Detail, das ist ein ziemlich grundlegender Bruch in der inneren Dramaturgie staatlichen Handelns. Denn eine offene Gesellschaft definiert sich nicht nur darüber, wie großzügig sie nach außen wirkt, sondern darüber, wie konsequent sie nach innen mit Rechten umgeht. Wenn Grenzen für Zuwanderung politisch relativiert werden, während sie für die eigene Bevölkerung plötzlich wieder an Gewicht gewinnen, entsteht eine bemerkenswerte Umkehr der Maßstäbe. Freiheit ist dann kein Prinzip mehr, sondern eher eine Art situatives Angebot.
Der Vergleich zur DDR kommt hier nicht als rhetorischer Reflex daher, sondern aus der Struktur selbst. Auch dort war Ausreise kein selbstverständlicher Vorgang (37), sondern ein verwaltetes Ereignis. Der Staat entschied, wer gehen durfte, wie lange und unter welchen Bedingungen. Die Begründungen klangen anders, die Funktionsweise hatte jedoch einen vertrauten Kern. Bewegungsfreiheit war kein Ausdruck individueller Souveränität, sondern Teil staatlicher Planung. Deutschland bewegt sich sichtbar in eine Richtung, die dieses Prinzip wieder aufnimmt, nur deutlich eleganter verpackt, technokratischer, mit besserem Wording und ohne das unangenehme Gefühl, es laut aussprechen zu müssen. Es heißt nicht Verbot, sondern Regelung, nicht Einschränkung, sondern Organisation, was in etwa so beruhigend klingt wie ein freundlicher Hinweis kurz bevor die Tür zufällt. Am Ende bleibt der Effekt derselbe, ein Staat, der beginnt, die Verfügbarkeit seiner Bürger zu definieren. Das ist keine besonders stringente Politik, das wirkt eher wie ein System, das seine eigenen Maßstäbe verlegt hat und sie je nach Bedarf neu zusammensetzt. Und wieder fügt es sich erstaunlich reibungslos in das Gesamtbild eines Landes ein, das sich mit großer Ausdauer selbst erklärt, während es sich gleichzeitig immer weiter von seiner eigenen Logik entfernt und dabei eine fast bewundernswerte Ruhe bewahrt.
Die große Ruhe vor der Einsicht, die niemand haben will
Was hier sichtbar wird, ist lediglich ein kleines Fragment. Die Widersprüche politischer Entscheidungen der letzten Jahre hätten längst das Volumen einer eigenen Enzyklopädie erreicht. Am Ende bleibt also weniger die Frage, ob all diese Paradoxien existieren, sondern warum sie offenbar kaum Reibung erzeugen. Ein System, das gleichzeitig moralisch überhöht, ökonomisch ausgehöhlt und administrativ verdichtet wird, müsste eigentlich Widerstand produzieren wie ein überlasteter Stromkreis Funken. Stattdessen passiert etwas anderes: Es wird hingenommen, rationalisiert, wegmoderiert oder schlicht in den privaten Alltag ausgelagert, wo es dann möglicherweise als persönliches Pech durchgeht.
Das eigentlich Interessante liegt damit nicht mehr im politischen Handeln selbst, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf, oder präziser gesagt, im Ausbleiben dieser Reaktion. Denn die Mechanik dahinter ist keine besonders komplizierte. Wer permanent mit widersprüchlichen Signalen konfrontiert wird, wer erlebt, dass offensichtliche Brüche folgenlos bleiben und Kritik sozial sanktioniert wird, der passt sich nicht aus Überzeugung an, sondern aus Effizienz. Man spart Energie, indem man nichts mehr hinterfragt. Eine Art erlernte Gleichgültigkeit, die nicht laut ist, sondern erstaunlich funktional.
Und genau hier wird es unerquicklich: Warum gehen Menschen für symbolische Konflikte auf die Straße, für ferne Krisen, für identitätspolitische Stellvertreterdebatten oder private Lebensentwürfe, während die eigenen materiellen und rechtlichen Grundlagen mit bemerkenswerter Gelassenheit behandelt werden? Warum entsteht Empörung dort, wo sie kulturell erwartet wird, aber nicht dort, wo sie existenziell naheliegend wäre?
Das hier ist kein Ausrutscher, kein isolierter Fehler im System, sondern lediglich ein Ausschnitt eines größeren Musters, eines Zustands, der sich stabilisiert hat, weil er nicht ernsthaft infrage gestellt wird. Das sogenannte Bananenland ist damit kein plakativer Vorwurf, sondern eher eine nüchterne Beschreibung eines Systems, das sich selbst genügt, solange niemand ernsthaft daran rüttelt. Die vielleicht unbequeme Erkenntnis ist, dass die größte Stabilität dieses Systems nicht aus politischer Stärke entsteht, sondern aus gesellschaftlicher Passivität. Und solange sich daran nichts ändert, bleibt es genau so still, wie es ist.
(4) https://taz.de/Wirtschaftsweise-fuer-Tempolimit/!6168752/
(7) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(8) https://apollo-news.net/nordsee-gas-deutschlands-energie-liegt-vor-der-eigenen-haustr/
(10) https://klimareporter.de/international/abfall-exporte-nach-afrika
(11) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(13) https://de.statista.com/themen/26/bip/
(14) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/basf-china-werk-zhanjiang-100.html
(16) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-gewinn-2025-100.html
(18) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(19) https://bmds.bund.de/themen/digitale-wirtschaft
(20) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/513381/alles-nach-plan/
(27) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005066
(30) https://coredinate.de/blog/karneval-sicherheitskosten-2026
(33) https://www.blz.bayern.de/islamistischer-antisemitismus.html
(36) https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
(37) https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/flucht-und-ausreise/
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Deutschland Flagge in Brand mit Flammen und Funken auf gebrochenen Betonmauer. Wirtschaftskrise.
Bildquelle: Alones / shutterstock
Transcript of call two weeks after 2024 operation in Lebanon prompts concern among Western officials over Budapest's ties to Islamic Republic, despite outward pro-Israel stance
The post Report: Hungary offered Iran intel on Hezbollah pager attack by Israel appeared first on The Times of Israel.
Saying 'everyone's had enough,' US president writes ‘double-sided CEASEFIRE’ dependent on Strait of Hormuz reopening. But mediator Pakistan says it’s ‘effective immediately’ and also covers Lebanon, which Netanyahu disputes
The post Trump: US to ‘suspend bombing’ of Iran for 2 weeks while talks held on ‘longterm peace’ deal appeared first on The Times of Israel.
Die Krise der SPD hat sich zwar bereits seit ein paar Jahren angebahnt, die jüngsten Landtagswahlen haben aber die Misere der ältesten Partei Deutschlands allzu deutlich vor Augen geführt. Offensichtlich verliert die Partei zunehmend Kontakt zu ihrem Wahlvolk, das seit einiger Zeit immer deutlicher in Richtung AfD abdriftet. Selbst nach den heftigen Hieben, die die SPD nun einstecken musste, konnte sich die Partei nicht zu einem Wechsel an der Spitze entschließen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Das Video unserer O-Töne-Zusammenstellung der Woche ist hier zu finden.
Heute-show am 27. März 2026
[Reaktionen deutscher Fernsehsender auf Wahlergebnisse der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz] „Oh weh. Die SPD.“ „Die SPD schmiert wieder mal ab.“ „Die SPD geschlagen.“ „Eine Partei am Absaufen.“ „Die SPD schmilzt dahin wie ein Eis in der Sonne.“ „Die SPD bald landunter?“
(Quelle: ZDF, ab Minute 0:54)
SPD-Stimmen zu Wahlergebnissen der letzten Jahre:
Katarina Barley, Europawahl 2024: „Ja, das ist für uns ein recht bitterer Abend.“
(…)
Olaf Scholz, Bundestagswahl 2025: „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei.“
(…)
Lars Klingbeil, Landtagswahl Baden-Württemberg 2026: „Ich will erst einmal gar nicht drum herumreden: Das ist ein total bitterer Abend.“
(…)
Bärbel Bas, Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: „Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 3:49)
Michael Roth (SPD), ehemaliger Staatsminister Auswärtiger Amt, am 30. März 2026
„Die SPD hat den Fehler gemacht, viel zu lange den Eindruck zu erwecken, als sei die AfD ein Problem der konservativen Parteien von CDU/CSU. Sie ist auch unser Problem, und wir müssen uns fragen: Wie können wir denn die Menschen wieder ansprechen? Vielleicht haben wir manchmal auch zu oberlehrerhaft und zu arrogant auf diejenigen hinabgeschaut, die eben nicht dieses städtische, moderne Milieu leben, so wie vielleicht auch ich?“
(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 1:35)
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am 30. März 2026
„Wir sind in der Misere seit langer Zeit. Und wenn man sich ganz ehrlich macht, auch 2021, wenn man das Hoch abzieht, eigentlich seit 2018 sind wir wie einbetoniert bei 14, manchmal bei 15, 16 Prozent in den Umfragen, aber auch in den Wahlergebnissen. Und deswegen geht es nicht nur um Personen, sondern es geht vor allen Dingen darum, welches Profil hat die Sozialdemokratische Partei in Deutschland. Und deswegen noch mal: Fokus Arbeitsplätze, Wirtschaft (…)“
(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 5:50)
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, am 22. März 2026
„Wir wollen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, aber wir haben als SPD noch nicht die Zuschreibung dafür, und deshalb macht mich das überhaupt nicht zufrieden. Und wir müssen auch in den nächsten Tagen in unseren Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:18)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), am 22. März 2026
Journalist: „Schließen Sie für sich personelle Konsequenzen aus und für die Partei auch insgesamt?“
Klingbeil: „Ich will Ihnen das sehr klar sagen: Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion. Ich will, dass offen über die Frage geredet wird: Wie können wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen? Nur ich sage Ihnen auch: Es geht um die Verantwortung in einer Phase, wo wir zwei Kriege haben, wo wir eine Wirtschaftsflaute haben, wo wir jetzt in der Bundesregierung ein riesiges Reformpaket auf den Weg bringen wollen. Da ducke ich mich nicht weg in dieser Frage.“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:45)
Journalist Hans-Ulrich Jörges am 30. März 2026
„Klingbeil hat das Charisma eines Bügeleisens, und den will niemand hören. Die Leute schalten weg, wenn sie ihn sehen. Der hat keinen Ruf als Redner, keinen Ruf als Denker, keinen Ruf als Parteiführer. Und der wird niemals Kanzler werden, da bin ich ganz sicher. Aber er hat sich mit Bärbel Bas durchgemogelt, unter anderem durch die Parteikonferenz, die sie veranstaltet haben Ende vergangener Woche. Da waren alle eingeladen, die zu einem Aufstand fähig gewesen wären. Dies haben sie sich nicht getraut von Angesicht zu Angesicht, und war die Sache gelaufen.“
(Quelle: WELT, ab Minute 1:59)
Juso-Chef Philipp Türmer am 31. März 2026
„Ich habe den Eindruck, im Moment gucken ja viele auf diesen Wal in der Ostsee. Und manchmal erinnert meine Partei mich etwas an diesen Wal. Weil, wir machen einen Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 0:41)
heute-show am 27. März 2026
„Ja, langsam wird‘s eng für Deutschlands älteste Partei. Also, ich will hier wirklich nichts dramatisieren, aber sagen wir mal so: Wäre die SPD ein Pferd – ich würd‘ keinen neuen Sattel mehr kaufen. Ja, Entschuldigung: 5,5 Prozent in Baden-Württemberg, München an die Grünen verloren und jetzt auch noch Debakel von Rheinland-Pfalz. Kein Wunder, dass die beiden Vorsitzenden am nächsten Tag wie so, ja wie so Untote vor die Kameras geschlichen sind. Bitter, wirklich richtig bitter.“
(Quelle: ZDF)
Titelbild: Screenshots Phoenix, tagesschau, ZDF, WELT
Erneut soll es eine Wahlrechtsreform geben. Denn nicht jeder gewählte Direktkandidat zieht in den Bundestag ein. Doch die SPD will das nur ändern, wenn alle Parteien gleich viele Frauen und Männer aufstellen müssen. Falls nicht, soll die Schuldenbremse fallen.
Dieser Beitrag Union in der Defensive So will die SPD jetzt die Parität ins Wahlrecht drücken wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die größte Einzelinvestition in der BASF-Geschichte geht nicht nach Ludwigshafen, sondern nach China. Während in Zhanjiang gefeiert wird, werden in Deutschland Jobs gestrichen. Ein Menetekel für den Industriestandort.
Dieser Beitrag Rückzug aus Deutschland Das BASF-Werk in China steht für die Erosion der heimischen Wirtschaft wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Zwischen Krieg, Bürokratie und Wiederaufbau-Versprechen: Alexanders Geschichte steht exemplarisch für das Schicksal vieler Menschen in Mariupol.
Der Beitrag Mariupol: Aufbau auf Kosten der Verlorenen erschien zuerst auf .
Naher Osten
Nach schweren Schäden an der Öl- und Gasindustrie werden nun auch Nuklearanlagen angegriffen
Trumps Iran-Krieg eskaliert weiter. Nachdem Israel irakische Ölanlagen bombardiert hat, hat der Iran mit Angriffen auf die arabische Öl- und Gasindustrie geantwortet. Das wiederholt sich nun nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen, denn der Iran greift nun israelische Nuklearanlagen an.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Vor allem Israel eskaliert den Iran-Krieg um jeden Preis. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA hat Israel mehrmals die iranische Öl- und Gasindustrie angegriffen, worauf der Iran mit Angriffen auf die Öl- und Gasindustrie der arabischen Länder reagiert hat. Nun hat der Iran nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen die israelische Stadt Dimona, in der das Herz der israelischen Atomwaffenprogramme liegt, angegriffen.
In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen am Sonntagabend in einem Beitrag die in dem Krieg bereits angefallenen Schäden an Öl- und Gasinfrastruktur, Militärbasen und auch Nuklearanlagen aufgezählt und ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Keine der beiden Seiten im Nahostkonflikt ist bereit nachzugeben
Die Iraner feiern den ersten Tag des persischen Neujahrsfestes Nouruz unter Beschuss auf den Straßen. Sobald eine Explosion zu hören ist, erhebt die gesamte Menge die Hände und ruft: „Gott ist groß!“
Eine Rakete schlägt auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, unweit der heiligsten Stätten dreier Weltreligionen: der Grabeskirche, der Al-Aqsa-Moschee und der Klagemauer.
Das erinnert bereits an einen biblischen Konflikt. Keine der beiden Seiten ist bereit nachzugeben. Der Iran lässt einen Regen aus Raketen auf seine Feinde niedergehen. Die Raketenabwehrsysteme „David’s Sling“ und „Iron Dome“ sind überfordert. Die Abfangraketen scheinen ihr Ziel zu verfehlen und Raketendüsen stürzen auf Haifa. Nachts setzen die Iraner ständig Raketen ein, deren Gefechtsköpfe in viele einzelne zerfallen. Der israelische Flughafen Ben Gurion wurde beschädigt.
In Teheran wurden ganze Stadtviertel bombardiert. In iranischen Provinzen häufen sich Angriffe auf scheinbar willkürliche Ziele. Und dann gab es den rücksichtslosen Angriff auf Buschehr, wo russische Spezialisten ein Atomkraftwerk bauen. Auch die Atomanlage Natans, eine 100.000 Quadratmeter große, 30 Meter unter der Erde liegende Anlage mit Zentrifugen zur Urananreicherung, wurde angegriffen.
Die USA jagen iranische Wissenschaftler, Militärs und politische Führer. Diese Woche wurden der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani und sein Sohn, Geheimdienstchef Esmail Khatib, der Anführer der Basij-Miliz Gholamreza Soleimani und der General der Revolutionsgarden Ali Naini getötet.
Der Trump-nahe Sender Fox News hat vier weitere Ziele veröffentlicht. Der US-Präsident selbst beklagt jedoch, dass es in Iran niemanden mehr gebe, mit dem man verhandeln könne. Teheran bezeichnet diese Taktik als sinnlos, wie Ibrahim Zolfaghari, Sprecher der Islamischen Revolutionsgarde, erklärte:
„Wir trauern, aber wir sind nicht müde. Unsere Verluste sind unsere Motivation zu kämpfen. Wir haben verstanden, wie wir euch besiegen. Der Krieg wird so lange andauern, bis diejenigen, die unser Land angegriffen haben, erkennen, dass das eine für sie tödliche Strategie ist.“
Als Beweis dafür hat Teheran bereits den US-Luftwaffenstützpunkt Diego Garcia 4.000 Kilometer vor der iranischen Küste erreicht. Das ist eine amerikanische Basis im Indischen Ozean, von der im letzten Jahrhundert alle Ureinwohner vertrieben wurden. Dort liegen Atom-U-Boote der Ohio-Klasse vor Anker und dort sind strategische B-2-Bomber stationiert.
Die Islamische Republik hat zwei ballistische Raketen dorthin geschickt. Dies war der Angriff auf das am weitesten entfernte Ziel, den Teheran je durchgeführt hat. Zuvor hieß es, das Land verfüge über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern, doch die Islamische Republik kann jeden Feind auch auf anderem Wege besiegen, schreibt The Atlantic:
„Die schlechte Nachricht ist, dass der Iran über eine noch wirkungsvollere Waffe als die Schließung der Straße von Hormus verfügt, eine Waffe, die eine vorübergehende Unterbrechung in einen dauerhaften Mangel verwandeln könnte: die Zerstörung der Öl- und Gasinfrastruktur in den arabischen Ländern.“
Anscheinend ist es die Strategie der Islamischen Republik, alles zu zerstören, was Verbindungen mit mit Amerika und Israel hat, um die Kosten des Krieges unerschwinglich zu machen. Katars wichtigste Gasanlage in Ras Laffan wurde bereits angegriffen, ebenso wie die Raffinerien Mina al-Ahmadi und Mina Abdullah in Kuwait. In den Vereinigten Arabischen Emiraten fielen Drohnentrümmer auf Gasanlagen in Habshan und das Ölfeld Bab. Gleichzeitig brennen in Fujairah, ebenfalls in den Emiraten, Verladeterminals. Ölfelder im Irak wurden angegriffen, ebenso wie Bahrains größter nationaler Ölkomplex Al-Ma’amir. In Saudi-Arabien haben iranische Drohnen die SAMREF-Raffinerie in Yanbu am Roten Meer attackiert. Anlagen von Aramco wurden bereits zuvor zerstört.
Der Iran beharrt jedoch darauf, dass nicht alle Angriffe von seinen Raketen verübt werden, wie der Sprecher der Revolutionsgarden erklärt:
„Das zionistische Regime plant Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Region, darunter auch Anlagen von Aramco. Das sind Sabotageakte, die dem Iran angelastet und Zwietracht zwischen den Ländern der Region säen soll.“
Die Straße von Hormus, durch die nicht nur ein Viertel der weltweiten Ölversorgung, sondern auch ein Drittel des globalen Internetverkehrs über Kabel auf dem Meeresgrund des Golfs transportiert wird, ist blockiert. Auch die Gasbranche warnt vor einer Katastrophe, wie Bloomberg schreibt:
„Beim Gas bewegen wir uns unweigerlich auf ein apokalyptisches Krisenszenario zu. Selbst nach einem Ende des Krieges könnten Unterbrechungen der Versorgung mit Flüssigerdgas Monate oder sogar Jahre andauern, je nachdem, wie lange die Reparatur dauert.“
Die USA setzen ihre Angriffe fort, lockern aber gleichzeitig die Sanktionen gegen Iran, wie die New York Times berichtet:
„Das US-Finanzministerium hat die Sanktionen gegen iranisches Öl auf See vorübergehend aufgehoben und damit den Verkauf an die meisten Länder erlaubt.“
Das bringt 140 Millionen Barrel Öl auf den Markt und dem Iran 14 Milliarden Dollar Gewinn ein. Washington ist besessen vom Öl, die Generäle planen sogar eine Landinvasion der ölreichen Insel Charg. Dafür werden 2.200 Marinesoldaten vorbereitet, wie Reuters berichtet:
„Die Trump-Regierung erwägt die Entsendung von Bodentruppen auf die iranische Insel Charg, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden, wie drei Quellen berichteten. Ein Regierungsvertreter erklärte, ein solcher Einsatz sei sehr riskant. Der Iran sei in der Lage, die Insel mit Raketen und Drohnen anzugreifen.“
Man versucht, das Land unter Druck zu setzen. Israel bombardiert iranische Marineeinrichtungen im Norden, am Kaspischen Meer.
Auch der Hafen von Anzali wurde angegriffen. Die Amerikaner sichern bereits die Küste nahe der Straße von Hormus und setzen dabei erstmals Zwei-Tonnen-Bomben ein, wie Fox News berichtet: „Der Iran hält Hormus als Geisel und A-10-Kampfjets, die im Irak und in Afghanistan eingesetzt wurden, führen dort nun Angriffe durch. Die Soldaten lieben sie wegen ihrer 30-Millimeter-Kanonen und des unverwechselbaren Geräuschs, das sie beim Feuern erzeugen. Sie feuern 4.000 Geschosse mit abgereichertem Uran pro Minute ab.“
Das US-Zentralkommando hat neues Videomaterial von der Zerstörung iranischer Raketenstartsysteme veröffentlicht. Diesmal nicht nur in Gebirgen und Wüsten, sondern auch in Wäldern. Der iranische Parlamentspräsident kommentierte das auf X ironisch:
„Laut Angaben des israelischen und amerikanischen Militärs wurden bereits 320 % der iranischen Raketenwerfer zerstört. Dennoch feuert der Iran weiterhin in hohem Tempo Raketen ab. Nun will der Feind 500 % zerstören.“
Er bezeichnet den Abschuss des Tarnkappenjägers F-35, des Stolzes der US-Luftwaffe, durch den Iran auch als ein Versagen amerikanischer Arroganz. Das war der dritte zerstörte US-Kampfjet.
Die Iraner zeigen sogar Grafiken, die erklären, dass der Vorteil der F-35, ihr Pratt & Whitney-Supertriebwerk, durch infrarotgelenkte Raketen angreifbar wurde.
Der Iran zerstört auch amerikanische Stützpunkte. In der vergangenen Woche wurden Angriffe auf Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten verübt, wo ein US-Luftwaffenstützpunkt und Geheimdienstkräfte stationiert sind. Der Luftwaffenstützpunkt Victoria in der irakischen Hauptstadt stand nach einem Drohnenangriff in Flammen, Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Ali al-Salem in Kuwait und dem Luftwaffenstützpunkt Al-Manhad nahe Dubai brannten. Laut Geheimdiensterkenntnissen der Revolutionsgarden sollten diese beiden Einrichtungen eine Schlüsselrolle bei der Bodenoffensive gegen den Iran spielen.
Die Kosten für die USA steigen. Das Pentagon hat beim Kongress zusätzliche 200 Milliarden Dollar für den Krieg beantragt. Doch auch die Golfstaaten müssen wohl zahlen, wie der Journalist Salem bin Hamad al-Jahour mitteilte:
„Der amerikanische Präsident hat von den Golfstaaten fünf Billionen Dollar gefordert, wenn sie den Krieg fortsetzen wollen. Und wenn sie den Krieg beenden wollen, sollen sie 2,5 Billionen Dollar zahlen.“
Die Einsätze sind sogar noch höher. Als Nächstes – nach den Angriffen auf die iranische Ölindustrie – steht die Zerstörung der Nuklearanlagen an, in denen die Islamische Republik laut den USA an einer Atombombe arbeitet.
Dazu erklärte der iranische Präsident Masoud Peseschkjan allerdings:
„Bei jedem Treffen mit dem Obersten Führer betonte er mit absoluter Gewissheit, dass Atomwaffen aus religiösen Gründen verboten sind. Kein Amtsträger der Islamischen Republik darf Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen entwickeln oder sich auch nur in diese Richtung bewegen.“
Nachdem der Iran als Reaktion auf Angriffe auf seine Öl- und Gasinfrastruktur begonnen hatte, die Öl- und Gasindustrie am Golf zu zerstören, greift er nun die Atomanlagen seines Gegners an.
Raketen sind in den Vororten von Dimona eingeschlagen. Medienberichten zufolge gab es mindestens 20 Opfer und massive Zerstörung. Hier befindet sich das größte israelische Forschungszentrum, das nicht der IAEA untersteht und von den Medien als Israels wichtigstes Labor zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium bezeichnet wird. Niemand kann die Folgen dieser Eskalationsspirale vorhersehen.
Ende der Übersetzung
+++
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Kreative Kunstwerksdekoration. Kernkraftwerk Tschernobyl bei Nacht. Auslegung des stillgelegten Kernkraftwerks Tschernobyl nach Kernreaktorexplosion. Selektiver Fokus
Bildquelle: zef art / shutterstock
Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert.
Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bislang habe er keine Antwort.
+++
Bild: Ramstein Air Base
Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base
Verliert Deutschland seine Industrie?
Der Beitrag Der kranke Motor Europas erschien zuerst auf .
Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.
Verträge als Kern des internationalen Rechts
Das individuell-menschliche wie auch zwischenstaatliche Interagieren beruht auf Vereinbarungen und Regeln, sollen Gesellschaft und die Staatenwelt überhaupt funktionieren. Die Vereinbarungsformen sind vielfältig: Angefangen vom gegenseitigen Versprechen und moralisch-sittlich verbindlichen Zusagen inklusive des Handschlags zur Besiegelung der Abmachung (Gentlemen’s Agreement) über innerstaatliche Rechtsnormen (Gesellschaftsvertrag im Sinne Rousseaus) bis hin zum kodifizierten internationalen Recht, dem Recht zwischen Staaten. Wird die Verbindlichkeit der Willkür ausgesetzt, ist das Ergebnis der nihilistische Naturzustand.
Das Vertragsrecht als Rechtsquelle gilt im internationalen Recht als das verbindlichste und am wenigsten interpretierbare Recht. Es gibt hierzu sogar eine Konvention, das „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ (im Folgenden „Wiener Vertragsrechtskonvention“) aus dem Jahre 1969.
In der Präambel der Wiener Vertragsrechtskonvention heißt es unmissverständlich:
„Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
in Anbetracht der grundlegenden Rolle der Verträge in der Geschichte der internationalen Beziehungen,
in Erkenntnis der ständig wachsenden Bedeutung der Verträge als Quelle des Völkerrechts und als Mittel zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern ungeachtet ihrer Verfassungs- und Gesellschaftssysteme,
im Hinblick darauf, dass die Grundsätze der freien Zustimmung und von Treu und Glauben sowie der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda allgemein anerkannt sind, (…)“.
Was bedeutet die lateinische Formulierung „pacta sunt servanda“?
Die Formulierung „pacta sunt servanda“ bedeutet schlichtweg, Verträge sind einzuhalten. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn ansonsten ergeben denklogisch Verträge keinen Sinn. Und dennoch ist diese Formulierung Gegenstand der Wiener Vertragsrechtskonvention, um das Selbstverständliche nochmals vertraglich zu fixieren. Hinzu kommt das Prinzip des „Treu und Glauben“. Dieses Prinzip setzt voraus, dass Abmachungen/Vereinbarungen – und dazu zählen schriftliche Verträge wie auch Versprechungen und mündliche Abmachungen – nach Treu und Glauben zu erfolgen haben. Also, keine Täuschung oder sonstige List, die den Vertragspartner oder die Vertragspartner im falschen Glauben belässt:
So legt die Wiener Vertragsrechtskonvention unmissverständlich fest:
„Art. 16
Pacta sunt servanda
Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“
Und nicht nur die Verbindlichkeit des ratifizierten Vertragswerkes ist nach „Treu und Glauben“ einzuhalten, sondern auch der Weg hin zur Vertragsbildung selbst, mithin die Vertragsverhandlungen. So fixiert ebendiese Wiener Vertragsrechtskonvention:
„Art. 18 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln
Ein Staat ist verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden,
a) wenn er unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht hat, die einen Vertrag bilden, solange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht Vertragspartei zu werden, oder
b) wenn er seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt hat, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, dass sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.“
Mit anderen Worten: Bereits die Verhandlungen zu einem Vertrag dürfen seitens der Verhandlungspartner nicht missbraucht werden, um die Ziele, den Zweck und die Verpflichtungen des anvisierten Vertrages zu vereiteln. Darunter fallen selbstverständlich auch Täuschungs- und Scheinverhandlungen. Also Verhandlungen, die der Verhandlungspartner A führt, um den Verhandlungspartner B, der nach „Treu und Glauben“ verhandelt, über den wahren Hintergrund der Verhandlungen zu täuschen. Zum Beispiel das mittlerweile nicht mehr fiktive Verhalten eines Staates oder einer Staatengruppe, Scheinverhandlungen zu führen, Verhandlungsabsichten vorzutäuschen, Verhandlungen zu verzögern oder Verhandlungen scheitern zu lassen, um tatsächlich einen militärischen Angriff vorzubereiten oder das Scheitern dem Verhandlungspartner zu zuschreiben, um einen Kriegsgrund zu generieren.
Formulierungen und Interpretationen von Vertragsabkommen
Selbst die Formulierung und Interpretation von Vertragstexten ist in der Wiener Vertragsrechtskonvention geklärt. Es geht darum, den Wortlaut so zu formulieren, dass alle Vertragsparteien diesen als authentisch für sich betrachten („Art. 10 Festlegung des authentischen Textes“). Die Interpretation des „authentischen Textes“ ist in Art. 31 („Allgemeine Auslegungsregel“) gemäß dem Prinzip von „Treu und Glauben“ geregelt, um einseitige Interpretationen von Vertragsstaaten, die den Zweck und das Ziel des Vertrages unterminieren, zu verhindern.
Diese Festlegung ist auch vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Neuinterpretationen und der „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ seit 1990, also dem Ende der Ost-West-Konfrontation, interessant. So schreibt der größte deutsche außen- und sicherheitspolitische ThinkTank, die SWP, in einer „Studie“ aus 2018 mit dem Titel „Völkerrechtliche Argumentationslinien in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik“:
„Das offizielle russische Völkerrechtsverständnis fußt heute im Wesentlichen auf einer engen Auslegung der Normen und Prinzipien, die in der UNO-Charta von 1945, der Erklärung der UNO-Generalversammlung von 1970 über freundschaftliche Beziehungen (…) und der KSZE-Schlussakte von 1975 verankert sind.
Die Legitimität staatlichen Handelns auf internationaler Ebene ergibt sich aus russischer Sicht vor allem daraus, dass diese Normen und Prinzipien beachtet werden (sic!). Dahinter steht ein Verständnis von Legitimität, das in erster Linie auf die Befolgung von Rechtssätzen und Verfahren abstellt und weniger auf bestimmte Wertvorstellungen.“
Kurzum: Das russische Völkerrechtsverständnis folgt laut SWP tatsächlich den formulierten „authentischen Texten“ der Verträge, wie in der Wiener Vertragsrechtskonvention festgehalten. Wir im Westen hingegen legen unsere westlichen Wertvorstellungen und faktisch Interessen zur Neuinterpretation und der Weiterentwicklung des Völkerrechts zu Grunde – also die „regelbasierte internationale Ordnung“ – sprich unsere unilaterale Ordnungsvorstellung. Nun ist zwischenzeitlich die Russische Föderation den völkerrechtlichen Präzedenzfällen (NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien und Angriffskrieg der Koalition der Willigen auf den Irak) ganz offensichtlich mit Blick auf die Invasion in der Ukraine gefolgt – Russland hat also auch seine orthodoxe Auslegung des Völkerrechts zu Gunsten seiner Interessen und Werte etwas gelockert. Dies wiederum findet der Westen überhaupt nicht lustig und gebärdet sich nun als orthodoxer Hüter des Völkerrechts. Wäre da nicht gerade Trump, der mit Venezuela, Iran, Kuba und möglicherweise Grönland der Welt und seinen Verbündeten verdeutlicht, was er von Doppelmoral und Völkerrecht so hält: Nichts, stattdessen klarer gewaltbasierter Imperialismus, was wiederum die europäischen Verbündeten bezüglich ihrer Kritik an Russlands Invasion in der Ukraine in Erklärungsnöte bringt. All das ist das Ergebnis eines instrumentellen – offiziell wertebasierten – Völkerrechtsverständnisses, welches uns nun an oder gar in den Abgrund führt.
Chronologie der Vertragsbrüche gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention
Die Scheibchendiplomatie
Eine besonders effektive Maßnahme, bestehende Verträge nach eigener Interessenlage neu zu interpretieren und entsprechend zu handeln, ist die der leichten Dosierungen. Hier sind insbesondere das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Krieges aus dem Jahre 1995 und die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 zur Beendigung des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 zu nennen.
Das Dayton-Abkommen von 1995 führte zu einer weitgehenden Dezentralisierung der jugoslawischen Nachfolgerepublik Bosnien-Herzegowina. Es wurden zwei Gliedstaaten innerhalb des bosnischen Gesamtstaates festgelegt: Die „Republika Srpska“ und die „Föderation Bosnien und Herzegowina“ innerhalb des bosnischen Gesamtstaates. Die „Föderation Bosnien und Herzegowina“ wurde wiederum in zehn Kantone dezentralisiert, um den kroatischen Forderungen nachzukommen. Mit dieser Regelung konnte der Krieg beendet werden. Seit über 20 Jahren nun versuchen die EU und die bosnischen Muslime, den Gesamtstaat zu unitarisieren, also zu zentralisieren auf Kosten der Entitäten und Kantone. Das mag zur Effektivierung der staatlichen Funktionsweise durchaus sinnvoll sein. Das aber ist nur die eine Seite der Geschichte. Die andere Seite ist, dass der bosnische Gesamtstaat in die euroatlantischen Strukturen, also in die NATO und später auch in die EU und somit in die westliche Einflusszone, final integriert werden sollen. Das wiederum lehnen die bosnischen Serben und auch Serbien ab, das mit den bosnischen Serben eng verbunden ist. Zwischenzeitlich wurden seitens der Zentralregierung mit Unterstützung des Westens Zentralisierungsmaßnahmen angeordnet, die auf massiven Widerstand der bosnischen Serben stoßen, die ihrerseits mit dem Austritt aus dem Gesamtstaat drohen. Die Zentralisierungsforderungen und -maßnahmen sind vom Dayton-Abkommen nicht gedeckt. Dennoch wird scheibchenweise das Dayton-Abkommen zerlegt.
Ähnlich der Umgang mit der serbischen Provinz Kosovo. Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 lässt keinen Zweifel an der territorialen Integrität und Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien respektive seines Nachfolgestaates Serbien über das Kosovo. Dennoch wurde von Anfang an von den USA, der EU und militärisch abgesichert von der NATO die Sezession und Neustaatlichkeit des Kosovo scheibchenweise durchgesetzt. Die UNO (!!) und die OSZE spielten hierbei ihre Rolle der scheibchenweise administrativen Abkoppelung vom serbischen Gesamtstaat – angefangen mit neuen Gesetzen, dem Euro als neue Währung und neue Identitätsdokumenten, die die serbischen ersetzen sollten. Wie kann es geschehen, dass die UNO vor Ort die eigene Resolution untergräbt und hintergeht? Die Antwort lautet: Das Personal. Das wirkliche Entscheidungspersonal beider Organisationen wurde und wird vorwiegend von Personen aus dem Westen besetzt, die die gewünschte Agenda umsetzen. Auf diese Weise wird selbst die UNO instrumentalisiert.
Die „Unabhängigkeit“ des Kosovo wurde einseitig gegen den Willens Serbiens vorangetrieben und 2008 schließlich mit Rückendeckung und militärischer Absicherung der NATO auch verkündet. Weder konnte die im Anhang der UNO-Resolution 1244 vereinbarte Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte stattfinden, weil die K-FOR – also faktisch NATO – dies verhindert. Noch war und ist die Sicherheit der serbischen Bevölkerung oder gar die Rückkehr der bis zu 230.000 vertriebenen Serben gewährleistet, schlichtweg weil nicht gewollt.
Kurzum: Die westlichen Staaten im UNO-Sicherheitsrat – die USA, Großbritannien sowie Frankreich – haben die „Unabhängigkeit“ des Kosovo gemeinsam mit verbündeten Staaten vorangetrieben, obschon sie als UNO-Sicherheitsratsmitglieder für die Einhaltung ihrer eigenen Sicherheitsratsbeschlüsse verantwortlich sind. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde seitens der Bundesregierung lapidar erklärt, die politischen Realitäten hätten sich halt verändert, sodass die UNO-Sicherheitsratsresolution nicht mehr in Gänze, sondern nur in Teilen noch gelte. Es gab aber auch hier keine nachträgliche Änderung der UNO-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Es war eine reine machtbasierte Entscheidung des Westens. Und die angeblich veränderte Realität wurde ja perfiderweise selbst vom Westen geschaffen, um dann auf sie zu verweisen.
Obendrein wird versucht, Serbien zu nötigen, die Sezession eines Teils seines Staatsgebietes auch noch diplomatisch anzuerkennen, sprich seine totale Kapitulation abzusegnen.
Scheinverhandlungen und Verträge zur Täuschung
Die wohl in jüngster Zeit bekanntesten Beispiele von Scheinverhandlungen und Vertragstäuschung dürften wohl das Minsker-II-Abkommen sowie die Verhandlungen mit dem Iran über seine Nuklearfähigkeiten darstellen.
Im Jahre 2015 vereinbarten die Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen – das Minsker Abkommen. In dieser Vereinbarung wurde der chronologische Ablauf der Normalisierung zwischen der Kiewer Zentralregierung und den Aufständischen im Osten festgelegt. Der Osten sollte Teil der Ukraine bleiben, aber Autonomierechte erhalten. Dieses Minsker Abkommen wurde anschließend sogar in Form der UN-Sicherheitsratsresolution 2202 zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen erhoben. Seit Anbeginn des Minsker Abkommens wurde es indes nicht wirklich implementiert, da sich beide Seiten schwer mit der Implementierung ihrer jeweiligen Verpflichtungen taten. Das Abkommen beinhaltete diverse aufeinander aufbauende Schritte. Insbesondere war die Reihenfolge (Punkte 9 und 11 des Abkommens) zwischen den Schritten der verfassungsmäßig abgesicherten Dezentralisierung auf der einen sowie der Übernahme der Kontrolle über die Grenzen seitens der ukrainischen Zentralregierung auf der anderen Seite chronologisch geklärt.
Letztlich hakte es bei Kiew, den nächsten Schritt im Sinne der Chronologie zu erfüllen. Allerdings wurde Russland im Westen für den Stillstand verantwortlich gemacht. Was angesichts des klaren chronologischen Ablaufs merkwürdig erschien. Auf meine Fragen im Verteidigungsausschuss wurde ausweichend bis kontrafaktisch geantwortet, bis meine Redezeiten abgelaufen waren. Ich konnte mir damals das Verhalten der Regierung nicht erklären, zumal der Vertrag weder in seinem Umfang noch in seiner Qualität eine intellektuelle Herausforderung darstellte, um ihn und seine Chronologie zu verstehen. Erst Ende 2022 – der offene Krieg tobte bereits seit Februar – platzte der Knoten: Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel verriet, sekundiert von ihren französischen und ukrainischen Kollegen, in einem Zeit-Interview, dass es dem Westen und Kiew gar nicht um die Implementierung des Abkommens gegangen wäre. Vielmehr sei es das Ziel gewesen, der Ukraine Zeit zu geben:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Und für was? Für die militärische Stärkung der ukrainischen Sicherheitsorgane, um den Osten der Ukraine wieder mit Gewalt zu integrieren – auch ohne Autonomie für den Osten. Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen aus Frankreich und der Ukraine räumten also faktisch im Nachhinein ein, es habe sich bei dem Minsk-II-Abkommen lediglich um Scheinverhandlungen und bei der Implementierung desselben um eine vorsätzliche Täuschung gehandelt. Selbst die Qualifizierung dieses Abkommens zu einer UNO-Sicherheitsratsresolution hat sie nicht davon abgehalten, den Vertrag nicht mit dem verbindlichen Prinzip des „Treu und Glauben“ implementieren.
Zu Beginn der zweiten Amtszeit Trumps liefen die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Frühsommer 2025 wieder an. Noch während der Verhandlungen begann Israel, gefolgt von den USA, den Iran zu bombardieren. Damit waren die Verhandlungen zunächst beendet. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu Beginn dieses Jahres wurde erneut durch den Angriff Israels und nachfolgend den USA zerstört. In beiden Fällen bleiben nicht viel Interpretationsmöglichkeiten über die wahre Motivlage: Es ging wohl nicht, zumindest nicht prioritär, um den Versuch, mit Hilfe von Verhandlungen das unterstellte Atomwaffenprogramm des Irans einzuhegen. Tatsächlich handelte es sich – und das ist die einzig mögliche Schlussfolgerung – in beiden Fällen um Scheinverhandlungen, um den Iran glauben zu lassen, während der Verhandlungen sich in Sicherheit wiegen zu können. Damit ist auch der Tatbestand der Täuschung gegenüber dem Verhandlungspartner erfüllt.
Fazit
Schaut man sich die UNO-Charta an, wirft man einen Blick auf die Wiener Vertragsrechtskonvention und die Charta von Paris und gleicht dies mit der Realität der internationalen Politik ab; prüft man, inwieweit unsere Regierung und die westlichen Regierungen diese oben genannten und auch weitere Vertragswerke wie den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT) selbst miterarbeitet, zugestimmt, unterschrieben und ratifiziert haben, bleibt man erstaunt, ja geradezu sprach- und ratlos zurück. Grundlegendste Normen der Vertragswerke werden nicht respektiert, unilateral umgedeutet, lächerlich gemacht oder aber für den Rest der Welt, jedoch nicht für uns als verbindlich betrachtet. Und all diese rechtsnihilistischen Taten wurden sogar mit einem Titel versehen: die „regelbasierte internationale Ordnung“.
Internationale Vertragspartner zu täuschen, sie buchstäblich „über den Tisch zu ziehen“, sie asymmetrisch in ein Rechte-Pflichten-Korsett „zu verhandeln“, mag ja taktisch gewieft sein. Rechtlich und strategisch indessen ist es ein Desaster: Es gibt nicht nur ein Heute, sondern immer auch ein Morgen. Einen Tag, an dem die Rechnung für das Taktieren serviert wird. Ganz konkret stellt sich nun das Problem, in das uns unsere „Experten“ aus Regierung, Medien und „ThinkTanks“ hineinmanövriert haben:
Diese Frage spiegeln die absolute Dämlichkeit des nur taktischen Denkens und Handelns in der internationalen Politik wider. Die Frage ist doch: Sind wir im Westen angesichts unseres instrumentellen bzw. taktischen Verhältnisses zum Recht, der praktizierten Doppelstandards unserer Werte überhaupt noch als Vertragspartner für den Rest der Welt satisfaktionsfähig?
Ich befürchte, wir sind es nicht mehr, da das Vertrauen zerstört ist. Und dennoch können wir eine Zeit lang mit nackter Gewaltanwendung, so wie es Trump derzeit praktiziert, Teile des Nicht-Westens noch einhegen, noch unterwerfen. Mit schwindender Macht jedoch wird es immer schwieriger. Das nicht mitgedachte Morgen wird nun zum brutalen Heute. Und das „glorreiche“ Heute wird zum nostalgischen Gestern. Der Westen wird von seinem taktischen Politikverständnis eingeholt. Die Konsequenzen tragen wir alle: Rückkehr der Wehrpflicht, Verschuldung sowie Verschiebung der Haushaltsposten hin zu einem Militärstaat, schwindelerregende Preise an den Zapfsäulen. Und das ist erst der Anfang, wird der eingeschlagene Kurs beibehalten.
Titelbild: niroworld/shutterstock.com
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Am sechsten Tag nach Beginn des zweiten brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Iran wurden die US/zionistischen Kriegsverbrecher bereits von westlichen Medien bejubelt. Für sie war die komplette, baldige Niederlage Teherans eine beschlossene Sache. Als handfesten Beweis dafür verwiesen sie auf die Tatsache, dass die Intensität der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe in den letzten Tagen dramatisch nachgelassen habe.
Pro-westliche Kommentatoren interpretieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass der Iran bereits militärisch erschöpft war. Gegen die überlegenen amerikanisch-israelischen Streitkräfte, die mächtigsten der Welt, hätte ein unterentwickeltes Land keine Chance und Teheran würde schon in den nächsten Tagen aufgeben müssen. Dieser fantastische Krieg sei ohne allzu großen materiellen Schaden für den Westen bald zu Ende, war die einhellige Meinung der TV-Show-Strategen in den selbsternannten „Qualitätsmedien“.
Diese oberflächliche Interpretation westlicher Ignoranten war jedoch von Anfang an falsch, weil sie in den beeindruckenden, anfänglichen iranischen „Eröffnungssalven“ nicht deren symbolische Warnung erkannten. Denn Iran feuerte fast die gesamte Bandbreite seiner Drohnen- und Raketentypen mit durchschlagendem Erfolg auf Israel und auf die 27 US-Basen in der Region ab und zeigt damit seine Fähigkeiten. Die Tatsache, dass Teheran nach dieser Eröffnungsdemonstration auf einen „normalen“, dauerhaften Operationsrhythmus umstellte, bedeutete jedoch nicht, dass die „Eröffnungssalven“ eine Eintagsfliege war. Denn seither wurde der „normale“ Rhythmus punktuell immer wieder mal von Spitzen unterbrochen, wie jüngst in dieser Woche von Mittwoch auf Donnerstag.
Laut Teherans eigenen Angaben und denen von Kennern der Materie wie z.B. der in Libanon lebende Alastaire Crooke hat der Iran in seinen unendlich langen unterirdischen Galerien genügend fertige Raketen-Vorräte, um das „normale“ Tempo des Beschusses von Israel und den regionalen US-Basen ohne Unterbrechung mindestens ein halbes Jahr durchzuhalten. Dagegen neigen sich inzwischen die Vorräte der israelischen und amerikanischen Raketenabwehrwaffen dem Ende zu. Zudem hat sich die dreifach gestaffelte israelische Raketenabwehr, vom „Iron Dome“ (Eisernen Dom) bis zu „David‘s Sling“ (David‘s Schleuder), wegen der iranischen Übersättigung mit Drohnenangriffen und wegen Teherans neuer, weiter verbesserter Hyperschallraketen weitgehend als ineffizient erwiesen.
Vor allem eine neu eingesetzte ballistische Hyperschallrakete macht Israel zu schaffen. Sie kann Nutzlast bis zu 1800 Kg tragen und beim Wiedereintritt in die Atmosphäre z.B. 80 Streubomben mit jeweils 2 Kilogramm hochexplosivem Sprengstoff ausstoßen, wobei jede einzelne Raketenladung flächendeckend Industrieanlagen, Flugplätze oder Industriehallen zerstören kann.
Vor diesem Hintergrund ist das iranische Kalkül so einfach wie genial. Ihm liegt die realistische und durch jüngste Ereignisse bestätigte Annahme zugrunde (nämlich die überhastete Verlegung von Patriot Batterien aus Süd-Korea nach Israel): dass die Tage gezählt sind, bis die US/israelischen Vorräte an Luftabwehr-Raketen aufgebraucht sind. Um die super-teuren und komplexen US-Raketen wie Thaad (Stückpreis 11 Mio.$) und Patriot (2 bis 3 Mio.) in Volumen von einigen Hundert Stück zu ersetzen, werden Jahre vergehen. Aber auch dann können sie nur geliefert werden, wenn die Amerikaner auch die für die Produktion notwendigen „Seltenen Erden“ von China oder Russland bekommen.
Ganz anders sieht das in Iran aus. Selbst seine fortschrittlichen Hyperschall-Raketenwaffen, eine Waffenart, bei der die USA um mindestens zwei technologische Generationen zurückliegen, werden vom Iran in seinen weitläufigen unterirdischen Rüstungsfabriken selbst produziert und die dazu notwendigen wichtigen Kleinteile - wie z.B. „seltene Erden“ – werden problemlos von China und Russland geliefert. Das heißt, Irans Raketenreserven werden kontinuierlich aufgefüllt und Teheran kann seinen „normalen Rhythmus“ der Angriffe viel länger als ein halbes Jahr aufrechterhalten.
Wenn erstmal die US/israelische Raketenabwehr darniederliegt, dann werden sogar weniger komplexe, somit billigere Drohnen und ältere Modelle iranischer Raketen weitaus unbehinderte ihre Ziele in Israel und auf US-Basen in der Region finden. Ihre einzigen Gegner werden die US-produzierten israelischen und amerikanischen Kampfjets des Typs F-35 sein, die versuchen werden, die Drohnen rechtzeitig abzufangen. Das aber wird nicht mehr so einfach sein wie im Juni letzten Jahres, während des ersten brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran. Denn diesmal hat der Iran als ersten Vergeltungsschritt alle amerikanischen Frühwarn-Radarsysteme auf den US-Basen in der Region in die Luft gejagt. Das wird die Aufgabe der Drohen-Jagd für die F-35 nicht einfacher machen. Nebenbei angemerkt: Jede F-35, die mit iranischen Drohnen beschäftigt ist, wird weder den Nordwesten des Irans noch Irak und Libanon bombardieren können.
Wenn die Reserven der US-amerikanischen und israelischen Luftabwehr-Raketen erschöpft sind, braucht Iran nur zwischen 20 bis 30 Raketen und 50 Drohnen gegen Israel abzufeuern, um Israel langsam, aber stetig in die Knie zu zwingen. Ins Visier genommen würden dabei u.a.:
Militärisch: die systematische Zerstörung militärischer Objekte; Militärbasen, Flug- und Seehäfen, militärische Hauptquartiere, Objekte der Rüstungsindustrie, Anlagen der Geheimdienste, Anlagen der militärischen Telekommunikation, Daten-Zentren und militärwissenschaftliche Institute und Designbüros.
Wirtschaftlich: Raffinerien, Verteilerstationen der Gas-Leitungen, Dual-Use Industrieanlagen, Kraftwerke und elektrische Umspannungsanlagen, Knotenpunkte von Transportwegen, Busbahnhöfe, zivile Flughäfen, Banken, zivile wissenschaftliche Institute und Universitäten, Krankenhäuser, etc.
Im Grunde genommen ist für Teheran all das ein legitimes Ziel, was Israel zuvor an zivilen Objekten in Teheran und anderen iranischen Städten zerstört hat. Bisher haben die Iraner gezeigt, dass sie es dem Gegner eins zu eins heimzahlen und ihn seine eigene Medizin schmecken lassen. Und je mehr Iran die Oberhand bekommt, desto schlimmer wird es für Israel und seine jüdische Bevölkerung werden.
Etwa 85 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels lebt in drei Städten, die zudem eng beieinander liegen und die großen Versorgungsanlagen, Wasser, Energie, Telekommunikation, etc. miteinander verbunden sind. Umfragen einige Tage nach Beginn des brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran haben ergeben, dass über 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung den Überfall auf Iran unterstützten. Damals glaubten die Befragten noch an die Kriegspropaganda eines schnellen Sieges. Meines Wissens gibt es keine neueren Umfragen. Aber wir wissen, wie schon im Juni letzten Jahres Hundert Tausende von Israelis fluchtartig das Land verlassen haben, um den ständigen iranischen Vergeltungsschlägen und dem Leben in Schutzbunkern zu entkommen. Und damals war es bei weitem nicht so schlimm wie jetzt. Und es kann noch schlimmer kommen.
Man bedenke nur, was nach einem Monat iranischer Zermürbung alles passieren könnte. Bei täglich einigen Duzend iranischen Raketen- und Drohen-Angriffen, verteilt über 24 Stunden, müssten die Bewohner der 3 großen israelischen Städte Tag und Nacht in den Schutzbunkern verbringen. Denn die Frühwarnzeit bis zum iranischen Raketeneinschlag ist in diesem Krieg von 20 und mehr Minuten auf maximal 5 Minuten zusammengeschrumpft. Diese Zeit reicht nicht, um vom eigenen Apartment selbst einen nah gelegenen Luftschutzbunker zu erreichen. Und dann könnte das passieren, wovor sich die „Erez-Israel“, die Groß-Israel-Kriegsverbrecher am meisten fürchten, nämlich vor einer Massenflucht der einheimischen jüdischen Familien zu Verwandten in die USA und nach Europa.
Wenn es tatsächlich so weit kommen sollte, dann stünde die Existenz des zionistischen Apartheit-Regimes und seiner Führungselite auf dem Spiel, die von der UNO des Genozids in Gaza beschuldigt wird. Dann aber würde es für die Region und die ganze Welt wirklich gefährlich werden, denn in dieser Situation trauen nicht wenige Analysten den zionistischen Verbrechern gegen die Menschlichkeit auch den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran zu.
(1) https://www.youtube.com/watch?v=pJRmkd3H4DY
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Raketenabwehrrakete des "Iron Dome" startet.
Bildquelle: Hamara/ Shutterstock.com
Der „Nebel des Krieges“ gegen den Iran gebiert Phantome, während Analysen einen klaren Blick auf die Folgen bieten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Im Internet kursieren aktuell Meldungen, wonach der Iran die Häuser des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines faschistischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir angegriffen hat. Dabei sollen Netanjahus Bruder Iddo und Ben-Gvir getötet worden sein. Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter behauptete gegenüber dem russischen Sender RT, iranische Raketen hätten die Gebäude getroffen. Diese Aussagen gingen im Internet und auf Online-Plattformen schnell viral.
Ritter stellte den angeblichen Angriff als Beweis dafür dar, dass der Iran die israelischen und US-amerikanischen Verteidigungsstrukturen erfolgreich neutralisiert habe. Er erklärte, dass die Raketenkapazitäten Teherans „die Verteidigung der USA und Israels praktisch blind und taub gemacht“ hätten. Allerdings gab es bisher keine Bestätigung seitens der israelischen Behörden, von iranischen Beamten oder durch unabhängige Verifizierungskanäle.
Es könnte sich stattdessen um ein Beispiel dafür handeln, wie sehr auch angesehene Experten wie Ritter im „Nebel des Krieges“ herumstochern. Zugleich gibt es mehrere Gründe dafür, dass solche Meldungen glaubwürdig wirken, worauf das malaysische Portal Defence Security Asia in einem Beitrag am Dienstag aufmerksam machte.
„Die Logik hinter solchen Angriffen würde in der Dynamik der Vergeltung begründet sein, nachdem israelische und US-amerikanische Angriffe Berichten zufolge den obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, und mehrere hochrangige iranische Militärs in der Anfangsphase des Krieges getötet haben sollen – eine beispiellose Operation, die darauf abzielte, die Führungsstruktur des Iran zu zerschlagen.“
Doch aufgrund fehlender Bestätigungen sind die Aussagen von Ritter laut dem Portal „eher Teil der allgemeinen Kriegsnebel rund um den Iran-Israel-Konflikt als bestätigte Ereignisse auf dem Schlachtfeld“. Zu den Ursachen dafür gehöre auch die strikte israelische Zensur, die für Informationslücken sorge. Diese führten in Konfliktzeiten unbeabsichtigt zu Spekulationen, Fehlinformationen und sich schnell verbreitenden, unbestätigten Narrativen im Internet. Dazu tragen auch Beobachtungen bei, dass beispielsweise Netanjahu seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei.
Doch nicht nur die israelische Regierung habe die vermeintlichen Angriffe nicht bestätigt. Ebenso haben laut dem Portal auch die iranischen Behörden keine Erklärungen abgegeben, die bestätigen, dass solche Angriffe stattgefunden haben, oder die darauf hindeuten, dass iranische Streitkräfte während der jüngsten Raketenoperationen die Wohnsitze israelischer Politiker ins Visier genommen haben.
„Das Fehlen einer Bestätigung durch beide Regierungen unterstreicht die strategische Unklarheit, die oft für Informationsumgebungen in Kriegszeiten charakteristisch ist, in denen das Fehlen verifizierter Daten dazu führen kann, dass konkurrierende Narrative sich rasch verbreiten.“
Warnung der US-Geheimdienste
Insofern bleibt es schwierig zu erfahren, was in dem am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran tatsächlich geschieht, der weiter anhält. Nur vereinzelt dringen Informationen durch, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Sie zeigen, wer welche Interessen in dem Krieg verfolgt, wer sie durchsetzt und auch, wer widerspricht und versucht, den absehbaren Gang der Dinge zu verhindern.
So hat der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson am Sonntag in seinem Blog Sonar 21 auf einen entsprechenden Beitrag der US-Zeitung Washington Post hingewiesen. Demzufolge hatten hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter eine Woche vor dem 28. Februar bezweifelt, dass ein Angriff auf den Iran den angestrebten Regimewechsel in Teheran bewirken könne. Die Zeitung stützt sich auf einen geheimen Bericht des National Intelligence Council (NIC) der USA. Der sei zu dem Schluss gekommen, dass selbst ein groß angelegter Angriff der USA auf den Iran das fest verwurzelte Militär- und Klerikalestablishment der Islamischen Republik Iran wahrscheinlich nicht stürzen würde.
Der Bericht lasse Zweifel an dem von Präsident Donald Trump verkündeten Plan aufkommen, die Führungsstruktur des Iran „auszumisten“ und einen Herrscher seiner Wahl im Iran zu installieren. Laut Washington Post erklärte Suzanne Maloney, Iran-Expertin und Vizepräsidentin der Brookings Institution, die Prognose des NIC beruhe auf dessen fundierten Kenntnissen über die Islamische Republik. Es handele sich um eine „fundierte Einschätzung des iranischen Systems und der Institutionen und Prozesse, die seit vielen Jahren etabliert sind“. Johnson schreibt dazu:
„Das bedeutet, der Krieg im Iran verläuft nicht gut, und die US-Geheimdienste beginnen nun das Washingtoner Spielchen: ‚Gebt mir nicht die Schuld, ich habe euch gewarnt.‘“
Der bekannt gemachte Bericht der US-Geheimdienste sei ein „klares Signal der an der Erstellung dieses Berichts Beteiligten, dass sie nicht die Sündenböcke sein werden, wenn der Iran-Krieg für Donald Trump in einem Fiasko endet“. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter widerspricht in seinem Beitrag zudem offiziellen Behauptungen über den Verlauf des Krieges. So habe die US-Luftwaffe anders als erklärt keine Luftüberlegenheit über dem Iran. Die Kampfflugzeuge der USA und Israels würden nur nahe der Westgrenze des Irans fliegen und vor allem weitreichende Raketen einsetzen, um iranische Ziele anzugreifen. Die iranische Luftwaffe sei außerdem nicht völlig zerstört worden und vor allem im Osten des Landes weiterhin einsatzfähig.
Iranische Sicht
Nur wenig ist hierzulande über die iranische Sicht zu erfahren, da mit den Vertretern des Landes kaum gesprochen wird. Eine Ausnahme machte unter anderem der US-Sender NBC, der am Sonntag ein Interview mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi veröffentlichte. Zur Wahl des Nachfolgers des ermordeten Chamenei reagierte der Minister auf die Aussage von US-Präsident Trump, er wolle den nächsten iranischen Führer selbst bestimmen: Iran lasse niemanden in innere Angelegenheiten eingreifen. Die Wahl des Obersten Führers sei ausschließlich „Sache des iranischen Volkes“. Inzwischen wurde der Sohn des Ermordeten, Modschtaba Chamenei, zum Nachfolger ernannt.
Zur Forderung Trumps nach einer bedingungslosen Kapitulation des Iran sagte Araghchi, sein Land werde niemals kapitulieren, seine Würde stehe nicht zum Verkauf. Der aktuelle Konflikt sei anders als frühere: Angesichts der aktuellen Angriffe gegen Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur (wie Wasserentsalzungsanlagen und Raffinerien) wäre ein bloßer Waffenstillstand „unzureichend“. Gefordert sei ein permanentes Ende des Krieges. Zu den Angriffen Irans auf Ziele in arabischen Nachbarländern, sagte er, die Angriffe richteten sich nicht gegen die Nachbarländer, sondern gegen US-Basen und -Installationen auf fremdem Boden.
Der iranische Außenminister bestätigte die Zusammenarbeit mit Russland, ohne Details zu nennen. Zu dem Angriff auf eine Schule im Südiran, bei dem mehr als 160 Kinder ermordet wurden, widersprach er den US-Behauptungen, der Iran habe das selbst getan. Inzwischen gibt es Informationen, wonach ein US-Marschflugkörper das Schulgebäude am 28. Februar zerstört hat. Araghchi zeigte sich in dem Interview überzeugt, dass der Iran auch eine US-Bodenoffensive abwehren kann. Das Land habe seit Tausenden von Jahren seine Souveränität verteidigt.
Kritischer Blick aus den USA
Die Details des Krieges sind aus der Entfernung schwer auszumachen, nicht nur wegen des „Nebels des Krieges“. Erkennbar sind aber Folgen und Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel. Es gibt dazu eine Reihe interessanter Analysen und Einschätzungen. Eine davon stammt von dem US-Ökonomen Michael Hudson. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag stellte er unter anderem fest:
„Eine friedliche Lösung hätte den langfristigen Plan der USA verhindert, ihre Kontrolle über das Öl im Nahen Osten, dessen Transport und die Investition ihrer Ölexport-Einnahmen zu festigen und zu militarisieren und Israel und Al-Qaida/ISIS als ihre Stellvertreterarmeen einzusetzen, um unabhängige Ölförderländer daran zu hindern, in ihrem eigenen souveränen Interesse zu handeln.“
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran zeige, „dass es nichts gibt, was der Iran hätte zugestehen können, um die langjährigen Bestrebungen der USA, die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten zu erlangen, zu verhindern“. Hudson verwies darauf, dass noch am 27. Februar der Vermittler der US-amerikanisch-iranischen Atomverhandlungen in Oman, der Außenminister dieses Landes, Badr Al Busaidi, US-Präsident Donald Trump den Boden unter den Füßen wegzog, indem er dessen Behauptungen widerlegte. Trump hatte dem Iran mit Krieg gedroht, wenn er sein angebliches Atomwaffenprogramm nicht aufgibt.
Der Außenminister Omans erklärte in der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass das iranische Team zugestimmt habe, kein angereichertes Uran anzuhäufen, und „eine vollständige und umfassende Überprüfung durch die IAEO“ angeboten habe. Diese neue Konzession sei ein „Durchbruch, der noch nie zuvor erreicht wurde“. Al Busaidi sah „eine Einigung in greifbarer Nähe“, um „eine Vereinbarung zu erzielen, dass der Iran niemals über nukleares Material verfügen wird, mit dem eine Bombe hergestellt werden kann. Das ist meiner Meinung nach eine große Errungenschaft.“
Er wies darauf hin, dass dieser Durchbruch „von den Medien weitgehend übersehen wurde“. Der Minister betonte, dass das iranische Zugeständnis von „null Lagerbeständen“ weit über das hinausgehe, was während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ausgehandelt worden sei. Damit wäre jegliche Möglichkeit für den Iran zum Bau einer Atombombe unterbunden.
Ayatollah Ali Chamenei – der bereits eine Fatwa gegen den Bau von Atomwaffen erlassen und diese Position Jahr für Jahr wiederholt hatte – habe daraufhin die schiitischen Führer und Militärchefs des Iran zusammengerufen. Sie sollten über die Ratifizierung des Abkommens zur Abgabe der Kontrolle über das angereicherte Uran diskutieren, um einen Krieg zu verhindern. Ökonom Hudson dazu:
„Aber genau diese Kapitulation war es, die weder die Vereinigten Staaten noch Israel akzeptieren konnten.“
Der israelische Geheimdienst alarmierte demnach offenbar das US-Militär und wies darauf hin, dass das Treffen im Anwesen des Ayatollahs eine „großartige Gelegenheit“ biete, die führenden Entscheidungsträger Irans alle auf einmal zu enthaupten, so Hudson. Dies sei dem Ratschlag aus dem Handbuch des US-Militärs gefolgt, dass die Tötung eines politischen Führers, den die USA als undemokratisch betrachten, die Träume der Bevölkerung von einem Regimewechsel beflügeln würde.
Ziele der USA
Der Ökonom wies darauf hin, dass die Kontrolle über den Öl-Transport aus dem Mittleren Osten „ein wesentlicher Bestandteil der US-Außenpolitik“ bleibe. Sie sei „der Schlüssel zur Fähigkeit der USA, anderen Volkswirtschaften zu schaden, indem sie ihnen den Zugang zu Energie verweigern, wenn sie sich nicht an die Außenpolitik der USA halten“.
„Dieses Beharren darauf, den Zugang der Welt zu Energiequellen zu blockieren, die nicht unter amerikanischer Kontrolle stehen, ist der Grund, warum die USA Venezuela, Syrien, Irak, Libyen und Russland angegriffen haben.“
Der erneute Angriff der USA und Israels auf die iranischen Verhandlungsführer ist für Hudson „eine Perfidie, die in die Geschichte eingehen wird. Damit sollte der beabsichtigte Schritt des Iran in Richtung Frieden verhindert werden, bevor seine Führer Trumps falsche Behauptung widerlegen konnten, der Iran habe sich geweigert, seinen Wunsch nach einer eigenen Atombombe aufzugeben.“ Die US-Ölkonzerne mit ihrer größtenteils inländischen Produktion würden durch den Krieg einen Riesengewinn machen, ist sich Hudson sicher. China und andere Ölimporteure würden darunter leiden. Auch die US-Finanzspekulanten würden einen Riesengewinn machen.
„Diese Tatsache könnte sogar eine Rolle bei der Entscheidung der USA gespielt haben, den Zugang der Welt zu Öl aus dem Nahen Osten für einen voraussichtlich langen Zeitraum zu unterbinden.“
Die Handels- und Finanzstörungen werden nach Einschätzung des US-Ökonomen weltweit so gravierend sein, „dass wir meiner Meinung nach den Angriff auf den Iran am Samstag, dem 28. Februar, als den eigentlichen Auslöser des Dritten Weltkriegs betrachten können“. In einem Interview erklärte Hudson das genauer:
„Es ist ein Weltkrieg, weil die Folgen dieses Angriffs den gesamten internationalen Ölhandel beeinflussen werden. Und durch den Ölhandel wird die Zahlungsbilanz der meisten Länder, einschließlich der Länder des Globalen Südens, durch den Anstieg der Ölpreise beeinflusst werden.“
Für den größten Teil der Welt werde die bevorstehende Finanzkrise das nächste Jahrzehnt der internationalen politischen und wirtschaftlichen Umstrukturierung bestimmen, so der Ökonom in seiner Analyse. Die Länder Europas, Asiens und des Globalen Südens würden nur noch zu Preisen Öl beziehen können, die viele Industriezweige unrentabel und für viele Familien unerschwinglich machen, so Hudson. Der Anstieg der Ölpreise werde es den Ländern des Globalen Südens unmöglich machen, ihre fälligen Dollarschulden gegenüber westlichen Anleihegläubigern, Banken und dem IWF zu bedienen.
Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt
In dem erwähnten Interview mit der Journalistin Lena Petrowa sagte Hudson, die USA hätten „dem Rest der Welt den Wirtschaftskrieg erklärt, um ihre Kontrolle aufrechtzuerhalten, die sie nicht mehr durch die Institutionen ausüben können, die sie am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 eingerichtet haben, als sie in der Lage waren, die Art der auf dem US-Dollar und dem US-Veto in der UNO, dem IWF und der Weltbank basierende internationale Ordnung diktieren konnten“.
Diese „erste echte Schlacht des Dritten Weltkriegs“ sei zugleich „in vielerlei Hinsicht eine letzte Schlacht, in der entschieden wird, worum es im Zweiten Weltkrieg eigentlich ging“. Das bisherige Völkerrecht könne zusammenbrechen, „weil nicht genügend Länder bereit sind, die Regeln des zivilisierten Rechts zu schützen, die die Prinzipien der nationalen Souveränität ohne ausländische Einmischung und Zwang vom Westfälischen Frieden von 1648 bis zur UN-Charta stützen“.
„Kann die UNO gerettet werden, ohne sich selbst und ihre Mitgliedsländer aus der Kontrolle der USA zu befreien? Ein erster Lackmustest dafür, wie sich die Allianzen entwickeln, wird sein, welche Länder sich der rechtlichen Initiative anschließen, Donald Trump und sein Kabinett zu Kriegsverbrechern zu erklären.“
Hudson hält einen „Prozess im Stil von Nürnberg“ für notwendig, „gegen die westliche Militärpolitik, die darauf abzielt, die ganze Welt in politisches und wirtschaftliches Chaos zu stürzen, wenn sie sich nicht der unipolaren, auf Herrschaft basierenden Ordnung der USA unterwirft“.
In dem Interview mit Petrowa rechnet Hudson damit, dass es zu einer Ausweitung der militärischen Konfrontation mit Ländern kommt, die sich der US-amerikanischen Kontrolle widersetzen. Das werde sich auch auf Russland und vermutlich auf China ausweiten. „Das Chaos hat noch nicht einmal begonnen“, so der Ökonom. Für ihn ist die Frage, „ob die Länder des Globalen Südens in der Lage sein werden, sich den Attentaten und Terroranschlägen der USA zu widersetzen“.
„Die Welt sieht sich den USA und Europa als terroristische Weltmacht gegenüber. Das ist die einzige Macht, die den Vereinigten Staaten noch bleibt, nachdem sie ihre industrielle und finanzielle Macht verloren haben. Nur die terroristische Macht, die sie gegen den Iran, gegen die Palästinenser, gegen die russischsprachigen Ukrainer und andere Gruppen eingesetzt haben, die dazu neigen, sich der US-Autorität zu widersetzen. Das führt zu einer politischen Krise und Revolution in der ganzen Welt.“
Bei den USA und dem gesamten Westen an ihrer Seite handele es sich um „Schurkenstaaten“. Das gelte für die westliche Zivilisation insgesamt, betonte Hudson. Der Krieg gegen den Iran sei eine Kampfansage an den Rest der Welt. Die Frage sei, inwieweit Russland, China und andere Länder erkennen, „dass es hier keine Mittelposition gibt“. Der Ökonom stellte klar: „Man muss sich entscheiden: Entweder man entscheidet sich für die Beibehaltung der bestehenden Institutionen, die alle den terroristischen Schurkenstaat unterstützen, oder man schafft eine neue internationale Allianz.“ Es gehe um eine Alternative zu den Kriegsgesetzen, die Angriffe auf Zivilisten und Angriffe auf Länder verhindern, die keine militärische Bedrohung für den Angreifer darstellen – was eigentlich das Ziel nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei.
Die bedrohten und angegriffen Länder stellten keine Bedrohung für die USA dar, „aber sie wollten unabhängig sein, und jedes Land will seine eigene Souveränität, die die Grundlage des Völkerrechts ist“. Jedes Land, das seine eigene Souveränität wolle, werde als eine Bedrohung für die USA gesehen und als solche behandelt. Trump wolle die USA zum Gewinner und die anderen Länder zu Verlierern machen. Die Vorstellung der USA von nationaler Sicherheit bestehe darin, dass andere Länder ihre eigene Sicherheit aufgeben müssen, da diese eine Bedrohung für die Kontrolle der USA darstelle. Das bedeute, dass die USA „ein Schurkenstaat und sogar eine Schurkenzivilisation sind“. Das sei eine Frage der Zivilisation, stellt der Ökonom fest und fragt: „Werden andere Länder erkennen, dass dies ein Kampf der Zivilisationen ist?“
„Wollen sie die Abhängigkeit von der unipolaren Ordnung der USA oder eine multipolare Ordnung von Ländern, die in ihren eigenen souveränen Interessen handeln und in der Lage sind, Handel zu treiben sowie Finanzbeziehungen in ihrem eigenen Interesse und zu ihrem eigenen Vorteil zu unterhalten, vermutlich um Wohlstand und Produktivität zu steigern, anstatt ihren eigenen Volkswirtschaften Sparmaßnahmen aufzuerlegen, damit die Vereinigten Staaten weiterhin ihre militärische Kontrolle über andere Länder finanzieren können, bis hin zu den Militärstützpunkten, die der Iran zumindest in seinem lokalen regionalen Gebiet zu zerstören versucht?“
Unterdessen hat Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend am Montag angerufen. Es kann nur vermutet werden, warum es dem US-Präsidenten so wichtig war, mit Putin auch über den Krieg gegen den Iran zu sprechen. Zuvor wurde gemeldet, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff habe Russland aufgefordert, Teheran nicht mit Informationen im Iran-Krieg zu unterstützen.
Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, hatte zuvor gegenüber dem Sender Sky News erklärt, dass Russland im Iran-Krieg „nicht neutral“ sei. Russland „unterstütze den Iran“ und stehe „den aktuellen Ereignissen sehr negativ gegenüber“. Putin gratulierte zudem am 9. März dem neuen iranischen Oberhaupt Modschtaba Chamenei. Er sagte dem Iran, der „mit bewaffneter Aggression konfrontiert“ sei, weiterhin Unterstützung zu. Putin bekräftigte „unser unveränderliches Engagement für Teheran und unsere Solidarität mit unseren iranischen Freunden“ und fügte hinzu: „Russland war und bleibt ein verlässlicher Partner der Islamischen Republik.“ Am Dienstag telefonierte er mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian über „die Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit der israelisch-amerikanischen Aggression gegen den Iran“, wie es offiziell hieß.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: KI-generiertes Bild: Weltkugel vor brennender Stadtsilhouette und Kapitalmarktkurve
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Externer Inhalt
Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. März 2026
„Ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir eines Tages nicht mehr danach gefragt: ‚Habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht?‘, sondern werden wir gefragt: ‚Warum habt ihr das nicht früher verhindert?‘ (…)
Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung unseres Landes genau immer wieder darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden. Und wir messen hier sicherlich nicht mit zweierlei Maß. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen?“
(Quelle: Tagesschau, ab Minute 5:03 und ab Minute 5:41)
Stefan Kornelius, Pressesprecher der Bundesregierung, am 2. März 2026
„Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Das will ich ganz, ganz klar hier sagen. Aber es gibt auch ein Sicherheitsinteresse, das vom Völkerrecht nicht adressiert wird. Und das Völkerrecht hat auch seine Grenzen, wie wir in diesem Konflikt auch wieder mal sehen beziehungsweise vor allem in früheren Konflikten auch gesehen haben. Aber nochmal: Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Es bekennt sich zum Völkerrecht. Es ist eine große Errungenschaft, die den friedlichen Umgang von Staaten miteinander ermöglichen können, aber diese Staaten müssen sich auch daran halten.“
(Quelle: Jung & Naiv, ab Minute 21:25)
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am 3. März 2026
„Ich finde wirklich schlimm, wie sich Merz in der Frage benimmt. Er hat sich vor Donald Trump in den Staub geworfen. Er hat gezeigt, dass alles, was sie uns über vier Jahre über den Ukraine-Krieg erzählt haben, eine riesengroße Heuchelei war. Man hat uns erklärt: ‚Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – da muss man Sanktionen machen, da muss man alles …‘ Es war auch richtig, diesen Krieg zu verurteilen, weil er völkerrechtswidrig war. Aber diese Doppelstandards – das ruiniert doch unser Ansehen in der ganzen Welt!“
(Quelle: ARD, ab Minute 0:49)
Richard David Precht, Philosoph und Autor, am 4. März 2026
„Wenn man sich jetzt anschaut, wohin die Tendenz geht, dann kann man sagen, die regelbasierte Weltordnung, die uns noch vor sehr kurzer Zeit sehr, sehr wichtig war und die wir auch immer groß angeführt haben, zum Beispiel um den Völkerrechtsbruch des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zu verurteilen, die scheint uns allen mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein. (…)
In Deutschland scheint es so zu sein, dass wir uns damit abfinden, dass nicht mehr die Stärke des Rechts zählt, sondern das Recht des Stärkeren, und meinen, uns an das anpassen zu müssen.“
(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 2:42 und ab Minute 3:12)
Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am 1. März 2026
„Im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime eins nicht vergessen, das ist ein extrem verbrecherisches Regime, das beim letzten Versuch der Bevölkerung, zu demonstrieren und sich gegen dieses Terror-Regime zu wehren, 30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung ermordet hat. Also, ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist – Stichwort ‚responsibility to protect‘ – das kann man durchaus auch diskutieren.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 0:53)
SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 2. März 2026
„Ich kann nicht sagen: ‚In der Ukraine gilt das Völkerrecht, in Gaza gilt es nicht, in Grönland gilt es nicht, in Venezuela gilt es nicht‘. So geht das nicht. Was eine der Lehren für Deutschland im Zweiten Weltkrieg war, dass wir uns ans Völkerrecht zu halten haben. Und wenn die anderen das nicht tun, die Großmächte, dann können wir nicht sagen: ‚Das tun wir auch nicht mehr.‘ Reformieren ist das Eine, aber bis dahin sollte man sich schon daran halten.“
(Quelle: ARD, ab Minute 48:20)
CDU-Politiker Norbert Röttgen am 4. März 2026
„Dieser Angriff selber, da ist es wirklich gut vertretbar zu sagen, das ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Der Punkt ist nur: Wenn man dann daraus den Schluss zieht, ‚wir unterlassen es‘, dann ist die Konsequenz, dass das glatteste und deutlichste Gegenteil vom Völkerrecht, nämlich das iranische Regime, ein Terror-Regime, faktisch durch das Völkerrecht gesichert eine Art Existenzgarantie hat.“
(Quelle: ZDF, ab Minute 12:08)
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, am 2. März 2026
„Bei Friedrich Merz habe ich im Moment den Eindruck, er verabschiedet sich wirklich bewusst und willentlich komplett vom Völkerrecht. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war. (…)
Er hat gesagt: ‚Selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahrzehnte wenig ausgerichtet, weil wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.‘ Das muss man sich mal überlegen, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt und es bedauert, dass wir nicht bereit waren, unsere Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Damit schreddert er das Völkerrecht und sagt im Grunde genommen: ‚Das Völkerrecht ist mir egal, sondern das Recht des Stärkeren ist wichtig. Wenn ich das Interesse habe und kriege es nicht anders, dann hole ich es mit militärischer Gewalt.‘“
(Quelle: ARD, ab Minute 2:22 und ab Minute 2:57)
Titelbild: Screenshots Tagesschau, Jung&Naiv, ARD, DER SPIEGEL, phoenix, ZDF
Iran kämpft erfolgreich weiter
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht.
Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen. Der Unterschied zum Juni 2025 besteht darin, dass
„Den Verstand verloren?“
Die Sperrung der Straße von Hormus ist in praktischer Hinsicht vollständig umgesetzt. Berichten zufolge dürfen nur noch chinesische und russische Schiffe passieren. Nur einen Tag nach der aufgeplusterten Erklärung von Präsident Trump, dass US-Kriegsschiffe Öltanker-Konvois bei der Passage durch die Straße von Hormus schützen würden, wurde diese Anweisung vom Hauptquartier der US-Marine klugerweise widerrufen. Die Marineführung war sich der schweren Verluste bewusst, welche die Umsetzung dieser gefährlich unüberlegten präsidialen Idee für die USA mit sich gebracht hätte. Kritiker Trumps bezeichneten seinen Konvoi-Vorschlag als weiteres Zeichen dafür, dass er „den Verstand verloren“ habe.
Tatsächlich haben sich in letzter Zeit zunehmend Dinge ereignet, die nahelegen, dass Trumps kognitive Fähigkeiten zu versagen scheinen. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Trump in einer kritischen Situation er eine katastrophale Fehlentscheidung trifft, mit verheerenden Folgen nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Dagegen hoffen „Optimisten“, dass die wirtschaftliche Katastrophe, die sich derzeit vor allem für die westlichen Volkswirtschaften abzeichnet, ausreichend Druck auf Washington ausübt, um Trump politisch zu neutralisieren.
Am Mittwochabend erreichte Washington eine Nachricht aus dem Iran, die die Panik im Weißen Haus über den weiteren Kriegsverlauf weiter angeheizt haben dürfte. Es wurde berichtet, dass die IRGC (Iranische Republikanische Garde Corps) die meisten US-Frühwarnradars in der ganzen Region zerstört habe. Ein mit der IRGC verbundener Telegram-Kanal vermerkte, dass die iranische Führung ein Kommuniqué veröffentlicht habe, in dem es hieß, Israel und die USA würden „blind“ sein. Die erste Reaktion im Westen war ungläubiges Staunen. Denn westlichen Medienberichten zufolge liegen die Iraner längst geschlagen und in den letzten Zügen am Boden. Folglich wurde diese Nachricht von westlichen Eliten als eine verrückte Durchhalteparole der auf dem letzten Loch pfeifenden iranischen Führung abgetan.
Doch dann schienen immer mehr Quellen – aus dem Iran und von außerhalb – die Informationen über die systematische Zerstörung der sündhaft teuren US-Radar- und Kommunikationssysteme auf den 27 US-Stützpunkten in der Region zu bestätigen, die bereits erfolgreich von iranischen Raketen angegriffen worden waren. Zudem häuften sich Berichte, wonach der Iran eine wachsende Zahl amerikanischer und israelischer Drohnen in zunehmend hohem Tempo abschießt.
US-Abfangraketen blind
Aber es war weder ein Telegram-Kanal, noch ein russisches Medium noch ein Iran-freundlicher Pressekonzern, sondern die alt-ehrwürdige Tante New York Times (NYT), die am Dienstag, den 3. März Satellitenbilder veröffentlicht, die bestätigen, was Iran die ganze Zeit behauptet hatte, was aber niemand im Westen glauben wollte. Während Washington offenbar vollauf damit beschäftigt war, der Weltöffentlichkeit sein Narrativ von einem schnellen, - allerdings realitätsfernen - Sieg über Iran zu verkaufen, hatte Iran mit seinen Raketen und Drohnen jede größere US-Basis in der Region systematisch und methodisch angegriffen.
Der NYT-Artikel mit dem Titel „Iran Strikes U.S. Military Communication Infrastructure in Mideast“ (Iran greift US-Militär-Kommunikationsinfrastruktur im Nahen Osten an) ist deshalb so wichtig, weil er Satellitenbilder veröffentlichte, welche Schäden durch iranische Angriffe auf US-Militärbasen in der Golfregion bestätigen. Der Artikel analysiert die Satellitenbilder und verifizierte Videos und beschreibt detailliert die iranischen Vergeltungsangriffe vom letzten Wochenende und vom Montag, welche Strukturen sie beschädigten oder zerstörten und welche militärischen Funktionen sie hatten. Dabei fällt auf, dass alle zerstörten Ziele Teil des US-Kommunikations- und Radarsystems auf mindestens sieben US-Militärstandorten im Nahen Osten waren, darunter Basen in Bahrain, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Obwohl der Text des NYT-Artikels nicht explizit „jede große US-Basis“ aufzählt und betont, dass die Kommunikationsinfrastruktur hochgradig klassifiziert ist, zeigt die systematische Zielauswahl (über mehrere Länder hinweg) ein methodisches Vorgehen. Die Analyse deutet darauf hin, dass Iran mit seinem systematischen Vorgehen das Ziel verfolgt, die US-Fähigkeit zur Kommunikation und Koordination zu zerstören, etwa durch Treffer auf Radome, Satellitenschüsseln und andere kritische Ausrüstung.
Jede einzelne größere US-Basis jenseits des Golfs – von Iran systematisch und methodisch zerlegt:
Iran hat nicht bloß US-Basen bombardiert. Iran hat das Nervensystem kartiert, das die amerikanische Raketenabwehr überhaupt erst zu einem einzigen, atmenden Organismus macht – und hat es dann, Basis um Basis, über fünf Länder gleichzeitig, mit kaltblütiger Methodik auseinandergenommen.
Das ist keine Vergeltung, sondern Doktrin
Drei Jahrzehnte akribisches Studium über die Art und Weise des Funktionierens der US-amerikanischen Kriegsmaschine? Wie sie läuft, wie sie sieht und wie sie mit ihren Teilen kommuniziert und diese koordiniert. Und als der Moment kam, hat Teheran nicht gezögert – sondern der US-Maschine direkt in die Augen gestochen. Die alte Führung hätte vor diesem entscheidenden Schritt wahrscheinlich noch gezögert, aber die neue, jüngere Führung, wollte endlich die Entscheidung.
Das vorläufige Resultat ist, dass die US-Abfangraketen blind sind. Zudem neigen sich die US-Reserven an Abfangraketen bereits dem Ende zu. Die Magazine sind leer geschossen.
Die US-Marine kann keine Konvois durch die Straße von Hormus eskortieren – ohne Selbstmord zu begehen. Und Südkorea, das sich bis jetzt ja auch durch US-Raketenabwehrsysteme beschützt glaubte, muss sich jetzt recht nackt und schutzlos fühlen.
Die US-Vasallenstaaten am Persischen Golf, die bisher glaubten, dass die US-Basen ihnen den ultimativen Schutz geboten haben, müssen angesichts ihrer brennenden Ölanlagen und zerstörten US-Basen zu dem ernüchternden Schluss kommen, dass das US-Militär in ihren Ländern weder Schutz noch Sicherheit bietet, sondern das Gegenteil provoziert, nämlich iranische Vergeltungsschläge gegen Aggressor und Schurkenstaat USA. Washington hat die teuerste, komplexeste, unzerstörbar geglaubte militärische Architektur der Menschheitsgeschichte errichtet. Iran hat gerade innerhalb weniger Tagen die Blaupause dafür vorgelegt, wie man sie demontiert.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Blitz über dem Weißen Haus in Washington DC, USA. Dramatische Sturmflucht
Bildquelle: Artem Avetisyan / Shutterstock.com
Der aufkeimende Konflikt
Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.
Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.
Spaniens Sonderweg im Bündnis
Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:
„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5)
Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.
Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)
Trump attackiert Spanien und Merz schweigt
Das Treffen zwischen Donald Trump und Friedrich Merz im Weißen Haus offenbarte die Spannungen zwischen den USA und Europa in aller Deutlichkeit. Trump nutzte die Medienpräsenz, um seine Verärgerung über Spanien öffentlich auszuleben, während Merz stille Zurückhaltung zeigte, ein Moment, der die Brüchigkeit der europäischen Einheit verdeutlichte. Der US-Präsident wies Finanzminister Scott Bessent an, sämtliche wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Spanien zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden, und kritisierte das Land scharf für seine Haltung in der NATO. Trump ließ keinen Zweifel an seiner Haltung:
„Ich habe Scott gesagt, dass wir alle Geschäfte mit Spanien einstellen sollen. Alles begann damit, dass jedes europäische Land auf meine Initiative hin 5 % gezahlt hat und alle waren begeistert davon, nur Spanien nicht.“ (8)
Merz, der neben Trump saß, stimmte zu, dass Spanien überzeugt werden müsse, sich an diese Zahlen zu halten, und bestätigte damit indirekt Trumps Kritik, ohne die EU-Solidarität zu verteidigen. Diese Szene unterstreicht, wie Trump Europa in gute und böse Verbündete teilt, wobei Merz sich als neuer Favorit positioniert, während Länder wie Spanien und Großbritannien attackiert werden. Trump kritisierte auch das Vereinigte Königreich für die verzögerte Freigabe einer Basis auf Diego Garcia, die er als dumm bezeichnete (9), und kontrastierte dies mit Deutschlands großartiger Haltung, obwohl Berlin keine direkte militärische Beteiligung leistet. Die USA sehen im Iran eine Bedrohung durch Raketen, Terror und potenzielle Atomwaffen, die ohne den Angriff im Juni 2025 innerhalb eines Monats realisiert worden wären (10), doch Spanien hält dagegen. Trump ging in seiner Tirade sogar so weit, Spanien als schrecklichen Verbündeten zu brandmarken und ein vollständiges Handelsembargo anzudrohen, das den gesamten Handel stoppen würde.
„Spanien ist schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien abbrechen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“ (8)
Merz’ Schweigen im Oval Office, gefolgt von seiner späteren Aussage, Spanien sei das einzige Land, das die NATO-Ausgaben nicht akzeptiere, löste in Spanien Empörung aus und wirft Zweifel an der Loyalität Deutschlands gegenüber der EU auf. Trump ergänzte, Spanien biete den USA außer „hervorragenden Menschen“ wenig von strategischem Nutzen, kritisierte zugleich die Führung des Landes und stellte in Aussicht, dass US-Streitkräfte bei Bedarf die Basen auch ohne formelle Zustimmung nutzen könnten.
„Jetzt hat Spanien sogar gesagt, dass wir ihre Basen nicht nutzen dürfen. Das ist egal. Wir können ihre Basen nutzen, wenn wir wollen. Spanien hat nichts, was wir brauchen, außer großartigen Menschen. Sie haben großartige Menschen, aber keine gute Führung.“ (8)
Die Haltung Washingtons signalisiert einen Anspruch auf globale Führungsrolle, der die Souveränität europäischer Staaten nur eingeschränkt berücksichtigt und Allianzen eher als einseitige Bindung versteht. Friedrich Merz’ Position unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgängerinnen und Vorgänger, Angela Merkel und Olaf Scholz, die eine stärker pro-europäische Linie verfolgten. Dies deutet darauf hin, dass Deutschland unter Merz eine engere Ausrichtung an den USA wählt, statt die Interessen der EU-Partner zu priorisieren.
Spanische Gegenwehr: Sánchez' Appell an Vernunft und Geschichte
Ministerpräsident Pedro Sánchez wandte sich mit einer klaren Ansprache direkt an die spanische Bevölkerung, um die Position seiner Regierung in der aktuellen Krise im Nahen Osten darzulegen. (10) Er betonte die konsequente Ablehnung jeglicher Gewaltakte und verwies auf die historischen Lektionen des Irak-Kriegs, der nachweislich zu einer Zunahme islamistischer Extremisten, einer Migrationskrise im östlichen Mittelmeerraum und steigenden Energiepreisen geführt hatte, ohne die versprochenen positiven Effekte wie Stabilität oder Demokratie zu erzeugen. Sánchez kritisierte das iranische Regime für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere von Frauen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und forderte einen sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, bevor die Krise zu einer globalen Eskalation führe.
Er betonte, dass Spanien sich nicht an Maßnahmen beteiligen werde, die den eigenen Werten und Interessen widersprächen, nur aus Angst vor internationalen Repressalien. Zugleich warnte er vor unvorhersehbaren Konsequenzen, die Millionen von Menschen betreffen könnten, und positionierte Spanien damit als einen moralischen Akteur in Europa, während andere Staaten sich stärker den Druckmitteln der USA beugen. Sánchez kündigte konkrete Maßnahmen an: Evakuierungsoperationen für spanische Bürger aus der Krisenregion sowie einen sozialen Schutzschild zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen, gestützt auf die Erfahrung Spaniens bei der Pandemie, der Energiekrise und der Zollkrise. In seiner Rede fasste Sánchez die Grundhaltung der Regierung prägnant zusammen:
„Nein zum Bruch des Völkerrechts, das uns alle schützt! Nein zu der Annahme, dass die Welt ihre Probleme nur durch Konflikte und Bomben lösen kann! Nein zum Krieg!“ (10)
Die Regierung in Madrid bereitet sich zugleich auf mögliche wirtschaftliche und politische Sanktionen vor, verweist aber auf die Stabilität der spanischen Wirtschaft und die Schutzwirkung der EU-Mitgliedschaft. Die innenpolitische Dimension dieser Position ist nicht zu vernachlässigen: Spanien verfügt über eine breite gesellschaftliche Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern, geprägt durch historische Erfahrungen wie den Bürgerkrieg (11), den Putschversuch und den Terroranschlag am Atocha-Bahnhof 2004, bei dem 193 Menschen starben. (12) Das sind Ereignisse, die vielfach mit der Kritik an der Irak-Beteiligung Spaniens verbunden werden. Sánchez appelliert an die Historie und warnt vor Fehlkalkulationen, die zu globalen Katastrophen führen.
„Ich habe dies oft gesagt und wiederhole es jetzt: Auf ein Unrecht darf kein weiteres Unrecht folgen, denn so beginnen die großen Katastrophen der Menschheit. Erinnern wir uns daran. Sehr oft entstehen große Kriege durch eine Verkettung von Reaktionen, die außer Kontrolle geraten, durch Rechenfehler, technische Pannen oder unvorhergesehene Ereignisse. Daher müssen wir aus der Geschichte lernen und dürfen nicht mit dem Schicksal von Millionen von Menschen Russisch Roulette spielen.“ (10)
Er schloss seine Ansprache damit, dass Spanien fest zu den Gründungsprinzipien der Europäischen Union, zur Charta der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht steht und sich für Frieden sowie die friedliche Koexistenz der Staaten einsetzt.
Innenpolitische Fronten
In Spanien selbst entzündet der Konflikt um den Iran eine hitzige innenpolitische Debatte, in deren Zentrum die Opposition unter Alberto Núñez Feijóo den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez massiv kritisiert (13). Feijóo wirft Sánchez vor, nationale Sicherheitsinteressen zugunsten politischer Opportunitäten zu vernachlässigen und Wahlinteressen über die Stabilität des Landes zu stellen. Nach Ansicht des PP-Führers offenbart die aktuelle Außenpolitik eine „anhaltende Verantwortungslosigkeit“, die Spanien international isoliert, seine Rolle in Europa schwächt und das Land „weniger sicher, weniger stabil und weniger präsent in globalen Entscheidungen“ macht. Er plädiert entschieden dafür, die strategische Beziehung zu den Vereinigten Staaten als „Schlüsselpartner für Sicherheit und Wirtschaft“ zu bewahren, da ein Bruch diese existenziellen Interessen gefährde. Gleichzeitig erinnert Feijóo an die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und verknüpft diese mit einer allgemeinen Maxime internationaler Politik. Zudem wirft er Sánchez vor, seine außenpolitischen Entscheidungen vorrangig an innenpolitischen Erwägungen auszurichten:
„Die Position von Pedro Sánchez gehorcht nicht den allgemeinen Interessen Spaniens, sondern seinen politischen Bedürfnissen. Je weniger Tyrannen es in der Welt gibt, desto besser.“ (13)
Dabei vermengt er Aspekte des Völkerrechts mit moralischen Forderungen nach globaler Gerechtigkeit, um die Position Spaniens als glaubwürdigen und verantwortungsbewussten Akteur zu betonen. Auf diese provokante Kritik reagierte Außenminister José Manuel Albares scharf und forderte Feijóo auf, nicht erneut als „Partei des Krieges“ aufzutreten, ein Seitenhieb auf die frühere Kriegspolitik der PP. Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark die Partei weiterhin als Erbin jener Politik gilt, die Spanien in eine Phase internationaler Spannungen und Unsicherheit führte. Im Gegensatz dazu verfolgt Sánchez’ Regierung eine außenpolitische Linie, die historisch geprägt ist von Kriegsablehnung und dem Bekenntnis zu Frieden.
Wirtschaftliche Drohungen und EU-Solidarität: Eine fragile Balance
Trumps Androhung eines Handelsembargos gegen Spanien stößt auf Skepsis, da sie schwer umsetzbar ist und die gesamte EU betreffen würde, was Preise in den USA weiter anheizen könnte. Spanien exportiert nur gut vier Prozent seiner Waren in die USA, darunter Olivenöl, Wein, Autoteile, Stahl und Chemikalien, und weist ein Handelsdefizit auf, sodass die USA mehr verlieren würden (14).
Experten wie Omar Rachedi von der ESADE-Universität warnen, dass ein Embargo ein Verbot darstelle, das Unternehmen von Geschäften mit Spanien abhielte (15), doch die EU-Handelspolitik schützt Madrid vor isolierten Maßnahmen. Die Europäische Kommission hat Spanien volle Solidarität zugesichert und betont, dass sie bereit sei, Interessen zu wahren, etwa durch Instrumente gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die US-Unternehmen von Aufträgen ausschließen oder Digitalkonzerne belasten könnten (16). Spanien ist zudem auf US-Erdgas angewiesen, das ein Drittel des Bedarfs deckt, und abhängig von US-Militärtechnologie, doch die Regierung zeigt Gelassenheit und bereitet Unterstützung für betroffene Branchen vor. Die spanische Regierung reagierte diplomatisch, aber bestimmt auf die Drohungen. (17)
Außenminister José Manuel Albares drückte auch seine Überraschung über Merz' Haltung aus und erinnerte an Spaniens Solidarität mit Dänemark bei Zolldrohungen wegen Grönlands, erwartend ähnliche Unterstützung in der EU.
„Ich habe unsere Überraschung zu diesen Worten vermittelt. Wenn man mit einem Land eine Währung teilt, erwartet man eine gemeinsame Handelspolitik, einen gemeinsamen Markt, die gleiche Solidarität.“
Er kontrastierte Merz mit Merkel und Scholz, die einen anderen europäischen Geist verkörpert hätten, und forderte Respekt für Spaniens souveräne Entscheidungen. Die Bundesregierung betonte später die Einheit der EU in Handelsfragen und dass Merz Trump klargemacht habe, Europa handle gemeinsam. Diese Episode zeigt, wie Spanien sich gegen US-Druck wehrt, indem es auf Diplomatie und Völkerrecht setzt, und innenpolitisch profitiert, da Sánchez' Haltung Beifall findet.
Europas Zerreißprobe: Spanien als Katalysator für Widerstand
Der Konflikt legt die Schwäche der EU offen: Merz’ Passivität und Trumps spalterisches Vorgehen untergraben die europäische Einheit, während Spaniens entschlossener Widerstand zu echter Solidarität inspiriert. Die Kommission warnt Trump vor Vertragsverletzungen, während Sánchez auf eine geschlossene EU-Position pocht, ohne sich den US-Diktaten zu beugen. Diese Dynamik entlarvt politische Herrschaft als Illusion: Supermächte erpressen Verbündete, Mainstream-Narrative verharmlosen Kriege. Spanien zeigt jedoch, dass Souveränität und Frieden Priorität haben können, ohne dass das Land sich isoliert.
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-102.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/ein-feind-nach-mass-a-92404cc0-0002-0001-0000-000013518440
(7) https://www.hnn.us/article/why-did-spain-become-a-part-of-the-coalition-of-th
(8) https://www.youtube.com/watch?v=ocFJL5jRLXM
(10) https://www.youtube.com/watch?v=w7g8_0Lw54s
(15) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-trump-iran-krieg-100.html
(16) https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/04/eu-commission-backs-spain-after-trumps-trade-threats
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Berlin, Deutschland, 2018-06-26: Pedro Sánchez im deutschen Kanzleramt
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Donnerstag, den 26. Februar 2026 liefen in Genf noch die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die von beiden Seiten noch als erste Erfolge galten. Dennoch griff Israel, mit der Unterstützung der USA, am Samstagmorgen, den 28. Februar 2026 den Palast und offiziellen Amts- und Regierungssitz in Teheran des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chameneis an.(1) Hier soll Chamenei die Revolutionsgarden, den Geheimdienst und das Atomprogramm kontrolliert haben. Während Trump daraufhin bereits vom Tod des iranischen Führers redete, dementierte der Iran dies zunächst. In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab der Iran jedoch bekannt, dass nicht nur sein Oberster Führer tot sei, sondern auch Mohammad Pakpour, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Abdolrahim Mussawi, Stabschef der Streitkräfte, Ali Shamkhani, Sekretär des iranischen Verteidigungsrates, Aziz Nasirzadeh, Minister für Verteidigung und Mohammad Shirazi, Leiter des Militärbüros.(2)
Nun greift der Iran neben Israel auch sämtliche US-Militärstützpunkte in den Nachbarländern an.(3) Darunter befinden sich die US-Marinebasis Juffair in Bahrain, welche das Hauptquartier der 5. US-Flotte mit rund 9.000 Soldaten ist sowie Al-Udeid in Katar, die mit 10.000 Mann der größte US-Stützpunkt der Region ist.(4) Zusätzlich wurden die US-Militärstützpunkte in Doha/Katar, in Abu Dhabi/ Vereinte Arabische Emirate, sowie in Riad/Saudi-Arabien und Kuwait von den Iranern getroffen.(5) Auch eine britische Militärstation auf Zypern soll getroffen worden sein.(6)
Des Weiteren soll eine iranische Drohne das Luxushotel Burj Al Arab in Dubai getroffen haben.(7) Zudem soll Dubai auch von abgeschossenen Raketenteilen getroffen worden sein.(8)
Während eines Interviews mit ABC News betonte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi am Sonntag, dass
„die militärische Leistungsfähigkeit seines Landes trotz personeller Verluste unvermindert sei.“
Er bezeichnete das Vorgehen der USA als Akt der Aggression.(9) Der Iran hat während der Angriffe verkündet, die Verhandlungen mit den USA nicht mehr weiter zu führen.(10)
Des Weiteren hat der Iran die Straße von Hormus nun vollständig gesperrt.(11) Somit gelangen keine Öltanker mehr hindurch. Die daraus resultierende Öl-Knappheit betrifft nicht nur Europa, sondern auch China und führt unter anderem zu einem erheblichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise.
Während Beobachter davon ausgehen, dass die USA ihre militärischen Waffen zum größten Teil an die Ukraine verkauft haben und somit nicht länger als 10 Tage Krieg überleben wird, verkündet Trump, dass der Krieg gegen den Iran mindestens 4 Wochen andauern wird.(12)
Am Samstag, den 28. Februar 2026 hat der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen, das dortige Regime zu stürzen.(13) Diesen Aufruf unterstützt auch Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen iranischen Schahs.(14)
Nachdem der Tod von Chamenei offiziell von den iranischen Behörden verkündet wurde, trieb es am Sonntag, den 1. März 2026 viele Menschen im Iran in Trauer auf die Straße. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen die Angriffe aus Israel und den USA. Viele verkündeten auch, Rache für den Mord an Chamenei zu nehmen.(15)
Hintergrund
Der Iran soll seit Jahren Atomwaffen bauen. Aus diesem Grund erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump, dass er mit der Operation „Epische Wut“:
„die unmittelbare nukleare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen, ihr ballistisches Raketenarsenal zerstören, ihre Stellvertreter-Terrornetzwerke degradieren und ihre Seestreitkräfte lahmlegen wird.“(16)
Der iranische Präsident, Masoud Pezeshkian erklärte am Donnerstag noch in Genf:
„Die Feinde bestehen darauf, dass der Iran keine Atomwaffen anstreben sollte, aber wir haben wiederholt erklärt, dass wir keine Atomwaffen anstreben.“(17)
Die Vermutung liegt nahe, dass Israel dies als Anlass nutzt, um das iranische Regime zu stürzen und einen neuen Führer zu installieren, der sich nicht gegen die Ausbeutung durch den Westen wehrt. Es wird schon länger vermutet, dass es sich hierbei um den Sohn des früheren iranischen Schahs handeln könnte.(18)
Der republikanische US-Abgeordnete, Thomas Massie betont, dass der US-Angriff auf den Iran nicht autorisiert ist, da er vom US-Kongress nicht genehmigt wurde.(19)
Internationale Reaktionen auf den Krieg
Obwohl Russland vor zwei Wochen bereits angekündigt hat, den Iran im Fall eines Angriffs militärisch zu unterstützen, hält sich der russische Präsident, Wladimir Putin bisher zurück.(20) Der Iran ist seit 2024 Mitglied der BRICS-Staaten. Dazu zählen unter anderem Russland, China, Indien und Südafrika. Das Bündnis sieht eine wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen den Mitgliedsländern vor.(21)
Im Sender Al Jazeera spricht der Polit-Analyst und Kommentator, Suleiman Al-Aqili darüber, was Saudi Arabien von den Angriffen hält. Es herrsche „eine Art Unmut gegenüber dem Verbündeten, oder besser gesagt: dem amerikanischen Partner“.
Der Grund ist offenbar die einseitige amerikanische militärische Unterstützung Israels.(22) Zudem reagierte die arabische Stadt Riad auf den iranischen Angriff mit einer scharfen Erklärung:
„Man habe den eigenen Luftraum ausdrücklich nicht für Angriffe auf den Iran freigegeben. Teheran wusste das und hat uns trotzdem angegriffen. Das Königreich verurteile die Attacken auf das Schärfste.“(23)
Aufgrund chinesischer Vermittlungen kam es nach ersten diplomatischen Annäherungen in den letzten Jahren zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu einem Abkommen, das als historisch galt. Diese Annäherung dürfte nun hinfällig sein. Momentan schießt der Iran auf alle Länder mit US-Militärbasen im näheren Umkreis.(24)
Auch China kritisiert die USA. Das chinesische Außenministerium erklärt:
„Die Vereinigten Staaten sind die größte Quelle von Chaos im internationalen nuklearen System.“(25)
Der Iran ist für China der größte Öllieferant. Auch Venezuela war für China ein wichtiger Öllieferant.
Deutsche Reaktionen auf den Krieg
Am Samstagabend, den 28. Februar 2026 meldete sich der Nius-Chefredakteur, Julian Reichelt in einer Sondersendung zu den Israel-Angriffen zu Wort. Reichelt bewertete den Angriff hier wie folgt:
„Für Millionen Menschen […] ist es ein Anlass zur Freude und zur Hoffnung. Wir sehen bewegende Bilder aus dem Iran, Menschen die dort auf den Straßen tanzen, während um sie herum amerikanische und israelische Bomben einschlagen. Wir sehen solche Bilder aber auch aus all den Städten, in denen das tapfere großartige Volk Exil und Zuflucht gefunden hat. […] Die Hoffnung ist groß, dass dieses blutrünstige und monströse Regime der schlimmste Terrorsponsor, den es auf der Welt in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, fällt. Nur eine ist traurig, Annalena Baerbock. Die hat sich gerade geäußert. Die hat nämlich diesen Angriff von der amerikanischen und israelischen Luftwaffe schwer verurteilt und Amerikaner und Israelis aufgefordert, diese Angriffe einzustellen. Friedrich Merz, der Bundeskanzler ist da etwas differenzierter. Er verurteilt vor allem und vornweg, wie es sich gehört, das iranische und islamistische Regime. Fordert dann aber auch, dass man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren möge. Das, meiner Meinung nach, hat mit der Realität, die wir in den letzten 12 Stunden erlebt haben, rein gar nichts mehr zu tun. Es wird keine Verhandlung mehr mit diesem Regime geben. Dieses Regime befindet sich im Endkampf.“(26)
Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte in seiner Rede zur Lage im Iran am Sonntag, den 1. März 2026:
„[...] Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist. […] Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz, und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.“
Weiter fügt er hinzu:
„Die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. […] Die Bundesregierung teilt deshalb die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt. […] Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Über diese gesamten Entwicklungen werde ich am Dienstag in Washington mit Präsident Trump sprechen.“(27)
Michael Lüders, stellvertretender Bundesvorsitzender des BWS erklärte in seinem Artikel in der Berliner Zeitung vom 28. Februar 2026, dass es sich eindeutig um einen israelischen völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran handelt.(28) Bisher gibt es auf der offiziellen Seite des BSW noch kein Statement zu dem USA/Israel-Angriff. Jedoch gab die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht einen Tag vor dem Angriff ein Statement ab. In diesem heißt es u. a. wörtlich:
„Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.“ Des Weiteren „lehnt [die Partei] die Nutzung von US-Militärbasen für Kriege im Nahen Osten ab und weist auf den Parteibeschluss vom 19. Juni 2025 hin, der bereits ein Verbot der Unterstützung israelischer Angriffe gegen den Iran fordert.“
Weiter heißt es:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine diplomatische Initiative einzusetzen, die einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten befördert, Waffenlieferungen an Konfliktparteien stoppt und den Iran von der Liste der Sanktionsstaaten streicht, um Dialog zu ermöglichen und eine weitere Verschlechterung der Lage der Bevölkerung im Iran zu verhindern.“(29)
Die AfD-Spitzenkandidaten der größten Oppositionspartei der Bundesrepublik, Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich am Samstag auf der offiziellen Webseite der Partei wie folgt:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“(30)
Bereits im Juni 2025 äußerte sich die AfD-Partei ausführlicher zu dem Konflikt. Sie erklärte auf ihrer offiziellen Webseite unter anderem:
„Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine Nuklearanlagen und Nuklearforschungseinrichtungen für unabhängige internationale Organisationen sowie für diplomatische Missionen westlicher Staaten öffnen, um seine Behauptung zu untermauern, nicht an der Herstellung von Kernwaffen zu arbeiten. Israel wäre in seinem Vorgehen gegen den Iran dann gerechtfertigt, wenn die Herstellung iranischer Nuklearwaffen absehbar bevorstünde. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich – unter Wahrung der Sicherheit seiner Quellen – zu präsentieren.“(31)
Folgen des Krieges?
Da es sich mit dem Angriff von Israel und den USA auf den Iran um den ersten Krieg handelt, den Christen und Juden gemeinsam gegen Muslime führen, steigt die Terrorgefahr in den christlichen Ländern, in denen sich viele Muslime aufhalten, so der Journalist und Autor, Tom-Oliver Regenauer. Dazu gehört allen voran ganz Europa.(32)
Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete bereits am Montag, den 2. März 2026 von einem möglichen ersten islamischen Terroranschlag in den USA. Laut Berichten von Fox News soll der 53-jährige Schütze, der auf eine Bar in Texas schoss, ein Unterhemd mit der iranischen Flagge getragen haben.(33)
Kommentar
Auch, wenn es Israel und den USA offenkundig nicht um einen Regimewechsel geht, damit im Iran endlich Demokratie und Freiheit herrscht, wie es das Nius-Portal immer wieder zu betonen versucht, muss noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass ein wirklicher nachhaltiger Regimewechsel nur aus dem eigenen Volk heraus passieren kann. Den Völkern etwas von außen bzw. von oben aufzwingen zu wollen, funktioniert weder beim Gendern noch bei einem Regimewechsel.
Man kann sich ziemlich sicher sein, dass dieser Fakt sowohl Israel als auch den USA bekannt ist. Wenn es also nicht um einen Regimewechsel im Iran geht und auch nicht darum, dem Volk Freiheit und Demokratie zu schenken, worum geht es dann?
Nun, zum einen kann man sich durchaus mal die Frage stellen, wie Politiker, die selbst in keinem Land leben, in dem eine echte Freiheit des eigenen Volkes herrscht, diese aber einem Land versprechen, dessen Kultur sie nicht kennen oder verstehen? Es gibt auf dieser Erde nicht ein einziges Land und nicht einen einzigen Kontinent, der ein wahrhaftiges freies Volk beherbergt. Dieses Volk wäre souverän und selbstbestimmt. Es hätte keinen Anführer, Politiker, König und keine Partei, die dem Volk sagt, was es tun darf und was nicht.
Idealerweise hätten die Menschen dieses Volkes ein Gefühl in sich, was man tun sollte oder nicht. Sie wüssten es aus sich heraus, denn sie hätten den Zugang zu sich selbst und der Natur nicht verlernt. Diese Menschen bräuchten keine Regeln und keine Bibel, die ihnen sagt, wie man miteinander umgeht. Sie wüssten, dass es falsch ist, jemanden zu bestehlen, zu schlagen, zu töten. Sie würden einander wahrhaft zuhören, verstehen und einander helfen.
In dieser Welt in der die Grundbedürfnisse eines jeden Menschen erfüllt wäre, gäbe es keinen Neid, keine Gier und keine Macht über andere. Es gäbe nicht einmal den Drang dazu. In diesem Zusammenhang müsste vielleicht noch hinzugefügt werden, dass mit dem Wort Grundbedürfnisse nicht nur die gemeint sind, die man in der Schule lernt. Denn hier sind nicht mal im Ansatz alle enthalten.
Der Mensch hat nicht nur die Grundbedürfnisse zu trinken, zu essen und zu atmen. Der Mensch hat das Grundbedürfnis, geliebt zu werden und zu lieben, sich geborgen und sicher zu fühlen und sich selbst zu verwirklichen. Etwas zu schaffen mit seiner eigenen Kraft und seinen eigenen Fähigkeiten. Etwas zu tun, was ihn erfüllt. Sind all diese Bedürfnisse erfüllt, hat der Mensch keinen inneren Drang nach Macht, Gier und Neid.
Nun, kommen wir zu den wahren Gründen des Krieges zwischen Israel/USA und dem Iran. Bei genauerer Betrachtung ist zunächst festzustellen, dass der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu bereits seit 1995 dem Iran den Krieg erklärt hat.(34)
Nur hat er offensichtlich bis zum 28. Februar 2026 niemanden gefunden, der diesen auch tatsächlich umsetzt. Es scheinen mehrere Faktoren eine Rolle bei diesem Krieg zu spielen. Zum einen, dass der US-Dollar immer mehr an Wert verliert. Zum anderen gehen den USA die Ölreserven aus. Letzteres erklärt auch den kürzlich erfolgten völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela.(35)
Und der Iran ist im Besitz von sehr viel Öl. Die USA haben bereits eine sehr lange Vorgeschichte darin, Kriege zu beginnen, um an das Öl aus anderen Ländern zu gelangen. Bereits die Kriege zwischen den USA und Libyen, Afghanistan sowie dem Irak galten einzig und allein dem Ziel, das dortige Öl für die USA nutzen zu können. Auch hier war der vorgeschobene Grund, den Menschen dort Freiheit und Demokratie zu schenken. Was übrig geblieben ist, sind Terrororganisationen, die die Länder nun regieren und Menschen, die noch unfreier leben als zuvor.(36)
Da der Iran sich jedoch bisher geweigert hat, die westlichen Spielchen mitzuspielen, blieb den USA nun nichts anderes mehr übrig, als erneut die Freiheit eines unterdrückten Landes zu versprechen, um an sein geliebtes Öl zu gelangen. Dass die Menschen tatsächlich im Iran unterdrückt werden, ist bekannt. Jedoch kann dies nicht als Grund genommen werden, um diese unfreien Menschen auch noch zu töten, denn genau darauf läuft der Krieg nun hinaus. Laut Michael Lüders wird nun der Iran dem Erdboden gleich gemacht werden und unschuldige Menschen werden sterben, nur, weil die USA unrechtmäßig an das Öl gelangen wollen.(37)
Was momentan nicht thematisiert wird, ist, dass am Freitag, den 27. Februar 2026 ein Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan ausgebrochen sein soll.(38) Dies verschärft zusätzlich die Kriegssituation in einer Welt, in der man das Gefühl bekommt, dass wir bereits mitten im 3. Weltkrieg sind. Denn mit Zypern ist im Irankonflikt nun auch ein EU-Mitgliedsstaat direkt involviert.
(1) https://de.rt.com/kurzclips/video/271758-peskow-russland-analysiert-ergebnisse-us/; https://t.me/auf1tv/18189
(2) https://www.wsj.com/world/middle-east/u-s-and-israel-exact-heavy-toll-on-irans-leaders-8320addf
(5) https://t.me/auf1tv/18168; https://t.me/auf1tv/18169
(9) https://de.rt.com/kurzclips/video/271717-irans-aussenminister-niemand-kann-uns/#
(10) https://www.deutschlandfunk.de/israel-greift-weitere-ziele-in-teheran-an-iran-lehnt-verhandlungen-mit-den-usa-ab-100.html; https://t.me/auf1tv/18208
(11) https://t.me/auf1tv/18170
(12) https://www.youtube.com/watch?si=PUL56pyiJqLcaexQ&v=WA_QUaHT6Wk&feature=youtu.be; https://www.youtube.com/watch?v=f2Kqv3tDHOU; https://www.deutschlandfunk.de/israel-greift-weitere-ziele-in-teheran-an-iran-lehnt-verhandlungen-mit-den-usa-ab-100.html
(13) https://t.me/auf1tv/18171
(14) https://t.me/auf1tv/18191
(15) https://t.me/auf1tv/18184?single; https://t.me/auf1tv/18210
(17) https://tass.com/world/2091953
(18) https://www.youtube.com/watch?v=f2Kqv3tDHOU
(19) https://t.me/auf1tv/18148
(20) https://t.me/auf1tv/18194
(21) https://brics.br/en/about-the-brics
(22) https://t.me/auf1tv/18222
(23) https://t.me/auf1tv/18168
(24) https://t.me/auf1tv/18168
(25) https://t.me/auf1tv/18158
(26) https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=moyPmXLUyJE
(27) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-statement-naher-osten-2409172
(29) https://bsw-vg.de/beschluss-des-bsw-parteivorstands-zum-iran
(30) https://afdbundestag.de/lage-im-nahen-osten-erfuellt-uns-mit-sorge/
(31) https://afdbundestag.de/positionierung-zum-israelisch-iranischen-krieg/
(32) https://www.youtube.com/watch?v=f2Kqv3tDHOU
(33) https://t.me/auf1tv/18221
(34) https://www.youtube.com/watch?v=f2Kqv3tDHOU
(35) https://www.n-tv.de/politik/Der-US-Angriff-auf-Venezuela-hat-rechtlich-keine-Basis-id30199797.html
(38) https://www.dw.com/de/offener-krieg-zwischen-pakistan-und-afghanistan/a-76152167
+++
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Iran-Israel-USA Krieg
Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock
Die Ukraine verliert ihr logistisch und industriell wichtigstes Bollwerk im Osten. Pokrowsk, Herz der Donbass-Versorgung, ist so gut wie gefallen – und Kiews Armee kämpft …
Der Beitrag Kiews letzte Nachschublinie bricht zusammen – Pokrowsk so gut wie gefallen erschien zuerst auf Contra24.
Ohne Feindbilder wäre der Westen nackt. Kein „Putin“, kein „Xi“, kein „Autokrat“ – und schon stünde man vor der hässlichen Wahrheit: Die größte Bedrohung für …
Der Beitrag Change my view: Der Westen braucht Feindbilder, um sich selbst moralisch zu rechtfertigen erschien zuerst auf Contra24.
