Dr. Memoli war einer der höchsten Ärzte der US-Regierung, arbeitete direkt unter dem umstrittenen Corona-Hardliner Dr. Anthony Fauci – und weigerte sich strikt, sich die experimentelle Covid-Impfung spritzen zu lassen. Nun bringen brisante, neu freigegebene E-Mails die skrupellosen Methoden der Impf-Fanatiker ans Licht.

Dr. Matthew Memoli, der während der Pandemie die Abteilung für klinische Studien zu Infektionskrankheiten am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) leitete, hatte nackte Angst um seine Existenz und seine ärztliche Zulassung. Der Grund dafür war sein Widerstand gegen den gnadenlosen Impfzwang der Regierung. „Es gab Zeiten, in denen ich Angst hatte, meinen Job zu verlieren, besonders als wir anfingen, E-Mails über die Fristen für die Impfpflicht zu bekommen“, schrieb der Top-Mediziner in einer internen E-Mail, die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) von der Epoch Times ans Licht gebracht wurde.

Noch mehr als um seinen Job fürchtete der Arzt um seine medizinische Lizenz, das Fundament seiner Karriere. Und diese Angst war berechtigt, denn das politische Establishment schreckte vor nichts zurück. „Washington, D.C. drohte direkt damit, mir meine ärztliche Zulassung zu entziehen, was meinen Job gefährdet hätte. Also beantragte ich eine Zulassung in Virginia und schützte mich auf diese Weise“, enthüllt Memoli in einer Mail vom Januar 2024. Der konservative Bundesstaat schützte ihn so vor der politischen Verfolgung durch das sich im Impfwahn befindliche Biden-Regime.

Dabei wusste Memoli ganz genau, wovon er sprach. Als erfahrener Virologe warnte er seinen damaligen Chef, den Impf-Prediger Anthony Fauci, schon früh davor, dass die Impfpflicht ein katastrophaler Fehler sei. Der Impfstoff schützte nämlich nicht vor Ansteckung – eine Tatsache, die damals von Regierung und Mainstream-Medien als „Schwurbelei“ diffamiert wurde. Memoli schrieb Fauci unmissverständlich: „Im besten Fall bewirkt das, was wir mit der angeordneten Massenimpfung tun, gar nichts und die Varianten entstehen ohnehin (…). Im schlimmsten Fall treibt es die Evolution des Virus auf eine Weise an, die (…) schädlich ist, die Pandemie verlängert oder mehr Krankheit und Tod verursacht, als es sollte.“ Doch Faucis Apparat wollte davon nichts hören. Man drückte die Impf-Agenda gnadenlos durch.

Als Memoli bereit war, der Presse Rede und Antwort zu stehen, griff in Washington die Zensur-Maschinerie durch. Das Gesundheitsministerium (HHS) unter der Biden-Administration verhängte einen Maulkorb und verbot dem Arzt ein Interview. Memoli hatte seine ehrlichen Antworten bereits vorformuliert – doch sie durften das Licht der Welt nie erblicken. In den nie veröffentlichten klagt Memoli auch die etablierten Medien an. Er habe schon weit vor Ende 2021 in Interviews starke Bedenken gegen die Impfstoffe geäußert. Allerdings gab es da ein Problem: „Die Reporter, mit denen ich sprach, schienen keine der Informationen, die ich dazu lieferte, veröffentlichen zu wollen.“ Erst als der Druck unerträglich wurde, brachen einige die Mauer des Schweigens.

Den Psycho-Terror, den Memoli und seine regierungskritischen Kollegen durchmachten, beschreibt der Arzt als absichtliche Schikane. Das NIH-Management ließ Freistellungsanträge (Exemptions) von Ungeimpften einfach unbeantwortet auf dem Schreibtisch verrotten. „Sie ließen uns ein Jahr lang am ausgestreckten Arm verhungern, in Sorge um unsere Jobs“, zürnte Memoli in einer E-Mail. „Ich glaube, das geschah absichtlich, um uns zur Impfung zu nötigen, und ich halte das für höchst unethisch und enttäuschend.“ Memoli fordert nichts Geringeres als eine offizielle Entschuldigung für das Unrecht des Impfzwangs.

Doch mittlerweile hat sich das Blatt für den mutigen Arzt gewendet. Während die Architekten der Impf-Diktatur abgetreten sind, wurde Dr. Matthew Memoli unter Präsident Donald Trump zum amtierenden Direktor und schließlich im März 2025 zum wichtigsten stellvertretenden Direktor (Principal Deputy Director) der gigantischen Gesundheitsbehörde NIH befördert. Sein neuer Chef, der von Trump ernannte NIH-Direktor Jay Bhattacharya – selbst ein scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen – stellte bei seiner Anhörung unmissverständlich klar: „Die Impfpflicht, die viele Wissenschaftler vorangetrieben haben, hat dazu geführt, dass so viele in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Wissenschaft verloren haben.“

Doch es zeigt sich dank des Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten, dass sich die Standhaftigkeit gegen Ungerechtigkeit auch lohnen kann. Dr. Memoli stand auf der richtigen Seite der Geschichte und zeigt, dass man sich einem System der Angst nicht beugen muss, wenn man die die Wahrheit vertritt.

Wenn es um den französischen Präsidenten geht, gelten ganz andere Regeln als bei den gewöhnlichen Bürgern. Korruptionsermittlern wurde nämlich der Zutritt zum Präsidentenpalast verwehrt. Was hat Macron zu verbergen?

Korruptions-Fahnder der Finanzstaatsanwaltschaft rückten am Dienstagmorgen am prestigeträchtigen Élysée-Palast in Paris an. Ihr Ziel war demnach die Aufklärung eines massiven Skandals um veruntreute Steuergelder und Günstlingswirtschaft bei Millionen-Aufträgen für Feierlichkeiten. Doch anstatt wie bei jedem normalen Bürger oder bei jedem einfachen Unternehmen die Räumlichkeiten filzen zu dürfen, wurden die Beamten direkt abgewiesen.

„Der Zugang zu den Büros des Elysée wurde nicht gestattet“, musste die Finanzstaatsanwaltschaft mitteilen. Die bequeme Ausrede der Pariser Elite: Die Räume des Präsidenten seien schließlich durch die französische Verfassung geschützt. Statt einer gründlichen Razzia reichte der Élysée-Palast den Fahndern lediglich ein paar ausgewählte Unterlagen von Mitarbeitern heraus. Die eindeutige Botschaft lautet: Wir bestimmen, was ihr sehen dürft.

Der Grund für die Ermittlungen ist die vermutete Verschwendung von Steuergeldern. Seit nunmehr zwei (!) Jahrzehnten soll eine einzige Eventfirma namens „Shortcut Events“ bei den elitären Festakten der französischen Regierung abkassiert haben. Wenn berühmte Persönlichkeiten mit großem Pomp in die nationale Ruhmeshalle, das Panthéon, aufgenommen wurden – darunter von Macron initiierte Feiern für Josephine Baker oder Simone Veil – klingelte bei dieser Firma die Kasse. Und das nicht zu knapp.

Für jeden einzelnen dieser Festakte soll die Firma den Berichten zufolge rund zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Auch gigantische Großveranstaltungen wie der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie wurden der Firma zugeschanzt. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die bereits seit Dezember 2023 ermittelt, lautet, dass es eine massive Begünstigung und Korruption bei der Vergabe dieser lukrativen öffentlichen Aufträge gab.

Der Skandal zieht sich dabei quer durch das gesamte Establishment: Die verdächtigen Machenschaften begannen schon unter Macrons Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy – und liefen unter Macron offensichtlich nahtlos weiter. Immerhin: Wenn sich der Präsident schon hinter der Verfassung versteckt, griffen die Ermittler eben woanders durch. An anderen Orten und in Privatwohnungen der Involvierten gab es am Dienstag sehr wohl Razzien.

Eine wirkliche Aufklärung des Falles darf jedoch kaum erwartet werden. Zumindest so lange nicht, wie immer wieder dieselben Systemgünstlinge in den Elysée-Palast einziehen. Selbst wenn die Bevölkerung Druck auf Macron ausüben sollte, den Behörden Zugang zu gewähren, ist man im Präsidentenpalast bereits vorgewarnt. Wie viele Akten werden bis dahin wohl vernichtet sein?

Mit dem Machtwechsel in Ungarn kommen einige Veränderungen auf die Menschen dort zu. 22 Jahre nach dem EU-Beitritt kommt nun eine Regierung ans Ruder, die das Land auch in die Euro-Zone führen will. Werden die Ungarn diesen Schritt bereuen?

Am 30. Januar ließ István Kapitány, Wirtschaftssprecher der Tisza-Partei, in einem Interview mit PrivateBanker.hu die Bombe platzen: Eines der wichtigsten Ziele seiner Partei sei es, den Euro „so schnell wie möglich“ in Ungarn einzuführen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade. Ein weiteres – und zudem bislang doch recht widerspenstiges – Land unter die Herrschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterwerfen, wäre ein willkommener Sieg für den Brüsseler EU-Apparat.

Mit 21 von 27 Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone hat die EU ihr Ziel einer totalen Währungs-Herrschaft fast erreicht. Letztes Jahr kroch Kroatien unter den Euro-Schirm, im Januar folgte Bulgarien (wider besseres Wissen!), dann droht auch Schweden nach den Wahlen im September umzufallen. Nun ist mit dem Sieg der Tisza auch Ungarn mit dabei.

Unter der Führung von Viktor Orban und Fidesz war ein Beitritt Ungarns zur Euro-Zone kein Thema. Denn die am letzten Sonntag abgewählte nationalkonservative Regierung hatte erkannt, dass das enge Euro-Korsett dem Land jeglichen monetären Spielraum nimmt. Doch künftig sollen die EZB-Banker in Frankfurt das Ruder übernehmen, wenn es nach Peter Magyars Tisza geht.

Die Frage lautet nur: Will Magyar den Beitritt zur Euro-Zone einfach über seine Zweidrittelmehrheit im Parlament durchdrücken, oder wird er darüber ein Referendum abhalten lassen? Immerhin ist dies eine Entscheidung mit enormer Tragweite für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Doch den Menschen in Ungarn muss auch klar sein, dass das Land nicht einfach so aus der Euro-Zone wieder austreten kann.

Die Politik beiderseits des Atlantiks drängte mit den „Green Deals“ und Quotenregelungen die Autokonzerne zum Bau von Elektroautos. Auch spielten die Konzernchefs dieses Spiel lange Zeit ganz brav mit. Nun stehen die Unternehmen vor Milliardenlöchern und einem finanziellen Scherbenhaufen.

In den letzten Jahren haben die europäischen und amerikanischen Autokonzerne Unsummen in die Entwicklung von Elektroautos investiert. Gelder, die eigentlich durch den Verkauf der Stromer wieder irgendwie in die Kassen zurückgespült werden sollten. Doch die Realität sieht anders aus. Eine neue Studie der Unternehmensberatung EY verdeutlicht, dass die europäischen, US-amerikanischen und auch japanischen Autobauer durch den erzwungenen Wahn in den Ruin getrieben werden. Die Autokonzerne mussten demnach im Jahr 2025 unglaubliche 60 Milliarden Euro an Investitionen in E-Auto-Projekte komplett abschreiben. Das Geld wurde quasi für das ideologische Projekt einfach so verbrannt! Die Gewinne der 19 führenden Autohersteller brachen um dramatische 59 Prozent ein – von zuvor satten 143 Milliarden Euro auf nur noch 59 Milliarden Euro.

EY-Manager Constantin Gall findet drastische Worte für das Desaster. Die Autoindustrie befinde sich wegen des Fokus auf die Elektroautos in einer tiefen Krise, die für einige Unternehmen regelrecht existenzbedrohend sei. Viele Unternehmen hätten ihre Investitionen auf wachsende Märkte und einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität ausgerichtet. Auf den Märkten erweise sich die Nachfrage nach Elektroautos jedoch als deutlich schwächer als prognostiziert, insbesondere in den USA und Europa, so der Experte. Die Konsequenz aus der beispiellosen Milliarden-Vernichtung ist eine 180-Grad-Wende. EY-Manager Gall spricht vom strategischen Schwenk. Vorbei ist es mit den Batterie-Joint-Ventures, Fabrik-Projekte werden auf Eis gelegt, unzählige E-Modelle still und heimlich beerdigt. Stattdessen fließt das Geld in neue Investitionen in effektivere und bessere Verbrennungsmotoren.

Die Liste der Verlierer dieses ideologischen Irrtums liest sich dabei wie ein Who-is-who der Automobilgeschichte. Stellantis – der Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Citroën, Fiat, Alfa Romeo, Opel und Jeep – hat unglaubliche 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dicht dahinter folgt der US-Autobauer Ford, bei dem 18 Milliarden Euro vernichtet wurden. Auch Honda musste Einbußen von 14 Milliarden Euro hinnehmen, während bei General Motors sieben Milliarden Euro abgeschrieben wurden. Selbst der deutsche Vorzeige-Konzern Porsche beklagt Verluste von drei Milliarden Euro und kündigte erst kürzlich nach dem Scheitern seiner E-Strategie heftige Entlassungen an. Zwar betonen die Berater, dass dies noch kein totaler Ausstieg aus der E-Mobilität sei, sondern eine realistische Neuausrichtung. Doch die Botschaft ist völlig klar: Einen sofortigen und radikalen Wandel zur Elektromobilität gibt es jedenfalls nicht.

Als wäre das grüne Elektro-Desaster nicht genug, wird die Industrie noch von weiteren Faktoren in die Zange genommen. Neue US-Zölle fressen die Margen auf, und die geopolitische Lage gibt dem Markt den Rest. Der Iran-Krieg und der daraus resultierende Öl-Schock treiben die Preise in die Höhe. Wie EY-Experte Gall treffend anmerkt, sind die instabile weltpolitische Lage, steigende Energiepreise und eine höhere Inflation ebenfalls Gift für die Autoindustrie.

Doch trotz der steigenden Spritpreise glaubt niemand mehr an einen Stromer-Boom. Das Geld der Bürger ist durch Inflation und Wirtschaftskrise aufgebraucht. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten werden viele Menschen den Autokauf aufschieben und ihr altes Modell länger fahren, lautet das vernichtende Urteil von EY. Für die Autokonzerne sind das jedenfalls keine guten Aussichten.

Im französischen Houdan (Yvelines) haben linke Öko-Extremisten einen verheerenden Brandanschlag auf den Schweineschlachthof Paris Terroirs verübt – und brüsten sich nun ganz ungeniert mit ihrer blinden Zerstörungswut.

In der Nacht zum 4. April gingen auf dem Parkplatz des letzten Schlachthofs der Region Yvelines 17 Fahrzeuge in einem gewaltigen Flammenmeer auf. Kühltransporter, schwere Lkw und Lieferwagen brannten völlig aus. Nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr, die um 4 Uhr morgens anrückte, ist es zu verdanken, dass die Flammen nicht auf das Hauptgebäude übergriffen, das dennoch schwere Rauchschäden davontrug. Der komplette Verlust der Kühlflotte führt nun zu massiven Betriebsausfällen. Für die Angestellten des Schlachthofs droht Kurzarbeit, sie müssen – mitten in ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – wegen dieser linken Terroristen um ihre Existenz bangen. Die französischen Bauernverbände verurteilten den Anschlag scharf. Dieser schwäche einen ohnehin extrem fragilen Sektor nur noch weiter.

Am 11. April, gut eine Woche nach der Tat, veröffentlichte ein linksextremes Bündnis aus „grünen“ und „anti-speziesistischen“ Fanatikern ein völlig wirres Bekennerschreiben. Unter dem Terrorgruppen-Kürzel ALF („Anarchistes Lance-Flamme“ – also „Flammenwerfer-Anarchisten“) feierten die Täter ihren kriminellen Akt. Indem man die Logistik des Tierhandels ins Visier nehme, greife man „das Funktionieren von Speziesismus und Kapitalismus“ an, schwadronieren die Linksextremisten.

Ihre absurde Botschaft: „Schweine wollen, wie alle anderen Tiere auch, nicht an dieser tödlichen Gesellschaft teilnehmen! Feuer den Schlachthöfen, Schluss mit der Unterdrückung!“ Dass sie mit ihrem Hass auf den „Kapitalismus“ in Wahrheit Arbeitsplätze von ganz normalen Menschen vernichten, interessiert die radikalen Anarchisten nicht. Stattdessen warnten sie andere, gemäßigtere Organisationen davor, in die „Falle der Akzeptanz“ zu tappen. Offenbar gilt in diesen Kreisen nur noch derjenige als echter „Aktivist“, der bereit ist, schwere Straftaten zu begehen und fremdes Eigentum zu zerstören.

Bezeichnend für den Umgang mit dem linken Terror ist die Reaktion der Politik. Die lokalen Behörden hatten das Feuer zunächst beschönigend als „mysteriös“ eingestuft, obwohl 17 Lkw gleichzeitig in Flammen aufgingen. Bislang wurden keine Festnahmen vermeldet, die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass dieser Schlachthof Zielscheibe von linksgrünen Extremisten wurde. Bereits im April 2018 brachen 68 Aktivisten auf das Firmengelände ein, ketteten sich an Maschinen und legten den Betrieb lahm. Als die Polizei anrückte, um geltendes Recht durchzusetzen und die Besetzer zu entfernen, folgte die klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die Extremisten überzogen die Beamten hinterher prompt mit Klagen wegen angeblicher „Polizeigewalt“. Dieser Vorfall in Frankreich verdeutlicht dabei wieder einmal, wie gefährlich dieser linksgrüne Extremismus ist. Solche radikalen Subjekte haben weder Respekt vor fremdem Eigentum, noch vor der wirtschaftlichen Existenzgrundlage anderer Menschen.

Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!

Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.

Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.

Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.

Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.

Vitamin D ist nicht nur ein Schlüssel zu einem gut funktionierenden Immunsystem, auch scheint es in Sachen Demenz und Alzheimer eine tragende Rolle zu spielen. Das Sonnenvitamin ist offensichtlich wichtiger, als es die meisten Menschen ahnen – und das schon in jungen Jahren!

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Eine stille Epidemie rollt durch unser Land, und die meisten ahnen nichts davon. Rund 61,6 Prozent der Bevölkerung leiden unter einem massiven Vitamin-D-Mangel. Gleichzeitig steigt die Zahl der Alzheimer-Patienten. 2,5 Prozent der Erwachsenen über 40 Jahre sind bereits betroffen – und es werden immer mehr.

Dabei zeigen immer mehr Studien, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen dem Vitamin-D-Spiegel und dem Risiko von Demenz bzw. Alzheimer-Erkrankungen gibt. Wer im Alter (55+) zu wenig Vitamin D im Blut hat, stürzt quasi ungebremst in die Demenz. Höhere Werte hingegen wirken wie ein Schutzschild. Studien wie beispielsweise von Afzal et al. (2014), Feart et al. (2017), Licher et al. (2017) wiesen bereits darauf hin.

Die logische Schlussfolgerung lautet bisher, dass, wer im Alter ordentlich Vitamin D tankt, sein Gehirn rettet. Doch eine brisante neue Studie versetzt diesem Ansatz nun einen ordentlichen Schlag. Mulligan et al. (2026) haben Daten der renommierten Framingham Heart Study ausgewertet und kommen in ihrem im Fachjournal Neurology veröffentlichten Papier (Titel: „Association of Circulating Vitamin D in Midlife With Increased Tau-PET Burden in Dementia-Free Adults„) zu einem erschütternden Ergebnis: Wer erst im Alter anfängt, seinen Vitamin-D-Mangel auszugleichen, für den ist es womöglich längst zu spät.

Die Forscher untersuchten Probanden in ihren 30ern und glichen deren Vitamin-D-Spiegel mit Gehirn-Scans ab, die im Schnitt 16 Jahre später gemacht wurden. Das erschreckende Resultat: Wer schon in jungen Jahren – mitten im Leben – zu wenig Vitamin D im Blut hatte, bei dem bildeten sich im Alter massive Ablagerungen eines zerstörerischen Proteins namens „Tau“ im Gehirn. Die Forscher fanden hingegen keinen Zusammenhang mit „Amyloid-beta“ – jenem Protein, auf das sich die Milliarden-schwere Alzheimer-Forschung seit Jahrzehnten geradezu versteift hat. Report24 hatte bereits kürzlich in einem Artikel zum Alzheimer-Medikament Donanemab darauf hingewiesen, dass Teile der Wissenschaft hier offensichtlich auf das falsche Pferd setzen.

Denn während die Rolle von Amyloid-beta völlig unklar bleibt (es findet sich auch im Gehirn vieler völlig gesunder Menschen), ist die Sachlage bei „Tau“ absolut vernichtend. Eigentlich ist dieses Protein dafür da, die Versorgungswege unserer Gehirnzellen aufrechtzuerhalten. Doch wenn es krankhaft mutiert, verklumpt es im Zellinneren. Als Folge dessen verhungern die Gehirnzellen, sterben ab und die Demenz nimmt ihren Lauf. Mehr noch verhält sich dieses mutierte Tau-Protein wie ein Virus und steckt benachbarte gesunde Zellen einfach an.

Hier kommt Vitamin D ins Spiel – der Beschützer unserer Neuronen. Unser gesamtes Nervensystem, und besonders das Gedächtniszentrum (Hippocampus), ist geradezu gepflastert mit Vitamin-D-Rezeptoren. Das Vitamin agiert im Gehirn wie eine hochwirksame Feuerwehr. Es fährt tödliche Entzündungen herunter, bekämpft oxidativen Stress und stärkt unser Immunsystem. Fehlt dieses lebenswichtige Vitamin, brennt das Gehirn förmlich aus: Neuroinflammation und oxidativer Stress nehmen überhand, und das fehlerhafte Tau-Protein kann sich ungehindert ausbreiten und verklumpen. In der Folge sterben unsere Erinnerungen, Zelle für Zelle.

Doch wer sein Gehirn vor dem grausamen Alzheimer-Tod schützen will, darf nicht erst im höheren Alter reagieren. Der Schutzschild für unseren Verstand sollte demnach bereits in den 30er- und 40er-Jahren aufgebaut werden. Darauf weist jedenfalls die neue Studie hin. Das Sonnenvitamin ist zu wichtig, als dass man es einfach so ignorieren könnte.

Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.

Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!

Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?

Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“

Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“

Wenn der linke Hofökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Feder greift, dann wappnet sich der vernunftbegabte Bürger am besten schon im Vorfeld mit einem funktionierenden Taschenrechner und einer Großpackung Baldrian. So auch angesichts seines jüngsten Gastbeitrags für die Zeit.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In seinem neuesten Gastbeitrag für die stramm linksgrün ausgerichtete „Zeit“ reibt sich der Apologet der ungesteuerten Massenmigration an Kanzler Friedrich Merz ab. Der hatte (wohl eher aus wahlkampftaktischer Verzweiflung als aus echtem Tatendrang) eine Rückführung von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr sicheres Heimatland gefordert. Für Fratzscher, der, wie man ihm in den sozialen Netzen stetig vorhält, seit zehn Jahren mit geradezu beängstigender Verlässlichkeit bei jeder ökonomischen Prognose spektakulär danebenliegt, gleicht das einem Weltuntergang. Doch zerlegen wir das rot-grüne Kuckucksheim des Herrn Fratzscher einmal Stück für Stück.

Fratzscher schwadroniert ungeniert davon, Merz wolle „mehr als 700.000 integrierte Syrer“ zurückschicken. Doch das sind Fantasiezahlen aus einer Parallelwelt. Ein Blick auf die harten Fakten entlarvt eine peinliche Dyskalkulie: Von den rund 1,2 Millionen Syrern im Land ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte so in den Arbeitsmarkt integriert, dass sie netto in die Sozialkassen einzahlen würde. Selbst nach einer Dekade im Land der unbegrenzten Sozialleistungen – dem gelobten Bürgergeld-Eldorado – hängen noch immer satte 45 Prozent der Syrer in der sozialen Hängematte und kassieren Stütze.

Wer finanziert eigentlich die Mieten, die Krankenkassenbeiträge, die Heizkosten und das Rundumpaket, Herr Professor? Die wenigen, die tatsächlich arbeiten, können diese gigantischen Alimentierungskosten der unbeschäftigten Syrer unmöglich erwirtschaften. Die volkswirtschaftliche „Syrerbilanz“ ist ein astronomisches Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Die einzige „Integration“, die sich hier abzeichnet, ist jene ins deutsche Sozialsystem. Doch das kann man nicht wirklich als positive Entwicklung bezeichnen.

Was in Fratzschers Rührstück über angeblich zerstörte Existenzen und fleißige Karriere-Macher völlig unter den Tisch fällt, ist die Kehrseite der Medaille. Kein Wort zur deutlich gestiegenen Kriminalität durch die syrischen Zuwanderer. Kein Wort zu immer wieder beobachtbarer kultureller Inkompatibilität, zu Gruppenvergewaltigungen, importiertem Antisemitismus oder Messerstechereien. Die angebliche „globale Verantwortung“ Deutschlands, über die der Ökonom faselt, ist ein linksgrünes ideologisches Hirngespinst, für das die Deutschen auf allen Ebenen bezahlen müssen. Einem Staat, der unter der Last der ungebetenen Gäste ächzt, zu unterstellen, er sei „durch internationale Verpflichtungen nicht überfordert“, grenzt an Hohn gegenüber jedem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler.

Das wohl fatalste Narrativ des Hofökonomen ist jedoch das immer wieder heruntergebetete Märchen, wir bräuchten diese unkontrollierte Massenmigration dringend für unseren Arbeitsmarkt. Wenn 320.000 syrische Arbeitskräfte gingen, so Fratzscher, stünde der Wirtschaftskollaps bevor. Nun ja, angesichts der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte dies jedoch wohl ein kleineres Problem darstellen.

Wie machen das eigentlich andere hochindustrialisierte Nationen? Blicken wir nach Südkorea, nach Japan oder nach China. Diese Länder stehen vor weitaus brutaleren demografischen Verwerfungen als Deutschland. Ihre Gesellschaften überaltern in Rekordgeschwindigkeit. Doch diese Länder öffnen die Grenzen nicht für Millionen bildungsferner Zuwanderer aus völlig fremden Kulturkreisen. Dort werden keine asiatischen Fratzscher-Pendants bezahlt, die dem Volk erzählen, man müsse die innere Sicherheit für eine angebliche „Arbeitskräftegewinnung“ aufgeben.

Diese Länder setzen stattdessen auf Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und Digitalisierung. In Tokio oder Seoul löst man den Arbeitskräftemangel durch Innovation und Technologie – und erhält sich damit den sozialen Frieden, die innere Sicherheit und die kulturelle Identität. Statt Unsummen an Sozialhilfe für eine unmögliche Integration zu verbrennen, investiert man in Hightech. Das Ergebnis sind hochsichere Straßen und eine produktive, moderne Wirtschaft, die uns längst meilenweit abgehängt hat.

Marcel Fratzscher beweist einmal mehr unfreiwillig, warum der Begriff „Experte“ in Deutschland zu einem Schimpfwort verkommen ist. Dass die Reaktionen im Netz ihn in der Luft zerreißen und seine Analysen genüsslich filetieren, ist bezeichnend. Die Deutschen haben das linksgrüne Märchen von der wirtschaftlich bereichernden Migration längst durchschaut. Wir brauchen keine Fratzscher-Illusionen mehr, wir brauchen den Mut zur Realität. Und diese Realität heißt konsequente Remigration bei gleichzeitiger technologischer Entwicklung – damit Deutschland nicht endgültig zur globalen Sozialhilfeanstalt verkommt.

Pakistan ist pleite. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Doch anstatt die massive heimische Krise zu lösen, verhökert Islamabad das Einzige, was noch funktionstüchtig ist: das eigene Militär. Für ein paar Milliarden Dollar mutiert Pakistan zur kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation für die saudischen Öl-Scheichs.

An diesem Wochenende landete auf der saudischen König-Abdulaziz-Luftwaffenbasis ein massives Kontingent der pakistanischen Streitkräfte – inklusive Kampfjets und schwerem militärischen Gerät. Rund 13.000 pakistanische Soldaten sollen dabei helfen, die Golfmonarchie zu verteidigen. Offiziell schwadroniert das saudische Verteidigungsministerium von einem „strategischen Verteidigungspakt“, der die „Sicherheit und Stabilität“ in der Region fördern soll. Doch in Wirklichkeit ist dies eigentlich nichts weiter als ein Söldner-Geschäft auf Staatsebene.

Riad erkauft sich dadurch die dringend benötigte militärische Schlagkraft, und Islamabad bekommt das, was es zum nackten Überleben braucht: frisches Geld. Saudische und katarische Geldgeber pumpen jetzt 5 Milliarden Dollar in die chronisch leere pakistanische Staatskasse. Der Deal wurde am Freitagabend nach einem Krisentreffen zwischen dem saudischen Finanzminister Mohammed bin Abdullah al-Jadaan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif festgezurrt.

Pakistans Wirtschaft ist ein absoluter Sanierungsfall. Die Währungsreserven des riesigen Landes sind auf kümmerliche 16,4 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Die Rechnungen stapeln sich, das Wasser steht der Regierung bis zum Hals. Die Kosten für Energieimporte explodieren – ein weiterer Kollateralschaden der jüngsten Eskalationen und der US-amerikanischen und der israelischen Angriffe auf den Iran. Gleichzeitig klopfen wütende Gläubiger an die Tür: Allein die Vereinigten Arabischen Emirate fordern bis Ende des Monats die Rückzahlung von satten 3,5 Milliarden Dollar. Pakistan hat dieses Geld nicht. Was macht man also, wenn man vor dem Staatsbankrott steht? Man vermietet quasi seine Armee.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Saudis von Islamabad militärische Hilfe erhielten. Schon im Golfkrieg 1991 schickte Pakistan Truppen, um das saudische Königreich zu verteidigen. Doch der neue Pakt hat eine völlig neue, furchteinflößende Dimension. Das Abkommen verpflichtet beide Staaten, einen Angriff auf den einen als Angriff auf den anderen zu werten. Man könnte auch sagen, Saudi-Arabien hat sich damit faktisch den Schutz einer Atommacht gekauft. Die Golfmonarchie profitiert also vom nuklearen Schutzschirm der kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation.

Die Verlegung von Kriegsgerät und Truppen nach Saudi-Arabien hat damit auch Signalwirkung. Andere islamische Länder mit ausreichend Kaufkraft, aber schwachen eigenen militärischen Fähigkeiten könnten sich den Schutz durch die moslemischen Brüder in Islamabad ebenfalls erkaufen wollen. Doch damit steht die Welt näher an einem Atomwaffeneinsatz als jemals zuvor.

Die extremen Vertreter der „Religion des Friedens“, in Form des pakistanischen Ablegers des „Islamischen Staates“, hat den britischen Aktivisten und Freiheitskämpfer Tommy Robinson zum Abschuss freigegeben. Die Terror-Miliz will ihn tot sehen.

In der Erstausgabe des Hochglanz-Magazins „Invade“ (Erobern) des „Islamischen Staates“ wird ein formeller Todesbefehl gegen Tommy Robinson erteilt. Laut MEMRI ist dies der Startschuss für eine neue, großangelegte Kampagne. Ihr Name: „Terrorisiert sie!“ Die kranke Logik dahinter lautet, dass jede nicht-moslemische Nation schon durch einen einzigen Dschihadisten in Angst und Schrecken versetzt werden könne. Als Vorbild dient dem Magazin ein Attentäter in Jerusalem, der ein jüdisches Paar in seiner Wohnung „lautlos abschlachtete“.

„Terrorisiert sie“? Da haben diese „Extremisten“ den Islam wohl mal wieder völlig falsch verstanden, oder? Nun ja, nicht wirklich. Werfen wir einen Blick in den Koran, den man im Westen so gerne als friedliches religöses Buch verklärt. Dort heißt es unmissverständlich: „Rüstet gegen sie auf (…) um damit Allahs Feind und euren Feind in Schrecken zu versetzen“ (Sure 8:60). Allah selbst brüstet sich damit, Terror in die Herzen der Ungläubigen zu säen: „Ich werde den Ungläubigen Schrecken einjagen. So schlagt auf ihre Nacken und schlagt ihnen jeden Finger ab!“ (Sure 8:12). Wenn Allah sich in den eigenen heiligen Schriften so verhält – warum sollten es seine treuen Diener nicht genauso tun?

Das IS-Magazin zeigt ein Fahndungsplakat von Tommy Robinson. Daneben prangt ein Leitsatz des islamischen Theologen Ibn Taimiyya (14. Jahrhundert), dessen Schriften bei vielen Moslems bis heute hoch im Kurs stehen. Seine mörderische Ansage: „Wer den Propheten beleidigt – ob Moslem oder Nicht-Moslem -, hat den Unglauben begangen und ist bedingungslos hinzurichten.“ Deshalb steht Robinson nun auf der Todesliste. Neben dem Zitat zeigt das Blatt ein unvorteilhaftes Foto von Robinson sowie Screenshots seiner X-Posts, in denen er Koran-Prophet Mohammed als „Nonce“ bezeichnete. Dieser britische Slang-Begriff, bedeutet so viel wie „Pädophiler“. Ein direkter Verweis Robinsons auf die islamische Überlieferung, nach der Mohammed die erst neunjährige Aischa zur Frau nahm. Eine historische Wahrheit, die IS nun mit Blut rächen will.

Die Islam-Versteher werden sicher behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der Moslems solche Ansichten ablehnen würde – doch wie viele Tausend Mohammedaner leben alleine in Großbritannien oder in anderen westlichen Ländern, die diesen Todesbefehl mit größten Freuden vollstrecken würden? Genau wie der Attentäter Hadi Matar, der den Schriftsteller Salman Rushdie wegen angeblicher „Prophetenbeleidigung“ auf einer Bühne in den USA fast zu Tode stach.

Es gibt wohl keine einzige Moschee im Westen, die aktiv und unmissverständlich dagegen predigt, dass man für die Beleidigung Mohammeds getötet werden darf. Und warum tun sie es nicht? Weil es eben kein „extremistisches“ Randphänomen ist, sondern Mainstream-Islam. Die islamische Tradition feiert das Morden für den Propheten seit Jahrhunderten:

• Als der Kritiker Ka’b bin Al-Ashraf den Propheten verspottete, fragte Mohammed seine Gefolgschaft: „Wer ist bereit, Ka’b zu töten, der Allah und seinem Apostel wehgetan hat?“ Ein Gläubiger meldete sich, ließ sich die Erlaubnis zur Täuschung geben und ermordete den Kritiker kaltblütig (Sahih Bukhari).
• Auch die Dichterin Asma bint Marwan verschonte Mohammed nicht. Sie kritisierte ihn. Daraufhin drang ein Gefolgsmann des Islam-Gründers in ihr Schlafzimmer ein, fand die schlafende Frau umgeben von ihren Kindern – einen Säugling im Arm – und ermordete sie. Mohammeds Reaktion auf den Meuchelmörder war von Dank geprägt. Er sagte ihm: „Du hast Allah und seinem Gesandten einen großen Dienst erwiesen!“ (Ibn Ishaq).

Wenn nun ein Koran-Gläubiger hingeht und Tommy Robinson abschlachtet, dann wird die Islamisten-Welt feiern, während der mediale Mainstream wohl diesen religiös-ideologisch motivierten Hass ziemlich sicher relativieren dürfte. Wie kann er auch hingehen und die „Religion des Friedens“ und deren Propheten einfach so „beleidigen“, indem er nur die Wahrheit sagt?

Am 24. März gab es im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Thema Windkraftwerke und deren negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch Infraschall. Der bezeichnende Titel dieser Anhörung lautete „Unheard but not harmless“. Ein Weckruf, der hoffentlich nicht ungehört verschallt.

Auf Einladung des konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Fernand Kartheiser fand eine Anhörung unter dem bezeichnenden Titel „Unheard but not harmless“ (Unhörbar, aber nicht harmlos) statt. Es ging um das, was von Politik und Behörden seit vielen Jahren konsequent ignoriert wird: den Lärm und vor allem den Infraschall, der von den mittlerweile rund 50.000 Windturbinen ausgeht, die Europas Landschaften verschandeln und immer gigantischer werden.

Das methodische Vorgehen funktioniert in der Regel so: Man nehme ein paar handverlesene, kerngesunde Vorzeige-Probanden, beschalle sie für maximal zehn Minuten mit den Geräuschen einer Windturbine und setze sie danach wieder an die frische Luft. Oh Wunder: Nach ein paar Stunden ist niemand von ihnen tot umgefallen. Die unwiderlegbare Schlussfolgerung der Klima-Profiteure und ihrer gläubigen Anhänger: Windturbinen sind völlig harmlos. Doch am Ende ist dies nur eine erbärmliche Travestie von Wissenschaft; eine Form der methodischen Augenwischerei, deren ganze Dreistigkeit man erst wirklich verstehen kann, wenn man echten Experten zuhört.

Leuten wie Ken Mattsson. Mattsson ist Professor an der Universität Uppsala. Er hat für die schwedische Regierung gearbeitet, für die NASA, und an der Universität Stanford geforscht. Mit anderen Worten: Er ist ein Wissenschaftler, der weiß, wovon er spricht. In seinem Vortrag hat Mattsson das offizielle Lügengebäude der Windindustrie genüsslich demontiert. Die Befunde sind so erschütternd wie eindeutig: Alles, was uns von Polit-Gaunern bislang als „gesundheitliche Unbedenklichkeit“ verkauft wird, basiert auf systematisch falschen Messmethoden.

Mattsson legte den Finger tief in die Wunde: Die offiziellen Stellen messen den Lärm in der „dBA-Skala“. Das ist der Standard für Umwelt- und Gehörschäden, konzentriert sich aber auf Frequenzen zwischen 2.000 und 5.000 Hertz (2 kHz bis 5 kHz). Infraschall findet aber unterhalb von 20 Hertz statt. Man misst also absichtlich mit einem Instrument, das die wichtigen Frequenzen gar nicht erfassen kann. Wer nicht misst, findet nichts. Und wer absichtlich falsch misst, findet exakt das, was er für seinen ideologischen Wahn braucht.

Besonders perfide ist das Märchen vom „harmlosen“ Infraschall, der ja angeblich auch in der Natur vorkomme. Mattsson macht deutlich, dass der Infraschall von Windturbinen jeder natürlichen Harmonie entbehrt, wie man sie von Wind oder Meeresrauschen kennt. Er pulsiert quasi und ist ein amplitude-modulated noise – ein ständiges Anschwellen und Abschwellen, in regelmäßigen Salven von den riesigen Rotorenblättern in die Umgebung gefeuert.

Und im Gegensatz zu normalem Schall durchdringt Infraschall die Dämmschichten und staut sich in Gebäuden. Gerade nachts, wenn atmosphärische Bedingungen es zulassen, dass sich diese Schallwellen noch weiter ausbreiten, dringen sie gnadenlos in die Schlafzimmer ein. Als Folge dessen ist der Infraschall in den eigenen vier Wänden oft belastender als im Freien. Gestohlene Nachtruhe und Migräne sind die Folge. „Man muss es nicht hören, um davon betroffen zu sein“, so Mattsson trocken.

Unterstützt wurde Mattsson von der Berliner Forscherin Dr. Ursula Maria Bellut-Staeck. Sie machte unmissverständlich klar, was Dauerbeschallung mit Infraschall im menschlichen Körper anrichtet: Nicht nur Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen stehen auf der Agenda, sondern auch massive Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Immunsystems. Sogar Gefahren für die kindliche Entwicklung und die Biodiversität brachte sie auf den Tisch.

Deshalb forderte sie ein sofortiges Moratorium für alle neuen Windkraftprojekte. Aber wen in Brüssel interessiert schon die Gesundheit der Bürger? Der niederländische Anwalt Morvan Le Berre erinnerte an eine Petition aus dem Jahr 2021, initiiert von Patrice d’Oultremont. Die Forderung an die EU-Kommission, diese Probleme endlich anzuerkennen, verstaubt seitdem in den Schubladen. Die EU-Abgeordnete Virginie Joron brachte es auf den Punkt: Das Thema dürfe nicht politisiert werden, es betreffe uns alle.

Wie eklatant die Irreführung durch die Windindustrie ist, zeigte der peinliche Auftritt von Guy Willems, dem Sprecher der Lobby-Krake WindEurope. Statt auf die erdrückenden wissenschaftlichen Argumente einzugehen, spulte er das übliche PR-Band ab: Die Branche liefere 20 Prozent des EU-Stroms und sichere 400.000 Jobs. Willems behauptete allen Ernstes gegenüber Brussels Signal, es gebe „keine Forschung“, die eine Verbindung zwischen Windturbinen und Gesundheitsproblemen belege. Die Abstandsregeln solle man gefälligst den Nationalstaaten überlassen. Profite privatisieren, Schäden sozialisieren – so sieht das grüne Geschäftsmodell aus.

Ken Mattsson ließ diese Arroganz nicht unbeantwortet und konterte brillant: Es gäbe deshalb keine „offiziellen“ Beweise, weil die Messinstrumente unzureichend seien. Und warum sollte die Industrie überhaupt etwas daran ändern wollen? Die Profiteure haben – so Mattsson ganz diplomatisch – „wenig Anreize“, die negativen Effekte ihrer windgetriebenen Gelddruckmaschinen ans Licht zu bringen.

Fachleute wie Mattsson und Bellut-Staeck fordern nun groß angelegte, unabhängige Studien und Bau-Moratorien. Doch so lange man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten weiterhin am „European Green Deal“ festhält, wird sich am ideologiegetriebenen Ausbau der Windkraft nichts ändern. Doch je mehr dieser Giganten aufgestellt werden, desto mehr Menschen müssen auch mit gesundheitlichen Problemen durch die permanente Infraschall-Belastung leben.

Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.

Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.

Doch ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt: Was hier als Kurswechsel gefeiert wird, ist in Wahrheit ein beängstigendes Zensur-Monster. Denn künftig soll nicht mehr nur klassische Agententätigkeit (also echter Geheimnisverrat) strafbar sein. Es soll in Zukunft bereits ausreichen, wenn eine Handlung auch nur geeignet ist, dem “Ansehen”, der Sicherheit oder den wirtschaftlichen Interessen der Republik oder von Einrichtungen der Europäischen Union (sowie UNO oder OPEC) zu schaden! Unabhängig davon, ob sich diese mit ihren Taten selbst in ihrem Ruf schaden.

Ein tatsächlicher Schaden muss dabei nicht einmal mehr eintreten. Die bloße Möglichkeit eines theoretischen Schadens für den Ruf der feinen EU-Eliten reicht für Ermittlungen. Im Raum stehen Strafen von sechs Monaten bis zu krachenden fünf Jahren Haft. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler schlagen völlig zu Recht Alarm. Denn was bitteschön ist die “Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens”? Das ist ein klassischer Gummiparagraf, der beliebig ausgelegt werden kann.

Man stelle sich vor: Investigative Reporter decken einen gewaltigen Korruptionssumpf in der Regierung auf oder veröffentlichen einen vernichtenden Bericht über das Versagen der Brüsseler Eurokraten. Der Artikel schlägt international Wellen. Die Mächtigen in Wien oder Brüssel stehen schlecht da – ihr “Ansehen” ist geschädigt. Und schon ist der Weg für juristische Ermittlungen wegen Schädigung staatlicher Interessen frei. Selbst eine legitime Regierungskritik wird am Ende durch die Hintertür kriminalisiert. Journalisten werden dadurch zu Staatsfeinden erklärt.

Sogar normale Bürger könnten ins Visier geraten: Denn auch die sogenannte “Agentenrekrutierung” soll bestraft werden. Im Extremfall, warnen Juristen, könnten darunter schon einfache Kontakte über soziale Medien fallen, sofern paranoide Behörden einen ausländischen Einfluss auch nur vermuten. Hier geht es darum, die Eliten und ihre Institutionen per Gesetz vor Aufklärung und Kritik abzuschirmen. Es soll ja niemand auf die Idee kommen, die Arbeit der Bundesregierung oder der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen – man könnte ja vielleicht etwas finden.

Mehr noch zeigen ÖVP, SPÖ und Neos damit eiskalt autokratische Tendenzen – während sie gleichzeitig stets mit dem Finger auf die FPÖ zeigen, die sich jedoch im Gegensatz zu den Regierungsparteien stets gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit und gegen die zunehmende Übermacht der Brüsseler Eurokraten eingesetzt hat. Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen und einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.

Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.

Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.

Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.

In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.

Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”

Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.

Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.

Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem sich die Pläne zum Regime-Change im Iran nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen das islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.

Während die ukrainische Führung behauptet, gegen die grassierende Korruption im Land vorgehen zu wollen, zeigt ein investigativer Bericht etwas ganz anderes. Gerade der ukrainische Geheimdienst SBU scheint tief im Korruptionssumpf zu stecken. Ein weiterer Schlag für Selenskyj, der sich gerne als Korruptionsbekämpfer aufspielt.

Der ukrainische Geschäftsmann Serhiy Vahanyan, der über viele Jahre hinweg äußerst erfolgreich im Agrar- und Getreidesektor sowie in der Produktion von Rettungsfahrzeugen tätig war, hat nun sein Schweigen gebrochen. Aus dem Exil in Wien heraus enthüllt er ein skrupelloses System aus Erpressung und Schutzgeld, das direkt aus dem Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Kiew orchestriert worden sein soll. Die brisanten Enthüllungen, die das Magazin “Fass ohne Boden” in einer neuen Investigativserie ans Licht bringt, nehmen ihren Anfang ausgerechnet in jener Zeit, als die Hoffnungen auf eine saubere Ukraine am größten waren: kurz nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im Jahr 2019.

Selenskyj war damals mit dem großen Versprechen angetreten, die allgegenwärtige Korruption mit eiserner Hand auszurotten, die Vetternwirtschaft zu beenden und die Kungelei aus der ukrainischen Politik zu verbannen. Doch die Realität, die Vahanyan schildert, ist eine ganz andere. Wörtlich erklärt der Unternehmer, dass es zwar auch vor Selenskyj Korruption gegeben habe, diese aber nach dessen Amtsantritt um das Zehnfache gestiegen sei. Von den hehren Versprechen habe der Präsident nichts umgesetzt, weder für das Land noch für die einfachen Menschen, stattdessen habe die Korruption unter ihm ein schier gewaltiges Ausmaß angenommen. Wie dieses Ausmaß in der Praxis aussah, erlebte Vahanyan am eigenen Leib, als er kurz nach der Wahl – wie viele andere Geschäftsleute auch – in das SBU-Hauptgebäude in der Kiewer Wolodymyrska-Straße zitiert wurde.

Dort traf er auf die absolute Spitze des ukrainischen Sicherheitsapparats: Ivan Bakanov, den damaligen SBU-Chef und engen persönlichen Vertrauten Selenskyjs aus gemeinsamen Tagen in der Produktionsfirma Kvartal 95, sowie dessen rechte Hand Andriy Naumov, Leiter der Abteilung für Innere Sicherheit, den Vahanyan noch aus der Generalstaatsanwaltschaft kannte. Bei diesem denkwürdigen Treffen wurde dem Geschäftsmann unmissverständlich dargelegt, dass er fortan “finanzielle Unterstützung” zu leisten habe, um sein Geschäft ohne behördliche Störungen und künstlich geschaffene Hindernisse weiterführen zu können. Dass der Chef des Geheimdienstes einer zivilisierten Nation persönlich Bestechungsgelder annimmt und Geschäftsleute erpresst, bezeichnet Vahanyan einfach nur als erschütternd. Die Forderungen des SBU waren anfangs noch von zynischer Bescheidenheit geprägt: Zunächst musste Vahanyan Möbel für das SBU-Gebäude bezahlen, wenig später dann Möbel für private Wohnungen, und schließlich eine ganze Wohnung für Andriy Naumov sowie teure zivile und gepanzerte Fahrzeuge, die auf der Einkaufsliste der Geheimdienstler standen.

Doch die Sachwerte bildeten lediglich den Einstieg in eine bodenlose Spirale der Gier. Bald flossen Unsummen an Bargeld direkt aus den Gewinnen des Getreideexports in die Taschen der hohen SBU-Funktionäre. Vahanyan berichtet von monatlichen Schutzgeldzahlungen, die in die Millionen gingen und in den Höchstzeiten bis zu zehn Millionen Dollar pro Monat erreichten – das entsprach rund 30 bis 50 Prozent seiner gesamten Gewinne. Wer sich einem solchen mafiösen System widersetzt, zahlt einen hohen Preis. Vahanyans persönliche Geschichte ist gezeichnet von massiver behördlicher Verfolgung, gnadenloser Erpressung, Attentatsversuchen und grausamen Bedrohungen gegen seine Familie. Der beispiellose Druck gipfelte in einer vorübergehenden Haft und zwang den Unternehmer schließlich dazu, unter strengem Personenschutz in Wien Zuflucht zu suchen.

Um Licht in dieses dunkle Kapitel ukrainischer Machtpolitik zu bringen, hat die Redaktion von “Fass ohne Boden” sowohl das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj als auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft offiziell und schriftlich konfrontiert. In detaillierten Anfragen forderte sie Aufklärung darüber, welche Ermittlungen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) oder die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zu dem beschriebenen Erpressungssystem führen und welchen Stand diese Verfahren heute haben.

Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob die von Vahanyan übergebenen Foto- und Videobeweise angemessen geprüft und ob bereits offizielle Verfahren gegen Ivan Bakanov oder Andriy Naumov eingeleitet wurden. Zudem muss das Büro des Präsidenten die brisante Frage beantworten, ob Selenskyj, wie behauptet, persönlich mit Vahanyan telefoniert und eine lückenlose Untersuchung der Vorfälle zugesagt hat – und was aus diesem Versprechen am Ende geworden ist.

Vahanyans Schilderungen lassen auf einen Mafia-Staat schließen, der sich quasi verselbständigt hat. Da stellt sich die Frage, wie selbst nach einem Friedensabkommen mit Russland die Wirtschaft überhaupt wieder in Gang kommen soll, wenn sich führende Mitglieder des Staatsapparats derart schamlos selbst bereichern. Mehr noch: Es darf davon ausgegangen werden, dass ebenso von den Unmengen an westlichen Hilfsgeldern enorme Summen in solche dunkle Kanäle fließen. Und dieses Land soll dem Willen der Brüsseler Eurokraten nach tatsächlich EU-Mitglied werden?

Im ersten Quartal ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten geklettert. Besonders der Mittelstand in Bau und Handel steht massiv unter Druck. Wirtschaftsforscher warnen vor einer Fortsetzung des verheerenden Trends.

Die aktuellen Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnen ein katastrophales Bild der deutschen Wirtschaftslage. In den ersten drei Monaten dieses Jahres mussten 4.573 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz anmelden. Ein historischer Höchstwert: Damit übersteigt das aktuelle Firmensterben nicht nur die jüngsten Erwartungen, sondern sogar das Niveau während der globalen Finanzkrise im Jahr 2009. Um noch desaströsere Werte zu finden, muss fast 20 Jahre zurückgeblickt werden: Zuletzt lag die Zahl der Firmenpleiten im dritten Quartal 2005 höher, als das Statistische Bundesamt 4.771 Insolvenzen registrierte.

Besonders rasant beschleunigte sich der wirtschaftliche Absturz im März. Die Zahl der Insolvenzen schoss im vergangenen Monat um 71 Prozent über den Durchschnittswert der Vergleichsmonate aus den Jahren 2016 bis 2019 hinaus. Dieser extreme Anstieg trifft den Daten zufolge dabei vor allem kleine Unternehmen, die traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Das sind auch jene Firmen, die Lehrlinge – und damit die zukünftigen Fachkräfte – ausbilden.

Die verheerendsten Auswirkungen verzeichnen dabei das Baugewerbe und der Handel – Branchen, die unter hohen Zinsen, gestiegenen Baukosten und einer massiven Kaufzurückhaltung der Bürger leiden. Regional konzentriert sich der wirtschaftliche Niedergang ausgerechnet auf die großen industriellen Kraftzentren der Republik: Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen die stärksten Zuwächse bei den Insolvenzen auf.

Zwar waren aufgrund der kleinteiligen Struktur der insolventen Firmen im März absolut gesehen weniger Arbeitnehmer von einem Jobverlust bedroht als noch im Februar oder im Vorjahresmonat. Eine Entspannung der kritischen Lage ist in naher Zukunft jedoch nicht in Sicht. Das IWH dämpft nämlich jegliche Hoffnungen auf eine baldige Erholung. Die Frühindikatoren der Wirtschaftsforscher deuten unvermindert auf anhaltend hohe Ausfallraten in der deutschen Wirtschaft hin. Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, stellte eine düstere Prognose für die kommenden Monate: “Es ist möglich, dass sich die sehr hohen Werte aus dem März wiederholen.” Der massive Abwärtstrend des Wirtschaftsstandortes Deutschland verfestigt sich damit zusehends.

Die finanziellen Schäden aus den Lockdown-Jahren, die Energiekrise seit der Eskalation in der Ukraine, die katastrophale Energiewende (samt explodierenden Energiepreisen und ständig wachsenden bürokratischen Auflagen) sowie die kontinuierlich in die Höhe schießende Steuer- und Abgabenlast hinterlassen ihre vernichtenden Spuren. In der Bundesrepublik wird nicht mehr aktiv gestaltet, sondern nur noch das wirtschaftliche Elend verwaltet.

Die neue digitale Identität der EU – die sogenannte EUDI-Wallet – sei freiwillig, hieß es. Wer etwas anderes behauptete und vor einem drohenden Überwachungsstaat warnte, wurde von der EU-Kommission als Verbreiter von “Mythen” gebrandmarkt. Niemand werde gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand müsse seinen amtlichen Ausweis mit dem Smartphone verknüpfen. Es klang so harmlos.

Doch jetzt zeigt Deutschland der ganzen Welt, was das Wort “freiwillig” im Vokabular unserer Politiker wirklich bedeutet: Zwang. Die SPD will die digitale EU-Identität zur knallharten Eintrittskarte für soziale Medien machen. Ein neues Impulspapier, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in trauter Eintracht mit der Merz-CDU vorantreibt, sieht ein radikales Drei-Stufen-System vor. Und dieses System hat es in sich:

• Kinder unter 14 Jahren sollen im Netz komplett gesperrt werden. Plattformen müssten den Zugang “technisch verhindern”.
• 14- und 15-Jährige bekommen eine zensierte Light-Version, für die die Eltern ihre eigene EUDI-Wallet als digitalen Vormund zücken müssen.
• Alle ab 16 Jahren – also jeder erwachsene Bürger in Deutschland – unterliegen der Ausweispflicht. Der EUDI-Zwang kommt!

Wer künftig auf Instagram, TikTok, Facebook oder X mitreden, liken oder posten will, kommt dem Wunsch der SPD zufolge an der staatlichen Identifikation nicht mehr vorbei. Die Wallet, die laut EU “niemand nutzen muss”, wird also genau zu jenem Instrument umgebaut, ohne das Millionen Deutsche virtuell ausgesperrt werden sollen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil macht aus seiner neuen Freude an der Überwachung gar keinen Hehl mehr. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, gibt er offen zu. “Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass etwas in der Gesellschaft passiert (…). Wir brauchen Einschränkungen”, so Klingbeil. Wie so üblich bei den Sozialisten wird dies bedeuten, dass man unliebsame Meinungen und Fakten einfach wegzensiert. Die EUID und neue Überwachungstools werden damit zu einem digitalen “antifaschistischen Schutzwall”, der die Deutschen (nur dieses Mal nicht alleine jene im Osten) von der freien Welt fernhalten soll.

Verkauft wird uns dieser massive Angriff auf unsere Freiheit – wie so oft – unter dem Deckmantel des “Kinderschutzes”. Die Plattformen seien “mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar”, so Klüssendorf. Dass im Namen dieses angeblichen Kinderschutzes künftig jeder 50-jährige Familienvater und jede 70-jährige Rentnerin beim Einloggen auf Facebook ihren digitalen Pass vorzeigen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen. Oder mehr noch: Das dürfte sogar so gewollt sein, auch wenn man es nicht offiziell zugibt. Denn damit lässt sich die Totalüberwachung und die Kontrolle der Bürger leichter durchziehen.

Zwar behaupten die Architekten der EUDI-Wallet, die Daten seien dort sicher und es werde nur ein kryptografisches “Ja” oder “Nein” zum Alter an die Netzwerke gesendet. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder Login, jede Registrierung läuft künftig über eine staatlich ausgegebene Identität. Der Staat weiß dann nicht mehr nur theoretisch, sondern ganz praktisch, wann Sie auf welches Netzwerk zugreifen. Meta (Facebook) sammelt vielleicht keine Altersdaten mehr – dafür wandert die Überwachungsmacht direkt in die Hände des Staates.

Als wäre das nicht beunruhigend genug, geht die SPD noch einen Schritt weiter. Was passiert, wenn Bürger sich diesem Überwachungs-Wahn entziehen und über VPN-Verbindungen anonym ins Netz wollen? Generalsekretär Klüssendorf hat auch hierauf eine Antwort: Das Ziel müsse sein, dass “Workarounds über einen VPN-Tunnel” nicht mehr funktionieren.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Um zu verhindern, dass Teenager unbemerkt TikTok schauen, will eine deutsche Regierungspartei jene Werkzeuge einsetzen, die Diktaturen im Iran oder in China nutzen, um ihr Volk vom freien Internet abzuschneiden. Ein großflächiges VPN-Verbot erfordert sogenannte “Deep Packet Inspection” – das Durchleuchten des gesamten Internetverkehrs auf Netzwerkebene. Das ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer.

Was in Deutschland gerade passiert, ist keine SPD-Entgleisung, sondern offenbar Teil eines viel größeren Plans. Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 zwingt ohnehin alle großen Online-Plattformen, die EUDI-Wallet bis Ende 2027 zu akzeptieren. Und die EU hat noch ein anderes, vielsagendes Ziel für ihre “digitale Dekade” ausgerufen: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bürger eine digitale ID nutzen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Man ruft keine 80-Prozent-Quote für ein Produkt aus, das man wirklich freiwillig halten will. Diese Quote erreicht man nur, wenn man das tägliche (digitale) Leben ohne diesen Ausweis einfach unmöglich macht.

Es zeigt sich wieder einmal, dass es mit echter Freiwilligkeit unter der Knute der Systemparteien nicht weit her ist. Ob nun die “freiwillige” Genspritze (ohne die man sich nicht mehr frei bewegen durfte) oder nun die “freiwillige” EUDI, ohne die man bald schon im Internet nicht mehr viel machen kann – das System ist dasselbe. Wer sich dem verwehrt, muss eben mit den entsprechenden Einschränkungen leben.

Ein gezielter Sabotageakt in Norditalien hat Ende März die Rohölversorgung für weite Teile Süddeutschlands tagelang lahmgelegt. Drei Tage lang floss kein schwarzes Gold mehr über die Alpen nach Deutschland. Nur die vorhandenen lokalen Reserven konnten einen Ausfall der Produktion von Benzin und Diesel verhindern.

Ohne lokale Vorratsreserven hätte es Ende März bzw. Anfang April im süddeutschen Raum wohl Versorgungsprobleme an den Tankstellen gegeben. Denn die Transalpine Pipeline (TAL) wurde zum Ziel eines Sabotageanschlags. Drei Tage lang floss kein Erdöl mehr über die Alpen an die Bayernoil-Raffinerien in Neustadt und Vohburg, sowie an die Miro-Raffinerie bei Karlsruhe. Letztere ist die größte Raffinerie Deutschlands und deckt rund 45 Prozent des Primärenergiebedarfs in Baden-Württemberg ab.

Den Medienberichten zufolge zerstörten Unbekannte die Stromversorgung einer essenziellen Pumpstation nahe des italienischen Alpendorfes Terzo di Tolmezzo. Die lokale Polizeidienststelle in Tolmezzo bestätigte den beschädigten Strommast, die Ermittlungen laufen über die Polizeidirektion in Udine. Auch die deutschen Behörden sind alarmiert: Das Bundeskriminalamt (BKA) der Bundesrepublik steht in engem Austausch mit den italienischen Stellen. Geprüft wird unter anderem, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt.

Angesichts dessen, dass die Bundesrepublik bereits so schon rund 36 Prozent des benötigten Diesels importiert, weil die Raffinerien im Land nicht genügend Kapazitäten aufweisen, ist dieser Sabotageakt ein Warnschuss. Wie schon bei den Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin und andere Teile Deutschlands, der Sabotage der Druschba-Pipeline in der Ukraine und dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die TurkStream-Pipeline in Serbien wird damit deutlich, dass der umfassende Schutz der kritischen Energieinfrastruktur in Europa unabdingbar ist.

Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer hinter diesem Anschlag steckt, gibt es bereits Vermutungen. Neben ukrainischen Kräften könnten auch radikale Klimafanatiker dafür verantwortlich sein. Wahrscheinlicher ist jedoch Letzteres, zumal man die Stromversorgung ins Visier nahm, nicht jedoch die Ölversorgung selbst. Die Pipeline, die vom Adriahafen in Triest nach Österreich und Süddeutschland führt und täglich mehr als 100.000 Tonnen Öl nach Norden liefert, ist für Extremisten jeglicher Couleur ein leichtes Ziel.

Unfassbare Szenen spielen sich derzeit in Irland ab. Weil die Spritpreise durch die Decke gehen und hart arbeitende Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, gehen sie auf die Straße. Die Antwort des Staates lautet blanke Härte. Jetzt rückt sogar die Armee gegen das eigene Volk an, um die Proteste zu zerschlagen.

Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand auf der grünen Insel. Verzweifelte Traktor- und Lkw-Fahrer rollen im Schritttempo über die Autobahnen und blockieren Kraftstoffdepots. Der Grund: Die Benzin- und Dieselpreise sind im Zuge der Schließung der Straße von Hormus völlig außer Kontrolle geraten. Diesel kostet mittlerweile astronomische 2,14 Euro pro Liter, Benzin 1,91 Euro – und die Tendenz ist weiter steigend. Doch anstatt die bittere Not der arbeitenden Bevölkerung zu lindern, greift das abgehobene Establishment im Parlament zu autoritären Methoden. Der irische Justizminister Jim O’Callaghan droht den Bürgern ganz offen mit der Vernichtung ihrer Existenz!

Er kündigte knallharte “rechtliche Konsequenzen” an und droht den Demonstranten eiskalt damit, ihnen den Führerschein zu entziehen! Mehr noch: Der Minister fabuliert davon, dass der Versicherungsschutz der Fahrzeuge rückwirkend erlöschen werde, weil sich die Leute an “illegalen Aktivitäten” beteiligen. Die Botschaft der irischen Regierung ist klar: Wer protestiert, wird ruiniert!

Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die Polizei hat ganz offiziell das Militär zur Hilfe gerufen. Die irische Armee rückt an, um die Fahrzeuge der Bürger rücksichtslos von der Straße zu räumen. Und die Regierung zeigt dabei eine beispiellose Arroganz: Wenn das teure Eigentum der Landwirte und Transportunternehmer durch die Soldaten beschädigt wird, sollen die Betroffenen “sich hinterher nicht beschweren”, ätzte O’Callaghan.

Und natürlich darf das absolute Lieblingsargument der Politiker-Elite nicht fehlen: Sobald der Bürger auf die Straße geht, müssen angeblich finstere Mächte dahinterstecken. Der Justizminister behauptet allen Ernstes, die Demonstranten würden von “externen Akteuren” und – wie üblich – “Rechtsextremen” manipuliert. Die typische Standard-Keule gegen jeden legitimen Unmut im Land!

Während Irlands zentristischer Premierminister Micheál Martin darüber jammert, dass die Proteste “inakzeptabel” seien und die Wirtschaft schädigen, spricht ein Sprecher der Demonstranten, John Dallon, die unbequeme Wahrheit aus: “Die Bevölkerung Irlands ist nicht glücklich mit der Regierung.” Ein im März geschnürtes “Hilfspaket” der Politik nannte er eine “völlige und absolute Beleidigung” für die Landwirte und Spediteure, die das Land am Laufen halten.

Offensichtlich haben die irischen Politiker vergessen, wem sie überhaupt zu dienen haben – und zwar dem irischen Volk. Doch anstatt ihren Auftrag ernst zu nehmen, hetzt man den mit der Politik Unzufriedenen nun das Militär auf den Hals. Doch wenn die regierenden Politiker nicht mehr ihr Volk vertreten, wäre es dann nicht an der Zeit, diese mit echten Volksvertretern auszutauschen?

Statt auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, auf diplomatischem Wege Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, bereitet sich die europäische Politkaste lieber auf den totalen Untergang vor. Zehn Staaten rund um Nord- und Ostsee, natürlich inklusive Deutschland, haben jetzt ein Abkommen zur “Massen-Evakuierung” unterschrieben.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Die kriegsbesoffene Politkaste Europas lässt zusehends die letzten Hüllen fallen. Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger. Die Botschaft der Herrschenden an uns Bürger ist glasklar: Wir treiben diesen Kontinent sehenden Auges in einen verheerenden Krieg gegen Russland – und ihr dürft dann mit dem 72-Stunden-Rucksack in die von uns verursachte Katastrophe fliehen.

Im Februar haben unter anderem Schweden, Dänemark, Deutschland und Polen dieses Papier still und heimlich abgenickt. Es geht um die grenzüberschreitende Massenumsiedlung im “Ernstfall”. Die NATO-Falken und Brüsseler Eurokraten rechnen längst fest mit dem völligen Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung. Diplomatie und konstruktive Gespräche mit Russland kommen für diese Leute überhaupt nicht mehr infrage. Lieber dreht man die Eskalationsspirale durch immer neue Waffenlieferungen und Drohgebärden munter weiter, während man am Reißbrett die Fluchtrouten für die künftigen Opfer dieser Wahnsinnspolitik absteckt.

Der grenzenlose Zynismus dieser Herrschaften zeigt sich in den Details. Man brüstet sich damit, besonderes Augenmerk auf “gefährdete Gruppen” wie Kinder, Alte und Pflegebedürftige zu legen. Die Eliten, die diesen Kriegsdunst erst über Europa zusammenbrauen, wollen sich offenbar als barmherzige Retter inszenieren, wenn sie Krankenhauspatienten in Spezialfahrzeugen quer durch ein brennendes Europa karren lassen. Die verantwortlichen Politiker selbst dürften an diesem Tag X längst tief unten in ihren wohl ausgestatteten Regierungsbunkern sitzen und Champagner schlürfen, während Europa in Flammen aufgeht.

Ein Blick nach Polen zeigt, wie man sich die Kontrolle über die Massen im Ernstfall vorstellt. Regierungstreue Behörden definieren dort bereits, welche Busse requiriert und welche notdürftigen Unterkünfte belegt werden. Vor allem aber packt man schon jetzt das totalitäre Besteck aus: Sirenen, Flugblätter und elektronische Nachrichten sollen die Bevölkerung auf Linie bringen, um “Gerüchte und gezielte Falschinformationen” zu unterdrücken. Wir wissen alle, was das bedeutet. Sobald der Ernstfall eintritt, wird jede abweichende Meinung, jeder Ruf nach Frieden und jede Kritik am Regierungskurs als “Desinformation” und als “Landesverrat” gebrandmarkt. Totale Gleichschaltung für den totalen Gehorsam.

Ginge es den Regierungen in Deutschland, Polen oder Schweden tatsächlich um das Wohl ihrer Bürger, würden sie sofort den Schalter umlegen: Stopp aller Kriegstreiberei, Ende der militärischen Eskalation und sofortige diplomatische Friedensinitiativen. Aber nein, stattdessen rät man der Bevölkerung, beim Fluchtgepäck “nur an das Nötigste für etwa 72 Stunden” zu denken. Ein 72-Stunden-Überlebenskit für den einfachen Bürger, der für die geopolitischen Großmachtfantasien fremder Mächte und das Ego der eigenen Politiker seine Heimat verlieren soll.

Europa, welches in den vergangenen Jahrhunderten bereits so oft von verheerenden Kriegen verwüstet wurde, soll wohl wieder dem Erdboden gleichgemacht werden. Doch was nützen solche Evakuierungspläne am Ende, wenn ein solcher Krieg gegen Russland zum Einsatz von taktischen Atomraketen auf strategische Ziele in Europa führt? 72 Stunden Flucht, nur um dann ohnehin pulverisiert oder verstrahlt zu werden?

Seit fast zwei Jahren taucht sie an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf. Auf dem Papier ist sie “dienstunfähig”. Doch für einen knallharten Bürgermeister-Wahlkampf reicht die Energie offenbar allemal. Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos wird zum Skandal – und zur Verhöhnung aller hart arbeitenden Steuerzahler.

Wenn der Politikbetrieb in Deutschland, wie so mancher Zyniker anmerkt, einem Irrenhaus gleicht, dann ist Berlin ganz offensichtlich die Zentrale. Dies verdeutlicht ein aktueller Fall. Denn die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos, die für ihren eigentlichen Job im öffentlichen Dienst offiziell zu krank ist, will nämlich Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Mitte werden.

Dos Santos, ihres Zeichens Teil des linken Flügels der SPD, würde dann zur Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern in jenem Bezirk avancieren, in dem Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Berliner Reichstag stehen. Doch die tiefrote Politikerin kann ihrem Job als “Gremienreferentin” angeblich nicht mehr nachkommen. Das ist übrigens eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU, früher SPD und dann Grüne, bevor er erneut die Partei wechselte). Dort müsste sie eigentlich die Sitzungen der Landesregierung vorbereiten.

Doch als ob es nicht schon genug wäre, dass andere Mitarbeiter nun seit rund zwei Jahren ihre Arbeit mit erledigen müssen, wird sie trotz Abwesenheit auch noch fürstlich entlohnt. In ihrer Gehaltsgruppe (E15) gibt es nämlich bis zu 7.641 Euro – im Monat! Ausgelegt vom Steuerzahler, der sich dafür tagtäglich abrackern muss. Doch das linke System, wonach alle Menschen gleich und manche eben gleicher sind, sieht eben auch eine Vorzugsbehandlung für brave Genossen vor. Bürgergeld für den Pöbel, Top-Gehalt für den Parteikader.

Während der Steuerzahler die Zeche für die dauerabwesende Beamtin zahlt, zeigt diese in ihrer Freizeit verblüffende sportliche und politische Leistungen. Im März dieses Jahres soll die angeblich “Dienstunfähige” mal eben einen Halbmarathon gelaufen sein! Und jetzt stürzt sie sich voller Energie in den Bürgermeister-Wahlkampf für die Berliner SPD. In der Privatwirtschaft hätte man so etwas nicht durchgehen lassen – doch im öffentlichen Dienst scheint man kein Problem damit zu haben. Es ist ja nur das hart erarbeitete Steuergeld, das verschwendet wird.

Das ist schon eine ungeheure Dreistigkeit. Nicht nur von der Politikerin selbst, sondern vor allem von der SPD. Denn die Partei hat diese Frau, die fürs Nichtstun ein fürstliches Gehalt kassiert, als Spitzenkandidatin nominiert. Offensichtlich versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihre Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen und so der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.

Und was sagt die SPD-Frau selbst zu den Vorwürfen? Gegenüber der Berliner Zeitung flüchtet sie sich in Ausreden. “Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber”, so die Angestellte. Und fügt, herrlich widersprüchlich, hinzu: “Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.” Sie habe deshalb psychische Probleme bekommen.

Seitdem nicht mehr Rot-Grün (die Vorgänger), sondern die CDU das Finanzressort führt, hat die Dame vom linken SPD-Flügel plötzlich ein Problem – und macht auf krank? Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) findet dafür klare Worte: “Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.”

Doch Einsicht sucht man bei Uta Francisco Dos Santos vergebens: “Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.” Doch nachdem die SPD bereits bei den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin-Mitte 2023 auf 16,2 Prozent abgestürzt ist, scheint man sich mit dieser Personalwahl auf einen neuen Negativrekord in der Wählergunst vorzubereiten. Doch Frau Dos Santos dürfte dies relativ egal sein, denn sie hat sich inzwischen in den Mutterschutz verabschiedet.

Allerdings wurde der interne und externe Druck gegen die SPD-Politikerin offensichtlich mittlerweile so groß, dass sie ihre Kandidatur nun zurückzog. Der Schaden für die Roten ist allerdings bereits angerichtet. Die selbsternannte “Arbeiterpartei” scheint sich nämlich weniger um die Belange der eigenen Wählerklientel zu kümmern, als um sich selbst.

Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.

Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.

Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.

Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.

Die Mullahs in Teheran versuchen es wieder mit Erpressung und verlangen “Gebühren” (zahlbar in Yuan oder Kryptowährungen) für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Allerdings haben sie die Rechnung ohne den starken Mann im Weißen Haus gemacht.

Kaum ist ein fragiler Waffenstillstand in Kraft, versucht der neue iranische “Oberste Führer”, Ayatollah Mojtaba Chamenei, die Weltwirtschaft mit neuen Maßnahmen weiter in Geiselhaft zu nehmen. Seine Drohung: Der Iran wolle das “Management” der strategisch extrem wichtigen Straße von Hormus in eine “neue Phase” überführen. Berichten zufolge will das radikal-islamische Regime nun absurde Transitgebühren von Tankern erpressen – bis zu 2 Millionen Dollar pro Schiff, zahlbar in Kryptowährungen oder in chinesischen Yuan! Zudem sollen täglich nur noch 15 “überprüfte” Schiffe passieren dürfen.

Eine reine Mafia-Methode und moderne Wegelagerei. Doch US-Präsident Donald Trump fackelte nicht lange und feuerte auf Truth Social eine unmissverständliche Warnung in Richtung Teheran: “Es gibt Berichte, dass der Iran Gebühren von Tankern verlangt, die durch die Straße von Hormus fahren – das sollten sie besser nicht tun, und wenn doch, sollten sie sofort damit aufhören!” Wenig später legte der Präsident noch einmal nach und stellte klar, wer hier die Regeln aufstellt: “Der Iran leistet extrem schlechte Arbeit, manche würden sagen eine ehrlose Arbeit, wenn es darum geht, Öl durch die Straße von Hormus zu lassen. Das ist nicht die Vereinbarung, die wir haben!”

Dass Amerika sich von den Terror-Paten in Teheran nicht mehr auf der Nase herumtanzen lässt, zeigt auch die Wahl des Chefunterhändlers. Das Weiße Haus bestätigte, dass US-Vizepräsident J.D. Vance die US-Delegation bei den anstehenden Gesprächen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad leiten wird. Washington zeigt damit, dass die Zeit der schwachen Kompromisse vorbei ist. Vance betonte bereits, dass Trump “ungeduldig” sei und Fortschritte sehen wolle. Wenn die Iraner nicht in gutem Glauben verhandeln, würden sie sehr schnell herausfinden, dass man “mit Präsident Trump nicht spaßen kann.” Tatsächlich zeigt die harte Linie bereits erste Erfolge: Am Donnerstag konnte der erste nicht-iranische Tanker seit Beginn der Waffenruhe die Meerenge passieren.

Während die USA den Iran in die Schranken weisen, räumt Israel im benachbarten Libanon auf. Trotz des iranischen Gejammers über massive israelische Luftschläge (über 250 Tote und die Ausschaltung von Hisbollah-Führungskadern an nur einem Tag) lässt sich Premierminister Benjamin Netanjahu nicht beirren. Er bot dem Libanon zwar direkte Friedensverhandlungen an, machte aber klar: Bedingung ist die vollständige Entwaffnung der islamistischen Hisbollah-Terroristen.

Für das Mullah-Regime, das seine libanesischen Terror-Marionetten schwinden sieht, ist dies ein schwerer Schlag. Teheran droht damit, dass Israels Vorgehen den Waffenstillstand gefährde. Institutionen wie die geschwächte EU (vertreten durch Kaja Kallas) verurteilen die Gewalt wie üblich nur mit leeren Worthülsen. Doch Donald Trump macht unmissverständlich klar, was passiert, wenn der Iran den Deal platzen lässt: Sämtliche US-Schiffe, Flugzeuge und Truppen bleiben in Stellung. Er warnt das Regime: Wenn das Abkommen nicht strikt eingehalten wird, droht eine militärische Antwort – “größer, besser und stärker, als es jemals zuvor jemand gesehen hat.”

Nun stellt sich nur mehr die Frage, ob die Mullahs in Teheran weitere umfangreiche Angriffe durch die US-amerikanische und die israelische Luftwaffe riskieren wollen, oder ob sie tatsächlich einlenken werden. Eine langfristige Einigung dürfte jedoch schwierig werden, zumal die Positionen beider Seiten sehr weit auseinander liegen.

Der Schutz historischer Stadtbilder hat sich künftig offenbar den klimapolitischen Zielen unterzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun ein pauschales Verbot für sichtbare Photovoltaik-Anlagen im Zentrum der niederösterreichischen Landeshauptstadt auf. Die Solar-Lobby wittert bereits einen Präzedenzfall für ganz Österreich – auch wenn das Höchstgericht eilig beschwichtigt.

Es ist ein Urteil, das die Optik österreichischer Städte und Gemeinden nachhaltig verändern könnte. Bislang galt im historischen Zentrum von St. Pölten eine klare Regel zum Schutz des gewachsenen Ortsbildes: Die Errichtung von Sonnenstromanlagen ist untersagt, sofern die spiegelnden Paneele von öffentlichem Grund aus sichtbar sind. Damit sollte verhindert werden, dass historische Baubestände durch großflächige Industrie-Optik auf den Dächern verschandelt werden.

Gegen diese aus ästhetischen Gründen erlassene Schutzverordnung zog eine Hausbesitzerin im Jahr 2024 vor Gericht – und bekam nun vom VfGH recht. Die Argumentation der Klägerseite, wonach die bloße “Sichtbarkeit” kein rechtlich stichhaltiges Argument gegen den Ausbau der Solaranlagen sei, wurde höchstgerichtlich bestätigt. Das pauschale Verbot wurde gekippt. Den konkreten Fall muss nun das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich neu aufrollen.

Bei den Profiteuren des staatlich forcierten Solar-Ausbaus knallten nach dem Urteil die Sektkorken. Michaela Krömer, die Rechtsvertreterin der Klägerin, verstand den Spruch des Höchstgerichts postwendend als Einladung, nun österreichweit gegen ähnliche Restriktionen zum Schutz von Ortsbildern rechtlich vorzugehen.

In dasselbe Horn stößt der “Bundesverband Photovoltaik Austria” (PV Austria). Deren Geschäftsführerin Vera Immitzer betonte im ORF-Morgenjournal die “Signalwirkung” der Entscheidung weit über die Grenzen St. Pöltens hinaus. Die klare Botschaft an Häuslbauer und Betreiber: Man müsse künftig nicht mehr akzeptieren, wenn eine Gemeinde den Schutz des eigenen Ortsbildes über die Errichtung einer PV-Anlage stelle. Der Weg durch die Instanzen lohne sich.

Rückenwind erhalten die Kläger auch aus der Bundespolitik. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begrüßte das Urteil, das den Fokus voll auf die Klima-Agenda der Regierung legt. Die Marschroute bis 2040 lautet “Klimaneutralität” (also “Netto-Null”), weshalb der Bund derzeit das “Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz” auf den Weg bringt.

In diesem Gesetz wird dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ein “überörtliches Interesse” eingeräumt. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bedenken lokaler Anrainer oder der Schutz von Landschafts- und Ortsbildern werden rechtlich massiv abgewertet und sollen künftig in beschleunigten Verfahren rascher übergangen werden können. “Erneuerbare dürfen nicht an pauschalen Sichtbarkeitsverboten scheitern”, machte Zehetner die Linie der sich ebenfalls im Klimawahn befindlichen ÖVP deutlich.

Dass das Urteil tatsächlich einen sofortigen landesweiten Dammbruch auslöst, wie zunächst auch vom ORF-Radio (Ö1) berichtet, versuchte der Verfassungsgerichtshof gegenüber der APA indes abzuschwächen. Man hielt hastig fest, dass das Erkenntnis formal nur die spezifische Regelung in St. Pölten betreffe und daraus “nur sehr bedingt” Schlüsse für andere Gemeinden gezogen werden könnten – nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Bauordnungen der neun Bundesländer. Dennoch ist das juristische Eis für die Gemeinden dünner geworden. Der Magistrat von St. Pölten hat bereits kapituliert und dem Vernehmen nach erste Änderungen an der Verordnung des Bebauungsplans vorgenommen, um den Vorgaben aus Wien zu entsprechen.

Immer mehr Teile der Wahrheit rund um die tödlichen Nebenwirkungen der experimentellen Genspritzen kommen ans Licht: Ein neu veröffentlichtes Dokument der kanadischen Gesundheitsbehörde (PHAC) bringt das offizielle Narrativ der angeblich unbedenklichen Corona-Impfung weiter ins Wanken. Die Akten zeigen detailliert: Hunderte Menschen starben unmittelbar nach der Verabreichung der mRNA-Shots – die weitaus meisten von ihnen innerhalb von nur 48 Stunden!

Es sind 50 Seiten, die es in sich haben. Freigeklagt durch das kanadische Informationsfreiheitsgesetz (“Access to Information Act”), gewährt das Papier einen seltenen, unzensierten Blick in das innerste Meldesystem der Regierung (CAEFISS). Der abgedeckte Zeitraum: März 2020 bis Februar 2026. Die offiziellen Unterlagen listen dabei erschütternde 314 Fälle auf, in denen Patienten nach der Injektion eine schwere Nebenwirkung erlitten – und kurz darauf starben. Jeder einzelne Fall ein menschliches Drama, penibel dokumentiert mit dem verabreichten Vakzin, den auftretenden Symptomen und der verstrichenen Zeit bis zum Tod. Verimpft wurden dabei Pfizer-BioNTech (Comirnaty), Moderna (Spikevax) und AstraZeneca (Vaxzevria).

Die Unterlagen beweisen, dass die fatalen körperlichen Reaktionen von wenigen Stunden bis hin zu Wochen reichten. Doch die überwältigende Mehrheit der gemeldeten Todesfälle trat innerhalb von zwei Tagen nach der Injektion auf. Die Liste des Leidens aus den Regierungsakten ist lang und grausam: Es geht um massive Herzprobleme wie Herzinfarkte und Herzstillstände, neurologische Katastrophen wie Schlaganfälle und Krampfanfälle, gepaart mit Organversagen, Thrombosen und schwerer Atemnot.

Das Erschreckende daran ist, dass diese 314 offiziell bestätigten Toten offenbar nur die Spitze des Eisbergs sind. Unter Experten gilt als unbestritten, dass nicht einmal 10 Prozent der tatsächlichen Impf-Nebenwirkungen überhaupt den Weg in die offiziellen Melderegister von Behörden finden. Die logische Konsequenz ist, dass die tatsächliche Zahl der Impf-Opfer in Kanada eher in die Tausende gehen dürfte – und das wurde der Öffentlichkeit schlichtweg verschwiegen!

Dazu kommt der Skandal im Skandal: Wie inzwischen weithin bekannt ist, herrschte unter Ärzten und medizinischem Personal oft ein regelrechtes Klima der Angst. Viele Mediziner fürchteten berufliche Repressalien, die Zerstörung ihrer Existenz oder Ausgrenzung, wenn sie Impfschäden offen ansprachen oder gar offiziell meldeten. Ein fatales Schweigekartell, das die wahren, tragischen Ausmaße der Impfkampagne bis heute verzerrt und vertuscht.

Für die Welt sind diese Daten jedenfalls ein weiterer Weckruf. Denn diese Zahlen aus Kanada lassen sich durchaus auch auf andere Länder mit ähnlichem demografischen Profil umlegen. Wie viele Menschen tatsächlich Opfer dieser aufgezwungenen Impfkampagne wurden, wird man wohl nie feststellen. Dennoch dürften es weltweit Millionen sein. In Deutschland und Österreich darf man jedoch noch lange auf eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit warten.

Seit dem Jahr 2015 nehmen die Zahlen von Gewaltakten gegen Lehrer deutlich zu. Mittlerweile erreichen sie neue Höchststände. Doch über die Ursachen schweigt man sich lieber aus. Wie sehr hängt dies mit der Massenzuwanderung seit 2015 zusammen?

Deutschlands Klassenzimmer sind zusehends gefährliche Pflaster für diejenigen, die unsere Kinder ausbilden sollen. Eine neue Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zeigt: Die Gewalt in deutschen Schulen explodiert – und sie erreicht einen neuen Höchststand! Allein im Jahr 2024 wurden ganze 1.283 Fälle von vorsätzlicher Körperverletzung gegen Lehrer registriert. Das sind Pädagogen, die im Dienst geschlagen, getreten und gedemütigt wurden. Zum Vergleich: In den Jahren davor pendelte die Zahl noch zwischen 717 und deutlich unter 1.000 (abgesehen vom Corona-Sondereffekt durch Schulschließungen).

Ein Blick auf die erschütternde Langzeitstatistik zeigt, dass die Lehrkräfte geradezu zum Freiwild werden. Wenn man die schwere Gewaltkriminalität gegen Lehrer betrachtet – dazu zählen Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung -, dann zeigt sich ein klares, erschreckendes Bild. Im Jahr 2015, dem Jahr, in dem Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen öffnete und die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland ihren Lauf nahm, lag die Zahl der schweren Gewalttaten gegen Lehrer bei 268 Fällen. Seitdem klettert diese Kurve unaufhaltsam nach oben. 2023 waren es bereits 477 Fälle. Ein Jahr später, 2024, explodierte die Zahl auf unglaubliche 557 Fälle schwerster Kriminalität gegen Pädagogen.

Die Schulen baden heute das aus, was die verfehlte Migrationspolitik der etablierten Parteien aufs Land losgelassen hat. Es herrscht in vielen Brennpunktschulen ein dramatischer Respektverlust gegenüber staatlichen Autoritäten – ein toxisches Milieu aus importierter Gewalt, kultureller Verachtung für unsere Werte und einem Staat, der die Kontrolle abgegeben hat. Und die Opfer dieser Politik-Ignoranz stehen jeden Morgen wehrlos an der Tafel. Zu beachten ist: Die Polizei erfasst hier nur jene Taten, bei denen der Lehrer explizit in seiner Funktion angegriffen wird. Die Dunkelziffer der alltäglichen Bedrohungen und Pöbeleien dürfte noch um ein Vielfaches höher und unerträglicher sein.

Der Kontrollverlust macht nicht am Schultor halt. Auch diejenigen, die auf unseren Straßen Leben retten und für Ordnung sorgen sollen, werden zunehmend zu Zielscheiben. Zwischen 2018 und 2024 schossen auch die Gewaltdelikte gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten drastisch in die Höhe. Die Bundesregierung übt sich jedoch lieber in Symbolpolitik. Kurz vor Jahreswechsel legte die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig Pläne vor, die Strafen für Angriffe auf Polizisten und Retter zu verschärfen. Mindestens sechs Monate Knast statt bisher drei. Doch das Gesetz ist bisher nicht mehr als ein Papiertiger – der Kabinettsbeschluss fehlt bislang.

Wer wissen will, wohin diese Entwicklung führt, muss nur nach Berlin schauen. Die links-grün geprägte Hauptstadt ist längst der traurige Inbegriff für das Scheitern der politisch Verantwortlichen. Die aktuellen Daten der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) für das Schuljahr 2024/2025 fassen das Drama in blanke Horror-Prozentzahlen: Von 599 Schulen, die sich an einem Meldeverfahren beteiligten, meldeten über die Hälfte (53,6 Prozent) Vorfälle mit körperlicher Gewalt.

Das ist also das “beste Deutschland aller Zeiten”, von dem die Systemparteien so gerne schwadronieren. Ein Deutschland, in dem man Lehrern, Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern keinen Respekt mehr gewährt, sondern sie attackiert. Da darf man sich nicht mehr wundern, wenn immer weniger Menschen überhaupt den Lehrberuf ergreifen oder Ersthelfer werden möchten.

Euronews macht sich zum nützlichen Idioten der Hamas-Propaganda. Ein berüchtigter Terror-Kommandant wird von israelischen Truppen ausgeschaltet – und der europäische Sender trauert um einen “Medienmitarbeiter”. Wieder einmal wird die antiisraelische Islamisten-Propaganda nachgeplappert.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Man traut seinen Augen kaum, wenn man liest, hört und sieht, was die Redaktion des EU-Nachrichtensenders Euronews ihren Lesern und Zuschauern da ungeniert auftischt. Unter dem rührseligen Deckmantel der Pressefreiheit wird aus einem Anti-Panzer-Kommandanten der islamistischen Terrororganisation Hamas urplötzlich ein unschuldiger “Al-Jazeera-Reporter”, um den in Gaza angeblich furchtbar “getrauert” wird. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist die ungefilterte Übernahme von Terror-Propaganda.

Euronews schreibt, eine israelische Drohne habe das Auto von Mohammed Wishah getroffen. Man zeichnet das Bild eines mutigen Reporters, berichtet von “Trauernden” im Al-Aqsa-Krankenhaus und zitiert völlig distanzlos “Vertreter des palästinensischen Gesundheitswesens”. Bei Euronews wird demnach geflissentlich ignoriert, dass das “palästinensische Gesundheitswesen” im Gazastreifen de facto das Hamas-Fiktionsbüro ist.

Doch es kommt noch schlimmer: Euronews zitiert die Vorwürfe der israelischen Armee, Wishah sei “bereits früher als Hamas-Mitglied identifiziert worden”, nur um diese als bloße “Darstellung” abzutun, die der katarische Staatssender Al Jazeera (übrigens ein Sprachrohr der islamistischen Moslembruderschaft, was man ebenfalls geflissentlich unter den Teppich kehrt) praktischerweise “zurückweist”.

Die IDF hat bereits Anfang 2024 auf einem Laptop in einer Kommandozentrale in Nord-Gaza eindeutige Beweise gefunden. Bilder zeigten Mohammed Wishah nicht etwa mit Notizblock und Mikrofon, sondern in voller Montur einer Hamas-Spezialeinheit. An der Panzerfaust ausgebildet, ballerte der angebliche “Reporter” mit RPGs und bildete andere Terroristen an Panzerabwehrraketen aus. Er war ein hochrangiger Kommandant der Hamas. Al-Jazeera war für ihn offensichtlich nur der gut bezahlte Nebenjob, um den Terror medial zu flankieren und die Menschen im Westen zu blenden.

Aber anstatt diese harten, belegten Fakten zu nennen, greift Euronews lieber in die manipulative PR-Kiste und bemüht das “Komitee zum Schutz von Journalisten” (CPJ). Plötzlich ist von “mehr als zweihundert getöteten palästinensischen Journalistinnen und Journalisten” die Rede. Dass auf dieser völlig absurden Liste unzählige Hamas- und Islamischer-Dschihad-Terroristen stehen, die hauptberuflich den bewaffneten Kampf gegen Israel führen und in ihrer Freizeit für irgendwelche Terror-Propaganda-Kanäle das Mikro halten, lässt man unter den Tisch fallen.

Wenn ein Sender, der den Anspruch erhebt, Europa zu informieren, sich weigert, zwischen einem Terroristen mit Panzerfaust und einem echten Journalisten zu unterscheiden, dann ist das ein Offenbarungseid. Es zeigt, wie tief die anti-israelische und pro-islamistische Schlagseite dort mittlerweile verankert ist. Mohammed Wishah war kein Märtyrer der Pressefreiheit – er war ein Terrorist der islamistischen Hamas. Darauf mit “Sorge um die Sicherheit von Medienmitarbeitenden” zu reagieren, ist eine Farce. Denn die Waffe eines Journalisten ist seine spitze Feder und nicht die Panzerfaust.

Er ist der Mann, der für Brüssel den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán stürzen soll. Die EU-Eliten und linksliberalen Medien feiern ihn als tadellosen Heilsbringer. Doch nun wirft seine Ex-Frau die grauenhaften Abgründe des Politikers Péter Magyar in den Ring. Was Ex-Justizministerin Judit Varga beschreibt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

“16 Jahre mit einem Monster” – so lautet der erschütternde Titel der Biografie, in der Judit Varga schonungslos mit dem Chef der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, abrechnet. Die neuen Vorwürfe, die die ehemalige Ministerin gegen ihren Ex-Mann erhebt, sind von einer derartigen Abartigkeit, dass man sich fast übergeben möchte.

Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche “Saubermann” der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.

Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie! Das ist also der Kandidat, den die Eurokraten so unbedingt zum neuen starken Mann in Budapest machen wollen! Ein Politiker, der laut den Schilderungen seiner Frau schwerwiegende psychopathische Züge aufweist, gilt in Brüssel als großer Hoffnungsträger.

Für die EU-Kabale scheint jedes Mittel und offensichtlich auch jeder noch so verrufene Kandidat recht zu sein, solange er treu die Agenda der Brüsseler Zentralisten verfolgt. Moralische Maßstäbe sind nebensächlich, Hauptsache, das bislang so widerspenstige Ungarn wird wieder “auf Linie” gebracht. Denn mit Viktor Orbán gibt es weder Milliarden für die Ukraine, noch eine Überfremdung Ungarns durch Moslemhorden, oder gar einen Krieg gegen Russland.

Dass Magyar vor nichts zurückschreckt, ist eigentlich längst bekannt. Schon vor Monaten kam heraus, dass der Oppositionsführer seine eigene Frau heimlich aufnahm, als diese noch Ministerin war, um sie später mit den intimen Tonbändern politisch zu erpressen. “Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist”, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.

Magyar selbst weist wie gewohnt alles ab, spricht verächtlich von einer großen “Propaganda-Verschwörung” der Regierung und tut so, als sei er das eigentliche Opfer in diesem Drama. Doch die Schilderungen Vargas passen zu dem Skrupel-Befund eines Mannes, der heimlich private Gespräche seiner Frau mitschneidet, um seine eigene Karriere zu pushen.

Zwar steht hier Wort gegen Wort, doch die Vorwürfe seiner Ex-Frau wiegen schwer. Inwieweit das Buch und die Anschuldigungen sich auf die Wählergunst auswirken werden, wird sich noch zeigen. Doch viele bislang noch unentschlossene Wähler könnten sich nun für Orbán entscheiden und somit die Schicksalswahl für den weiteren Kurs in der Europäischen Union zugunsten der Souveränisten entscheiden.

Ukrainische Geldtransporter fahren ungeniert durch Europa. Lkw-weise Bargeld, Goldbarren und zweifelhafte Millionen-Beträge passieren die Grenzen. Was in Ungarn mit der Festnahme eines ukrainischen Ex-Geheimdienstgenerals begann, erscheint inzwischen als gigantisches, staatlich geduldetes Geldwäsche-Netzwerk. Im Zentrum des illegalen Treibens stehen Rumäniens Hauptstadt Bukarest und ein organisierter Shuttle-Service für ukrainische Millionen direkt in die Türkei.

Die Enthüllungen der rumänischen Investigativ-Journalistin Iosefina Pascal haben es in sich. Geleakte Zolldokumente weisen auf ein minutiös geplantes Schattensystem hin, das fast ausschließlich über den Flughafen Bukarest nach Istanbul abgewickelt wird. Dutzende ukrainische Staatsbürger besteigen demnach ganz normale Linienflüge – prall gefüllte Geldkoffer inklusive. Die Summen pro Kopf sind dabei schwindelerregend. Allein in wenigen Februartagen des Jahres 2025 wurden auf Flügen von TAROM, Turkish Airlines und Pegasus unfassbare acht bis zehn Millionen Dollar außer Landes geschafft.

Die Passagierlisten, die Pascal auf der Plattform X veröffentlichte, weisen auf einen Geldkurier-Ring hin. So transportierte eine gewisse Holban Nadiia auf dem TAROM-Flug RO261 stolze 284.500 US-Dollar, während ein Dmytro Gavryliuk auf demselben Flug 255.000 US-Dollar bei sich trug. Auch das Ehepaar Natalia und Pavlo Shtokailo brachte rund 280.000 bis 284.000 US-Dollar außer Landes. Bei unzähligen weiteren Kurieren wurden zwischen 290.000 und über 570.000 US-Dollar pro Person dokumentiert.

Der absolute Gipfel dieses Behördenversagens ist die Tatsache, dass die rumänischen Zollbeamten diese irren Summen zwar feinsäuberlich registrierten, die Kuriere aber völlig unbehelligt in Richtung Bosporus passieren ließen. Als Herkunftsnachweis genügten den ukrainischen Geld-Touristen plumpe Angaben wie “Geschäfte” oder “Einnahmen”. Keinerlei Belege, keine handfesten Nachweise nötig. Man spazierte mit teils mehr als einer halben Million Dollar in bar in ein Flugzeug nach Istanbul.

Pascal beschreibt dabei eindrucksvoll eine hochprofessionelle Logistik, die streng kontrollierte ukrainische Flughäfen eiskalt umgeht und die westlichen Nachbarländer als Transitroute missbraucht. Zunächst bringen gepanzerte Konvois die Millionen auf dem Landweg aus der Ukraine nach Rumänien oder Ungarn. Im Großraum Bukarest wird der gigantische Bargeld-Berg dann im zweiten Schritt in handliche Päckchen portioniert, die das Reisegepäck nicht überstrapazieren. Schließlich steigen koordinierte Gruppen und ganze Familienverbände am Flughafen in Bukarest in kommerzielle Flieger, um das Geld völlig unbehelligt aus der EU in die Türkei zu schaffen.

Ein Zeugenvideo eines Mitarbeiters eines rumänischen Geldtransportunternehmens bringt das ganze Ausmaß dieser Operation ans Licht der Öffentlichkeit. Der Insider packt schonungslos aus und berichtet, dass die Ukrainer seit dem ersten Tag des Krieges pausenlos massive Ladungen von Euro und Dollar durch Rumänien bewegen würden. Er spricht von unablässigen Lieferungen, Lkw um Lkw, Jahr für Jahr. Es geht dabei wohl um Milliarden an physischem Bargeld. Es grenzt an einen handfesten Skandal, dass erst Ungarn mutigerweise diesem irren Treiben einen Riegel vorschob. Dort stoppte man erst kürzlich 40 Millionen Dollar (35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold). Laut Ungarns Nationaler Steuer- und Zollverwaltung wurden in diesem Jahr allein auf ungarischem Staatsgebiet hunderte Millionen an westlichen Währungen und Goldbarren in Bewegung gesetzt. Innerhalb von nur zwei Monaten sollen laut den Berichten 1,3 Milliarden Dollar in bar durch Ungarn gewandert sein.

Die Dunkelziffer für Rumänien dürfte dabei katastrophal höher liegen. Medien-Insider sprechen von über zwei Milliarden Dollar, die im Nachbarland allein innerhalb eines Jahres gewaschen worden sein sollen. Besonders brisant ist dabei der von Beobachtern festgestellte Umstand, dass die größten Bargeldbewegungen exakt in denselben Zeitraum wie die rumänischen Präsidentschaftswahlen fielen. Der mediale Druck hat in Bukarest immerhin für ein erstes politisches Beben gesorgt, sodass der Chef der nationalen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und sein Stellvertreter bereits von ihren Posten entfernt wurden.

Doch die entscheidenden Fragen, die uns alle beschäftigen müssen, bleiben im Raum: Woher stammen diese unfassbaren Bargeld-Milliarden? Wer wäscht hier sein schmutziges Geld in der Türkei? Was passiert mit dem Vermögen am Bosporus? Und vor allem: Wer profitiert von dieser gigantischen Kapitalflucht, während der europäische Steuerzahler gleichzeitig klaglos Milliardensummen in die Ukraine pumpen soll? Journalistin Iosefina Pascal warnt bereits davor, dass all dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Ein zweiter Teil der brisanten Zeugenaussagen soll bald folgen.