WASHINGTON — The European Union’s top economic adviser is warning the world that stagflation, a slowing of economic growth combined with rising inflation, may be on the horizon due to the ongoing hostilities between the United States and Iran.
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Die Bundesregierung hat einen konkreten Zeitplan für ihr Entlastungspaket vorgelegt. Eine befristete Senkung der Mineralölsteuer sowie steuerfreie Prämien für Beschäftigte sollen kurzfristig helfen - doch Ökonomen und Verbände äußern erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
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British Prime Minister Sir Keir Starmer has formed a "special" new Cabinet committee to deal with the Iran conflict. Its efforts behind closed doors will coordinate the national response to the growing Middle East crisis through a series of talks, meetings, and earnest consultations.
Chinese dictator Xi Jinping on Tuesday praised Spain for being with China in the "right side of history" after meeting with socialist Prime Minister Pedro Sánchez in Beijing.
British comic legend John Cleese has blasted Black Lives Matter and the wider liberal elites for their collective silence in the wake of the Easter massacre of Christians in Nigeria who were targeted by Islamic terrorists.
Hungarian election winner Péter Magyar announced that his government will seek to amend the country's constitution to bar outgoing Prime Minister Viktor Orbán from running for another term.
New official information from Spain's National Institute of Statistics (INE) revealed that 20 percent of the people living in Spain was born in another country, with foreign-born population surging over the past few years, the newspaper El País reported on Tuesday.
Die Drahtzieher der neuen EU-Spitze. Die Spitzenposten der EU wurden im Hinterzimmer ausgekungelt. Fraglich ist allerdings, ob dies wirklich auf dem letzten Gipfel in Brüssel geschah – oder schon viel früher und noch heimlicher. _ von Daniell Pföhringer Am 16. Juli läuft Nigel Farage in Straßburg zur Hochform auf. In der ersten Sitzung des neuen [...]
Volle Fahrt voraus! Nach 21 Stunden gescheiterter Friedensgespräche in Pakistan verhängte Trump seine eigene Seeblockade der Straße von Hormus. Noch am selben Tag passierten sanktionierte Tanker die Meerenge, einer davon chinesisch. Alle Hintergründe zur Situation im Nahen Osten in unserer April-Ausgabe mit dem Titelthema „Gefahr für Deutschland“. Grundwissen, um mitreden zu können. Hier mehr erfahren. Washingtons „Gegenblockade“ hatte [...]
Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.
Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.
Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.
Hat die EU Einfluss genommen?
Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.
Scharfe Kritik von Bystron an der EU: „Die Ungarn wurden für ihre Souveränität bestraft!“
Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“
Während die einen über Orbáns Wahlniederlage trauern und die anderen jubeln, lohnt sich ein genauerer Blick, was wirklich in Ungarn passiert ist. Denn die Politik Orbáns ist nicht gescheitert. Für Europas Rechte liegt darin eine Chance. Ein Kommentar von Tobias Teuscher.
Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!
Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.
Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.
Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.
Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.
Die linksextreme Szene in der Bundesrepublik bereitet sich intensiv auf den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt vor. Mit den Mai-Krawallen will es nicht mehr so recht funktionieren, größere AfD-Zusammenkünfte sind die neuen Antifa-Events. Entsprechend zahlreich sind die Aufrufe. Sichern Sie sich als Zeichen gegen linke Gewalt die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber, erhältlich nur bei COMPACT. [...]
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Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre Einfuhrregeln. Künftig darf deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden. Ausgenommen sind Norwegen, Island und Liechtenstein.
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Zitat des Tages: „Merz ist der amerikanischste Kanzler, den Deutschland je hatte. Es hätte eine Erfolgsgeschichte sein können für die deutsche Amerikalobby. Einer der ihren ganz oben. Aber ausgerechnet Merz trifft auf den vielleicht uneuropäischsten Präsidenten, den Amerika je hatte.“ (Spiegel) „Merz war bis 2019 Vorsitzender der berüchtigten Atlantikbrücke, also jenes Lobbyverbandes, der Deutschland an [...]
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Der Tarifkonflikt bei Lufthansa spitzt sich zu. Nach Ende des Pilotenstreiks kommt der nächste Ausstand. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest auch zur Jubiläumsfeier tragen. Der Flughafenverband ADV fordert „klare gesetzliche Leitplanken“, um die Interessen der Allgemeinheit stärker zu berücksichtigen.
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Chinas Exportkontrollen treffen viele Firmen. Doch weniger abhängig von Peking zu werden, erweist sich als schwierig. Ein Bericht der EU-Handelskammer warnt vor Risiken dieser Abhängigkeit für Europa.
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Hungarian Member of European Parliament Péter Magyar has been hailed by leading globalists on both sides of the Atlantic for his convincing victory over Prime Minister Viktor Orbán during Sunday's parliamentary elections; however, it remains unclear how the supposed centre-right politician will govern in Budapest.
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Explodierende Treibstoffkosten setzen Europas Fischerei massiv unter Druck. Boote bleiben im Hafen, während sich die Folgen in steigenden Preisen und einem schrumpfenden Angebot für Verbraucher bemerkbar machen könnten.
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Pope Leo XIV responded Monday to President Donald Trump criticising him over the U.S.-Israel war in Iran, telling reporters the Vatican works for peace and reconciliation based on the teachings of the Gospel, adding he fears neither the Trump administration or vigorous debate.
Left-wing Australian PM Anthony Albanese said Canberra has not received a request from the United States to help with its "unilateral" blockade of the Strait of Hormuz as announced by President Donald Trump.
The West must "relinquish its participation quotas" at international institutions in favor of the countries of the "Global South," Spain's socialist Prime Minister Pedro Sánchez demanded Monday from Beijing.
Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.
Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!
Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?
Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.
Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.
Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“
Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“