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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.
Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.
Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:
„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“
Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.
Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.
Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.
Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:
„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“
Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:
„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.
Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!
Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.
Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen
„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.
Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.
Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.
Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.
Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.
Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.
Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!
Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.
Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.
Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.
Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!
Mark Rutte – der Schoßhund Trumps
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.
Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.
Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.
Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.
Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.
Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.
Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.
Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!
5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung
Habt ihr sie noch alle?
Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.
Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.
Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:
„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:
Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.
Raus aus der NATO
Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.
Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.
Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock
Pakistan hat Berichten zufolge den USA und dem Iran Vorschläge unterbreitet, wie der Angriffskrieg gegen den Iran kurzfristig durch einen Waffenstillstand und anschließenden Friedensvereinbarungen beendet werden können. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung? Alle Verträge und Vereinbarungen, welche mit dem Iran in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, waren letztlich von den USA gebrochen worden, [...]
Der Beitrag Welche Aussichten haben Pakistans Friedensvorschläge? (Update4) erschien zuerst unter tkp.at.
Die WHO möchte gemäß dem Pandemievertrag eine Datenbank schaffen, die die Speicherung und den Tausch von Krankheitserregern ermöglicht. Eine Einigung zu den Details steht noch aus, doch schon jetzt steht dieser „Umschlagplatz für gefährliche Erreger“ in der Kritik. Jurist Philip Kruse warnt davor, dass hier ein verführerischer Anreiz geschaffen werde, potenziell gefährliche Erreger “selbst zu schaffen oder sogar freizusetzen”, um „künstliche Pandemien“ auszulösen – mit denen sich wiederum gewaltige Profite generieren lassen.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:
Genf / Berlin. (multipolar) Juristen kritisieren eine geplante WHO-Datenbank, in der Krankheitserreger zukünftig gespeichert und ausgetauscht werden können. Die entsprechenden Pläne sind Teil des WHO-Pandemievertrags, den die Vertragsstaaten schon im Mai 2025 verabschiedet hatten. Auf die konkreten Details zum Umgang mit der Datenbank konnte man sich damals jedoch nicht einigen. Der noch offene Punkt soll im Anhang zu Artikel 12 des Pandemievertrags definiert werden. Derzeit versucht eine WHO-Verhandlungsgruppe, bis zur nächsten WHO-Vollversammlung im Mai, eine Einigung auszuarbeiten. Das auszuarbeitende Konzept für die Plattform heißt „Pathogen Access Benefit Sharing“ (PABS). Dabei soll der Zugang („access“) zu neuen Krankheitserregern geregelt werden. Zudem sollen Regelungen zum Vorteilsausgleich („benefit sharing“) definiert werden, wenn etwa Pharmafirmen die Informationen aus der Datenbank nutzen.
Der Jurist Philipp Kruse sprach im Interview mit dem Cicero von einer „Erreger-Börse“ und nannte die geplante Datenbank einen „Umschlagplatz für gefährliche Erreger“. Die WHO-Mitgliedstaaten würden rechtlich verpflichtet, Erreger sowohl in physisch-biologischer Form wie auch als Datensequenz an ein bestimmtes WHO-Labor zu senden. Der Anwalt für Gesundheitsrecht kritisiert insbesondere, dass auch Pharmafirmen mit eigenständigen Profitinteressen sich über „eine Art Abo“ Zugriff auf die gefährlichen Erreger sichern können, um Impfstoffe gegen mögliche Pandemien zu entwickeln. Wenn Impfstoffhersteller „rechtzeitig auf den richtigen Erreger gesetzt“ hätten, würden sie „im Pandemiefall einen Riesengewinn“ machen, erläutert Kruse.
Er problematisiert zugleich die „mangelnde Transparenz“. Die WHO-Struktur zu Pandemievorsorge ähnele einem „Kartell“, in dem durch „Absprachen und Insiderwissen“ „sehr viel Geld“ verdient werden könne. Der Jurist verweist dabei auf das Geflecht aus militärischen, universitären, gesundheitspolitischen und privatwirtschaftlichen Akteuren aus der Zeit „vor Covid“, das im Zuge der Corona-Krise bekannt geworden sei. Durch die Verquickung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen („Public-Private-Partnership“) hätten sowohl der Staat und Forschungseinrichtungen als auch Unternehmen vom Verkauf der Corona-Impfstoffe profitiert. Kruse stellt vor diesem Hintergrund das geplante Modell grundsätzlich infrage. Die Bereitstellung der Datenbank sei „ein unglaublich verführerischer Anreiz, potentiell gefährliche Erreger selbst zu schaffen oder sogar freizusetzen“ und damit „künstliche Pandemien“ auszulösen.
Die vertragliche Ausgestaltung der geplanten Datenbank sei in Hinblick auf mögliche Pflichten oder Auflagen für die Pharmafirmen „noch weitgehend offen“. Auch enthalte der aktuelle Entwurf des Pandemievertrags keine „eigenständigen Restriktionen“ zur Gain-of-Function-Forschung, mit der Erreger im Labor gefährlicher gemacht werden können. „Auch künstlich geschaffene Erreger mit Pandemiepontenzial würden zukünftig in der Datenbank gespeichert werden“, betont Kruse. Der Verweis auf die Biowaffenkonvention von 1972 im Vertragsentwurf sei nicht ausreichend, da die Konvention selbst lückenhaft sei. Der Konvention fehle ein „Durchsetzungssystem“, sie erlaube Biowaffenforschung zur „Gefahrenabwehr“ und sei zudem nur für „physische Laborproben“ konzipiert worden. Bei der elektronischen Gensequenzierung von Erregern gebe es „völkerrechtlich betrachtet gar keine Schranken“.
Auch die Juristin und Direktorin der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung Silvia Behrendt warnt im Gespräch mit Multipolar: Auf globaler Ebene entstünden immer mehr „staatliche Verpflichtungen, die nicht mehr vom Grundsatz der Arzneimittelsicherheit geleitet“ seien. Ebenso gerate die Verantwortung der Pharmaindustrie für entstandene Arzneimittelschäden aus dem Blick. Die Vorstellung „auf neuartige Virussequenzen sofort mit notfallzugelassenen Pandemieimpfstoffen zu reagieren“, gehe auf das militarisierte Konzept der „Globalen Gesundheitssicherheit“ zurück.
Des Weiteren kritisiert Behrendt die Machtkonzentration beim Generaldirektor der WHO. Ihm allein obliege es, den „Kreislauf der Pandemiewirtschaft“ in Gang zu setzen. Mit der Ausrufung eines entsprechenden Gesundheitsnotstandes würden das PABS-System und Notfallzulassungen aktiviert. Gleichzeitig würden globale Vorverkaufsverträge mit denjenigen Pharmaunternehmen geschlossen, welche Zugang zur PABS-Datenbank haben. Aufgrund des „absoluten Immunitätsprivilegs“ unterlägen die Entscheidungen des Generaldirektors keiner Rechts- oder Korruptionskontrolle. Dies sei „der einzige Grund“, warum die großen Pharmaunternehmen auf eine „WHO-Zentralisierung der Pandemieprodukte“ drängten. Der damit einhergehende Rechtsrahmen stehe im Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese Aspekte seien von den Verhandlungsteams „zu keinem Zeitpunkt thematisiert“ worden.
Die Slowakei hat sich Anfang Februar kritisch zu den laufenden Verhandlungen zur WHO-Datenbank positioniert. Auf Grundlage einer „rechtlichen Analyse des Justizministeriums“ werde die slowakische Verhandlungsdelegation eine „wesentliche Überarbeitung“ des geplanten PABS-Systems fordern. Die derzeitigen Formulierungen weisen „schwerwiegende rechtliche, institutionelle und sicherheitsrelevante Mängel“ auf, heißt es in einer Erklärung des Justizministeriums. Problematisiert werden die Rolle des WHO-Sekretariats und des Generaldirektors und „systematische Risiken“ im Zusammenhang mit militärisch-ziviler Forschung sowie der Gain-of-Function-Forschung. Ohne „grundlegende Korrekturen“ sei der Pandemievertrag nicht „mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Verantwortung und den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten vereinbar“.
Multipolar wollte von der deutschen Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Kritik an der geplanten WHO-Datenbank verhält. Das Bundesjustizministerium verwies auf das Bundesgesundheitsministerium, das „federführend“ zuständig sei. Von dort hieß es auf Anfrage, die Bundesregierung kommentiere in laufenden Verhandlungen „weder eigene inhaltliche oder strategische Erwägungen noch die anderer EU-Partner“. „Zivilgesellschaft, Wissenschafts- und Wirtschaftsvertreter“ würden die Verhandlungen als „Beobachter“ begleiten. Im „inoffiziellen Auftaktsegment“ hätten diese Gruppen die Möglichkeit, „ihre Interessenlagen und Kommentare“ zu präsentieren. Die Verhandlungen selbst würden von den WHO-Mitgliedstaaten im „geschlossenen Format“ geführt.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Während der Coronajahre präsentierten sich große Medienhäuser als nüchterne Informationsvermittler. Tatsächlich jedoch agierten viele von ihnen wie ein Resonanzraum politischer Kommunikation: Narrative wurden verstärkt, Zweifel marginalisiert, kritische Stimmen delegitimiert und Andersdenkende etikettiert und diskreditiert. In einer Situation, die nüchterne Analyse gebraucht hätte, dominierten moralische Appelle, Kampagnenjournalismus und eine unübersehbare Nähe zur Regierungslinie. Wer verstehen will, wie öffentliche Meinung in Krisenzeiten geformt wird, muss die Rolle der Medien selbst kritisch beleuchten – und sich fragen, ob aus Beobachtern nicht Akteure geworden sind.
Wie öffentliche Meinung in Krisenzeiten geformt wird
Moderne Gesellschaften leben von Informationen. Doch die meisten Menschen erleben die Welt nicht unmittelbar, sondern durch die Vermittlung der Medien. Zeitungen, Fernsehsender, Nachrichtenportale und soziale Plattformen entscheiden täglich darüber, welche Ereignisse sichtbar werden, welche Themen als wichtig gelten und welche Perspektiven dominieren.
Damit besitzen Medien eine Macht, die weit über bloße Informationsvermittlung hinausgeht. Wer bestimmt, was berichtet wird und wie darüber berichtet wird, prägt letztlich auch das Weltbild einer Gesellschaft.
Die Frage lautet daher nicht nur, ob Medien informieren, sondern auch in welchem Maß sie Meinungen formen.
Ob das Vertrauen vieler Menschen in bestimmte Medien tatsächlich gerechtfertigt ist, darf zumindest hinterfragt werden. Die Meinungen darüber gehen in der Bevölkerung weit auseinander. Kritiker – und dazu zähle auch ich – äußerten während der Corona-Zeit den Vorwurf, zahlreiche Mainstreammedien würden manipulieren, beschönigen, zensieren und bagatellisieren. Entsprechend fielen auch die Bezeichnungen aus: Von „Lügenpresse“ und „Abzockanstalten“ war ebenso die Rede wie von einer „Kulturdiktatur“, von „Maßregelung“ und „Zurechtweisung“, von einem „engen Meinungskorridor“ oder auch von einer „Art Verschwörung“ sowie von „konformistischer, beamtenähnlicher Journalistenexistenzen und Haltungskollektive“.
Mag manches davon im Ton überzogen erscheinen, so lassen sich die zugrunde liegenden Bedenken dennoch nicht einfach vom Tisch wischen.
Im deutschen Rundfunkstaatsvertrag ist festgelegt, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als Medium und Faktor freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung wirken und damit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen sollen. In der Praxis jedoch wird dieser Anspruch nach meiner Einschätzung nur unzureichend eingelöst – wenn überhaupt. Vielmehr wirken manche dieser Medien zunehmend wie Sprachrohre der Regierenden. Die klare Trennung von Fakten und Meinungen gelingt immer seltener und scheint mitunter gar nicht mehr ernsthaft angestrebt zu werden.
Kritische Stimmen aus den eigenen Reihen, die auf eine einseitige Berichterstattung hinweisen, werden häufig schon im Ansatz erstickt. Wer sich dennoch äußert, riskiert nicht selten Diffamierung, Mobbing oder sogar den Verlust seines Arbeitsplatzes.
Wenn man sich während der Corona-Zeit die Talkshows und Diskussionsrunden mit Anne Will, Markus Lanz, Frank Plasberg (Hart aber Fair) oder Sandra Maischberger ansah, fiel häufig ein ähnliches Muster auf: Von den eingeladenen Gästen vertraten meist alle im Kern eine sehr ähnliche, regierungskonforme Position und stritten sich allenfalls über Details. Dadurch entstand für das Publikum der Eindruck einer pluralistischen Debatte, obwohl die grundlegenden Standpunkte kaum voneinander abwichen. Wurde ausnahmsweise einmal ein wirklicher Abweichler eingeladen, geriet dieser nicht selten unter massiven Druck der übrigen Diskutanten – eine Situation, die eher an ein Tribunal als an eine offene Diskussion erinnerte.
Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie stark öffentliche Wahrnehmung durch mediale Narrative beeinflusst werden kann – und wie schwierig es ist, innerhalb eines solchen Narrativs noch Raum für offene Debatten zu schaffen. Den Raum für Meinungspluralismus gab es faktisch nicht. Das Zeichen einer Diktatur. Die Coronajahre waren diktatorisch geprägt und sind als dunkles Kapitel deutscher und globaler Menschheitsgeschichte zu bezeichnen.
Propaganda statt objektiver und neutraler Berichterstattung der Medien
Der Begriff Propaganda stammt vom lateinischen propagare und bedeutet „verbreiten“. Heute versteht man darunter gezielte Versuche, Einstellungen, Wahrnehmungen und Verhalten von Menschen politisch zu beeinflussen.
Typische Kennzeichen propagandistischer Kommunikation sind:
Die genannten Kennzeichen waren während der Corona-Zeit in der Kommunikation der Mainstreammedien sehr gut erkennbar. Propaganda funktioniert dabei nicht primär über offene Lügen. Häufig arbeitet sie mit Halbwahrheiten, Deutungsrahmen und emotionalen Appellen, die die Wahrnehmung der Realität verschieben.
Propaganda funktioniert besonders gut in Situationen kollektiver Unsicherheit. Angst reduziert die Bereitschaft zur kritischen Analyse und erhöht die Bereitschaft, Autoritäten zu folgen.
Der Politikwissenschaftler Harold Lasswell, einer der frühen Propagandaforscher, formulierte bereits in den 1920er-Jahren eine zentrale Regel politischer Kommunikation:
„Wenn man Menschen mobilisieren will, muss man Feindbilder und Bedrohungen schaffen.“
Krisenkommunikation bewegt sich deshalb häufig zwischen Information und Emotionalisierung. Je stärker Bedrohungen wahrgenommen werden, desto eher akzeptieren Gesellschaften weitreichende politische Maßnahmen.
Eine der wichtigsten Figuren in der Entwicklung moderner Propagandatechniken war Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds und Pionier der Public Relations. In seinem 1928 erschienenen Buch Propaganda formulierte er eine offene Beschreibung der Funktionsweise moderner Massengesellschaften:
„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre herrschende Macht unseres Landes ist.“
Bernays betrachtete diese Manipulation nicht als Problem, sondern als notwendige Technik, um große Gesellschaften steuerbar zu halten. Seiner Ansicht nach würden Menschen häufig eher emotional als rational entscheiden. Wer die psychologischen Mechanismen der Öffentlichkeit verstehe, könne deshalb das Verhalten der Massen gezielt lenken.
„Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppen-Denkens verstehen, ist es jetzt möglich, die Massen ohne deren Wissen nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern“.
In meinen Augen ist der Ausbau von Wissen über Missbrauchsmöglichkeiten des Menschen stets negativ zu bewerten.
„Ich wusste, dass jede menschliche Aktivität für soziale Zwecke benutzt oder asozial missbraucht werden kann. Offensichtlich war die Attacke gegen die Juden Deutschlands kein emotionaler Ausbruch der Nazis, sondern eine wohlüberlegte, geplante Kampagne.“
Auch die Corona-Plandemie war „eine wohlüberlegte, geplante Kampagne“ der politischen Entscheider und ihrer medialen und wissenschaftlichen Handlanger.
Die Ausrede vieler Wissenschaftler ihrem Gewissen und der Öffentlichkeit gegenüber, dass sie lediglich Wissen schaffen – wie das dann genutzt würde, liege nicht in ihren Händen – ist für mich ethisch nicht vertretbar.
Viele der Methoden, die Bernays entwickelte, prägen bis heute politische Kommunikation, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Medien als Architekten der Wirklichkeit
Der Besitz der Medien ist die stärkste Waffe der Besitz- und Machteliten. M.A. Verick schrieb einmal Folgendes:
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen und Zweifel.“
Dass immer noch sehr viele Menschen der steuernden Elite und ihren politischen Marionetten glauben, ist unser größtes Problem. Der Journalist und Literat Michael Klonovsky brachte dieses Dilemma wie folgt auf den Punkt:
„Und wenn Sie schließlich verarmt, kollektiviert, zensiert, überwacht und Ihrer persönlichen Freiheiten beraubt in einem ökosozialistischen Maßnahmenstaat leben, aber das Klima sich immer noch munter wandelt, werden Sie feststellen, dass das Ihr geringstes Problem ist.“
Medien berichten nicht nur über Ereignisse – sie strukturieren auch die Wahrnehmung dieser Ereignisse. Kommunikationsforscher sprechen in diesem Zusammenhang von Agenda-Setting und Framing.
Wenn ein Thema permanent präsent ist, erscheint es automatisch als besonders wichtig. Wenn Ereignisse stets in denselben Deutungsrahmen eingeordnet werden, entsteht ein scheinbar eindeutiges Bild der Realität.
Der amerikanische Journalist Walter Lippmann beschrieb dieses Phänomen bereits 1922 in seinem Buch Public Opinion. Menschen würden nicht auf die objektive Realität reagieren, sondern auf „Bilder in ihren Köpfen“ – Bilder, die größtenteils durch Medien vermittelt werden.
Mit anderen Worten: Für einen Großteil der Bevölkerung ist die Wirklichkeit nicht direkt sichtbar, sondern medial vermittelt.
Wie Agenda-Setting und Framing funktionieren, ließ sich während der Corona-Jahre deutlich beobachten. Begriffe wie „Pandemie der Ungeimpften“, die im Herbst 2021 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn geprägt wurden, fanden rasch Eingang in die mediale Berichterstattung. Zahlreiche Medien griffen diese Formulierung auf und machten sie zu einem zentralen Deutungsrahmen der Pandemie.
Weitere Beispiele für Framing in der Berichterstattung, die den Deutungsrahmen der Debatte prägten, waren Begriffe wie „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Impfgegner“ und dergleichen. Solche Begriffe wirkten als „Frames“, weil sie Personen oder Positionen sofort in eine bestimmte Kategorie einordneten.
Parallel dazu dominierten täglich präsentierte Kennzahlen – meist falsche oder fragmentierte Zahlen wie Inzidenzwerte, Neuinfektionen und Intensivbettenbelegung – die Nachrichtenagenda. Prognosen wie jene des Virologen Christian Drosten, der zeitweise vor bis zu 100.000 zusätzlichen Todesfällen warnte – was für ein Schwachsinn –, verstärkten die Wahrnehmung einer akuten Bedrohungslage. Diese Zahlen wurden in Nachrichtensendungen häufig als erste Meldung des Tages präsentiert. In der Kommunikationsforschung gilt das als klassisches Beispiel für Agenda-Setting: Durch permanente Präsenz entsteht der Eindruck, dass ein Thema das dominierende gesellschaftliche Problem ist.
Gleichförmigkeit der Berichterstattung
Ein weiteres Problem moderner Medienstrukturen ist die zunehmende Konzentration von Informationsquellen. Ein großer Teil der weltweiten Berichterstattung basiert auf Meldungen weniger internationaler Nachrichtenagenturen wie Reuters, Associated Press, Agence France-Presse (AFP) oder nationaler Agenturen wie der Deutsche Presse-Agentur. Diese liefern täglich tausende Meldungen, die von Redaktionen häufig nur leicht gekürzt oder sprachlich angepasst übernommen werden.
Die Folge ist, dass selbst formal unabhängige Medien oft sehr ähnliche Darstellungen von Ereignissen verbreiten. Während der Corona-Zeit ließ sich dieses Muster besonders deutlich beobachten. Viele Nachrichtensendungen und Onlineportale griffen nahezu identische Meldungen zu Infektionszahlen, Inzidenzwerten oder neuen Maßnahmen auf – meist basierend auf denselben Agenturmeldungen oder Pressekonferenzen staatlicher Institutionen.
Über Monate hinweg dominierten zudem bestimmte Kennzahlen die Berichterstattung. Die tägliche Veröffentlichung von Inzidenzen und Fallzahlen prägte maßgeblich die Wahrnehmung der Pandemie in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig wurden komplexere Kontextfaktoren – etwa Altersstruktur der Infizierten, Testintensität oder regionale Unterschiede – in der allgemeinen Berichterstattung weitaus weniger bis gar nicht diskutiert.
Auch bestimmte Begriffe und Narrative verbreiteten sich in atemberaubender Geschwindigkeit über zahlreiche Medien hinweg. Bekannte Beispiele sind Formulierung wie „Flatten the Curve“ oder „Pandemie der Ungeimpften“, die im Herbst 2021 von politischen Akteuren geprägt und anschließend von vielen Medien nahezu wortgleich übernommen wurden. Solche Begriffe können die öffentliche Wahrnehmung eines komplexen Geschehens erheblich prägen.
Neben sprachlichen Deutungen spielten auch visuelle Darstellungen eine große Rolle. Wiederkehrende Bilder aus Intensivstationen – medizinisches Personal in Schutzkleidung, Beatmungsgeräte oder überlastete Krankenhausstationen – wurden zu einem zentralen Symbol der Pandemie. Solche Bilder erzeugen starke emotionale Wirkung und können die Wahrnehmung eines Ereignisses langfristig prägen.
Hinzu kommt die enge Vernetzung zwischen Journalismus, Politik, Wissenschaft und internationalen Organisationen wie WEF und WHO. Während der Pandemie traten in vielen Medien immer wieder dieselben narrativtreuen Experten auf wie Prof. Dr. med. Christian Drosten oder Professor Dr. Dr. h. c. Lothar H. Wieler, während andere wissenschaftliche Stimmen – wie zum Beispiel die von Dr. med. Wolfgang Wodarg, Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi oder Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz, die heute nachweislich wesentlich wahrheitsgetreuer argumentierten –, deutlich seltener Gehör fanden. Dadurch entstand in der Berichterstattung ein homogener, polarisierter Deutungsrahmen.
In komplexen Mediensystemen können sich Netzwerke aus Journalisten, Politikern und Experten herausbilden, in denen bestimmte Sichtweisen als selbstverständlich gelten. Perspektiven außerhalb dieses Rahmens werden dann als randständig oder unseriös deklariert. Während der Coronadiktatur hat diese Dynamik dazu geführt, dass öffentliche Debatten Meinungspluralismus nicht mehr zuließen.
In mehreren Beiträgen meines Blogs wassersaege.com kritisierte ich, dass große Teile der Medien während der Corona-Zeit stark zur Vereinheitlichung bestimmter Narrative beigetragen haben. Aus meiner Sicht fungierten viele Medien weniger als kritische Beobachter politischer Entscheidungen, sondern eher als deren kommunikative Verstärker. Die Medien haben sich unter anderem aus diesem Grund mitschuldig am enormen – durch schwachsinnige Corona-Maßnahmen verursachtes – Leid der Bevölkerung gemacht, sowie an der Aushebelung der Grundgesetze. Ich lese seit Corona auch die bis dorthin von mir bevorzugten Medien Süddeutsche Zeitung und Spiegel nicht mehr. Die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender alias Propagandaorgane mit ihrem Hang zum betreuten Denken meide ich ohnedies.
Corona als Lehrbeispiel globaler medialer Narrativbildung
Die Corona-Pandemie war ein globales Ereignis – und zugleich ein beispielloses Experiment medialer Meinungsbildung.
Nie zuvor wurden politische Maßnahmen weltweit in einer solchen Intensität kommunikativ begleitet. Täglich dominierten Infektionszahlen, Prognosen, Expertenmeinungen und politische Appelle die Nachrichten.
Dabei entstand schnell ein dominantes Narrativ: die Vorstellung einer einheitlichen wissenschaftlichen und politischen Linie, der sich Gesellschaft und Medien weitgehend anschließen müssten.
Wichtige Debatten innerhalb dieses Rahmens, die die Bevölkerung vor den psychisch und physisch schädlichen Wirkungen der hirnlosen, von den meisten Medien unterstützten Corona-Maßnahmen geschützt hätten – fanden kaum statt. Unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen wurden kaum sichtbar. Maßnahmen wurden selten grundsätzlich hinterfragt, sondern überwiegend innerhalb eines engen Meinungsspektrums diskutiert.
Konformitätsdruck innerhalb der Medien
Neben strukturellen Problemen in der Berichterstattung zeigte sich ein weiteres Phänomen besonders deutlich: der Umgang vieler Medienhäuser mit Mitarbeitern, die während der Corona-Zeit Kritik an der eigenen Berichterstattung äußerten. Mehrere Journalisten berichteten öffentlich von Druck, Ausgrenzung oder beruflichen Konsequenzen, nachdem sie interne Missstände thematisiert hatten. Einige dieser Fälle werden unter anderem in einem absolut sehenswerten Video des Senders AUF1 vom August 2022 dargestellt.
Ein Beispiel für narrativunterstützenden Arbeitgeberdruck ist der Fall der ehemaligen ZDF-Mitarbeiterin Katrin Seibold. Sie kritisierte öffentlich, dass in der Corona-Berichterstattung ihre journalistische Arbeit nachträglich verändert worden sei. In einem Beitrag über die Aktion „#allesdichtmachen“ sei ihre ursprüngliche Darstellung durch redaktionelle Eingriffe so umgestaltet worden, dass kritische Positionen abgeschwächt oder diskreditiert wurden. Auch Kolleginnen und Kollegen hätten erlebt, dass Beiträge gegen ihre Überzeugung umgeschnitten oder Interviews nachträglich ergänzt wurden, um ein bestimmtes Narrativ zu stützen. Für mich wirft ein solcher Umgang mit journalistischer Arbeit erhebliche Fragen zur innerredaktionellen Meinungsfreiheit auf.
Ein weiteres Beispiel ist Martin Ruthenberg, Nachrichtensprecher beim SWR (zuvor bei Pro7). Er hielt die Diskrepanz zwischen dem, was er nach eigener Recherche über Corona wahrnahm, und dem, was er im Studio vorlesen sollte, irgendwann nicht mehr aus. Seit Oktober 2021 galt er als arbeitsunfähig gemeldet. Seine Kritik an der Corona-Berichterstattung stieß sowohl bei Vorgesetzten als auch bei Kollegen auf Unverständnis, Ignoranz oder Schweigen.
Besonders kritisierte Ruthenberg „nicht eingeordnete Todeszahlen“, die seiner Ansicht nach vor allem dazu dienten, Angst in der Bevölkerung zu erzeugen. Gleichzeitig berichtete er von starkem Zeitdruck in den Redaktionen: Für gründliche Recherche bleibe oft kaum Raum, weshalb viele Beiträge weitgehend auf Agenturmeldungen basierten. Zudem orientierten sich viele Mitarbeiter stark an den Erwartungen der Vorgesetzten – nicht zuletzt aus Karrieregründen. Ruthenberg sprach in diesem Zusammenhang von einem „kulturellen Problem“ öffentlich-rechtlicher Medien. Diese Form der Anpassung habe er nicht erst während der Pandemie beobachtet; sie werde teilweise bereits im Studium eingeübt. Kritische Journalisten gebe es durchaus, so Ruthenberg – allerdings nur wenige.
Auch das Verhalten gegenüber Ole Skambraks, langjähriger Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Beispiel für den unseriösen Umgang vieler Mainstreammedien mit kritischen Mitarbeitern. Der Redakteur, der zwölf Jahre bei der ARD tätig war, veröffentlichte im Oktober 2021 einen offenen Brief, in dem er die Corona-Berichterstattung seines Senders scharf kritisierte. Nach anderthalb Jahren Pandemie halte er diese nicht mehr für ausgewogen und bemängelte insbesondere fehlende Meinungsvielfalt und mangelnden Diskurs. Kurz nach Veröffentlichung seines Briefes wurde Skambraks fristlos gekündigt.
Für mich wirkt dieser Vorgang wie ein klassisches Exempel: Potenzielle Nachahmer sollen abgeschreckt werden, indem man ihnen die möglichen Konsequenzen vor Augen führt. Kritische Mitarbeiter sollen offenbar lieber schweigen. Bestrafe einen, erziehe Hunderte! Demokratie?
Der offene Brief dieses mutigen Journalisten ist weiterhin online abrufbar – und absolut lesenswert. Hut ab, Herr Skambraks!
Die Journalistin Pierra Reich berichtete von ähnlichen Erfahrungen. Sie arbeitete 27 Jahre für ERF-Medien und war später freiberuflich für den großen privaten Radiosender FFH tätig. Nach ihren Aussagen existierten in den Redaktionen klare thematische Leitlinien: Große Themen wie Migration, Gender oder Klimawandel dürften kaum kritisch hinterfragt werden – und während der Corona-Zeit sei dies besonders deutlich geworden.
Reich bezeichnete die damalige Berichterstattung als „Gipfel der Meinungsdiktatur“. Ihrer Beobachtung nach hätten viele Journalisten die vorgegebenen Narrative weitgehend unkritisch übernommen. Sie sprach sogar davon, dass Kollegen teilweise wirkten, als seien sie einer „Gehirnwäsche“ unterzogen worden und kaum noch bereit, Dinge zu hinterfragen.
Reich nahm selbst an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teil und berichtete anschließend in der Redaktion über ihre Eindrücke. Doch ihre Kollegen blieben dennoch bei ihren – aus ihrer Sicht – verzerrten Darstellungen. Zusätzlich sei Journalisten empfohlen worden, zur Überprüfung von Informationen sogenannte Faktenchecker wie Correctiv oder den Volksverpetzer heranzuziehen.
Meiner Ansicht nach erfüllen diese Plattformen jedoch häufig eine andere Funktion: Sie stabilisieren bestehende Narrative, statt sie kritisch zu prüfen. In meinen Augen handelt es sich dabei eher um Faktenverdreher als Faktenchecker. Schämt euch!
Pierra Reich versuchte zunächst noch, innerhalb des Systems journalistisch zu arbeiten. Doch die wachsenden Gewissenskonflikte wurden schließlich zu groß. Sie zog die Konsequenz und gab ihren Beruf auf.
Liebe Frau Reich: Im Gegensatz zu vielen Ihrer Kollegen können Sie sich wenigstens noch mit gutem Gewissen im Spiegel ansehen.
Der amerikanische Journalist Upton Sinclair brachte dieses Problem bereits vor über hundert Jahren auf den Punkt:
„Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, es nicht zu verstehen.“
Fazit
Narrativtreue Medien und ihre Akteure – ebenso wie Politiker, Wissenschaftler, Richter, Ärzte und andere Institutionen, die sich an der gesellschaftlichen Ausgrenzung Andersdenkender während der Corona-Zeit beteiligt haben – sollten sich im Rahmen einer ernsthaften Aufarbeitung erklären und verantworten müssen. Für das kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft ist eine solche Aufarbeitung unverzichtbar. Nur so lässt sich verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass große Teile der Bevölkerung die Diskriminierung und Diffamierung Andersdenkender hinnahmen oder sogar unterstützten.
Auch der Hitlerfaschismus wurde aufgearbeitet, um zu begreifen, wie eine solche Entwicklung überhaupt möglich war. Sollte eine vergleichbare Aufarbeitung der Corona-Politik ausbleiben, wäre das ein schwerer Schaden für Demokratie und Rechtsstaat.
Die eingesetzte Enquete-Kommission erscheint ist in diesem Zusammenhang wie ein zahnloser Papiertiger, eine Scharade, eine Farce, die es vielen Verantwortlichen ermöglicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diejenigen, die durch ihre Entscheidungen und ihre Berichterstattung erhebliches gesellschaftliches Unheil angerichtet haben, könnten am Ende ungeschoren davonkommen. Dann hätte die Gesellschaft wieder einmal nichts gelernt, und würde die gleichen Fehler bei nächster sich bietender Gelegenheit wieder machen.
Der dreifach geimpfte Moderator Mark Dolan formulierte seine Kritik an der Corona-Politik im britischen Sender GB News drastisch:
„… was uns von den Behörden gesagt wurde, wir würden die Ausbreitung mit einem Pieks unterbinden, war eine dreiste Lüge! (…) Die Verschwörungstheoretiker, die Aluhutträger, die sogenannten Impfgegner – die in Wirklichkeit nur für eine freie Wahl eintraten – hatten die ganze Zeit recht (…) Wir werden sie nicht vergessen: die Firmen, die Politiker, die Prominenten und die TV-Ärzte, die uns unnötig dazu gedrängt haben, den Impfstoff zu nehmen. Sie haben Blut an ihren Händen! Niemals vergeben, niemals vergessen – und niemals wieder.“
Dito. Man kann nur hoffen, dass diese Worte nicht folgenlos verhallen.
Meinungspluralismus ist ein zentraler Baustein jeder funktionierenden Demokratie. In den vergangenen Jahren nahm die medial unterstützte Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung Andersdenkender in besorgniserregendem Maße zu. Sie wurde zu einem beliebten Instrument eines Teils der Medienlandschaft – jener „Presstituierten“, die politische Mittelmäßigkeit – repräsentiert durch Figuren wie Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen – bereitwillig flankieren.
Dabei geht es in einer demokratischen Gesellschaft nicht darum, wer endgültig „recht“ hat. Einen absoluten Wahrheitsanspruch kann ohnehin niemand erheben. Entscheidend ist, dass unterschiedliche Sichtweisen überhaupt diskutiert werden und in Entscheidungsprozesse einfließen können. Genau daran mangelte es während der Corona-Jahre. Die öffentlich geführte Debatte – und der daraus abgeleitete gesellschaftliche Konsens – verlief einseitig.
Viele Mainstreammedien gaben die von oben vorgegebenen Narrative weitgehend ungeprüft wieder. Die notwendige Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit, die eigentlich Voraussetzung für eine freie Meinungsbildung wäre, blieb oft auf der Strecke. Zwar war ein Teil der Medien auch schon vor Corona nicht unbedingt für besondere Objektivität bekannt. Doch die Pandemie legte die Nähe vieler Redaktionen zu politischen Entscheidungsträgern und deren Einflusskreisen in bislang ungekanntem Ausmaß offen.
Die Corona-Jahre haben damit eine grundlegende Frage neu aufgeworfen: Sind Medien in erster Linie kritische Kontrollinstanzen der Macht – oder zunehmend Teil politischer Kommunikationsstrategien?
Die Antwort darauf entscheidet darüber, wie lebendig eine Demokratie tatsächlich ist. Eine freie Gesellschaft lebt nicht von Einigkeit, sondern von offenen Debatten. Dissens ist die Essenz der Demokratie und der Wissenschaft. Dazu haben jedoch viele Mainstreammedien während der Corona-Zeit kaum beigetragen. Eine echte Debattenkultur beginnt dort, wo Journalisten den Mut haben, auch gegen dominante Narrative zu berichten. Die Corona-Jahre haben jedoch gezeigt, wie schnell aus Journalismus Narrativjournalismus werden kann. Wenn Medien nicht mehr kontrollieren, sondern nur noch bestätigen, wird aus der vierten Gewalt eine fünfte Kolonne der Macht. Eine Demokratie, die sich mit solchem Schlappschwanz-Journalismus zufriedengibt, hat ein ernstes Problem.
Der amerikanische Präsident John F. Kennedy erinnerte 1961 in einer legendären Rede vor Zeitungsverlegern an die Verantwortung der Akteure in einer Demokratie:
„Ohne Debatte, ohne Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein – und keine Republik überleben.“
Medien sollten nicht primär bestätigen, was Menschen ohnehin glauben wollen. Ihre Aufgabe besteht darin, Macht zu kontrollieren, Fragen zu stellen und unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen.
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Fernseher auf einem Kopf mit der Aufschrift "Covid-19"
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