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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.
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INSA-Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vorn. Ihr Wahlprogramm setzt auf Familienpolitik, Patriotismus und Leistungsprinzip in Schulen. Vorgesehen sind auch getrennte Beschulungsmodelle für bestimmte Schülergruppen zur gezielten Förderung.
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INSA-Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vorn. Ihr Wahlprogramm setzt auf Familienpolitik, Patriotismus und Leistungsprinzip in Schulen. Vorgesehen sind auch getrennte Beschulungsmodelle für bestimmte Schülergruppen zur gezielten Förderung.
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Wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit ihrer Idee der Entkriminalisierung von Bus- oder Bahnfahrten ohne Ticket durchkommen? Ein Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn bezweifelt dies aufgrund des Widerstands aus der Union. Das Thema wird bereits seit Jahren kontrovers diskutiert.
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