Sen. Jim Banks (R-IN) blocked a resolution honoring Robert Mueller Tuesday, accusing Democrats of neglecting issues like funding the government to instead resurrect the Russia collusion hoax.

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Exhibit in Dam Square by pro-Palestinian nonprofit commemorates Palestinian children killed in Gaza war, drawing criticism

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During Saturday's broadcast of CNN's "Smerconish," New York Times columnist Thomas Friedman expressed his concerns about a successful military campaign against Iran by the U.S. and Israeli governments.

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In rare rebuke for a diplomat, Ron Prosor slams far-right minister for saying 'you will not force us into ghettos again' after Merz criticized Israel on Holocaust memorial day

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Unit tasked with combating attacks reportedly in crisis amid failure to counter surge in violence, as former heads of security forces and settler movement call for urgent action

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Security cabinet decision constitutes largest number of settlements okayed by any government at one time, brings total number approved by current government to 103

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IDF says 'soldier on vacation shot a terrorist after he threw rocks at Israeli citizens' near Tayasir, where Palestinians were said to clash with settlers over new wildcat outpost

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Banking giant had sought to expand $1.25 billion settlement from 1999 to encompass newly discovered ties between Nazi officials and UBS-owned Credit Suisse

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Journalisten abseits des Mainstreams leben in der EU gefährlich. Gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru wurden im vergangenen Jahr Sanktionen wegen angeblicher Russland-Verbindungen seines Mediums verhängt. Sein Bankkonto wurde gekündigt; es folgte die Sperrung des Kontos seiner Ehefrau, was die fünfköpfige Familie – zu der auch neugeborene Zwillinge gehören – in große finanzielle Not brachte. Zwar veröffentlichte Dogru am 5. April auf X, dass ein Gericht diese Sperre aufgehoben habe. Beunruhigend ist jedoch, dass nicht einmal der Kinderschutzbund sich zu der offenkundigen Kindeswohlgefährdung äußern wollte, die aus der Sanktionierung entstand.

Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:

Berlin. (multipolar) Der deutsche Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden. Gleichwohl könne der Kinderschutzbund weder eine „rechtliche Bewertung der Anwendung dieses Prinzips im Kontext europäischer Sanktionsmaßnahmen vornehmen“ noch zu „einzelnen Fällen Stellung beziehen“.

Der Kinderschutzbund ist eine Organisation mit mehr als 50.000 Mitgliedern. In seiner Selbstbeschreibung heißt es, der Verein engagiere sich für die Rechte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland und mische sich dazu auch in die Politik ein. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. In Deutschland ist es seit 1992 in Kraft. Elementarer Bestandteil der Konvention ist das Kindeswohlprinzip in Artikel 3. Darin heißt es unter anderem, auch Gerichte, Verwaltungsbehörden und Gesetzgebungsorgane müssten bei „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen“, das Kindeswohl „vorrangig“ berücksichtigen.

Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin an der Universität Utrecht, sagte Multipolar auf Anfrage, es sei „unglaublich“, dass die Deutschen Behörden inzwischen auch das Konto von Dogrus Ehefrau gesperrt hätten, ohne die „grundlegenden Bedürfnisse der Kinder“ beachtet zu haben. Ob Deutschland mit den Maßnahmen gegen Dogru und seine Familie gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, kann die Juristin nicht klar beantworten. Hofer zufolge ließe sich allerdings argumentieren, dass die Kontosperrung der Ehefrau die Kinder „unverhältnismäßig stark beeinträchtigt“ und „ihrem Wohlergehen schadet“. Zudem sei fraglich inwieweit die Interessen der Kinder bei dem Dogru gewährten Betrag in Höhe von 506 Euro berücksichtigt worden seien. Der Betrag erscheine ihr angesichts des Bedarfs der Kinder „recht niedrig“.

Der Sprecher des Finanzministeriums antwortete in der Bundespressekonferenz am 30. März auf die Frage, wie vor dem Hintergrund der Entscheidung der ZfS das Kindswohl sichergestellt werden könne: „Ich muss gestehen, dass mir Informationen zu dem Fall nicht vorliegen.“ Auf Multipolar-Anfrage teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit, das BMF nehme „zu Einzelsachverhalten grundsätzlich nicht Stellung.“

Dogru hatte selbst bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine fünfköpfige Familie, darunter zwei sechs Monate alte Zwillinge, nicht mehr adäquat versorgen könne. Seine Konten sind aufgrund der Sanktionierung gesperrt, die ihm gewährten 506 Euro monatlich reichten nicht aus. Der „Berliner Zeitung“ sagte Dogru: „Ich habe laufende Verträge, die lange vor den Sanktionen abgeschlossen wurden – Telekommunikation, Versicherungen und andere ganz normale, alltägliche Verpflichtungen“. Seine Bank verweigere jede Überweisung. Er könne Rechnungen nicht bezahlen und sei mit Mahnungen, Inkassoverfahren und steigenden Kosten konfrontiert. Laut Dogru bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. „Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach der Sperrung der Konten der Mutter könne nun „niemand“ mehr angemessen für die Kinder sorgen. Die fünfköpfige Familie habe laut dem Journalisten Norbert Häring nun nur noch 104 Euro zur Verfügung. „Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder“, sagte Dogru der „Berliner Zeitung“ und verwies auf das Grundgesetz, das den Schutz des Kindeswohls garantiere. Er befürchtet: „Eine mögliche nächste Eskalationsstufe könnte darin bestehen, uns die Kinder wegzunehmen – aufgrund einer Situation, die durch die Behörden selbst geschaffen wurde.“

Im März hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Dogrus zurückgewiesen, mit dem der Journalist eine Freigabe von Überweisungen hatte erreichen wollen. Aus Sicht der Richterin habe Dogru nicht glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigen Überweisungen der „Befriedigung von Grundbedürfnissen“ dienten. Kurz darauf wurden von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, auch die Konten der Ehefrau gesperrt, da sie der Sanktionsumgehung dienten. Als Begründung für die „Sicherstellung“ der Einnahmen der Ehefrau verwies die Behörde auf die „enge familiäre Nähebeziehung“, die gemeinsamen Kinder und die Übernahme der KfZ-Versicherung durch die Ehefrau, obwohl ihr Ehemann der Halter sei. Zudem werde davon ausgegangen, dass Dogru die Konten der Ehefrau „kontrolliert“.

Das De-Banking unliebsamer Journalisten geht weiter: Dem freien Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden war kürzlich mitgeteilt worden, dass sein deutsches Bankkonto aufgelöst werde. Einem Sparkassenmitarbeiter zufolge war Druck durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt worden, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Andere Russland-Korrespondenten, die gemäß deutscher Regierungslinie berichten, sind laut Heyden aber nicht von Kontokündigungen betroffen…

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Hamburg / Berlin / Moskau.(multipolar) Dem freien Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden zufolge geht die Kündigung seines deutschen Bankkontos auf „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück. Dies habe ihm ein Mitarbeiter der Hamburger Sparkasse telefonisch erklärt, berichtete Heyden auf Multipolar-Anfrage. Gegenüber Multipolar erklärte ein Sprecher der BaFin, die Behörde äußere sich zu dem Vorgang nicht. „Wir unterliegen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.“ Die Hamburger Sparkasse wollte sich „aus Gründen des Datenschutzes“ ebenfalls nicht zu dem Fall äußern. Dem langjährigen Russland-Korrespondenten, der unter anderem für den „Deutschlandfunk“ und die „Sächsische Zeitung“ arbeitete und nun für die „NachDenkSeiten“ tätig ist, war am 12. März telefonisch die Auflösung seines Bankkontos bis zum 30. April angekündigt worden.

Laut Multipolar-Informationen war die BaFin bereits an der Kontokündigung des russischen Staatssenders „RT DE“ im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Auch Kontoneueröffnungen seien vonseiten der Behörde unterbunden worden. Das Medienunternehmen habe damals bei „etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen“, berichtete Multipolar. Laut Auskunft eines deutschen Vermittlers hätten mehrere angefragte Banken erklärt, die Finanzaufsichtsbehörde der Bundesregierung baue Druck auf, „RT DE“ kein Konto zu gewähren. Die Behörde dementierte dies damals gegenüber Multipolar – genauso wie ein Sprecher der Bundesregierung. Die BaFin mit Sitz in Frankfurt am Main und in Bonn untersteht dem Bundesfinanzministerium. Gegenüber Multipolar erklärte der BaFin-Sprecher aktuell: Behörden dürften in Deutschland „grundsätzlich nicht“ in geschäftspolitische Entscheidung von Kreditinstituten eingreifen.

Grund für die Kündigung des Kontos von Ulrich Heyden seien die „Sanktionen“, habe der Sparkassen-Mitarbeiter dem in Moskau wohnenden Korrespondenten telefonisch erklärt. Allerdings sind, anders als im Fall der in Russland lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, keine persönlichen Sanktionen gegen Heyden bekannt. Im Kündigungsschreiben der Hamburger Sparkasse an Heyden vom 13. März heißt es, sämtliche „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben“, würden nun aus „geschäftspolitischen Gründen beendet“. Telefonisch habe es geheißen, er wohne in einem „Hochrisiko-Land“. Heyden sagte, er lebe „ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien“, die auf dieses Konto eingingen.

In einem Offenen Brief (13. März) hatte Heyden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Angelegenheit um Unterstützung gebeten. Der freie Journalist wies darauf hin, dass die Kontokündigung „den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit“ widerspreche. Während Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten durch die Bundesregierung unterstützt würden, werde ihm, der seit 34 Jahren für deutsche Mediennutzer aus Russland, der Ukraine und Zentralasien berichte, „die Existenzgrundlage entzogen“, kritisierte Heyden. Vom Bundespräsidenten habe er bislang keine Antwort erhalten. Auf Multipolar-Anfrage erklärte das Bundespräsidialamt, der offene Brief sei „hier bekannt“. Der Bundespräsident kommentiere jedoch weder offene Briefe noch Entscheidungen von Unternehmen in deren Zuständigkeitsbereich.

In seinem Offenen Brief hatte Heyden darauf hingewiesen, dass die ebenfalls in Russland lebenden Korrespondenten großer deutscher Medien trotz ihres Wohnsitzes in Russland nicht von Kontokündigungen in Deutschland betroffen seien. Multipolar hatte daraufhin bei den Korrespondenten Ulf Mauder (dpa), Armin Coerper (ZDF), Stefan Scholl (Südwestpresse), Michael Thumann (Die Zeit) und Rainer Munz (RTL und n-tv) nachgefragt, ob dies zutrifft. Ein ZDF-Sprecher erklärte, der Korrespondent seines Senders sei nicht von einer Kündigung des deutschen Bankkontos betroffen. Die weiteren angefragten Korrespondenten reagierten nicht auf die Multipolar-Presseanfrage. Andere Medien wie ARD oder die „Frankfurter Allgemeine“ hatten ihre Korrespondenten in den vergangenen Jahren aus Russland abgezogen. Heyden schrieb, er berichte nicht mit „Schaum vorm Mund“ aus Russland, sondern mit „Verständnis“ – deshalb gehe die Bundesregierung gegen ihn vor.

Seit 2019 wurden knapp 40 Journalisten im deutschsprachigen Raum die Bankkonten gekündigt. Etablierte Journalistenverbände und Medienorganisationen erklärten im Dezember 2025 gegenüber Multipolar, nicht gegen diese Praxis Stellung beziehen zu wollen. Die Verbände wie auch der Europarat rechnen politisch motivierte Kontokündigungen gegen Journalisten in ihren Berichten bislang nicht zu den Bedrohungen der Pressefreiheit. Bei einer Bundestagsdebatte im November 2025 hatten sich die Redner von Union, SPD, Grünen und Linken gegen ein gesetzliches Verbot politisch motivierter Kontokündigungen ausgesprochen.

Die Hamburger Sparkasse hat dem Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden das Konto gekündigt. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat über diesen Vorgang mit Ulrich Heyden gesprochen. Man spürt in dem hiermit veröffentlichten Video etwas von der langen und bitteren Erfahrung mit Aktionen und mit der Propaganda gegen ein gutes und friedliches Verhältnis zwischen unseren Völkern. Schon zu Beginn der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland war das Verhältnis zur damaligen Sowjetunion und damit eng verknüpft die Propaganda gegen Russland und die Russen ein ergiebiges Thema für die innenpolitische Auseinandersetzung. Diese Pflege der Feindseligkeit hat die Verständigung von 1990, den Fall der Mauer und den Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2001 überdauert. Die Feindseligkeit lebt und die Freundschaft leidet. Nicht zu fassen!

Anlässlich der Kontokündigung hat Ulrich Heyden einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verfasst. Wir dokumentieren hiermit den Wortlaut des Briefes und das Kündigungsschreiben der Bank.

Offener Brief

Moskau, 13.03.26

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,

ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.

Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.

Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.

In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.

Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.

Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.

Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?

Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.

Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird mein Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.

Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“

mit freundlichen Grüßen
Ulrich Heyden
Mail: [email protected]
Telefon: +7 916 165 25 50

Titelbild: NachDenkSeiten

Die beiden Aktivisten Hansjörg Stützle und Hakon von Holst fordern, das Bargeld in Europa gesetzlich zu schützen. Ihre Petition haben inzwischen mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet.[1] Stützle selbst bezeichnete kürzlich 2026 als „das Entscheidungsjahr“, weil sich in diesem Jahr zeigen wird, welche gesetzliche Verankerung das Bargeld bekommt. Im Mai will sich das EU-Parlament positionieren, danach sollen die Verhandlungen mit EU-Rat und EU-Kommission über das endgültige Gesetz beginnen. Eine Rezension von Thomas Trares.

Wer sich genauer über das Thema informieren will, dem sei das Büchlein „Krieg gegen das Bargeld – Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen“ empfohlen.[2] Geschrieben hat es Stützles Mitstreiter Hakon von Holst, ein noch junger Autor (Jahrgang 1999), der seit 2019 zu dem Thema recherchiert und sich laut Klappentext „zur Stimme der jungen Generation“ für den Erhalt des Bargelds aufgeschwungen hat. Erschienen ist das Werk im Hintergrund Verlag.

„Krieg gegen das Bargeld“ ist ein gut zu lesender Text von 80 Seiten, in denen von Holst die wesentlichen Fakten zu dem Thema zusammengetragen hat – von der Psychologie im Umgang mit dem Bargeld über die Historie des Anti-Bargeld-Kampfes bis hin zu den Risiken für die individuelle Freiheit und Privatsphäre. Nicht ohne Grund startet das Buch mit dem Beispiel des früheren CIA-Agenten und Whistleblowers Edward Snowden, der seine Flucht nach Russland mit Bargeld finanzierte. „Hätte der Geheimnisträger den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt, wenn es kein Bargeld mehr gegeben hätte?“, fragt von Holst. (S. 7)

Mastercard und Visa im Anti-Bargeld-Kampf

Der Titel „Krieg gegen das Bargeld“ ist freilich keine Erfindung des Autors, sondern ein Slogan von Mastercard, einer der treibenden Kräfte im Kampf gegen das Bargeld. Schon vor rund 20 Jahren erklärte das US-Kreditkartenunternehmen, man führe jetzt „den Krieg gegen das Bargeld mit der nächsten Generation von Debitkartenlösungen“. (S. 20) Die Mär von den gefährlichen Bakterien auf den Geldscheinen stammt ebenfalls von Mastercard, genauso wie die Behauptung in der Corona-Krise, die Nutzung von Bargeld sei „äußerst riskant“. Auch Mastercard-Konkurrent Visa lobbyierte seinerzeit in Brüssel für kontaktloses Bezahlen. Die Obergrenze für Zahlungen ohne Pin-Eingabe wurde dann im Frühjahr 2020 von 25 auf 50 Euro erhöht. „Die Kreditkartenkonzerne machen Geld mit Geld, und sie führen eine Schlacht“, schreibt von Holst. (S. 19)

In ihrem Kampf gegen das Bargeld sind Visa, Mastercard und Co. freilich nicht allein, denn sie haben gewichtige Verbündete in der Politik. „Aus Berlin fließen nebenbei Steuermillionen an bargeldfeindliche Organisationen im Ausland. Die Better Than Cash Alliance erhält derzeit 300.000 Euro pro Jahr vom Entwicklungshilfeministerium“, betont von Holst. (S. 39) Auch der allgemeine politische Trend geht dahin, die Bürger ins Bankensystem zu zwingen. Zunächst sollten Händler ihre Kunden ab Barzahlungen von 15.000 Euro identifizieren, später waren es dann 10.000 Euro, ab 2027 liegt die Schwelle nur noch bei 3.000 Euro. Zugleich gilt ab 2027 in der EU ein Verbot von Bargeldzahlungen oberhalb von 10.000 Euro. In einigen Ländern liegt diese Grenze heute schon deutlich darunter. In Griechenland etwa sind es nur noch 500 Euro. Begründet wurde all dies zunächst mit Terrorismusfinanzierung, neuerdings heißen die „Zauberwörter“ Geldwäsche und Steuerbetrug.

Der „Schmerz des Bezahlens“

Interessant ist auch, was von Holst über die Psychologie rund um das Bargeld schreibt. So habe sich in Experimenten gezeigt, dass die Nutzer von Bezahlkarten ihr Geld viel freizügiger ausgeben als Bargeldzahler. In den USA etwa wurden Studenten vor einem Basketballspiel befragt, wie viel sie für ein Ticket zu zahlen bereit wären. Die Barzahler gaben 29 Dollar an, die Kartenzahler 61 Dollar. Von Holst zitiert hier den Psychologen Ofer Zellermayer, der dieses Phänomen dereinst als „Schmerz des Bezahlens“ bezeichnete. Barzahlen ist nämlich auch psychologisch ein anderer Vorgang als der Wisch über das Smartphone. „Wer Banknoten und Münzen weggibt, erinnert sich unterbewusst an das Sparschwein aus seiner Kindheit und an die Notwendigkeit zu sparen, bevor man ausgibt“, schreibt von Holst. (S. 15)

Entscheidend für das Bargeld wird nun sein, was in diesem Jahr in Brüssel passiert. Die EU hat nämlich in der Verordnung zum digitalen Euro aus dem Jahr 2023 auch das Bargeld geregelt. Darüber soll in diesem Jahr entschieden werden. Und hier zeigt sich jetzt schon eine Unwucht zu Lasten des Bargelds. So weist von Holst darauf hin, dass zwar beim Bargeld wie auch beim digitalen Euro eine Annahmepflicht in der Verordnung enthalten ist, beim Bargeld wird diese jedoch nicht geschützt. „Während Läden, die den digitalen Euro ablehnen, eine Strafe kassieren, bleibt Bargeld dieser Schutz vorenthalten – solange die nationalen Gesetzgeber nicht aus freien Stücken tätig werden“, schreibt von Holst. (S. 69)

Framing und Debanking

Es ist wohl ein Kennzeichen dieser Zeit, dass selbst eine vergleichsweise harmlose und absolut berechtigte Initiative wie die der beiden Bargeld-Aktivisten von Holst und Stützle mit dem entsprechenden Framing versehen wird. So hat die Wochenzeitung Die Zeit im Januar in einer längeren Reportage über das Anliegen der beiden berichtet.[3] Das Blatt kam dabei jedoch nicht ohne die üblichen Zuschreibungen „Rechts“, „Populismus“ und „AfD“ aus, obwohl diese Begriffe beispielsweise in von Holsts Buch kein einziges Mal auftauchen. Kurz danach hat dann die Fyrst Bank, eine Digital-Tochter der Deutschen Bank, Stützles Geschäftskonto ohne Angaben von Gründen gekündigt.[4] Möglicherweise haben die beiden Bargeld-Aktivisten mit ihrem Tun mittlerweile eine gewisse Wahrnehmungsschwelle überschritten, sodass man mit derlei Reaktionen im Deutschland des Jahres 2026 fast schon zwingend rechnen muss. Die Petition jedenfalls haben inzwischen mehr als 315.000 Menschen unterzeichnet, während von Holsts Büchlein schon jetzt ein Spiegel-Bestseller geworden ist.

Hakon von Holst: Krieg gegen das Bargeld – Warum wir Münzen und Geldscheine für unsere Freiheit benötigen. Berlin 2025, Hintergrund Verlag, Taschenbuch, 80 Seiten, ISBN 978-3910568211, 10,90 Euro.

Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Von Jens Berger.

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Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum gerät der weltweite Ölhandel durch eine Krise oder einen Krieg ins Stocken und die Rohölpreise steigen an den Börsen, explodieren die Preise an den deutschen Zapfsäulen – und bringen das Blut der Autofahrer in Wallung. Die Opposition fordert reflexhaft Steuererleichterungen oder den Wegfall von Abgaben, während sich die Mineralölkonzerne als Opfer unkontrollierbarer Marktprozesse darstellen. Am Ende pendeln sich die Preise wieder ein, der deutsche Michel regt sich über andere Dinge auf – und die Konzerne vermelden abermals Rekordgewinne. Bis zur nächsten Ölkrise. Dann beginnt das Schauspiel von vorn.

Wer in der vergangenen Woche einschlägige Medien – etwa die Bild-Zeitung – gelesen hat, dem konnte einmal mehr die Galle hochkommen. Während die Welt in Flammen steht und Tausende Menschen in einem von den USA und Israel vom Zaun gebrochenen Krieg sterben, scheint es für die veröffentlichte Meinung in Deutschland kaum etwas Wichtigeres zu geben als den Benzinpreis.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich sind steigende Preise für Benzin und Diesel gerade für einkommensschwache Haushalte, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, eine erhebliche Belastung. Die dadurch sinkende Kaufkraft ist zweifellos eines der großen volkswirtschaftlichen Probleme dieses Landes. Aber warum die „Wut“ regelmäßig erst dann eskaliert, wenn der Benzinpreis eine psychologische Marke – derzeit etwa zwei Euro – überschreitet, und warum dann stets nur über Steuern und Abgaben gesprochen wird, niemals aber über die Struktur des Marktes selbst, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.

Quelle: wallstreetONLINE

Aber der Reihe nach. Der vielzitierte Börsenpreis für Rohöl der Sorte Brent liegt derzeit bei etwas über 90 US-Dollar. Das ist viel – aber keineswegs außergewöhnlich. Wer sich die Preisentwicklung der vergangenen zwanzig Jahre anschaut, stellt schnell fest: Ölpreise von 100 Dollar oder mehr waren immer wieder Realität. Wenn der Rohölpreis also nicht der alleinige Grund für die steigenden Benzinpreise ist – woran liegt es dann?

Besonders beliebt ist die Erklärung, der Staat sei mit seinen Steuern und Abgaben der Hauptschuldige – vor allem wegen der steigenden CO₂-Abgabe. Stimmt das?

Ja und nein.

Richtig ist: Benzin und Diesel sind hoch besteuert. Wer heute einen Liter Diesel tankt, zahlt rund 47 Cent Energiesteuer, 17,3 Cent CO₂-Abgabe und zusätzlich 32,1 Cent Mehrwertsteuer. Bei Superbenzin liegen die staatlichen Abgaben mit 65,4 Cent Energiesteuer, 15,7 Cent CO₂-Abgabe und rund 31 Cent Mehrwertsteuer sogar noch höher.

Allerdings waren diese Steuern und Abgaben – abgesehen von der Mehrwertsteuer, deren Höhe vom Gesamtpreis abhängt – im vergangenen Jahr praktisch identisch. Damals jedoch wurden die Zapfsäulenpreise von BILD und Co. nicht zum Skandal erklärt.

Hinzu kommt: Die mögliche Anpassung der CO₂-Abgabe greift überhaupt erst im Juli dieses Jahres. Selbst dann würde sie sich lediglich in einem Korridor von 0 bis 3,7 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise etwa 4,1 Cent bei Diesel bewegen. Man kann diese Erhöhung kritisieren – aber für die aktuellen Preise an der Zapfsäule spielt sie schlicht keine Rolle.

Quelle: ADAC

Ein Blick auf die Preisstruktur zeigt vielmehr etwas anderes: Der Posten „Kosten & Gewinn“ treibt derzeit die Preise nach oben. Das klingt zunächst plausibel, schließlich sind die Börsenpreise für Rohöl tatsächlich gestiegen. Doch die Realität ist komplizierter.

Denn der aktuelle Börsenpreis für Rohöl hat mit dem Benzin oder Diesel, den Sie heute tanken, erstaunlich wenig zu tun.

Der Tankstellenpächter, der oft den Ärger der Kunden abbekommt, ist im gesamten System übrigens derjenige, der am wenigsten Einfluss auf die Preise hat – und am wenigsten davon profitiert. Seine Marge liegt meist bei ein bis zwei Cent pro verkauftem Liter Kraftstoff. Die Preise werden vielmehr von den Mineralölkonzernen festgelegt, die die Tankstellen betreiben oder an Pächter vergeben.

Diese Konzerne beziehen den Kraftstoff von Raffinerien – und davon gibt es in Deutschland sowie in den wichtigen Nachbarländern Niederlande und Belgien nur eine Handvoll. Die eigentlichen Machtzentren des Marktes sind daher nicht die Tankstellen, sondern die Betreiber dieser Raffinerien.

Und hier wird es interessant. Die Raffinerien kaufen ihr Rohöl nämlich in der Regel nicht zum aktuellen Börsenpreis ein, sondern über Warentermingeschäfte – sogenannte Futures. Das Öl, aus dem der Kraftstoff hergestellt wurde, den Sie heute tanken, wurde möglicherweise bereits vor Monaten oder sogar vor einem Jahr zu einem deutlich niedrigeren Preis gekauft.

Nehmen wir ein Beispiel: Wenn ein Raffineriebetreiber im September 2025 einen Future mit Lieferdatum März 2026 abgeschlossen hat, lag der Preis dafür bei rund 66 Dollar pro Barrel – also weit unter dem heutigen Börsenpreis.

Hinzu kommt das sogenannte Hedging. Über Optionen sichern sich die Konzerne gegen Preisschwankungen ab. Selbst wenn die Ölpreise stark steigen, gleichen Gewinne aus diesen Absicherungsgeschäften die Mehrkosten oft aus. In kaum einer Branche wird so intensiv gegen Preisrisiken abgesichert wie im Ölhandel.

Umso erstaunlicher ist daher, dass der Anteil „Kosten & Gewinn“ im Benzinpreis dennoch parallel zum aktuellen Börsenpreis nach oben schießt. Wie passt das zusammen? Ehrlich gesagt: gar nicht.

Ökonomisch betrachtet deutet vieles darauf hin, dass wir es hier schlicht mit einem klassischen Marktversagen zu tun haben. Wer verdient also entlang der Wertschöpfungskette?

Zunächst die Förderunternehmen im sogenannten Upstream-Bereich. In den Golfstaaten liegen die reinen Förderkosten bei gerade einmal fünf bis zehn Dollar pro Barrel – deutlich weniger als in der Nordsee oder beim Fracking in den USA.

Dann folgen Transport und Großhandel – ein ebenfalls hochprofitables Geschäft, das von großen Rohstoffhändlern dominiert wird. Besonders einflussreich sind dabei Schweizer Konzerne wie Gunvor, Glencore, Vitol oder Trafigura. Zusammen erzielen sie Jahr für Jahr Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe.

Für die Debatte um den Benzinpreis wird es jedoch vor allem ab der Raffinerie – dem sogenannten Midstream – spannend. Viele der großen Raffinerien in Europa gehören denselben Konzernen, die auch die Tankstellennetze betreiben. Für Unternehmen wie BP, Shell, Total oder ExxonMobil spielt es daher keine Rolle, wo genau der Gewinn entsteht – bei der Förderung, im Handel, in der Raffinerie oder an der Zapfsäule.

Diese Konzerne sind vertikal integriert – sie kontrollieren den Markt auf nahezu allen Ebenen. Das Ergebnis ist ein Oligopol.

Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv.

Die vier dominierenden Ölkonzerne auf dem deutschen Markt – BP, Shell, Total und ExxonMobil – erzielen zusammen jährlich Gewinne von weit über 200 Milliarden Dollar. Der Großteil davon entsteht nicht an der Tankstelle, sondern in der Raffinerie und im Handel.

Hier liegt der Kern des Problems. Man kann selbstverständlich über Steuern und Abgaben diskutieren. Mir persönlich erschließt sich allerdings nicht, warum der Staat auf Einnahmen verzichten sollte, während Konzerne gleichzeitig Rekordgewinne einfahren.

Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre ein möglicher Ansatz – wenn auch kein perfekter. Denn die Konzerne können ihre Gewinne relativ leicht entlang ihrer Wertschöpfungskette verschieben.

Wenn man die „Abzocke an der Tankstelle“ ernsthaft bekämpfen will, müsste man daher strukturell ansetzen: durch die Auflösung der oligopolistischen Strukturen – nicht nur horizontal, sondern vor allem vertikal. Dass ein und dieselben Konzerne von der Förderung über Handel und Transport bis hin zur Raffinerie und zur Zapfsäule den Markt dominieren, hat mit funktionierendem Wettbewerb wenig zu tun. Es ist vielmehr ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen.

Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern.

Wer hingegen weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt die eigentliche Ursache – oder vertritt, bewusst oder unbewusst, die Interessen der Ölkonzerne. Denn einfache Lösungen gibt es selten. Schon gar nicht bei komplexen Märkten wie dem globalen Ölgeschäft.

Wer nun weiterhin so tut, als liege die Lösung allein in der Senkung von Steuern und Abgaben, verkennt das eigentliche Problem – oder will es schlicht nicht erkennen. Denn die hohen Preise an der Zapfsäule sind kein Naturereignis und auch kein unausweichliches Ergebnis globaler Märkte. Sie sind das Resultat einer Marktstruktur, in der einige wenige Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine enorme Macht ausüben.

Solange diese oligopolistischen Strukturen unangetastet bleiben, wird sich an diesem Mechanismus wenig ändern. Dann werden Ölkrisen auch künftig vor allem eines bedeuten: sprudelnde Gewinne für Mineralölkonzerne und wachsende Rechnungen für Verbraucher.

Wer wirklich etwas gegen die „Abzocke an der Tankstelle“ tun will, muss daher dort ansetzen, wo die Preise tatsächlich entstehen – bei den Raffinerien und im Rohstoffhandel. Alles andere ist letztlich nur politische Symbolpolitik.

Oder anders gesagt: Solange man über Steuern streitet, können die Ölkonzerne in aller Ruhe weiterkassieren.

Titelbild: Bartolomiej Pietrzyk/shutterstock.com

Die finanzielle Freiheit in Europa schwindet rapide. Neue Regulierungen und Überwachungsmechanismen greifen tief in unsere finanzielle Privatsphäre ein.

Noch gibt es Auswege!

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We’ve been warning about this system for over a decade and now we are seeing the attempt to implement it.

Digital ID is the foundation for a cage unlike anything humanity has never known. Once we go in, we won’t come back out.

I made this hour-long video on all the reasons why we MUST reject this Orwellian nightmare and I hope you will share it far and wide so people can understand why we must reject this now, while we still can.

Belgien wagt den Aufstand gegen Brüssels Milliardenrausch. Premier Bart De Wever blockiert den EU-Plan, russische Vermögen zu plündern, um Kiew zu finanzieren. Von Stefan Obermayer …

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Mit einem perfiden Finanztrick will die EU eingefrorene russische Vermögen als Kreditsicherheit für die Ukraine nutzen. Experten warnen: Das könnte Euroclear und die globale Finanzstabilität …

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