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In Berlin haben Hunderte Menschen gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen protestiert. Während die Honorare bereits gesenkt wurden, sorgen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken im Bereich der GKV für weiteren Streit. Kritiker warnen vor Folgen für die Versorgung, Befürworter sehen Einsparungen als notwendig an.
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Der Verfassungsschutz zieht einen Schlussstrich unter eine umstrittene Kategorie: Die „Delegitimierung des Staates“ wird auf Bundesebene nicht länger als eigener Phänomenbereich geführt. Kritiker sehen sich bestätigt. Sicherheitsbehörden verweisen auf einen Bedeutungsverlust der Szene - und warnen zugleich vor fortbestehenden Risiken.
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Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein klarer Machtwechsel ab: Péter Magyar dürfte mit seiner Zweidrittelmehrheit Regierungschef werden. Doch trotz politischer Stärke steht seine künftige Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen - von Haushaltsdefizit und Inflation bis hin zu blockierten EU-Mitteln.
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Nach der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein klarer Machtwechsel ab: Péter Magyar dürfte mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit Regierungschef werden. Doch trotz politischer Stärke steht seine künftige Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen - von Haushaltsdefizit und Inflation bis hin zu blockierten EU-Mitteln.
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Mehrere Kläger versuchen, vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Abschaffung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu erreichen. Sie begründen dies mit dem Vorwurf einer mangelnden Ausgewogenheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet dabei erstmals die Möglichkeit, das Gesamtangebot inhaltlich zu prüfen - allerdings nur unter sehr hohen rechtlichen Hürden.
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Die Bundesregierung hat einen konkreten Zeitplan für ihr Entlastungspaket vorgelegt. Eine befristete Senkung der Mineralölsteuer sowie steuerfreie Prämien für Beschäftigte sollen kurzfristig helfen - doch Ökonomen und Verbände äußern erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
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In Deutschland hängt die Frage, ob bar oder digital bezahlt werden kann, vielerorts noch vom jeweiligen Betrieb ab. Während Verbraucher zunehmend digitale Zahlungsmöglichkeiten erwarten, setzen viele Unternehmen weiterhin ausschließlich auf Bargeld. CDU und SPD in Berlin wollen nun eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die eine verpflichtende Wahlfreiheit beim Bezahlen vorsieht.
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Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin haben Deutschland und die Ukraine ihre strategische Partnerschaft ausgebaut. Neue Abkommen betreffen vor allem Verteidigung, Industrie und Digitalisierung - während der Krieg weiter andauert und Differenzen über eine Einbindung in die NATO bestehen bleiben.
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US-Präsident Donald Trump verschärft im Konflikt mit dem Iran den Ton: Neben einer Blockade iranischer Häfen stellt er Strafzölle von bis zu 50 Prozent gegen Länder in Aussicht, die Teheran militärisch unterstützen könnten - insbesondere China.
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Die Bundesregierung will Verbraucher und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise kurzfristig entlasten. Kern des sogenannten Energiepakets ist eine befristete Senkung der Mineralölsteuer. Doch sowohl die Weitergabe der Entlastung als auch die Finanzierung werfen Fragen auf.
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Explodierende Treibstoffkosten setzen Europas Fischerei massiv unter Druck. Boote bleiben im Hafen, während sich die Folgen in steigenden Preisen und einem schrumpfenden Angebot für Verbraucher bemerkbar machen könnten.
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Ab Montagnachmittag will die US-Armee allen Schiffen die Passage der Straße von Hormus untersagen, die iranische Häfen anlaufen oder von ihnen auslaufen. Damit erhöhen die USA den Druck auf Teheran deutlich. Während Präsident Trump diesen Schritt als kalkuliert bezeichnet, warnen Experten vor erheblichen Risiken.
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Die US-Armee will von Montagnachmittag an allen Schiffen die Passage der Straße von Hormus untersagen, die iranische Häfen anlaufen oder von ihnen auslaufen. Damit erhöhen die USA den Druck auf Teheran deutlich. Während Präsident Trump den Schritt als kalkuliert bezeichnet, warnen Experten vor erheblichen Risiken.
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Bei den Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich eine Zweidrittelmehrheit für die oppositionelle Tisza ab. Anders als bei früheren Wahlen verlor die Regierungspartei Fidesz flächendeckend auch in den Einerwahlkreisen. Péter Magyar wird voraussichtlich Viktor Orbán als Premierminister ablösen.
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Bei der Parlamentswahl in Ungarn deutet vieles auf einen historischen Umbruch hin: Erstmals seit Jahren liegt die Opposition in Umfragen vor der Regierungspartei von Viktor Orbán. Doch das komplexe Wahlsystem und regionale Unterschiede könnten darüber entscheiden, ob Péter Magyar tatsächlich ein Machtwechsel gelingt.
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