Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die erst 2021 eingeführte Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Der Inlandsgeheimdienst bestätigte dies auf Anfrage der dpa. […]
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Die Internationale Energieagentur (IEA) unter Chef Fatih Birol warnt vor drohenden Engpässen bei Diesel und Kerosin in Europa in den kommenden Wochen, bedingt durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus. Europa importiert einen Großteil seines Kerosins (bis zu 75 %) aus dem Nahen Osten; beschädigte Raffinerien und leere Lager könnten ab Mai die Versorgung in Staaten wie Großbritannien, Irland und Italien gefährden. Bereits rationieren Flughäfen in Mailand-Linate, Venedig, Treviso und Bologna Kerosin für Kurzstrecken; Ryanair plant Kürzungen und Lufthansa Reaktionspläne.
Die EU entwirft Notfallpläne, kartiert Raffineriekapazitäten und fordert gemeinsamen Einkauf; ACI Europe sieht systemische Knappheit in drei Wochen, falls die Straße nicht freigegeben wird.
IEA prognostiziert Engpässe bis Juni, wenn Ersatzlieferungen fehlen; viele Raffinerien laufen bereits auf Maximum.
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Frieden beginnt in dir und auf der Leinwand – Dunja und Maik Burghardt von Cosmic Cine.
Wie kann innerer Frieden in unruhigen Zeiten gelingen? Welche Rolle spielen Medien und Kreativität – und welche Perspektiven eröffnet das Cosmic Cine Filmfestival vom 16. – 18. April in München?
Hier Infos zum Festival: https://www.mathaeser.de/mm/events/detail/cosmic-cine-filmfestival-15-jahre-jubilaeumsfest-starlight-gala/7062
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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.
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Moskau. Während Brüssel, das linke Lager und die Mainstream-Medien über die Wahlniederlage des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán jubeln, legt man in Moskau einen nüchterneren […]
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Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung von Ralf Wurzbacher.
Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.
Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.
Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!
Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!
Auch schön ist, dass die SPD mit ihrem Ruhm nicht hausieren geht. Man hätte auch herausposaunen können: Seht her, was wir für tolle Hechte sind, wie wir Eure Ehre behauptet haben. Nein, nein, bloß nicht zu viel Wind darum machen, auch um des Koalitionsfriedens willen. Man hat ja schließlich gemeinsam noch so viel vor: eine Rentenreform, eine Gesundheitsreform und eine Bahn, die wieder Bahn fahren kann. Für all das braucht es eine stabile und handlungsfähige Regierung und keine, die sich vor aller Augen zerfleischt.
Das bringt dann mitunter Kompromisse mit sich, die wehtun können. Was hatte die SPD nicht alles an Konzepten zum Energiekrisentreffen mitgebracht, um den einfachen Menschen beizustehen und endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen? Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölmultis, eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen, niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener, ja sogar ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen. Aus all dem wurde leider nichts. Dabei seien, wie es heißt, die Verhandlungen über Grundzüge einer Einkommenssteuerreform „weit fortgeschritten“ gewesen. Nur dann habe die Union diese „plötzlich“ beendet. Wie schäbig.
Geliefert wurde am Ende trotzdem. Von gefühlt hundert Ideen machten konkret zwei das Rennen: Ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate, vorausgesetzt Shell, ExxonMobil, BP und TotalEnergies geben die Ermäßigung an die Kunden weiter. Und ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich zur Zahlung bereit finden. Prima! Mehr war einfach nicht drin – für Klingbeil und seine linke Rasselbande. Und dass die Opposition, Umweltverbände und Ökonomen anschließend über ein „teures Geschenk“ für Ölkonzerne moserten – geschenkt.
Fast vergessen auch der Zwist zwischen dem SPD-Chef und Katherina Reiche, der im Vorfeld die Schlagzeilen bestimmte. Die Ministerin wurde sogar von ihrem Chef persönlich in aller Öffentlichkeit in den Senkel gestellt. Er sei „befremdet“ über ihre Kritik an den SPD-Vorschlägen, besonders dem zu einer Übergewinnsteuer, hatte Friedrich Merz gerügt. Aber der Mann kann verzeihen. BILD schrieb am Montag über „trommelnden“ Beifall, der Reiche in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zuteilwurde. Merz schwärmte: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die Du von uns allen hast.“ Und Jens Spahn frohlockte: „Katherina, Du hast wichtige, richtige Impulse gegeben.“
Die Tageszeitung junge Welt titelte am Dienstag, „Reiche holt den Klassensieg“, und befand, die Situation des Koalitionspartners sei „mit ‚gedemütigt‘ noch nett umschrieben“. Das Urteil war freilich hochgradig unfair und zu diesem Zeitpunkt ganz ohne Kenntnis davon, dass die SPD gerade den 1. Mai gerettet hatte. Außerdem ist die Abzockersteuer für Ölmagnaten nicht ganz vom Tisch. Das Instrument soll laut Verhandlungsergebnis auf EU-Ebene geprüft werden – na dann.
Wirklich hoch im Kurs stehen dagegen weiterhin Einschnitte bei der Lohnfortzahlung und besagter Karenztag bei Krankheit sowie zahllose andere soziale Grausamkeiten. Diese Karten hat sich die Union offenbar für die anstehenden Pokerrunden zurückgelegt. Deshalb diesmal um so mehr: „Heraus zum 1. Mai!“ Und danke SPD, dass es Dich gibt – noch …
Titelbild: PhotoSGH/shutterstock.com
