Comedian Dave Chappelle told NPR that he is upset that Republicans, conservatives, and MAGA supporters have "weaponized" his criticism of the transgender movement.
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Die Deutschen sollen stärker ranklotzen, so wie unsere Nachbarn aus den Alpen, die sind schließlich reicher als wir. Von wegen: Länger Dienst zu schieben, bringt den Eidgenossen nur Nachteile, also Stress, Krankheit, frühe Berufsunfähigkeit, höheren Lohndruck. Und das mit der Vereinbarkeit von Job und Familie bleibt, wie bei uns, vor allem an den Frauen hängen, nur noch mal mehr. Steht so alles in einer neuen Studie, die medial aber komplett untergegangen ist. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Deutschen müssen endlich wieder „mehr und vor allem effizienter arbeiten“, meint der Bundeskanzler. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Verstanden? Mehr Maloche, mehr Leistung, mehr Glück. Übers Wochenende hatten die Koalitionäre von Union und SPD viele Stunden und bis in die Nacht hinein „geackert“. Herausgekommen sind: ein Zweimonatstankrabatt von 17 Cent pro Liter – sofern die Ölmultis mitspielen –, ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte – sofern der Arbeitgeber mitspielt – und ein Nachschlag bei der Tabaksteuer – ein Raucherbein mehr für den Fiskus.
Nichts wurde es dagegen mit Tempolimit, Hilfen für sozial Bedürftige und Übergewinnsteuer für Abzockerkonzerne. Sieht so also der Mehrertrag bei Mehrarbeit aus? Oder doch eher das Stückwerk von Faulenzern, Arbeits- und Leistungsverweigern, die auf hochbezahlten Sesselfurzerstellen ihre Amtszeit auf Kosten der Menschen im Land absitzen. Im Klartext: Friedrich Merz und Katherina Reiche (beide CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) sind seit bald einem Jahr damit „beschäftigt“, leistungslose Extraprofite für Monopolkapitalisten, Finanzindustrielle und Wohlhabende zu sichern, aber stellen sich hin und verlangen vom einfachen Bürger: Du musst mehr ranklotzen! Unter normalen Umständen schreit so etwas nach Totalsanktion.
Wahnsinn und Widersinn
Aber normal war einmal. Heute hat der Wahnsinn Methode und der Widersinn Hochkonjunktur. Laut Koalitionsvertrag setzt die Bundesregierung auf steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Achtstundentages durch Einführung einer „wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“. Dabei spricht gegen das Narrativ vom „arbeitsmüden“ Deutschen so ziemlich alles, wie die NachDenkSeiten zuletzt hier und hier thematisiert hatten.
In Kürze: Hierzulande wird mehr gearbeitet denn je. Es gab nie mehr Erwerbspersonen. Jährlich werden in Massen Überstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Die Wirtschaftskraft bemisst sich an der Produktivität, den Lohnstückkosten, nicht an Arbeitszeiten. Studien belegen eine Kausalität zwischen Arbeitszeitverkürzung und höherer Produktivität bei mehr Wohlbefinden und besserer Gesundheit der Mitarbeiter. Die fortschreitende Rationalisierung (Digitalisierung, Künstliche Intelligenz) ersetzt sukzessive die menschliche Arbeitskraft, zumal die offiziellen Arbeitslosenzahlen schon heute bei über drei Millionen liegen. Im Schatten der Statistik stehen sogar deutlich mehr Menschen ohne Job da.
„Sozialverträgliches Frühableben“
Von all dem liest man in den Leitmedien wenig bis gar nichts. Stattdessen beten sie die alte Leier von den „ausufernden Sozialabgaben“ und der „demographischen Katastrophe“ nach, weshalb etwa die gesetzliche Rente nur zu retten wäre, wenn die Menschen bis ins hohe Alter berufstätig blieben. Die individuellen und gesellschaftlichen Folgekosten werden in der Regel ausgeblendet, etwa die, dass ein langes Arbeitsleben häufig zu Krankheiten und Gebrechen führt und „sozialverträgliches Frühableben“ im Speziellen die ärmeren Schichten trifft. Und natürlich bleibt das Naheliegende unausgesprochen: Bei einer späteren Renteneintrittsgrenze verlieren diejenigen, die es nicht bis zum Tag X schaffen, noch mehr ihrer Anwartschaften, was ihren Lebensabend noch karger macht. Das ist der zentrale Antrieb hinter der kommenden „großen Rentenreform“. Schwarz-Rot will vordergründig die Ausgaben drücken, allen voran die Lohnnebenkosten. Was sie damit langfristig anrichten, steht auf einem anderen Blatt und hat nicht zu interessieren.
Widerspruch gibt es kaum noch und wenn doch, dringt er nicht durch. Am Montag meldete sich das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort und blieb wie so oft unerhört. Die präsentierte Analyse, „Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten: Warum die Schweiz kein Vorbild ist“, fand im deutschen Blätterwald kein Echo. Eine Recherche bei Google-News ergab null Treffer.
Tatsächlich gelten die Eidgenossen als „Vorreiter“, was ihren Arbeitseinsatz angeht. Die durchschnittliche vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle liegt laut Statistik bei 41,7 Stunden wöchentlich und damit höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Aber ist das deshalb ein Segen für Land und Leute oder zumindest für die Wirtschaft? Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche WSI-Direktorin, sagt nein. Vielmehr sei der „gesellschaftliche Preis“ der langen Arbeitszeiten „sehr hoch, denn sie wirken sich negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus“.
Vollzeit provoziert Teilzeit
Aus deutscher Sicht bemerkenswert ist vor allem die extrem hohe Teilzeitquote im Nachbarland. Sie betrug 2024 bei Männern rund 21 Prozent, bei Frauen über 58 Prozent. In der BRD waren es zwölf beziehungsweise 49 Prozent, womit man im EU-Vergleich ebenfalls in der Spitzengruppe rangiert. Hierzulande erachtet die Politik Teilzeit als großes Übel und macht die banale Rechnung auf: Mehr Vollzeitjobs, weniger Teilzeitjobs. Der Blick in die Alpenrepublik belegt das exakte Gegenteil. „Eine hohe Vollzeitnorm führt zu einem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten“, konstatieren Kohlrausch und Co-Autorin Noémie Zurlinden von der Schweizer Gewerkschaft Unia.
Hauptursache ist die familiäre Arbeitsteilung, wodurch insbesondere und weiterhin Frauen übermäßig benachteiligt werden. Vereinfacht gesagt: Je länger der Mann aus dem Haus ist, um Geld zu verdienen, desto mehr unbezahlte Haus-, Kinderbetreuungs- oder Pflegearbeit zugunsten von Angehörigen fällt für die Partnerin an. Für Erwerbsarbeit bleibt deshalb weniger Spielraum. Durch die langen Vollzeitarbeitszeiten sei „dieser Druck in der Schweiz besonders groß“, heißt es in der Studie. Tatsächlich leisten Frauen im Nachbarland wöchentlich 57,2 Stunden bezahlte und unbezahlte Arbeit (in Deutschland 54 Stunden), zumal auch ihr Teilzeitanteil mit zirka 31 Stunden höher ist als bei uns mit etwa 27 bis 28 Stunden.
Exzessive Umverteilung
Daneben deuten die Zahlen darauf hin, dass die Schweizer mit vergleichsweise größerem Aufwand für ihr Auskommen sorgen müssen. So reich, wie alle glauben, sind die Eidgenossen offenbar gar nicht. Das mag für neoliberale Ideologen erstrebenswert und auch für Deutschland „vorbildlich“ sein, weil Mehrarbeit ziemlich sicher nicht zu mehr Ertrag führen wird, sondern zu Reallohnverlusten. Es geht darum, Menschen praktisch allzeit und nahezu unbegrenzt für die Wirtschaft disponibel zu machen, und dies zum auf kurze Sicht geringsten Preis. Vor gar nicht so langer Zeit war es üblich, dass ein Alleinverdiener locker eine Familie durchbrachte. Heute schaffen das Mami und Papi oft nicht einmal mehr mit zwei oder mehr Jobs. Das ist das Resultat exzessiver Umverteilung von unten nach oben, die speziell mit dem Arbeitsentwertungsprogramm namens „Agenda 2010“ durch Gerhard Schröder (SPD) forciert wurde.
Wie das WSI mit Verweis auf die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCTS) belegt, taugt die Schweiz in noch anderer Hinsicht nicht zur Nachahmung. Häufig gehen lange Arbeitszeiten mit einer Entgrenzung und Fragmentierung von Arbeit, sprich Überlagerung von Berufs- und Privatleben einher. Während hierzulande 19 Prozent der Beschäftigten mehrere Male pro Monat in der Freizeit arbeiten, um die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen, sind es bei unseren Nachbarn 29 Prozent. Der Anteil derer, die pro Monat mindestens einmal weniger als elf Stunden Ruhezeit zwischen dem Ende eines und dem Beginn des nächsten Arbeitstages hatten, liegt dort mit 25 Prozent acht Punkte über dem deutschen Wert. Zudem arbeiten bei den Eidgenossen 15 Prozent 48 oder mehr Stunden pro Woche, bei uns lediglich sieben Prozent.
Produktivitätseinbußen
Dabei nehmen gesundheitliche Beschwerden, Burnoutsymptome, Stresserleben und das Unfallrisiko ab einer Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich signifikant zu. So steigt etwa das Verletzungsrisiko nach der neunten Arbeitsstunde exponentiell an. Auch „fragmentierte“ Arbeitszeiten bedeuten mehr Zeit-, Leistungs- und Leidensdruck bis hin zu gesundheitlichen Schäden. Studien aus der Schweiz fundieren entsprechende Zusammenhänge mit Daten. Im Jahr 2014 gab es noch rund 25 Prozent gestresste Beschäftigte, 2022 waren es über 28 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen mit emotionaler Erschöpfung legte im selben Zeitraum von 24 Prozent auf über 30 Prozent zu.
Und dann ist da noch die ökonomische Gesamtbilanz. Fälle von Langzeitarbeitsunfähigkeit kommen den Staat und die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein die Auswirkungen arbeitsbezogenen Stresses kosteten die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2022 rund 6,5 Milliarden Franken, bei nur einem Achtel der Erwerbstätigen in Deutschland. Weitere Untersuchungen gelangten zu dem Ergebnis, dass die Produktivität mit längerem Arbeiten abnimmt. Es würden mehr Fehler gemacht, es brauche mehr Zeit, Tätigkeiten zu erledigen. Das gelte nicht nur bei überwiegend körperlicher Arbeit, sondern „auch für wissensnahe Tätigkeiten und Büroarbeit“.
Wir wissen von nix!
Der Ansatz, die Arbeitszeiten auszudehnen, gehe „in die falsche Richtung“, folgern Kohlrausch und Zurlinden. Um vorhandene Erwerbspotenziale auszuschöpfen, bedürfe es insbesondere einer Neuverteilung der Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, eines Ausbaus institutioneller Kinderbetreuung und Pflege sowie einer „Reduktion von arbeitsverursachtem Stress“. Ihr Fazit: „Die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativeffekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten.“
Und was macht die Koalition? In ihrer Replik auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vor drei Wochen wird das Vorhaben, den Achtstundentag zu kippen, bekräftigt. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und empirischen Daten im Hinblick auf die „Auswirkungen von langen oder überlangen Arbeitszeiten“ auf die „Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf“, die „Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit“, die „Gleichstellung der Geschlechter“ und die „Erwerbsfähigkeit von schwerbehinderten Personen“ vorlägen, wollte die Linksfraktion wissen. Antwort: „Wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.“
„Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, sang 1982 die Band Geier Sturzflug. Mehr als 40 Jahre später schickt Schwarz-Rot den Bundesadler auf Blindflug und der Kanzler darf sich bald eine Rolex mehr zulegen, wegen „guter Führung“. Alles wie gewohnt. Alles Käse!
Titelbild: TaniaKitura / Shutterstock
Die Benzinpreise sind hoch wie nie. Preissteigerungen in allen Bereichen der Gesellschaft werden folgen. Sitzen wir tief in der Patsche, Herr Flassbeck?
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Der Tankrabatt: Entlastung oder Täuschung?
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Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.
Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.
Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.
Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.
Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.
Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.
Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.
Titelbild: Screenshot bilderbergmeetings.org
Der verheerende Stromausfall in Spanien Ende April 2025 war kein unvorhersehbares “multifaktorielles” Ereignis, wie man es den Menschen weismachen wollte. Neue interne Telefonprotokolle der Netzbetreiber zeigen: Der spanische Blackout war das direkte Resultat einer verfehlten, ideologiegetriebenen Energiewende. Die Experten wussten offensichtlich längst, dass das unkontrollierte Einspeisen von Sonnenstrom und der Irrsinn des Atomausstiegs das Stromnetz an den Rand des Kollapses treiben würden.
Die spanische Ministerin für den sogenannten “ökologischen Übergang”, Sara Aagesen, und die Präsidentin des Netzbetreibers Redeia, Beatriz Corredor, haben nach dem massiven Blackout am 28. April letzten Jahres alles daran gesetzt, die Schuld von sich zu weisen. Man sprach beschwichtigend von “vielfältigen Faktoren”. Doch interne Audio-Mitschnitte zwischen den Technikern des staatlichen Übertragungsnetzbetreibers REE und den lokalen Verteilern zeigen deutlich auf, dass die Photovoltaik die Schuld daran trägt.
Bereits im Januar 2025 schrillten in den Kontrollräumen alle Alarmglocken. Die Techniker saßen vor Bildschirmen, auf denen die Spannungswerte regelrecht verrücktspielten – und das wegen der wilden, unregulierbaren Einspeisung von Sonnenenergie. Während konventionelle Kraftwerke ihre Leistung langsam und sicher hoch- oder runterfahren (sogenannte Rampen), liefert die Photovoltaik ihren Strom völlig unkontrolliert ins Netz. In einem im Januar aufgezeichneten Telefonat schildert ein REE-Techniker die Lage dramatisch: “Die Solarenergie ist nicht wie die Windkraft. Wenn bei der Solarenergie jemand auf einen Knopf drückt und das nicht staffelt, dann richten sie ein Chaos an.” Eine Leistungsschwankung von fast 1.000 Megawatt in Sekunden zwang das Netz damals schon in die Knie. Die Lage sei “sehr bestialisch”, so der Mitarbeiter wörtlich.
Im April verschärfte sich die Krise. Die Protokolle dokumentieren die wachsende Verzweiflung der Ingenieure, die hilflos zusehen mussten, wie dem System die physikalische Trägheit (“Inertia”) entzogen wurde. Das Fundament eines jeden stabilen Stromnetzes sind die dicken, schweren Generatoren der Kern- und Kohlekraftwerke. Fallen diese weg, wird das Netz zum Spielball jeder Wolke. Am 7. April flehte ein Disponent aus Sevilla die Zentrale an: “Wir haben ein brutales Problem mit den Spannungen, alles ist extrem niedrig. Ihr müsst uns helfen.” Die erschreckend ehrliche Antwort von REE: “Wir haben wenig Erzeugung, die dem System Trägheit verleiht.” Als der Dispatcher aus Sevilla düster prognostiziert, dass dies die neue Realität sein werde und der geplante Atomausstieg der endgültige “Wendepunkt” für das System sei, platzt dem REE-Mitarbeiter der Kragen: „Nein, das kann man nicht ertragen. Irgendwann werden wir gnadenlos abstürzen, das ist fast sicher.”
Am 28. April trat dann genau das ein, womit die Fachleute längst rechneten. Die Protokolle dieses Tages lesen sich wie das Drehbuch eines Katastrophenfilms. Wieder sind es die “Erneuerbaren”, die das Netz völlig destabilisieren, getrieben von Gier und fehlender Regulierung. “Die treten zu Hunderten Megawatt auf einmal ein oder aus. Entweder null oder eins”, kritisiert ein genervter Techniker die Solarparks.
Die Rettung in der Not wären die bei den Klimafanatikern verhassten Atom- und Gaskraftwerke gewesen. Doch es war zu wenig da. “Im Süden haben wir heute nur Arcos [Gaskraftwerk] und Almaraz [Kernkraftwerk]. Wir bräuchten mehr fette, konventionelle Erzeugung, die stabilisiert. Aber weil die Solarenergie alles blockiert, kommen sie nicht rein. Die Sonne ist ja ganz nett für den Sommer und den Strand, aber bei sowas… irgendwann wird der Moment kommen…”, warnt der Techniker. Sein Kollege aus Sevilla ergänzt trocken: “Eines Tages werden wir einen richtig fetten Blackout (‚cero gordo‘) erleben.” Dieser Tag war der 28. April 2025.
Die Techniker, die Experten, die jeden Tag mit diesen Systemen arbeiten, sie alle wussten über die Probleme Bescheid. Sie haben vor den Entwicklungen gewarnt, stießen aber bei den Verantwortlichen offensichtlich auf taube Ohren. Der Abschlussbericht (Report24 berichtete) zeigte bereits auf, dass die Solarkraftwerke die Schuld an dem Fiasko trugen. Doch die Telefonprotokolle setzen dem Ganzen noch eine Ladung drauf. Und das soll die Zukunft der europäischen Stromversorgung sein?
Alfonso Pantisano, Queerbeauftragter von Berlin gewinnt einen Journalistenpreis der Diakonie, dotiert mit 2.500 Euro. Dass er in der Vergangenheit kritische Medienmacher öffentlich beschimpfte, schien die Jury nicht zu stören.
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Im Angesicht der Tatsache, dass der Iran letzte Nacht noch einmal seiner kompletten Vernichtung entgangen ist, wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, erscheint die Frage nach den hiesigen Spritpreisen vielleicht deplatziert. Doch wenn sich dieser Krieg noch weitere Wochen hinzieht, dann sind die Preise an der Zapfsäule nur die leisen Vorboten auf das, was noch kommen könnte.
Wir haben uns auf der Straße umgehört und wollten wissen, wie die Rezepte der Politiker – batteriebetriebene Autos, Deutschlandtickets und Leidensfähigkeit – den Bürgern schmecken? Schließlich darf keine Krise ungenutzt bleiben…
Interessanterweise hatten die meisten Befragten eine andere naheliegende Idee: warum nicht einfach die Steuern senken? Schließlich machen die kumulierten Abgaben (Rohöl- Energiesteuer, CO2-Abgabe, darauf die Mehrwertsteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag) bei Benzin mehr als die Hälfte des Preises aus.
In dieser angespannten Lage kommt die erneute Mehrbelastung zur Unzeit. Die Autohersteller sind schon in der Krise. Die Autofahrer sind es nun auch.
Männer in Deutschland im Alter von 17 bis 45 Jahren sollen sich bei längeren Reisen eine Genehmigung erteilen lassen – so sieht es das neue Wehrdienstgesetz vor. Als am Karfreitag die Frankfurter Rundschau berichtete, war es auf der politischen Ebene mit der Osterruhe vorbei. Da lautet die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ – und dann wird eine derartige Regelung bekannt. In der Gesellschaft gehen die Alarmsirenen an. Richtig so. Eine große Gefahr lauert. Die Politik hat nur eine Möglichkeit, die einer Demokratie gerecht wird: Diese Regelung muss abgeschafft werden – so schnell es nur geht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Feuer muss gelöscht werden, wenn es anfängt zu brennen. Wenn der ganze Dachstuhl in Flammen steht, ist es zu spät. Die Bundesrepublik befindet sich gerade in einer solchen Situation. Es geht um viel.
„Drastische Wehrpflicht-Änderung: Männer, die Deutschland länger verlassen wollen, brauchen eine Genehmigung“ – so lautet die Überschrift eines Artikels, den die Frankfurter Rundschau am Karfreitag veröffentlichte. Karfreitag – das war der 3., nicht der 1. April. Die Nachricht war kein Aprilscherz. Was sich anhört wie aus der Schreckenskammer eines totalitären Staates entsprungen, ist Realität. So steht es im neuen Wehrpflichtgesetz. Dieses Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2026 trat es in Kraft. 3 Monate später – in Worten: drei! – erfährt die deutsche Öffentlichkeit von einer schier unfassbaren Regelung, die in dem Gesetz enthalten ist. So wie diese Regelung ein Skandal ist, ist die Nichtberichterstattung eine Katastrophe.
Die Wächter der Demokratie waren im Tiefschlaf. Nun brennt es.
Immerhin: Jetzt sind Politik und Medien aufgewacht. Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Rapper Finch rät: „Wenn ihr die Möglichkeit habt, verlasst dieses Land“. Bis zur BBC hat sich die Nachricht ausgebreitet.
Politische Beschwichtigungsversuche sind zu beobachten. Im alten Wehrdienstgesetz von 1956 habe es eine Meldepflicht gegeben. Medien zitieren einen Sprecher des Verteidigungsministeriums: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“
Das Wörtchen „solange“ sticht ins Auge.
Hier darf es kein „solange“ geben. Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen. Es gilt, sich vor Augen zu halten: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben. Ein „Operationsplan Deutschland“ soll umgesetzt werden. Und nun soll die Möglichkeit bestehen, Männer an der Ausreise zu hindern? Es brennt. Das Feuer muss gelöscht werden. Bevor es zu spät ist.
Titelbild: Frankfurter Rundschau
Die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten lassen die Treibstoffpreise weltweit explodieren. Doch während weite Teile der europäischen Politikerschar tatenlos zusehen, wie die Menschen in die Armut getrieben werden, setzt die tschechische Regierung ein Zeichen: Ab dem 8. April wird der Profitgier der Energiekonzerne ein Riegel vorgeschoben.
Auch wenn die Ölpreise auf den Weltmärkten infolge der Eskalation am Persischen Golf in die Höhe geschossen sind, scheinen einige Energiekonzerne in Bezug auf Benzin und Diesel einen “Windfall-Profit” einstreichen zu wollen. Wie schon bei früheren Krisen werden Preiserhöhungen schnell weitergegeben, während Preissenkungen stets mit Verzögerungen folgen. So auch in Tschechien, wo die Regierung nun Maßnahmen ergreift.
Laut dem Überwachungsunternehmen CCS durften die Tschechen am vergangenen Wochenende bereits entsetzliche 41,36 Kronen (1,70 Euro) für den Liter Benzin hinblättern. Das ist ein Aufschlag von 3,66 Kronen (0,15 Euro) innerhalb von nur zwei Wochen! Beim Diesel sieht es noch düsterer aus: Hier schoss der Preis um 6,29 Kronen (0,26 Euro) auf nunmehr 48,08 Kronen (1,97 Euro) pro Liter nach oben. Auch wenn die Preise damit noch deutlich unter jenen Deutschlands liegen, weil die tschechische Regierung keine so extremen Energie- und Klimasteuern erhebt, ist dies für die Bürger und die Wirtschaft des Landes eine katastrophale Entwicklung.
Am Donnerstag kündigte Prag deshalb an, sich dieses Spektakel nicht länger bieten zu lassen. Den Treibstoff-Konzernen, die sich an der Krise eine goldene Nase verdienen, wird die Gewinnmarge nun per Dekret auf magere 2,5 Kronen (0,10 Euro) pro Liter gedeckelt. Zusätzlich streicht die Regierung die Verbrauchersteuer auf Diesel um 2,35 Kronen herunter. Künftig bewertet Prag zudem täglich Punkt 12:00 Uhr GMT die Maximalpreise neu, um den Markt zu reglementieren. Für das Wochenende gelten die freitäglichen Kurse starr bis Montag.
Premierminister Andrej Babiš (ANO) fand derweil deutliche Worte für das Totalversagen der europäischen Nachbarn, die in der Krise lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt an einem Strang zu ziehen. Er verwies völlig zu Recht auf den absurden Fleckerlteppich um Tschechien herum: Die Slowakei betreibt ein Doppelpreissystem für Einheimische und Ausländer, während Polen die Mehrwertsteuer mal eben von 23 auf 8 Prozent einkürzt. Babiš erklärt dazu: “Anstatt die Preise in der Region zu koordinieren, haben wir totales Chaos.”
Das Beispiel Tschechiens (sowie der Slowakei und Polens) verdeutlicht jedoch, dass einige Regierungen in Europa im Gegensatz zu jenen in Deutschland und Österreich zumindest versuchen, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Bürger und auf die Wirtschaft zu mildern. Auch wenn dies mit Steuerreduktionen und damit Einnahmenverlusten einhergeht.
Die westlichen Wunderwaffen zeigen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch beim Angriffskrieg gegen den Iran ein Versagen westlicher Kriegsstrategien, welche auf High-Tech und Blitzkrieg basieren. Sobald der Krieg in einen Abnützungskrieg übergeht, droht eher ein Bankrott des westlichen Angreifers, als ein Sieg. Aber das war voraussehbar, eine Lehre schon aus dem 2. Weltkrieg. Im zweiten Weltkrieg [...]
Der Beitrag Das Versagen westlicher Kriegsstrategien erschien zuerst unter tkp.at.
Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wird immer skandalöser: Inzwischen ist daraus eine humanitäre Krise für ihn und seine Familie geworden, wie etwa die Berliner Zeitung berichtet. Der von der EU bereits seit Mai 2025 sanktionierte deutsche Journalist ist selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten – nun hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) zusätzlich noch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.
Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien, so der Artikel, in dem weitere Details zu der skandalösen Entscheidung beschrieben werden. Norbert Häring zitiert aus der Begründung des ZfS:
„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)
Doğru sagte der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. Doğru fährt fort:
„Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen. Diese Entscheidung gefährdet bewusst das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder.“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau trotzdem ausdrücklich für „verhältnismäßig“.
Solidarität verboten!
Die Familie sei nicht mehr in der Lage, Miete zu bezahlen, die Kinder zu ernähren oder Stromkosten zu decken. Zwar könnten die Kinder theoretisch Hilfe erhalten. In der Praxis bestehe jedoch die reale Gefahr, dass humanitäre Unterstützung als Umgehung der Sanktionen gewertet werde, so Doğru. Sein Anwalt Alexander Gorski sagte dazu, sein Mandant dürfe keine Geldspenden empfangen und auch keine Lebensmittelhilfe annehmen. Auf die Frage, ob sich bereits ein Nachbar strafbar machen könne, wenn er Doğru Brot bringe, antwortete Gorski:
„Ja, der Nachbar würde sich damit theoretisch strafbar machen.“
Der deutsche Journalist Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die Europäische Union „begründet“ dies in einer abwegigen Argumentation damit, dass Doğru mit seiner pro-palästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze.
Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf die Sanktionen gegen Doğru oder Jacques Baud eingegangen, eine Auswahl findet sich unter diesem Artikel. In einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron vor allem, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Sanktionierung kein rechtliches Gehör erhielten. Unklar bleibe auch, wo die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung und sanktionierbarer „Informationsmanipulation“ verlaufe. Auf den undurchschaubaren Prozess der Erstellung von EU-Sanktionslisten ist Hannes Hofbauer gerade in diesem Artikel eingegangen.
Wagenknecht: „totalitärer Wahnsinn“
Skandalös sind nicht nur die EU-Sanktionen selber, deren unrechtmäßiger Charakter sich etwa bezüglich Baud und Doğru gar nicht angemessen in Worte fassen lässt. Bitter ist auch die überwiegend ausbleibende Solidarität etwa vonseiten der Journalisten aus den deutschen Mainstream-Medien oder vonseiten der Politik usw. Immerhin aus dem BSW kommt scharfer Protest: Sahra Wagenknecht hat sich aktuell auf Facebook zu dem in ihren Worten „Vorgang wie in einer Diktatur“ geäußert.
Und die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert eine breite politische Mobilisierung. Das EU-Sanktionsregime sei totalitär, die Bundesregierung dürfe diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Details zu dieser Mobilisierung würden bald folgen, so Dagdelen. Ein Soli-Aufruf zu Jacques Baud findet sich hier.
Das Versagen der Zivilgesellschaft
Die totalitären und wie einem Roman von Franz Kafka entsprungenen EU-Sanktionen sind der eine Skandal. Ein weiterer ist die gnadenlose Umsetzung der Sanktionen in Deutschland, die auch im Artikel „Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen” beschrieben wird. Dass mit diesen beiden Elementen kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen, ist total offensichtlich. Umso schaler klingen die Phrasen von EU und Bundesregierung zur Meinungsfreiheit.
Und: Dass ein großer Teil der sonst auf Knopfdruck empörten „Zivilgesellschaft“ hierzulande zu den unglaublichen Vorgängen schweigt, ist einfach nur erbärmlich.
Titelbild: photoibo / shutterstock.com
Haft für Hilfe: Bundestag verschärft Umgang mit EU-Sanktionen
Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“
Der Bundestag hat heute über ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz abgestimmt, das die stark gestiegenen Spritpreise seit dem Iran-Krieg bremsen soll.
Die zentrale Maßnahme: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild und soll mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule schaffen.
Verstöße gegen die neue Regelung werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zusätzlich erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Die Mineralölkonzerne müssen ihre Preiserhöhungen künftig sachlich begründen.
Das Gesetz könnte vor Ostern in Kraft treten und soll nach einem Jahr evaluiert werden. Allerdings muss das Paket noch den Bundesrat passieren. In der politischen Diskussion stehen zudem weitere Maßnahmen wie eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel.
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Eine umfassende Berichterstattung ist ein Qualitätsmerkmal. Von einer umfassenden Berichterstattung kann aber in deutschen Medien nicht die Rede sein, wenn es um den Iran und schon gar nicht um Russland geht. Stimmen aus dem Iran oder aus Russland, die eine gegen die westliche Politik gerichtete Ansicht vertreten, lassen sich zwar finden, sie sind aber dünn gesät. Journalisten wollen darüber entscheiden, wem sie eine „Bühne“ bieten wollen und wem nicht. Sie verwechseln dabei den Journalistenberuf mit dem des Theaterdirektors. Beide Seiten eines Konflikt abzubilden, ist journalistisches Handwerk. Die andere Seite hingegen an den Rand zu drängen, nur alibimäßig zu Wort kommen zu lassen und negativ zu rahmen, ist ein Kennzeichen von Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Eine Bühne oder keine Bühne bieten? Das ist hier die Frage, oder? Bücher würden sich füllen lassen, wollte man über das „Bühnenbild“ im Kopf deutscher Journalisten schreiben. Wem wollen, wem sollen „Qualitätsmedien“ eine „Bühne“ bieten? Wen wollen, wen sollen sie zu Wort kommen lassen? Was wird darüber in Redaktionen diskutiert! Wobei, nein, Kommando zurück. Viel zu diskutieren gibt es im Hinblick auf die „Bühnenfrage“, obwohl sie beherrschend über der gesamten journalistischen Arbeit steht, nicht. In den Redaktionen weiß „man“, wem eine Bühne geboten wird und wem nicht.
Oft ist zu hören, dieses oder jenes Medium wolle X oder Y keine Bühne bieten – dann wird schnell deutlich, woher der Wind der Ideologie in den Redaktionen weht. „Wem eine Bühne geboten wird, bestimmen wir!“, lautet das voller Selbstherrlichkeit vorgetragene Motto. Die Bühnenfrage – das ist längst der Sündenfall des Journalismus. Wobei man besser sagen sollte: Einer der vielen Sündenfälle!
Da reden die Damen und Herren aus den Mainstreammedien von einer „Bühne“, die sie bereitstellen wollen, und der Verdacht drängt sich auf, hier liegt eine gewaltige Verwechslung vor.
Ein Journalismus, der den Namen verdient, bietet der Öffentlichkeit Fakten und keine „Bühne“ an. Wer als „Journalist“ darüber entscheiden will, wer auf der Bühne stehen darf und wer nicht, sollte Theaterdirektor werden.
Dass viele Journalisten immer wieder über die „Bühne“ im Zusammenhang mit ihrer Auswahl von Stimmen sprechen, denen sie Raum geben, sagt viel aus.
Die Bühne ist traditionell ein Ort der Aufführung. Ihr Platz ist in einem Theater.
Allerdings erinnert das, was deutsche Medien als „Berichterstattung“ verstanden wissen wollen, durchaus an ein Theater. Genauer: An ein Schmierenstück. Das Schreckliche daran ist: Dieses „Stück“ wird dauerhaft, rund um die Uhr, aufgeführt.
Wir sehen eine Bühne, auf der Journalisten vorgeben, die Realität abzubilden. Was sie allerdings abbilden, ist das Gegenteil. Sie rollen Kriegstreibern für den Bühnenauftritt den roten Teppich aus. Sie „bewegen“ nicht „die Realität“ auf den Bühnen, um sie dem Publikum aus unterschiedlichen Perspektiven zu zeigen, sondern schieben Kulissen aus billiger Pappmaché hin und her.
Der Krieg in der Ukraine läuft seit über vier Jahren. Der Krieg im Iran seit vier Wochen. Wo sind Stimmen aus Russland und dem Iran, die eine unserer westlichen „Wertegemeinschaft“ entgegenstehende Position vertreten?
Jeder weiß es: In den Polit-Talkshows geben sich die bekannten Hardliner und Radikalen der Kriegspolitik die Klinken in die Hand. Panzer, Bomben, Raketen: Wer „mehr davon!“ sagt, ist gern gesehener Gast.
Aber was sagen denn „unsere Feinde“? Wie ist ihre Position? Wie sieht das Spektrum der Kritiker der westlichen Politik in Russland und im Iran aus? Gibt es unter ihnen radikale, weniger radikale, gemäßigte, weniger kluge, aber auch kluge Intellektuelle, Experten, Politiker?
Natürlich gibt es die – wie in jedem Land. Doch jetzt drängt sich wieder die Bühnenfrage in den Vordergrund.
Unter dem Deckmantel der „journalistischen“ Auswahl, der Gewichtung, der Einordnung passiert etwas Bemerkenswertes. Journalisten stellen sich selbst auf die Bühne und sind plötzlich zu Zauberern geworden. Sie zaubern kein Kaninchen aus dem Hut, sondern: Sie zaubern weg!
Von all den Intellektuellen, Experten und Politikern aus Ländern wie Russland und dem Iran, die für deutsche Mainstreamohren politisch Unbequemes sagen, bleibt in unseren Medien allenfalls etwas Staub übrig.
Zum Standard journalistischer Arbeit gehört es, allen Seiten eines Konfliktes Raum zu geben. Um eine Parallele zum Recht zu ziehen: Selbst der schlimmste Schwerverbrecher hat in einem fairen Rechtssystem das Recht auf einen Verteidiger. Und er hat das Recht auf Gehör. Er darf seinen Mund vor Gericht aufmachen – auch wenn das bisweilen als Zumutung empfunden wird.
Der Grund ist klar: Eine demokratische Gesellschaft mit bürgerlichen Wertvorstellungen verbietet nicht den Mund. Sie lässt den Gegenüber reden.
Die journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung sind notwendig und haben ihre Berechtigung. Allerdings sollten Medien, die nicht in der Lage sind, einen Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, nicht mehr für sich beanspruchen, einer „journalistischen“ Auswahl und Gewichtung gerecht zu werden.
Die Berliner Zeitung hat in einem Exklusiv-Interview den iranischen Botschafter Majid Nili Ahmadabadi sprechen lassen. Detailliert geht er in dem Interview auf die Angriffe der USA und Israels ein. Ihm eine „Bühne“ zu bieten, heißt noch lange nicht, sich mit der Politik Irans gemeinzumachen. Es heißt nichts weiter, als einer „Konfliktpartei“ Raum zum Sprechen zu geben. Nur: Ein solcher Beitrag ist die absolute Ausnahme!
In deutschen Medien, vor allem in Form von kurzen Zitaten in Live-Tickern/Liveblogs, tauchen auch etwa Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf. Allerdings: Regime-nahe Stimmen sind marginalisiert.
Stimmen von israelischen oder US-Regierungsvertretern finden sich hingegen zuhauf. Sie stehen in einem krassen Gegensatz zu den Stimmen aus dem Iran. Und vor allem auch: Es geht hier nicht nur die Zahl an sich. Es geht auch um die Fragen, wo, wie, wie lange, in welcher Rahmung, welcher An- und Abmoderation deutsche Medien die Kriegsparteien sprechen lassen.
Einfache Beobachtungen der Medien verdeutlichen bereits: In Hauptbeiträgen, Analysen, Talkshows usw. bekommen westliche Stimmen und Regimekritiker sehr viel Raum. Das hat Methode.
So war und ist es auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und auf Russland. Und so war und ist es auch bei anderen Themen von politischer und gesellschaftlicher Relevanz. Einseitig wird es, sobald eine unliebsame Position ausgeblendet werden soll.
Das ist, übrigens, Verrat am Journalismus.
Stimmen Gehör zu verschaffen, die vor den Gefahren der Coronaimpfung warnten – das war politisch so unerwünscht, wie gegenwärtig kritischen Stimmen aus Russland oder dem Iran eine „Bühne“ zu bieten. Journalisten wissen das. Und wahrscheinlich standen und stehen sie auch aus tiefer Selbstüberzeugung dahinter.
Einseitigkeit im Journalismus kann ein Kennzeichnen von Unprofessionalität sein. Allerdings: Es fällt schwer, davon auszugehen, dass deutsche Journalisten ihr Handwerk nicht beherrschen.
Einseitigkeit im Journalismus kann auch ein Zeichen von Propaganda sein. Leider ist es überhaupt nicht schwer, davon auszugehen, dass Journalisten bewusst im Sinne ihres eigenen politischen Weltbildes ihre Pflicht zur Objektivität und Ausgewogenheit unter die Räder werfen.
Dass politisch unliebsame Stimmen in deutschen Medien so gut wie nicht vorkommen oder an den Rand gedrängt werden, verweist auf das Offensichtliche.
Journalismus ist an zentralen Stellen längst durch Propaganda ersetzt. Auf dieses „Bühnenstück“ kann das Land verzichten.
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Eine Militäroperation, die Irans Nuklearprogramm ein für alle Mal stoppen sollte - und die möglicherweise genau das Gegenteil bewirkt hat. 200 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran sind verschwunden. Vier Nuklearanlagen liegen in Trümmern, in denen radioaktive und chemisch toxische Substanzen freigesetzt wurden - in bewohnten Gebieten, ohne Monitoring, ohne Zugang für internationale Behörden. Und der Mann, der als religiöse Bremse gegen iranische Atomwaffen galt, ist tot. Was bleibt, ist eine strategische Logik, die in Teheran eine Richtung vorgibt: nicht weg von der Bombe, sondern auf sie zu.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Eine Militäroperation, die Irans Nuklearprogramm stoppen sollte, hat möglicherweise genau die strategische Dynamik ausgelöst, die sie verhindern wollte. Wochen nach den ersten Schlägen meldet die Internationale Atomenergiebehörde radioaktive Freisetzungen in vier iranischen Nuklearanlagen, erklärt, sie habe keinen Zugang zu den bombardierten Stätten - und räumt ein, dass der Verbleib von rund 200 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertem Uran nicht verifizierbar ist. Das Material ist weg. Niemand weiß, wo es ist.
Das ist nicht die Geschichte, die erzählt wird. Die Schlagzeilen berichten über militärische Erfolge, zerstörte Zentrifugen, einen geschwächten Feind. Was sie nicht berichten: dass dieselbe Operation, die Irans Atomprogramm stoppen sollte, möglicherweise genau jene strategische Dynamik ausgelöst hat, die sie zu verhindern vorgab. Dass in den Trümmern von Esfahan und Natanz nicht nur Anlagen liegen, sondern eine Frage, auf die niemand eine Antwort hat - und die in den kommenden Jahren zur alles entscheidenden werden könnte.
Wer die langfristigen Konsequenzen dieses Krieges verstehen will, muss drei Ebenen gleichzeitig analysieren: Was physisch in den Anlagen passiert ist und welche Folgen das für Mensch und Umwelt hat. Was mit dem nuklearen Material passiert ist und was das strategisch bedeutet. Und welche politischen Kräfte in Iran jetzt in den Vordergrund treten, nachdem die Person, die als institutionelle Bremse gegen Nuklearwaffen galt, nicht mehr lebt.
Die Antworten auf diese drei Fragen zusammen ergeben ein Bild, das dem offiziellen Narrativ direkt widerspricht.
Was die Bomben wirklich trafen
Um zu verstehen, was in den Wochen nach dem 28. Februar 2026 passiert ist, muss man wissen, was diese Anlagen eigentlich waren - und was in ihnen lagerte.
Esfahan ist - oder war - Irans zentraler Standort für die Umwandlung von Uran. Hier wird natürliches Uran zu Uranhexafluorid (UF₆) verarbeitet, dem gasförmigen Ausgangsstoff für den Anreicherungsprozess. UF₆ ist bei Raumtemperatur ein weißer Feststoff, wird aber unter Druck und Wärme zu einem Gas, das durch die Zentrifugenkaskaden der Anreicherungsanlagen gepumpt wird. In Esfahan befanden sich zum Zeitpunkt der Angriffe laut IAEA mehrere Gebäudekomplexe mit nuklearem Material: eine Zentrifugenwerkstatt, eine Uranlageranlage, eine Kernbrennstoffproduktionsanlage, ein Labor mit nuklearem Material, eine Anlage zur Produktion von Uranpellets sowie ein Gebäude zur Handhabung kontaminierten Equipments.
Was passiert, wenn eine dieser Strukturen durch Bombeneinschlag, Druckwelle oder Strukturversagen zerstört wird, ist bekannt. UF₆ reagiert sofort mit Luftfeuchtigkeit - in einer Explosion, bei einem Feuer oder einfach durch das Bersten von Druckbehältern entweicht das Gas in die Umgebungsluft und zerfällt innerhalb von Sekunden in zwei Stoffe gleichzeitig: Uranylhydroxid und Fluorwasserstoffsäure, besser bekannt als Flusssäure.
Flusssäure ist in der industriellen Chemie eine der gefährlichsten Verbindungen, die es gibt - und gleichzeitig eine der am wenigsten bekannten außerhalb von Fachkreisen. Schwefelsäure verursacht sofortige, sichtbare Gewebezerstörung. Flusssäure dringt durch die Haut ein, ohne anfangs zu schmerzen. Das Fluorid-Ion wandert in das Gewebe, bindet Kalzium und Magnesium, unterbricht die Zellmembranfunktion und führt zu systemischer Hypocalcämie - einem dramatischen Abfall des Kalziumspiegels im Blut, der Herzrhythmusstörungen und Herzstillstand auslösen kann. Schon eine Exposition auf drei Prozent der Körperoberfläche kann ohne sofortige Behandlung tödlich sein. Arbeiter in Esfahan, die diesem Gas ausgesetzt waren - sei es durch Einatmen oder Hautkontakt - sind entweder tot oder werden in den kommenden Jahren an Organversagen sterben. Iran veröffentlicht keine Krankenakten. Internationale Beobachter haben keinen Zugang.
Das ist die akute Dimension. Die chronische ist nicht weniger ernst. Uranhexafluorid zerfällt bei Kontakt mit Feuchtigkeit nicht nur zu Flusssäure, sondern auch zu Uranylhydroxid - einem radioaktiven Partikel, der sich ablagert, eingeatmet werden kann und in Lungen, Nieren und Knochen akkumuliert. Die strahlenbiologischen Folgen dieser Exposition zeigen sich nicht sofort, sondern über Jahrzehnte: erhöhte Raten von Lungenkrebs, Nierenversagen, Leukämie.
Natanz, Irans Hauptstandort für die Urananreicherung, wurde mit erdpenetrierender Munition angegriffen. Die IAEA bestätigte zwei Einschlaglöcher über den unterirdischen Anreicherungshallen, die für Anreicherung und Lagerung genutzt wurden. "Basierend auf unserem Wissen über den Inhalt dieser Hallen schätzen wir, dass dieser Angriff lokalisierte Kontamination und chemische Gefahren verursacht haben könnte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi vor dem Gouverneursrat am 2. März 2026. An Fordow, dem zweiten Anreicherungsstandort, sind Krater sichtbar, die den Einsatz erdpenetrierender Munition belegen. Grossi sagte vor dem Gouverneursrat explizit: "Zu diesem Zeitpunkt ist niemand - auch nicht die IAEA - in der Lage, den unterirdischen Schaden in Fordow vollständig zu bewerten."
Die offizielle Bilanz der IAEA lautet: keine erhöhten Strahlungspegel in Nachbarstaaten. Was sie nicht sagen kann: was in den Anlagen selbst passiert ist, was mit den dort arbeitenden Menschen passiert ist, und was mit dem nuklearen Material passiert ist.
Das verschwundene Material
Hier liegt das eigentliche strategische Problem dieser Militäroperation - und es ist schwerwiegender als alles, was öffentlich diskutiert wird.
Vor den ersten Angriffen im Juni 2025 verfügte Iran nach IAEA-Verifikation über einen Vorrat von 440,9 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert war. Diese Zahl ist aus dem IAEA-Bericht vom September 2025 belegt. 60 Prozent liegt weit über dem Niveau für zivile Reaktornutzung - der liegt bei 3 bis 5 Prozent - und ist nur eine technische Stufe unter Waffenqualität, die bei 90 Prozent beginnt. Iran ist das einzige Nicht-Atomwaffenland der Welt, das auf diesem Niveau anreichert.
Was 60-prozentiges Uran strategisch bedeutet, hat das amerikanische Nichtregierungsinstitut Center for Arms Control and Non-Proliferation in einer Analyse präzise beschrieben: Anreicherung auf 60 Prozent erledigt bereits über 90 Prozent der Trennarbeit, die nötig ist, um natürliches Uran auf Waffenqualität zu bringen. Eine einzige Kaskade mit 175 modernen IR-6-Zentrifugen könnte aus dem vorhandenen 60-prozentigen Material das waffenqualitätsfähige Endprodukt für einen nuklearen Sprengkopf in etwa 25 Tagen produzieren. Mit mehreren Kaskaden entsprechend schneller. Nach IAEA-Definition ist hochangereichertes Uranhexafluorid - also das, was in den Zentrifugen von Natanz und Fordow kreiste - "Direct Use Material": Es kann in ein bis drei Wochen zu fertigen Uranmetallkomponenten für Nuklearwaffen umgewandelt werden.
Jetzt kommt das eigentliche Problem. Die IAEA schätzt, dass nach den Angriffen noch rund 200 Kilogramm dieses Materials in Esfahan unterirdisch vorhanden sein könnten. Aber das ist eine Schätzung - keine Verifikation. In ihrem Bericht vom September 2025 formuliert die IAEA in auffällig direkter Sprache: "Die Behörde hat die Kontinuität des Wissens über die aktuellen Bestände an nuklearem Material in Iran verloren, einschließlich niedrig und hoch angereichertem Uran, was dringend behoben werden muss." Dieser Satz steht in einem offiziellen IAEA-Gouverneursratsdokument. Er bedeutet: Die weltweit zuständige Atombehörde weiß nicht, wo ein erheblicher Teil des iranischen Nuklearmaterials ist.
Für das verschwundene Material gibt es drei unterschiedlich beunruhigende Szenarien.
Das erste: Es liegt unter Trümmern begraben. Die Bombentreffer haben Anlagen zerstört, das Material ist verschüttet, kontaminiert langsam das Umfeld und versickert über Jahrzehnte in Grundwasserleiter. Ein schweres Umwelt- und Gesundheitsproblem - aber kein unmittelbares Waffenproblem.
Das zweite Szenario ist strategisch das heikelste: Das Material wurde vor oder zwischen den Angriffen evakuiert. Zwischen Israels ersten Schlägen auf iranische Nuklearanlagen im Juni 2025 und dem US-Angriff auf Fordow lagen acht Tage. Das Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS), eine in Washington ansässige Nichtregierungsorganisation mit langjähriger Iran-Expertise, weist in seiner Analyse vom September 2025 darauf hin, dass die IAEA seit 2021 die Kontrolle über die Zentrifugenproduktion in Iran verloren hat - seit Iran im Juni 2022 sämtliche JCPOA-bezogenen Überwachungsgeräte entfernen ließ. Das hat eine direkte Konsequenz: Die IAEA weiß nicht, wie viele Zentrifugen Iran insgesamt produziert hat, wie viele davon installiert waren und wie viele davon an unbekannten Standorten lagern. Es ist nach ISIS-Einschätzung plausibel, dass Iran bereits vor dem Krieg eine oder mehrere Kaskaden von IR-6-Zentrifugen an unbekannten Orten gelagert hatte. Wenn das stimmt, ist die Zerstörung der bekannten Anlagen kein Endpunkt, sondern ein Rückschlag - der überwindbar ist, sobald das noch vorhandene angereicherte Material und die gelagerten Reservezentrifugen zusammengeführt werden.
Das dritte Szenario kombiniert beide: ein Teil zerstört, ein Teil kontaminiert, ein Teil in Sicherheit gebracht. Und niemand kann diese Anteile heute verifizieren. Das ist keine Spekulation, das ist der dokumentierte Erkenntnisstand der IAEA selbst.
Noch ein Detail, das in der Berichterstattung kaum erwähnt wird: Das ISIS dokumentierte kurz vor dem Kriegsbeginn, dass Iran gegenüber der IAEA eine geplante neue Anlage namens "Isfahan Fuel Enrichment Plant" angekündigt hatte - ohne Standortangabe, ohne Details. ISIS schätzt, dass sich diese Anlage in einem Tunnelkomplex an der Hauptanlage in Esfahan befand, der teilweise bereits gebaut war, bevor Zentrifugen installiert wurden. US-Angriffe zerstörten die drei Tunneleingänge. Satellitenbilder zeigen, dass Iran inzwischen Zugang zu mindestens einem Eingang wiedererlangt hat. Ob diese Anlage wieder betriebsfähig gemacht werden kann, ist unbekannt.
Die eigentliche Paradoxie dieser Militäroperation lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Sie hat nicht verhindert, dass Iran nukleares Material besitzt. Sie hat lediglich die bekannten Produktionsstätten beschädigt. Das Material, das für Waffenzwecke relevant wäre, existiert weiterhin - sein Aufenthaltsort ist entweder unbekannt oder liegt unter Trümmern in der Erde. Das ist nicht dasselbe wie "das Programm ist beendet."
Die lange Vergiftung
Abseits der strategischen Debatte über Nuklearmaterial gibt es eine zweite Zeitebene, die in der öffentlichen Berichterstattung nahezu vollständig fehlt: die langfristigen Folgen für Mensch und Umwelt in den betroffenen Regionen.
Der Vergleich, der sich am häufigsten anbietet, liegt in Europa. Während der NATO-Bombardierungen Jugoslawiens 1999 setzten US- und NATO-Streitkräfte an 112 Standorten in Kosovo, Serbien und Montenegro über 31.000 Geschosse mit abgereichertem Uran ein - insgesamt schätzungsweise elf Tonnen. Abgereichertes Uran ist radioaktiv und chemisch toxisch. Es hat eine biologische Halbwertszeit von etwa 5.000 Tagen im menschlichen Körper, lagert sich in Knochen, Nieren und Lungen ab und kann dort Jahrzehnte nach der ursprünglichen Exposition zu Krebserkrankungen führen. Zielorgane sind insbesondere Nieren, Lunge und Knochenmark - was Lungen-, Nieren- und Blutkrebserkrankungen erhöht. In einer parlamentarischen Anfrage des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2009 (H-0101/2009) wurde dokumentiert, dass 45 italienische Soldaten, die im Kosovo stationiert waren, in den Jahren nach dem Einsatz an Krebs gestorben waren, weitere 515 Angehörige verschiedener Nationalitäten schwer erkrankten - das sogenannte 'Balkan-Syndrom'.
Ob ein direkter Kausalzusammenhang zwischen dem abgereicherten Uran und diesen Erkrankungen besteht, ist wissenschaftlich umstritten. Eine im Journal PLOS ONE veröffentlichte Studie analysierte über 20 Jahre die Hämatologie-Krebsraten in Kosovo und fand einen Anstieg hämatologischer Malignome nach dem Krieg - ohne ihn eindeutig auf DU zurückführen zu können. Eine Metaanalyse aus ScienceDirect aus dem Jahr 2017 fasst den Forschungsstand zusammen: kein gesicherter Nachweis eines direkten Kausalzusammenhangs, aber erhöhte DU-Werte in Böden betroffener Regionen und die ausdrückliche Empfehlung eines "langfristigen Monitorings über Jahrhunderte" durch die Internationale Kampagne für ein Verbot von Uranwaffen. Dieser Vorbehalt ist wichtig - und er ist für Iran noch relevanter als für den Balkan.
Denn der Unterschied zwischen dem, was 1999 in Kosovo freigesetzt wurde, und dem, was 2025 und 2026 in Iran passierte, ist nicht graduell, sondern kategorial. In Kosovo wurden Munitionsrückstände aus abgereichertem Uran freigesetzt: geringe Konzentration, verteilt über Hunderte von Einschlagspunkten, hauptsächlich in Böden und Feldrand-Regionen. In Iran wurden Anlagen bombardiert, die angereichertes Uran und Uranhexafluorid in industriellen Mengen enthielten: konzentrierte Freisetzung an wenigen bekannten Standorten, mit zusätzlicher chemischer Toxizität durch Flusssäure, in oder nahe bewohnten Gebieten und wichtiger Wasserinfrastruktur.
Esfahan, wo die Urankonversionsanlage lag und UF₆ in erheblichen Mengen vorhanden war, liegt am Zayanderud - dem bedeutendsten Fluss Zentralirans, der die Region Esfahan mit rund zwei Millionen Menschen versorgt. Der Fluss speist Bewässerungssysteme, die für die Landwirtschaft der Region unverzichtbar sind, und fließt durch eine der historisch dichtest besiedelten Regionen des Landes. Kontamination des Flusswassers würde sich nicht lokal begrenzen lassen.
Natanz liegt auf dem zentraliranischen Hochplateau in rund 1.600 Metern Höhe, in einer ariden Region ohne oberflächliche Gewässer. Was diese Region hat, sind fossile Grundwasserleiter - Wasserreserven, die sich über Jahrtausende angesammelt haben und heute über tiefe Brunnen als einzige Trinkwasserquelle für landwirtschaftliche Gemeinden genutzt werden. Radioaktive Partikel, die in den Boden eindringen, werden von diesen Aquiferen nicht gefiltert. Sie akkumulieren. In welchem Zeitrahmen sie Trinkwasserqualität beeinflussen, hängt von Bodenbeschaffenheit und Niederschlag ab - in ariden Hochplateauregionen sprechen Hydrologen von Jahrzehnten, manchmal Jahrhunderten.
Fordow liegt in den Bergen bei Qom, einer Pilgerstadt mit knapp einer Million Einwohnern. Die unterirdische Anlage wurde mit Bunker-brechenden Bomben angegriffen, was Krater an der Oberfläche hinterlassen hat, die in Satellitenbildern sichtbar sind. Was in den unterirdischen Anreicherungshallen freigesetzt wurde, liegt nach aktuellem Erkenntnisstand buchstäblich im Dunkeln.
Wer wird dieses Monitoring durchführen? Die IAEA hat keinen Zugang. Die Weltgesundheitsorganisation hat keine Präsenz in betroffenen Regionen. Iran wird keine Daten publizieren, die das Narrativ eines erfolgreichen Widerstands gefährden würden. Die Bevölkerung rund um Esfahan, Natanz und Qom lebt in einer Informationslücke, die sich in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in steigenden Krebsraten, Nierenerkrankungen und ungeklärten Todesfällen zeigen wird - ohne dass je eine direkte Verbindung zur Ursache offiziell hergestellt werden wird. Das ist nicht Spekulation. Das ist das historisch belegte Muster aller Fälle, in denen radioaktive oder nukleartoxische Substanzen in bewohnten Regionen ohne nachfolgendes Monitoring freigesetzt wurden - von den Atomteststätten in Kasachstan über die verstrahlten Regionen nach Tschernobyl bis zu den Nachfolgeerkrankungen im Irak nach dem Einsatz abgereicherter Uranmunition im zweiten Golfkrieg.
Das Nordkorea-Muster und die Khamenei-Frage
In der strategischen Analyse des Iran-Kriegs wird eine Frage kaum gestellt, obwohl sie die wichtigste ist: Was ist die rationale Schlussfolgerung eines iranischen Staatsführers aus dem, was in den letzten Monaten passiert ist?
Um diese Frage zu beantworten, ist ein historischer Rückblick auf drei Fälle nötig, die jeder Staatsführer der Welt kennt.
Muammar al-Gaddafi regierte Libyen bis 2003 mit einem aktiven Nuklearwaffenprogramm. Unter internationalem Druck rüstete er ab, erklärte sein Programm, ließ internationale Inspektoren ins Land und kooperierte mit dem Westen. 2011 wurde er im Zuge eines von NATO-Streitkräften unterstützten Aufstands gestürzt und auf der Flucht getötet.
Saddam Hussein hatte in den 1990er Jahren kein aktives Nuklearwaffenprogramm mehr. IAEA-Inspektoren hatten es verifiziert, UN-Inspektionen bestätigten das Fehlen von Massenvernichtungswaffen. 2003 marschierten US-Streitkräfte in den Irak ein. Saddam Hussein wurde 2006 hingerichtet.
Kim Jong-un führt Nordkorea seit über einem Jahrzehnt. Das Land hat Nuklearwaffen - schätzungsweise 40 bis 50 Sprengköpfe, dazu Interkontinentalraketen. Die USA haben Nordkorea nicht angegriffen.
Diese drei Fälle sind kein Zufall. Sie beschreiben ein kohärentes Muster, das in strategischen Analysen als "Libyen-Modell" oder "Proliferation Security Dilemma" diskutiert wird: Staaten, die auf Nuklearwaffen verzichten oder nie über sie verfügen, riskieren gewaltsamen Regimewechsel. Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, werden in Ruhe gelassen. Die Logik ist brutal einfach - und sie ist nicht irrational.
Ob iranische Staatsführer diese Logik teilen, ist keine Spekulation, sondern dokumentierte Debatte. Schon vor dem Krieg hatten iranische Politiker und Militärs öffentlich auf das Nordkorea-Beispiel verwiesen. Seit dem 28. Februar 2026 ist diese Debatte keine abstrakte mehr.
Hier kommt eine personelle Dimension ins Spiel, die bislang kaum analysiert wird.
Ali Chamenei, der Oberste Führer Irans seit 1989, hatte über Jahrzehnte mehrfach Fatwas gegen Nuklearwaffen ausgesprochen. Der Islam verbiete Massenvernichtungswaffen, die per Definition Zivilisten töteten, lautete die religiöse Begründung. Diese Fatwas waren nicht nur PR-Rhetorik für westliche Diplomaten - sie hatten institutionellen Gewicht in einem politischen System, in dem religiöse Leitlinien des Obersten Führers bindend sind. Die IAEA bestätigte über Jahre, dass Iran sich zwar am Rand des Erlaubten bewegte, aber keine Nuklearwaffe baute. Die religiöse Doktrin war ein realer Faktor.
Ali Chamenei ist tot. Er wurde im Zuge der Angriffe getötet - zusammen mit seiner Frau, einer jüngeren Tochter und weiteren Familienangehörigen. Sein Sohn Mojtaba Chamenei gilt als möglicher Nachfolger und als Hardliner. Was er politisch denkt, ist von außen schwer zu beurteilen - er operierte jahrzehntelang im Hintergrund. Was er erlebt hat, ist dokumentiert: Er hat seinen Vater verloren, seine Mutter, seine Schwester. Die Männer, die das angeordnet haben, sitzen in Washington und Tel Aviv. Das ist keine Analyse von Emotionen - aber wer verstehen will, welche strategische Logik jetzt in Teheran dominiert, kommt an dieser Tatsache nicht vorbei.
Die analytische Frage, die sich hier stellt, ist keine moralische: Sie lautet nicht, ob iranische Nuklearwaffen gut oder schlecht wären. Sie lautet: Wenn die Person, die als religiöse und institutionelle Bremse gegen Nuklearwaffen im iranischen System wirkte, eliminiert wurde - welche Kräfte treten jetzt in den Vordergrund? Welche strategische Logik dominiert in Teheran, wenn man das Nordkorea-Muster kennt, wenn man gerade vier Nuklearanlagen bombardiert gesehen hat, und wenn die religiöse Doktrin, die gegen Atomwaffen stand, mit ihrem Verkünder gestorben ist?
Es ist bemerkenswert, dass diese Frage in der westlichen Berichterstattung kaum vorkommt. Die Operation wurde als Erfolg gefeiert: Zentrifugen zerstört, Programm zurückgeworfen. Was dabei nicht thematisiert wird, ist die Möglichkeit, dass die Operation die strategische Kalkulation in Teheran nicht geschwächt, sondern verschoben hat - weg von "wir brauchen keine Atomwaffe" hin zu "wir brauchen sie jetzt mehr denn je".
Das wäre kein Ergebnis iranischer Irrationalität. Es wäre das Ergebnis rationaler Schlussfolgerungen aus beobachtbaren Fakten.
Was bleibt
Es gibt eine Frage, die die Clausewitz'sche Grundlogik des Krieges aufwirft: Was ist das politische Ziel, dem diese Militäroperation dienen sollte?
Wenn das Ziel war, Irans Fähigkeit zur Anreicherung von Uran auf Waffenqualität zu vernichten - dann ist das Ergebnis ambivalent. Zentrifugenanlagen sind beschädigt. Das angereicherte Material ist teilweise unbekannten Aufenthaltsorts. Die Anreicherungskapazität ist zurückgeworfen, aber nicht vernichtet; Iran besitzt nach Einschätzung der IAEA das Wissen, mehr Zentrifugen zu produzieren.
Wenn das Ziel war, Iran dauerhaft vom Weg zur Nuklearwaffe abzubringen - dann deutet die strategische Analyse auf das Gegenteil hin.
In der Debatte über Irans Nuklearprogramm wurde jahrzehntelang ein Argument vorgebracht, das selten gehört wurde: dass Iran die Nuklearwaffe nicht gebaut hat, obwohl es theoretisch dazu in der Lage gewesen wäre. Dass die Entscheidung, nicht zu bauen, auf einer Kombination aus religiöser Doktrin, strategischem Kalkül und internationalem Druck beruhte. Dass diese Entscheidung veränderbar ist, wenn sich die Bedingungen verändern.
Die Bedingungen haben sich verändert.
Die iranische Bevölkerung erlebt einen Krieg, der von außen aufgezwungen wurde. Vier Nuklearanlagen liegen in Trümmern. Radioaktive und toxische Substanzen sind in Gebiete freigesetzt worden, in denen Menschen leben. Der religiöse Führer, der Nuklearwaffen religiös verboten hatte, ist tot. Das Nordkorea-Beispiel - das einzige Land in vergleichbarer strategischer Lage, das nicht angegriffen wird - ist präsenter denn je.
Ob Iran tatsächlich eine Nuklearwaffe bauen wird, weiß niemand. Was sich analysieren lässt, ist die Richtung, in die die strategische Logik zeigt. Und diese Richtung wurde nicht durch den Krieg geschwächt - sie wurde durch ihn verstärkt.
Das ist die unsichtbare Erbschaft dieser Operation: nicht in Trümmern, nicht in Strahlungsprotokollen, nicht in militärischen Lageberichten zu finden. Sondern in den Schlussfolgerungen, die Menschen in Teheran ziehen, wenn sie die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte anschauen - und dann die letzten Wochen.
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Quellenliste
IAEA - Primärdokumente
Unabhängige Analysen und Nachrichtenquellen
Gesundheit und Umwelt - Vergleichsliteratur
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Die politische Woche in den USA
Der wachsende Widerstand gegen den Iran-Krieg beherrscht die US-Innenpolitik
Der Iran-Krieg beherrscht die Innenpolitik der USA, da seine Folgen in den USA immer spürbarer werden, sei es durch steigende Benzinpreise, oder durch neue islamistische Terroranschläge. Und im Herbst sind in den USA Wahlen.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
In den USA beherrscht der Iran-Krieg das politische Geschehen, weil er Trumps Wahlversprechen, die Preise in den USA zu senken und die Kriege im fernen Ausland zu beenden, ad absurdum führt. Die Demokraten wittern für die Wahlen im Herbst Morgenluft, während im Lager der Republikaner der Streit zwischen den Falken und denen, die an Trumps Wahlversprechungen geglaubt haben, wächst.
Wie jede Woche übersetze ich hier den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in den USA berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Amerika hat einen neuen „Kreuzzug“ nach Osten ausgerufen
Beim Iran-Krieg gibt es in den USA ein wichtiges Detail. In den Korridoren der Macht in Washington gibt es viele, die den Krieg als Religionskrieg sehen. Religionskrieg? Das ist doch was aus dem frühen Mittelalter? Das kann doch nicht sein! Das sind doch Kreuzzüge? Ja, genau.
Der wohl wichtigste „Kreuzfahrer“ in den USA ist Kriegsminister Pete Hegseth. Wissen Sie, welche Tattoos er trägt? Auf seinem Arm prangt ein Tattoo mit dem Schlachtruf der Kreuzfahrer „Deus vult!“, „Gott will es!“.
Doch was tiefer liegt, was ihn bewegt, hat Pete Hegseth in seinem Buch „American Crusade“, also „Amerikanischer Kreuzzug“ dargelegt, das 2020 erschien, als er noch als Fernsehmoderator arbeitete. Darin bewundert Pete Hegseth die Kreuzzüge und zieht Parallelen zu unserer Zeit:
„Im 11. Jahrhundert sah sich das Christentum im Mittelmeerraum, einschließlich der heiligen Stätten in Jerusalem, einer so starken Belagerung durch den Islam ausgesetzt, dass die Christen vor einer entscheidenden Wahl standen: einen Verteidigungskrieg zu führen oder die Ausbreitung des Islams und eine existenzielle Bedrohung in Europa, bei ihnen zu Hause, zuzulassen … Der Papst, die katholische Kirche und die europäischen Christen entschieden sich für den Kampf – und so entstanden die Kreuzzüge.“
Hegseth vergleicht anschließend die Unterstützung für Israel mit den Kreuzzügen:
„Wir wollen nicht kämpfen, aber wie unsere christlichen Glaubensgenossen vor tausend Jahren müssen wir es. Wir brauchen einen amerikanischen Kreuzzug.“
Hegseth macht keinen Hehl daraus, dass Amerikas moderner Kreuzzug nichts anderes als ein Kampf gegen den Islam ist, den er als von Natur aus schädlich und feindlich betrachtet, wie er in seinem Buch schreibt:
„Wollt ihr die westliche Zivilisation genießen? Die Freiheit? Die Gleichheit vor dem Gesetz? Dann dankt dem Kreuzritter.“
Und auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson führt einen Religionskrieg, wie er sagte:
„Die Iraner folgen einer fehlgeleiteten Religion, die sie Amerika hassen lässt. Sie sehen uns als den Großen Satan, und es gibt keinen anderen Weg, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“
Im Kongress steht er mit dieser Ansicht nicht allein. Der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee, der sich für die „Ausrottung des palästinensischen Volkes“ aussprach, geht im Religionskrieg jetzt nun weiter:
„Für Muslime gibt es in der amerikanischen Gesellschaft keinen Platz.“
Kommen wir zurück zur US-Regierung. Auch Außenminister Marco Rubio ist ein Kreuzritter, wie er erklärte:
„Kurz gesagt, erkläre ich es in einfachem Englisch: Der Iran wird von Wahnsinnigen regiert, von religiösen Fanatikern. Sie haben Ambitionen, Atomwaffen zu erwerben.“
Und nochmal Kriegsminister Pete Hegseth. Der Islam lässt ihm keine Ruhe:
„Verrückte Regime wie der Iran, besessen von prophetischen islamischen Wahnvorstellungen, können keine Atomwaffen besitzen. Ihr Krieg gegen die Amerikaner wurde zu unserer Rache gegen den Ayatollah und seinen Todeskult.“
Ein gefährliches Unterfangen. Warum muss man auch noch religiöse Zwietracht säen? Es gibt Menschen in den USA, die das verstehen. Vali Naser, Politikwissenschaftler an der Johns Hopkins University, sagte:
„Vielleicht ist dies der verzweifelte Versuch, den Amerikanern den gescheiterten militärischen Plan zu erklären, aber je mehr die USA ihn als neuen Kreuzzug darstellen, desto mehr schüren sie den Zorn der Muslime weit über die Region hinaus.“
Unser Korrespondent Valentin Bogdanow berichtet aus den USA.
Zu Beginn der dritten Woche des Krieges gegen den Iran befindet sich Donald Trump auf der Andrews Air Force Base zwischen Himmel und Erde. Oder vielleicht sogar zwischen Hammer und Amboss, wenn man ihn anhand der erzielten und nicht erzielten Ergebnisse misst. Journalisten fragten ihn dort: „Wie lange wird der Krieg Ihrer Meinung nach noch dauern?“
„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich meine, ich habe da so meine Idee, aber was spielt das schon für eine Rolle? Er wird so lange dauern, wie nötig. Sie sind zerstört. Das Land ist in einem schrecklichen Zustand. Alles zerfällt“, war Trumps Antwort.
Es zerfällt, das wird den Amerikanern eingeredet, und zwar genau so, wie in Hollywood-Filmen. 35 Jahre später hat sich der CNN-Krieg – so wurde „Desert Storm“ genannt, weil er live übertragen wurde – dank der Bemühungen des Social-Media-Teams des Weißen Hauses zu einem Blockbuster-Krieg mit einem nostalgischen Soundtrack von jemandem wie John Lee Hooker entwickelt. Zu dem Video sagt die Stimme von Hegseth aus dem Off:
„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen. Aber unter Präsident Trump beenden wir ihn. Ihr Krieg gegen Amerika ist zu unserer Rache geworden.“
Oder vielleicht ein Shooter-Krieg, in dem Entmenschlichung die wichtigste Aufgabe ist und bei dem alle Teilnehmer angeblich unendlich viele Leben haben? Von Call of Duty und GTA bis hin zu Retro-Arcades der frühen Nintendo-Ära. Da ist es zu den Atari-Konsolen der späten 1970er-Jahre nur ein Katzensprung.
Aber das ist praktisch verbotenes Terrain, denn damals gab es nicht nur die iranische Revolution, sondern auch die zweite Ölkrise in der Geschichte der USA. Und 47 Jahre danach folgt unter dem 47. US-Präsidenten die dritte Ölkrise.
In einer amerikanischen Late Night Show spottete der Moderator:
„Die Ölpreise steigen inmitten von Ereignissen, die Experten als die schlimmste Energiekrise seit den 1970er-Jahren bezeichnen. Dankt Donald Trump und seinem irrsinnigen und illegalen Krieg im Iran.“
Die Preise an den Tankstellen ändern sich täglich. Benzinpreise von 5 Dollar im Jahr 2022 führten dazu, dass Bidens Zustimmungswerte auf kritisch niedrige 38 Prozent fielen. Trumps aktueller Tiefstwert liegt bei 39 Prozent.
So sind die Zeiten heute: Nicht alle für einen, sondern jeder für sich. Die Verbraucher haben leere Tanks, die Länder der Welt haben die blockierte Straße von Hormus. Und so sind selbst die Verbündeten, die Trump vor kurzem noch angeblafft hat, nun außer Hörweite. Trump schrieb in seinem sozialen Netzwerk: „Ich hoffe, China, Frankreich, Japan, Südkorea, Großbritannien und andere von dieser künstlichen Blockade betroffene Länder entsenden Schiffe in die Region, damit die Straße von Hormus nicht mehr von einem Land bedroht wird, das völlig enthauptet wurde.“
Allerdings fand sich auch nach einem zweiten Post niemand, der die von den USA auf den Grund des Persischen Golfs geschickten Öllieferungen schützen wollte. Das Ausweichmanöver war, 172 Millionen Barrel aus der US-amerikanischen strategischen Reserve auf den Markt zu werfen.
US-Senator Chris Murphy warnte:
„Wenn die Straße von Hormus noch einige Wochen oder Monate geschlossen bleibt, wird das eine globale wirtschaftliche Katastrophe. Meine Wähler zahlen bereits jetzt einen hohen Preis für diesen Krieg. Alles wird sich endlos verschlimmern, wenn die Straße nicht geöffnet wird, aber die Regierung hat keinen Plan dafür.“
Das Pentagon beharrt unter seinem Kapitän auf seinem Kurs und verdreht die Vorgänge:
„Derzeit behindert nur der iranische Beschuss von Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Würde der Iran das nicht tun, wäre die Straße für den Transit geöffnet.“
Den totalen Tiefpunkt haben aber diejenigen im Weißen Haus erreicht, die über den Tod von Kindern an einer iranischen Mädchenschule sprechen. In Minab wurden bereits Überreste einer Tomahawk-Rakete gefunden und es wurde ein Video des Angriffs veröffentlicht, das eindeutig eine anfliegende Tomahawk zeigt, doch Trump bleibt stur, wenn er gefragt wird, ob die USA irgendeine Verantwortung für den Angriff übernehmen: „Nun, das habe ich nicht gesehen. Und ich sage Ihnen, dass die Tomahawk-Marschflugkörper, eine der mächtigsten Waffen überhaupt, auch von anderen Ländern gekauft und eingesetzt werden.“
Tatsächlich hat selbst Israel, der wichtigste Verbündete der USA, keine Tomahawks.
Hegseth erklärte unterdessen: „Die iranische Führung ist nicht in der besten Verfassung. Sie verstecken sich verzweifelt und zitternd vor Angst. So machen es Ratten. Wir wissen, dass der neue, sogenannte ‚nicht ganz so oberste Führer‘ verletzt wurde.“
Pete Hegseth, ein Veteran des Irakkrieges und ehemaliger Moderator von Fox News, der von Trump zum Verteidigungsminister und dann automatisch auch zum Kriegsminister befördert wurde, dominiert seit Beginn der Militäroperation mit seinen Pentagon-Briefings die Nachrichten und überlässt niemandem das Feld. Vielleicht zu seinem eigenen Unglück.
Die US-Senatoren Hollen und Warren fordern in einem Video Hegseths Rücktritt. In dem Video findet zwischen beiden dieser Dialog statt.
Hollen: „Er muss sofort entlassen werden. Und zwar deshalb.“
Warren: „Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse wurden veröffentlicht. Sie deuten darauf hin, dass das US-Militär wahrscheinlich eine Mädchenschule bombardiert und dabei 175 Menschen, hauptsächlich Mädchen im Alter von 7 bis 14 Jahren, getötet hat.“
Hollen: „Es gab bereits Signalgate, bei dem er unsere Truppen gefährdet hat. Dann gab es die Angriffe auf Boote in der Karibik. Und es gab Fälle, in denen wehrlose Schwimmer beschossen wurden.“
Warren: „Ja, genau, ohne jegliche Folgen.“
Hollen: „Er hat keine Ahnung, was er in diesem Krieg mit dem Iran tut.“
Dafür sind die Kosten dieses Krieges klar. Das Pentagon bereitet schon einen Antrag auf zusätzliche 50 Milliarden Dollar vor. Im aktuellen Tempo würde das für etwa drei Wochen reichen.
Jen Psaki sagte in ihrer Fernsehsendung:
„Vorläufigen Schätzungen zufolge hat Trumps Krieg die amerikanischen Steuerzahler allein in den ersten zwei Tagen 5,6 Milliarden Dollar gekostet. Pete Hegseths Pentagon war schon vor Kriegsbeginn in einem wahren Ausgabenrausch und hat allein im September 15 Millionen Dollar für – falls Sie diese Geschichte noch nicht kennen, recherchieren Sie sie – Steaks und weitere 6,9 Millionen Dollar für Hummerschwänze ausgegeben.“
Die Öffentlichkeit fragt sich verwundert, wozu der Pentagon-Chef, der, wie wir uns erinnern, so vehement auf „dicke Generäle“ geschimpft hat, neben diesem protzigen Luxus auch noch PAW-Patrol-Aufkleber im Wert von 3.000 Dollar, eine Muramatsu-Flöte für 22.000 Dollar und einen Steinway-Flügel für 98.000 Dollar braucht.
Doch das ist Vergangenheit. Er sollte lieber auf dringendere Fragen antworten, die alle US-Fernsehsender stellen: Schicken die USA Bodentruppen oder nicht?
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt blieb die Antwort jedenfalls schuldig:
„Was die Truppenpräsenz betrifft, hat sich der Präsident klug und wiederholt dazu geäußert. Er schließt keine Option aus.“
Senator John Kennedy sagte dazu in einer Talkshow:
„Ich glaube nicht, dass der Präsident Truppen schicken oder Bodentruppen einsetzen wird. Das ist eine ganz andere Geschichte. Ich denke, ich irre mich da nicht. Aber wenn er es doch tut, werde ich mir als Erster an die Stirn schlagen; ich werde ohnmächtig.“
Vielleicht sollte Senator Kennedy seine Stirn angesichts der Berichte über die Verlegung amerikanischer Marinesoldaten von Okinawa schützen. Im Rahmen der weiteren Ausweitung des Krieges hat das Pentagon 5.000 Marines und Matrosen an Bord von drei amphibischen Angriffsschiffen der Marine in den Nahen Osten verlegt. Offizielle Stellen betonen, dass diese Verlegung nicht bedeutet, dass diese Marinesoldaten als Bodentruppen im Iran eingesetzt werden, obwohl sie dazu in der Lage wären.
Selbst eine begrenzte Bodenoperation kann die Opferzahlen drastisch erhöhen. Der Nebel des Krieges verbirgt die unangenehmsten Überraschungen. Wer im Pentagon hätte ahnen können, dass zwei Boeing KC-135 Stratotanker-Tankflugzeuge ohne fremde Hilfe über dem Irak in der Luft kollidieren würden?
In den Augen von Trumps Kritikern ähnelt sein „Epic Fury“ immer mehr der eklatanten Inkompetenz des gesamten militärpolitischen Apparats, der zu versagen begann, als Washington auf’s Gas drückte. Senator Mark Kelly, ein Demokrat aus Arizona, sagte es so:
„Dieser Präsident ist ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan in diesen Krieg gezogen.“
Die Spaltung über den Krieg mit dem Iran ist bereits öffentlich sichtbar. Führende Regierungsmitglieder, allen voran Vizepräsident J.D. Vance und Stabschefin Susie Wiles, drängen Trump, den Krieg einzuschränken und sich so schnell wie möglich zurückzuziehen. Sie warnen, dass die Krise im Nahen Osten die Benzinpreise drastisch erhöhen und ihre innenpolitischen Botschaften zur Wirtschaft untergraben könnte. Gleichzeitig drängen die Falken in der Republikanischen Partei auf ein härteres Vorgehen gegen die Islamische Republik und rücken Trump damit von seinen Wahlversprechen ab, Kriege im Ausland zu vermeiden.
Einerseits ist das eine klassische Trump-Taktik. Er versucht, alle Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen. Für die Falken bedeutet es die Hoffnung auf Fortsetzung, während er allen anderen das Gefühl vermittelt, dass bald alles vorbei sein werde. Das Problem liegt im Manöver selbst. Es ist Wahljahr, im November wird der Kongress neu gewählt, und Trumps sinkende Zustimmungswerte – laut einigen Umfragen liegt er bereits, wie Biden, bei 38 Prozent – werden unweigerlich die Umfragewerte der Republikaner nach unten ziehen.
Marjorie Taylor Greene sagte dazu:
„Dieser Krieg ist nicht das, wofür die Amerikaner 2024 gestimmt haben. Wir haben für genau das Gegenteil gestimmt, für ein Ende der Kriege im Ausland und der Regimewechsel. Und viele Mitglieder der Regierung, darunter J.D. Vance, Tulsi Gabbard und andere, haben uns während des Wahlkampfs gesagt, dass sie einen Krieg mit dem Iran für eine schreckliche Idee halten. Das hat auch Charlie Kirk immer wieder betont.“
J.D. Vance ist von den Genannten wohl in der schwierigsten Lage, schließlich gilt er als potenzieller Nachfolger, doch der Iran hat ihn und Trump eindeutig in unterschiedliche Richtungen getrieben, obwohl der US-Präsident noch immer versucht, die Wogen zu glätten. Auf eine entsprechende Frage sagte Trump:
„Wir kommen in dieser Frage gut miteinander klar. Ich würde sagen, dass er philosophisch gesehen etwas anders drauf war als ich. Ich glaube, er war bei den Aussichten weniger euphorisch als ich. Aber wir mussten es tun. Ich denke, wir hatten keine Wahl.“
Die amerikanische Bevölkerung auf amerikanischem Boden zu schützen, insbesondere vor unerwarteten Bedrohungen, wird zunehmend zu einer sehr praktischen Aufgabe. US-Geheimdienste befürchten, dass iranische Schläfer erwachen.
Der letzte Angriff auf das US-Festland erfolgte im Februar 1942 durch Japan, als das U-Boot I-17 das Ölfeld von Ellwood in Kalifornien beschoss. Und der verheerende Anschlag der Terroranschläge vom 11. September.
Nun brannte eine Synagoge in West Bloomfield, einem Vorort von Detroit. In das Gebäude, in dem sich auch eine Grundschule mit über 100 Kindern befand, fuhr ein mit Sprengstoff und Granaten beladener Pickup. Danach stieg der Angreifer Ayman Mohamad Ghazali mit einem Gewehr aus dem Fahrzeug und eröffnete das Feuer.
ABC News berichtete: „Heute Abend tauchte ein grausames neues Video auf, das laut Polizei einen Mann zeigt, der mit einem mit Sprengstoff beladenen Lkw in eine der größten Synagogen des Landes fährt. Nur zwei Tage vor dem Anschlag hatte er Feuerwerkskörper im Wert von 2.000 Dollar gekauft. Phantom Fireworks, eine Firma, die 30 Minuten vom Tempel Israel entfernt liegt, teilte uns mit, dass Ayman Ghazali seinen Wagen belud und behauptete, das Feuerwerk sei für eine Feier zum Ende des Ramadan bestimmt.“
Ayman Mohamad Ghazali, ein Restaurantangestellter aus dem Libanon, wanderte 2011 in die USA ein. Fünf Jahre später erhielt er die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und verlor bei einem israelischen Bombenangriff auf seine Heimatstadt kürzlich seine Familie, darunter seine Nichte, seine Neffen und seine Brüder. Laut NBC gehörten die Ghazali-Brüder einer Raketeneinheit der Hisbollah an.
Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, erklärte:
„Dieser Angriff war Ausdruck von Antisemitismus. Es war Hass, nichts weiter. Wir werden dieses uralte und weit verbreitete Übel bekämpfen. Wir werden zusammenstehen und es verurteilen.“
Der Angriff auf die Synagoge war der zweite in den USA an einem einzigen Tag. Bei einer Schießerei während eines Lehrgangs für Reserveoffiziere an der Old Dominion University in Norfolk, Virginia, wurde ein Oberstleutnant der US-Armee, ein Ausbilder, getötet. Der Angreifer, der 36-jährige ehemalige Nationalgardist Mohamed Baylor Jalloh, der wegen Unterstützung des IS verurteilt, aber vor zwei Jahren auf Bewährung freigelassen worden war, wurde von den Reservisten getötet.
Das Fernsehen berichtete: „Bei diesem Angriff auf dem Campus wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Der Täter schoss auf einen Klassenraum, in dem zukünftige Offiziere ausgebildet werden, und hatte es gezielt auf diese Schüler abgesehen. Er fragte sogar jemanden: ‚Ist das das Reservisten-Klassenzimmer?‘, bevor er den Raum betrat und das Feuer eröffnete. Er rief außerdem ‚Allahu Akbar‘, als er erneut schoss.“
Weder Ghazali noch Jalloh waren, laut aktuellen Informationen der US-Geheimdienste, iranische Schläfer. Sie waren mit ziemlicher Sicherheit Einzeltäter, die durch die amerikanische Offensive „Epic Fury“ mobilisiert wurden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Davos, Schweiz, 22. Januar 2026. Porträt von Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Die Bundesregierung will die Preisgestaltung an Tankstellen regulieren: Künftig sollen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erlaubt sein, orientiert am österreichischen Modell, wo dies seit 2011 um 12 Uhr gilt. Senkungen bleiben jederzeit möglich.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert damit auf rasant steigende Spritpreise über 2 Euro/Liter, ausgelöst durch Angriffe auf den Iran und Blockade der Straße von Hormus. Die Preise kletterten zwölf Tage in Folge; Diesel stieg um 44 %, Benzin um 29 % – stärker als im EU-Durchschnitt.
Die Monopolkommission begrüßt den Vorschlag als "guten" Ansatz gegen den "Raketen- und Federeffekt" (schnelle Steigerungen, langsame Senkungen). Er könnte Verbrauchern Sicherheit bieten und Unternehmen disziplinieren, birgt aber Risiken wie morgendliche Erhöhungen.
Zusätzlich fordert der Automobilclub Mobil eine Petition "Spritpreisbremse 2026" mit max. 1,75 Euro/Liter durch Steuersenkungen (CO₂-Steuer, MwSt.). Sie startete am 3.3.2026 und hat über 13.600 Unterschriften.
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Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.
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Wenn der Bundeskanzler poltert, der deutsche Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“, läuft das über alle Kanäle. Sagen Sozialverbände und Gewerkschaften das Gegenteil, geht dies praktisch unter. Dieser Tage ist ein neu gegründetes Bündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen auf den Plan getreten, um dem leidigen Geschrei der Sozialkürzer und -kahlschläger aus Politik und Wirtschaft Paroli zu bieten. Am Dienstagmorgen gab in der Bundespressekonferenz die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Ton vor: „Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell.“
Der Vorstoß erfolgte auf immer neue Attacken seitens Politik und Kapitallobbyisten gegen die sozialen Sicherungssysteme, angeführt von Friedrich Merz (CDU), der seit seinem Amtsantritt pausenlos gegen „Arbeitsverweigerer“, „Lifestyle-Teilzeit“ und vermeintlich ausufernde Kosten beim Bürgergeld agitiert. Die ewig gleiche Leier: Deutschland kann sich das Versorgungsniveau bei Renten, Gesundheit und Pflege nicht länger leisten, weniger soziale Sicherheit und Mehrarbeit sind die Gebote der Stunde. „Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern“, bemerkte Bentele, die „zunehmende Verleumdungen“ beklagte. So seien anders als vielfach dargestellt die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestiegen, sondern gemessen an der Wirtschaftsleistung sogar gesunken.
Geschlossene Verteidigungslinie?
Die ständigen Übergriffe hätten auch mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun, befand Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand bei der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in einer Medienmitteilung. „Vor allem aber damit, dass Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie wittern eine gute Gelegenheit, um Kosten zu senken und Schutzregeln für Arbeitnehmer loszuwerden.“ Neben Bentele auf dem Podium saß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Er sprach von einem „Trommelfeuer“ durch Unternehmerverbände und neoliberale Wirtschaftsinstitute. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen.“ Aber: „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft.“
Es wurde höchste Zeit, dass sich gegen die Phalanx der Miesmacher eine geschlossene Verteidigungslinie formiert. Der neuen Sozialallianz gehören alle namhaften Sozialverbände an: neben dem VdK der Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Dazu kommen ver.di, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Zusammen repräsentieren die Mitstreiter über 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende, also rund ein Viertel der Bevölkerung. Bis dato beschränkten sich die Proteste auf einzelne Stimmen zu diesem und jenem Thema, das gerade die Runde machte. Nun wird aus der Kakophonie ein Orchester konzertierter Widerworte. Zumindest ist das zu hoffen.
Mehrheit will Zusammenhalt
„Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten“, äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in einem Pressestatement. Er sei „essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität“. Die Mehrheit der Menschen im Land sieht das offenbar genauso. Die Initiatoren haben beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage beauftragt.
Gemäß den Ergebnissen stimmten 79 Prozent der Aussage zu, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprachen sich dafür aus, Reiche und Wohlhabende steuerlich stärker zu belasten. 95 Prozent plädierten für eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung, die niemanden finanziell überfordert. Ferner wären 55 Prozent der Befragten bereit, für eine bessere Alterssicherung höhere Rentenbeiträge zu zahlen. 77 Prozent wünschen sich eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Für 91 Prozent sollte der Staat mehr dafür tun, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Und 56 Prozent lehnen Pläne der Bundesregierung ab, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.
Statt Sozialabbau müsse es darum gehen, den Sozialstaat durch „kluge Reformen zu stabilisieren“, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Vor allem brauche es erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge in Stadt und Land, in der Schuldner- und Erziehungsberatung, in der ambulanten Pflege und in der Kinderbetreuung. „Wer hier in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Anspannungen, ökonomischer Unsicherheiten und demographischer Herausforderungen spart, nimmt der Feuerwehr den Rüstwagen bei akuter Brandgefahr.“
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sekundierte: „Die eigentliche Ungerechtigkeit ist doch, dass große Vermögen immer weiter wachsen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Deshalb müssten Erstere „stärker zum Gemeinwohl beitragen“.
Mainstream nicht interessiert
Konkret setzt sich die Initiative für Verbesserungen auf fünf Handlungsfeldern ein. Dazu zählen ein gerechteres Steuersystem, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge „von Bildung, über Gesundheit bis Wohnraum“, eine „verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege“, Stärkung der Tarifbindung, faire Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen, Unterstützung beim industriellen Wandel, die Bekämpfung von Armut und eine sozial gerecht gestaltete ökologische Transformation „mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen“. Mit Argwohn blicken die Beteiligten dagegen auf die von Union und SPD eingesetzten Reformkommissionen, in denen etwa bei der Frage nach der Zukunft der staatlichen Altersvorsorge Sozialpartner und Verbände nicht einmal vertreten sind.
Großen Stellenwert genießen die Kritiker auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht. Obwohl die Akteure zum Gründungstermin gewiss die gesamte Hauptstadtpresse eingeladen hatten, blieb ihr Auftritt in der Medienberichterstattung nahezu unberücksichtigt. Von den großen Häusern nahm sich lediglich der Stern ihrer Sache an. Für Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt ist der Vorgang wohl schlicht zu unwichtig, als dass man die Leser damit irritieren müsste.
Schließlich diktiert der Zeitgeist ja aktuell, der Sozialstaat sei am Ende, gehöre umgebaut, abgebaut, aber mitnichten ausgebaut. Regierungsuntreue wollen sich auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen nicht nachsagen lassen. Einzig der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sich zu einem 100-Sekunden-Videobeitrag herabgelassen. Anders „Tagesschau“ und „Heute“, die journalistischen Flaggschiffe des ÖRR. Dort findet das vielleicht größte Sozialstaatsbündnis, das Deutschland je (nicht) gesehen hat, einfach nicht statt.
Geschäfte über Moral
Und noch etwas fehlt: Zur mit Vehemenz forcierten Militarisierung der Gesellschaft verloren die Sozialstaatsbewahrer von Sozialverbänden und Gewerkschaften kein Wort, weder vor der Kamera noch in den vielen begleitenden Erklärungen. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun und wären die Abrissarbeiten bei Rente, Gesundheit und Pflege nicht auch der Preis, den die Hunderte Milliarden Euro teure Aufrüstungskampagne für die Bundeswehr kostet. Den Gewerkschaften, vorneweg der Rheinmetall zugeneigten IG-Metall-Führung, gehen die Geschäfte, sprich „Beschäftigungssicherung“, mithin eben doch über die Moral.
Und dass die Initiatoren bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Massen zu mobilisieren, muss ohnehin bezweifelt werden. „20 Millionen gegen Sozialkahlschlag und Kriegsertüchtigung“ – das hätte einen fetzigen Slogan abgegeben. Nicht mit dieser „Zivilgesellschaft“.
Titelbild: Shutterstock AI
Die Weltölpreise haben am 9. März 2026 massive Zuwächse verzeichnet: WTI-Rohöl notiert bei 110,54 USD/Barrel (+21,54 % zum Vortag), Brent bei 110,79 USD/Barrel (+19,40 %).
Ursachen: Der Anstieg resultiert aus der Eskalation des Iran-Kriegs. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, Schiffe passieren kaum noch die Meerenge. Irak, VAE und Kuwait drosseln Produktion aufgrund fehlender Lagerkapazitäten. Katars Energieminister warnt vor Preisen bis 150 USD, falls Förderstaaten einstellen. Seit Kriegsbeginn vor einer Woche stieg Brent um über 50 % von 73 USD.
Marktentwicklung: Benzinpreise klettern auf 3,09 USD/Gallone (+11,74 %). Tecson meldet Brent bei 107,6 USD (+14,9 %) und WTI bei 103,5 USD (+12,6 %). Börsen brechen ein, die steigenden Ölpreise nähren Rezessionsängste weltweit.
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Der drohende Ölpreisschock: Was man wissen sollte.
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