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Der „CORRECTIV“-Artikel über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ gerät immer mehr unter Druck. Nachdem das Landgericht Berlin II im März der Plattform die Verbreitung mehrerer Aussagen über das Potsdamer Treffen verbot, liegt nun die Urteilsbegründung vor. Die „Masterplan“-Ausführung sei „im Wesentlichen unwahr, unklar, ungenau und unvollständig“. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. „CORRECTIV“ kündigt Berufung an.
(Auszug von RSS-Feed)
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Der „CORRECTIV“-Artikel über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ gerät immer mehr unter Druck. Nachdem das Landgericht Berlin II im März der Plattform die Verbreitung mehrerer Aussagen über das Potsdamer Treffen verbot, liegt nun die Urteilsbegründung vor. Die „Masterplan“-Ausführung sei „im Wesentlichen unwahr, unklar, ungenau und unvollständig“. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. „CORRECTIV“ kündigt Berufung an.
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INSA-Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vorn. Ihr Wahlprogramm setzt auf Familienpolitik, Patriotismus und Leistungsprinzip in Schulen. Vorgesehen sind auch getrennte Beschulungsmodelle für bestimmte Schülergruppen zur gezielten Förderung.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die Förderrichtlinie des derzeit rund 186 Millionen Euro teuren Programms „Demokratie leben!“ bis zum Sommer neu zu gestalten. Tausende Einzelprojekte sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und gegebenenfalls auslaufen. Die mutmaßlich Betroffenen protestieren.
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