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Das Landgericht Hamburg hat dem Virologen Drosten in einem Streit um den Ursprung des Coronavirus mit dem Physiker Wiesendanger erneut recht gegeben. Zwei Aussagen über Drosten bleiben verboten. Gegenüber Epoch Times bezeichnet Wiesendanger die Frage des Ursprungs als „höchst politisch“.
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Beinahe wären neben dem Kanzler auch Minister und Staatssekretäre mit Gehaltszuwächsen von fast 20 Prozent bedacht worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu lag bereits zur Abstimmung vor, wird nun aber überarbeitet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Besoldung von Beamten angepasst werden.
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Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Michael O’Flaherty, warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert auch unverhältnismäßige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und teilweise übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
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