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Die Bundesregierung will Opfer von digitaler Gewalt künftig besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf soll Strafbarkeitslücken schließen und Plattformen stärker in die Pflicht nehmen.
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Beinahe wären neben dem Kanzler auch Minister und Staatssekretäre mit Gehaltszuwächsen von fast 20 Prozent bedacht worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu lag bereits zur Abstimmung vor, wird nun aber überarbeitet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Besoldung von Beamten angepasst werden.
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