Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.

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Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan attackiert die geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“. Konservative Kritik sei von „Rechtsaußen“ getrieben und das Programm breiter aufgestellt als behauptet.

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Das muss die neue deutsche Effizienz sein: Mehr als zwei Milliarden Euro hat man für das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr bereits verpulvert. Einsatzfähig ist die Technik aber immer noch nicht.

Deutsche Politiker scheinen sich schon im nächsten Weltkrieg zu sehen, doch die Aufrüstung läuft stockend. Seit Jahren wird bei der Bundeswehr an einem moderneren Digitalfunk gebastelt. Zwei Milliarden Euro wurden für dieses Projekt bereits verpulvert. Funktionsfähig sind die Funksysteme aber immer noch nicht.

Kürzlich erst hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als “in großen Teilen nicht effektiv” demontiert. Nun wirft ein Welt-Bericht erneut ein Schlaglicht auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Truppe: Die Umstellung auf modernen Digitalfunk ist nach Jahren des Bastelns noch immer nicht geglückt – obwohl bereits Milliarden Euro dafür versickert sind.

Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag berichtet die “Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten habe. Die Kosten summieren sich demnach bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für flankierende Maßnahmen. 

Zuvor hatte “WELT AM SONNTAG” publiziert, dass der Zustand der Funksysteme laut einem internen Bundeswehrbericht in der Ende 2025 getesteten Version „eine Gefahr für Leib und Leben“ darstelle. Das Ministerium von Boris Pistorius bemüht sich um Schadensbegrenzung, aber man tritt auf der Stelle. Das vor Jahren gestartete Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) besteht aus insgesamt sechs Teilprojekten, die schrittweise zu Ausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro führen sollen. Es soll Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzen und ein modernes Gefechtsmanagement ermöglichen. Es hat aber bislang so gut wie alle Meilensteine verfehlt oder nur mit deutlicher Verzögerung erreicht.

Der Sachstand beim Funk liest sich vernichtend: Nicht einmal der einfache Sprechfunk läuft bislang problemlos, die Feindkennung funktioniert nicht stabil, Übertragungszeiten sind zu lang und die Bedienung umständlich. Seit Ende des Jahres scheitert dem Bericht nach insbesondere die verlässliche Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2: Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder zu leise, die Reichweiten waren unzureichend. Daten- und Sprechfunk können nur eingeschränkt parallel genutzt werden.

Von der Technik, insbesondere des Herstellers Rohde & Schwarz, will das Verteidigungsministerium aber nicht abrücken. Diese Firma soll sogar noch mehr Geld erhalten, weil für einen vorübergehenden “Mischbetrieb” Handfunkgeräte des Unternehmens beschafft werden. Die Middleware-Software des Rüstungsriesen Rheinmetall funktioniert laut Bericht aktuell ebenfalls nicht.

Bis Ende 2027 soll eigentlich eine Heeresdivision vollständig digitalisiert werden. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als sehr unsicher. In der Truppe rechnet man laut “Welt” damit, dass sich die flächendeckende Einführung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte. Manche Waffensysteme und Fahrzeuge seien noch gar nicht in die aktuellen Umrüstpläne einbezogen.

Zu den markigen Sprüchen von Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft passt all das nicht. Es scheint fast, als wäre das einzige, was die deutsche Politik beherrscht, momentan das sinnlose Verbrennen von Steuergeld ist. Der böse Russe dürfte angesichts dessen wohl einiges zu lachen haben.

Zum 1. Januar 2026 trat das neue Wehrpflichtgesetz in Kraft. Das neue Gesetz beinhaltet eine folgenschwere Verpflichtung, die bislang kaum Beachtung fand.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen möchten – unabhängig vom Grund, ob Auslandssemester, Jobwechsel oder längere Reise.

Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft und wurde durch eine Neufassung von Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes umgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die Maßnahme damit, dass man „für den Ernstfall wissen" müsse, „wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält".

Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, dass Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen sind – eine Ablehnung ist nicht vorgesehen. Dennoch bleibt die Antragstellung verpflichtend. Welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen, ließ das Ministerium unbeantwortet.

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Bildquelle: Wenig Boese / shutterstock

In einem wegweisenden gerichtlichen Vergleich hat die neue US-Regierung unter Donald Trump den weitreichenden Zensur- und Unterdrückungsapparat der Biden-Ära formell beerdigt. Zehn Jahre lang ist es dem US-Außenministerium nun strengstens untersagt, kritische Medien mundtot zu machen oder sogenannte “Faktenchecker” zu finanzieren. Blickt man auf diese epochale Wende, muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Es sind heute einzig und allein Donald Trump und die Republikaner, die die westliche Welt vor einem Abgleiten in den totalitären Zensurwahn retten.

Was sich unter der Regierung von Joe Biden im US-Außenministerium abspielte, glich den dunkelsten Visionen George Orwells. Mit Steuermillionen wurde ein regelrechtes Wahrheitsministerium aufgebaut, um unliebsame Stimmen, Konservative und kritische Journalisten gnadenlos aus dem Netz zu tilgen. Gegen diesen extremen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz hatten der Staat Texas sowie die konservativen Magazine Daily Wire und The Federalist geklagt. Sie warfen dem Ministerium staatlich geförderte Zensur vor.

Die neue Trump-Administration hat nun im Sinne der Freiheit gehandelt und einem historischen Vergleich zugestimmt. Die Bedingungen sind ein Erdbeben für die globalistische Zensur-Industrie: Für ein ganzes Jahrzehnt – bis Ende Januar 2036 – ist es dem Außenministerium strengstens verboten, digitale Technologien einzusetzen, zu fördern oder auch nur zu empfehlen, wenn diese dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder durch sogenannte “Faktenchecks” zu brandmarken. Jährlich muss die Regierung den Klägern nun Bericht erstatten, dass diese Vereinbarung penibel eingehalten wird.

Im Zentrum des Skandals stand das mittlerweile berüchtigte Global Engagement Center (GEC), das direkt beim Außenministerium angesiedelt war. Die Trump-Regierung machte in dem Vergleich unmissverständlich klar, wie skrupellos ihre Demokraten-Vorgänger agierten: Das GEC wurde als Waffe missbraucht, um Publikationen wie Daily Wire und The Federalist – sowie zahllose weitere alternative Medien – gezielt bei Anzeigenkunden zu diffamieren. Das perfide Ziel war es, den kritischen Medien die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen.

Hierzu pumpte das Biden-Regime Unsummen in dubiose Organisationen wie den Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard. Diese entwickelten Zensur-Technologien und schwarze Listen, um regierungskritische Medien als “unzuverlässig” abzustempeln. Werbetreibende wurden massiv eingeschüchtert, dort keine Anzeigen mehr zu schalten. Doch der Spuk ist nun vorbei: Die Trump-Regierung hat das GEC kurz nach Amtsantritt aufgelöst. Der GDI, dem nun die US-amerikanischen und britischen Fördergelder gestrichen wurden, musste seine schwarze Liste einstellen und bettelt nun vornehmlich in Brüssel für mehr Zensur-Gesetze. Lediglich NewsGuard treibt noch sein Unwesen.

Das Ausmaß der Überwachungs- und Maßregelungsarchitektur war gigantisch. Laut dem Vergleich hatte das Außenministerium stolze 300 digitale Werkzeuge mit zensorischem Charakter gefördert. Damit wurden NGOs, Behörden und Privatunternehmen regelrecht dazu angestachelt, regierungsamtlich definierte “Desinformation” zu unterdrücken. Dabei ging es insbesondere um abweichende Meinungen zur Covid-19-Plandemie und den hochumstrittenen mRNA-Impfstoffen. Wer warnte, wurde zensiert.

Dass die Trump-Regierung es ernst meint mit dem Kampf gegen den Zensur-Sumpf, zeigt auch ein weiterer Schlag, der nur wenige Tage zuvor stattfand: In einem anderen, ähnlich gelagerten Vergleich verpflichtete sich die Regierung, dass auch die mächtigen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden – die CDC (Centers for Disease Control), die CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) und der Surgeon General – für volle zehn Jahre keinerlei Druck mehr auf Social-Media-Plattformen ausüben dürfen, um verfassungsrechtlich geschützte Meinungen zu löschen oder deren Reichweite einzuschränken. Der medizinisch-industrielle Zensurkomplex wurde damit in die Schranken gewiesen.

Wenn man sich ansieht, wie eifrig in der Europäischen Union (etwa mit dem “Digital Services Act”) und in Deutschland unermüdlich an immer neuen Hebeln zur Meinungskontrolle gebastelt wird, wird die Tragweite der Ereignisse in Washington erst richtig greifbar. Die linken und globalistischen Netzwerke haben den Krieg gegen die freie Rede ausgerufen, und nur die konservativen und rechten Kräfte versuchen, diesem Druck Einhalt zu gebieten.

Man muss es ohne falsche Scheu aussprechen: Es sind derzeit nur Donald Trump und die US-Republikaner, die die westliche Welt vor einem totalen Abgleiten in den Zensurwahn retten. Während in Europa regierungskritische Bürger zunehmend kriminalisiert werden, reißt Trump in den USA die illegitimen Zensur-Instrumente des Staates mit der Abrissbirne nieder. Bleibt zu hoffen, dass dieses leuchtende Vorbild einer kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit auch bald auf den alten Kontinent überschwappt, bevor es dort für die Demokratie endgültig zu spät ist.

Wenn die Führung der Streitkräfte nach politischen Vorgaben ausgetauscht wird, geschieht das auf Grund von Angst vor einem Militärputsch, oder weil die Militärführung der politischen Führung widerspricht. Was in den USA passiert, versucht ein Artikel in The Atlantic zu beschreiben. Der Autor Tom Nichols schreibt, dass sich die Vereinigten Staaten mitten in einem großen Krieg [...]

Der Beitrag Hegseths Krieg gegen die US-Militärführung erschien zuerst unter tkp.at.

“Sind wir schon da?” ist die wohl typischste Frage, die beim Reisen mit Kindern vom Rücksitz schallt. Wer mit einem Stromer fährt, muss den Nachwuchs dabei dank ausgedehnter Ladepausen deutlich mehr vertrösten als Verbrenner-Fahrer: Da gehört längeres Verweilen an abgeranzten Rastplätzen leider dazu. Das Bundesministerium für Verkehr will das jetzt mit einem absurden Posting als großen Spaß verkaufen. Das Echo auf diese Kampagne fiel gepfeffert aus.

“Ich sehe was, was du nicht siehst – eine Ladepause mit Kindern”, heißt es im Beitrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) vom 30. März (es handelt sich also nicht um einen Aprilscherz). “Beim Roadtrip mit Kindern wird das #Laden zur Spielpause! Mit praktischen Tipps zur Vorbereitung & spannenden Spielideen macht die Pause richtig Spaß”, behauptete man weiter.

Bebildert ist das Posting mit einem kleinen Mädchen im Kindersitz und dem Text: “Mamaaa, wann laden wir wieder? – Wie der Ladestopp mit Kindern zum Erlebnis wird.” Im ersten Kommentar wird auf eine Website des BMV verwiesen, auf der Kinderspiele für Autofahrten aufgelistet werden.

Das Echo folgte prompt. Manche User auf X “korrigierten” das Bild mit neuen Texten: Das veränderte Bild mit dem Text “Mamaaa, wann fahren wir wieder? – Wie der Ladestopp mit Kindern zum Ärgernis wird” hatte binnen kürzester Zeit zehnmal mehr Likes als das Original vom BMV, dem nicht einmal 100 User ein Daumen-Hoch gaben. Und das bei Hunderten Kommentaren. Ein Shitstorm wie aus dem Bilderbuch.

Grober fiel die Anpassung eines anderen Nutzers aus. Hier fragt das kleine Mädchen: “Mamaaa, warum brennt es im Kofferraum?” Das “Erlebnis” eines brennenden E-Autos dürfte man seinem Nachwuchs wohl unter allen Umständen ersparen wollen.

Positive Kommentare zum Versuch des BMV, den offensichtlichsten Nachteil der E-Autos zum Vorteil umzuschreiben, findet man kaum. “Statt in den etlichen Pausen ‘Spaß’ zu haben, hätte ich auch einfach einen Diesel nehmen können, wäre viel früher an meinem Zielort und hätte dort richtigen Spaß”, kommentierte ein User. Ein anderer monierte: “Die Vorstellung schmerzt, dass für diesen Blödsinn Steuergelder geflossen sind.” Spürbar genervt war auch dieser Kommentator: “Wer kennt sie nicht, die vor Freude tobenden Kinder an den Ladestationen der Republik. Meine Fresse, wie dumm ist diese Kampagne?”

Auch hämische Spielideen für Stromer-Fahrer wurden in der Kommentarspalte geteilt: “Man kann auch die Verbrennerautos zählen, die während der Ladezeit vorbeifahren.”

Die durch Planwirtschaft forcierte grüne Mobilitätswende kommt Deutschlands Autoindustrie aktuell teuer zu stehen. Die Nachteile von Elektroautos nun noch als erstrebenswert präsentieren zu wollen, kommt bei den Bürgern offensichtlich schlecht an.

Sean Hustedde, DCNH, Mitwirkender, 17. März 2026

Die Trump-Regierung hebt die Sanktionen gegen russisches Öl auf, um Irans Vormachtstellung im Energiesektor des Nahen Ostens entgegenzuwirken.

Die USA begannen am 28. Februar die Operation Epic Fury, bei der der iranische Oberste Führer Khamenei getötet und wichtige Militärstützpunkte der Islamischen Republik angegriffen wurden. Irans Vergeltungsschläge führten zu einem drastischen Rückgang des Tankerverkehrs durch die Straße von Hormus, was die Preise drastisch in die Höhe trieb und die Trump-Regierung veranlasste, die Sanktionen gegen Russland vorübergehend aufzuheben.  (Siehe auch: Iran behauptet, Schiffe aller Länder außer Israel und den USA dürften die Straße von Hormus passieren.)

Das US-Finanzministerium gewährte am 5. März eine befristete 30-tägige Ausnahmeregelung von den Sanktionen gegen russisches Öl, um indischen Raffinerien den Kauf von bereits auf dem Seeweg befindlichem russischem Rohöl zu ermöglichen.  Am 12. März gab das US-Finanzministerium bekannt , dass die vorübergehende Aussetzung der Zölle bis zum 5. April für alle Länder gelten würde.

Der Präsident [@POTUS] ergreift entscheidende Maßnahmen, um die Stabilität auf den globalen Energiemärkten zu fördern und arbeitet daran, die Preise niedrig zu halten, während wir die Bedrohung und Instabilität durch das terroristische iranische Regime angehen .

Um die globale Reichweite des bestehenden Angebots zu erhöhen, stellt das US-Finanzministerium (@USTreasury) vorübergehend … zur Verfügung.

— Finanzminister Scott Bessent (@SecScottBessent) 12. März 2026

Laut einem Bericht von Kpler befanden sich am 6. März noch über 130 Millionen Barrel russisches Rohöl auf See. [Kpler geht es um Energie für Indien]

US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar, die USA hätten durch einen 25-prozentigen Zoll immensen Druck auf Indien ausgeübt, um das Land dazu zu bringen, den Kauf von russischem Rohöl einzustellen.

Bessent sagte in einem Podcast-Interview, das am 12. März veröffentlicht wurde , dass es unvermeidlich sei, indischen Raffinerien den Kauf von russischem Rohöl im Transit zu gestatten, da diese eine schnelle Rohölquelle darstellten und den Ölfluss nach China begrenzen würden.

Das US-Finanzministerium verwies auf Bessents X-Beitrag zu den Sanktionen, als es von der Daily Caller News Foundation um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Die Economic Times Energyworld berichtete, das die Trump-Administration einer Senkung der 25-prozentigen Zölle auf indische Importe zustimmt, nachdem die indische Regierung im Februar zugestimmt hatte, ihre Käufe von russischem Rohöl zu reduzieren.

Laut einem Bericht von Reuters haben die chinesischen Staatskonzerne Sinopec und PetroChina nach Aufhebung der Sanktionen begonnen, den Kauf von russischem Rohöl zu prüfen . Zwei Branchenkenner teilten Reuters am Dienstag mit, dass zwar noch keine Verträge abgeschlossen worden seien, russisches Rohöl aber aufgrund seines günstigeren Preises im Vergleich zu anderen Alternativen wie Brasilien und Westafrika die bevorzugte Option zu sein scheine.

Chinesische Ölkonzerne stellten Ende Oktober den Kauf russischen Öls ein, um den Sanktionen der Trump-Regierung gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil nachzukommen.

Der indonesische Energieminister Bahil Lahadalia erklärte am Montag gegenüber Reuters, dass das Land während der Aussetzung der US-Sanktionen den Kauf von russischem Rohöl erwägt, wie Reuters berichtete. Der indonesische Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto sagte Reportern laut Reuters, die Regierung werde angesichts der steigenden Ölpreise wahrscheinlich die Ausgaben im Haushalt kürzen müssen. Man wolle kein Haushaltsdefizit in Kauf nehmen.

Edward Fishman, Senior Fellow am Eurasienzentrum des Atlantic Council, erklärte gegenüber der New York Times, dass die Sanktionen gegen russisches Öl den globalen Ölpreis wahrscheinlich nicht beeinflussen würden. Er merkte an, dass die Öllieferungen Russlands an indische Raffinerien kaum Auswirkungen auf den Markt hätten. Fishman sagte, die russischen Ölpreise seien seit Beginn des Iran-Krieges gestiegen, und es bestehe die Möglichkeit einer unbefristeten Aussetzung der Sanktionen gegen russisches Öl.

Vor Aufhebung der Sanktionen wurden nach dem Krieg mit dem Iran russische Öltanker der sogenannten „Schattenflotte“ im Golf von Oman gesichtet. Laut einem Bericht von Windward traf der Öltanker M/V Trust, der bereits wegen Sanktionsverstößen aufgefallen war, am 3. März im Golf von Oman auf einen unbekannten Tanker, dessen automatisches Identifizierungssystem deaktiviert war. Die Begegnung der beiden Schiffe wies typische Merkmale eines verdeckten Öltransfers auf.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

https://dailycaller.com/2026/03/17/russian-oil-china-state-companies-india-trump-iran/

Der Beitrag Die Weltmärkte stehen vor einer Überschwemmung durch russisches Öl, nachdem die Trump-Regierung die Sanktionen aufgehoben hat. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die für Menschen in armen Ländern lebenswichtigen Hilfen von USAID wurden von der Trump-Regierung gekürzt und gestrichen. Am Beispiel Sambia kann man sehen, wie Deals über die Ausbeutung von Bodenschätzen durch US-UNternehmen mit Hilfen für HIV-Kranke verbunden oder erpresst werden sollen.

Der Beitrag US-Entwicklungshilfe: „Wir bestehen im Rahmen unserer ‚America First‘-Außenpolitik auf greifbaren Nutzen“ erschien zuerst auf .