Sind Krypto-Investitionen „mehr Casino als Investment“, wie die BaFin warnt? Eine Sonderform der virtuellen Währungen stellen sogenannte Stablecoins dar. Warum Zentralbanken jetzt nervös werden.

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Erst „offen“, dann wieder eingeschränkt: Im Streit um die Straße von Hormus widersprechen sich Washington und Teheran. Erste Tanker passieren die Meerenge – doch die Lage bleibt unübersichtlich.

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Der Iran-Krieg trifft Deutschlands Wirtschaft ins Mark: Laut Konjunkturumfrage kippt die Stimmung in den Firmen erneut. Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze geraten weiter unter Druck.

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Die Deutschen sollen stärker ranklotzen, so wie unsere Nachbarn aus den Alpen, die sind schließlich reicher als wir. Von wegen: Länger Dienst zu schieben, bringt den Eidgenossen nur Nachteile, also Stress, Krankheit, frühe Berufsunfähigkeit, höheren Lohndruck. Und das mit der Vereinbarkeit von Job und Familie bleibt, wie bei uns, vor allem an den Frauen hängen, nur noch mal mehr. Steht so alles in einer neuen Studie, die medial aber komplett untergegangen ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Deutschen müssen endlich wieder „mehr und vor allem effizienter arbeiten“, meint der Bundeskanzler. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Verstanden? Mehr Maloche, mehr Leistung, mehr Glück. Übers Wochenende hatten die Koalitionäre von Union und SPD viele Stunden und bis in die Nacht hinein „geackert“. Herausgekommen sind: ein Zweimonatstankrabatt von 17 Cent pro Liter – sofern die Ölmultis mitspielen –, ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte – sofern der Arbeitgeber mitspielt – und ein Nachschlag bei der Tabaksteuer – ein Raucherbein mehr für den Fiskus.

Nichts wurde es dagegen mit Tempolimit, Hilfen für sozial Bedürftige und Übergewinnsteuer für Abzockerkonzerne. Sieht so also der Mehrertrag bei Mehrarbeit aus? Oder doch eher das Stückwerk von Faulenzern, Arbeits- und Leistungsverweigern, die auf hochbezahlten Sesselfurzerstellen ihre Amtszeit auf Kosten der Menschen im Land absitzen. Im Klartext: Friedrich Merz und Katherina Reiche (beide CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) sind seit bald einem Jahr damit „beschäftigt“, leistungslose Extraprofite für Monopolkapitalisten, Finanzindustrielle und Wohlhabende zu sichern, aber stellen sich hin und verlangen vom einfachen Bürger: Du musst mehr ranklotzen! Unter normalen Umständen schreit so etwas nach Totalsanktion.

Wahnsinn und Widersinn

Aber normal war einmal. Heute hat der Wahnsinn Methode und der Widersinn Hochkonjunktur. Laut Koalitionsvertrag setzt die Bundesregierung auf steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Achtstundentages durch Einführung einer „wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“. Dabei spricht gegen das Narrativ vom „arbeitsmüden“ Deutschen so ziemlich alles, wie die NachDenkSeiten zuletzt hier und hier thematisiert hatten.

In Kürze: Hierzulande wird mehr gearbeitet denn je. Es gab nie mehr Erwerbspersonen. Jährlich werden in Massen Überstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Die Wirtschaftskraft bemisst sich an der Produktivität, den Lohnstückkosten, nicht an Arbeitszeiten. Studien belegen eine Kausalität zwischen Arbeitszeitverkürzung und höherer Produktivität bei mehr Wohlbefinden und besserer Gesundheit der Mitarbeiter. Die fortschreitende Rationalisierung (Digitalisierung, Künstliche Intelligenz) ersetzt sukzessive die menschliche Arbeitskraft, zumal die offiziellen Arbeitslosenzahlen schon heute bei über drei Millionen liegen. Im Schatten der Statistik stehen sogar deutlich mehr Menschen ohne Job da.

„Sozialverträgliches Frühableben“

Von all dem liest man in den Leitmedien wenig bis gar nichts. Stattdessen beten sie die alte Leier von den „ausufernden Sozialabgaben“ und der „demographischen Katastrophe“ nach, weshalb etwa die gesetzliche Rente nur zu retten wäre, wenn die Menschen bis ins hohe Alter berufstätig blieben. Die individuellen und gesellschaftlichen Folgekosten werden in der Regel ausgeblendet, etwa die, dass ein langes Arbeitsleben häufig zu Krankheiten und Gebrechen führt und „sozialverträgliches Frühableben“ im Speziellen die ärmeren Schichten trifft. Und natürlich bleibt das Naheliegende unausgesprochen: Bei einer späteren Renteneintrittsgrenze verlieren diejenigen, die es nicht bis zum Tag X schaffen, noch mehr ihrer Anwartschaften, was ihren Lebensabend noch karger macht. Das ist der zentrale Antrieb hinter der kommenden „großen Rentenreform“. Schwarz-Rot will vordergründig die Ausgaben drücken, allen voran die Lohnnebenkosten. Was sie damit langfristig anrichten, steht auf einem anderen Blatt und hat nicht zu interessieren.

Widerspruch gibt es kaum noch und wenn doch, dringt er nicht durch. Am Montag meldete sich das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort und blieb wie so oft unerhört. Die präsentierte Analyse, „Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten: Warum die Schweiz kein Vorbild ist“, fand im deutschen Blätterwald kein Echo. Eine Recherche bei Google-News ergab null Treffer.

Tatsächlich gelten die Eidgenossen als „Vorreiter“, was ihren Arbeitseinsatz angeht. Die durchschnittliche vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle liegt laut Statistik bei 41,7 Stunden wöchentlich und damit höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Aber ist das deshalb ein Segen für Land und Leute oder zumindest für die Wirtschaft? Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche WSI-Direktorin, sagt nein. Vielmehr sei der „gesellschaftliche Preis“ der langen Arbeitszeiten „sehr hoch, denn sie wirken sich negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus“.

Vollzeit provoziert Teilzeit

Aus deutscher Sicht bemerkenswert ist vor allem die extrem hohe Teilzeitquote im Nachbarland. Sie betrug 2024 bei Männern rund 21 Prozent, bei Frauen über 58 Prozent. In der BRD waren es zwölf beziehungsweise 49 Prozent, womit man im EU-Vergleich ebenfalls in der Spitzengruppe rangiert. Hierzulande erachtet die Politik Teilzeit als großes Übel und macht die banale Rechnung auf: Mehr Vollzeitjobs, weniger Teilzeitjobs. Der Blick in die Alpenrepublik belegt das exakte Gegenteil. „Eine hohe Vollzeitnorm führt zu einem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten“, konstatieren Kohlrausch und Co-Autorin Noémie Zurlinden von der Schweizer Gewerkschaft Unia.

Hauptursache ist die familiäre Arbeitsteilung, wodurch insbesondere und weiterhin Frauen übermäßig benachteiligt werden. Vereinfacht gesagt: Je länger der Mann aus dem Haus ist, um Geld zu verdienen, desto mehr unbezahlte Haus-, Kinderbetreuungs- oder Pflegearbeit zugunsten von Angehörigen fällt für die Partnerin an. Für Erwerbsarbeit bleibt deshalb weniger Spielraum. Durch die langen Vollzeitarbeitszeiten sei „dieser Druck in der Schweiz besonders groß“, heißt es in der Studie. Tatsächlich leisten Frauen im Nachbarland wöchentlich 57,2 Stunden bezahlte und unbezahlte Arbeit (in Deutschland 54 Stunden), zumal auch ihr Teilzeitanteil mit zirka 31 Stunden höher ist als bei uns mit etwa 27 bis 28 Stunden.

Exzessive Umverteilung

Daneben deuten die Zahlen darauf hin, dass die Schweizer mit vergleichsweise größerem Aufwand für ihr Auskommen sorgen müssen. So reich, wie alle glauben, sind die Eidgenossen offenbar gar nicht. Das mag für neoliberale Ideologen erstrebenswert und auch für Deutschland „vorbildlich“ sein, weil Mehrarbeit ziemlich sicher nicht zu mehr Ertrag führen wird, sondern zu Reallohnverlusten. Es geht darum, Menschen praktisch allzeit und nahezu unbegrenzt für die Wirtschaft disponibel zu machen, und dies zum auf kurze Sicht geringsten Preis. Vor gar nicht so langer Zeit war es üblich, dass ein Alleinverdiener locker eine Familie durchbrachte. Heute schaffen das Mami und Papi oft nicht einmal mehr mit zwei oder mehr Jobs. Das ist das Resultat exzessiver Umverteilung von unten nach oben, die speziell mit dem Arbeitsentwertungsprogramm namens „Agenda 2010“ durch Gerhard Schröder (SPD) forciert wurde.

Wie das WSI mit Verweis auf die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCTS) belegt, taugt die Schweiz in noch anderer Hinsicht nicht zur Nachahmung. Häufig gehen lange Arbeitszeiten mit einer Entgrenzung und Fragmentierung von Arbeit, sprich Überlagerung von Berufs- und Privatleben einher. Während hierzulande 19 Prozent der Beschäftigten mehrere Male pro Monat in der Freizeit arbeiten, um die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen, sind es bei unseren Nachbarn 29 Prozent. Der Anteil derer, die pro Monat mindestens einmal weniger als elf Stunden Ruhezeit zwischen dem Ende eines und dem Beginn des nächsten Arbeitstages hatten, liegt dort mit 25 Prozent acht Punkte über dem deutschen Wert. Zudem arbeiten bei den Eidgenossen 15 Prozent 48 oder mehr Stunden pro Woche, bei uns lediglich sieben Prozent.

Produktivitätseinbußen

Dabei nehmen gesundheitliche Beschwerden, Burnoutsymptome, Stresserleben und das Unfallrisiko ab einer Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich signifikant zu. So steigt etwa das Verletzungsrisiko nach der neunten Arbeitsstunde exponentiell an. Auch „fragmentierte“ Arbeitszeiten bedeuten mehr Zeit-, Leistungs- und Leidensdruck bis hin zu gesundheitlichen Schäden. Studien aus der Schweiz fundieren entsprechende Zusammenhänge mit Daten. Im Jahr 2014 gab es noch rund 25 Prozent gestresste Beschäftigte, 2022 waren es über 28 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen mit emotionaler Erschöpfung legte im selben Zeitraum von 24 Prozent auf über 30 Prozent zu.

Und dann ist da noch die ökonomische Gesamtbilanz. Fälle von Langzeitarbeitsunfähigkeit kommen den Staat und die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein die Auswirkungen arbeitsbezogenen Stresses kosteten die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2022 rund 6,5 Milliarden Franken, bei nur einem Achtel der Erwerbstätigen in Deutschland. Weitere Untersuchungen gelangten zu dem Ergebnis, dass die Produktivität mit längerem Arbeiten abnimmt. Es würden mehr Fehler gemacht, es brauche mehr Zeit, Tätigkeiten zu erledigen. Das gelte nicht nur bei überwiegend körperlicher Arbeit, sondern „auch für wissensnahe Tätigkeiten und Büroarbeit“.

Wir wissen von nix!

Der Ansatz, die Arbeitszeiten auszudehnen, gehe „in die falsche Richtung“, folgern Kohlrausch und Zurlinden. Um vorhandene Erwerbspotenziale auszuschöpfen, bedürfe es insbesondere einer Neuverteilung der Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, eines Ausbaus institutioneller Kinderbetreuung und Pflege sowie einer „Reduktion von arbeitsverursachtem Stress“. Ihr Fazit: „Die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativeffekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten.“

Und was macht die Koalition? In ihrer Replik auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vor drei Wochen wird das Vorhaben, den Achtstundentag zu kippen, bekräftigt. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und empirischen Daten im Hinblick auf die „Auswirkungen von langen oder überlangen Arbeitszeiten“ auf die „Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf“, die „Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit“, die „Gleichstellung der Geschlechter“ und die „Erwerbsfähigkeit von schwerbehinderten Personen“ vorlägen, wollte die Linksfraktion wissen. Antwort: „Wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.“

„Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, sang 1982 die Band Geier Sturzflug. Mehr als 40 Jahre später schickt Schwarz-Rot den Bundesadler auf Blindflug und der Kanzler darf sich bald eine Rolex mehr zulegen, wegen „guter Führung“. Alles wie gewohnt. Alles Käse!

Titelbild: TaniaKitura / Shutterstock

Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

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Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

1. Monopol ist kein Ausrutscher, sondern Programm

   In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:

   „Wettbewerb ist für Verlierer.“

   Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.

   Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]

   Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.

   Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]

   Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.

2. Plattformen sind keine normalen Unternehmen

   Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]

   Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.

   Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.

   Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.

   Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.

   Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.

3. Aus Innovation wird Abschöpfung

   Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.

   Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.

   Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.

   Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.

   Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]

   Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.

   Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:

   „Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.”

   Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.

4. Warum das bereits eine Demokratiefrage ist

   Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.

   Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.

5. Ein Schlusskommentar

   Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.

   Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.

   Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.

   Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.

   Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.

   Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.

   Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.

Titelbild: Shutterstock AI Generator

„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

Islamabad, höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 – und sie scheitern. Noch während Vance in der Luft war, erklärte Netanyahu: Israel sei "noch nicht fertig." Der Waffenstillstand vom 08. April hielt keine 12 Stunden – Israel bombardierte den Libanon in derselben Nacht weiter. 357 Tote in den ersten Tagen. Gleichzeitig: Europas Energieachsen brechen von Ost und Süd weg, die Golfstaaten stellen ihr Sicherheitsmodell in Frage, Iran hackt sich durch US-Rüstungsnetzwerke – und eine "Rettungsmission" wirft Fragen auf, die Washington nicht beantworten will.

Geopolitik-Radar vom 6. – 12. April 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

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Islamabad: Höchststufige US-Iran-Gespräche seit 1979 - und ihr abruptes Ende (11.–12. April 2026)

Vance, Witkoff und Kushner flogen nach Islamabad. Irans Delegation unter Parlamentssprecher Ghalibaf und Außenminister Araghchi ebenfalls vor Ort. Die Gespräche wurden geführt - und endeten ohne Ergebnis. Netanyahu erklärte unmittelbar danach, Israel sei "imIran noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht, um die Gespräche zu beenden. Was in Islamabad wirklich auf dem Tisch lag - und warum es scheiterte - wird die entscheidende Frage der nächsten Wochen sein.

Waffenstillstand vereinbart - Israel greift Libanon in der Nacht an (07.–08. April 2026)

Trump verkündete auf Truth Social einen zweiwöchigen Waffenstillstand, ausgehandelt durch Pakistan. Noch in derselben Nacht setzten israelische Streitkräfte massive Angriffe auf den Libanon fort. Iran listete drei Verletzungen auf: Libanon-Angriffe, eine Drohne im iranischen Luftraum, fehlendes Urananreicherungsrecht. USA und Israel bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses zu Irans 10-Punkte-Plan: "Wir haben sie uns angeschaut und sie direkt in den Mülleimer geworfen." Iran machte Bedingung: Keine Gespräche solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verzögerten sich um einen Tag.

Libanon: Die tödlichsten Tage seit September 2024 (08.–10. April 2026)

In den ersten Tagen nach dem offiziellen Waffenstillstand wurden im Libanon mindestens 357 Menschen getötet und über 1.200 verletzt - die höchsten Zahlen seit dem Höhepunkt der Kämpfe im September 2024. Israel sprengt ganze Dörfer weg - systematisch und dokumentiert. Israel besteht darauf, dass die Waffenstillstandsvereinbarung den Libanon nicht einschließt. Kein nennenswerter Widerspruch aus Washington.

Südpars und Petrochemie: Israels wirtschaftlicher Angriff auf Iran (05.–07. April 2026)

Israel traf den größten iranischen Petrochemiekomplex Südpars sowie die Jam- und Damavand-Anlagen. Nach israelischen Angaben sind damit rund 85% von Irans Petrochemieexporten inoperativ. Israel bezeichnet es als "schweren wirtschaftlichen Schlag." Südpars ist nicht nur der größte Gaslieferant Irans - er versorgt auch wesentliche Teile der zivilen Infrastruktur. Die Frage, ob gezielte Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur Kriegsverbrechen darstellen, wird international weiterhin selektiv diskutiert.

Ölpreis: 128 Dollar am Peak, 101 Dollar nach Waffenstillstand (05.–09. April 2026)

Der Brent-Rohölpreis erreichte am 02. April 2026 laut EIA-Daten seinen Höhepunkt bei fast 128 Dollar pro Barrel - der größte Ölpreisschock seit Jahrzehnten. Am 07. April lag er noch bei 113 Dollar. Nach Bekanntgabe des Waffenstillstands am 08. April fiel er kurz unter 100 Dollar. Bis zum 09. April war er bereits wieder auf 101 Dollar gestiegen - die Märkte glauben der Vereinbarung nur bedingt. US-Inflation März 2026: +3,3%, ein ganzer Prozentpunkt mehr als im Februar, direkt durch den Energiepreisschock verursacht.

Russland-Ukraine: Oster-Waffenstillstand 32 Stunden - Sanktionen laufen aus (11.–12. April 2026)

Russland und die Ukraine vereinbarten einen 32-stündigen Oster-Waffenstillstand. Selenskyj hatte das seit Wochen gefordert. Gleichzeitig lief am 11. April die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl aus - eine Erleichterung, die Washington eingeführt hatte, um den Ölmarkt-Schock des Iran-Kriegs zu dämpfen. Selenskyj fordert nun die Reimposierung der Sanktionen. Russland hat damit in den vergangenen Wochen Milliarden an Mehreinnahmen erzielt. Die Ukraine-Verhandlungen stagnieren, überlagert von Islamabad.

Netanyahu: "Noch nicht fertig" - während Vance in der Luft war (12. April 2026)

Während die US-Delegation noch auf dem Rückflug aus Islamabad war, erklärte Premierminister Netanyahu öffentlich, Israel sei in Iran "noch nicht fertig." Die Koordination zwischen Washington und Jerusalem über das Ende der Islamabad-Gespräche wirft Fragen auf. War Israels Erklärung abgestimmt - oder hat Netanyahu Vance überholt? Beides hat Konsequenzen für das, was als nächstes kommt.

Iran: Cyberangriff auf US-Rüstungsinfrastruktur - "Kamel hackt zurück" (April 2026)

Während die kinetischen Angriffe die Schlagzeilen dominieren, läuft parallel eine zweite Front: Iran hat systematisch US-Infrastruktur im Cyberraum angegriffen - Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Kein Hightech-Wunder, sondern das gezielte Ausnutzen gestohlener Passwörter und ignorierter Warnungen. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das über den Zustand westlicher Cybersicherheit aussagt, ist analytisch mindestens so relevant wie der nächste Raketenabschuss.

Iran Insight: War die "Rettungsmission" eine verdeckte Nuklearoperation? (April 2026)

Die offizielle Washingtoner Erzählung: heldenhafter Einsatz zur Bergung eines abgeschossenen WSO. Die Indizien: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Bergungsmission passen, und 200 Kilogramm hochangereicherten Urans, deren Verbleib ungeklärt ist. Eine Alternative Lesart liegt auf dem Tisch - und sie stellt die gesamte Heldenerzählung in Frage.

Gaza Made in the USA: Kontrolle versagt, Rechenschaft abgeschafft (April 2026)

Das Investigativportal Bellingcat dokumentierte, welche Waffen in Gaza eingesetzt wurden und woher sie kamen. Teil 2 der Analyse verschiebt den Blick: Nicht welche Waffen geliefert wurden, sondern warum die Kontrollmechanismen versagten. National Security Memorandum 20, Lee A. Hui Law, Arms Export Control Act - Regeln existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet. Das Ende der Berichtspflicht, die Umgehung parlamentarischer Kontrolle, institutionelles Schweigen: kein administratives Versagen, sondern das Ermöglichen einer neuen Phase.

Hormuz: Faktisch weiter geschlossen - Trump wirft Iran "very poor job" vor (08.–11. April 2026)

Trotz Waffenstillstand und trotz der Islamabad-Gespräche bleibt Hormuz de facto blockiert. Weniger als 10 Schiffe täglich gegenüber 110 vor Kriegsbeginn. Trump kommentierte auf Truth Social, Iran mache einen "very poor job" bei der Öffnung der Meerenge. Das Hormuz-Mautsystem der IRGC läuft weiter. Lloyd's List bestätigt anhaltende Umfahrungsrouten über den Oman-Golf. Die Straße of Hormuz ist kein Verhandlungspfand mehr - sie ist ein Hebel, der nicht losgelassen wird.

Fokusthemen

1. Islamabad: Was dieser Waffenstillstand wirklich bedeutet - und warum er scheiterte

Am 07. April verkündete Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand. Am 08. April, noch in der Nacht der Bekanntgabe, griff Israel den Libanon mit der schwersten Angriffswelle seit Monaten an. 357 Tote in den ersten Tagen - die höchsten Zahlen seit September 2024. Iran listete drei Verletzungspunkte auf. Washington und Jerusalem bestritten, dass der Libanon Teil der Vereinbarung gewesen sei.

Was folgte, war keine Diplomatie. Es war die Choreographie eines Scheiterns.

Iran stellte eine Vorbedingung: keine Gespräche, solange Libanon-Angriffe andauern. Die Gespräche verschoben sich um einen Tag. Am 11. April trafen Vance, Witkoff und Kushner in Islamabad ein. Auf der anderen Seite des Tisches: Ghalibaf und Araghchi. Die höchststufigen direkten US-Iran-Gespräche seit 1979.

Die Knackpunkte sind bekannt und unverändert: Washington besteht auf vollständigem Ende der Urananreicherung, offener Straße von Hormuz und keinem Support für bewaffnete Gruppen. Teheran besteht auf dem Recht zur Urananreicherung, einem Waffenstillstand auch in Libanon und Reparationen. Diese Positionen sind nicht annähernd verhandlungsreif - es sei denn, eine Seite bewegt sich strukturell.

Dann, noch während Vance in der Luft zurück nach Washington war: Netanyahu erklärt, Israel sei "noch nicht fertig." Vance: "Unser bestes Angebot liegt auf dem Tisch." Iran: Die USA hätten einen Vorwand gesucht. Das ist keine Verhandlungsmasse mehr. Das ist das Ende einer Runde.

Was die nächste Runde bringen kann - und welche Muster sich in dieser Woche wiederholen - analysiere ich in meinen aktuellen Iran-Updates:

Update: USA und Israel greifen Iran an - 12. April 2026
Update: USA und Israel greifen Iran an - 08. April 2026

Fragen:

• War Netanyahus Erklärung "noch nicht fertig" mit Washington abgestimmt - oder hat Israel Vance öffentlich überholt?
• Welche Vereinbarung kann Iran akzeptieren, ohne das eigene Narrativ vom erfolgreichen Widerstand aufzugeben?
• Wer trägt die Konsequenzen, wenn diese Gespräche endgültig scheitern - Washington, Jerusalem oder Islamabad?

2. Folgt dem Öl: Europa ohne Energie, Golfstaaten ohne Schutz

Die drei Teile der "Follow the Oil"-Serie erzählen zusammen eine Geschichte, die größer ist als der Iran-Krieg.

Teil 1 zeigt, wie Washington Chinas Energieversorgung systematisch demontiert: Venezuela, Iran, Panama als aufeinanderfolgende Schritte einer kohärenten Logik. Wer Hormuz kontrolliert, kontrolliert nicht nur Irans Öl - er kontrolliert 45% der chinesischen Rohölimporte. Das ist kein Zufall. Das ist Kalkül.

Teil 2 wendet den Blick nach Europa. Am 01. April schrieb Trump auf Truth Social: "Build up some delayed courage, go to the Strait, and just TAKE IT." Das ist kein Affront. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Europa kann es nicht. Nicht kaufen, was es braucht. Nicht holen, was es benötigt. Mit der Sprengung von Nord Stream, der Abkopplung von russischem Gas und der Hormuz-Blockade sind zwei zentrale Energieachsen gleichzeitig weggefallen - Ost und Süd. Was bleibt, ist strukturelle Abhängigkeit von US-Flüssiggas, das teurer ist als alles, was vorher kam. Und ein Partner, der gerade öffentlich erklärt hat: "We won't be there to help you anymore."

Ab dem 11. April ist auch die US-Sanktionsbefreiung für russisches Öl ausgelaufen. Bis heute wäre russisches Öl noch eine Option gewesen - politisch unerwünscht, aber physisch verfügbar. Ab jetzt ist die Tür zu.

Teil 3 zeigt, was die Golfstaaten gerade lernen: US-Militärpräsenz ist keine Garantie mehr, sie ist ein Risikofaktor. Die UAE haben 23 Raketen und 56 Drohnen an einem einzigen Tag abgewehrt. Bahrain hat Force-Majeure-Klauseln aktiviert. Die Frage, die sich Riad, Abu Dhabi und Doha jetzt stellen, lautet nicht mehr "wie eng bleibt die Bindung an Washington?" - sondern: "Was bleibt von dieser Sicherheitsarchitektur, wenn Washington seine Ziele erreicht hat und geht?"

Die vollständige Analyse - alle drei Teile:

Folgt dem Öl - Teil 1: Wie Washington Chinas Energieversorgung demontiert
Folgt dem Öl - Teil 2: Europa ohne Öl
Folgt dem Öl - Teil 3: Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

• Wenn Europa weder russisches noch Golf-Öl zu vertretbaren Preisen beziehen kann - wer setzt dann die Bedingungen für die europäische Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte?
• Saudi-Arabien ist Chinas größter einzelner Öllieferant. Was passiert mit der gesamten US-Kalkulation, wenn Riad den Kurs ändert?
• Wie lange können die Golfstaaten eine Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten, die Iran als Feind definiert - ohne den Schutz, der diese Definition bisher kostengünstig machte?

3. Das Kamel hackt zurück - und die Rettungsmission, die keine war

Zwei Artikel dieser Woche erzählen dieselbe Geschichte aus zwei Richtungen: Iran kämpft nicht nur kinetisch. Iran kämpft systemisch.

Der Cyberangriff ist die unbemerkte Front. Kein Hightech-Wunder - sondern das präzise Ausnutzen gestohlener Zugangsdaten, ignorierter Sicherheitswarnungen und offener Systeme. Lockheed Martin, FBI-Netzwerke, Rüstungslieferketten. Der FBI-Direktor spricht von "historischen Daten." Was das wirklich bedeutet: Der gefährlichste Angriff ist nicht der, den niemand stoppen kann - sondern der, den niemand ernst genommen hat. Dass ein Land, das im westlichen Narrativ gelegentlich mit Kameltreibern assoziiert wird, systematisch in die Kommandoinfrastruktur der stärksten Militärmacht der Welt eindringt, sagt mehr über westliche Selbstwahrnehmung aus als über iranische Fähigkeiten.

Die zweite Geschichte ist die der "Rettungsmission." Die offizielle Version: heroische Bergung eines abgeschossenen Waffensystemoffiziers unter Feindbeschuss. Was die Indizien zeigen: spezialisierte Flugzeuge bei Isfahan, Bewegungsmuster, die nicht zu einer reinen Personenrettung passen - und 200 Kilogramm hochangereichertes Uran, deren Verbleib offiziell ungeklärt ist. War das wahre Ziel der Colonel - oder etwas, das Iran während des Krieges möglicherweise in Bewegung gesetzt hat?

Beide Fragen bleiben vorerst offen. Aber sie stellen die offizielle Erzählung des Krieges an zwei entscheidenden Punkten in Frage.

Iran: Das Kamel hackt zurück - Teil 1
Iran Insight: „Rettungsmission"

Fragen:

• Wenn Iran US-Rüstungsnetzwerke über gestohlene Zugangsdaten kompromittiert - welche Daten wurden eingesehen, bevor der Einbruch bemerkt wurde?
• Was würde es bedeuten, wenn die Bergungsmission primär dem Zweck diente, iranisches Nuklearmaterial zu sichern oder zu vernichten?
• Wie verändert sich die Kriegsführung, wenn der Angreifer weiß, dass der Verteidiger seine eigenen Systeme nicht vollständig kontrolliert?

4. Gaza Made in the USA: Wenn Kontrollmechanismen nicht mehr greifen

Bellingcat hat dokumentiert. Teil 1 dieser Serie hat gezeigt, welche Waffen in Gaza zum Einsatz kamen und aus welchen Lieferketten sie stammten. Teil 2 verschiebt den Blick - und die Frage.

Nicht: Welche Waffen wurden geliefert? Sondern: Warum haben die Mechanismen versagt, die genau das verhindern sollten?

National Security Memorandum 20 verpflichtet die US-Regierung, Sicherheiten von Waffenempfängern einzuholen. Der Lee A. Hui Law verlangt Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Der Arms Export Control Act regelt, unter welchen Bedingungen US-Waffen exportiert werden dürfen. Diese Gesetze existieren. Sie wurden im entscheidenden Moment nicht angewendet - Berichtspflichten abgeschafft, parlamentarische Kontrolle umgangen, Behörden schweigen institutionell.

Das ist kein administratives Versagen. Es ist das Bild eines Systems, das vorhandene Regeln im Ernstfall außer Kraft setzt. Die Frage, die sich daraus ergibt: Wenn diese Mechanismen bei Israel nicht greifen - bei welchem anderen Empfänger würden sie greifen?

Gaza Made in the USA - Teil 1
Gaza Made in the USA - Teil 2

Fragen:

• Wer trägt die politische Verantwortung, wenn Kontrollgesetze existieren, aber systematisch nicht angewendet werden?
• Welchen Präzedenzfall setzt das für künftige Waffenlieferungen in andere Konflikte?
• Warum wird die Abschaffung von Berichtspflichten im Waffenhandel in westlichen Leitmedien kaum thematisiert?

+++

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenliste

Iran-Krieg - Islamabad und Diplomatie

• Al Jazeera - US-Iran direct talks begin in Islamabad (11. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/11/us-iran-talks-on-ending-war-begin-in-pakistan
• Al Jazeera - Vance: no deal, "best and final offer" (12. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/4/12/iran-war-live-historic-face-to-face-talks-with-us-continue-in-islamabad
• ABC7 - No deal after 21-hour negotiations (12. April 2026): https://abc7news.com/live-updates/iran-war-strait-hormuz-ceasefire-trump-stock-market/18847792/
• Al Jazeera - Ceasefire terms and next steps (08. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/8/us-iran-ceasefire-deal-what-are-the-terms-and-whats-next
• UN News - Ceasefire announced, Lebanon strikes continue (08. April 2026): https://news.un.org/en/story/2026/04/1167264
• CFR - Trump secured ceasefire, will it last? (08. April 2026): https://www.cfr.org/articles/trump-secured-a-ceasefire-with-iran-will-it-last

Iran-Krieg - Netanyahu und Israel

• Jerusalem Post - Netanyahu: "Still more to do" (11. April 2026): https://www.jpost.com/israel-news/article-892638
• Euronews - Israel ready to return to battle (08. April 2026): https://www.euronews.com/2026/04/08/israel-ready-to-return-to-battle-at-any-moment-against-iran-netanyahu-says
• Newsweek - Netanyahu keeps striking Hezbollah (09. April 2026): https://www.newsweek.com/iran-war-latest-live-updates-trump-issues-warning-bigger-strikes-strait-hormuz-nuclear-weapons-lebanon-11803200

Iran-Krieg - Militärische Lage

• Al Jazeera - Day 39, Südpars petrochemical strike (07. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/7/iran-war-what-is-happening-on-day-39-of-us-israeli-attacks
• CNN - Day 41, Hormuz, Lebanon (09.–10. April 2026): https://www.cnn.com/2026/04/09/world/live-news/iran-war-trump-us-ceasefire

Wirtschaft

• BLS - US CPI März 2026, +3,3% (10. April 2026): https://www.bls.gov/news.release/archives/cpi_04102026.htm

Ukraine/Russland

• Al Jazeera - Easter ceasefire begins (11. April 2026): https://www.aljazeera.com/news/2026/4/11/russia-ukraine-orthodox-easter-ceasefire-begins
• CNN - Putin declares Easter ceasefire (10. April 2026): https://edition.cnn.com/2026/04/10/europe/russia-putin-easter-ceasefire-intl
• AFP/bryantimes - 469 Verletzungen (11. April 2026): https://www.bryantimes.com/news/easter-truce-between-russia-and-ukraine-begins/article_b629d6df-0127-5587-aab5-d3f63dd733a7.html

Eigene Analysen

• Michael Hollister - Update Iran-Krieg 12. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-0e1
• Michael Hollister - Update Iran-Krieg 08. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-6c0
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/29/folgt-dem-oel-wie-washington-chinas-energieversorgung-demontiert/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 2 - Europa ohne Öl: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-2-europa-ohne-oel/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/
• Michael Hollister - Iran: Das Kamel hackt zurück, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/iran-das-kamel-hackt-zurueck-teil-1/
• Michael Hollister - Iran Insight: „Rettungsmission": https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/iran-insight-rettungsmission/
• Michael Hollister - Gaza Made in the USA, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/05/gaza-made-in-the-usa-teil-1/
• Michael Hollister - Gaza Made in the USA, Teil 2: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/gaza-made-in-the-usa-teil-2/

Die kommunistische Führung in China hat ein Problem. Ausgerechnet das technologische Herzstück des Landes wurde gehackt. Ein Unbekannter soll einfach so in das National Supercomputing Center eingedrungen sein und verkauft jetzt geheime Militärdokumente und Raketenentwürfe im Darknet.

Offensichtlich sind die militärischen Rechenzentren Chinas nicht so gut geschützt, wie sie es sein sollten. Denn ein Hacker konnte dort anscheinend über Monate hinweg einfach so streng geheime Daten absaugen. Für Peking ist das ein Desaster, zumal es sich dabei offensichtlich auch um militärtechnologische Informationen handelt, die der Öffentlichkeit (und mehr noch den geopolitischen Gegnern) nicht einfach so zugänglich sein sollten.

Zehn Petabyte an Daten, das ist eine unvorstellbare Datenflut, die ein mysteriöser Cyberkrimineller, der sich selbst “FlamingChina” nennt, völlig unbemerkt aus dem National Supercomputing Center (NSCC) in Tianjin gesaugt haben will. Ein halbes Jahr lang spazierte er Berichten zufolge virtuell durch die sensibelsten Server des Landes. Seine Beute besteht demnach aus streng geheimen Verteidigungsdokumenten, Bauplänen für Raketen, technischen Simulationen und hochsensiblen Forschungsergebnissen.

Das NSCC in Tianjin ist nicht irgendein Rechenzentrum, sondern der absolute Stolz von Peking und das Aushängeschild der chinesischen Hightech-Ambitionen. Über 6.000 strategisch enorm wichtige Organisationen sind hier vernetzt – darunter die ganz großen Fische der chinesischen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Doch genau hier klafft offenbar ein gigantisches Sicherheitsloch. Der Hacker macht sich derweil im Netz über die Supermacht lustig: Auf Telegram veröffentlichte er bereits Datenproben. Sie tragen den dicken Stempel “Geheim” und zeigen unter anderem detaillierte Visualisierungen von neuesten Bomben und Raketen. Laut Cybersecurity-Experten sind die gestohlenen Informationen authentisch und von unschätzbarem strategischen Wert.

Der Hacker brauchte dafür jedoch nicht einmal ein außergewöhnliches technisches Genie zu sein. Er verschaffte sich einfach über einen kompromittierten VPN-Zugang Zutritt ins Netzwerk. Mit einem automatisierten Botnetz pumpte er das System anschließend sechs Monate lang in aller Seelenruhe ab, ohne dass irgendein Alarm anging. Nun landen Chinas wertvollste militärische Geheimnisse auf dem digitalen Schwarzmarkt. Die Preise sind gepfeffert: Wer nur einen Blick in die Vorschau werfen will, zahlt einige Tausend Dollar. Das gesamte 10-Petabyte-Paket soll mehrere Hunderttausend Dollar kosten. Bezahlt werden kann das mittels anonymer Kryptowährungstransaktionen.

Insbesondere für die westlichen Geheimdienste dürfte dieser Leak ein gefundenes Fressen sein. Und ein Schnäppchen noch dazu. Immerhin dürften diese Daten einen ungeahnten Einblick in die militärtechnischen Entwicklungen der Volksrepublik bieten – und unter Umständen auch für die westliche Rüstungsindustrie interessant sein.

Die bittere Ironie dabei ist, dass China den Westen jahrelang mit ständigen Cyberangriffen drangsaliert und sich als unangreifbare Hightech-Supermacht dargestellt hat. Nun werden sie selbst Opfer des vielleicht größten Datenraubs ihrer Geschichte. Und das nur wegen einer absolut vermeidbaren Sicherheitslücke.

Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Einer der zentralen Akteure in diesem Umfeld ist Peter Thiel, Investor, Mitgründer von PayPal und prägende Figur eines Teils des Silicon Valley, der längst nicht mehr nur Technologien baut, sondern politische und gesellschaftliche Leitbilder formuliert. Dass Thiel aktuell durch Europa reist und in privaten Veranstaltungen über Begriffe wie „Antichrist“, Weltordnung und Machtstrukturen spricht, mag auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirken. Tatsächlich verweist es auf eine Entwicklung, die sich seit Jahren aufbaut und die zunehmend an Einfluss gewinnt.

Thiel steht für eine Strömung, die sich selbst als Verteidiger von Freiheit versteht, aber unter Freiheit etwas anderes versteht als das, was in demokratischen Gesellschaften traditionell darunter gefasst wird. In seinen öffentlichen Äußerungen der vergangenen Jahre hat er immer wieder Zweifel daran geäußert, ob Demokratie und individuelle Freiheit tatsächlich miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig formuliert er ein klares Ziel: Fortschritt, Innovation und Macht sollen nicht durch staatliche Regulierung gebremst werden. Wettbewerb gilt in dieser Denkschule nicht als Ideal, sondern als Zustand, den es zu überwinden gilt, zugunsten von Monopolen, die technologische Entwicklung effizienter vorantreiben könnten.

Eine neue Form von Macht

Diese Haltung bleibt nicht abstrakt. Sie materialisiert sich in konkreten Strukturen, etwa im Umfeld von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das Software für Sicherheitsbehörden, Militär und große Organisationen entwickelt. Die Systeme, die dort entstehen, dienen dazu, Daten zu verknüpfen, Muster zu erkennen und Entscheidungen vorzubereiten. Offiziell geht es um Effizienz, Gefahrenabwehr und bessere Informationsgrundlagen. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass genau hier eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt.

Der Widerspruch ist offensichtlich, aber er wird selten klar benannt. Auf der einen Seite steht die Kritik an staatlicher Überwachung, an Regulierung, an Eingriffen in individuelle Freiheit. Auf der anderen Seite entstehen gleichzeitig Technologien, die genau diese Überwachung auf eine neue Ebene heben, nicht durch den Staat allein, sondern durch private Akteure, die eng mit staatlichen Stellen kooperieren. Freiheit wird hier nicht als Abwesenheit von Kontrolle gedacht, sondern als Verschiebung der Kontrolle: weg von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen.

Diese Verschiebung hat Folgen, die im Alltag oft unsichtbar bleiben. Entscheidungen werden vorbereitet, bevor sie überhaupt als Entscheidungen erkennbar sind. Daten werden analysiert, Profile erstellt, Wahrscheinlichkeiten berechnet. Der einzelne Mensch tritt in diesen Systemen nicht mehr als Bürger auf, sondern als Datensatz, als Risikofaktor, als Muster. Was dabei verloren geht, ist nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit, sich gegen Fehlbewertungen zu wehren. Wer einmal in einem System falsch eingeordnet ist, muss häufig selbst beweisen, dass das System irrt, eine Umkehr der Logik, die in einem Rechtsstaat eigentlich nicht vorgesehen ist.

Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte über diese Entwicklungen oft verkürzt geführt. Technologische Innovation erscheint als naturgegebener Fortschritt, als etwas, das sich ohnehin nicht aufhalten lässt. Kritik wird schnell als Fortschrittsfeindlichkeit interpretiert. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Technologie genutzt werden soll, sondern darum, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet. Genau hier liegt der Kern des Problems: Die Entscheidungszentren verschieben sich, ohne dass diese Verschiebung politisch oder gesellschaftlich ausreichend reflektiert wird.

Privatisiertes Gegenmodell zur „drohenden Weltregierung“

Die aktuelle Vortragsreihe von Thiel ist in diesem Zusammenhang weniger wegen einzelner Aussagen relevant als wegen des Umfelds, in dem sie stattfindet. Es geht um Netzwerke, um Denkzirkel, um die Formulierung von Weltbildern, die später in Technologien, Geschäftsmodelle und politische Strategien übersetzt werden. Wenn dort von einer drohenden Weltregierung gesprochen wird, die durch Regulierung und globale Kooperation entsteht, dann ist das nicht nur eine ideologische Position. Es ist zugleich eine Legitimationsgrundlage für ein Gegenmodell: eine Ordnung, in der Macht nicht zentral politisch organisiert ist, sondern verteilt über private Akteure, die sich selbst als innovativer, schneller und letztlich auch als „freier“ verstehen.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob diese Sichtweise richtig oder falsch ist. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen sie hat. Wenn staatliche Strukturen geschwächt werden, ohne dass gleichzeitig transparente und kontrollierbare Alternativen entstehen, entsteht kein Raum größerer Freiheit, sondern ein Raum, in dem Macht schwerer greifbar wird. Sie verschwindet nicht, sie verändert nur ihre Form.

Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Spannungsfeld, das derzeit immer deutlicher sichtbar wird. Denn während auf der einen Seite Akteure wie Thiel den Staat als Bedrohung für Freiheit darstellen, entstehen auf der anderen Seite politische Bestrebungen, Kontrolle im Namen von Sicherheit und Schutz auszuweiten. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich eine Entwicklung, die nicht in einfachen Kategorien zu fassen ist. Es geht nicht mehr um die klassische Gegenüberstellung von Staat und Markt, sondern um eine neue Konstellation, in der beide Seiten ihre Machtinstrumente ausbauen, oft mit ähnlichen technologischen Mitteln, aber unterschiedlichen Begründungen.

Wo bleibt der Bürger?

Was dabei zunehmend in den Hintergrund tritt, ist die Perspektive des Einzelnen. Der Bürger, der eigentlich im Zentrum demokratischer Systeme stehen sollte, wird in dieser Konstellation zum Objekt konkurrierender Machtansprüche. Seine Daten werden genutzt, sein Verhalten analysiert, seine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, bleiben begrenzt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist so einfach wie grundlegend: Wenn Freiheit immer wieder als Argument verwendet wird, um neue Formen der Kontrolle zu rechtfertigen, auf welcher Seite steht sie dann tatsächlich noch?

Während Figuren wie Peter Thiel den Staat als potenzielle Bedrohung individueller Freiheit darstellen und technologische Entwicklung möglichst frei von Regulierung sehen wollen, verfolgt die andere Seite einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz, mit einem Ergebnis, das bei näherer Betrachtung in eine ähnliche Richtung weist. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren daran, digitale Räume stärker zu regulieren, Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Mechanismen zu etablieren, die Inhalte kontrollierbar machen sollen. Offiziell geschieht dies im Namen des Schutzes: vor Desinformation, vor Hassrede, vor organisierter Kriminalität, vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Diese Ziele sind für sich genommen kaum angreifbar. Kaum jemand wird bestreiten, dass es notwendig ist, gegen reale Gefahren im digitalen Raum vorzugehen. Doch die Art und Weise, wie diese Ziele technisch umgesetzt werden sollen, führt zu einer grundlegenden Verschiebung. Wenn Kommunikationsinhalte automatisiert analysiert, gefiltert oder im Zweifel entfernt werden, entsteht eine Infrastruktur, die weit über den ursprünglichen Zweck hinaus wirken kann. Systeme, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nicht ohne Weiteres auf einzelne Anwendungsfälle begrenzen. Sie schaffen Möglichkeiten und diese Möglichkeiten erzeugen neue Begehrlichkeiten.

In der politischen Debatte wird dieser Punkt häufig verkürzt dargestellt. Es gehe, so heißt es, um gezielte Maßnahmen, um klar definierte Inhalte, um konkrete Gefahren. In der praktischen Umsetzung jedoch zeigt sich, dass technische Systeme selten so präzise arbeiten, wie es politisch formuliert wird. Sie operieren mit Wahrscheinlichkeiten, mit Mustern, mit statistischen Annahmen. Fehler sind dabei keine Ausnahme, sondern Teil des Systems. Inhalte werden fälschlich erkannt, Kontexte missverstanden, Entscheidungen getroffen, die sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen reagieren, Einspruch einlegen, sich erklären, oft gegenüber automatisierten Prozessen, die keine wirkliche Instanz der Auseinandersetzung bieten.

Technik strukturiert Entscheidungen vor

Hier entsteht eine Parallele zu genau jenen Entwicklungen, die auf der anderen Seite kritisiert werden. Auch dort geht es um Systeme, die Entscheidungen vorbereiten, um Datenanalysen, um Mustererkennung. Auch dort verschiebt sich die Logik: Nicht mehr der Mensch trifft eine Entscheidung und nutzt Technik als Werkzeug, sondern die Technik strukturiert die Entscheidung vor. Der Unterschied liegt weniger in der Technologie als in der Begründung. Während im Umfeld von Palantir Technologies Effizienz, Sicherheit und geopolitische Stärke im Vordergrund stehen, argumentiert die europäische Politik mit Schutz, Verantwortung und gesellschaftlicher Stabilität.

Für den Einzelnen ist dieser Unterschied jedoch oft schwer greifbar. In beiden Fällen wächst eine Infrastruktur, die Verhalten beobachtbar macht, die Abweichungen identifiziert und die darauf reagieren kann. Ob diese Reaktion von einem staatlichen System oder von einem privatwirtschaftlichen Akteur ausgeht, spielt im Alltag häufig eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass sie stattfindet und dass sie sich der direkten Einflussnahme entzieht.

Diese Entwicklung gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die globale Dimension. Digitale Plattformen und Technologien machen nicht an nationalen Grenzen halt. Selbst wenn in Europa vergleichsweise strenge Datenschutzregelungen existieren, stehen sie in einem Spannungsverhältnis zu Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Rechtsräumen haben. Politische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, wirtschaftliche Strategien, die im Silicon Valley entwickelt werden, wirken unmittelbar in europäische Gesellschaften hinein. Wenn in den USA unter Donald Trump eine Politik verfolgt wird, die Regulierung zurückfährt und wirtschaftliche Dynamik in den Vordergrund stellt, entsteht ein Umfeld, in dem Akteure wie Thiel ihre Modelle leichter entfalten können. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben jedoch nicht auf die USA beschränkt.

Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen

Damit wird ein grundlegendes Problem sichtbar: Die klassischen Instrumente demokratischer Steuerung stoßen an ihre Grenzen. Nationale Parlamente können Gesetze beschließen, europäische Institutionen können Richtlinien formulieren, doch die tatsächliche Umsetzung findet in einem global vernetzten System statt, das sich nur bedingt kontrollieren lässt. Gleichzeitig wächst die Komplexität der Technologien so stark, dass selbst politische Entscheidungsträger oft auf externe Expertise angewiesen sind. Wer aber die Systeme entwickelt, bestimmt auch, wie sie funktionieren. Kontrolle wird damit zu einer Frage des Zugangs zu Wissen und dieser Zugang ist ungleich verteilt.

In dieser Konstellation entsteht ein Raum, in dem sich zwei Entwicklungen überlagern. Auf der einen Seite steht der Versuch, durch Regulierung Kontrolle zurückzugewinnen, Risiken zu begrenzen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Akteure, die genau diese Regulierung als Gefahr betrachten und alternative Strukturen aufbauen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen sollen. Beide Seiten reagieren auf reale Herausforderungen, beide Seiten entwickeln ihre eigenen Instrumente und beide Seiten tragen dazu bei, dass die Gesamtdichte an Kontrolle zunimmt.

Der entscheidende Punkt ist dabei nicht, welche Seite „recht“ hat. Der entscheidende Punkt ist, dass sich der Handlungsspielraum des Einzelnen in diesem Spannungsfeld zunehmend verengt. Möglichkeiten der Mitbestimmung bleiben formal bestehen, verlieren aber an Wirkung, wenn zentrale Entscheidungen in technischen Systemen, in transnationalen Netzwerken oder in nicht öffentlichen Foren vorbereitet werden. Der Bürger kann wählen, kann sich äußern, kann protestieren, doch die Strukturen, die seinen Alltag prägen, entstehen oft an anderer Stelle.

Staatliche Kontrolle versus privatwirtschaftliche Macht

Genau hier liegt die Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Macht zu wählen, wenn beide Modelle ähnliche Effekte erzeugen. Es geht vielmehr darum, die Mechanismen sichtbar zu machen, die hinter diesen Entwicklungen stehen, und Wege zu finden, sie wieder an nachvollziehbare, überprüfbare und letztlich auch beeinflussbare Prozesse zu binden. Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Möglichkeit zur Korrektur sind keine technischen Details, sondern zentrale Voraussetzungen für das Funktionieren von Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem, aber notwendig: Welche Form von Freiheit wollen wir eigentlich verteidigen? Eine Freiheit, die sich gegen den Staat richtet, aber private Machtkonzentration ausblendet? Oder eine Freiheit, die durch Regulierung geschützt werden soll, dabei aber neue Kontrollstrukturen schafft, die selbst problematisch werden können? Solange diese Fragen nicht offen gestellt und ernsthaft diskutiert werden, bleibt die Debatte unvollständig.

Am Ende steht kein einfacher Ausweg. Weder die vollständige Entstaatlichung noch die umfassende Regulierung bieten eine Lösung, wenn sie jeweils neue Formen von Intransparenz und Kontrolle hervorbringen. Was notwendig wäre, ist ein dritter Weg, der bisher kaum sichtbar ist: eine bewusste Gestaltung technologischer Systeme im Sinne demokratischer Prinzipien, die nicht nur formal existieren, sondern praktisch wirksam werden.

Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleibt die Entwicklung offen und die Entscheidung darüber, wer die Regeln der digitalen Welt bestimmt, wird weiterhin an Orten getroffen, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben.

Titelbild: Andrey_Popov / Shutterstock

Quellen:

• Euronews-Bericht über Thiels Vorträge in Europa (Rom, Antichrist-Thematik, geschlossene Veranstaltungen)
• Le Monde über Thiels Vorträge und seine ideologischen Positionen (Antichrist, Weltordnung, Technologie)
• EU-Kommission – Digital Services Act (Regulierung von Plattformen und Inhalten)
• Stern – Bericht über geheime Vorträge in Rom (2026, Einladung, Inhalte, Weltregierung)

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

Nicht nur Politiker mit noch vorhandenen Idealen und breite Schichten der Bevölkerung leisteten Widerstand gegen den weltweit fortschreitenden Totalitarismus in der Coronazeit. Auch Unternehmer hatten teilweise erkannt, was die Uhr geschlagen hatte, und erhoben ihre Stimme. Zahlreiche Unternehmer stellten sich öffentlich gegen einzelne Maßnahmen oder deren Ausgestaltung und verwiesen auf wirtschaftliche, gesellschaftliche und teilweise auch grundrechtliche Folgen.

Akzent Möbel Unger

Auf der Website von Akzent Möbel Unger war folgendes zu lesen:

„Corona-Info: 

Nach gesetzlichem Zwang haben folgende Menschen vom 04.12. bis 27.12.2021 keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal:

• gesunde Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Lebensretter, wenn Sie nicht geimpft sind
• Helden des Alltags - Flutopferhelfer, Ärzte, Krankenschwester usw., wenn sie nicht geimpft sind
• aufrechte, ehrliche, hilfsbereite Menschen, wenn sie nicht geimpft sind
• Prinzessinnen, Elfen, Feen.- wenn diese nicht geimpft sind

Nach UNSEREM HAUSRECHT haben folgende Personen keinen Zutritt zu unserem Ladenlokal bis diese mit der Spaltung der Gesellschaft aufhören:

• Politiker und Mitglieder der regierenden Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen, es sei denn Sie können nachweisen, dass Sie gegen die Spaltung der Bevölkerung durch Corona-Auflagen vorgegangen sind und nicht einfach weggeschaut haben
• Polizisten, die auf Demonstrationen gegen die Bevölkerung Zwang und Gewalt ausüben, anstatt die Bevölkerung zu schützen
• Ärzte die Menschen nicht behandeln möchten, weil diese nicht an einer medizinischen Studie teilnehmen möchten
• Hetzer, Spalter, Leute welche die Diskriminierung von gesunden Menschen wegen fehlender Impfbereitschaft fordern und fördern

Für alle anderen gilt – Wir freuen uns auf Ihren Besuch!"

Erweiterter Werbetext: (die Überschrift ist eine Anmerkung des Verfassers):

"Während der gesetzlich vorgeschriebenen Diskriminierungszeit vom 04.12. bis 27.12.2021 sollen gesunde Menschen vom öffentlichen Leben u.a. dem Einkaufen im Einzelhandel, weitgehend ausgeschlossen werden. Dies hat wohl mehr den Sinn ungeimpfte Menschen zu einer Impfung zu zwingen, als dass es hilft die 'Corona-Pandemie' einzudämmen. Wir halten das für einen Skandal. Geben Sie als (Un)geimpfter in unserem Online-Shop im Warenkorb den Rabatt-Code 'Ich bin gegen Diskriminierung gesunder Menschen' ein und Sie erhalten 10% Rabatt auf alle Artikel!

Kurze Stellungnahme von mir, Dominic Unger, zu diesem Thema:

Ich bin kein 'Corona-Leugner', natürlich leben wir in einer schwierigen Zeit mit einer neuen Krankheit, die für Risikogruppen sehr gefährlich sein kann. Jedoch wird uns über unsere Politiker und Medien ein Eindruck vermittelt, als stünde die Apokalypse kurz bevor, das sehe ich nicht so.

Ein Großteil der Bevölkerung ca. 70% sind mittlerweile geimpft. Unsere (Ex-) Kanzlerin Frau Merkel sprach im Jahr 2020 davon, dass wenn 60-70% der Bevölkerung geimpft seien, eine Art 'Herdenimmunität' vorliegen würde und man das Virus dann im Griff hätte. Heute heißt es 100% inklusive der Kinder ab 5 Jahren und bald wohl auch noch darunter.

Wir reden hier immer noch von notzugelassenen 'Impfstoffen' deren Langzeitfolgen nicht abzusehen sind. Mit über 2,5 Millionen bei der WHO gemeldeten unerwünschten Nebenwirkungen haben diese 'Impfstoffe' bisher mehr Nebenwirkungen hervorgerufen, als alle anderen Impfstoffe der Welt in den letzten 20 Jahren zusammen. Auch das Paul-Ehrlich Institut listet mittlerweile über 1800 Todesfälle, die im Zusammenhang mit der 'Impfung' stehen könnten, auf. Das sind ebenfalls mehr Todesfall-Verdachtsfälle, als bei allen anderen Impfungen der Welt in den letzten Jahrzehnten zusammen. Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden!

Es gibt einfach sehr viele offene Fragen:

• Wieso werden die Impfstoffhersteller aus jeglicher Haftung zu ihren Produkten befreit?
• Wieso werden die Lieferverträge zu diesen Impfstoffen nicht veröffentlicht und selbst danach fragenden Politikern nur weitgehend geschwärzt vorgelegt?
• Wieso wird jeder der sich etwas kritisch äußert umgehend in die Nazi- oder Querdenkerecke gedrückt?
• Wieso gibt es in keinem Land der Welt eine deutliche Übersterblichkeit, während dieser Pandemie?
• Wieso sterben in den Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Impfquoten, anteilig die meisten Menschen 'an' Corona, obwohl in diesen Bevölkerungsgruppen über 60 Jahren eine Impfquote von nahezu 90% vorliegt?
• Wieso werden in dieser Pandemie in Deutschland über 20 Krankenhäuser geschlossen und über 6000 Intensivbetten abgebaut und dann die Intensivbettenbelegung als Grund für Einschränkungen hervorgehoben?
• Wieso werden kritische Berichte zu den Impfstoffen auf Medienportalen wie YouTube zu Tausenden gelöscht?
• Wieso werden die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfstoffe ständig überarbeitet? Zitate des Paul-Ehrlich-Instituts:
  '15.08.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '07.09.2021 Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.'
  '27.09.2021 Covid-19-Impstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS- CoV-2 Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.'
• Wieso liegt der Anteil von Impfdurchbrüchen bei symptomatischen Covid-19-Erkrankungen bei fast 50%? Bei über 60-jährigen gar über 70%! (lt. RKI-Wochenbericht für die Wochen KW 44-47 – siehe Grafik unten)
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Inzidenzzahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?!
• Wieso haben wir nun trotz Impfungen höhere Todeszahlen als vor einem Jahr als so gut wie niemand geimpft war?! 

Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der zögert sich einen dieser Impfstoffe spritzen zu lassen. Die persönliche Gesundheit ist kein solidarisches Allgemeingut!

Jetzt wird ein Schuldiger gesucht und der hat sich mit den 'Ungeimpften' auch nun gefunden. Diese sind nun schuld, dass die Geschützen nicht geschützt sind und sich immer weiter schützen müssen. Wenn sich aber nach und nach immer mehr herausstellt, dass der 'Schutz' aber nun mal nicht so schützt, wie man versprochen hat, so erleben wir zurzeit. keine 'Pandemie der Ungeimpften', sondern die 'Pandemie des nicht schützenden Impfstoffes'.

Zu guter Letzt:

• Warum fallen eigentlich all unsere Politiker (mal wieder) nach der Wahl um?
  'Ich gebe Ihnen mein Wort...' 

(Hier wird in einem Video ein Zusammenschnitt gezeigt, in dem sich Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Wissler, Lindner, und Weidel eindeutig gegen eine Impfpflicht stellen. Die einzige der genannten Personen, die das auch so gemeint haben, und dazu stehen dürfte, ist wahrscheinlich Frau Weidel)"

(Quelle: https://www.akzentmoebel-unger.de/ gefunden am 15.12.2021)

Ja, soviel zu diesem tollen Möbelhaus. Bitte macht eine Filiale in München auf, ich kaufe nur noch bei Euch!

Nun zu einem weiteren mutigen Unternehmer, der sich von dem Unrechtsstaat in der Coronazeit nicht einschüchtern ließ. 

Apotheke Hirsch 

Eine mehr als bemerkenswerte Lörracher Apotheke hängte in ihre Schaufenster im Spätsommer 2021 unter anderem eine Liste mit Impfnebenwirkungen aus, welche die Leute vom Impfen abhalten sollte, und hatte Aufsteller mit einem Plakat des Corona-Ausschusses mit folgenden Inhalten neben der Eingangstüre stehen:

"Genug ist Genug!

• Nein zur Masken-, Test- und Lockdown-Diktatur!
• Nein zum indirekten Impfzwang (Impferpressung)!
• Nein zum Verschweigen der gravierenden Impfschäden!
• Nein zum Verschweigen der vielen Impftoten!
• Nein zur Diskriminierung der aufklärenden Ärzte!
• Nein zur Diskriminierung der kritischen Medien und Bürger!
• Nein zur Spaltung der Bevölkerung!
• Nein zur Vernichtung der Klein- und Mittleren-Unternehmen!
• Nein zur Machtübergabe an Pharma-, IT- und Finanz-Oligarchen!
• Nein zur Abschaffung unserer Grundrechte!
• Nein zur Angstmache von RKI, Medien, Parteien und Regierung!
• Nein zur Masken- und Impf-Vergewaltigung unserer Kinder!!!

Ab heute und auch zum 26. September ein klares – Nein – zu den fatalen CORONA-Parteien."

(Hier die Quelle zu dem Artikel über diesen mutigen Apotheker: Report24.news)

Weltklasse, oder? Wenn die eine oder andere Person sich aufgrund dieser Aktion nicht impfen ließ, hat der Inhaber der Apotheke größeren Schaden von diesen Menschen abgehalten, und womöglich sogar Menschenleben gerettet. Der Apotheker ist ein prominenter Corona-Kritiker in Baden-Württemberg. Er kämpfte seit Beginn der Pandemie gegen die unverhältnismäßigen und ungerechten Corona-Maßnahmen. Die Schaufenster seiner Apotheke nutzt er zur Aufklärung über Nebenwirkungen und Gefahren der umstrittenen Covid-Impfung. Aufklärung statt Verblödung! Gut der Mann! Klar, dass solche ehrenhaften Menschen von unehrenhaften Menschen im Internet beschimpft werden, und von den wirklichen Verschwörern gegen die Menschheit Druck bekommen. Schämt euch, ihr Werkzeuge des Bösen!

Edeka-Markt Zellmer

Der Inhaber des Edeka-Marktes Zellmer richtet sich am 24. September 2021 in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter und äußert darin deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie am gesellschaftlichen Umgang mit Ungeimpften.

In dem Brief betont er die Bedeutung von Eigenverantwortung und persönlicher Entscheidungsfreiheit und spricht sich gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus. Gleichzeitig signalisiert er seinen Mitarbeitern Verständnis für individuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit Impfungen und stellt sich demonstrativ hinter deren persönliche Wahlfreiheit.

Das Schreiben steht exemplarisch für Stimmen aus dem Einzelhandel, in denen sich Unternehmer während der Corona-Zeit öffentlich oder intern gegen staatliche Vorgaben und gesellschaftlichen Druck positionierten.

Hut ab vor diesem Filialleiter und Menschen!

Unternehmer kritisieren die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik 

Die oben genannten Fälle sind dabei nur ein Ausschnitt. In vielen Bereichen der Wirtschaft wuchs der Widerstand – insbesondere dort, wo Unternehmer die Maßnahmen als unverhältnismäßig, widersprüchlich und zunehmend existenzbedrohend empfanden. Vor allem Persönlichkeiten mit öffentlicher Reichweite machten diesen Widerspruch sichtbar und brachten ihn auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zur Sprache.

So kritisierte etwa Wolfgang Grupp, langjähriger Inhaber des Textilunternehmens Trigema, wiederholt die Lockdown-Politik. Er sprach sich gegen pauschale Betriebsschließungen aus und warnte früh vor den langfristigen Schäden für den Mittelstand. Grupp betonte, dass Unternehmen unter strengen Auflagen sehr wohl verantwortungsvoll weiterarbeiten könnten, und stellte die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Stilllegungen infrage. Besonders kritisch sah er die aus seiner Sicht fehlende Differenzierung zwischen großen Konzernen und kleineren Betrieben, die durch die Maßnahmen existenziell bedroht wurden. 

Carsten Maschmeyer, ein deutscher Unternehmer und Investor, der sein Vermögen im Finanzdienstleister AWD Holding aufgebaut hat und heute über seine Beteiligungsgesellschaft Maschmeyer Group in zahlreiche Start-ups investiert, äußerte sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik. Er verwies insbesondere auf die erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschäden, die viele Selbstständige und kleinere Unternehmen trafen, und kritisierte die mangelnde Planbarkeit durch sich ständig ändernde Vorgaben.

Maschmeyer forderte eine ausgewogenere Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Stabilität und warnte davor, dass einseitige Maßnahmen langfristig mehr Schaden anrichten könnten als Nutzen bringen.

Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, äußerte sich während der Corona-Zeit kritisch zu einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen. Er warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und stellte infrage, ob die politischen Entscheidungen stets verhältnismäßig und ausreichend differenziert getroffen wurden. Roßmann betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und sprach sich gegen eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft aus. 

Wolfgang Kubicki – zwar primär Politiker (FDP), aber zugleich Jurist und unternehmerisch tätig – positionierte sich wiederholt kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen. Er hinterfragte insbesondere die Eingriffe in Grundrechte und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Kubicki forderte eine konsequente Rückkehr zu einer Politik, die Freiheit und Verhältnismäßigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt. 

Auch Winfried Stöcker, Arzt und Unternehmer sowie Gründer des Diagnostikunternehmens Euroimmun, stellte sich während der Corona-Zeit offen gegen den politischen Kurs. Er entwickelte einen eigenen Impfstoff und kritisierte die staatliche Regulierung sowie die aus seiner Sicht einseitige Ausrichtung der Impfstrategie.

Stöcker bemängelte insbesondere bürokratische Hürden und sprach sich für einen freieren, wissenschaftlich offeneren Umgang mit alternativen Ansätzen aus. Sein Vorgehen und seine öffentlichen Äußerungen machten deutlich, dass auch aus unternehmerischer und medizinischer Perspektive erheblicher Widerspruch gegen die offizielle Linie bestand.

Im internationalen Kontext sorgte vor allem Elon Musk für Aufmerksamkeit. Der Unternehmer kritisierte die Lockdown-Politik der US-Behörden scharf und bezeichnete weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens als unverhältnismäßig. Besonders deutlich wurde dies, als er sich gegen die Stilllegung seines Tesla-Werks in Kalifornien stellte und die Produktion – entgegen behördlicher Vorgaben – wieder aufnahm. Musk argumentierte, dass wirtschaftliche Tätigkeit unter entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich sei und warnte vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaften Ausnahmezustands.

Fazit

Diese Beispiele zeigen: Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen beschränkte sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen. Auch Unternehmer – sowohl im Mittelstand als auch international – stellten zentrale Entscheidungen infrage und machten auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam, die über den gesundheitspolitischen Kontext hinausgingen.

Danke an dieser Stelle an alle Dienstleister, Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Cafés und sonstige Betriebe, sowie Nachbarn und andere hilfsbereite Menschen, die sich wenig um die teils illegalen Auflagen der Entscheider kümmerten, die Menschen in – von eliteinstruierten Politikern verursachten – Notsituationen halfen, und keine Unterschiede zwischen Menschen vornahmen. Danke auch an alle helfenden Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und sonstige Helfer, die trotz erlebter Repressalien und Verfolgung dennoch den Menschen in Not halfen. Moderne Helden! Das ist Menschlichkeit, und nicht Spaltung, wie Sie die meisten Politiker der Altparteien betrieben haben, und die deswegen vor Gericht gestellt und verurteilt gehören.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem der Drogeriekette "Rossmann"
Bildquelle: Karolis Kavolelis / shutterstock

Diese Serie untersucht angesichts des wachsenden Einflusses der privaten IT-Branche das Spannungsverhältnis zwischen ökonomischer Macht, technologischer Infrastruktur und demokratischer Ordnung. Zentral ist dabei die Frage, ob sich gegenwärtig eine Form von Herrschaft herausbildet, in der wichtige gesellschaftliche Funktionen zunehmend privat kontrolliert werden – von Kommunikation über Sicherheit bis zu Marktorganisation. Die Serie schlägt einen Bogen vom Weltbild zentraler IT-Akteure wie Peter Thiel oder Balaji Srinivasan über ökonomische Strategien, technologische Instrumente und politische Einflussnahme bis zu Zukunftsentwürfen und einer systematischen Einordnung dieser Entwicklungen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Einleitung: Was bedeutet Freiheit im digitalen Kapitalismus?

Lange schien die Antwort festzustehen. Freiheit entstand aus einer Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Markt. Eigentum sollte geschützt, Macht begrenzt, soziale Konflikte politisch vermittelt werden. Diese Ordnung war nie widerspruchsfrei, setzte aber voraus, dass Markt und Demokratie sich grundsätzlich verbinden lassen.

Dieser Zusammenhang wird heute in Teilen der Tech- und Investorenwelt offen bestritten. Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und einer der einflussreichsten Tech-Investoren im Silicon Valley, formulierte das 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“[1], der viele Debatten geprägt hat:

„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“

Der Satz trennt Freiheit und Volkssouveränität. Seine radikal libertäre Position, in der Demokratie als potenzielle Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit erscheint, wird von immer mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen.

Entscheidend sind die Grundannahmen: Welches Menschenbild steht dahinter? Was bedeutet Freiheit, wenn politische Gleichheit zum Störfaktor wird? Und warum erscheint wirtschaftliche Größe für manche Menschen nicht als Gefahr, sondern als Lösung?

Der Mensch: nicht gleich, nicht planbar – und oft doch nur Menschenmaterial für die „Besten“

Im klassischen Liberalismus beginnt die Argumentation mit Skepsis. Friedrich August von Hayek, der zentrale Theoretiker des Neoliberalismus im 20. Jahrhundert, misstraut der Idee, eine Gesellschaft lasse sich vernünftig von oben ordnen. Sein Grund ist die Einsicht in menschliche Begrenzung: Wissen ist verteilt, niemand überblickt das Ganze. Diese Einsicht richtet sich gegen Planung, führt aber zu einer marktkonformen Antwort. Ordnung soll aus vielen Einzelentscheidungen entstehen, nicht aus politischem Gestaltungswillen.

Hayeks Menschenbild ist keineswegs egalitär. Er schreibt ausdrücklich, die Menschen seien sehr unterschiedlich und gerade deshalb führe Gleichbehandlung zu ungleichen Ergebnissen. „Gleichheit vor dem Gesetz und materielle Gleichheit sind daher nicht nur verschieden, sondern stehen im Widerspruch zueinander […]“[2], heißt es bei ihm.

Das ist ein Kern seines Freiheitsbegriffs. Gleichheit erscheint nicht als Ziel einer freien Ordnung, sondern als deren Gegenprinzip. So verschiebt sich der Liberalismus von der Frage, wie Freiheit sozial gesichert werden kann, zur Behauptung, soziale Angleichung zerstöre Freiheit. Aus dem Schutz des Einzelnen vor Macht wird der Schutz ungleicher Verfügungsmacht vor politischer Korrektur.

Im neueren Technologiediskurs verschärft sich das zu einer Zweiteilung: hier die vielen, dort die wenigen, die sehen, was andere nicht sehen. Im von Blake Masters und Peter Thiel verfassten Buch „Zero to One“ wird der Gründer zur zentralen Figur. Innovation wird zur Leistung weniger Ausnahmeakteure. So wird politische Gleichheit nicht frontal bestritten, aber praktisch entwertet: Fortschritt und Legitimität binden sich an wenige.

Freiheit: nicht Mitbestimmung, sondern Schutz von Eigentum und die Möglichkeit zum Ausstieg

An dieser Stelle beginnt der Freiheitsbegriff, sich zu verschieben. Hayek definierte Freiheit noch klassisch negativ: als Abwesenheit von Zwang. Was er scharf ablehnt, ist jede Ausweitung des Freiheitsbegriffs in Richtung sozialer Sicherheit oder materieller Teilhabe. Seine Polemik gegen eine „neue Freiheit“, in der die Mehrheit Ansprüche gegen den Einzelnen erhebt, zeigt die Stoßrichtung. Freiheit bedeutet bei ihm gerade nicht Schutz vor Armut oder sozialer Ohnmacht, sondern Schutz vor Eingriffen in Eigentum und Vertrag. Das ist aus der Eigentumsperspektive plausibel, nicht aus der von Abhängigkeit.

Thiel geht weiter. In The Education of a Libertarian bleibt Freiheit zwar das Leitwort, aber Politik erscheint nur noch als Bedrohung. Sein Ziel ist nicht mehr, demokratische Prozesse zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen – „escape from politics in all its forms“. Freiheit wird dadurch räumlich und sozial neu verortet: nicht mehr als Recht innerhalb einer gemeinsamen Ordnung, sondern als Distanz zu ihr. Das setzt voraus, dass man sich ökonomisch, rechtlich und praktisch überhaupt entziehen kann.

Der Tech-Unternehmer und Vordenker digitaler Parallelgesellschaften Balaji Srinivasan systematisiert diese Verschiebung. In seinem Buch „The Network State“ wird Freiheit zur Option des Austritts jenseits gesamtgesellschaftlicher Bindung. Wer unzufrieden ist, soll nicht um politische Mehrheiten ringen, sondern eine neue Gemeinschaft gründen, Kapital sammeln, Territorien erwerben und Anerkennung suchen. Der zentrale Freiheitsakt ist nicht die Wählerstimme, sondern der Exit.

Damit verschiebt sich Freiheit von gleicher politischer Mitbestimmung zu privilegiertem Zugriff auf Ausweichräume. Die Formel lautet: Wer kann, geht. Wer nicht kann, bleibt in bestehenden Infrastrukturen gebunden.

Exit, also der Austritt aus bestehenden Rechts- und Sozialordnungen, ist keine allgemein verfügbare Option. Er setzt Kapital, Mobilität, Rechtszugang und Anschlussfähigkeit voraus und produziert so ein Verhältnis zwischen mobilen wenigen und gebundenen vielen. Wer mit der Jurisdiktion nicht einverstanden ist, soll eine eigene Rechtssphäre eröffnen können; wer diese Mittel nicht hat, bleibt auf vorgegebene Ordnungen verwiesen. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zur Vergangenheit, sondern dass Freiheit sich in ungleich verteiltem Zugang zu Schutz, Raum, Jurisdiktion und Zugehörigkeit materialisiert.

Demokratie: vom Korrektiv zum Risiko

Wenn Freiheit vor allem als Schutz von Eigentum, Kapital und Beweglichkeit verstanden wird, gerät Demokratie fast zwangsläufig unter Verdacht. Mehrheiten könnten Eigentumsrechte begrenzen, Steuern erhöhen, Sozialleistungen ausbauen oder Märkte regulieren.

Hayek versucht, diesen Konflikt zu entschärfen, indem er Demokratie auf ein Verfahren reduziert. In seiner Constitution of Liberty steht bezeichnend: „Democracy a means, not an end.“[3] Demokratie ist bei ihm nicht der höchste Wert, sondern ein Werkzeug unter Vorbehalt. Entscheidend bleiben Rechtsstaat, allgemeine Regeln und der Schutz vor Umverteilung. Damit wird Macht begrenzt, aber auch die Frage eingehegt, wie Eigentumsmacht demokratisch korrigierbar bleibt.

Bei Thiel fällt dieser Vorbehalt schärfer aus. Seine Formel sagt offen, was im neoliberalen Denken oft nur implizit bleibt: Demokratische Mehrheiten erscheinen nicht als politische Form der Freiheit, sondern als Gefährdung von Eigentum. Der Bürger wird zum möglichen Umverteiler fremden Eigentums; der Konflikt verschiebt sich von Machtbegrenzung zu Besitzstandssicherung.

Hans-Hermann Hoppe treibt diesen Gedanken an den Rand. In „Democracy: The God That Failed“[4] beschreibt er demokratische Regierungen als „temporärer und austauschbarer Betreuer“. Weil diese „Betreuer“ das Gemeinwesen nicht besäßen, sondern nur vorübergehend nutzten, seien sie zu Ausbeutung, Verschuldung und Inflation geneigt. Demokratie erscheint so als Struktur der Enteignung. Die Gleichung Eigentum = bessere Herrschaft setzt voraus, dass Eigentümer langfristig handeln, und übersieht private Machtkonzentration.

Damit wird ein Grundzug sichtbar: Die soziale und demokratische Frage wird in dieser Denktradition nicht als notwendige Begrenzung wirtschaftlicher Macht gelesen, sondern als Gefahr für Eigentum und Kapitalanhäufung.

Eliten: vom Misstrauen gegen Herrschaft zur Aufwertung des Gründers

Der klassische Liberalismus misstraute staatlichen Eliten, weil sie Wissen und Macht zentralisieren. Im Technologiediskurs bleibt das Misstrauen gegen Bürokratien, ergänzt durch die Hoffnung auf Führung durch Gründer.

Srinivasan formuliert das ungewöhnlich offen. „Ein Gründer ist die beste Art von Führungskraft“[5], schreibt er. Der Gründer sei deshalb überlegen, weil seine Autorität aus Aufbau, Zustimmung und Anschluss entstehe. In Anlehnung an Ben Horowitz sagt Srinivasan, „man braucht diese Macht manchmal, um schwierige, aber wichtige Entscheidungen zu treffen“[6], und begründet so die Gründerkontrolle. Das ist eine Sprache, in der Legitimität nicht mehr aus Öffentlichkeit und Verfahren kommt, sondern aus Gründung, Kontrolle und Erfolg.

Der Schritt ist klein, aber politisch folgenreich. Aus der Kritik an Bürokratie wird die Aufwertung einer neuen Führungsfigur. Nicht der Beamte, nicht der Abgeordnete, sondern der Gründer erscheint als derjenige, der entscheiden darf. Und weil jeder „zu jeder Zeit aussteigen“ könne, erscheint diese Herrschaft als freiwillige Bindung statt als Herrschaft. Das gilt nur unter Bedingungen realer Alternativen. Wo Austritt Kosten hat, Netzeffekte binden und Zugang privat organisiert ist, wird aus Zustimmung leicht strukturelle Abhängigkeit. Der feudale Kern liegt dann nicht in offener Unterwerfung, sondern darin, dass Macht nicht öffentlich legitimiert wird, sondern als private Ordnung über Zugehörigkeit, Zugang und Anschluss erscheint.

Wettbewerb und Monopol: der vielleicht klarste Bruch

Am deutlichsten wird der Wandel beim Monopolbegriff. Für Hayek ist Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren. Gerade weil Menschen nur bruchstückhaft wissen, was möglich ist, braucht es den Versuch vieler. Konkurrenz hat hier eine erkenntnispolitische Funktion.

Thiel dreht diese Logik um. „Competition is for losers“, schreibt er. Nicht Wettbewerb, sondern Monopol wird zum Ziel erfolgreicher Unternehmen. Das Monopol ist bei ihm nicht zuerst Missbrauch von Marktmacht, sondern Auszeichnung: der Lohn für Einzigartigkeit, Vorsprung, technische Überlegenheit. Gewinne, Planungstiefe und Dauer sollen dort entstehen, wo Konkurrenz ausgeschaltet oder weitgehend neutralisiert ist.

Das ist mehr als eine pointierte Managementthese. Es ist eine neue politische Spielart wirtschaftlicher Macht. Wenn Monopol als Ergebnis erfolgreicher Innovation erscheint, verliert die alte liberale Vorsicht gegenüber Konzentration an Kraft. Aus dem Misstrauen gegen geballte Macht wird die Aufwertung erfolgreicher Machtballung. Größe wird so zum Gütesiegel – aus der Perspektive von Innovation plausibel, nicht aber aus der von Abhängigkeit und realer Wahlfreiheit.

Kapitalismus: nicht mehr eingebettet, sondern exklusiv

Das ideelle Feld, das hier sichtbar wird, reicht von einem rechtsstaatlich, aber nicht sozialpolitisch abgesicherten Kapitalismus bis zu Entwürfen, die politische Bindung selbst als Belastung empfinden. Hayek verteidigt Märkte gegen Gleichheitsansprüche. Hoppe verteidigt Eigentum gegen Demokratie. Srinivasan denkt politische Gemeinschaft bereits nach dem Modell des Start-ups. Gemeinsam ist diesen Positionen weniger eine einheitliche Lehre als eine Verschiebung: Freiheit bindet sich stärker an Eigentum, Kapital und Austrittsfähigkeit und schwächer an soziale Gleichheit, demokratische Aushandlung und öffentliche Verantwortung.

Der Begriff Technofeudalismus kann dafür analytisch sinnvoll sein, wenn er nicht als Epochenvergleich missverstanden wird. Feudal ist daran nicht eine Rückkehr zum Mittelalter, sondern die Verlagerung von allgemein verbindlichen Rechten auf privat kontrollierte Zugänge, Infrastrukturen und Mitgliedschaften.

Das ist keine einheitliche Lehre, aber eine erkennbare Denkrichtung. Sie verschiebt die Frage von der politischen Ordnung des Gemeinwohls zur privaten Verfügung über Ressourcen, Netze und Räume. Private Ordnung heißt dann nicht Machtverzicht, sondern Machtverlagerung. Aus dem Bürger wird tendenziell ein Eigentümer, Kunde oder Mitglied; aus Gesellschaft ein Markt von Zugehörigkeiten.

Schlussbetrachtung

Die Texte aus dem Umfeld von Hayek, Thiel, Hoppe und Srinivasan zeigen keine geschlossene Ideologie, aber eine deutliche Bewegung.

Der Schwerpunkt verschiebt sich von Marktbeziehungen unter formal Gleichen zu asymmetrisch kontrollierten Abhängigkeitsverhältnissen. Demokratie erscheint nicht mehr als Voraussetzung freier Gesellschaften, sondern als Risiko für Vermögen, Planung und Ordnung. Der Gründer gewinnt an Würde, die Öffentlichkeit verliert an Gewicht. Wo Ressourcen, Netze, Plattformen und Zugänge privat kontrolliert werden, nähert sich Freiheit für viele der Form eines abhängigen Zugangs an, nicht der eines gleichen Rechts.

Das ist keine neue Weltordnung und kein Mittelaltervergleich, sondern eine strukturelle Diagnose der Gegenwart. Die offene Frage lautet daher, was geschieht, wenn ihre Begriffe von Freiheit, Führung und Markt auf Staaten, Plattformen und Vermögen globaler Reichweite treffen. Das wird im zweiten Teil der Serie erörtert.

Titelbild: Just dance / Shutterstock

Mit viel politischer Rhetorik und milliardenschweren Versprechen versucht die Bundesregierung, die eskalierende Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Doch hinter „Bau-Turbo“ und Deregulierung verbirgt sich vor allem eines: der verzweifelte Versuch, ein strukturelles Marktversagen mit eben jenen marktkonformen Mitteln zu beheben, die maßgeblich zur Krise beigetragen haben. Während Neubauzahlen einbrechen und soziale Verwerfungen zunehmen, bleibt die entscheidende Frage ausgeklammert: Kann ein renditegetriebener Wohnungsmarkt überhaupt für bezahlbaren Wohnraum sorgen? Von Rainer Balcerowiak.

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Verena Hubertz (SPD) hat erkennbar gute Laune. Mit strahlendem Lächeln präsentierte die seit Mai 2025 amtierende Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am Donnerstag beim „Deutschen Wohnungsbautag” in Berlin die zahlreichen Schritte, die die neue Bundesregierung für die Überwindung der Wohnraumkrise bereits unternommen habe. Jeweils zweistellige Milliardensummen stünden sowohl aus dem regulären Etat als auch aus dem „Sondervermögen” für Infrastruktur zur Verfügung, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu ein als „Bau-Turbo” geschnürtes, mehrstufiges Paket, das u.a. schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die „Entschlackung” und Vereinheitlichung des föderalen Baurechts sowie die Etablierung eines neuen Gebäudestandards („Typ E“) beinhaltet, der im Wesentlichen auf die Einhaltung gesetzlicher Maßgaben zu Brandschutz, Statik und Gesundheitsschutz reduziert wird, und von den bislang maßgeblichen “„allgemein anerkannten Regeln der Technik“ – etwa in Bezug auf Wärmedämmung, Schallschutz und Wohnungskomfort – abweichen darf. All diese Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, den Wohnungsbau nicht nur zu beschleunigen, sondern auch die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Baukosten deutlich zu reduzieren.

Die Ministerin war nicht der einzige prominente Gast des Wohnungsbautages, der seit 17 Jahren jährlich stattfindet. Träger ist das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem sich die wichtigsten Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG BAU zusammengeschlossen haben. Und für die zum Programm gehörende „Politik-Arena“ schickten die im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD, die war nicht eingeladen) hochkarätiges Spitzenpersonal: Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie die Parteivorsitzenden Felix Banaszak (Grüne) und Jan van Aken (Linke).

Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr eine von dem Bündnis beauftragte umfangreiche Wohnungsbaustudie der Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) in Kooperation mit dem Forschungsinstitut RegioKontext. Schon in der Ankündigung mangelte es nicht an Dramatik. So ist da von einer „gerissenen roten Linie“ beim Wohnungsbau, einem „Absturz“ und „Krisenstarre“ die Rede.

Übertrieben ist das allerdings nicht. So wird die Zahl der fertiggestellten Neubauwohnungen in diesem Jahr voraussichtlich erstmals seit 2011 unter die Marke von 200.000 Einheiten fallen. Die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose geht für die laufende Dekade von einem notwendigen Minimum von 320.000 Wohnungen pro Jahr aus, um wenigstens weitere drastische Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt verhindern zu können. Denn auch in den vergangenen Jahren wurden die politisch vereinbarten Neubauziele stets mehr oder weniger deutlich verfehlt.

Die Studie zeichnet ein düsteres Bild. Denn die Wohnraumbedarfe und das Angebot klaffen immer mehr auseinander. So ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in den vergangenen 25 Jahren um 29 Prozent auf über 17 Millionen gestiegen. Diese Veränderungen bei den Haushaltsstrukturen haben vor allem demografische Ursachen, aber auch ökonomische. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wird hoch bleiben. Vielen neuen Haushalten werden gar keine Wohnungen mehr angeboten werden können“, heißt es dazu in der Studie. „Wir haben immer kleinere Haushalte. Das heißt: Ihre Zahl wird selbst bei stagnierender Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter nach oben gehen. Und damit steigt auch der Bedarf an Wohnraum weiter an. Es führt kein Weg daran vorbei: Es müssen deutlich mehr neue Wohnungen gebaut werden.“

Die steigende Anzahl von Haushalten führt angesichts des knappen und teuren Wohnraumangebots zu bizarren Verwerfungen. Während auf der einen Seite der durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch sogar gestiegen ist – vor allem weil alleinstehende Senioren oder Paare nach Auszug der Kinder mangels bezahlbarer Alternativen in ihren großen Wohnungen bleiben – gelten auf der anderen Seite immer mehr Wohnungen als überbelegt. Das bedeutet laut Definition, dass nicht für jeden Bewohner (Kleinkinder ausgenommen) ein eigener Wohnraum zur Verfügung steht. Lebten 2014 noch 5,6 Prozent aller Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen, sind es aktuell rund 12 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Quote noch wesentlich höher. Haushalte mit Gering- und Normalverdienern haben angesichts des „eingefrorenen“ Bestandswohnungsmarktes und rückläufigem Neubau kaum eine Chance auf bedarfsgerechten Wohnraum.

Kapitalkosten als Neubaukiller

Zwar könnten die derzeit diskutierten Vorschläge für abgespeckte und standardisierte Neubaunormen zur merklichen Senkung der in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Bauwerkskosten beitragen, doch es gibt noch weitere Faktoren für das Neubaudesaster, wie die stetig steigenden Preise für baureife Grundstücke und enorm gestiegene Kapitalkosten. Denn nach einer langen Niedrigzinsphase, in der die Zinskosten der Baufinanzierung teilweise auf unter ein Prozent pro Jahr sanken, setzte 2022 nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine schlagartig eine inflationsgetriebene Trendwende ein, und die Bauzinsen stiegen auf bis zu 4 Prozent. Der durchschnittliche monatliche Kapitaldienst auf Fremdkapital erhöhte sich zwischen 2020 und 2025 deutlich: Bei der Tilgung von 8,34 Euro pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche auf 11,98 Euro, bei den Zinsen von einem Euro auf 6,29 Euro, was auch die Fertigstellung bereits geplanter oder sogar begonnener Projekte blockierte.

Auffällig ist die in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegene Zahl der nach Ablauf der Frist für den Baubeginn erloschenen Baugenehmigungen. Zwar gibt es die anfangs erwähnten milliardenschweren Förderkulissen für „bezahlbaren Wohnraum”, etwa durch zinsverbilligte Kredite oder direkte Zuschüsse, die aber die Kostenentwicklung beim Neubau nicht umfassend kompensieren können. Und für freifinanzierten Wohnungsbau müsse man inzwischen mit Kostenmieten kalkulieren, „die auf dem Markt nicht mehr darstellbar sind“, beklagte der Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Und deswegen werde eben kaum noch gebaut. Eigentlich alles gute Argumente für eine Neubauoffensive in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft, also nicht mit „Förderkulissen“ sondern mit Direktinvestitionen. Aber von derartigem sozialistischen Teufelszeug wollte man auf diesem Wohnungsbautag nichts hören.

Die vom Verbändebündnis auf Basis der sehr detaillierten Studie formulierten Forderungen lassen sich sehr kurz zusammenfassen: Schneller bauen, einfacher bauen, standardisierter bauen, bedarfsgerechter bauen, gezielter fördern. Doch in der Diskussion wurde deutlich, dass dieses äußerst heterogene Bündnis wesentliche Aspekte der dramatischen Wohnraumversorgungskrise und Lösungsansätze jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik konsequent ausblendet. So erklärte ausgerechnet Melanie Weber-Moritz, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, auf eine entsprechende Frage, dass man über die Mietenexplosion im Bestand und notwendige, durchgreifende Regulierungen als zentralen Baustein zur Überwindung der Wohnungsnot nicht reden wolle, da es dazu „im Verbändebündnis unterschiedliche Vorstellungen gibt”. Und auch die Frage, ob man die Wohnraumversorgung dem renditegetriebenen Markt nicht weitgehend entziehen müsse, wurde ziemlich barsch abgebügelt.

Wenig Überraschendes oder gar Erhellendes gab es nach der Pause bei der hochkarätigen Politik-Arena. Jens Spahn forderte, das Wohnungsproblem jetzt endlich „aus der politischen Mitte heraus“ zu lösen, und beschwor eine drohende Machtübernahme der AfD. Matthias Miersch trauerte den vielen tollen Plänen der gescheiterten Ampel-Regierung hinterher, sieht aber die jetzige Koalition auf einem guten Weg.

Felix Banaszak warnte davor, ökologische Standards beim Neubau zu senken, und forderte konsequente Mietenpolitik, z.B. gegen den Wildwuchs bei möblierten Wohnungen. Und Jan van Aken sorgte immerhin für ein bisschen Schnappatmung bei Spahn. Er forderte einen Mietendeckel und nahm Worte wie „Spekulation“ und „überzogene Renditeerwartungen“ in den Mund. Spahn konterte mit dem üblichen Gesülze: Mehr Angebot durch Neubau, dann gehen die Mieter runter. Und mehr steuerliche Anreize für private Investoren.

Zwischendurch ein paar skurrile Filmchen zu „überbordender Bürokratie“ beim Bauen und verzweifelte Wohnungssuchende, ein bisschen Smalltalk zum Iran-Krieg und nochmals die Mieterbund-Präsidentin mit der Mahnung, hier doch bitte nicht über Mietenregulierung zu reden. Und schließlich der erlösende Gang zum recht opulenten Büfett, wo dann an den Tischen angeregt darüber spekuliert wurde, was der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei seiner „Ruck-Rede“ am Mittwoch eigentlich gemeint haben könnte, als er die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft anregte.

Titelbild: Rolf Kremming/shutterstock.com

WUWT, Gastautor, Von Legal Insurrection

Die Trump-Administration hat daran gearbeitet, Subventionen und Vorschriften abzuschaffen, die Elektrofahrzeuge begünstigten, und die Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsvorschriften zu lockern, die die Autohersteller indirekt in Richtung Elektrofahrzeuge drängten.

Nachdem diese Anreize wegfielen, brach offenbar auch der Markt für Elektrofahrzeuge ein . Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gewannen hingegen an Bedeutung.

• Honda konzentriert sich aufgrund der langsamer als erwartet verlaufenden Elektroauto-Nachfrage wieder stärker auf Hybridantriebe und optimierte Verbrennungsmotoren, hält offiziell aber langfristig an seinen E-Auto-Zielen fest. 
• Auch  Kia, Nissan, VW und Tesla  haben die Produktion bestimmter Elektrofahrzeuge reduziert.
• Torque News gehörte zu den ersten Medien, die öffentlich verkündeten, dass der Verkauf von Model S und X schon lange eingestellt wurde . Elon Musk bestätigte kürzlich, dass die Modelle nun endgültig vom Markt verschwunden sind und nach dem zweiten Quartal keine weiteren mehr produziert werden. Viele Musk-kritische Fans von Elektrofahrzeugen interpretierten dies als Zeichen dafür, dass Tesla sich aus dem Automobilgeschäft zurückzieht.

So interpretieren wir es nicht, wenn eine Marke offiziell zwei Modelle einstellt, die jahrelang niemand gekauft hat.  Tesla hält derzeit einen Marktanteil von 62 % am US-amerikanischen Elektroautomarkt – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Während der Markt für Elektrofahrzeuge insgesamt schrumpft, bleiben Model Y und Model 3 die einzigen beiden jemals in den USA erfolgreichen Elektroautomodelle.

Die amerikanischen Autogiganten passen sich aggressiv den  neuen Marktbedingungen an .

• General Motors (GM) und Ford Motor senken ihre Fixkosten um Milliarden, unter anderem durch den Abbau Tausender Arbeitsplätze. Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ergreift sogar noch drastischere Maßnahmen zur Kostenreduzierung. Laut Reuters muss Ford Motor 19,5 Milliarden US-Dollar abschreiben und nimmt mehrere Elektrofahrzeugmodelle  aus dem Programm. Die Automobilindustrie zieht sich angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und der Politik der Trump-Regierung von batteriebetriebenen Modellen zurück.

GM und Stellantis haben bereits einen größeren Teil ihrer Produktion auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umgestellt und dabei ebenfalls finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. GM  musste 1,6 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten im Bereich Elektrofahrzeuge abschreiben  und  kündigte weitere Abschreibungen an . Aufgrund der Förderung von Elektrofahrzeugen durch westliche Regierungen haben die Automobilhersteller die Nachfrage überschätzt und korrigieren diesen kostspieligen Fehler nun.

Wenn die Regierung endlich aufhört, Gewinner und Verlierer zu bestimmen, setzt sich die Realität mit bemerkenswerter Klarheit wieder durch.

Der Einbruch des Marktes für Elektrofahrzeuge nach dem Wegfall der staatlichen Subventionen beweist kein Marktversagen, sondern vielmehr, dass die Marktkräfte genau so funktionieren, wie sie sollen. Autohersteller reagieren nun auf tatsächliche Verbraucherwünsche und nicht mehr auf die Fantasien von Aktivisten über eine „klimaneutrale Zukunft“, die nur durch Steuergelder finanziert wird.

Zu lange wurden Unternehmensstrategien von den Wahnvorstellungen grüner Ideologen verzerrt, die weder grundlegende Wirtschaftsprinzipien noch die wissenschaftlichen Grundlagen der Energieerzeugung verstehen. Nachdem die Vorgaben und Anreize wegfielen, passte sich die Nachfrage an Bezahlbarkeit, Zuverlässigkeit und Alltagstauglichkeit an – Werte, die weitaus beständiger sind als die Parolen des Klimakultes.

Ich frage mich, wie viele echte Innovationsmöglichkeiten den Autoherstellern entgangen sind, weil sie gezwungen waren, sich diesem Unsinn anzupassen.

https://wattsupwiththat.com/2026/03/20/electric-car-registrations-in-u-s-plunge-41-as-gas-powered-vehicles-gain-traction/

Der Beitrag Die Zulassungszahlen für Elektroautos in den USA brechen um 41 % ein, während benzinbetriebene Fahrzeuge an Beliebtheit gewinnen. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Komplexe Probleme erfordern einfache Antworten! Getreu diesem Motto wird die Bundesregierung nun ein Gesetz einbringen, das es Tankstellen nur noch einmal am Tag erlaubt, die Spritpreise zu erhöhen. Um 12.00 mittags. Genial! Dass auf diese Idee noch niemand gekommen ist, ist unbegreiflich. In den Vorstandsetagen der Mineralölmultis herrscht nun sicher die blanke Panik. Würde man dieses bahnbrechende Konzept auch auf andere Bereiche ausdehnen, hätte der Populismus von den Rändern keine Chance mehr. Eine Glosse von Jens Berger.

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Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb, das wusste schon der olle Ludwig Erhard. Und so ein Wettbewerb funktioniert natürlich am besten, wenn er frei ist und dazu gehört die freie Preisbildung, wie es Bundeswirtschaftsministerin Reiche gestern so eloquent vortrug. Nur gut, dass die Benzinpreise an deutschen Tankstellen geradezu ein Musterbeispiel für einen freien Wettbewerb sind. Oder etwa nicht?

Zu so einem funktionierenden Wettbewerb gehört im Idealfall, dass zahlreiche Anbieter mit guten Argumenten und guten Preisen um die Kunden werben. Nun ist der Diesel von Aral genauso gut oder schlecht wie der von Shell, sodass sich hier der ganze Wettbewerb auf die Preise reduziert und es ist ja nicht wirklich so, dass sich Shell, Aral und Co. gegenseitig mit ruinösen Dumpingpreisen die Kunden abjagen würden. Oligopol, Öligopol … und da der Autofahrer ja schließlich irgendwie zur Arbeit, seinem Kunden oder seiner Familie kommen muss, kann er auch nicht in den Tankstreik treten, wenn ihm die Preise nicht gefallen. Oder um es kurz zu machen: Beim Tanken hört nicht nur der Spaß, sondern auch der Wettbewerb auf.

Klar, man könnte die Oligopole – wie ich es ja neulich schon mal vollkommen realitätsfern angedacht habe – zerschlagen und mit ganz viel Bürokratie und Staat dafür sorgen, dass es den Multis zumindest maximal schwer gemacht wird, die Bürger abzuzocken. Könnte man machen. Man könnte aber auch einfach populistischen Unsinn verzapfen. Sie dürfen dreimal raten, für welche Variante sich die Bundesregierung entschieden hat.

Nun dürfen die Mineralölkonzerne also nur noch einmal am Tag, um exakt 12.00 mittags, die Preise erhöhen. Senken dürfen sie sie hingegen immer. Wäre ich so ein Mineralölkonzern, würde ich die Preise nun zu High Noon aber mal so richtig in die Höhe schießen lassen. Wenn ich dann sehe, dass die Konkurrenz nicht ganz so sportlich vorgegangen ist, kann ich den Preis ja immer noch senken. Und wenn die Konkurrenz genau so schlau wie ich war, freuen wir uns beide und lassen den Autofahrer bluten. Es lebe der freie Wettbewerb! Ist das abwegig? Nein, alles andere wäre vielmehr eine echte Überraschung. Wer meint, mit diesem Mechanismus die Preise dauerhaft senken zu können, hat von Ökonomie ungefähr so viel Ahnung wie mein Hund von Zwölftonmusik oder Katherina Reiche von den Sorgen und Nöten der Armen.

Aber vergessen Sie das gerade Gelesene lieber schnell wieder. Das ist nur das substanzlose Gemecker eines frustrierten Schreiberlings. Was weiß ich schon? Wenn die allwissende Bundesregierung das anders sieht, wird es sicherlich so stimmen. Mehr noch: Mich würde es nicht wundern, wenn man nun die Reiche-Logik auch auf andere Bereiche ausweitet. Zu hohe Mieten? Killefitz! Lasst uns doch ein Gesetz verabschieden, dass Vermieter die Mieten nur noch einmal im Jahr um 13.12 Uhr erhöhen dürfen! Problem gelöst. Und könnte man nicht die Sozialsysteme retten, indem künftig Rentenerhöhungen nur noch einmal pro Jahr – am 29. Februar, in Schaltjahren am 31. April – stattfinden? Dafür dürfte die Politik dann die Renten aber auch, wann immer sie will, kürzen. Das nennt sich freier Wettbewerb und ist gut für alle.

Und was für den Staat gilt, gilt auch für seine Untertanen. Am Ende des Monats reicht das Geld auf Ihrem Konto nicht mehr für die nötigen Ausgaben? Wie dumm sind Sie eigentlich? Heben Sie Ihr Geld doch künftig nur einmal im Monat ab. Ihr Arbeitgeber ist da schlauer, er überweist Ihr Gehalt auch nur einmal. Und wenn Ihr Hund Sie mit seinen rehbraunen Augen zum Gassigehen auffordert, machen Sie ihm doch einfach klar, dass es auch für ihn am besten sei, wenn Sie nur noch an jedem zweiten Dienstag im Monat um 15.21 Uhr mit ihm eine Runde gehen. Er wird sich sicherlich die Pfoten vor Begeisterung an die Stirn schlagen und endlich verstehen, warum Sie und nicht er die Krone der Schöpfung sind.

Also seien wir froh, dass wir von so genialen und weitblickenden Menschen regiert werden. Et hätt noch emmer joot jejange. Und ich überlege mir jetzt schon mal, was ich mit dem ganzen Geld anfangen soll, das ich künftig an der Zapfsäule spare. Vielleicht spende ich es ja der CDU – aber nur einmal pro Tag, um pünktlich 12.00!

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit Künstlicher Intelligenz

Ausschnitt aus dem Interview mit Hermann Ploppa | "Der Neue Feudalismus" – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-hermann-ploppa/

Der Politologe und Publizist Hermann Ploppa legt mit seinem Buch ""Der Neue Feudalismus: Privatisierung, BlackRock, Plattformkapitalismus" eine Analyse der derzeitigen Marktbewegungen vor. Das Buch zeigt auf, wie große Vermögensverwalter und Techkonzerne immer weiter den deutschen Mittelstand aufbrechen, in dem z.B. massiv Land aufgekauft wird, das Landwirte dann nicht mehr zu einem vertretbaren Preis bewirtschaften können.

Von einer geschichtlichen Einleitung über den mittelalterlichen Feudalismus schlägt das Gespräch einen Bogen zu den modernen Formen der Ausbeutung, Enteignung und Privatisierung.

Das Interview führte Markus Fiedler.

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