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Kathryn Limbaugh lauded Erika Kirk’s strength and resilience Friday while speaking ahead of President Donald Trump’s appearance at a Turning Point Action event, defending Charlie Kirk’s widow against critics as she continues to serve as chairwoman and CEO of Turning Point USA following her husband’s assassination.
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Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die im Januar 2026 unter dem Motto „Justice for Palestine“ (Gerechtigkeit für Palästina) ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Schwelle überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Seit Einführung dieses Verfahrens ist sie damit die Initiative, die diese Schwelle am schnellsten erreicht hat. Die Initiative kann weiterhin unterzeichnet werden – die Frist läuft noch bis Januar 2027. Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an, um auch bei möglicher Ungültigkeit einiger der abgegebenen Stimmen sicher über der Marke von einer Million zu bleiben.
Zusätzlich haben am 15. April 2026 fast 400 ehemalige Minister, Diplomaten und andere hochrangige Beamte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel sowie weitere Maßnahmen gefordert.
Unter den Unterzeichnern befinden sich hochrangige Persönlichkeiten wie Josep Borrell, ehemaliger Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsident der Kommission und ehemaliger spanischer Außenminister, Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin und ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Hans Blix, der ehemalige schwedische Außenminister sowie ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Jan Eliasson, ehemaliger schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mogens Lykketoft, ehemaliger dänischer Außenminister und ehemaliger Präsident der UN-Generalversammlung, Erato Kozakou-Marcoullis, ehemalige zyprische Außenministerin, Anna Diamantopoulou, ehemalige EU-Kommissarin und ehemalige griechische Ministerin, sowie Laurens Jan Brinkhorst, ehemaliger niederländischer Vizepremierminister und ehemaliger EU-Botschafter. Unterzeichnet haben ebenfalls eine sehr große Zahl ehemaliger hochrangige Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission sowie Dutzende ehemalige Botschafter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Schweden oder Dänemark.
Hochrangiger könnten die Unterzeichner also kaum sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie aus einer Zeit stammen, als Format und Qualifikation des europäischen politischen Spitzenpersonals noch ein gewisses Niveau hatten. Als stammten sie aus einer Zeit – die noch gar nicht so lange her ist –, in der der moralische Kompass hochrangiger Politiker in der EU noch intakt war und das Völkerrecht noch etwas bedeutete und nicht nur ein willkommenes und biegsames Werkzeug in ihren Händen für geopolitische Machtspiele und Propaganda war.
In dem Aufruf werden zunächst die illegalen Militäroperationen Israels und die illegalen Annexionen palästinensischen Landes geschildert sowie die aktuellen Angriffe auf den Libanon. Das bisherige Verhalten der EU in ihrer Reaktion hierauf bezeichnen die Autoren des Aufrufs als „Versagen“. Sie schreiben weiter:
„Es ist inakzeptabel, dass die EU, während die Menschenrechte der Palästinenser und das Völkerrecht systematisch verletzt werden, gespalten am Rande steht, ohne den Einfluss auszuüben, den sie ausüben sollte.“
Die Forderungen in dem Aufruf gehen dann weit über eine reine Aussetzung des Assoziierungsabkommens hinaus. Sie umfassen zusätzlich ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen, die Forderung, den Handel mit Militärgütern mit Israel einzustellen, und die Forderung nach der Aussetzung der Beteiligung Israels an EU-Programmen. Außerdem fordern die Unterzeichner, die Liste der sanktionierten Personen und Visumsverbote auf alle Personen auszuweiten, die an der Unterdrückung der Palästinenser und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, sowie eine Reihe von Menschenrechtskriterien festzulegen, anhand derer das künftige Verhalten Israels überwacht werden könne.
Die europäische Bevölkerung ist in großer Mehrzahl gegen eine Mittäterschaft und Unterstützung der EU bei den Kriegsverbrechen Israels, wie der Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Meinungsumfragen beweisen (s. zum Beispiel für Deutschland hier). Jetzt meldet sich in dem Aufruf auch eine beeindruckende Riege der höchstrangigen ehemaligen Politiker und Diplomaten der EU zu Wort. Es stellt sich die Frage, wann der Druck auf die amtierenden Politiker endlich ausreichen wird, um eine Kursänderung zu erreichen. Nur Österreich, Ungarn, die Slowakei und natürlich Deutschland blockieren nach Presseberichten aktuell noch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.
In Bezug auf Ungarn zeichnet sich nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns kein Kurswechsel in Bezug auf Israel ab, wie manche zunächst hofften. Nachdem sein Amtsnachfolger und Wahlsieger Péter Magyar in einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl ausdrücklich erklärte, die besonderen Beziehungen Ungarns zu Israel aufrechterhalten zu wollen, und den israelischen Regierungschef Netanjahu kurz darauf in einem Antrittstelefonat sogar zu einem Besuch in Ungarn einlud, wurde deutlich, dass sich die ungarische Position der Unterstützung Israels nicht maßgeblich ändern wird.
In Italien dagegen gibt es Signale für einen Kurswechsel. Am Dienstag, dem 14. April 2026, gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass die italienische Regierung beschlossen habe, die automatische Verlängerung ihres Verteidigungskooperationsabkommens mit Israel auszusetzen. Innenpolitisch erhöht sich auch in Italien weiterhin der Druck, sich auch auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen.
In Deutschland gibt die Koalitionsregierung bisher noch keine Zeichen, die auf einen Kurswechsel hindeuten. Selbst von der SPD kommen hierzu keine Signale, obwohl die S&D-Fraktion (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), zu der die SPD gehört, zur Unterzeichnung der Bürgerinitiative aufruft. Obwohl der außenpolitische Sprecher der SPD bereits im Sommer letzten Jahres eine vollständige oder teilweise Aussetzung des Abkommens gefordert hatte, konnte sich die Partei offensichtlich bisher in der Koalition nicht durchsetzen.
Das nächste Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wird am 21. April in Luxemburg stattfinden. Die Lage im Nahen Osten wird selbstverständlich dort erörtert werden. Vielleicht kommt damit endlich Bewegung in die Angelegenheit.
Titelbild: Mounir Taha / Shutterstock
Während München unter einem Schuldenberg erstickt, leistet sich die Stadt einen grünen Luxus der besonderen Art: Für bis zu 95.000 Euro pro Stück sollen 150 neue Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden. Ein Prestigeprojekt der Grünen, das in Zeiten knapper Kassen wie blanker Hohn wirkt.
Bayerns Hauptstadt steckt tief in der Krise. Für den Haushalt 2026 mussten bereits 2,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, denn die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung bis 2029 auf bis zu 14 Milliarden Euro steigen könnte. Trotz Rekordschulden, maroder Schulen, Brücken und Straßen hat der Bauausschuss im Stadtrat ein grünes Prestigeprojekt beschlossen: 150 neue „klimaresistente Bäume“ sollen in der Innenstadt gepflanzt werden, wie die Stadt mitteilt. So soll die Münchner Altstadt grüner und in den heißen Sommermonaten kühler werden.
Kosten pro Baum? Bis zu 95.000 Euro – in der günstigsten Kategorie. Für alle zusammen könnten schnell 14 Millionen Euro zusammenkommen. Dabei kostet der Baum selbst nur einen Bruchteil. Die hohen Kosten entstehen vor allem durch die Planung und das Graben der sehr großen Baugruben, das Umverlegen zahlreicher Kabel, Kanalrohre und Versorgungsleitungen sowie den Überfahrungsschutz für die Wurzeln aufgrund des hohen Lieferverkehrs in der Fußgängerzone.
„Neue, klimaresistente Bäume an intensiv genutzten und bisher versiegelten Orten sind eine große Herausforderung“, erklärte Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer. Jeder neue Baum brauche genug Platz im Untergrund, um kräftige Wurzeln auszubilden.
Für die Grünen und ihren designierten (Amtsantritt 4. Mai) Oberbürgermeister Dominik Krause (35) scheinen die immensen Kosten kein Problem darzustellen.
„Es muss unser Ziel sein, dass die 28 Millionen Menschen, die jedes Jahr in die Fußgängerzone kommen, dies auch bei hochsommerlichen Temperaturen gerne und gut tun können“, so Krause. Mehr Grün durch mehr Bäume an geeigneten Stellen sei dafür die „effektivste Antwort“.
Der Bauausschuss hat das Vorhaben gerade erst durchgewinkt: Die ersten sechs Bäume sollen bereits im Herbst 2026 in der Sendlinger Straße gepflanzt werden, weitere folgen schrittweise.
Die Finanzierung der Baumpflanzungen erfolgt nach Angaben der Stadt durch die Rückführung von Fördermitteln in die Baumpflanzpauschale des städtischen Haushalts. Die KfW-Förderbank und die Regierung von Oberbayern haben für das Projekt bereits Fördergelder in Aussicht gestellt. Und über die Spendenaktion „Schatten spenden“, bei der rund 170.000 Euro für die Baumpflanzungen zusammengekommen sind – die reichen aber gerade mal für zwei Bäume.
Kritik kommt nicht nur aus der Bevölkerung. Die CSU im Stadtrat hat dem Beschluss nicht zugestimmt. „Wir müssen in Zeiten knapper Kassen sehr genau hinschauen“, betont Stadtrat Alexander Reissl und fordert von der Stadtverwaltung „mehr Augenmaß und wirtschaftlich tragfähige Lösungen“.
Das Projekt ist das perfekte Symbol für grüne Politik: große Gesten, viel Blabla, aber fernab der Realität der Steuerzahler. Während die Stadt hoch verschuldet ist, pflanzt sie Luxus-Bäume und verprasst 14 Millionen Euro für mehr Schatten. Aber immerhin kann sich der neue OB Krause damit als Klimaretter feiern lassen – die Rechnung zahlen natürlich die Bürger.
Noch bevor Dominik Krause (Grüne) sein Amt als Oberbürgermeister antritt, treibt München ein millionenschweres Begrünungsprojekt voran. Neue Stadtbäume sollen gepflanzt werden. Trotz Milliarden-Schulden.
Dieser Beitrag Bayern Münchens neue Luxus-Bäume sollen bis zu 95.000 Euro kosten – pro Stück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) eine E-Mail-Aktion wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem von ihnen vorformulierten Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International in Deutschland wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt, da die Sanktionen nach Einschätzung der Initiatoren der Aktion Menschenrechte verletzten und sogar eine Form von Folter darstellen. Ein Artikel von Maike Gosch.
Hinter der GemeinWohl-Lobby steht die Aktivistin und pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein. In den Jahren 2014 – 2017 initiierte sie Klagen gegen die Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und JEFTA (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan) vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gelang ihr nach eigenen Angaben, für die CETA-Klage fast 70.000 und für die JEFTA-Klage über 9.000 Mitkläger zu motivieren. Für ihre Petitionen bei change.org konnte sie damals etwa eine halbe Million Unterstützer gewinnen. Die Linke schlug Grimmenstein aufgrund ihrer Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat 2017 sogar für das Bundesverdienstkreuz vor.
Später organisierte Grimmenstein dann eine digitale Kampagne für die Einführung nationaler Volksabstimmungen in Deutschland. Sie berief sich dabei auf juristische Einschätzungen von Verfassungsrechtlern und Juraprofessoren sowie auf Beiträge des Journalisten und Juristen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2023 initiierte sie dann gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes in Thüringen eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei vorgesehene neue Verträge der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie ist damit sicher eine der erfahrensten und erfolgreichsten juristischen Aktivistinnen in Deutschland.
Über die andere beteiligte Organisation United for Freedom lässt sich dagegen wenig herausfinden. Sie arbeitet aber laut ihrer Website mit den „Ärzten für Aufklärung“ zusammen, einem Zusammenschluss von Ärzten, die sich während der Corona-Zeit kritisch zu Maßnahmen der Bundesregierung geäußert hatten und dafür von vielen Medien und Institutionen – im Geist der damaligen Zeit – als Verschwörungsideologen dargestellt wurden.
Auf der Aktionswebsite finden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte, die sich an das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesfinanzminister sowie den Deutschen Journalisten-Verband und Amnesty International richten mit dem Aufruf, diese im eigenen Namen zu schicken. Die letzteren beiden Organisationen haben sich im Fall Dogru bisher nicht öffentlich solidarisch erklärt oder sind anderweitig aktiv geworden, obwohl der Fall klar in ihren Zuständigkeitsbereich (Pressefreiheit, Schutz von Journalisten, Menschenrechte) fällt (siehe hierzu auch diesen Beitrag auf den NachDenkSeiten).
Gab es bei der Organisation des Protestes gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und andere vor ca. zehn Jahren noch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gegen die demokratiegefährdenden Auswirkungen der dort enthaltenen Regelungen aktiv wurden, sind es bisher nur einzelne Menschen und Organisationen, die den Widerstand gegen das Sanktionsregime der EU gegen Journalisten und Experten organisieren. Aber vielleicht ist diese Aktion ja der Anfang einer größeren Bewegung.
Titelbild: Kaitlyn Baker / Unsplash
Die Baulandpreise sind innerhalb der vergangenen Jahre enorm gestiegen. Woran liegt das? Im Gespräch mit der JF erklärt der Immobilienunternehmer Thorben Riesen, warum mehr Regulierung das Problem verschärft – und was stattdessen helfen würde, die Kosten zu senken.
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Immobilienunternehmer packt aus „Die Finanzierungskosten haben sich seit 2020 grob verdreieinhalbfacht“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):
„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:
- Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
- Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
- Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
- Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“
Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:
„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“
Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.
Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).
Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.
Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.
Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.
Die Rolle Deutschlands bisher
Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.
Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.
Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.
Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash
Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU
Die Debatte um Israel-Sanktionen – wie die EU ihre eigenen Werte lächerlich macht
Die Politik beiderseits des Atlantiks drängte mit den „Green Deals“ und Quotenregelungen die Autokonzerne zum Bau von Elektroautos. Auch spielten die Konzernchefs dieses Spiel lange Zeit ganz brav mit. Nun stehen die Unternehmen vor Milliardenlöchern und einem finanziellen Scherbenhaufen.
In den letzten Jahren haben die europäischen und amerikanischen Autokonzerne Unsummen in die Entwicklung von Elektroautos investiert. Gelder, die eigentlich durch den Verkauf der Stromer wieder irgendwie in die Kassen zurückgespült werden sollten. Doch die Realität sieht anders aus. Eine neue Studie der Unternehmensberatung EY verdeutlicht, dass die europäischen, US-amerikanischen und auch japanischen Autobauer durch den erzwungenen Wahn in den Ruin getrieben werden. Die Autokonzerne mussten demnach im Jahr 2025 unglaubliche 60 Milliarden Euro an Investitionen in E-Auto-Projekte komplett abschreiben. Das Geld wurde quasi für das ideologische Projekt einfach so verbrannt! Die Gewinne der 19 führenden Autohersteller brachen um dramatische 59 Prozent ein – von zuvor satten 143 Milliarden Euro auf nur noch 59 Milliarden Euro.
EY-Manager Constantin Gall findet drastische Worte für das Desaster. Die Autoindustrie befinde sich wegen des Fokus auf die Elektroautos in einer tiefen Krise, die für einige Unternehmen regelrecht existenzbedrohend sei. Viele Unternehmen hätten ihre Investitionen auf wachsende Märkte und einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität ausgerichtet. Auf den Märkten erweise sich die Nachfrage nach Elektroautos jedoch als deutlich schwächer als prognostiziert, insbesondere in den USA und Europa, so der Experte. Die Konsequenz aus der beispiellosen Milliarden-Vernichtung ist eine 180-Grad-Wende. EY-Manager Gall spricht vom strategischen Schwenk. Vorbei ist es mit den Batterie-Joint-Ventures, Fabrik-Projekte werden auf Eis gelegt, unzählige E-Modelle still und heimlich beerdigt. Stattdessen fließt das Geld in neue Investitionen in effektivere und bessere Verbrennungsmotoren.
Die Liste der Verlierer dieses ideologischen Irrtums liest sich dabei wie ein Who-is-who der Automobilgeschichte. Stellantis – der Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Citroën, Fiat, Alfa Romeo, Opel und Jeep – hat unglaubliche 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dicht dahinter folgt der US-Autobauer Ford, bei dem 18 Milliarden Euro vernichtet wurden. Auch Honda musste Einbußen von 14 Milliarden Euro hinnehmen, während bei General Motors sieben Milliarden Euro abgeschrieben wurden. Selbst der deutsche Vorzeige-Konzern Porsche beklagt Verluste von drei Milliarden Euro und kündigte erst kürzlich nach dem Scheitern seiner E-Strategie heftige Entlassungen an. Zwar betonen die Berater, dass dies noch kein totaler Ausstieg aus der E-Mobilität sei, sondern eine realistische Neuausrichtung. Doch die Botschaft ist völlig klar: Einen sofortigen und radikalen Wandel zur Elektromobilität gibt es jedenfalls nicht.
Als wäre das grüne Elektro-Desaster nicht genug, wird die Industrie noch von weiteren Faktoren in die Zange genommen. Neue US-Zölle fressen die Margen auf, und die geopolitische Lage gibt dem Markt den Rest. Der Iran-Krieg und der daraus resultierende Öl-Schock treiben die Preise in die Höhe. Wie EY-Experte Gall treffend anmerkt, sind die instabile weltpolitische Lage, steigende Energiepreise und eine höhere Inflation ebenfalls Gift für die Autoindustrie.
Doch trotz der steigenden Spritpreise glaubt niemand mehr an einen Stromer-Boom. Das Geld der Bürger ist durch Inflation und Wirtschaftskrise aufgebraucht. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten werden viele Menschen den Autokauf aufschieben und ihr altes Modell länger fahren, lautet das vernichtende Urteil von EY. Für die Autokonzerne sind das jedenfalls keine guten Aussichten.
Migranten, die Integrationskurse schwänzen oder Prüfungen verweigern, sollen in Österreich künftig tief in die Tasche greifen. Ein Gesetzentwurf sieht Geldstrafen bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall sogar Haft vor.
Dieser Beitrag Österreich Wer nicht zum Deutschkurs geht, soll ins Gefängnis wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Boden wird zum Luxusgut, denn: Die Grundstückspreise für neuen Wohnbau verteuern sich bundesweit enorm. Ein Ort sticht besonders heraus. Die Linkspartei fordert ein ausländisches Modell, um die Verteuerung zu bändigen.
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Das Finanzloch der Gesetzlichen Krankenversicherung wird immer größer. 2030 könnte das Defizit bei mehr als 40 Milliarden Euro liegen. Nicht weniger als eine Radikalreform ist nötig, um die Beiträge für Sozialversicherte einzudämmen.
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Im ersten Quartal ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten geklettert. Besonders der Mittelstand in Bau und Handel steht massiv unter Druck. Wirtschaftsforscher warnen vor einer Fortsetzung des verheerenden Trends.
Die aktuellen Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnen ein katastrophales Bild der deutschen Wirtschaftslage. In den ersten drei Monaten dieses Jahres mussten 4.573 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz anmelden. Ein historischer Höchstwert: Damit übersteigt das aktuelle Firmensterben nicht nur die jüngsten Erwartungen, sondern sogar das Niveau während der globalen Finanzkrise im Jahr 2009. Um noch desaströsere Werte zu finden, muss fast 20 Jahre zurückgeblickt werden: Zuletzt lag die Zahl der Firmenpleiten im dritten Quartal 2005 höher, als das Statistische Bundesamt 4.771 Insolvenzen registrierte.
Besonders rasant beschleunigte sich der wirtschaftliche Absturz im März. Die Zahl der Insolvenzen schoss im vergangenen Monat um 71 Prozent über den Durchschnittswert der Vergleichsmonate aus den Jahren 2016 bis 2019 hinaus. Dieser extreme Anstieg trifft den Daten zufolge dabei vor allem kleine Unternehmen, die traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Das sind auch jene Firmen, die Lehrlinge – und damit die zukünftigen Fachkräfte – ausbilden.
Die verheerendsten Auswirkungen verzeichnen dabei das Baugewerbe und der Handel – Branchen, die unter hohen Zinsen, gestiegenen Baukosten und einer massiven Kaufzurückhaltung der Bürger leiden. Regional konzentriert sich der wirtschaftliche Niedergang ausgerechnet auf die großen industriellen Kraftzentren der Republik: Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen die stärksten Zuwächse bei den Insolvenzen auf.
Zwar waren aufgrund der kleinteiligen Struktur der insolventen Firmen im März absolut gesehen weniger Arbeitnehmer von einem Jobverlust bedroht als noch im Februar oder im Vorjahresmonat. Eine Entspannung der kritischen Lage ist in naher Zukunft jedoch nicht in Sicht. Das IWH dämpft nämlich jegliche Hoffnungen auf eine baldige Erholung. Die Frühindikatoren der Wirtschaftsforscher deuten unvermindert auf anhaltend hohe Ausfallraten in der deutschen Wirtschaft hin. Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, stellte eine düstere Prognose für die kommenden Monate: “Es ist möglich, dass sich die sehr hohen Werte aus dem März wiederholen.” Der massive Abwärtstrend des Wirtschaftsstandortes Deutschland verfestigt sich damit zusehends.
Die finanziellen Schäden aus den Lockdown-Jahren, die Energiekrise seit der Eskalation in der Ukraine, die katastrophale Energiewende (samt explodierenden Energiepreisen und ständig wachsenden bürokratischen Auflagen) sowie die kontinuierlich in die Höhe schießende Steuer- und Abgabenlast hinterlassen ihre vernichtenden Spuren. In der Bundesrepublik wird nicht mehr aktiv gestaltet, sondern nur noch das wirtschaftliche Elend verwaltet.
Der Schutz historischer Stadtbilder hat sich künftig offenbar den klimapolitischen Zielen unterzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun ein pauschales Verbot für sichtbare Photovoltaik-Anlagen im Zentrum der niederösterreichischen Landeshauptstadt auf. Die Solar-Lobby wittert bereits einen Präzedenzfall für ganz Österreich – auch wenn das Höchstgericht eilig beschwichtigt.
Es ist ein Urteil, das die Optik österreichischer Städte und Gemeinden nachhaltig verändern könnte. Bislang galt im historischen Zentrum von St. Pölten eine klare Regel zum Schutz des gewachsenen Ortsbildes: Die Errichtung von Sonnenstromanlagen ist untersagt, sofern die spiegelnden Paneele von öffentlichem Grund aus sichtbar sind. Damit sollte verhindert werden, dass historische Baubestände durch großflächige Industrie-Optik auf den Dächern verschandelt werden.
Gegen diese aus ästhetischen Gründen erlassene Schutzverordnung zog eine Hausbesitzerin im Jahr 2024 vor Gericht – und bekam nun vom VfGH recht. Die Argumentation der Klägerseite, wonach die bloße “Sichtbarkeit” kein rechtlich stichhaltiges Argument gegen den Ausbau der Solaranlagen sei, wurde höchstgerichtlich bestätigt. Das pauschale Verbot wurde gekippt. Den konkreten Fall muss nun das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich neu aufrollen.
Bei den Profiteuren des staatlich forcierten Solar-Ausbaus knallten nach dem Urteil die Sektkorken. Michaela Krömer, die Rechtsvertreterin der Klägerin, verstand den Spruch des Höchstgerichts postwendend als Einladung, nun österreichweit gegen ähnliche Restriktionen zum Schutz von Ortsbildern rechtlich vorzugehen.
In dasselbe Horn stößt der “Bundesverband Photovoltaik Austria” (PV Austria). Deren Geschäftsführerin Vera Immitzer betonte im ORF-Morgenjournal die “Signalwirkung” der Entscheidung weit über die Grenzen St. Pöltens hinaus. Die klare Botschaft an Häuslbauer und Betreiber: Man müsse künftig nicht mehr akzeptieren, wenn eine Gemeinde den Schutz des eigenen Ortsbildes über die Errichtung einer PV-Anlage stelle. Der Weg durch die Instanzen lohne sich.
Rückenwind erhalten die Kläger auch aus der Bundespolitik. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begrüßte das Urteil, das den Fokus voll auf die Klima-Agenda der Regierung legt. Die Marschroute bis 2040 lautet “Klimaneutralität” (also “Netto-Null”), weshalb der Bund derzeit das “Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz” auf den Weg bringt.
In diesem Gesetz wird dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ein “überörtliches Interesse” eingeräumt. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bedenken lokaler Anrainer oder der Schutz von Landschafts- und Ortsbildern werden rechtlich massiv abgewertet und sollen künftig in beschleunigten Verfahren rascher übergangen werden können. “Erneuerbare dürfen nicht an pauschalen Sichtbarkeitsverboten scheitern”, machte Zehetner die Linie der sich ebenfalls im Klimawahn befindlichen ÖVP deutlich.
Dass das Urteil tatsächlich einen sofortigen landesweiten Dammbruch auslöst, wie zunächst auch vom ORF-Radio (Ö1) berichtet, versuchte der Verfassungsgerichtshof gegenüber der APA indes abzuschwächen. Man hielt hastig fest, dass das Erkenntnis formal nur die spezifische Regelung in St. Pölten betreffe und daraus “nur sehr bedingt” Schlüsse für andere Gemeinden gezogen werden könnten – nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Bauordnungen der neun Bundesländer. Dennoch ist das juristische Eis für die Gemeinden dünner geworden. Der Magistrat von St. Pölten hat bereits kapituliert und dem Vernehmen nach erste Änderungen an der Verordnung des Bebauungsplans vorgenommen, um den Vorgaben aus Wien zu entsprechen.
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Die NATO beruft sich bis heute auf ihren Gründungsauftrag als Verteidigungsbündnis. Der Nordatlantikvertrag ist da eindeutig: Streitigkeiten sollen friedlich beigelegt werden, Gewalt nur im Rahmen der UN-Charta. Artikel 5 greift bei einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied. Das ist die offizielle Erzählung, schwarz auf weiß.
Die Realität sieht längst anders aus. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO nicht mehr nur mit Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt. Die Encyclopedia Britannica beschreibt, dass das Bündnis nach 1990 neu gedacht wurde, um Konflikte an der europäischen Peripherie „zu managen“. Das ist eine andere Hausnummer als bloße Verteidigung des Bündnisgebiets. Wer Konflikte „managt“, führt eventuell nicht nur Schutzschirme spazieren, sondern greift – teils völkerrechtswidrig und illegal im Sinne der UN-Charta – ein.
Der aktuelle Streit um den Iran legt diese Widersprüche offen. Spanien hat den USA nicht nur die Nutzung gemeinsam betriebener Basen verweigert, sondern auch den Luftraum für an den Angriffen beteiligte US-Flugzeuge geschlossen. Verteidigungsministerin Margarita Robles formulierte das unmissverständlich:
„Wir genehmigen weder die Nutzung militärischer Basen noch die Nutzung des Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.“
Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo begründete den Schritt damit, Spanien wolle sich nicht an einem Krieg beteiligen, der „einseitig“ begonnen worden und „gegen das Völkerrecht“ geführt werde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die Angriffe illegal und rücksichtslos. Hut ab, Spanien! Diese der Gerechtigkeit verpflichtete Konsequenz erwarte ich auch von Deutschland, das ja oft von „wertegeleiteter Außenpolitik“ spricht, aber kaum umsetzt.
Wenn NATO-Staaten sagen, dieser Krieg sei nicht rechtens, dann ist deren Verweigerung keine Feigheit, sondern die Weigerung, sich politisch und logistisch an einem Rechtsbruch zu beteiligen.
Großbritannien schlug in dieselbe Kerbe, wenn auch diplomatischer formuliert. Keir Starmer sagte laut Reuters, Großbritannien werde sich „nicht in einen größeren Krieg gegen Iran hineinziehen lassen“. Später legte er nach, er werde dem „Druck“ Trumps, Großbritannien in den Krieg hineinzuziehen, nicht nachgeben. Das ist in der Sache eindeutig: London wollte sich an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern allenfalls an einer späteren, breit abgestimmten Sicherung der Schifffahrt nach dem Ende der Kampfhandlungen mitwirken.
Auch Italien verweigerte die Gefolgschaft. Reuters berichtete, dass Rom US-Militärflugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien verweigerte, weil Washington dafür keine vorherige Genehmigung der italienischen Regierung eingeholt hatte. Die italienische Regierung erklärte, Anträge zur Nutzung der Basen würden nur einzelfallbezogen und im Rahmen der bestehenden internationalen Vereinbarungen geprüft. Schon zuvor hatte Giorgia Meloni den Kurs grundsätzlich markiert:
„Wir sind nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten.“
Das ist kein Missverständnis, sondern eine Absage. Italien wollte sich eben auch nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen. Trump war sich wahrscheinlich der Treue der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sicher. Schön, dass er sich getäuscht hat, und danke, Frau Meloni, dass Sie bei diesem verbrecherischen Krieg der USA und Israel nicht mitmachen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fragte mit spürbarer Verachtung, was Trump eigentlich von ein paar europäischen Fregatten im Persischen Golf erwarte, „was die mächtige US-Marine nicht selbst leisten kann“, und:
„Das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“.
Die Bundesregierung stellte klar, der Konflikt habe „nichts mit der NATO zu tun“ und Deutschland habe keine Absicht, sich hineinziehen zu lassen. Ausnahmsweise mal: Gut so!
Frankreich zog dieselbe rote Linie. Emmanuel Macron sagte: „Wir sind keine Konfliktpartei“, und deshalb werde Frankreich „unter den gegenwärtigen Kriegsbedingungen niemals an Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus teilnehmen“. Griechenland schloss ebenfalls jede militärische Beteiligung im Hormus-Konflikt aus und erklärte, man werde sich dort an keinerlei Militäroperationen beteiligen. Selbst dort, wo Staaten nicht mit Schärfe formulierten, war die Botschaft dieselbe: keine direkte Kriegsbeteiligung, keine automatische NATO-Gefolgschaft, kein Blankoscheck für Washington.
Selbst Polen – einer der engsten Verbündeten der USA in Europa – hat an einem entscheidenden Punkt die Reißleine gezogen. Washington hatte laut Berichten angefragt, ob Warschau Patriot-Luftabwehrsysteme oder Abfangraketen für den Einsatz im Nahen Osten bereitstellen könne. Die Antwort war eindeutig. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz stellte klar: Diese Systeme dienen
„dem Schutz des polnischen Luftraums und der NATO-Ostflanke“ – und „wir haben nicht vor, sie irgendwohin zu verlegen“.
Ein Land, das militärisch und politisch wie kaum ein anderes auf Linie mit Washington liegt, sagt an diesem Punkt schlicht und ergreifend: Nein. Unsere Sicherheit zuerst. Keine Spielchen, keine Gefälligkeiten, kein Mitziehen in einen Konflikt, der nicht der eigene ist.
Daran zeigt die Instabilität dieses Bündnisses. Sobald einzelne NATO-Staaten sich weigern, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg mitzumachen, werden sie aus Washington als „cowards“ (Feiglinge, Angsthasen) beschimpft. Aber Feigheit ist nicht, sich einem illegalen Krieg zu verweigern. Feigheit wäre, gegen jede politische, moralische und rechtliche Vernunft mitzumarschieren — nur weil die USA pfeifen und europäische Staaten strammstehen sollen. Es wäre begrüßenswert, wenn diese Zeiten des Vasallentums vorbei wären.
Und noch etwas Herr Trump: Feige ist es, wenn Goliath sich an David vergreift. Aber auch dieses Mal wird David gewinnen. Für den Iran reicht es, nicht zu verlieren, dann haben Sie und Ihr Land verloren.
Donald Trump beschimpfte NATO-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Iran-Krieg als „cowards“. Außenminister Marco Rubio legte nach und stellte offen die weitere Sinnhaftigkeit der NATO aus US-Sicht infrage, falls Europa im Ernstfall zwar amerikanischen Schutz erwartet, aber den USA im Gegenzug Basen und Luftraum verweigert. Spätestens da fällt die Maske: Da geht es nicht mehr um die Verteidigung Europas, sondern um Verfügbarkeit Europas für amerikanische illegale, völkerrechtswidrige Kriege. Die USA verlangen im Klartext, dass sich Europa an einem Verbrechen beteiligt.
Wenn sich die USA überlegen, aus der NATO auszusteigen, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, dass sich auch die europäischen Staaten diese Frage stellen, und aus der amerikanischen Imperialismus- und Hegemoniemaschine der USA – alias NATO – aussteigen, beziehungsweise dieses vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbündnis mutierte Ungeheuer auflösen. Ein Schritt zu einem starken Eurasien wäre meines Erachtens der richtige.
Andere Stimmen meinen, dass der Austritt der USA verheerende Folgen für Europa hätte. Das sehe ich nicht so, wobei die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken nicht wegzuleugnen sind. Aber, was wollen wir – insbesondere Deutschland – mit einem Bündnispartner wie den USA, die uns zu ihren Vasallen in ihrem US-amerikanischen „Feudalsystem“ mit King Donald machen? Dass die USA die deutsche Militärbasis Rammstein zu einer zentralen Schaltstelle für Ihre illegalen Spielchen machen, erhöht die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, und entsprechende Konsequenzen tragen könnte. Ich finde, unsere transatlantischen „Freunde“ sind uns lange genug auf der Nase herumgetanzt. Ami go home!
Wer jetzt noch so tut, als sei die NATO ausschließlich ein Defensivpakt, macht sich etwas vor. Der Kosovo-Krieg 1999 war der erste große Präzedenzfall. Die NATO selbst dokumentiert 78 Tage Luftangriffe gegen Jugoslawien. Dieser Krieg – an dem sich auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit beteiligte – war ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab. Das war nicht Verteidigung eines angegriffenen NATO-Staats. Das war ein Angriffskrieg unter humanitärer Verpackung – ebenso wie der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels.
Auch die Libyen-Intervention gehört zwingend in diese negative Bilanz. Offiziell ging es um den Schutz von Zivilisten. So lautete das Mandat des UN-Sicherheitsrat: Flugverbotszone, Schutzmaßnahmen, „alle notwendigen Mittel“. Klingt sauber, klingt moralisch, klingt nach Verantwortung.
Die Realität sah anders aus. Aus dem angeblichen Schutzauftrag wurde ein militärischer Feldzug gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi. NATO-Luftangriffe trafen systematisch staatliche Strukturen, militärische Einheiten und letztlich das gesamte Machtgefüge des Landes. Parallel wurden die Rebellen faktisch zur Kriegspartei aufgerüstet und unterstützt.
Das Ergebnis ist bekannt: Regime gestürzt, Staat zerstört, Chaos hinterlassen. Wer hier noch von einer reinen Schutzmission spricht, ignoriert die offensichtliche Entwicklung. Das war kein neutraler Schutz von Zivilisten mehr. Das war ein Eingreifen in einen Bürgerkrieg mit klarem Ausgang – Regimewechsel unter dem Deckmantel der Humanität!
Mark Rutte – der Schoßhund Trumps
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, der Mann, der eigentlich das Ganze zusammenhalten soll, derjenige, der für Ausgleich, Diplomatie und Bündnisinteressen stehen sollte, hat den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht etwa kritisch eingeordnet – sondern ihn ausdrücklich gelobt. In einer von Donald Trump selbst veröffentlichten Nachricht sprach Rutte von einer „entschlossenen Aktion“ („decisive action“) gegen Iran, die „wirklich außergewöhnlich“ gewesen sei und „niemand sonst gewagt hätte“. Das ist kein neutrales Abwägen, Herr Rutte, das ist Applaus, und ein Verrat an dem Gedanken „Verteidigungsbündnis“.
Laut Berichten stellte sich Rutte auch politisch hinter die Angriffe und erklärte, Europa sei „unterstützend“ gegenüber den US-Schlägen, weil Iran eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig betonte er, die USA „wissen, was sie tun“. Ja, das weiß ich auch, ein Eigentor schießen! Donald Trump scheint der Papagei Benjamin Netanjahus zu sein, und Mark Rutte der Papagei Donald Trumps. Mit anderen Worten: Der NATO-Generalsekretär übernimmt die politische Erzählung Washingtons – selbst bei einem Krieg, den mehrere NATO-Staaten als völkerrechtswidrig kritisieren.
Gehen Sie, Herr Rutte, Bellizisten haben in einem angeblichen Verteidigungsbündnis nichts zu suchen. Das gleiche gilt auch für alle anderen Bellizisten in der NATO. So viel zum Verrat am „Verteidigungsbündnis“.
Jetzt zu einem weiteren Punkt: Es geht um Geld. Viel Geld. Rutte ist einer der zentralen Treiber hinter der völlig enthemmten Aufrüstungsforderung von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er hat nicht nur akzeptiert, dass diese Forderung aus Washington kommt – er hat sie aktiv vorangetrieben und sogar Donald Trump dafür gelobt, dass er Europa zu höheren Militärausgaben drängt. In einer privaten Nachricht an Trump – die dieser öffentlich machte – ging Rutte sogar noch weiter und stellte sinngemäß in Aussicht, dass Europa dafür „in großem Stil zahlen wird“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NATO-Chef kündigt an, dass europäische Staaten massiv zahlen werden – und verkauft das auch noch als Erfolg amerikanischer Politik.
Rutte gilt nicht ohne Grund in politischen Kreisen als „Trump-Flüsterer“ – jemand, der Trump gezielt schmeichelt, um ihn im Bündnis zu halten. In meinen Augen ist das würdelos. Er hat Trump öffentlich und privat immer wieder gelobt, ihn sogar als zentralen Treiber der NATO-Politik dargestellt. Man kann das diplomatisch nennen. Ich nenne es anders: Anpassung – Unterordnung – Gefolgschaft: kurz: ein Schoßhündchen Trumps.
Ein NATO-Generalsekretär, der einen völkerrechtswidrigen Angriff öffentlich lobt, die politische Linie Washingtons übernimmt, massive Aufrüstung nach US-Vorgaben vorantreibt und Europa gleichzeitig erklärt, ohne die USA sei man „chancenlos“, der agiert nicht mehr als unabhängiger Bündnismanager, sondern als politischer Verstärker amerikanischer Interessen, nicht als Schiedsrichter für den Ausgleich der Interessen der Bündnispartner, sondern als Sprachrohr für den Hegemon USA.
Wenn selbst die Spitze der NATO militärische Eskalation nicht hinterfragt, sondern rhetorisch legitimiert und gleichzeitig die finanzielle Aufrüstung bis an die Schmerzgrenze treibt, dann ist die Frage nicht mehr, ob sich die NATO verändert hat, sondern wie weit sich dieser Wandel von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis schon vollzogen hat, und ob Europa in diesem Bündnis noch Partner ist, oder längst nur noch Zahler und Mitläufer – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten, und sich als die Gelackmeierten in diesem Bündnis darstellen.
Gehen Sie Herr Rutte, besser gestern als heute, und nehmen Sie die NATO gleich mit, und beerdigen Sie sie in Washington!
5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Aufrüstung
Habt ihr sie noch alle?
Der NATO-Gipfel in Den Haag hat 2025 beschlossen, dass die Alliierten bis 2035 insgesamt 5 Prozent des BIP für Verteidigung und verteidigungsnahe Sicherheit ausgeben sollen, davon 3,5 Prozent für den harten Verteidigungsetat und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche. Schon jetzt plant Deutschland laut Verteidigungsministerium für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit. Bis 2029 sollen es rund 152 Milliarden sein – Kriegstüchtigkeit auf Kosten eines massiven Sozialabbaus!
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen liegen auf der Hand. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gut 180 Milliarden Euro zusätzliche, an die NATO gemeldete Mehrausgaben zusammenkommen könnten. Inklusive des alten Sondervermögens wären dafür 334 Milliarden Euro neue Schulden fällig. Gleichzeitig diskutiert Berlin tiefgreifende Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreformen: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen entfallen, und im Gesundheitswesen läuft wegen Milliardenlöchern eine neue Kürzungs- und Gegenfinanzierungsdebatte, und so weiter und so fort. Wer ernsthaft glaubt, Aufrüstung in dieser Größenordnung bleibe sozial folgenlos, sollte seinen Psychotherapeuten aufsuchen, was ich auch einigen Politikern aus Regierungskreisen nahelegen möchte.
Der Iran-Krieg wie auch der Ukrainekrieg fressen bereits den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv auf. Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen gesenkt, die Inflationserwartungen erhöht und erklärt, dass die höheren Energiepreise Deutschland binnen zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnten. Mit anderen Worten: Erst verteuert der Krieg Energie, dann verteuert die NATO-Aufrüstung den Staat, und am Ende soll die Bevölkerung die Zeche doppelt zahlen. So sieht der Weg in den Sozialabbau aus.
Sokrates soll vor gut 2.400 Jahren gesagt haben:
„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:
Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.
Raus aus der NATO
Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt? Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.
Die Konsequenz ist unangenehm, aber unausweichlich: Deutschland muss die NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich zur Debatte stellen. Nicht aus Laune. Nicht aus Antiamerikanismus. Sondern aus nüchterner Selbstverteidigung gegen eine Politik, die uns tiefer in Kriege, höhere Schulden, teurere Energie und härteren Sozialabbau treibt. Ein Bündnis, das Frieden verspricht und Krieg exportiert, ist kein Sicherheitsanker. Es ist ein Risiko.
Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch, ever – ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen. Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen. Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten. Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.
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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: zerbröckelnde NATO- und US-Flagge
Bildquelle: Mijansk786 / shutterstock
Besonders Bau und Handel geraten in Deutschland zunehmend unter Druck. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle warnt vor anhaltend hohen Insolvenzzahlen.
Dieser Beitrag Wirtschaftskrise Firmenpleiten erreichen höchsten Stand seit 2005 wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die EU scheint einen Krieg gegen die eigene Landwirtschaft zu führen: Mit dem “Klimaschutzinstrument” CBAM werden bestimmte Einfuhren durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert – auch Düngemittel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß, für Düngemittel eine Ausnahme zu schaffen, abgelehnt. Das bringt heimische Bauern weiter unter Druck, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt.
Durch den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) werden CO2-Abgaben für importierte Güter wie Stahl, Aluminium, Zement und auch Düngemittel fällig: Bestimmte Einfuhren werden also verteuert. Das wird als Klimaschutzinstrument verkauft. Für das erste Quartal soll der Zertifikatspreis laut EU-Kommission bei 75,36 Euro liegen, wie am Dienstag bekanntgegeben wurde. Der Preis für das zweite Quartal soll am 6. Juli folgen; ab 2027 ist eine wöchentliche Veröffentlichung vorgesehen.
Schon im Vorfeld sorgte der CO2-Zoll für Sorge unter Landwirten: Die EU ist auf Dünger-Importe angewiesen. Der Iran-Krieg sorgt nun für weitere verheerende Disruptionen. Frankreich, Italien und Kroatien hatten folgerichtig Ende März gefordert, die Abgabe auf importierte Düngemittel auszusetzen. Jedoch: Die Kommission wies das zurück. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen begründete das damit, ein Aussetzen könne die Importabhängigkeit verschärfen.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Weigerung nun als „schweren Schlag gegen Europas Bauern“ bezeichnet: „Unglaublich! Brüssel zieht den Landwirten das Geld aus der Tasche und verkauft das als Klimapolitik! Die Bauern sind europaweit unter Druck: Das ist nicht Landwirtschaftspolitik, das ist ein desaströses Belastungsprogramm für unsere Versorgungssicherheit!“, so Hauser.
Nach Ansicht des Freiheitlichen liegt der Kern des Problems im System selbst: „Die EU verteuert Dünger, obwohl Europas Bauern bereits unter Krieg, Energiepreisen und Lieferunterbrechungen leiden. Wer in so einer Lage zusätzliche Zoll- und CO2-Lasten verteidigt, handelt gegen die eigene Bevölkerung!“
Besonders brisant sei laut Hauser, dass Frankreich die Aussetzung ausdrücklich mit höheren Kosten durch Unterbrechungen infolge des Iran-Kriegs begründet habe. „Die globalistischen Eliten in Brüssel verursachen mit ihrer Politik, dass die Bauern doppelt bestraft werden! Durch die Krise und dann noch durch die EU-Abgabe“, ärgerte sich Hauser, der zuvor auch auf die negativen Konsequenzen der EU-Handelsabkommen, insbesondere MERCOSUR, für die heimischen Bauern hingewiesen hatte. Die Landwirtschaft in der EU steht aktuell scharf unter Beschuss. „Das muss sofort aufhören! Die Kommission muss diese Absurdität sofort beenden!“, fordert Hauser: „Die Folgen des CO2-Grenzausgleichs auf die Landwirtschaft müssen nicht nur aufgezeigt, sondern alle negativen Folgen müssen verhindert werden.“
Viele Menschen kümmern sich um ihre Ernährung, treiben Sport und achten auf ihre Gesundheit – und fühlen sich trotzdem müde, erschöpft oder ständig krank. Sie suchen die Ursache im Blut, im Herzen oder im Kopf. Doch oft liegt sie ganz woanders: im Darm. Unser Darm ist weit mehr als ein Verdauungsorgan. Er ist eines der [...]
Der Beitrag Der Darm – unser zweites Gehirn erschien zuerst auf COMPACT.
Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.
Margot Käßmann schrieb dem Essener Friedensforum ein Grußwort, in dem sie die Wichtigkeit der Gegenaufklärung im Klima der Militarisierung hervorhob:
„Bedrückend ist, wie seit Februar 2022 eine schleichende Militarisierung unsere Gesellschaft durchzieht. Das ist von Sprache, über Medien und Schulen bis hin zu Häfen, Flughäfen und Zivilschutz zu beobachten. Dass nun in der Messe Essen die EURO DEFENCE EXPO an die Leitmesse für zivile Sicherheit angegliedert wird und so zivile und militärische Sicherheitstechnologien zusammengebracht werden, zudem gleichzeitig mehr als 400 hochrangige Militärvertreter der Nato tagen, ist ein weiterer, eklatanter Schritt. Es ist so wichtig, dass die Friedensbewegung in diesen Tagen wachsam bleibt, die Zivilgesellschaft informiert und hoffentlich aufrüttelt!…“
Rolf Mützenich ermutigte die Friedensaktivisten, die sich den zugespitzten Bedrohungen entgegenstellen, folgendermaßen:
„Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026 ist der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Damit wächst die Gefahr eines neuen unkontrollierten atomaren Wettrüstens. Gleichzeitig wird wieder offen über Abschreckung, Machtpolitik und militärische Stärke gesprochen. Und selbst bei uns in Deutschland werden Stimmen lauter, die über eine eigene atomare Bewaffnung nachdenken. Die bittere Realität ist: Die Gefahr eines atomaren Konflikts ist heute wohl so groß wie noch nie zuvor. Wir stehen an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, das noch komplexer, unberechenbarer und unsicherer ist als das sogenannte ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ während des Kalten Krieges. … Ihr Engagement für Frieden, Dialog und internationale Verständigung ist heute wichtiger und notwendiger denn je.“
Peter Brandt erklärte seine persönliche Betroffenheit mit einem Rückblick auf über 60 Jahre Zeitgeschichte zwischen Kriegsgefahr und Frieden:
„Liebe Freundinnen und Freunde!
Es ist 60 Jahre her, dass ich erstmals an einem Ostermarsch teilgenommen habe: 1966, zuerst im Ruhrgebiet, dann in Frankfurt. Das war dreieinhalb Jahre nach der wohl gefährlichsten Konfrontation der beiden damaligen Supermächte USA und Sowjetunion vor Kuba. Die USA beantworteten die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel durch die UdSSR mit einer Seeblockade, und es drohte eine militärische Invasion.
Nur weil die Führer der Weltmächte, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Chef Chruschtschow, die Nerven behielten und hinter den Kulissen den Weg zu einem beiderseits akzeptablen Kompromiss fanden – wobei das amerikanische Zugeständnis, nach dem Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba die amerikanischen aus der Türkei zu entfernen, aus US-innenpolitischen Gründen zunächst geheim bleiben musste – , konnte die akute Krise entschärft, dann überwunden werden.
Der Oktober 1962 wurde zu einem Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen. Mit ersten Rüstungskontrollabkommen begann eine Übergangsphase zum Entspannungsjahrzehnt der 1970er mit den bundesdeutschen Ostverträgen und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Obwohl auch in diesen Jahren in der damals so genannten Dritten Welt weiterhin Interventions- und Befreiungskriege tobten, an erster Stelle in Vietnam, entstand auf der Nordhalbkugel eine Staatenordnung, die, obgleich unter der geteilten Hegemonie der Supermächte, auf sukzessive Sicherung des Friedens bei wachsendem Spielraum für die in die Paktsysteme eingebundenen staatlichen Akteure mittlerer und kleinerer Größe gerichtet war.
Und als um 1980 die Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion samt den von ihnen geführten Militärpakte erneut eine gefährliche Dimension annahmen – viele der heute Älteren erinnern sich lebhaft an die Massenproteste gegen die sog. Nachrüstung, erneut stand die Problematik der atomaren Mittelstreckenraketen im Zentrum – , trugen die in den Vorjahren geschaffenen vertraglichen Strukturen dazu bei, dass der erneuerte Kalte Krieg nicht auf Europa durchschlug.
Eine ähnlich gefährliche Situation wie 1962 entstand im November 1983 infolge der NATO-Übung Able Archer, die die sowjetische Führung zunächst für die unmittelbare Vorbereitung eines atomaren Großangriffs hielt.
Erst diese Erfahrung machte dem strikt antikommunistischen US-Präsidenten Reagan klar, dass sich die andere Seite tatsächlich bedroht sah. Diese Erkenntnis war die Voraussetzung dafür, dass es 1987 auf Initiative Michail Gorbatschows zur bedeutendsten Abrüstungsmaßnahme seit 1946 kam: der Null-Lösung im Bereich der atomaren Mittelstreckenraketen, der Eliminierung einer ganzen Waffengattung in Europa.
Mit dem Ende des alten Ost-West-Konflikts kamen um 1990 weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen hinzu.
Wir mussten jedoch erleben, dass anstelle der Weiterführung dieses Prozesses, insbesondere im Hinblick auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, spätestens seit der Jahrtausendwende, eine Tendenz zur erneuten Verschärfung der Spannungen, jetzt zwischen der nach Osten erweiterten NATO und Russland, sich geltend machte, nicht allein, aber hauptsächlich forciert durch die westliche Führungsmacht.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der Antritt der zweiten Regierung Trump im Januar 2025 stehen am vorläufigen Ende einer langen Ereigniskette, die die Weltordnung der vorangegangenen drei Jahrzehnte zerstört hat.
Ich erinnere hier an die zurückliegenden Epochen, um die reale politische Bedeutung der europäischen blockübergreifenden Friedensbewegung mit dem Höhepunkt in den frühen 1980er-Jahren hervorzuheben: Obwohl die Stationierung der Pershing 2 und der Cruise Missiles nicht verhindert werden konnte, hat damals der Massenprotest, einschließlich seiner Resonanz im anderen Teil Deutschlands und Europas, etwas bewirkt, indem er, bis auf die Ebene der staatlichen Entscheidungsträger, das Bewusstsein und namentlich das politisch-programmatische Denken verändert hat.
Hieran gilt es anzuknüpfen: So offensichtlich damals die besondere Gefahr für die Menschen weltweit war, so wichtig war und ist das Engagement für den Frieden bis heute.
Ihr Prof. i. R. Dr. Peter Brandt“
Titelbild: FooTToo / Shutterstock
Von Jo Nova
Während die Australier über Grace Tame oder Brittany Higgins sprachen, veränderte sich die Grundlage industrieller Energie still und leise.
Australien hegt zwar eine puritanische Abneigung gegen Atomkraft, doch weltweit sind 437 Reaktoren in Betrieb, die 9 % des globalen Stroms erzeugen. Eines Tages könnten die Australier technologisch so weit fortgeschritten sein wie Armenien und Bangladesch. Hoffen wir es…
In den letzten fünfzig Jahren waren die USA die führenden Nationen in der Kernenergie, gefolgt von Frankreich – und zwar mit großem Abstand. Doch China ist im Begriff, diese globale Rangliste zu verändern.
Derzeit in Betrieb befindliche Kernkraftwerke
Zum Vergrößern klicken ( Weltverband für Kernenergie)
Im Bau
Derzeit befinden sich 78 Reaktoren im Bau, die weitere 78.986 MW Leistung beisteuern werden, und fast alle davon befinden sich in einem einzigen Land.
Zum Vergrößern klicken ( Weltverband für Kernenergie )
Die Liste der betriebsbereiten Reaktoren steht bei 438 mit einer Kapazität von 400.680 MWe, was einem Anteil von 9 % an der globalen Stromerzeugung und 2.667.383 GWh (2024) entspricht.
Warum sprechen wir nicht darüber?
Der Beitrag China will bei der Kernkraft führend werden, und niemand bemerkt es. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Viele Menschen fühlen sich müde, erschöpft oder werden ständig krank, ohne zu wissen warum. Sie schlafen genug, sie essen nicht übermäßig viel, sie funktionieren im Alltag – und trotzdem fühlen sie sich nicht wirklich gesund. Der Grund liegt häufig tief in unserem Körper: Entzündungen. Entzündungen haben ein schlechtes Image, dabei sind sie eigentlich etwas Gutes. [...]
Der Beitrag Entzündungen – der stille Zerstörer erschien zuerst auf COMPACT.
Mit der geplanten Flutung des Tagebaus Tagebau Hambach rückt ein Projekt in den Mittelpunkt, das weitreichende Folgen für die Energieversorgung haben könnte. Ab 2030 soll Rheinwasser in die Grube geleitet werden, bis ein riesiger See entsteht. Gleichzeitig verschwindet dort eine Milliarde Tonnen Braunkohle dauerhaft unter Wasser und mit ihnen gesicherte Energie für Deutschland. Während Unsicherheit und Preischaos auf den Energiemärkten herrschen, stellt sich die Frage, was in den Regierenden eigentlich vorgeht.
Während der Rest der Welt alles versucht, die Energieversorgung seiner Länder zu sichern, bereitet die deutsche Politik den nächsten irreversiblen Schritt der Zerstörung vor: die Flutung des Tagebaus Hambach. Ab 2030 soll Rheinwasser durch eine 45 Kilometer lange Pipeline in die riesige Grube gepumpt werden, bis ein See entsteht, der nach Volumen der zweitgrößte Deutschlands wäre. Das ist die gezielte Zerstörung einer strategischen Energiereserve. Nach dem Ausstieg aus Kohle und Atom sowie dem Sprengen stillgelegter Kraftwerke folgt nun der nächste Schritt. Die heimischen Vorräte werden unzugänglich gemacht. Für immer.
Im Tagebau Hambach lagern noch über eine Milliarde Tonnen gewinnbare Braunkohle, die durch die Flutung dauerhaft unter 300 Meter Wasser verschwinden sollen. Diese Menge entspricht dem, was RWE und die Landesregierung NRW selbst in früheren Planungen als verbleibenden Vorrat ausgewiesen haben, bevor der Kohleausstieg 2030 besiegelt wurde. Die Energie, die darin steckt, ist gewaltig. Bei einem typischen Heizwert rheinischer Braunkohle von rund 9,1 Gigajoule pro Tonne ergibt sich ein thermischer Energievorrat von etwa 2.780 Terawattstunden. Soll nicht Wärme, sondern Strom erzeugt werden, ließen sich bei einem konservativ gerechneten Wirkungsgrad moderner Braunkohlekraftwerke von 43 Prozent rund 1.200 Terawattstunden Strom gewinnen.
Der aktuelle jährliche Stromverbrauch Deutschlands liegt bei etwa 458 Terawattstunden. Die Hambacher Reserve könnte das Land also mehr als zwei Jahre lang komplett mit Strom versorgen, ohne Importe, ohne Wetterabhängigkeit. Oder sie könnte direkt thermisch verwertet werden, zum Heizen zum Beispiel (für Grüne: thermisch verwerten heißt verbrennen). Im Notfall, im Falle eines drohenden Blackouts durch Dunkelflaute oder geopolitische Lieferengpässe, wäre diese Kohle eine Lebensversicherung für Industrie, Haushalte und kritische Infrastruktur. Stattdessen wird sie buchstäblich ertränkt.
Die Politik hängt anderen Visionen an. Statt die vorhandene Energie zu sichern, propagiert sie den Ausbau von Flatterstrom durch Windräder und Solarfelder sowie dessen Speicherung in Batteriespeichern. Ein aktuelles Beispiel ist der größte Batteriespeicher Hamburgs, der im April 2026 unter großem Medienecho in Betrieb gegangen ist. Er speichert gerade einmal fünf Megawattstunden elektrischer Energie, was gerade einmal ausreicht, einen durchschnittlichen Fünf-Personen-Haushalt ein Jahr lang zu versorgen.
Um den thermischen Energiegehalt der Hambacher Kohle auch nur annähernd in solchen Lithium-Ionen-Speichern zu konservieren, wären rund 556 Millionen solcher Anlagen nötig. Diese würden 23,3 Milliarden Tonnen wiegen und 1.390 Billionen Euro kosten. Das entspricht dem deutschen Bruttoinlandsprodukt von 310 Jahren. Das ist keine ernstzunehmende Alternative, das ist Selbstmord mit Anlauf. Das ist Irrsinn. Übrigens dürfte die Produktion einer Batterie von 23,3 Milliarden Tonnen Gewicht weder umweltfreundlich noch klimaneutral sein. Das entspricht immerhin 2,31 Millionen Eiffeltürmen. Die „Energiewende“ ist physikalisch und finanziell nicht machbar, ebenso könnte man auf Energie aus Einhornfürzen setzen.
Die Entscheidung zur Flutung folgt also keinerlei Logik, sondern nur einer ideologischen Agenda. Die rot-schwarz-grünen Landesregierungen in NRW und die ebenfalls von der linksgrünen Einheitspartei gelenkte Bundespolitik haben den Kohleausstieg 2030 beschlossen, obwohl die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Anlagen und Vorräte deutlich länger gewesen wäre. Auch die Führung der EU verfolgt ja das Ziel der „Klimaneutralität“ und des „NetZero“. Nun wird das Restloch also nicht etwa verfüllt oder für eine mögliche spätere Nutzung offengehalten, es wird mit Milliarden Kubikmetern Rheinwasser geflutet, damit kein Bagger jemals mehr an die Kohle herankommt.
Dieser Schritt passt nahtlos in das irre Gesamtbild der deutschen Energiepolitik. Erst werden Kraftwerke gesprengt, dann die Vorräte unbrauchbar gemacht und damit die Abhängigkeit von importiertem Strom und volatilen „Erneuerbaren“ zementiert. Die Versorgungssicherheit wird geopfert für das verlogene Mantra der Klimaneutralität. Die Braunkohle aus Hambach war eine der dichtesten und zuverlässigsten Energiequellen, die Europa je hatte. Diese Zuverlässigkeit ersetzt die linkswoke Politik durch ein System, das bei jedem windstillen, dunklen Wintertag kollabieren kann, und hofft dann darauf, dass die Nachbarn Strom liefern.
Wenn es neben der Sprengung der Kraftwerke noch ein Symbol für den kompletten Irrsinn linksgrüner Energiepolitik gebraucht hätte, Hambach ist dieses Symbol. Die größte Batterie des Landes wird zerstört. Die Bürger werden die Rechnung dafür bezahlen, wenn die Lichter ausgehen. Übrigens, falls Österreich glaubt, es sei in einer anderen Situation als Deutschland, nur weil es in Österreich Speicherkraftwerke gibt. Der irrt. Nur knapp ein Viertel des Gesamtenergiebedarfes des Landes wird mit Strom bedient. Die restlichen drei Viertel auch auf Speicherkraftwerke umzustellen, wird angesichts fehlender Berge in Ostösterreich sportlich, um’s mal freundlich zu formulieren. Auch Österreich braucht zuverlässige alternative Energiequellen, die IMMER Strom liefern. Auch Österreich braucht Öl und Gas. Kohle. Oder es verabschiedet sich von seiner Abneigung gegen Atomkraft
Viele Menschen fühlen sich ständig müde, antriebslos oder erschöpft – und merken nicht, dass ihre Leber ständig in Gefahr ist. Oft steckt kein Alkohol dahinter, sondern unser ganz normaler Alltag mit Zucker, Fertigprodukten, Softdrinks und zu wenig Bewegung. Viele glauben noch immer, eine Fettleber bekämen nur Alkoholiker oder stark übergewichtige Menschen. Doch die Realität sieht [...]
Der Beitrag Die Fettleber – die Krankheit, die keiner merkt erschien zuerst auf COMPACT.
Ein Fund unter dem Eis der Pasterze sorgt für Aufmerksamkeit und wirft grundlegende Fragen zur Klimadebatte auf. Eine mehrere tausend Jahre alte Zirbe, entdeckt im Rückzugsgebiet des Gletschers, steht im Zentrum eines Gesprächs über Temperaturentwicklung, natürliche Zyklen und die Rolle von CO2. Im Interview werden wissenschaftliche Befunde, historische Entwicklungen und aktuelle Umfragedaten zusammengeführt. Dabei entsteht ein Bild, das gängige Narrative infrage stellt.
In der Diskussion wird zunächst festgehalten, dass der Rückgang der Gletscher in Europa unstrittig ist. Auch die Pasterze befindet sich im Rückzug. Doch das Abschmelzen des Gletschereises bringt auch einige Überraschungen: Im freigelegten Gelände wurden biologische Überreste entdeckt, die eine weitergehende Einordnung ermöglichen.
Besonders hervorgehoben wird ein Fund aus dem Jahr 2014. Im Rückzugsgebiet der Pasterze auf rund 2060 Metern Seehöhe wurde eine Zirbe entdeckt, die laut Datierung etwa 6.000 Jahre alt ist und rund 1,7 Tonnen wiegt. Entscheidend ist dabei die Höhe des Fundortes. Heute wachse in dieser Lage kein Baum mehr, da die klimatischen Bedingungen dafür zu kalt seien.
Aus diesem Befund wird eine zentrale Schlussfolgerung abgeleitet. „Wenn man kausal logisch denkt, war es vor 6.000 Jahren eben auf der Pasterze deutlich wärmer als gegenwärtig.“ Die Existenz mehrerer solcher Funde wird als Hinweis gewertet, dass es sich nicht um ein breiteres Phänomen handelt.
Im weiteren Verlauf wird die historische Einordnung vertieft. Warmzeiten sind in der Vergangenheit häufig mit kulturellem und biologischem Wachstum verbunden gewesen. „Fakt ist, dass die Klimakatastrophen immer die Kaltzeiten waren und nie die Warmzeiten“, so Steiner. Als Beispiele werden Hungersnöte und schwierige Lebensbedingungen in Kaltphasen genannt.
Diese Perspektive wird der verbreiteten Darstellung gegenübergestellt, wonach steigende Temperaturen primär als Bedrohung interpretiert werden. Der Hinweis auf frühere Warmphasen dient dabei als Gegenargument zur Vorstellung einer ausschließlich negativen Entwicklung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der physikalischen Einordnung von Treibhausgasen. Dabei führt Steiner aus, dass CO₂ grundsätzlich zur Erwärmung beiträgt – aber nur minimal und in einem durch Sättigung begrenzten Ausmaß. „CO2 ist ein sogenanntes Treibhausgas“, jedoch nicht das dominante. „Das dominante Treibhausgas in unserer Atmosphäre ist der Wasserdampf.“ Der Beitrag von CO₂ zur Temperaturentwicklung ist eng begrenzt. Diese Einschätzung ist das Ergebnis eigener und anderer Forschungsarbeiten.
Neben naturwissenschaftlichen Argumenten wird auch die Rolle von Medien und öffentlicher Kommunikation thematisiert. Der Vorwurf lautet, dass bestimmte Erkenntnisse – etwa die Funde im Gletscherbereich – kaum öffentlich diskutiert würden. „Es gibt kaum Kommunikation darüber“, heißt es. Die These des Wissenschaftlers lautet, dass Informationen selektiv verbreitet werden und dadurch ein verzerrtes Gesamtbild entstehe.
Zur Untermauerung dieser Einschätzung werden aktuelle Umfragedaten herangezogen. Im sogenannten Eurobarometer wurde die Frage gestellt, ob der Klimawandel primär auf natürliche Zyklen oder menschliche Aktivitäten zurückzuführen sei. Die Ergebnisse zeigen laut Darstellung eine Verschiebung.
So sei „nur noch in zwei von 27 EU-Ländern“ ein Anstieg jener zu verzeichnen, die menschliche Ursachen als ausschlaggebend ansehen. In mehreren Ländern hingegen wachse der Anteil jener, die natürliche Faktoren stärker gewichten – trotz belehrendem medialem Dauerfeuer.
Auch für Österreich werden konkrete Zahlen genannt. Demnach liege der Anteil jener, die den Klimawandel überwiegend natürlichen Ursachen zuschreiben, bei 43 Prozent. Seit 2021 sei dieser Wert um 13 Prozent gestiegen.
Diese Entwicklung wird als Indiz dafür gewertet, dass sich die öffentliche Meinung verändere. Gleichzeitig wird ein Zusammenhang mit medialer Berichterstattung und politischer Kommunikation hergestellt.
Abschließend wird die wirtschaftliche Dimension der Klimapolitik angesprochen. Steigende Energiepreise werden als zentrales Problem dargestellt. „Massiv steigende Energiepreise werden gänzlich alle Preise nach oben führen.“ Besonders betroffen sind einkommensschwächere Haushalte.
Kritik wird auch an der Zusammensetzung der Energiepreise geäußert. Es wird darauf hingewiesen, dass mehrere Steuerkomponenten ineinandergreifen. „Das heißt, wir haben eine Steuer auf die Steuer“, lautet die Formulierung. Diese Struktur wird als Beispiel dafür angeführt, wie staatliche Maßnahmen direkt auf die Kostenbelastung der Bevölkerung wirken.
Dr. Steiner wirbt für einen kritischen Blick auf vorgeschriebene, staatliche Narrative – und lädt jeden dazu ein, selbst zu prüfen und somit auch selbst zu denken.
Viele Menschen kämpfen mit Bauchfett, Müdigkeit und Heißhunger. Sie essen weniger, bewegen sich mehr – und trotzdem verändert sich nichts. Das Problem liegt oft nicht an Kalorien, sondern an einem Hormon, das über Fettaufbau, Energie und Stoffwechsel entscheidet: Insulin. Insulin ist eines der wichtigsten Hormone in unserem Körper. Es entscheidet darüber, ob wir Fett verbrennen [...]
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Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern und erholsame Feiertage mit Momenten der Ruhe, Zeit in der Natur sowie mit Familie und Freunden, um neue Kraft und Zuversicht zu schöpfen – für den Frieden im Inneren und Äußeren.