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Damit die Bundeswehr ihre personellen Ziele erreicht, fordert der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im kommenden Jahr. Auch sollen Unternehmen künftig nicht mehr einer Einberufung zur Reservistenübung von Mitarbeitern widersprechen dürfen.
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Laut einer aktuellen Polizeistatistik haben sich die Zahlen gewalttätiger Taten an Schulen seit 2015 nahezu verdoppelt. Die Grünen im Bundestag wie auch Lehrerverbände fordern einheitliche Konzepte. Doch Schulen sind Ländersache, die Regelungen sind daher individuell.
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Zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der internationalen Linken mit etwa 3.000 Teilnehmern gegen Bedrohungen der Demokratie von rechts außen hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Zusammenarbeit aufgerufen.
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Das Landgericht Hamburg hat dem Virologen Drosten in einem Streit um den Ursprung des Coronavirus mit dem Physiker Wiesendanger erneut recht gegeben. Zwei Aussagen über Drosten bleiben verboten. Gegenüber Epoch Times bezeichnet Wiesendanger die Frage des Ursprungs als „höchst politisch“.
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Beinahe wären neben dem Kanzler auch Minister und Staatssekretäre mit Gehaltszuwächsen von fast 20 Prozent bedacht worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu lag bereits zur Abstimmung vor, wird nun aber überarbeitet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Besoldung von Beamten angepasst werden.
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Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Michael O’Flaherty, warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert auch unverhältnismäßige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und teilweise übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
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