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Deutschland soll in Strompreiszonen aufgeteilt werden, um die Solar- und Windkraft zu integrieren. Was die Überlegungen für den Strommarkt konkret bedeuten.
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EU-Modell Strompreiszonen werden für den Verbraucher zum Milliardengrab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sonne, Strand und ein gigantisches grünes Desaster: In Südflorida verrotten derzeit reihenweise Elektrobusse, die sagenhafte 96 Millionen Dollar gekostet haben. Die angebliche „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs“ wurde auf einer Mülldeponie und einer Militärbasis abgestellt.
In den Bezirken Miami-Dade und Broward in Florida scheint es mit der Elektromobilität in Sachen öffentlicher Nahverkehr nicht so gut zu laufen. Seit über einem Jahr wurden Dutzende der sündhaft teuren E-Busse von den Straßen genommen. Der Grund: Sie sind entweder einfach kaputt oder fielen andauernd aus und sind mittlerweile völlig nutzlos, wie ein lokaler Bericht aufzeigt. Finanziert wird dieser Elektrifizierungswahn übrigens über einen Aufschlag von einem Prozentpunkt auf die Umsatzsteuer.
In Broward County hat man die Realität bereits akzeptiert. Die örtlichen Verkehrsbetriebe arbeiten laut eigenen Angaben mit der US-Bundesregierung daran, die Flotte einfach zu entsorgen. 31 dieser Elektro-Batteriemonster rosten derzeit auf einem abgelegenen Teil einer Mülldeponie am U.S. Highway 27 vor sich hin. Kostenpunkt: Schlappe 1,1 Millionen Dollar, pro Stück. Coree Cuff Lonergan, eine Verantwortliche der Verkehrsbetriebe, musste zugeben: Die Busse haben „kontinuierlich versagt“. Und es liegt offenbar nicht nur an einem Hersteller. Lonergan erklärte, dass man auch von einer anderen Firma Busse kaufte: „Sie funktionieren auch nicht.“
Der Großteil der Busse stammt von der Firma Proterra, die von Politikern jahrelang als leuchtender Stern am E-Mobilitäts-Himmel gefeiert wurde. Noch im Jahr 2023 ließ sich die Bürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, vor der neuen Flotte fotografieren und pries die Fahrzeuge als „Zukunft“ und finanzielle Erlösung. Kurz danach begannen die Massen-Pannen. Ersatzteile waren nicht zu bekommen. Dann meldete das angebliche grüne Vorzeige-Unternehmen Proterra einfach Insolvenz an.
Während das Steuergeld auf dem Schrottplatz vor sich hin rostet, wächst im Rathaus von Miami-Dade die Wut. Kommissionäre wie Roberto Gonzalez und Natalie Milian Orbis forderten im Januar per Resolution einen detaillierten Bericht über das ganze Desaster. „Wenn diese Busse nicht funktionieren, nicht die Umwelt retten und den Bürgern nicht dienen, dann müssen wir dieses Geld zurückholen“, so Gonzalez.
Bürgermeisterin Levine Cava hatte genau 30 Tage Zeit für die Antworten. Doch die Deadline ist längst verstrichen, ein Report wurde nie veröffentlicht. Gegenüber Reportern gab Levine Cava das Scheitern lediglich zähneknirschend zu: „Es ist sehr traurig. Natürlich wurde die falsche Wahl getroffen.“ Doch die Verantwortlichen haben aus dem 96-Millionen-Dollar-Fehler offensichtlich keine Lehren gezogen. Der Kommissar Gonzalez warnte bereits, dass E-Busse im Betrieb ohnehin „viel mehr Geld kosten als Diesel-Busse“.
Die Reaktion der Bürgermeisterin ist eine völlige Ignoranz gegenüber der Realität. Trotz der verrottenden Millionen-Flotte auf der Mülldeponie und der katastrophalen Bilanz, hält Daniella Levine Cava eiskalt an der Klima-Agenda fest: Sie erklärte, Miami-Dade werde den Weg der Elektrifizierung unerbittlich weitergehen. Elektrische Fahrzeuge seien trotz der „Rückschläge“ die Zukunft. Auch wenn die Steuerzahler dafür bluten müssen.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Noch bevor Dominik Krause (Grüne) sein Amt als Oberbürgermeister antritt, treibt München ein millionenschweres Begrünungsprojekt voran. Neue Stadtbäume sollen gepflanzt werden. Trotz Milliarden-Schulden.
Dieser Beitrag Bayern Münchens neue Luxus-Bäume sollen bis zu 95.000 Euro kosten – pro Stück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
New York City hat im Fiskaljahr 2025 rund 81.705 Dollar pro Obdachlosen ausgegeben, das ist mehr, als der Median-Haushalt in der Stadt pro Jahr verdient. Aber statt das Elend zu beenden, füllen sich die Straßen weiter mit Obdachlosen. Weil das System am Problem verdient, statt es zu lösen.
Der New Yorker Rechnungshofangestellte Thomas P. DiNapoli legte im März 2026 seinen Bericht zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in New York vor. Die Abteilung „Street Homeless Solutions“ der Stadt hatte im Vorjahr exakt 368 Millionen Dollar ausgegeben, mehr als dreimal so viel wie 2019. Damals lagen die Kosten noch bei 102 Millionen, die Zahl der Menschen, die auf der Straße lebten, bei 3.588. Fünf Jahre und eine Verdreifachung der Ausgaben später sind es 4.504 Obdachlose. Ein Plus von 26 Prozent.
Die Gesamtzahl der Menschen ohne eigenen Wohnraum liegt in New York bei in etwa 140.000, das nur als Anmerkung. Wir reden hier von den Kosten für Straßenobdachlosigkeit. New York gibt 81.705 Dollar pro Obdachlosen aus. Etwas mehr, als ein durchschnittlicher New Yorker Haushalt 2024 verdient hat, 81.228 Dollar laut den Zensus-Daten. Eine Familie, die jeden Monat darum kämpft, selbst die Miete für eine Wohnung zusammenzukratzen, finanziert mit ihren Zwangssteuern also einen höheren Aufwand pro Obdachlosen-Kopf, als sie selbst zum Leben hat. Nicht für die Obdachlosen. Für das Management von Obdachlosigkeit. Das Geld fließt in ein ganzes Ökosystem aus „Outreach-Teams“, „Drop-in-Centern“, Fallmanagern, NGOs und Verwaltungsapparat. Das ist der „Homelessness Industrial Complex“. Je länger das Problem besteht und je mehr Menschen betroffen sind, desto sicherer sind die Jobs der Mitarbeiter, umso höher die Gewinne der Profiteure und umso garantierter die nächste steuerfinanzierte Budgetdeckung. Würde die Obdachlosenindustrie das Problem der Obdachlosigkeit lösen, würde sie sich selbst abschaffen.
Mit 81.705 Dollar könnte man in New York fast zwei Jahre lang eine kleine Wohnung mieten. Das Geld würde reichen, um die „betreuten“ Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen, theoretisch. Praktisch wird ein System finanziert, das die Menschen ohne Ende „betreut“, ohne ihnen wirklich zu helfen. Die Steuerzahler, die selbst mit Inflation und hohen Wohnungspreisen kämpfen, finanzieren also ein Paralleluniversum, in dem Obdachlosigkeit ein Geschäftsmodell ist. DiNapoli empfiehlt in seinem Bericht übrigens, wenigstens Erfolgskontrollen mit einer transparenten Erfolgsmessung für die Vermittlung in dauerhafte Wohnungen einzuführen. Ein zaghafter Hinweis darauf, dass bisher niemand wirklich Rechenschaft ablegen musste.
New York gibt pro Obdachlosen mehr aus, als eine normale Familie zum Überleben braucht. Und das Ergebnis ist nicht weniger, sondern mehr Obdachlosigkeit. Die teuersten Obdachlosen der Welt sind kein Zeichen von Großzügigkeit oder Altruismus. Sie sind das lebende Beweisstück für eine pervertierte Politik, die ein System finanziert, das am Problem verdient. Auf Kosten aller anderen.
Wir haben übrigens in Österreich die gleichen Systeme. Die Flüchtlingsindustrie wäre pleite, wenn die Asylinvasion beendet würde. Die Mitarbeiter dort müssten sich echte Jobs in der Privatwirtschaft suchen. Ebenso wäre die Arbeitslosenindustrie mit ihren dezent sinnfreien Schulungen bei einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer damit verbundenen radikalen Senkung der Arbeitslosenzahlen überflüssig. Von den Horden an NGOs, die sich dem Kampf gegen rechts und der Rettung unserer Demokratie verschrieben haben, ganz zu schweigen. Würde herauskommen, dass die Österreicher nicht alles Nazis sind, dann wären die ganzen schönen Fördergelder auf Steuerzahlerkosten futsch. Das darf nicht sein. Darum muss die illegale Massenmigration weitergehen, darum wird jedes Jahr veröffentlicht, dass die Rechten die größte Gefahr in Österreich sind. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn sonst bricht dem parasitären Komplex aus NGOs, Bessermenschen und Verwaltung die Existenzgrundlage weg.
Die allermeisten deutschen Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen, benötigen also dringend Geld. Die Stadt Dorsten (NRW) hat nun eine kreative Methode gefunden, um die Hundesteuer einzutreiben: Sie führt eine umfassende Hundezählung (Bestandserfassung) durch, um nicht angemeldete Hunde aufzuspüren. Dafür gehen Kontrolleure von Haus zu Haus. In den sozialen Netzen sorgt das für viel Kritik.
Die Stadtverwaltung schickt vom 13. April 2026 bis voraussichtlich zum 17. Juli 2026 Kontrolleure von Tür zu Tür, die überprüfen sollen, ob alle Hunde korrekt angemeldet sind – angeblich aus „Gründen der Steuergerechtigkeit“. Sie hat aber vor allem eines zum Ziel: mehr Geld in die Stadtkasse zu bringen.
Aktuell sind in Dorsten rund 6.386 Hunde offiziell registriert. Bei der letzten Zählung 2013 hat man etwa 1.000 „schwarze“ Hunde entdeckt. Jetzt wird wieder fleißig geklingelt, gefragt und notiert. Wer nicht angemeldet hat, muss rückwirkend zahlen – plus mögliches Bußgeld. Die Stadt verzichtet auf ein Verfahren, wenn Halter ihren Hund noch vor der Erfassung anmelden. Dabei muss ein Nachweis erbracht werden, seit wann das Tier im Haushalt lebt.
Die Hundesteuer in Dorsten liegt bei 108 Euro für den ersten Hund, 120 Euro für den zweiten und 132 Euro ab dem dritten. Gefährliche Rassen zahlen sogar das Vierfache. Ausnahmen gelten etwa für Assistenz- oder Rettungshunde. Das Geld fließt – man ahnt es schon – in den allgemeinen Haushalt. Die Hundesteuer ist ein netter, relativ einfach zu erhebender Posten, der jährlich rund 730.000 Euro bringt. Und mit jedem neu entdeckten „Schwarzhund“ steigt die Summe.
Die Kontrolleure müssen sich ausweisen, betreten dürfen sie die Wohnungen nicht. Sie dürfen lediglich volljährige Bewohner dazu befragen, ob hier Hunde gehalten werden. Und sie dürfen wiederkommen, sollten sie die Bewohner nicht antreffen.
In den sozialen Netzen kommt die Hundezählung nicht gut an. Für viele Nutzer ist die Aktion reine Abzocke: Sie sehen es als reine Geldmacherei der klammen Kommune. Kommentare wie „Hundestasi“, „Und wieder geht es nur darum, den Bürger zu schröpfen“ oder „Klar, der Staat braucht dringend Geld… hat auch genug Ausgaben“ sind häufig.
Zudem wird oft gefragt, warum man bei Hunden so penibel von Tür zu Tür geht, aber bei anderen Problemen wie etwa Sozialleistungen, illegaler Einwanderung, etc. nicht genauso konsequent ist. Kommentare wie „Nicht wissen, wer sich illegal im Land aufhält, aber Hunde zählen“ oder „Wie wäre es, wenn man mal die Haushalte kontrolliert, wo Sozialgelder zu Unrecht bezogen werden, oder Haushalte auf Bewohner überprüft, die nicht gemeldet sind und die keine Steuern zahlen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen?“ bringen diese Ansicht auf den Punkt.
Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!
Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.
Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.
Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.
Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.
Drei wichtige SPD-Abgeordnete machen Front gegen den geplanten Tankrabatt der schwarz-roten Koalition. Sie sehen den Klimaschutz gefährdet. Die AfD dagegen fordert weitere Entlastungen.
Dieser Beitrag „Dämpfer für E-Mobilität“ Noch nicht beschlossen, da kritisiert die SPD schon den Tankrabatt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Aus dem Klappentext:
Themen: Koalition senkt Energiesteuer temporär, Merz unterstützt neuen ungarischen Premier, AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt:
0:00 Intro
0:15 Koalition senkt Energiesteuer temporär
0:40 Merz unterstützt neuen ungarischen Premier
1:13 AfD-Sprecher Lucassen tritt zurück
1:43 Kontroverse um Theaterprojekt in Schule
2:17 Afghanen klagen gegen Aufnahmeprogramm-Stopp
2:48 USA planen Blockade der Straße von Hormus
3:20 EU fordert Abkehr von Öl und Gas
3:40 Hessens Vizeminister entlässt Staatssekretär
4:12 Mehr Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
4:46 Rheinmetall plant Bau von Raketen
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Bildquelle: TriggerFM
Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.
17 Cent weniger pro Liter Kraftstoff, es ist eine Zahl, die auf den ersten Blick nach Entlastung klingt. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, die sich in Überschriften eignet und die den Eindruck vermittelt, die Regierung habe auf die wachsende Belastung der Bevölkerung reagiert. Doch wer sich nicht mit der Oberfläche zufriedengibt, erkennt schnell: Diese Maßnahme ist weniger eine wirtschaftliche Korrektur als vielmehr ein politisches Signal und möglicherweise sogar ein Beispiel dafür, wie Entlastung inszeniert wird, ohne die grundlegenden Mechanismen anzutasten.
Denn während die Politik über Centbeträge spricht, hat sich im Hintergrund ein System etabliert, in dem der Staat strukturell von steigenden Preisen profitiert. Der Mechanismus ist simpel: Die Mehrwertsteuer steigt automatisch mit dem Preis. Je teurer Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen werden, desto höher fallen die Einnahmen aus, ohne dass darüber politisch entschieden werden müsste. Inflation wirkt damit wie eine indirekte Steuererhöhung, die nicht beschlossen, sondern hingenommen wird.
Gerade beim Kraftstoff lässt sich dieser Effekt besonders deutlich beobachten. Der Literpreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer und natürlich dem eigentlichen Produktpreis. Steigt letzterer, wächst der absolute Steueranteil automatisch mit. Das bedeutet: Während Verbraucher mehr bezahlen, steigen gleichzeitig die Einnahmen des Staates. In dieser Logik erscheinen 17 Cent Entlastung nicht als großzügige Maßnahme, sondern eher als begrenzte Rückgabe eines Teils dessen, was zuvor zusätzlich abgeschöpft wurde.
Die politische Kommunikation setzt dennoch auf ein anderes Narrativ. Es wird von Entlastung gesprochen, von Verantwortung, von einem „wichtigen Signal“. Doch genau hier beginnt das Problem: Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Realität wird für viele Menschen immer offensichtlicher. Denn die tatsächliche Belastung liegt nicht in einzelnen Centbeträgen, sondern in der Summe der Entwicklungen: steigende Energiepreise, wachsende Abgaben, höhere Sozialbeiträge, zunehmende Unsicherheit.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Polen haben zeitweise deutlich stärker eingegriffen, etwa durch umfassende Steuersenkungen oder temporäre Aussetzungen bestimmter Abgaben. Diese Maßnahmen sind nicht unumstritten, aber sie zeigen, dass politischer Spielraum existiert. Die Frage ist also weniger, ob Entlastung möglich wäre, sondern warum sie in Deutschland so begrenzt ausfällt.
Ein zentraler Faktor ist die politische Prioritätensetzung. Einnahmen aus Energie und Verbrauch werden zunehmend als stabile Finanzierungsquelle betrachtet, gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben. Infrastruktur, Sozialstaat, Transformation, Verteidigung: All das kostet Geld. Doch anstatt offen zu diskutieren, wie diese Kosten verteilt werden sollen, entsteht der Eindruck, dass steigende Preise stillschweigend genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht mehr nur um Energiepreise, sondern um die grundlegende Frage, wie staatliche Finanzierung organisiert wird und wer letztlich die Last trägt. Wenn steigende Preise automatisch zu steigenden Einnahmen führen, ohne dass dies politisch thematisiert wird, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst stabilisiert, allerdings auf Kosten derjenigen, die die Preise bezahlen müssen.
Parallel dazu verschärfen sich die sozialen Spannungen. Für viele Haushalte ist die Belastungsgrenze längst erreicht oder überschritten. Energie ist kein optionaler Konsum, sondern Grundvoraussetzung für Alltag und Arbeit. Wer im ländlichen Raum lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen. Wer pendelt, kann steigenden Spritpreisen kaum ausweichen. Und wer ohnehin mit knappen Budgets kalkuliert, spürt jede zusätzliche Belastung unmittelbar.
Gleichzeitig wird auf politischer Ebene über weitere Einschnitte diskutiert. Vorschläge wie unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall, steigende Krankenkassenbeiträge oder Reformen im Sozialbereich verstärken das Gefühl, dass Entlastung und Belastung nicht im gleichen Verhältnis stehen. Während an einer Stelle wenige Cent zurückgegeben werden, entstehen an anderer Stelle neue Kosten.
Hinzu kommt die europäische Dimension. Viele Entscheidungen im Bereich Energie und Klima entstehen im Rahmen der Europäischen Union. Vorgaben zur CO₂-Bepreisung oder zur Energiepolitik setzen nationale Regierungen unter Druck, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung in vielen Bereichen national, was bedeutet, dass politische Verantwortung nicht vollständig delegiert werden kann. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend der Eindruck, dass Entscheidungen „von oben“ vorgegeben werden, ohne dass nationale Interessen ausreichend berücksichtigt werden.
Diese Gemengelage führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust. Nicht unbedingt, weil einzelne Maßnahmen grundsätzlich falsch wären, sondern weil das Gesamtbild für viele Menschen nicht mehr stimmig erscheint. Wenn Entlastung als solche angekündigt wird, im Alltag aber kaum spürbar ist, entsteht der Eindruck politischer Inszenierung. Wenn gleichzeitig Belastungen weiter steigen, verstärkt sich dieser Eindruck. Es wäre nur recht und billig, wenn beispielsweise die Bundesregierung, das was sie in den letzten Monaten, wegen viel zu hoher Preise, mehr eingenommen hat, wieder an die ausschüttet, die keinen Fahrdienst in Anspruch nehmen können.
Dabei wäre eine offenere Debatte möglich und notwendig. Eine Debatte darüber, wie viel staatliche Einnahmen tatsächlich durch Inflation entstehen. Darüber, wie diese Einnahmen verwendet werden. Und darüber, in welchem Umfang eine Rückgabe an die Bevölkerung sinnvoll und gerecht wäre.
Stattdessen dominiert eine Politik der kleinen Schritte. 17 Cent hier, eine Anpassung dort, Maßnahmen, die für sich genommen nicht bedeutungslos sind, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Sie wirken wie punktuelle Eingriffe in ein System, das insgesamt auf steigende Belastung ausgelegt ist.
Die eigentliche Frage bleibt damit unbeantwortet: Soll die Politik lediglich reagieren, oder ist sie bereit, die Mechanismen grundsätzlich zu hinterfragen, die zu dieser Situation geführt haben?
Denn genau hier entscheidet sich, wie die Entwicklung weitergeht. Bleibt es bei symbolischen Entlastungen, während die strukturellen Belastungen bestehen bleiben, dürfte sich die Unzufriedenheit weiter verstärken. Kommt es hingegen zu einer ehrlichen Neubewertung der politischen Prioritäten, könnte sich auch das Vertrauen langsam wieder stabilisieren.
Die 17 Cent pro Liter sind damit mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Symbol für eine Politik, die versucht, zwischen unterschiedlichen Interessen zu balancieren und dabei zunehmend Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität vieler Menschen zu verlieren.
Und genau darin liegt das eigentliche Risiko: nicht in der einzelnen Maßnahme, sondern in der wachsenden Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und gelebter Wirklichkeit.
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Quellen:
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Statistisches Bundesamt (Destatis) – Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Steuereinnahmen / Inflationseffekte https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
Umweltbundesamt – CO₂-Preis & nationaler Emissionshandel (offizieller Einstiegspunkt) https://www.umweltbundesamt.de
EU-Kommission – Energiepreise & Maßnahmen der Mitgliedstaaten (zentrale Seite) https://energy.ec.europa.eu
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Entlastungspaket beschlossen: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um je 17 Cent brutto pro Liter gesenkt, um Autofahrer und Betriebe angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Mineralölwirtschaft solle die Senkung direkt weitergeben; insgesamt sollen Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Zusätzlich dürfen Arbeitgeber 2026 steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni bis 1.000 Euro zahlen, finanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Die Maßnahmen reagieren auf Preisanstiege durch den USA-Iran-Krieg und Blockade der Straße von Hormus; Super E10 kostete am Wochenende ca. 2,16 Euro, Diesel 2,36 Euro pro Liter. Dies ist Auftakt zu weiteren Reformen wie Steuerreform und Krankenversicherung.
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Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.
Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.
Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.
Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.
Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.
Sie sitzen in einem Auto und fahren auf eine Mauer zu. Welches Pedal würden Sie betätigen? Die Bremse oder das Gaspedal? Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen. Man kennt es – zwei Ökonomen, drei Meinungen. Aber es gibt wohl keinen Ökonomen, der in einem Szenario mit einem beginnenden Energiepreisschock und einer ohnehin schon schwachen Binnennachfrage raten würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Warum prüft Lars Klingbeils Finanzministerium dann derzeit diese Option? Von Jens Berger.
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Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Frage eigentlich banal. Unternehmen produzieren Güter und bieten Dienstleistungen an, die im In- oder Ausland von Privathaushalten, anderen Unternehmen oder dem Staat gekauft werden. Sinkt die Nachfrage, wird weniger verkauft und die Wirtschaft schrumpft. Einer der Schlüsselfaktoren für die Nachfrage ist das verfügbare Einkommen, der andere Schlüsselfaktor sind die Preise. Steigen die Preise in der Breite, wird mengenmäßig weniger konsumiert. Steigen vor allem die Preise für bestimmte Güter, wird es kompliziert. Ist man auf diese Güter nicht angewiesen oder gibt es Alternativen, verlagert sich die Nachfrage. Wenn die betroffenen Güter aber weitestgehend alternativlos sind, werden sie auch zu höheren Preisen weiterhin nachgefragt und das Budget für alle anderen Ausgaben sinkt. In die Kategorie der Güter, die für viele Haushalte alternativlos sind, gehören z.B. die Mieten und die Energiekosten. Man braucht schließlich ein Dach über dem Kopf, muss heizen und irgendwie zur Arbeit kommen. Ökonomen sprechen hier übrigens von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage. Das wird in Makroökonomie im ersten Semester gelehrt.
Steigen diese Kosten, muss woanders gespart werden – man fährt nicht mehr in den Urlaub, geht weniger Essen, verschiebt Renovierungen oder Reparaturen auf das nächste Jahr, greift zu einfacheren und preiswerteren Produkten und so weiter und so fort. Die Folge: Viele Wirtschaftszweige müssen mit Umsatzrückgängen aufgrund der verlagerten oder gar wegbrechenden Binnennachfrage kämpfen und in letzter Konsequenz Personal freisetzen. Die Folge davon: Gesamtwirtschaftlich sinken die Einkommen noch weiter, die Nachfrage bricht noch weiter weg; ein selbstverstärkender Effekt mit Endstation Krise.
Auch wenn dieser kleine Exkurs sicher den allermeisten unserer Leser bekannt sein dürfte, ist es wohl nötig, ihn zu wiederholen, da Politik und Medien ihn – auch wenn er inhaltlich unstrittig ist – immer wieder ignorieren. Kommen wir zur entscheidenden Frage: Was kann man tun, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen?
Die Größen in dieser Rechnung sind variabel, einige kann die Politik direkt, andere indirekt beeinflussen. Besonders interessant sind dabei die Größen „verfügbares Einkommen“ und „Preise“. Bei Letzteren ist auch die Mehrwertsteuer eine relevante Größe. Senkt man sie, werden mehr Güter und Dienstleistungen nachgefragt, erhöht man sie, werden weniger Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Man könnte die Mehrwertsteuer also durchaus als ein Stellrad begreifen, mit dem man die Binnennachfrage steuern kann.
Kommen wir also zur aktuellen konjunkturellen Lage. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Krisen hinter sich – erst kam ab 2020 der Konjunktureinbruch durch die Coronamaßnahmen und externe Effekte wie Lieferkettenprobleme und die „Rückkehr“ der Zinsen. Dann kam 2022 ein gewaltiger Preisschock durch die Russlandsanktionen, der zunächst die Energiekosten und später auch nahezu alle anderen Kosten betraf. Die Folge: Reallohnverluste. Erst in diesem Jahr konnten die Reallöhne wieder das Niveau von 2019 erreichen. Verschärfend kommt für die Wirtschaft hinzu, dass auch der Außenhandel nicht so wirklich rund läuft. Just in dieser prekären Lage kommt es nun durch den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran wieder, wie bereits 2022, zu einem Preisschock, der bislang vornehmlich die Benzinpreise betrifft, sich aber nach ökonomischer Logik demnächst auch auf alle anderen Bereiche ausweiten wird.
Die Wirtschaftspolitik steht also vor der ganz konkreten Wahl, wie sie das Stellrad „Mehrwertsteuer“ einsetzen kann. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn ein Haushalt pro Monat 100 Euro mehr für seine Energiekosten ausgeben muss und der Staat die Mehrwertsteuer nicht antastet und so die übrigen Güter und Dienstleistungen im Preis konstant bleiben, gibt er für diese 100 Euro weniger aus. Senkt der Staat die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro preiswerter, wird der Haushalt in Summe genauso viel wie vorher nachfragen. Erhöht der Staat nun aber die Mehrwertsteuer und die übrigen Güter und Dienstleistungen werden 100 Euro teurer, wird der Haushalt Güter und Dienstleistungen im Wert von 200 Euro weniger nachfragen. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsste nun zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Ist es so schwer zu verstehen, dass diese Variante die wohl dümmste wirtschaftspolitische Option ist?
Um so unverständlicher ist, dass genau diese dümmste aller möglichen Optionen derzeit vom Finanzministerium geprüft wird. Es geht um die „großen Reformen“, die die Bundesregierung bis zum Sommer aus dem Hut zaubern will. Nun könnte man zur Verteidigung der Bundesregierung einwenden, dass diese Debatte vor dem Irankrieg angestoßen wurde und der neuerliche Preisschock damals noch nicht vorherzusehen war. Das ist zwar richtig. Die konkrete Prüfung durch das Finanzministerium wurde jedoch im März dieses Jahres beauftragt – also nach dem ersten Preisschock auf den Ölmärkten und nach den massiven Preissteigerungen an den Zapfsäulen.
Worum geht es der Bundesregierung eigentlich? Vor allem CDU und CSU haben den Bürgern eine Senkung der Einkommensteuer versprochen und die soll offenbar auch durchgezogen werden, da man ja Reformen und Entlastungen liefern will. Auf der Kostenseite hat man sich jedoch zu einem nur noch wahnsinnig zu nennenden Aufrüstungsirrsinn entschieden, will sich aber auch nicht noch höher verschulden und Kürzungen in anderen Bereichen sind beim Wähler auch nicht gerade populär. Mit anderen Worten: Eine Senkung der Einkommensteuer muss gegenfinanziert werden. Genau das soll offenbar durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geleistet werden.
Nun könnte man ja sagen: Rechte Tasche, linke Tasche, am Ende ist das ja ein Nullsummenspiel. Der Bürger muss mehr zahlen, dafür steigt durch die Senkung der Einkommensteuer aber auch sein verfügbares Einkommen. Das ist richtig und falsch zugleich und in letzter Konsequenz wie so oft eine Klassenfrage. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Einkommensteuertarif ist einkommensabhängig. Wer wenig verdient, zahlt gar keine Einkommensteuer. Je höher das Einkommen – und je schlechter der Steuerberater – desto höher die Einkommensteuerlast und das nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Einkommen.
Die Mehrwertsteuer ist hingegen unabhängig vom Einkommen. Der Bürgergeldempfänger zahlt die gleichen 19 Prozent wie der Milliardär. Anders als der Milliardär muss der Bürgergeldempfänger jedoch sein gesamtes verfügbares Einkommen für Konsumausgaben verwenden. Nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zum Einkommen würden ärmere und normalverdienende Haushalte durch eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich stärker belastet als gutverdienende und reiche Haushalte. Von der Senkung der Einkommensteuer profitieren auf der anderen Seite jedoch sowohl absolut als auch relativ die gutverdienenden und reichen Haushalte deutlich mehr als die ärmeren und normalverdienenden Haushalte. Dass dies CDU und CSU gefällt, ist verständlich. Dass ausgerechnet ein SPD-Finanzminister diese Umverteilung von unten nach oben nun ernsthaft in Angriff nimmt, ist jedoch gemessen an den Wahlversprechen der Partei absurd … wenn auch nicht überraschend. Und nebenbei: Was für die Umverteilung gilt, gilt unisono für die Binnennachfrage.
Man könnte zu diesem Thema noch einiges schreiben. Der Shift von Einkommenssteuer- zu Mehrwertsteuereinnahmen ist beispielsweise auch ein weiterer Angriff auf die Kommunen, steht ihnen doch ein Teil der Einkommens-, aber nicht der Mehrwertsteuereinnahmen zu. Es ist auch unverständlich, warum man die Binnenwirtschaft mit der Finanzierung des Staatswesens nun noch stärker belasten will, den Exportsektor – also die großen Konzerne – aber ungeschoren lässt; bei Exporten fällt bekanntermaßen keine Mehrwertsteuer an. Vieles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur. Die Regierungsparteien belegen einmal mehr, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung geht. Hauptsache „Reform“, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas. Aber gleichzeitig will man sich nicht eingestehen, dass die versprochenen Entlastungen schlichtweg nicht mit den gleichzeitigen Rüstungsorgien zu vereinbaren sind. Dann sollte die Politik doch zumindest so ehrlich sein und ihren Wählern reinen Wein einschenken. Ja, wir wollen Hochrüstung. Ja, was wir wollen, müsst ihr bezahlen. Nein, es kann daher auch keine Entlastungen geben. Man könnte sogar auf ein ökonomisches Mantra verweisen: „There ain’t no such thing as a free lunch”, nichts ist umsonst. Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen? Dann huldigen wir doch lieber dem ökonomischen Dilettantismus und schlittern sehenden Auges in die nächste Krise.
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Steigende Spritpreise treiben die Kosten für Autofahrer nach oben. Eine RWI-Berechnung zeigt: Der Staat verdient kräftig mit. Allein im März sollen bis zu 490 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen geflossen sein.
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Weil Tanken immer teurer wird, fordern mehrere Landes-Fraktionschefs der Union massive Entlastungen – auch eine Einfrierung des CO₂-Preises wird genannt. Man plane entsprechende Anträge. Doch wie sieht das die Bundesregierung?
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Im Angesicht der Tatsache, dass der Iran letzte Nacht noch einmal seiner kompletten Vernichtung entgangen ist, wenn man Donald Trump Glauben schenken darf, erscheint die Frage nach den hiesigen Spritpreisen vielleicht deplatziert. Doch wenn sich dieser Krieg noch weitere Wochen hinzieht, dann sind die Preise an der Zapfsäule nur die leisen Vorboten auf das, was noch kommen könnte.
Wir haben uns auf der Straße umgehört und wollten wissen, wie die Rezepte der Politiker – batteriebetriebene Autos, Deutschlandtickets und Leidensfähigkeit – den Bürgern schmecken? Schließlich darf keine Krise ungenutzt bleiben…
Interessanterweise hatten die meisten Befragten eine andere naheliegende Idee: warum nicht einfach die Steuern senken? Schließlich machen die kumulierten Abgaben (Rohöl- Energiesteuer, CO2-Abgabe, darauf die Mehrwertsteuer und den Erdölbevorratungsbeitrag) bei Benzin mehr als die Hälfte des Preises aus.
In dieser angespannten Lage kommt die erneute Mehrbelastung zur Unzeit. Die Autohersteller sind schon in der Krise. Die Autofahrer sind es nun auch.
Deutschland hat fertig. Die Kommunen sind faktisch pleite und deren Schuldenberg wächst unaufhaltsam in den Himmel. Das Defizit hat nun einen historischen Rekordwert erreicht. Der Deutsche Städtetag fordert vom Steuerzahler 30 Milliarden Euro zusätzlich – und zwar jedes Jahr!
Christian Schuchardt, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und – welch Überraschung – Mitglied der CSU, warnt vor der Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die unter Angela Merkel die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und den Grundstein für das heutige Desaster gelegt hat, schlägt nun Alarm. Die Ausgaben für “soziale Leistungen” und Personal würden geradezu explodieren, jammert Schuchardt. Seine Lösung für das hausgemachte Problem lautet, dass der Steuerzahler weiter bluten soll.
“Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro”, fordert der CSU-Mann. Verbindlich eingeplant im Bundeshaushalt, versteht sich. Woher das Geld kommen soll in einem Land, dessen Wirtschaft gerade gegen die Wand gefahren wird, verrät er natürlich nicht. Mehr noch waren es ja auch die vielen Willkommensklatscher in den Kommunen, die Merkels “Wir schaffen das!” massiv unterstützten – im Wissen darum, dass dies zu einer gewaltigen Kostenlawine für die eigenen Kassen avancieren wird.
Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellen eine Katastrophenbilanz dar. Im Jahr 2025 ist das Defizit der Städte und Gemeinden auf unfassbare 31,9 Milliarden Euro geklettert. Das ist nicht nur ein Allzeithoch, sondern das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung! Den bisherigen Negativrekord aus dem Vorjahr hat man mal eben um schlappe 7,1 Milliarden Euro übertroffen. Für jeden zwölften Euro, den die Kommunen ausgeben, müssen sie mittlerweile Kredite aufnehmen.
Wohin fließen diese gigantischen Summen? Allein 90 Milliarden Euro (ein Plus von 5,9 Prozent) wurden im vergangenen Jahr für “Sozialleistungen” verpulvert. Besonders die Eingliederungshilfe (plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 8,8 Prozent) explodieren. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, welche Klientel hier maßgeblich alimentiert wird. Hinzu kommt ein völlig aufgeblähter Staatsapparat: 113 Milliarden Euro für Personal (plus 6,8 Prozent) und fast 100 Milliarden Euro für Verwaltungskosten. Der Staat mästet sich selbst, während die Infrastruktur im Land verrottet. Und das Schlimmste: Die Milliardenlöcher von Berlin, Hamburg und Bremen sind in dieser Horror-Statistik noch nicht einmal eingerechnet!
Besonders dreist wird es, wenn die Statistiker uns einen angeblichen „deutlichen Rückgang“ bei den Asylkosten verkaufen wollen. Diese seien um elf Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gesunken. Ein durchschaubarer Taschenspielertrick! Denn die Kosten sind natürlich nicht verschwunden, die Personen wurden lediglich in andere Sozialsysteme verschoben.
Das Statistische Bundesamt muss im Kleingedruckten selbst zugeben, dass die Zuwächse nun eben in anderen Bereichen stattfinden. Wer den Asylstatus erhält, rutscht nahtlos ins Bürgergeld – und das wird direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Belastung für den Steuerzahler bleibt die gleiche, nur wird dies dann eben aus anderen Töpfen finanziert.
Eingebrockt haben uns das die Altparteien selbst. Neben den zusätzlichen Kosten für die “Willkommenspolitik” (samt der Position als “Sozialamt der Welt”) sorgt der wirtschaftspolitische Irrweg (Lockdown-Knick, Klimawahnmaßnahmen, Russland-Sanktionen usw.) für enorme Ausfälle auf der Einnahmenseite. Bund, Länder und Kommunen haben hierbei gleichermaßen Anteil an dem politischen Totalversagen für die bunt-grüne Republik, für das nun die ohnehin schon arg gebeutelten Steuerzahler geradestehen sollen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent als Teil eines umfassenden Steuerreformpakets. Derzeit beträgt der ermäßigte Satz 7 Prozent, während der Standardsatz 19 Prozent ausmacht.
Spahn begründet seinen Vorschlag mit der Entlastung einkommensschwacher Haushalte, die einen großen Teil ihres Budgets für tägliche Bedarfe wie Lebensmittel ausgeben. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies diene auch der Bekämpfung der ansteigenden Inflation durch den Iran-Krieg, der Öl- und Kraftstoffpreise treibt.
Spahn betont, dass das Paket weitere Maßnahmen umfassen könnte, wie eine mögliche Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes zur Sanierung des Bundeshaushaltsdefizits. „Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend“, schränkte er ein. In der Koalition werden diverse Vorschläge geprüft: „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und gute politische Argumente dagegen“.
Die Debatte ist umstritten; SPD-Politiker lehnen eine MwSt-Erhöhung ab und fordern stattdessen höhere Abgaben für Topverdiener.
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Hunderte Millionen an Steuergeldern fließen aus Deutschland und aus den EU-Kassen für Klimaprojekte auf die Philippinen. Alles für den Klimawahn und den Profit privater Energiekonzerne – auf Kosten der Allgemeinheit.
Während der europäische Bürger unter der Inflation, Deindustrialisierung und explodierenden Energiekosten ächzt, haben die Eliten in Brüssel und Berlin offenbar noch immer nicht genug Geld aus dem Fenster geworfen. Das neueste Projekt zur angeblichen “Klimarettung” ist der massive Ausbau der Windkraft auf den Philippinen. Was dem naiven Zeitungsleser als edle Entwicklungshilfe im Kampf gegen den vermeintlichen Weltuntergang verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gigantisches Umverteilungsprogramm: Der europäische Steuerzahler blutet, damit sich die Öko-Lobby und geopolitische Strategen die Taschen vollmachen können.
Unter dem Deckmantel der “grünen Transformation” werden aus Europa hunderte Millionen Euro in den asiatisch-pazifischen Raum gepumpt. Im Rahmen der sogenannten “Global-Gateway-Strategie” – Brüssels kläglichem Versuch, auf der Weltbühne mitzuspielen – fließen Unsummen auf den Inselstaat. Allein die sogenannte “Green Economy Partnership” verschlingt mal eben 60 Millionen Euro an direkten Zuschüssen. Doch das sind nur Peanuts im Vergleich zur “Team Europe Initiative”, die stolze 466 Millionen Euro für “nachhaltige Infrastruktur” und “wirtschaftspolitische Reformen” bereithält. Auf gut Deutsch könnte man sagen: Wir finanzieren mit unserem Steuergeld die regulatorischen Rahmenbedingungen, damit europäische Windkraft-Konzerne dort drüben risikofrei abkassieren können.
Ganz vorn mit dabei ist natürlich wieder einmal Deutschland. Wenn es darum geht, das Geld der eigenen Bürger in alle Welt zu verteilen, lässt sich die Bundesrepublik nicht zweimal bitten. Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW-Bankengruppe fungieren als willige Erfüllungsgehilfen dieses Öko-Imperialismus. Sie bereiten den Boden, auf dem dann europäische Projektentwickler ihre Milliardeninvestitionen im Bereich der Offshore-Windenergie platzieren. Die Gewinne werden selbstverständlich privatisiert, das Risiko und die Vorlaufkosten trägt der deutsche Michel.
Dass es bei diesem ganzen Zirkus nicht um das Klima geht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Philippinen planen, ihren Anteil an “Erneuerbaren” bis 2040 auf 50 Prozent hochzuschrauben – ein gefundenes Fressen für internationale Investoren, die auf garantierte Renditen schielen. Doch hinter den Kulissen tobt ein ganz anderer Kampf: Die EU will mit ihrem “Global Gateway”-Programm verzweifelt ein Gegengewicht zu Chinas mächtiger “Neuer Seidenstraße” (Belt and Road Initiative) aufbauen.
Brüssel versucht also, mit Hilfe von Unsummen an Steuergeldern geopolitischen Einfluss zu kaufen. Infrastrukturprojekte werden zur Waffe in einem strategischen Wirtschaftskrieg umkämpft. Die Eurokraten spielen Weltmacht – und nutzen die Klimahysterie als bequemen Vorwand, um die dafür nötigen Milliarden an den heimischen Parlamenten und Bürgern vorbeizuschleusen. Die Profiteure dieser Entwicklungen sind jedoch nicht die Menschen in Europa, sondern die Konzerne der Klimawahn-Industrie.
Während in Deutschland marode Schulen, kaputte Brücken und überlastete Sozialsysteme dringend auf Investitionen warten, fließen erneut Millionen Euro Steuergelder ins Ausland. Am Montag (30. März 2026) sicherte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem syrischen Übergangspräsidenten (und früheren Anführer der islamistischen Miliz HTS) Ahmed al-Scharaa bei dessen umstrittenem Besuch in der Hauptstadt die volle deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. Gleichzeitig vergab die KfW Zuschüsse für den syrischen Wiederaufbau.
„Wir stehen an der Seite Syriens“, verkündete Wadephul bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin. Parallel gab die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bekannt: Im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurden seit Anfang 2025 bereits Finanzierungsverträge über 119 Millionen Euro Zuschüsse abgeschlossen – Geld, das direkt aus dem deutschen Steuertopf kommt.
Offiziell soll das Geld den „Neustart der Wirtschaft in Syrien“ finanzieren. Kleine Betriebe sollen unterstützt und Perspektiven für Rückkehrer geschaffen werden. Zuschüsse soll es beispielsweise für Wasser- und Abwasserprojekte sowie für Schulen und die psychosoziale Betreuung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche (in Zusammenarbeit mit UNICEF) geben.
Deutschland kämpft 2026 derweil mit einem Haushalt, der vor allem durch Schulden und Sondervermögen (sprich: noch mehr Schulden) zusammengehalten wird. Die Infrastruktur verfällt: Straßen und Schienen brauchen Milliarden für Sanierung, Brücken drohen einzustürzen, der Nahverkehr ist chronisch überlastet. Die Rentenkasse muss mit immer höheren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt gestützt werden, die Energiepreise drücken Haushalte und Industrie, und im Sozialbereich steigen die Ausgaben für Bürgergeld und Integration weiter. Gleichzeitig wird das Geld für Syrien ohne klare Garantien und Transparenz freigegeben. Deutsche Steuerzahler finanzieren also den Wiederaufbau eines fernen Landes, während im eigenen Land die Hütte brennt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft laut eigener Aussage auf die massenhafte Rückkehr syrischer Flüchtlinge – bis zu 80 Prozent sollen angeblich freiwillig gehen und so unsere Sozialsysteme entlasten. Die Realität sieht anders aus: Viele haben sich längst in Deutschland eingerichtet, und die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass freiwillige Rückkehr oft Wunschdenken bleibt. Stattdessen bleiben die Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen und Integration hier – während das Geld für den „Wiederaufbau“ dort fließt.
119 Millionen Euro – und das ist nur der aktuelle Tropfen auf dem heißen Stein. In Wahrheit geht es um Hunderte Millionen, die Deutschland seit dem Fall Assads zusätzlich locker macht – beispielsweise wurden im Dezember 2024 60 Millionen Euro bereitgestellt und im Jahr 2025 Zusagen in Höhe von 218 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens gemacht.
Und das für ein Land unter der Führung eines Mannes mit dschihadistischer Vergangenheit – er war Anführer der einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front und der Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Sham. Die NZZ titelte passend: “Ein Islamist zu Besuch in Berlin”.
In Syrien ist nach der Machtübernahme von al-Scharaa keineswegs Ruhe eingekehrt. So wird der Regierung in Damaskus unter anderem vorgeworfen, an Übergriffen auf religiöse Minderheiten – Christen, Drusen, Alawiten, Kurden – beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem rollte die deutsche Regierung den roten Teppich aus. Das sorgte für viel Kritik und Protestkundgebungen. Syrische Migranten in Deutschland dagegen feierten den Besuch – ein beispielloser Beleg für Integrationsversagen, bei dem manchem Bürger zu Recht Angst und Bange wird.
Die Merz-Regierung führt offensichtlich eine Politik fort, die das eigene Land systematisch hinten anstellt. 119 Millionen Euro sind kein Pappenstiel – und schon gar kein Geld, das Deutschland gerade übrig hat. Es ist Steuergeld, das hier dringend gebraucht wird. Stattdessen wird es wieder einmal im Ausland verbraten – für radikale Kräfte, deren Ideologie auch für Deutschland eine reale Gefahr darstellt.
Es ist der größte Traum von Millionen hart arbeitenden Deutschen: die eigenen vier Wände. Ein Stück Unabhängigkeit, die sichere Altersvorsorge, der Lohn für ein Leben voller Arbeit. Doch die Politik hat dem Häuslebauer den Krieg erklärt. Was den Bürgern in diesem Land droht, ist nichts anderes als ein gewaltiger staatlicher Raubzug.
Im Vergleich zu anderen europäischen Nationen sieht es in Deutschland in Sachen Wohneigentum relativ mau aus. Nur knapp 44 Prozent der Deutschen leben im Eigenheim. Im EU-Schnitt sind es 70 Prozent, in Osteuropa leben fast alle Menschen (90 bis 95 Prozent) in den eigenen vier Wänden. Warum hinken wir so dramatisch hinterher? Weil der deutsche Staat das Mieten mit Preisbremsen und starken Mieterschutzrechten künstlich verhätschelt, während er Bauherren und Eigentümer bluten lässt. Wer heute noch ein Haus bauen oder kaufen will, braucht Nerven aus Stahl – und ein prall gefülltes Bankkonto. Makler, Notar und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Grunderwerbsteuer (in NRW inzwischen bei irrsinnigen 6,5 Prozent!) fressen das Ersparte auf, bevor der erste Stein gelegt ist. Von den ohnehin schon extrem hohen Grundstückspreisen ganz zu schweigen.
Und dann kommt der staatliche Zwangs-Katalog: Immer schärfere Bauauflagen, Dämm-Zwang, das grüne Wärmepumpen-Diktat und irre Energie-Normen machen das Bauen für Normalverdiener unbezahlbar. Die Politik hat die Immobilie als ihren persönlichen Goldesel entdeckt, den sie gnadenlos melkt, um ihre grün-globalistischen “Klimaziele” zu finanzieren. Erinnern Sie sich noch an das Versprechen der Politik, die neue Grundsteuer ab 2025 werde “aufkommensneutral” sein? Das war eine dreiste Lüge! Für Millionen Bürger hat sich die Steuerlast mal eben verdoppelt. Der Staat greift Ihnen ungeniert in die Tasche.
Doch es kommt noch viel schlimmer. Jetzt lassen die linken Vordenker endgültig die Maske fallen. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), linker Ökonom und Stichwortgeber der Politik, fordert ganz offen eine noch brutalere Besteuerung von Immobilien. Sein zynisches Kalkül: Ein Haus ist immobil. Es kann nicht ins Ausland fliehen! Wer einmal gebaut hat, sitzt in der Falle und ist dem staatlichen Finanzhunger schutzlos ausgeliefert. Fratzscher will sogar fiktive “Wertzuwächse” besteuern. Heißt im Klartext: Sie sollen Steuern auf die reine Inflation zahlen, die der Staat selbst verursacht hat! Echte Gewinne sind das nicht, aber der Staat kassiert trotzdem ab.
Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. In der SPD wird bereits völlig ungeniert mit einem “Lastenausgleich” wie nach 1945 geliebäugelt. Das heißt, die Roten wollen eine Zwangshypothek auf IHR Haus! Sie müssten dann Zinsen und Tilgung an den Staat zahlen – für ein Haus, das Sie sich selbst hart erarbeitet haben. Wenn linke Ökonomen wie Fratzscher argumentieren, andere Länder hätten höhere Immobiliensteuern, verschweigen sie zudem bewusst die halbe Wahrheit: Denn dort sind andere Steuern deutlich niedriger! Dass der deutsche Staat im Gegenzug beispielsweise die Einkommensteuer senken würde, glaubt in diesem Land ohnehin niemand mehr.
Mittlerweile avanciert die Bundesrepublik immer mehr zu einem Staat, in dem Leistung und der persönliche Erfolg bestraft werden. Egal welche Partei bisher in der Regierung saß – die Belastungen für die Bürger stiegen immer weiter. Während die Politik Unsummen für Zuwanderer und für das Ausland verpulvert, müssen die Menschen in Deutschland selbst immer mehr Belastungen auf der einen und immer mehr Leistungskürzungen auf der anderen Seite ertragen.