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„Was für eine Dreistigkeit!“, polterte man bei der „Bild„-Zeitung, als publik wurde, dass die deutsche Bundesregierung mit einem neuen Gesetzesentwurf die Ministergehälter um 52.000 Euro und das des Bundeskanzlers gar um 65.000 Euro erhöhen wollte. Das Echo war gepfeffert – woraufhin man im Bundesinnenministerium eilig zurückruderte und das Vorhaben stoppte. Jetzt will’s plötzlich keiner gewesen sein…
Der folgende Kommentar erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rote Regierung heimlich, still und leise auch selber etwas Gutes tun – man gönnt sich ja sonst nichts! Die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und Kanzler sollten gleich um mehrere Tausend Euro im Monat steigen. Für Friedrich Merz (CDU) hätte sich das auf ein Plus von mehr als 65.000 im Jahr summiert, während Autofahrer, Kranke, Rentner und Familien nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten und demnächst den Besuch beim Arzt oder den Aufenthalt im Krankenhaus noch bezahlen sollen.
Erwischt! Nur wenige Tage, nachdem die diesbezüglichen Pläne der Regierung in Form eines bereits fertigen Gesetzentwurfs durchgesickert waren, machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Rückzieher. Offenbar aufgeschreckt durch Medienrecherchen.
Die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt zu dieser bodenlosen Frechheit kommen? Kaum vorstellbar ist, dass über den dreisten Coup nicht beim letzten Koalitionsgipfel vor einer Woche gesprochen wurde.
Was war geplant?
Nach den jetzt aufgeflogenen Plänen der Regierung hätte ein Staatssekretär 3.265 Euro mehr im Monat kassiert, ein Minister 4.353 Euro und Kanzler Friedrich Merz (CDU) satte 5.441 Euro monatlich – also genau 65.292 Euro aufs Jahr gerechnet. Ein Gehaltsplus, das über dem liegt, was die Deutschen durchschnittlich brutto in einem Jahr (!) verdienen.
Jetzt gilt das Motto „Haltet den Dieb!“. Keiner will’s gewesen sein. Die Ressorts schieben sich die Verantwortung für den dreisten Selbstbedienungscoup gegenseitig zu. Die „Bild“-Zeitung hat den Ablauf der Geschehnisse dankenswerterweise rekonstruiert.
Chronik der Ereignisse
Fakt ist: Am Dienstag stellte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien. „Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein“, schreibt „Bild“.
Hinzu kommt: Bevor die regierungsinterne Abstimmung mit allen Ministerien eingeleitet werden darf, muss der Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung überstehen. Dabei prüfen das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab. „Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt“, stellt „Bild“ fest.
Erst aufgrund von Medienanfragen ruderte das Bundesinnenministerium am Donnerstag zurück. Plötzlich hieß es, die dreiste Selbstbedienung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal „überarbeitet“ werden. Eine Antwort auf die Frage, warum die Vorlage überhaupt veröffentlicht wurde, wenn sie angeblich nicht den Plänen entsprach, blieb das Dobrindt-Ministerium schuldig.
Schweigen aus dem Kanzleramt
Im Kanzleramt und im Finanzministerium reicht man den „Schwarzen Peter“ weiter. Eine Kanzler-Sprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für sei das Innenministerium zuständig.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht sich einen schlanken Fuß. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“
