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Moskau/München. Ihre in den letzten Jahren immer mehr intensivierte und äußerst fruchtbare Zusammenarbeit mit der Ukraine könnte europäischen Firmen aufgrund russischer Drohungen zum Verhängnis werden. […]

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann hat eine Presserats-Beschwerde gegen BILD.DE erfolgreich durchgefochten — und bekommt damit nachträglich Recht in einem der medialen Aufreger des Jahres 2024.  Berichterstattung über Sylt-Video verstieß in Teilen gegen Persönlichkeitsschutz  BILD.DE wurde wegen seiner 2024 erschienenen Berichterstattung über Gäste des „Pony Club“ auf Sylt gerügt. In einem damals viral gegangenen Video […]

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Die Deutsche Telekom wartet derzeit mit Rekorden unterschiedlicher Art auf. Der Umsatz legte im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent auf rekordhohe 120 Milliarden Euro zu, die ertragsstarke US-Tochter T-Mobile verzeichnete allein im vierten Quartal einen Zuwachs von 2,4 Millionen Vertragskunden, und mit zwölf Jahren ist kein anderer Chef eines DAX-Konzerns so lange im Amt wie Tim Höttges. Vor allem aber: Auf der Hauptversammlung am 1. April haben die Aktionäre eine neue Rekorddividende von einem Euro je Aktie beschlossen, nach 90 Cent im Vorjahr. „2025 war erneut ein Rekordjahr“, sagte Höttges. Unter dem Strich werden nun 4,8 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt – so viel wie noch nie. [1] Von Thomas Trares.

Damit hat die Deutsche Telekom die Richtung für die Dividendensaison 2026 vorgegeben. Diese begann mit dem Aktionärstreffen des Bonner Konzerns am 1. April und endet am 25. Juni mit dem Pharmadienstleister Qiagen. Insgesamt 36 der 40 DAX-Unternehmen werden in dieser Zeit ihre Hauptversammlung abhalten. [2] Laut einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY ist mit einer rekordhohen Ausschüttungssumme von 55,3 Milliarden Euro zu rechnen, das sind 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 25 DAX-Konzerne zahlen für das vergangene Geschäftsjahr mehr Dividende aus, bei zehn Unternehmen sinkt die Ausschüttung. Größter Dividendenzahler ist erneut der Versicherungskonzern Allianz mit 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 4,8 Milliarden Euro. [3]

Widerspruch zur Wirklichkeit

Dass die Dividendenzahlungen im DAX schon lange in deutlichem Widerspruch zum Zustand der kriselnden deutschen Wirtschaft stehen, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Zur Begründung wird oft darauf verwiesen, dass sich die DAX-Unternehmen inzwischen vom deutschen Markt abgekoppelt hätten und den Großteil ihrer Umsätze jenseits der Landesgrenzen erzielten. Doch diese Erzählung geht mittlerweile auch nicht mehr auf, denn inzwischen gerät auch das Geschäft auf wichtigen Auslandsmärkten wie den USA und China unter Druck, was sich nun auch in den Konzernbilanzen bemerkbar macht. Aus der EY-Analyse geht nämlich auch hervor, dass die um Sondereffekte bereinigten Konzerngewinne aller DAX-Unternehmen 2025 leicht unter Vorjahresniveau lagen.

Noch deutlicher zeigt diese Entwicklung eine weitere, Ende März veröffentlichte Studie auf, in der EY die Geschäftsberichte der DAX-Unternehmen ausgewertet hat. [4] Demnach schrumpfte der Gesamtumsatz aller DAX-Konzerne 2025 um 0,6 Prozent, der Gewinn nahm unter dem Strich um vier Prozent ab. „Die Dax-Konzerne erwirtschafteten im vergangenen Jahr den niedrigsten Umsatz und den niedrigsten Gewinn seit 2021“, heißt es dazu in der Studie. Ähnlich verlief auch der Trend bei den Beschäftigten. Deren Zahl sank im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent oder 32.000 auf rund 3,95 Millionen. „Insgesamt fällt die Bilanz des vergangenen Jahres äußerst bescheiden aus“, sagte Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY.

Aufsteiger Rüstung

Doch zurück zu den Dividenden. Hier hat EY große Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen festgestellt. Aufsteiger sind in diesem Jahr vor allem die Rüstungsunternehmen. So verzeichnet der Triebwerkbauer MTU Aero Engines einen Dividendenzuwachs von fast 64 Prozent auf 3,60 Euro je Aktie. Den Umsatz steigerte MTU im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro, den bereinigten Nettogewinn um 27 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro – beides neue Rekordwerte. Sein Geld verdient das Münchener Unternehmen vor allem mit Antrieben für die zivile Luftfahrt. Auf das Militärgeschäft entfallen dagegen nur sieben Prozent der Erlöse. [5] Doch das soll sich nun ändern, denn MTU hat nun das Kölner Unternehmen Aerodesignworks übernommen, das Drohnen-Antriebe für das Militär herstellt. Aerodesignworks wird als potenzieller Lieferant für den Taurus Neo gehandelt, den neuen Marschflugkörper der Bundeswehr. [6]

Das zweite im DAX gelistete Rüstungsunternehmen ist der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, einer der größten Profiteure all der Kriege und Krisen. Rheinmetall jedenfalls wird seine Dividende für das vergangene Geschäftsjahr um 42 Prozent auf 11,50 Euro je Aktie anheben. Unterfüttert wird dies von einem Umsatzzuwachs von 29 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro und einem Anstieg des operativen Ergebnisses von 33 Prozent auf 1,84 Milliarden Euro. [7] Auch der Auftragsbestand erreichte mit 63,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, ein Jahr zuvor waren es noch 46,9 Milliarden Euro. Und nicht zuletzt hat Rheinmetall im vergangenen Jahr mit 13 Prozent auch das stärkste Beschäftigungswachstum aller DAX-Unternehmen gezeigt. Aktuell sind rund 44.000 Menschen bei dem Düsseldorfer Konzern beschäftigt.

Aufsteiger Banken

Neben den Rüstungsunternehmen stechen aus der aktuellen Dividendenstatistik auch die Banken als weiterer Aufsteiger hervor. So beträgt der Dividendenzuwachs in diesem Jahr bei der Deutschen Bank 47 Prozent auf einen Euro und bei der Commerzbank 69 Prozent auf 1,10 Euro. Beide Institute profitierten im vergangenen Geschäftsjahr von den gestiegenen Zinsen, wobei bei der Commerzbank auch noch der als feindlich eingestufte Übernahmeversuch durch die italienische Bank Unicredit eine Rolle spielt. Mit der stark gestiegenen Dividende will das Institut nämlich auch den Aktienkurs hochhalten, um der Unicredit die Übernahme so schwer wie möglich zu machen. [8]

Die Absteiger in der Dividendenstatistik sind dagegen die Autokonzerne. So wollen VW, Mercedes & Co in diesem Jahr elf Milliarden Euro an ihre Aktionäre zahlen, das sind rund zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Vor allem die Autoindustrie steht unter erheblichem Druck: Sinkende Gewinne, hohe Investitionen in Innovationen und Restrukturierungskosten schlagen sich in deutlich niedrigeren Dividenden nieder“, heißt es dazu bei EY. Überdurchschnittlich stark fiel der Dividendenrückgang mit 19 Prozent auf 3,50 Euro bei Mercedes-Benz aus. Zudem ist der Sportwagenbauer Porsche nach massiven Gewinnrückgängen und Absatzproblemen im September 2025 sogar ganz aus dem DAX ausgeschieden.

Wer profitiert?

Doch wer profitiert eigentlich von den nach wie vor hohen Dividendenzahlungen? Laut EY befinden sich mittlerweile 52,6 Prozent der DAX-Aktien in ausländischer Hand. Ein Grund hierfür ist der Siegeszug der börsengehandelten Indexfonds (ETFs), wodurch die US-Vermögensverwalter BlackRock und Vanguard inzwischen zu den größten Anteilseignern im DAX aufgestiegen sind. Auf Anleger aus Deutschland entfallen dagegen nur noch gut ein Drittel der DAX-Aktien, Tendenz sinkend. Der übrige Bestand lässt sich regional nicht exakt zuordnen. Laut EY sind ausländischen Anlegern im vergangenen Jahr 26,9 Milliarden Euro zugeflossen, inländischen dagegen nur 21,7 Milliarden Euro. [9]

Doch selbst innerhalb der deutschen Bevölkerung kommen diese Ausschüttungen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. Laut dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) hielten im Jahresdurchschnitt 2025 hierzulande gut 14,1 Millionen Menschen Aktien, Aktienfonds und/oder ETFs. Gemessen an der Bevölkerung ab 14 Jahren war damit jeder fünfte Bundesbürger am Aktienmarkt engagiert. [10] Zudem ist davon auszugehen, dass selbst innerhalb dieser relativ kleinen Gruppe der Aktienbesitzer der Aktienbestand noch einmal höchst ungleich verteilt ist. Ein Beispiel dafür ist der Autobauer BMW, bei dem fast die Hälfte der Anteilsscheine den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt gehört. Das bedeutet, dass von der für dieses Jahr zu erwartenden Ausschüttungssumme von 2,7 Milliarden Euro mehr als eine Milliarde allein dem Geschwisterpaar zufließt.

Keine Rekorde mehr in Sicht

Wie es mit den Dividenden im DAX angesichts der ausgeprägten Schwäche der deutschen Wirtschaft weitergehen wird, ist noch offen. EY jedenfalls geht davon aus, dass es 2027 keine neuen Rekorde mehr geben wird. „Gerade einige Industrieunternehmen stecken in einer tiefgreifenden Transformation. Sie müssen neuen Wettbewerbern aus Asien Paroli bieten, ihre Kostenstruktur verbessern und gleichzeitig in neue Produkte und Dienstleistungen investieren. Insgesamt wäre im kommenden Jahr einer Gesamtausschüttung auf dem aktuellen Niveau eine große Überraschung – die Anleger sollten sich eher auf Rückgänge einstellen“, ist in der Studie weiter zu lesen.

Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an und erzählt öffentlich über seine Erfahrungen, doch für seinen Einsatz wurde er polizeilich verhört. Hassan Al Khalaf sprach mit ihm über den Preis für seinen Aktivismus, die Polizeigewalt, deren Zeuge er wurde, über seine persönliche Motivation und was ihn dazu brachte, als langjähriges Mitglied der britischen Labour Party endgültig auszutreten.

Hassan Al Khalaf: Wie motiviert Sie Ihre frühe Kindheit dazu, sich heute für Palästina einzusetzen?

Stephen Kapos: Ich war sieben Jahre alt, als die Wehrmacht 1944 Ungarn und meine Heimatstadt Budapest besetzte. Adolf Eichmann etablierte ein SS-Hauptquartier und begann mit der Deportation ungarischer Juden. Sie beschränkten die Menge an Land, die ein Jude besitzen durfte, und später mussten wir den gelben Stern tragen. Es ging so weit, dass Juden nicht mehr mit dem Zug reisen durften, ebenso gab es weitere Einschränkungen – man durfte zum Beispiel kein Radio besitzen. Es wurde zunehmend gefährlich und erniedrigend. Seltsamerweise hatte ich nie Angst, weil ich zu jung war, um die Gefahr wirklich zu begreifen. Rückblickend wurde mir jedoch klar, welches Ausmaß an Erniedrigung und Leid damit verbunden war. Eine der Schlussfolgerungen aus unseren Erfahrungen war, dass wir so etwas für jedes Volk, überall, für inakzeptabel erklären müssen. Was mich natürlich in Konflikt mit dem bringt, was in Gaza geschah, denn nichts anderes macht Israel.

Haben Sie jemals irgendeine Form von Antisemitismus auf Palästina-Demonstrationen erlebt?

Nein, tatsächlich ganz im Gegenteil. Ich habe mich einer kleinen Gruppe angeschlossen, die „Holocaust-Überlebende und Nachkommen gegen den Genozid in Gaza“ heißt. Uns ist wichtig, dass den Menschen bewusst wird, dass es Juden gibt, die nicht automatisch Zionisten sind und Israel unterstützen. Wir werden jedes Mal herzlich empfangen. Die Leute danken uns, manche weinen sogar. Wir bekommen Umarmungen und Küsse – es ist eine erstaunlich warme Erfahrung. Viele bringen auch ihre Kinder mit; es hat fast etwas von einem Familienfest.

Man nennt diese Demonstrationen „Hassdemos“, obwohl diejenigen das oft nie selbst gesehen haben oder es zynisch behaupten. Ich bin immer willkommen gewesen, bis auf eine kürzliche Ausnahme: Jemand kam auf mich zu und sagte „Shame on you“ und „Welcher Genozid?“. Ich antwortete: „Diese Diskussion ist beendet. Ich spreche nicht mit jemandem, der angesichts dessen, was man sehen kann, den Genozid immer noch infrage stellt.“

Wie haben Sie die Befragung durch die Londoner Polizei erlebt? Warum wurden Sie am 18. Januar vergangenen Jahres vorgeladen?

An diesem Tag war ich einer der Redner bei der großen Kundgebung. Geplant war eigentlich ein Marsch. Nach langen Verhandlungen und mit allerlei fragwürdigen Begründungen verhängte die Polizei jedoch ein Verbot. Sie behaupteten, eine Synagoge sei zu nah und ihre Besucher würden eingeschüchtert werden, obwohl sie nicht wirklich in der Nähe war.

Die Führung der PSC (Palestine Solidarity Campaign) entschied daher, dieses kurzfristige Polizeidekret nicht zu akzeptieren. Statt eines Marsches sollte es eine kleinere Formation geben, eine Delegation – kein Marsch, sondern einzelne Personen, die jeweils Tulpen trugen. Es galt: Wenn die Polizei uns stoppt, bleiben wir friedlich stehen und legen die Blumen aus Protest gegen ihre Mitwirkung an einer ungerechten Anordnung vor ihnen nieder.

Die Delegation bestand unter anderem aus Rednern der Veranstaltung sowie einigen Abgeordneten. Ich stand in der ersten Reihe, mit Jeremy Corbyn zu meiner Linken und John McDonnell zu meiner Rechten. Der Direktor der PSC forderte die übrige Menge auf, sich uns nicht anzuschließen, damit wir passieren konnten.

Die erste Polizeisperre löste sich auf, später behauptete die Polizei, Aktivisten hätten sie durchbrochen. An der letzten Absperrung blockierte die Polizei jedoch den Weg vollständig, einige Beamte waren in Kampfmontur. Es war völlig klar, dass wir dort nicht durchkommen würden. Unser leitender Ordner, Chris Nineham, verhandelte gerade mit der Polizei. Während er noch sprach, stürmten plötzlich Polizisten von allen Seiten auf ihn zu, rissen ihn zu Boden und warfen sich auf ihn. Das geschah direkt vor meinen Augen. Ich war völlig schockiert, weil es offensichtlich geplant und völlig unnötig gewaltsam war.

Einige Tage später wurden diejenigen von uns, die in dieser Delegation eine prominente Rolle hatten, zu einem Polizeiverhör vorgeladen. Während ich befragt wurde, gab es draußen eine beeindruckende Solidaritätskundgebung – das war sehr bewegend.

Mein Anwalt hatte mir geraten: „Bei jeder einzelnen Frage, egal worum es geht, sagen Sie einfach: ‚Kein Kommentar‘.“ Genau das tat ich.

Wie sind Sie Antizionist geworden?

In Ungarn stellten Zionisten nur einen kleinen Teil dar und wurden von der allgemeinen jüdischen Bevölkerung eher als eine Art Extremisten betrachtet. Sie waren zahlenmäßig sehr gering und spielten keine bedeutende Rolle. Die Behörden gingen sogar so weit, zu empfehlen, dass die jüdische Bevölkerung ihre jüdisch klingenden Namen ablegen und neue, einheimisch klingende Namen annehmen solle, damit sie nicht auffallen und in ihrem beruflichen Leben keine Feindseligkeit auf sich ziehen. Meine Familie hat das ebenfalls getan, daher hatte ich keinen zionistischen Hintergrund.

Als ich jedoch zum ersten Mal Verwandte besuchte, die nach Israel ausgewandert waren, nach Haifa, noch vor dem Krieg von 1967, war ich völlig schockiert: Ich fand sie rassistisch vor, voller Ablehnung gegenüber der lokalen Bevölkerung. Das hat mich abgestoßen, ebenso wie der Militarismus, den ich überall sah. Diese beiden Dinge haben mich unmittelbar gegen den Zionismus und gegen Israel eingestellt.

Wie kommt es Ihrer Meinung nach dazu, dass manche Holocaust-Überlebende Zionisten werden?

Ich war besonders erstaunt darüber, wie Menschen, eine Tante, die den Holocaust erlitt, und ein Cousin, der aus Auschwitz kam, voller Hass gegenüber jenen waren, die sie abfällig „Araber“ nannten; sie sagten nie „Palästinenser“. Offenbar hatten sie den Mythos übernommen, wonach die einheimische Bevölkerung nur auf eine Gelegenheit warte, sie ins Meer zu treiben. Das war das Bild, das sie von Palästinensern hatten. Deshalb übernahmen sie auch die Vorstellung, stark und gewaltsam sein zu müssen, um sie niederzuhalten. Das schuf eine rassistische Atmosphäre.

Von den Propagandamitteln der Zionisten ist meines Erachtens das wirksamste, der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, sie sei ständig in tödlicher Gefahr durch die einheimische Bevölkerung, die bereit sei, sie zu töten.

Bei all meinen Kontakten mit Palästinensern, damals wie heute, kann ich mir kaum ein friedlicheres und freundlicheres Volk vorstellen. Manchmal denke ich, wenn die Behandlung, die die Palästinenser erfahren, den Ungarn widerfahren wäre, dann wären heute wohl alle Terroristen. Sie hätten nicht diese vergleichsweise friedliche, wenig verbitterte Reaktion gezeigt, die ich bei fast allen Palästinensern erlebt habe, vom Taxifahrer in Haifa bis hin zu Menschen, die ich hier treffe.

Warum haben Sie und Ihre Eltern entschieden, in Europa zu bleiben, wo Juden während des Holocaust verfolgt wurden, anstatt nach Nordamerika oder Palästina auszuwandern?

Die Idee eines Schutzraums für Juden, wie geht das voran? Israel ist vermutlich der unsicherste Ort überhaupt. Es stimmt, dass der Holocaust und die überwiegend passive Reaktion der lokalen Bevölkerungen viele Juden tief erschüttert haben. Einige, wie meine Familie, haben das jedoch anders verarbeitet und gesagt, wir setzen auf ein neues Verständnis, auf einen Neuanfang, der Sozialismus wird das heilen.

Mein Vater war Arzt und stimmte als junger Mann stark mit der damals vorherrschenden Haltung in Ungarn überein, jüdisches Leben eher durch Integration als durch Abgrenzung oder Auswanderung zu gestalten. Er war weder gläubig noch religiös. Seine Ansicht war, man sollte in der Mehrheitsgesellschaft aufgehen. Es gibt nichts grundsätzlich Überlegenes an den Überzeugungen oder Praktiken jüdischer Menschen im Vergleich zu anderen.

All das sprach dafür, zu bleiben, sich zu integrieren, das Beste daraus zu machen und gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen. Andere sind gegangen, aber da der Zionismus in Ungarn nur wenig Einfluss hatte, wanderten diejenigen, die gingen, größtenteils in andere Länder aus: nach Australien, Neuseeland, in die USA, was allerdings schwierig war, oder auch nach Skandinavien.

In Rumänien, wo ein Teil meiner Familie herkam, gab es eine besondere Situation: Obwohl die Grenzen geschlossen waren und man nicht in westliche Länder ausreisen durfte, war ein Land erlaubt. Israel zahlte der rumänischen Regierung mehrere Tausend Dollar pro Kopf: De facto „kauften” sie Juden. Anfang der 1950er-Jahre zog ein großer Teil meiner Familie aus Rumänien auf diese Weise nach Haifa um.

Wie fühlt es sich für Sie an, dass Deutschland die Erinnerung an den Holocaust nutzt, um Palästina-Solidarität zu unterdrücken?

Das ist ein völlig abscheulicher Missbrauch der Lehre aus dem Holocaust, und zwar in die genau entgegengesetzte Richtung, in der sie eigentlich verstanden werden sollte. Ich wünsche mir, man versteht, dass man bei solchen kleineren Erscheinungsformen nicht tolerant sein darf, weil sie extrem gefährlich sind und zum vollständigen Faschismus führen können. Es werden Freiheiten genommen, wenn es nicht erlaubt ist, eine palästinensische Flagge zu zeigen oder „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu sagen.

Das sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und manchmal auch der Versammlungsfreiheit, kleine Schritte in Richtung Unfreiheit. Sobald man diesen Weg einschlägt, ist das extrem gefährlich und kann sehr leicht wieder zu vollständigem Faschismus führen.

Ich sah Aufnahmen, in denen junge deutsche Demonstrierende von der Polizei brutal geschlagen wurden. Das ist nicht sehr weit entfernt von den Braunhemden 1930.

Halten Sie es für gerechtfertigt, wenn man sagt, es sei respektlos oder antisemitisch, Parallelen zwischen dem Holocaust und der massiven Zerstörung in Gaza zu ziehen?

Ich denke, Zionisten versuchen, das zu einem Tabu zu machen, also jede Art von Parallele oder Vergleich mit dem NS-Regime zu unterbinden. Das ist völlig haltlos und nicht gerechtfertigt. Es gibt Merkmale, die sehr ähnlich sind. Die faschistischen Milizen in Budapest haben in den letzten Wochen des Krieges die örtliche jüdische Bevölkerung in zwei jüdischen Krankenhäusern terrorisiert. Diese Faschisten griffen sie an und exekutierten alle. Es war ein großes Massaker in der Nähe, wo wir uns versteckten.

Wenn nun Israel systematisch Krankenhäuser in Gaza bombardiert und angreift, wie kann man da nicht an diese Parallele denken?

Welche Ähnlichkeiten sehen Sie zwischen der Entmenschlichung von Juden durch das NS-Regime und der Entmenschlichung von Palästinensern durch israelische Regierungsvertreter?

Die Parallelen sind offensichtlich: Juden wurden von den Nazis als „Ratten“ bezeichnet, und heute werden in Gaza Palästinenser offiziell als „menschliche Tiere“ und als „Amalek“ beschrieben. Ab 1944 wurden in Ungarn entmenschlichende Gesetze verabschiedet: Man durfte keine Schulen gemeinsam besuchen, Ehen zwischen Juden und Nichtjuden wurden verboten. Dass es im Westjordanland jahrzehntelang keine gleichen Rechte gibt, ist ebenfalls eine Form der Entmenschlichung: offene Pogrome, Hauszerstörungen, das nächtliche Herausreißen von Kindern aus ihren Betten ohne Grund, Inhaftierungen ohne Anklage. All das zusammen ist ein enormes Maß an Entmenschlichung, das sich schrittweise verschärft. Diese Praktiken werden durch die Legislative gestützt. Die Knesset kam zum Entschluss, dass Vergewaltigungen männlicher Gefangener akzeptabel sind. Nicht einmal die Nazis sind so weit gegangen. Israelis machen stolz einen Kult um das, was sie tun, während die Deutschen versucht hätten, es zu verbergen, was natürlich auch nicht klappte. Ich habe ein Video gesehen, in dem IDF-Soldaten jubelten und sich selbst filmten, während sie Sprengsätze in einer Universität anbrachten und betätigten – noch dazu in einem Gebiet, das sie besetzt und von der Hamas geräumt hatten. Als wollten sie sagen: „Als Palästinenser habt ihr kein Recht auf Kultur.“ Dasselbe auch bei Trumps Aussage über Iran: „Wir bomben euch zurück in die Steinzeit.“

Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen.

Sie waren Mitglied der Labour Party. Wie wurden Sie dort behandelt, und was hat zu Ihrem Austritt geführt?

Ich war Sekretär der örtlichen Parteigruppe bzw. Co-Vizevorsitzender der lokalen Labour Party. Plötzlich hat die Parteiführung diese aus meiner Sicht falsche Antisemitismuskampagne gegen Corbyn übernommen. Wir waren entsetzt über diesen neuen Fokus darauf, Antisemitismus innerhalb der Partei auszumerzen, obwohl wir keinerlei nennenswerte Erscheinungsformen davon erkennen konnten. Als Holocaust-Überlebender bin ich für Antisemitismus sehr empfindlich, aber ich habe in unserem Verband selbst keinen erlebt und auch nicht gesehen, dass andere betroffen wären. Vor etwa drei Jahren, am Holocaust-Gedenktag im Januar, fragte mich ein Mitglied des Socialist Labour Network, ob ich Teil eines Panels sein und als Holocaust-Überlebender über meine Erfahrungen sprechen würde. Er sagte auch: „Wir sind eine verbotene Gruppe, es könnte für Sie unangenehm sein.“ Ich antwortete: „Ich spreche mit jeder Gruppe über den Holocaust. Wenn mich die Konservativen fragen, würde ich ebenfalls sprechen.“

Daraufhin setzten sie mich als Redner auf den Flyer. Am nächsten Tag erhielt ich ein offizielles Schreiben vom regionalen Büro der Labour Party. Darin hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass ich als Redner bei einer Veranstaltung dieser verbotenen Gruppe angekündigt sei. Sollte ich dort auftreten, muss ich mit einem Disziplinarverfahren innerhalb der Partei rechnen. Ich habe daraufhin umgehend schriftlich meinen Austritt aus der Labour Party erklärt – in einem deutlichen Brief. Am Ende schrieb ich, dass solche restriktiven Maßnahmen vielleicht kurzfristig politische Vorteile bringen mögen. Langfristig jedoch wird es für die Labour Party eine Schande sein, Kontaktschuld in die britische Politik importiert zu haben. Es ist ein Vorgehen, das die freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Fühlen Sie sich in Ihre Kindheit zurückversetzt, wenn Sie Aufnahmen von Kindern in Gaza sehen?

Ja, eine Sache, die mir besonders in Erinnerung bleibt, ist, dass Kinder selbst im Krieg einen Weg finden zu spielen. Selbst in Ruinen erschaffen sie sich mit dem, was sie vorfinden, ihre eigene Spielwelt. Zum Beispiel waren wir schon vor der deutschen Besatzung Luftangriffen durch die Amerikaner und Briten ausgesetzt. Als der Wiederaufbau begann und die Trümmer geräumt waren, gingen wir auf die Straßen, um Trümmer einzusammeln. Wir spielten auch sehr gern in zerstörten Gebäuden, kletterten hinein und spielten Verteidigung und Angriff. Heute sehe ich, dass die Kinder von Gaza genauso Wege finden, zwischen Ruinen zu spielen.

Glauben Sie, das die Geschichtsschreibung sich so an Gaza erinnern wird, wie die westliche Welt heute des Holocaust gedenkt?

Auf jeden Fall. Ich denke, das ist ein großes historisches Ereignis. Denn es geht nicht nur um die Zerstörung eines Gebiets und seiner Bevölkerung, sondern auch um ein symbolisches Ereignis, das Länder politisch sortiert, auch solche, die nicht unmittelbar betroffen sind. Und es trennt Menschen: diejenigen, die menschlich handeln, von denjenigen, denen es gleichgültig ist und die wegsehen.

Das erinnert wiederum an die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust, als viele den einfachen Weg wählten und so taten, als geschehe nichts. Auf der anderen Seite gab es einige, die den Mut hatten, Risiken einzugehen. Auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, erfordert immer ein gewisses Maß an Einsatz, manchmal sogar Opfer.

Heute sind es zum Beispiel junge, prinzipientreue Studierende, die Protestcamps organisieren und damit ihre Karrieren riskieren, wie junge Menschen von „Palestine Action“. Das sind mutige Menschen, aber man kann von niemandem verlangen, heldenhaft zu sein. Was man jedoch erwarten kann, ist, nicht gleichgültig zu bleiben.

Ein Beispiel: Ein Freund meiner Familie, Emil Wiesemayer, besaß eine Druckerei. Während des Holocaust stellte er nachts gefälschte Papiere für jüdische Menschen her, etwa doppelte Staatsbürgerschaften, zum Beispiel ungarisch und zusätzlich spanisch, um ihnen Schutz zu verschaffen oder ihnen die Flucht zu ermöglichen. Das war extrem gefährlich. Wäre er entdeckt worden, hätte man ihn sofort erschossen.

Doch diesen Mut kann man nicht von jedem erwarten, und man weiß auch nicht, ob man selbst dazu fähig ist, solange man nicht in eine Situation gerät, die diesen Mut erfordert.

Was bewegt Sie, noch hoffnungsvoll zu bleiben?

Ich bin davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Seite der Palästinenser und inzwischen auch auf der Seite der iranischen Bevölkerung, die bombardiert wird, steht. Die Haltung unserer Politiker, die oft halbherzig oder sogar offen unterstützend ist, ist der Mehrheit der Menschen fremd.

Darin liegt meine Hoffnung: dass sich diese Haltung letztlich durchsetzen wird.

Genauso denke ich, dass Israel einen Völkermord begangen hat, und von einem Völkermord gibt es kein Zurück. Ich denke, es ist unumkehrbar für Israel und für den Zionismus. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Stephen Kapos kam 1937 in Budapest zur Welt und überlebte als Kind den Holocaust. Heute ist er Architekt im Ruhestand und Aktivist der Gruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“.

Hassan Al Khalaf ist freier Journalist mit dem Schwerpunkt arabischer Raum. Er ist in Bagdad geboren und zweisprachig aufgewachsen. Durch Arabisch als Muttersprache hat er einen direkten Zugang zu interessanten Stimmen aus der Region.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Israel bombt und bombt – und die Welt schaut zu …
2. Trump verbreitet Fantasien über Iran, Hormuz und angereichertes Uran
3. Der Ekel 2026
4. Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr: Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen
5. Verliert Wladimir Putin in Russland an Unterstützung? Er ist immer noch deutlich beliebter als Bundeskanzler Friedrich Merz.
6. Handbuch sozialer Grausamkeit
7. Warken rechtfertigt Einschränkungen für mitversicherte Ehepartner
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9. EU genehmigt Industriestrompreis
10. Milliarden für nichts
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12. Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
13. Überwachung am Arbeitsplatz
14. China macht es vor: Effektive elterliche Aufsicht statt allgemeiner Ausweispflicht im Internet ist möglich
15. ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen

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1. Israel bombt und bombt – und die Welt schaut zu …
   Seit einer Woche ist Karin Leukefeld, unsere erfahrene und regelmäßige Berichterstatterin aus dem sogenannten „Nahen Osten“, wieder im Libanon. Angekommen unternahm sie am 13. April mit Hamza, dem Fahrer, der sie seit vielen Jahren im Libanon begleitet, und mit einem Kollegen eine Fahrt durch die Stadt. Es war der zweite Tag des orthodoxen Osterfestes, ein Feiertag. Der „schwarze Mittwoch“ war erst wenige Tage vorbei, die Menschen standen noch unter Schock über den Blitzangriff Israels mitten am Tag, bei dem allein in Beirut mehr als 300 Menschen von Israel getötet wurden.
   Inzwischen hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe für den Libanon verkündet. Dabei geht es ihm nicht um Libanon, es geht ihm darum, den Krieg gegen Iran, die derzeitige Waffenruhe und mögliche Gespräche mit Iran, zu einem von ihm favorisierten Ende zu bringen.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
2. Trump verbreitet Fantasien über Iran, Hormuz und angereichertes Uran
   Am Freitag, dem 17. April 2026, veröffentlichte Präsident Donald Trump auf Truth Social eine Reihe optimistischer Nachrichten (die auch in Interviews erwähnt wurden), in denen er den Krieg zwischen den USA und dem Iran alsweitgehend beendet oder kurz vor einer schnellen Lösung darstellte. Seine Behauptungen konzentrierten sich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, Fortschritte hin zu einem umfassenderen Friedensabkommen und den Einfluss der USA. Die meisten seiner Aussagen wurden vom Iran entschieden zurückgewiesen (siehe Abbildung oben). Hier eine Zusammenfassung seiner verschiedenen Behauptungen vom Freitag: (…)
   Trumps Hetzkampagne zielte vor allem darauf ab, die Aktien- und Ölmärkte zu manipulieren. Er hatte Erfolg:
   Quelle: Larry Johnson auf Seniora.org
3. Der Ekel 2026
   Der Begriff des Ekels spielt in Jean-Paul Sartres existenzialistischer Philosophie eine bedeutende Rolle. Er mag für die Wahrnehmung Donald Trumps herangezogen werden.
   “Der Ekel” heißt der 1938 publizierte Roman von Jean-Paul Sartre, welcher als literarisches Hauptwerk des Existenzialismus gilt. Die Hauptpostulate dieser philosophischen Lehre sind in ihm enthalten. In Stichworten gefasst besagen sie: Die Welt hat keinen festen Sinn; Dinge existieren einfach, ohne Zweck oder Bedeutung. Alles ist zufällig (“kontingent”); es gibt keinen notwendigen Grund, warum etwas existiert; es könnte auch nicht existieren. Der Mensch ist radikal frei, denn wenn nichts vorgegeben ist, muss der Mensch selbst Sinn für sich schaffen, und das kann Angst und Ekel auslösen. (…)
   Wie kann es sein, dass dieser Mensch, dessen Erscheinung sich wechselweise zwischen einer Witzfigur, einem machtbesessenen Diktator, einem Arturo-Ui-artigen Gangster, einem rassistischen Ideologen der White Supremacy, einem Macho, dem sexuelle Übergriffe nachgesagt werden, sowie anderer Manifestationen des Anrüchigen und Ruchlosen bewegt, mit solcher Macht ausgestattet wird? Wieso darf er, gerade er, die Welt in einer Weise verändern, dass man sich fragen muss, welchen Stellenwert die vorangegangene Ordnung hatte, wenn sie mit solcher Leichtigkeit, um nicht zu sagen, süffisanter Nonchalance über den Haufen geworfen werden konnte (und kann).
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
4. Neptun-Raketen und Stugna-Panzerabwehr: Ukraine schließt Rüstungsallianz mit deutschem Unternehmen
   Deutschland und die Ukraine arbeiten im russischen Angriffskrieg weiter zusammen: Am 14. April 2026 unterzeichneten Vertreter des deutschen Rüstungskonzerns Diehl Defence und ukrainischer Rüstungsunternehmen in der Botschaft der Ukraine in Deutschland neue Kooperationsverträge. Laut Militarnyi gehört der Drohnen- und Raketenhersteller Fire Point zu den bestätigten ukrainischen Partnern. Das ukrainische Rüstungsfachmagazin Defence Express nennt zusätzlich das Konstruktionsbüro Luch als weiteren Vertragspartner.
   Ihor Fedirko, CEO des ukrainischen Weapons Council, kündigte die Unterzeichnung am 14. April via Facebook an. Es handelt sich um einen von insgesamt sechs neuen Kooperationsverträgen, die ukrainische und deutsche Rüstungsunternehmen gleichzeitig abschlossen.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung Christian Reimann: Mit solchen Kooperationen könnte die Bundesregierung Deutschland zur Zielscheibe einer russischen Reaktion machen. Russland hat entsprechend gewarnt. Zahlreiche deutsche „Qualitätsmedien“ berichten darüber jedoch nicht. Aber z.B. Proteste über die Reaktionsangriffe Irans auf zuvor für Angriffe auf den Iran genutzte US-Militärbasen in der benachbarten Region gibt es außerhalb des Westens kaum. Dort sind die sachlichen Zusammenhänge vermutlich besser vermittelt worden. Bitte lesen Sie dazu auch Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland und “Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit” – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer mit einer Anmerkung.

   dazu: Kiews Ex-Geheimdienstchef Budanow zerstört Mythos der “ukrainischen” Drohnen
   Kirill Budanow, der ehemalige Leiter der Hauptdirektion für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, hat kürzlich erklärt, dass sein Land nicht in der Lage sei, Drohnen selbst herzustellen.
   Viele Anhänger des ukrainischen Regimes empfanden diese Aussage, die vom derzeitigen Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten stammt, als Widerspruch zu Wladimir Selenskijs eigenen Äußerungen. Nach Budanows Aussagen beeilte sich Selenskij, das Feuer zu löschen, und behauptete, die neuesten ukrainischen Drohnen könnten bis zu 1.750 Kilometer weit fliegen. Unterdessen versuchten ukrainische Medien mit dem Maßband in der Hand hastig zu berechnen, welche Ziele die Drohnen erreichen könnten.
   Als Reaktion darauf veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium eine detaillierte Liste von Unternehmen innerhalb der EU, die für die Herstellung von Komponenten für ukrainische Drohnen verantwortlich sind. Dabei ging es weniger darum, potenzielle vorrangige Ziele zu enthüllen, als vielmehr darum, die internationale Beteiligung an der Produktion von “ukrainischen” Langstreckenwaffen aufzuzeigen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Hierzu könnte die kürzlich, Anfang dieses Jahres getroffene Aussage des ehemaligen Bundesaußenministers und amtierenden Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, interessant sein, nämlich dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

   dazu auch: Langstreckendrohnen für die Ukraine
   Die verstärkte Produktion von Drohnen in Deutschland und weiteren Staaten Westeuropas für die Streitkräfte der Ukraine löst russische Drohungen gegen die Standorte aus. In der vergangenen Woche haben mehrere deutsche Firmen die Gründung neuer Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenherstellern angekündigt. Unter anderem will das Software-Startup Auterion gemeinsam mit der ukrainischen Airlogix in einem Werk bei München Drohnen herstellen, die eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern haben. Damit können sie Ziele tief im russischen Hinterland angreifen. Mit derlei Angriffen haben die ukrainischen Streitkräfte Russland zuletzt herbe Schäden zugefügt – so etwa an wichtigen Erdölanlagen. Der deutsche Standort von Airlogix findet sich auf einer Liste von 21 Unternehmen in mehreren Ländern Europas, von denen es heißt, sie zögen mit ihrer Waffenproduktion ihre Standortstaaten „in einen Krieg mit Russland hinein“. Bisher hat bloß die Ukraine Angriffe auf russische Ziele in Drittstaaten geführt – auf Tankschiffe im Mittelmeer. Russland könnte die Praxis nachahmen und ebenso Ziele in Drittstaaten attackieren – etwa Firmen, die Angriffe auf sein Territorium ermöglichen.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Verliert Wladimir Putin in Russland an Unterstützung? Er ist immer noch deutlich beliebter als Bundeskanzler Friedrich Merz.
   Die politische Elite in den drei europäischen Großmacht-Staaten Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich müsste, wäre sie ehrlich, längst zurücktreten, so sehr hat sie die Bevölkerung in den letzten Monaten und Jahren mit ihrer verlogenen, auf reine Militarisierung ausgerichteten Politik enttäuscht. Aber man hofiert nach wie vor den USA und betreibt einen aktiven Russenhass, um dem eigenen Tun einen vermeintlichen Sinn zu geben. Und so wird in den westlichen Medien gejubelt, wenn in Russland die Zustimmung zu Putin um einige wenige Prozent zurückgegangen ist. Ein differenzierter Blick sieht anders aus.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: AfD ist auch im ZDF-»Politbarometer« erstmals stärkste Kraft
   Zum ersten Mal überhaupt kommt die AfD im ZDF-Politbarometer bundesweit auf den ersten Platz. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 25 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Ende März). Die AfD läge unverändert bei 26 Prozent. Die SPD würde nur noch zwölf Prozent (minus 1) erreichen und damit auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage fallen. Damit hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.
   Die Grünen könnten mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen. Die FDP käme auf drei Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen ist nicht das erste Institut, das die AfD vor der Union sieht. Auch in aktuellen Umfragen von YouGov, Insa und Forsa ist die Partei stärkste Kraft. (…)
   Grund für die Verluste der Regierungsparteien ist laut dem ZDF-Politbarometer die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult landet der BlackRock-Kanzler im internationalen Vergleich auf dem vorletzten Platz in der Beliebtheit, umzingelt vom britischen Regierungschef und vom französischen Präsidenten auf dem letzten Platz.

6. Handbuch sozialer Grausamkeit
   Wem es noch nicht klar ist: Der deutsche Sozialstaat soll im Zeichen von Hochrüstung und verschärfter Umverteilung zum Abschuss freigegeben werden. Ein am Donnerstag geleaktes »internes Arbeitspapier« von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden liefert dafür den bisher schlagendsten Beweis. Das 108seitige Dokument diskutiert in technokratischer Eiseskälte Dutzende Vorschläge, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Umgang mit behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, äußerte sich »entsetzt«. Was hier verhandelt werde, »ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden«.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt

   dazu: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
   Als „Vorschlagsbuch“ wird ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden bezeichnet. Vorgeschlagen werden auf 108 Seiten eine Menge Maßnahmen, die Geld einsparen sollen – und zwar bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
   Das Papier war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Aber am Donnerstag entschied der Paritätische Gesamtverband, das ihm zugespielte Dokument zu veröffentlichen, gemeinsam mit einer fachlichen Einordnung. Der Verband zeigte sich angesichts der Kürzungspläne entsetzt. Die Öffentlichkeit solle sich ein eigenes Bild machen, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Das Papier enthalte 70 Kürzungsvorschläge.
   Quelle: taz

   dazu auch: Geplante Kürzungen der Bundesregierung: Massive Kürzungsvorschläge bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung
   Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.
   Ein bislang internes Arbeitspapier enthält Vorschläge für erhebliche Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. Würden diese Kürzungen umgesetzt, wären Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen massiv betroffen.
   Das Arbeitspapier enthält Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände sowie von Ministerien aus Bund und Ländern. Sie umfasst Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro, wobei viele vorgeschlagene Maßnahmen in ihrem finanziellen Umfang noch nicht ermittelt sind.
   Quelle 1: Tacheles e.V.
   Quelle 2: Der Paritätische

   und: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung
   Im Wahlkampf hatte die Union einiges versprochen: Die Wirtschaft wollte sie wieder auf Vordermann bringen, Bürokratie abbauen, die eigene Klientel etwa mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder der Mütterrente bedienen. An die letzten beiden Punkte kann die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Haken machen – in Sachen Wirtschaftswachstum hingegen hat die CDU/CSU längst Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Geld muss also in die leeren Kassen, doch woher nehmen?
   Quelle: FR Online

7. Warken rechtfertigt Einschränkungen für mitversicherte Ehepartner
   Es gehe nicht nur um Gerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte die CDU-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Warken sprach von „gelebter Frauenpolitik“ und davon, dass man nun „Eigenständigkeit und Vorsorge“ fördere, vor allem auch bei der Rente. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert, so die Ministerin.
   Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Warken auch Gutverdiener stärker belasten.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: CDU-Ministerin Warken verteidigt neue Familienbelastung als „gelebte Frauenpolitik“
   Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren umstrittenen Plan, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken, mit frauenpolitischen Argumenten verteidigt. Es gehe ihr dabei nicht allein um finanzielle Aspekte, betonte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherige Regelung, die Ehegatten ohne Kinder oder Pflegeaufgaben kostenfrei mitversichere, sei auch ein Beschäftigungshemmnis für Frauen – und damit ein strukturelles Problem.
   Warken verknüpft die Reform ausdrücklich mit dem Ziel, Frauen zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit zu ermutigen.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung Christian Reimann: Ach so, Bundesgesundheitsministerin Warken versteht ihren Vorstoß offensichtlich als eine Art pädagogischer Beitrag für den Feminismus sowie zur Förderung „wirtschaftlicher Eigenständigkeit und „Vorsorge“ von Frauen. Nicht wundern würde es, wenn diese Pläne als Aufforderung zur Annahme einer Erwerbsarbeit verstanden werden. Übrigens: Die Angehörigen türkischer Gastarbeiter bleiben weiterhin kostenlos mitversichert. Bitte lesen Sie dazu auch Reform der Krankenkassen: Sozialverband sieht »Baustein des Solidarprinzips« bedroht und dazu: Warken plant „Kraftakt“ bei GKV-Reform: Ehepartner-Mitversicherung soll eingeschränkt werden mit einer Anmerkung.

8. Paketboten gesucht!
   MAKROSKOP hat sein eigenes Rentenpaket geschnürt. Seien Sie Paketbote in unser aller Sache und verbreiten Sie dieses Paket!
   Zurzeit reden alle über Benzin, das ist verständlich. Hinter verschlossenen Türen geht aber die Rentenkommission ihrer Arbeit nach. Spätestens im Herbst wird sie Ergebnisse vorlegen. Das betrifft uns mindestens genauso wie die Benzinpreise.
   Die öffentliche Debatte hat sich beim Thema „alternde Gesellschaft“ festgebissen. Horrorgemälde werden gemalt. Der Sozialstaat gehöre zusammengekürzt und die Aktienrente wird als Wundermittel gefeiert.
   Tatsächlich haben wir die Alterung unserer Gesellschaft über hundert Jahre gemeistert und gleichzeitig unseren Wohlstand gemehrt. Das gelingt auch in Zukunft, wenn wir uns des Schlüssels dieses Erfolges annehmen: Es ist die Produktivitätssteigerung. Sie ist Trumpf. Kapitalgedeckte Altersversorge ist ohne sie genauso aufgeschmissen wie unser gesetzliches Umlageverfahren.
   Unser Paket ist für jeden Mann und für jede Frau: Es enthält kurze und knappe Informationen und längere Ausführungen. Es suche sich jeder, was er braucht. Das Paket finden Sie hier.
   Quelle: Makroskop

   dazu: Zusätzliche Altersvorsorge erreicht viele Haushalte nicht – deutliche Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen
   Neue SOEP-Auswertung zur Altersvorsorge: Private Vorsorge wenig verbreitet und ungleich verteilt – Neues Altersvorsorgedepot soll Riester-Rente ablösen, zentrale Probleme bleiben aber bestehen – Auch bei betrieblicher Vorsorge deutliche Unterschiede – Mehrheit der Bevölkerung sieht Staat in der Verantwortung, Lebensstandard im Alter zu sichern
   Quelle: DIW Berlin

9. EU genehmigt Industriestrompreis
   Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und ist bis Ende 2028 befristet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und eine Abwanderung von Produktion in Länder mit günstigeren Energiepreisen zu verhindern. Zugleich soll der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion beschleunigt werden.
   Das Modell sieht vor, dass Unternehmen weiterhin einen Mindeststrompreis von 50 Euro pro Megawattstunde zahlen. Liegen die Marktpreise darüber, übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten. Besonders profitieren sollen energieintensive Branchen wie Chemie, Metall und Zement, die im internationalen Wettbewerb unter Druck stehen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Die Kosten dafür dürften die Steuerzahler übernehmen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Offenbar hat Wirtschaftsminister Habeck einen Goldesel im Stall und Habecks Preisdeckel. Billige Energie für Volkswagen, teure Energie fürs Volk.

   dazu: Ursula von der Leyen gibt Tipp: “Die günstigste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird”
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag in Brüssel eine klare Richtung für die europäische Energiepolitik vorgegeben.
   Die “günstigste Energie” sei jene, die gar nicht erst verbraucht werde. Die EU solle weniger Energie verbrauchen, wobei von der Leyen betonte, die “Entscheidungsfreiheit der Verbraucher” nicht antasten zu wollen.
   Quelle: RT DE

10. Milliarden für nichts
    Die Sorge vor dem großen Ladesäulenmangel war jahrelang das zentrale Argument gegen das Elektroauto. Doch neue Daten zeigen ein anderes Bild: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hat den Hochlauf der E-Mobilität längst überholt. In Deutschland gibt es inzwischen rund 200.000 öffentliche Ladepunkte, ihr Bestand ist allein 2025 um mehr als 22 Prozent gewachsen. Die Zahl der E-Autos steigt zwar ebenfalls, aber langsamer, als viele Prognosen annahmen.
    Das Ergebnis ist ein Paradox: Während Milliarden in den Ausbau fließen, bleiben viele Ladepunkte ungenutzt. Im Schnitt waren die öffentlichen Ladesäulen 2025 nur zu etwa zwölf Prozent gleichzeitig belegt. Deutschland baut ein Netz, das weitgehend bereitsteht, aber oft nicht gebraucht wird.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn Wunschdenken zu Fehlinvestitionen führt. In Anlehnung an den Ausspruch eines Bundesministers könnte den Ladesäulen-Betreibern zynisch zugerufen werden: „Baut Tankstellen, die Spritpreise steigen enorm“.

11. Geteilt und beherrscht
    Vermeintlich Aufgewachte und sogenannte Schlafschafe werden im Interesse der Macht immer wieder gegeneinander gehetzt.
    Die deutsche Gesellschaft ist tief gespalten, so liest und hört man es immer wieder. Auf der einen Seite sind die sogenannten Rechten, die das Böse in Person darstellen, auf der anderen Seite die vermeintlichen Demokraten, die sich schützend vor unsere Freiheit stellen und sie gegen das Böse verteidigen. Diese Spaltung aber ist das erwünschte Ergebnis einer zielgerichteten Intervention der Macht. Die Menschen werden auf diese Weise immer wieder gegeneinander in Stellung gebracht, ohne der Macht an sich gefährlich werden zu können.
    Wenn man sich die politische Situation in Deutschland heute anschaut, muss man immer wieder feststellen: Die Strategie von „Teile und herrsche“ funktioniert tadellos.
    Quelle: Felix Feistel auf Manova
12. Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
    Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern das Recht zu, von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht zu erhalten. Es orientiert sich dabei am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das sich Enthüllungen wie etwa die der CDU-Fördergeldaffäre, der Maskenaffäre oder auch die von Multipolar angestrengte Klage auf Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle stützen. Gemäß dem neuen Gesetz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD soll es für Informationen zur kritischen Infrastruktur künftig Ausnahmen von diesem Auskunftsanspruch geben.
    Quelle: multipolar
13. Überwachung am Arbeitsplatz
    So schützt das Gesetz die Mitarbeitenden vor neuer Software und KI
    Vom klassischen Zeiterfassungssystem bis zur digitalen Spyware: Unternehmen haben heute viele Möglichkeiten, um ihre Mitarbeitenden zu überwachen. work beantwortet fünf wichtige Fragen rund um Überwachung am Arbeitsplatz. (…)
    3. Warum sind gerade digitale Methoden rechtlich heikel?
    Klassische Instrumente haben gemeinsam, dass sie normalerweise auf konkrete betriebliche Zwecke ausgerichtet sind: zum Beispiel auf Sicherheit, Organisation oder Leistungsmessung. Deshalb sind sie rechtlich oft zulässig, solange sie verhältnismässig eingesetzt werden und nicht in eine umfassende Verhaltensüberwachung übergehen. Digitale Methoden können oft ununterbrochen und automatisiert Daten erfassen. Dadurch werden deutlich tiefere Einblicke in das Arbeitsverhalten und in die Privatsphäre von Mitarbeitenden möglich. Heikel wird es rechtlich, wenn die Überwachung nicht nur die Leistung, sondern das Verhalten einbezieht, also beispielsweise darauf abzielt, zu erfassen, ob jemand während der Arbeitszeit privat im Internet surft oder wie aktiv jemand am PC ist. So ist es zulässig, eine Kamera zu installieren, wenn es notwendig ist, um die Sicherheit von Mitarbeitenden und Kundschaft zu gewährleisten. Unzulässig ist es hingegen, Aufnahmen zu machen, um zu kontrollieren, wer schnell oder langsam arbeitet, wie lange jemand aufs Handy schaut oder wann und wie oft Pausen eingelegt werden. Problematisch sind daher vor allem Technologien wie Spyware, Activity-Tracking oder Software, die automatisch Mausbewegungen, Tastatureingaben oder Kommunikationsinhalte analysiert, ohne dass die betroffene Person es mitbekommt. er Überwachung zugestimmt haben, ist diese nicht automatisch rechtmässig!
    Quelle: work

    Anmerkung unseres Lesers H.Z.: In Deutschland gibt es dasselbe Problem.

14. China macht es vor: Effektive elterliche Aufsicht statt allgemeiner Ausweispflicht im Internet ist möglich
    Die EU hat eine Alterskontroll-App vorgestellt, mit der alle EU-Bürger künftig gegenüber Online-Seiten und -Diensten ihr Alter nachweisen sollen. Vorbild ist die Covid-App, die half, Ungeimpfte vom sozialen Leben auszuschließen. Obwohl es angeblich um Kinder- und Jugendschutz gehen soll, werden bekannte Möglichkeiten, effektive elterliche Aufsicht zu ermöglichen, konsequent ignoriert. China macht es vor.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Schön wäre es zu erfahren, wie die “sehr guten Überwachungsinstrumente”, über die China “wohl” verfüge, konkret aussehen.

15. ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen
    ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung. […]
    Hier verdichtet sich der zentrale Widerspruch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gebührenfinanziert; sein verfassungsrechtlicher Auftrag ist es, zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Satire darf zuspitzen – das ist unbestritten und durch die Kunstfreiheit gedeckt. Doch wenn Beiträge systematisch beim Publikum den Eindruck konkreter, nicht belegter Tatsachen erzeugen, wenn sie reale Personen in ihrer Erwerbsbiografie und persönlichen Existenz beschädigen, wenn sie Reichweite und Klicks über sorgfältige Recherche stellen, dann ist die Frage berechtigt: Ist das noch der Auftrag, für den Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge zahlen?
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

    dazu auch: Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe
    Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben. […]
    Weil ich weiß, dass du einfache Argumentation magst, hier dein Vorgehen in fünf Schritten.
    1. Die Regel erklären. („Seht her, wir sind die Guten.“)
    2. Die Regel formal einhalten. („Soll“, Konjunktiv.)
    3. Das Publikum trotzdem in Schuldüberzeugung pressen. (Framing, Häme, Jingle.)
    4. Bei Klage: „War doch Satire.“
    5. Beim Verlieren: „Die Pressefreiheit ist in Gefahr.“
    Das ist ein Geschäftsmodell mit kleiner Logik und einer Rechtsabteilung, die wohl größer ist als die komplette Lokalredaktion einer durchschnittlichen deutschen Stadt. Finanziert von Menschen, die keine Wahl haben, ob sie dafür zahlen wollen.
    Quelle: Berliner Zeitung

Der am 10. Dezember 1898 unterzeichnete Vertrag von Paris beendete den Spanisch-Amerikanischen Krieg. Das Königreich verlor seine letzten Kolonien in der Karibik (Puerto Rico und Kuba) sowie im Pazifik (Guam und die Philippinen), während die USA 20 Millionen Dollar zahlten. Dies markierte das Ende des iberischen Imperiums und den Aufstieg der USA zur hegemonialen Macht. Kriegsziel der USA war die Kontrolle der Überseegebiete Spaniens und der Zugang zu südost- und ostasiatischen Märkten mit den Philippinen als strategisch bedeutsamstem Brückenkopf und einziger Kolonie in Asien (1898 – 1946). Von Michael Lim Tan.

Dr. Michael Lim Tan, der Autor des nachfolgenden Beitrags, ist Veterinärmediziner, emeritierter Professor für Sozialanthropologie und seit Anfang Oktober 2022 Autor seiner neuen Kolumne „Gray Matters“ in der Tageszeitung Philippine Daily Inquirer, wo der Text zuerst am 17. März mit dem Titel „American wars“ erschien. Er war landesweit einer der Hauptinitiatoren eines gemeindebasierten Gesundheitsprogramms sowie Dekan des College of Social Sciences and Philosophy der University of the Philippines in Diliman (Quezon City), bevor er von 2014 bis 2020 als deren Kanzler fungierte. Die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch sowie Anmerkungen zum Text besorgte für die NachDenkSeiten Rainer Werning.

Die meisten Menschen, einschließlich der Filipinos, haben wahrscheinlich noch nie von dem „Mock Battle of Manila“ („Scheingefecht von Manila“) gehört, das am 13. August 1898 in der Bucht von Manila in der Nähe von Cavite inszeniert wurde.

Inszeniert, aber nicht theatralisch. Es fielen tatsächlich Schüsse, und es gab letztlich einen Sieger dieses Krieges!

Ich belegte meinen Pflichtkurs „Philippinische Geschichte 1“ an der University of the Philippines bei einer sehr nationalistischen und kompetenten Dozentin, doch sie verwendete den Begriff „Scheingefecht“ nie. Ironischerweise war es in einem Kurs zur amerikanischen Geschichte an einer amerikanischen Universität, wo ein Professor diesen Begriff im Zusammenhang mit dem Spanisch-Amerikanischen Krieg tatsächlich verwendete.

Dieser Krieg brach aus und war besonders schwerwiegend; ursprünglich handelte es sich um Feindseligkeiten zwischen Kuba und Spanien, wobei Kuba zu dieser Zeit eine Kolonie Spaniens war und für seine Unabhängigkeit kämpfte. Im Februar 1898 explodierte ein amerikanisches Schiff, die USS Maine[1], während es im Hafen von Havanna vor Anker lag. Es gab 266 amerikanische Opfer. Die Vereinigten Staaten schritten ein und beschuldigten Spanien der Explosion. Als Vergeltungsmaßnahme entsandten die USA eine Flotte aus vier Kreuzern und zwei Kanonenbooten nach Manila. Die amerikanische Öffentlichkeit unterstützte diesen Schritt.

Die Schlacht von Manila wurde als „Schein“ bezeichnet, da Historiker davon ausgehen, dass sie von den Spaniern und Amerikanern inszeniert wurde, um eine schnelle Übergabe Manilas von den Spaniern an die Amerikaner zu ermöglichen! Dies sollte den Spaniern das Gesicht wahren, das heißt, die Schlacht sollte nicht blutig werden, aber gleichzeitig die philippinischen Revolutionäre in Schach halten.

Verwirrt? Nun, die Amerikaner hatten mit den philippinischen Revolutionären (Katipuneros) über eine Zusammenarbeit verhandelt, die Filipinos dann aber verraten. Anscheinend zogen es die Amerikaner vor, die Filipinos besiegt zu sehen – eine Interpretation lautet, dass dies rassistisch motiviert war.

Und warum all diese Inszenierung? Die Amerikaner waren in ein neues Zeitalter des Imperialismus eingetreten (genau, wie sie es jetzt im Jahr 2026 tun), und das Scheingefecht sollte ihre Seemacht demonstrieren (genau, wie sie es jetzt wieder tun).

Die Amerikaner waren bei all ihren neuen Abenteuern erfolgreich, was schließlich im Vertrag von Paris gipfelte, der es den Amerikanern ermöglichte, Guam, Puerto Rico und die Philippinen zu übernehmen. Spanien verzichtete zudem auf alle Ansprüche auf Kuba.

Springen wir in die Gegenwart – mit einem vertrauten Drehbuch und bekannter Besetzung. Unter US-Präsident Donald Trump erleben wir die Rückkehr des unverhohlenen amerikanischen Imperialismus: schnelle Kriege mit gewaltiger Feuerkraft gegen Trumps identifizierte Feinde. Die ersten Schritte waren eher Drohungen, wie bei den Versuchen, Grönland zu annektieren, doch inzwischen sind sie zu tatsächlichen Invasionen übergegangen. Wir sahen Venezuela und nun den Iran sowie die ersten Schritte gegen Kuba.

Die Ähnlichkeiten zwischen diesen kleinen Kriegen und dem Philippinisch-Amerikanischen Krieg um die Wende zum 20. Jahrhundert sind nur allzu bekannt: Arroganz, aber auch Willkür und Inkompetenz innerhalb des Trump-Teams. Trump prahlte damit, er würde den Krieg gegen den Iran schnell beenden, doch die „Operation Epic Fury“ dauert nun schon fast drei Wochen an – ein blutiger Krieg, der zu einem globalen Konflikt eskaliert, da er andere Länder dazu drängt, sich auf die Seite der USA zu stellen.

Es ist ein Krieg ohne Strategie. Am auffälligsten war der Bombenangriff auf eine Mädchenschule im Iran, bei dem mehr als 150 Menschen ums Leben kamen. Die US-Luftwaffe verwendete veraltete Zielkarten! (Die Schule war auf einem Gelände errichtet worden, das sich mit einer alten Militärbasis überschnitt.)

Auch die Philippinen litten unter der Unfähigkeit der amerikanischen Kriegführung. Der Philippinisch-Amerikanische Krieg begann mit Schüssen, die Amerikaner während einer Nachtpatrouille abgefeuert hatten. Die Amerikaner gingen wohl davon aus, dass die Sache noch vor Ende der Nacht erledigt sein würde. Stattdessen löste dies einen Philippinisch-Amerikanischen Krieg aus, der offiziell über drei Jahre (1899 – 1902) andauerte. Schätzungen zufolge belief sich die Zahl der philippinischen Todesopfer auf bis zu eine Million, einschließlich der Opfer von Hunger und Krankheiten.

„The First Vietnam: The US Philippine War of 1899“ von Luzviminda Francisco, veröffentlicht als Zeitschriftenartikel im Jahr 1973, beschreibt die Ähnlichkeiten zwischen dem Philippinisch-Amerikanischen Krieg und dem Vietnamkrieg (den die Vietnamesen als „Amerikanischen Krieg“ bezeichnen), der in den 1960er- und 1970er-Jahren geführt wurde, einschließlich Antiguerilla-Taktiken wie dem strategischen Hamletting. Dabei wurden Dorfbewohner, die der Sympathie für den „Vietcong“[2] verdächtigt wurden, gezwungen, in zugewiesenen Lagern zu leben, um die Überwachung zu erleichtern.

In „The First Vietnam“ wurden auch Foltermethoden beschrieben, die im Philippinisch-Amerikanischen Krieg gegen philippinische Aufständische angewendet wurden – Methoden, die später noch brutaler wurden, als sie nach Vietnam exportiert (und im Rahmen der Aufstandsbekämpfungskampagnen des philippinischen Militärs wieder in den Philippinen angewandt) wurden.[3] Ein weiteres Buch mit dem Titel „The First Vietnam“ von Deo Reyes erschien 1964.

Amerikanische Kriege werden nur allzu oft zu endlosen Kriegen.

Titelbild: Dana Creative Studio/shutterstock.com

Rund 7.000 Menschen sind am Samstag zum sechsten Münchner Marsch für das Leben auf den Königsplatz gekommen – Familien, Priester, Ordensleute, Lebensrechtler aus dem ganzen Freistaat. Angemeldet waren 8.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 4.000 bis 4.500. Wie Die Tagespost berichtet, bezifferte der Veranstalter „Stimme der Stillen“ die Teilnehmerzahl auf 7.000 – eine Differenz, die wenig überrascht, […]

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