Bei der Parlamentswahl am 19. April 2026 hat das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radev (auch Radew genannt) mit seiner Partei Progressives Bulgarien einen klaren Sieg errungen. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen holte es 44,6 Prozent, Hochrechnungen sehen bis zu 45 Prozent – genug für eine absolute Mehrheit mit rund 140 Sitzen im 240-Sitze-Parlament.

Die konservative GERB-Partei von Bojko Borissow kam auf nur 12,5–13 Prozent, das proeuropäische PP-DB-Bündnis auf 11,3 Prozent. Es war die achte Wahl in fünf Jahren, ausgelöst durch Korruptionsskandale, Massenproteste gegen Steuererhöhungen und Regierungsunfähigkeit.

Radev, ein russlandfreundlicher Ex-Kampfpilot, versprach Bekämpfung der Korruption, Justizreform und Kampf gegen die „mafiöse Oligarchie“. Er lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, fordert Dialog mit Moskau und sieht Bulgarien als Bindeglied, plant aber kein Veto gegen EU-Beschlüsse. Experten vergleichen ihn mit Viktor Orbán und warnen vor einem moskaufreundlichen Kurs.

Radev signalisiert Kooperation mit Reformern für Justizreform oder Minderheitsregierung.

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Bildquelle: Dimo Manolov /shutterstock

Ukraines Präsident Selenskyj liegt im Dauerstreit mit dem Parlament, in dem seine Partei einst eine 60-Prozent-Mehrheit hatte. Abtrünnigen Abgeordneten droht er, sie an die Front zu schicken.

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Für Spaniens Regierungschef Sánchez läuft es nicht rund. Nicht nur seine PSOE-Parteifreunde sorgen mit Korruptionsprozessen für Negativschlagzeilen. Auch seine Ehefrau muss sich nun vor Gericht verantworten. Doch das ist nicht alles.

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Sie wussten von dem möglichen Subventionsbetrug – und taten nichts: Der Fall der SPD-Politikerin Hülya Iri zeigt die doppelten Standards der Politik und Justiz auf. Ein Kommentar von Vincent Steinkohl.

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Die Vorgänge um „Integrationsarbeit Kronsberg“ werden jetzt Sache der Justiz. Die massiven finanziellen Ungereimtheiten des SPD-nahen Vereins wurden nun vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Anzeige gebracht.

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Die SPD Hannover könnte in einen waschechten Korruptionsskandal verwickelt sein. Es geht um familiäre Netzwerke, viel Steuergeld und Immobilien. Und um Integration. Eine JF-Recherche.

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Wenn es um den französischen Präsidenten geht, gelten ganz andere Regeln als bei den gewöhnlichen Bürgern. Korruptionsermittlern wurde nämlich der Zutritt zum Präsidentenpalast verwehrt. Was hat Macron zu verbergen?

Korruptions-Fahnder der Finanzstaatsanwaltschaft rückten am Dienstagmorgen am prestigeträchtigen Élysée-Palast in Paris an. Ihr Ziel war demnach die Aufklärung eines massiven Skandals um veruntreute Steuergelder und Günstlingswirtschaft bei Millionen-Aufträgen für Feierlichkeiten. Doch anstatt wie bei jedem normalen Bürger oder bei jedem einfachen Unternehmen die Räumlichkeiten filzen zu dürfen, wurden die Beamten direkt abgewiesen.

„Der Zugang zu den Büros des Elysée wurde nicht gestattet“, musste die Finanzstaatsanwaltschaft mitteilen. Die bequeme Ausrede der Pariser Elite: Die Räume des Präsidenten seien schließlich durch die französische Verfassung geschützt. Statt einer gründlichen Razzia reichte der Élysée-Palast den Fahndern lediglich ein paar ausgewählte Unterlagen von Mitarbeitern heraus. Die eindeutige Botschaft lautet: Wir bestimmen, was ihr sehen dürft.

Der Grund für die Ermittlungen ist die vermutete Verschwendung von Steuergeldern. Seit nunmehr zwei (!) Jahrzehnten soll eine einzige Eventfirma namens „Shortcut Events“ bei den elitären Festakten der französischen Regierung abkassiert haben. Wenn berühmte Persönlichkeiten mit großem Pomp in die nationale Ruhmeshalle, das Panthéon, aufgenommen wurden – darunter von Macron initiierte Feiern für Josephine Baker oder Simone Veil – klingelte bei dieser Firma die Kasse. Und das nicht zu knapp.

Für jeden einzelnen dieser Festakte soll die Firma den Berichten zufolge rund zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Auch gigantische Großveranstaltungen wie der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie wurden der Firma zugeschanzt. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die bereits seit Dezember 2023 ermittelt, lautet, dass es eine massive Begünstigung und Korruption bei der Vergabe dieser lukrativen öffentlichen Aufträge gab.

Der Skandal zieht sich dabei quer durch das gesamte Establishment: Die verdächtigen Machenschaften begannen schon unter Macrons Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy – und liefen unter Macron offensichtlich nahtlos weiter. Immerhin: Wenn sich der Präsident schon hinter der Verfassung versteckt, griffen die Ermittler eben woanders durch. An anderen Orten und in Privatwohnungen der Involvierten gab es am Dienstag sehr wohl Razzien.

Eine wirkliche Aufklärung des Falles darf jedoch kaum erwartet werden. Zumindest so lange nicht, wie immer wieder dieselben Systemgünstlinge in den Elysée-Palast einziehen. Selbst wenn die Bevölkerung Druck auf Macron ausüben sollte, den Behörden Zugang zu gewähren, ist man im Präsidentenpalast bereits vorgewarnt. Wie viele Akten werden bis dahin wohl vernichtet sein?

Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.

Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.

Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.

Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.

Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.

Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.

Titelbild: Screenshot bilderbergmeetings.org

Während die ukrainische Führung behauptet, gegen die grassierende Korruption im Land vorgehen zu wollen, zeigt ein investigativer Bericht etwas ganz anderes. Gerade der ukrainische Geheimdienst SBU scheint tief im Korruptionssumpf zu stecken. Ein weiterer Schlag für Selenskyj, der sich gerne als Korruptionsbekämpfer aufspielt.

Der ukrainische Geschäftsmann Serhiy Vahanyan, der über viele Jahre hinweg äußerst erfolgreich im Agrar- und Getreidesektor sowie in der Produktion von Rettungsfahrzeugen tätig war, hat nun sein Schweigen gebrochen. Aus dem Exil in Wien heraus enthüllt er ein skrupelloses System aus Erpressung und Schutzgeld, das direkt aus dem Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Kiew orchestriert worden sein soll. Die brisanten Enthüllungen, die das Magazin “Fass ohne Boden” in einer neuen Investigativserie ans Licht bringt, nehmen ihren Anfang ausgerechnet in jener Zeit, als die Hoffnungen auf eine saubere Ukraine am größten waren: kurz nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im Jahr 2019.

Selenskyj war damals mit dem großen Versprechen angetreten, die allgegenwärtige Korruption mit eiserner Hand auszurotten, die Vetternwirtschaft zu beenden und die Kungelei aus der ukrainischen Politik zu verbannen. Doch die Realität, die Vahanyan schildert, ist eine ganz andere. Wörtlich erklärt der Unternehmer, dass es zwar auch vor Selenskyj Korruption gegeben habe, diese aber nach dessen Amtsantritt um das Zehnfache gestiegen sei. Von den hehren Versprechen habe der Präsident nichts umgesetzt, weder für das Land noch für die einfachen Menschen, stattdessen habe die Korruption unter ihm ein schier gewaltiges Ausmaß angenommen. Wie dieses Ausmaß in der Praxis aussah, erlebte Vahanyan am eigenen Leib, als er kurz nach der Wahl – wie viele andere Geschäftsleute auch – in das SBU-Hauptgebäude in der Kiewer Wolodymyrska-Straße zitiert wurde.

Dort traf er auf die absolute Spitze des ukrainischen Sicherheitsapparats: Ivan Bakanov, den damaligen SBU-Chef und engen persönlichen Vertrauten Selenskyjs aus gemeinsamen Tagen in der Produktionsfirma Kvartal 95, sowie dessen rechte Hand Andriy Naumov, Leiter der Abteilung für Innere Sicherheit, den Vahanyan noch aus der Generalstaatsanwaltschaft kannte. Bei diesem denkwürdigen Treffen wurde dem Geschäftsmann unmissverständlich dargelegt, dass er fortan “finanzielle Unterstützung” zu leisten habe, um sein Geschäft ohne behördliche Störungen und künstlich geschaffene Hindernisse weiterführen zu können. Dass der Chef des Geheimdienstes einer zivilisierten Nation persönlich Bestechungsgelder annimmt und Geschäftsleute erpresst, bezeichnet Vahanyan einfach nur als erschütternd. Die Forderungen des SBU waren anfangs noch von zynischer Bescheidenheit geprägt: Zunächst musste Vahanyan Möbel für das SBU-Gebäude bezahlen, wenig später dann Möbel für private Wohnungen, und schließlich eine ganze Wohnung für Andriy Naumov sowie teure zivile und gepanzerte Fahrzeuge, die auf der Einkaufsliste der Geheimdienstler standen.

Doch die Sachwerte bildeten lediglich den Einstieg in eine bodenlose Spirale der Gier. Bald flossen Unsummen an Bargeld direkt aus den Gewinnen des Getreideexports in die Taschen der hohen SBU-Funktionäre. Vahanyan berichtet von monatlichen Schutzgeldzahlungen, die in die Millionen gingen und in den Höchstzeiten bis zu zehn Millionen Dollar pro Monat erreichten – das entsprach rund 30 bis 50 Prozent seiner gesamten Gewinne. Wer sich einem solchen mafiösen System widersetzt, zahlt einen hohen Preis. Vahanyans persönliche Geschichte ist gezeichnet von massiver behördlicher Verfolgung, gnadenloser Erpressung, Attentatsversuchen und grausamen Bedrohungen gegen seine Familie. Der beispiellose Druck gipfelte in einer vorübergehenden Haft und zwang den Unternehmer schließlich dazu, unter strengem Personenschutz in Wien Zuflucht zu suchen.

Um Licht in dieses dunkle Kapitel ukrainischer Machtpolitik zu bringen, hat die Redaktion von “Fass ohne Boden” sowohl das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj als auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft offiziell und schriftlich konfrontiert. In detaillierten Anfragen forderte sie Aufklärung darüber, welche Ermittlungen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) oder die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zu dem beschriebenen Erpressungssystem führen und welchen Stand diese Verfahren heute haben.

Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob die von Vahanyan übergebenen Foto- und Videobeweise angemessen geprüft und ob bereits offizielle Verfahren gegen Ivan Bakanov oder Andriy Naumov eingeleitet wurden. Zudem muss das Büro des Präsidenten die brisante Frage beantworten, ob Selenskyj, wie behauptet, persönlich mit Vahanyan telefoniert und eine lückenlose Untersuchung der Vorfälle zugesagt hat – und was aus diesem Versprechen am Ende geworden ist.

Vahanyans Schilderungen lassen auf einen Mafia-Staat schließen, der sich quasi verselbständigt hat. Da stellt sich die Frage, wie selbst nach einem Friedensabkommen mit Russland die Wirtschaft überhaupt wieder in Gang kommen soll, wenn sich führende Mitglieder des Staatsapparats derart schamlos selbst bereichern. Mehr noch: Es darf davon ausgegangen werden, dass ebenso von den Unmengen an westlichen Hilfsgeldern enorme Summen in solche dunkle Kanäle fließen. Und dieses Land soll dem Willen der Brüsseler Eurokraten nach tatsächlich EU-Mitglied werden?

Die Ukrainska Pravda hat den Mobilisierungsmarkt für Männer über 25 Jahren untersucht, die nicht kämpfen wollen: "In einem solchen System wird das Prinzip der Gleichheit durch Zahlungsfähigkeit ersetzt." In den Unterstützerländern wird die Zwangsmobilisierung und das Korruptionssystem ausgeblendet.

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Am 24. März 1976 hatten in Argentinien die Militärs die Macht ergriffen und ein Terrorregime errichtet. Monatelang bereiteten sich die Menschenrechtsgruppen auf diesen Tag vor, wollten mit einer großen Demonstration ein Zeichen gegen die Regierung des ultrarechten Javier Milei setzen.

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Sigmar Gabriel war deutscher Außenminister. Seit 2025 ist er Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall. Nun hat sich Gabriel zum Iran-Krieg und einem angeblich „schweren Fehler“ der Bundesregierung geäußert. „Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg“, schreibt der Vorsitzende der Atlantikbrücke auf der Plattform X. Der Aussage schiebt Gabriel ein „Aber“ hinterher. Das dürfte Rheinmetall gefallen – aber nicht dem Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nein – aber. Ja – aber. Das ist Politik. Und das ist die gespaltene Zunge. Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass ihr Land nicht in „diesen Krieg“ will? Wie viele Politiker haben schon gesagt, dass sie – gewiss, gewiss – den Frieden wollen. Doch dann kommt das große, dicke, fette „Aber“!

Aber da ist der „Angriff“ im Golf von Tonkin. Aber da sind die Babys, die aus den Brutkästen gerissen werden. Aber da ist … – irgendwas „ist“ immer. Auch dieses Mal. Das lernen wir von: Sigmar Gabriel.

Gabriel – er war von 2009 bis 2017 der Bundesvorsitzende der SPD. Er war deutscher Außenminister. Er war Vizekanzler. Politiker ist er jetzt nicht mehr. Dafür ist er jetzt Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall.

Auf seinem Kanal auf der Plattform X schreibt Gabriel:

Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung: KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.

Hier springt es den Leser an. Nein – Aber!

Nein, natürlich wollen „wir“ nicht in den Iran-Krieg. Aber – und jetzt erfahren wir, worin sich das „Aber“ dieses Mal „begründet“ – da sind „unsere Handelsschiffe“.

Ein altes Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium Kapitel 5 Vers 37 drängt sich auf.

„Euer Ja sei ein Ja und euer Nein ein Nein! Alles, was darüber hinausgeht, stammt vom Bösen.“

Das Geschäft mit Bomben, Raketen und Waffen ist böse. Krieg ist böse. Die „Teilnahme“ an einem Krieg ist böse.

Wölfe im Schafsgewand behaupten freilich das Gegenteil. So war es schon immer. So ist es auch dieses Mal.

Liefert Panzer! Liefert Raketen! Liefert Bomben. Liefert noch mehr Panzer, noch mehr Raketen, noch mehr Bomben. Wir kennen die Rufe von Kriegstreibern durch alle Kriege hinweg.

Meistens beginnt das große Unheil im Kleinen.

Liefern wir der Ukraine doch 5.000 Helme. Schließlich: Das ist das Mindeste, was „wir“ für ein Land, das einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ ausgesetzt ist, tun können.

Plötzlich sind deutsche Panzer in der Ukraine eingetroffen und stehen Russland gegenüber. Nun stehen deutsche Panzer in der Ukraine Russland gegenüber. Nun ist Deutschland auf dem Weg, „kriegstüchtig“ zu werden.

Wo echte Diplomatie und Friedenspolitik gefragt sind, soll die Aufrüstung sprechen und „es“ richten.

Gerade greifen die USA und Israel den Iran an. Das ist ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sagt man aber jetzt nicht mehr. Passt gerade politisch nicht mehr. Was gerade politisch passt, sagt Gabriel in einem FAZ-Interview zum Iran-Krieg. Nämlich: Nach gescheiterten diplomatischen Versuchen sei es „richtig, es nun mit militärischer Gewalt zu versuchen“.

Rüstungsbranche: Jubel!

Und jetzt ist da diese Aussage aus dem Tweet. „Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen.“

Fragen klopfen an. Wer ist denn konkret „wir“? Und: Wer ist „wir“ nicht?

Nun, „wir“, das sind im Ernstfall die Söhne und Töchter des Landes, die Politiker als Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken. Sie sind es dann auch, die im Umfeld eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – um es nochmal zu sagen – gegebenenfalls sterben oder verstümmelt und schwer traumatisiert nach Deutschland zurückkehren.

„Wir“ hingegen ist nicht Sigmar Gabriel. „Wir“ hingegen ist keiner von jenen Politikern, Lobbyisten und Einpeitschern, die wollen, dass „wir“ nicht „kneifen“ und unserer „Verantwortung“ gerecht werden.

Große Buchstaben zieren den X-Kanal von Gabriel. Da ist, ganz oben über seinem Foto, ein Hashtag. Und dann heißt es: „Mehr Mut“. Was bedeutet das? Dass sich der Rheinmetall-Vorstand die Kampfstiefel anzieht und vor Ort deutsche Handelsschiffe „sichert“? Von einem solchen Unterfangen ist allerdings nichts zu lesen. „Mehr Mut“ – fordern lässt sich das leicht. Sollen doch die anderen dann „mehr Mut“ unter Beweis stellen. Und gewiss: „Man“ würde ja selbst auch in den Krieg ziehen, „aber …“.

Titelbild: X-Profil Sigmar Gabriel

Am 17.3. erklärte der US-amerikanische Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, auf der Plattform X seinen Rücktritt vom Amt und begründete diesen Schritt mit seiner Opposition zum Irankrieg der Trump-Regierung. Und wer ist Joe Kent und was ist die Bedeutung dieses Rücktritts? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf X schrieb Joe Kent dazu:

„Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, mein Amt als Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Ich kann den andauernden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar, und es ist offensichtlich, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks seitens Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben. Es war mir eine Ehre, unter @POTUS und @DNIGabbard zu dienen und die Fachkräfte des NCTC zu leiten.

Möge Gott Amerika segnen.“

In seinem X-Post ist auch die vollständige Rücktrittserklärung nachzulesen.

Kent ist ein rechtskonservativer US-amerikanischer Politiker und ehemaliger Offizier der Army Special Forces („Green Berets“) sowie ein langjähriger Experte für Terrorismusbekämpfung. Er diente 20 Jahre in der US-Armee, absolvierte dabei viele Kampfeinsätze im Nahen Osten und wurde mehrfach für seinen Dienst ausgezeichnet. Nach seinem Militärdienst arbeitete er für die Central Intelligence Agency (CIA) im Bereich internationaler Sicherheit. Von Juli 2025 bis März 2026 leitete er das National Counterterrorism Center (NCTC), die zentrale US-Behörde zur Analyse und Koordination von Terrorismusbedrohungen, und diente dabei als wichtigster Terrorismusberater des Präsidenten.

Persönlich hat Kent einen großen Verlust erlebt: Seine erste Ehefrau, Shannon (US-Navy), mit der er zwei Kinder hatte, wurde 2019 bei einem Selbstmordattentat in Syrien getötet. Dieser Verlust prägt Kent bis heute und hat sicher auch zu seiner kritischen Haltung beigetragen. Er galt auch vor seinem Rücktritt bereits als klare analytische Stimme in außenpolitischen Fragen und hat sich insbesondere kritisch mit den Interventionen der USA im Irak, in Syrien, gegen den Iran und der Unterstützung der Ukraine auseinandergesetzt. Er plädierte seit Jahren für einen stärker auf nationale Interessen und weniger auf Auslandseinsätze ausgerichteten Kurs.

Sein Rücktritt ist der erste eines hochrangigen Vertreters der US-amerikanischen Führung wegen des Irankriegs. Er steht mit seiner Haltung dabei aber durchaus nicht allein. Sein Rücktritt steht auch für die starken Spannungen bei den Republikanern und besonders innerhalb der MAGA-Bewegung in Bezug auf die Außenpolitik, insbesondere darauf, ob sich die USA weiterhin an „Regime Change“-Kriegen beteiligen solle.

Es geht dabei aber auch stark um die Kontroverse über Macht und Einfluss Israels und pro-israelischer Lobbyorganisationen auf die US-amerikanische Außenpolitik. Trump war im letzten Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten „No more wars“. Viele seiner Unterstützer wählten ihn, weil er versprochen hatte, die USA aus langwierigen Militärinterventionen herauszuhalten und stattdessen den Fokus auf innenpolitische und wirtschaftliche Themen zu legen und sich um das eigene Land zu kümmern. Dieses Versprechen hat er sehr deutlich nicht eingehalten. Die Unzufriedenheit darüber steigt seit Monaten im Lager seiner ehemaligen Unterstützer und Wähler.

Die Enttäuschung über Tulsi Gabbard

Zwei Personen aus Trumps Team, sein Vizepräsident J.D. Vance und seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, hatten sich dieses Versprechen („No more wars“) insbesondere zu eigen gemacht und im Wahlkampf immer wieder betont. Seit den Angriffen auf den Iran durch die USA und Israel wirkten beide – wahrscheinlich auch deshalb – in der öffentlichen Wahrnehmung fast wie „abgetaucht“.

Bei J.D. Vance liegt die Vermutung nahe, dass er sich auf diese Weise am Irankrieg „nicht die Hände schmutzig“ machen und sein Image einigermaßen rein halten will, um seine Nachfolge ins Präsidentenamt als Nachfolger von Trump nicht zu gefährden.

Tulsi Gabbards Schweigen zum Irankrieg enttäuschte noch mehr Menschen, da sie sich über Jahre sogar ausdrücklich gegen einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen hatte.

Nach Joe Kents Rücktrittsschreiben äußerte sie sich auf X und schrieb, dass es die Aufgabe und Verantwortung des Präsidenten sei, einzuschätzen, ob eine Bedrohung für die nationale Sicherheit vorläge. Sie erklärte damit sinngemäß ihre Solidarität mit Donald Trump und seiner Entscheidung für Krieg. Die Aufforderungen an sie, ebenfalls zurückzutreten, ihren früheren Überzeugungen treu zu bleiben und vor allem Konsequenzen aus dem Bruch ihrer eigenen Wahlversprechungen zu ziehen, haben sich seitdem aber nur verstärkt.

Reaktionen

Die Reaktionen in den USA waren erwartbar. Einerseits viel Lob und Unterstützung von den einflussreichen Stimmen in der MAGA-Bewegung, die ebenfalls sehr kritisch zum Irankrieg und zum Einfluss Israels auf die US-amerikanische Außenpolitik stehen, ebenso wie von Kriegsgegnern aus allen Lagern. Auf der anderen Seite ließen Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe nicht lange auf sich warten. CNN-Journalist Jake Tapper unterstellte Joe Kent dann auch prompt „antisemitische Auffassungen“ in einem Interview mit den Republikaner Michael McCaul, der diesen Vorwurf ebenfalls erhob.

Ein Tweet des Abgeordneten der Demokraten Josh Gottheimer steht paradigmatisch für viele der Kritiker an Joe Kents Rücktritt und dessen Begründung:

„Joe Kents Rücktritt und sein unmittelbarer Schwenk dazu, Israel für alles verantwortlich zu machen, sind ebenso vorhersehbar wie unseriös.

Israel zum Sündenbock zu machen, ist nicht nur ein abgedroschenes antisemitisches Narrativ – es ist antiamerikanisch.

Das ist jemand mit Verbindungen zu Rassisten (im Original „White Supremacists“) und mit dem Wort „PANZER“ auf dem Arm tätowiert – eine Anspielung auf einen berüchtigten Nazi-Panzer, der bei Verbrechen gegen Juden eingesetzt wurde.

Kents Reduktion Irans auf „Israels Schuld“ ist keine Führung, sondern eine bigotte Abschiebung der Verantwortung.“

(übersetzt aus dem Englischen)

Interessant sind aber auch die Reaktionen auf diesen Beitrag. Viele Kommentatoren posteten eine Übersicht des sogenannten „AIPAC-Trackers“, nach der Gottheimer über 6 Millionen Dollar direkt und indirekt von der israelischen Lobbyorganisation AIPAC erhalten hat. „AIPAC-Tracker“ ist ein politisches Analyseprojekt, das die Aktivitäten, Finanzflüsse und Lobbyarbeit von AIPAC dokumentiert – also des American Israel Public Affairs Committee, der mächtigen Interessenvertretung Israels in den USA.

Ein weiterer Kommentator antwortete auf Gottheimers Kritik folgendermaßen:

„Kritik an ausländischem Einfluss ist niemals Bigotterie, niemals. Es ist eine Pflicht, die George Washington in seiner Abschiedsrede vorgeschrieben hat. Glaubst du etwa, wir interessieren uns für Tattoos, wenn wir uns anhören müssen, wie israelische Soldaten sich damit brüsten, Kinder zu töten, die mit ihren Eltern einkaufen waren? Zieh mal deine Moral und deine Loyalität gerade oder verschwinde.“
(übersetzt aus dem Englischen)

Der Kommentator bezieht sich hierbei vermutlich auf ein aktuelles Vorkommnis im Westjordanland, bei dem laut Medienberichten eine Familie mit Kindern von IDF-Soldaten erschossen wurde und die überlebenden Kinder dann noch von ihnen mit Metallstangen verprügelt und gedemütigt wurden.

In den deutschen Medien wurde ebenfalls ausdrücklich betont, dass Kent als „Rechtsaußen“ bekannt war und Verschwörungserzählungen verbreitet hat.

Dass er aus deutscher Sicht „rechtsaußen“ war, ist sicher richtig, das trifft auf die meisten Mitglieder der MAGA-Bewegung zu. Das ändert aber nichts daran, dass seine Analyse der Situation dennoch richtig sein könnte.

Mehrere hochrangige und seriöse Quellen erzählen nämlich eine ähnliche Geschichte über den Ausbruch des Irankriegs und bestätigen somit Kents Darstellung der Situation und der Abläufe:

Zunächst war der omanische Außenminister an die Öffentlichkeit getreten und hatte im Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS am 27. Februar, also dem Vorabend der ersten Angriffe am 28. Februar, erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran unerwartet gut laufen würden und die iranische Seite zu so großen Zugeständnissen bereit war wie nie zuvor – es somit keinen Grund für einen Angriff durch die USA oder Israel gegeben hatte. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte gegenüber Fox News auf die entscheidende Rolle Israels verwiesen, als er auf Fragen von Reportern nach dem Grund für die Angriffe auf den Iran schilderte, dass die USA sich gezwungen sahen, den Iran anzugreifen, da sie wussten, Israel würde dies tun und der Iran würde daraufhin zurückschlagen. Der Druck, in den Irankrieg zu gehen, wäre somit allein durch Israel und sein Verhalten entstanden.

Durch einen Artikel im britischen Guardian wurde diese Woche zusätzlich bekannt, dass der britische Nationale Sicherheitsberater an den vorangegangenen Verhandlungen mit dem Iran beteiligt war. Auch er bestätigt, dass es keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch den Iran gegeben habe und dass Trump ein überraschend gutes Abkommen mit den Iranern hätte erzielen können. Das deutlichste Zitat der Geschichte findet sich jedoch am Ende des Guardian-Artikels, es kommt von einem an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten, der ungenannt bleiben möchte:

„Wir betrachteten Witkoff und Kushner als israelische Einflussagenten, die einen Präsidenten in einen Krieg hineingezogen haben, aus dem er herauskommen wollte.“
(übersetzt aus dem Englischen)

Das scheint die Einschätzung von Joe Kent genau zu bestätigen.

Wie wird es weitergehen?

Der Rücktritt von Joe Kent könnte anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung oder im Militär unter Trump Mut machen, ebenfalls ihre Stimme zu erheben. Die Spannungen bei den Republikanern und in der MAGA-Bewegung werden sich vertiefen und die Unterstützung für Trumps außenpolitischen Kurs weiter sinken – wobei dieser Krieg sogar schon zum Zeitpunkt der ersten Angriffe die niedrigste Zustimmung der eigenen Bevölkerung für einen Krieg der USA hatte (es gibt keine Daten über die Zustimmung der Bevölkerung bei Ausbruch des Vietnamkriegs). Man wird sehen, ob bald noch mehr Dominosteine fallen. Zu erwarten ist es.

Titelbild: Ben Von Klemperer / Shutterstock

Wer sein Erspartes loswerden will, ist bei den Anbietern der staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge in besten Händen. Hier winken mickrige Renditen, sobald es auf die Hundert zugeht. Für Normalsterbliche gibt es kümmerliche Auszahlungen zu Lebzeiten und Verluste satt nach dem Tod. Eine neue Studie rechnet das Desaster vor. Die Reformpläne der Bundesregierung machen die Sache für die Verbraucher nicht besser – für die Versicherer natürlich schon. Von Ralf Wurzbacher.

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Haben Sie einen Riester-Vertrag oder einen der Sorte Rürup? Dann haben Sie hoffentlich lange zu leben, sehr lange. Andernfalls kommen Sie nämlich zu kurz, viel zu kurz. Sprich, Sie machen Verluste, in der Regel große Verluste. Die vor bald einem Vierteljahrhundert eingeführte staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine monströse Mogelpackung. Einst lautete das Versprechen ihrer Schöpfer, eine Privatrente mache die schwindenden Erträge aus der gesetzlichen Rente mehr als wett. In den Worten des Namensgebers Walter Riester (SPD), seinerzeit Bundesarbeitsminister: „Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht.“

Rückblickend kann man das getrost eine Lüge nennen. Tatsächlich bleibt heute Millionen Menschen deutlicher weniger zum Leben im Ruhestand als zu Zeiten, als das staatliche Rentensystem noch intakt war. Und was Riester oder Rürup betrifft, geht es in der Mehrheit der Fälle nicht um eine Aufpolsterung des schmaler gewordenen Altersruhekissens, sondern um Formen organisierter Enteignung. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat das ganze Desaster in einer in der Vorwoche präsentierten Studie durchgerechnet und einen „dramatisch schlechten Kundennutzen“ ermittelt. Zitat: „Im Marktdurchschnitt bleiben 35 bis 45 Prozent des eingezahlten Geldes bei den Anbietern, also ein guter Teil des eingezahlten Geldes.“

Mini- und Minuserträge

Wie das? Die Autoren Britta Langenberg und Moritz Czygan haben die möglichen Erträge eines 37-jährigen Musterkunden bei insgesamt 96 aktuellen Riester- und Rürup-Rentenversicherungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren kalkuliert. Die Produkte stehen schon sehr lange in der Kritik, weil die Versicherer enorme Abschluss- und Verwaltungskosten verlangen, was die „Renditen“ beträchtlich schmälert. Dabei hängt Finanzwende die Latte sehr niedrig. Demnach sollten die Produkte über die gesamte Vertragsdauer – also während der Spar- und der Auszahlungsphase – wenigstens einen langfristigen Inflationsausgleich in der Höhe von zwei Prozent einspielen, also dafür sorgen, dass die Kunden keinen Realverlust machen. Das entspricht den Anforderungen, die auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an solche Angebote stellt.

Fast zwei Drittel der Tarife (65 Prozent) lösen nicht einmal diese Minimalvorgabe ein. Bei Männern schafft dies bei Riester nur ein einziger Kontrakt, bei Frauen sind es vier von 18. Besser schneiden weibliche Kunden auch bei Rürup ab, hier überwinden immerhin 43 Prozent der Angebote die Zwei-Prozent-Hürde, bei männlichen nicht einmal halb so viele. In Einzelfällen zeigen sich den Befunden zufolge sogar Minusrenditen. In der Gesamtsicht bringen es die Rürup-Produkte auf im Mittel 1,45 Prozent, die von Riester auf 1,14 Prozent. Finanzwende legt Wert auf die Feststellung, dass die Untersuchung die reinen Produktrenditen in den Blick nimmt, die sich je nach Fördermodell und fälligen Steuervorteilen auch „deutlich verbessern“ könnten, etwa bei „Kinderreichen mit hohen Riester-Zulagen“. Für die gesellschaftliche Fragestellung, ob die Angebote als Zusatzvorsorge taugen, komme es aber auf den Produktkern und nicht auf die Förderung an.

Mit 99 Jahren …

Vor allem kommt es darauf an, was das Modell Normalsterblichen bringt. Besagte Minirenditen springen tatsächlich nur für diejenigen heraus, die ihren Vertrag bis zum Ende buchstäblich mit Leben füllen, also nicht vorzeitig das Zeitliche segnen. Nur dann besteht überhaupt die Chance, wenigstens das gesamte eingezahlte Geld inflationsbereinigt zurückzuerhalten. Und wo liegt diese Schwelle? Bei Riester muss man dafür mindestens 99 Jahre alt werden, bei Rürup 96 Jahre. Wer früher verscheidet, und das sind nach den offiziellen Sterbetafeln die allermeisten, bezahlt das nicht nur mit zu Lebzeiten geringen Monatsauszahlungen, sondern nach dem Tod noch damit, dass beträchtliche Teile des Sparkapitals als „Risikogewinn“ (sic) beim Versicherer verbleiben. Konkret kommen heute 37-jährige Sparerinnen bei Riester-Verträgen erst ins Verdienen, wenn sie sechs Jahre länger leben, als die Statistik es für sie ausweist. Um Männer muss Gevatter Tod zehn Jahre länger als üblich einen Bogen machen.

Für Finanzwende ermittelt hat die Kennziffern der Versicherungsmathematiker und Verbraucherschützer Axel Kleinlein. Der hatte die miesen Tricks der Branche in Sachen Riester und Rürup schon einmal vor sechs Jahren im Interview mit den NachDenkSeiten beleuchtet. Bei jenen Teilen des Sparkapitals, die sich im Falle unerwartet hoher Zinsen aus Überschussbeteiligungen ergeben, kalkulierten Anbieter seinerzeit demnach gar mit Lebenserwartungen zwischen 140 und 150 Jahren. Das gehöre „zum üblichen, ganz legalen Betrug, mit dem die Versicherer ihre Kunden schon seit sehr langer Zeit übers Ohr hauen – hier dazu noch mit freundlicher Unterstützung durch den Staat“, befand damals der Experte.

Mehr als 40 Prozent „futsch“

Eingepreist sind die Mondzahlen in diverse Gebühren und Provisionen, die die Konzerne kassieren. Nach Abzug aller Kosten schnurren so 10.000 Euro eingezahltes Kapital auf im Durchschnitt 5.658 Euro zusammen, oder, wie die Studienautoren bemerken: „Mehr als 40 Prozent sind futsch.“ Im Mittel stünde am Ende der Sparphase bei Riester im Schnitt ein Guthaben von 47.000 Euro auf dem Kundenkonto, bei Rürup rund 53.000 Euro. Daraus ergebe sich eine typische anfängliche Monatsrente von 139 Euro beziehungsweise 153 Euro bei Rürup. Legte man eine realistische Lebenserwartung zugrunde, gäbe es allmonatlich entsprechend mehr, weil sich der Gesamtbetrag auf eine kürzere Zeitspanne verteilen würde. Dann aber machten die Unternehmen keinen Reibach mehr. „Dank“ sei dem, was Kleinlein „Verrentungszwang“ nennt. So ist ein großer Teil des angesparten Kapitals verpflichtend in eine Lebensversicherung zu überführen. Wer sich das Geld dagegen gleich bei Renteneintritt auszahlen lassen will, muss sämtliche Zulagen und Steuervorteile zurückerstatten.

Lukrativer erscheint es da, seinen Spargroschen unter dem Kopfkissen zu deponieren. Daran nagt dann zwar die Inflation, aber bei weitem nicht so gierig wie die Versicherer. Und was man vor dem Ableben nicht verbraucht, wandert später zu den Erben und nicht zu Allianz, HUK Coburg oder Zurich Deutscher Herold. Dieser Anbieter ist mit dem Produkt „Varioinvest“ laut Analyse „Spitzenreiter“ beim Abzocken – mit satten 46 Prozent Kosten. Die Machenschaften haben sich herumgesprochen und den Ruf der privaten Altersvorsorge nachhaltig ramponiert. Von den anfangs über 20 Millionen Abschlüssen bestanden Ende 2024 nurmehr knapp 15 Millionen. Bis zu einem Viertel davon sind ruhend gestellt, es werden also keine Beiträge mehr geleistet. Wer so verfährt, rettet immerhin seine bis dahin erhaltenen Zulagen und Steuervorteile.

Ab ins Kasino!

Aber die Bundesregierung hat Besserung gelobt. Eine „Reform“ soll den Namen Riester vergessen und die Produktpalette attraktiver machen, mit mehr „Flexibilität, individueller Gestaltung und Renditechancen“. Im Dezember hatte das Bundeskabinett die Vorlage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für ein „Altersvorsorgereformgesetz“ auf den Weg gebracht. Kernstück ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, planmäßig zum Jahresanfang 2027. Faktisch sollen Sparer mehr Gewinne erzielen können, das jedoch bei größerem Risiko. Im Fall von Riester sind die Versicherer qua Gesetz verpflichtet, die eingezahlten Beträge samt öffentlichen Zulagen bei Renteneintritt zu 100 Prozent für die Verrentung zur Verfügung zu stellen. Künftig soll es zum Beispiel Produkte geben, die nur 80 Prozent der Einzahlungen garantieren, aber bei günstigem Verlauf deutlich höhere Erträge in Aussicht stellen.

Die Vorlage dazu hatte schon im Sommer 2023 eine Regierungskommission im Auftrag der Ampel geliefert, über deren Empfehlungen die NachDenkSeiten unter dem Titel „Rentenroulette: Riestern ist von gestern, morgen wird richtig (ab)gezockt“ berichteten. Im Kern zielen die Pläne darauf, die Bürger noch mehr in die Fänge der Finanzindustrie zu treiben und die Privatrente noch stärker gegen die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Stellung zu bringen. Dies war überhaupt erst der Ausgangspunkt, mit dem das System in Jahrzehnten in Verruf und mit immer neuen „Rentenreformen“ geschwächt wurde. Das Geschäftsfeld der Finanzwirtschaft soll möglichst unbegrenzt erweitert werden, und die „demografische Katastrophe“ liefert dazu die propagandistische Begleitmusik. Die NachDenkSeiten haben zu den Themen „Riester-Rente“ und „Privatisierung der Altersvorsorge“ eine Vielzahl an Artikeln publiziert, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen.

Augenwischerei

Die politisch angepeilte Riester-Abwicklung folgt einmal mehr dem Kalkül, die Bürger noch stärker als bisher ins Vabanquespiel mit Einkünften und Ersparnissen zu treiben. Dabei setzt die Regierung wie gewohnt auf Augenwischerei. So gibt sie vor, einen Kostendeckel für die Versicherer einzuziehen. Von der Rendite, die diese an den Kapitalmärkten mit dem Geld ihrer Kunden zu erwirtschaften hoffen (zum Beispiel sechs Prozent), sollen höchstens 1,5 Prozent (in dem Fall ein Viertel) für Gebühren draufgehen dürfen. Dabei liegt der Aufpreis bei typischen Riester-Tarifen nach der Finanzwende-Studie schon heute bei im Schnitt 1,46 Prozent. Um die Begehrlichkeiten einzugrenzen, brauche es eine „deutlich niedrigere“ Schwelle von maximal einem halben Prozent. „1,5 Prozent deckeln nichts, sondern zementieren nur die existierenden Missstände“, monierte Autorin Langenberg in einer Pressemitteilung.

Der Finanzprofessor und Verbraucherschützer Hartmut Walz plädiert gar für einen Kostendeckel von maximal 0,2 Prozent. Alles darüber bedeute eine Umverteilung staatlich subventionierten privaten Altersvorsorgevermögens zugunsten der Finanzindustrie – mit gesamtwirtschaftlichen „Verlusten für die Bürger in Billionenhöhe“, zitierte ihn vor sechs Tagen das Manager Magazin. Ein Haken mehr: Den Kostendeckel soll es nur für Standardprodukte geben, von denen jeder Versicherer mindestens eines im Sortiment führen soll – und jedes davon mit exklusivem Zuschnitt. Finanzwende wünscht sich dagegen ein „einziges, kostengünstiges und staatlich organisiertes Standardangebot“. Nach Vorstellung der Regierung sollen beliebig viele weitere und auch komplexere Produkte verkauft werden dürfen, was das Angebotsdickicht laut Finanzwende noch verschärfen würde. Im Ergebnis drohe ein noch „unübersichtlicherer Markt“ bei vielleicht noch höheren Kosten, also Verlusten.

Schlechter Rat ist teuer

Apropos: Die Allianz bewirbt ihre Riester-Tarife mit dem „Markenbotschafter“ Günther Jauch. „Ich stelle persönlich immer wieder fest: Der Bedarf an Vorsorge ist definitiv da, aber das ist vielen noch gar nicht richtig klar geworden. Mit allen Folgen, die das dann für die Zukunft so vieler Menschen haben kann“, äußerte sich der Moderator zum Auftakt der Zusammenarbeit im Juli 2024. Daher wolle man Menschen aktiv ansprechen und sie motivieren, sich um ihre finanzielle Zukunft zu kümmern. Bleibt die Frage: Wer wird da wohl Millionär?

Titelbild: Studio Romantic/shutterstock.com

Seit Jahren ist die parlamentarische Demokratie in der Ukraine in einer Krise. Die Rada konnte bislang trotz der absoluten Mehrheit der "Diener des Volkes" durch Druck und Geldzahlungen mühsam von der Regierung auf Spur gehalten werden. Das funktioniert nicht mehr und führt zu verzweifelten Drohungen Selenskijs.

Der Beitrag Selenskij droht Abgeordneten mit Mobilisierung, wenn sie nicht spuren erschien zuerst auf .

Die Ukrainska Pravda hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat. Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ soll nicht mehr imstande sein, Gesetze zu beschließen. Es sei die schwerste Krise seit 2019 für die Rate und die Selenskij-Regierung.

Der Beitrag „Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“ erschien zuerst auf .

Aus dem Klappentext:

Es kommen neue Steuern – und das Steuergeld wird gegen die eigenen Bürger eingesetzt. Daher kann Wirtschaft-Fachmann Erich Hambach jeden verstehen, der keine Steuern mehr bezahlen möchte. Und er unterstützt vor allem Unternehmer, diesem Ziel näher zu kommen. Ein Gespräch mit Stefan Magnet über KI-Entwicklung, drohende Massenarbeitslosigkeit, Erbschafts- und Immobiliensteuer und die Flucht aus Deutschland. AUF1 Unterstützer-Link für das angesprochene Seminar mit Erich Hambach (28. und 29. März in Mainz): https://krasser.guru/veranstaltungen/steuerfreiheit-in-perfektion-mainz/?ref=6457

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Dieser Beitrag wurde am 5.3.2026 auf dem YouTube-Kanal von Auf1 veröffentlicht. Der Textbeitrag hierzu ist hier zu finden.

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Bildquelle: Auf1

In der Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich der Korruptionsverdacht massiv aus. Nach Recherchen des WDR wird inzwischen nicht mehr nur in 15, sondern in insgesamt 26 Verdachtsfällen ermittelt, wie der Sender berichtet. Laut WDR bestätigte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak, dass elf weitere Fälle hinzugekommen sind – ein Paukenschlag für die ohnehin angeschlagene Behörde.

Im Zentrum der Ermittlungen steht mindestens ein städtischer Mitarbeiter, der Geld angenommen und im Gegenzug sogenannte Niederlassungserlaubnisse erteilt haben soll. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Diese Genehmigungen bedeuten einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland inklusive Arbeitserlaubnis – also um nichts Geringeres als ein dauerhaftes Bleiberecht.

Insgesamt vier Beschuldigte führt die Staatsanwaltschaft: zwei Mitarbeitende der Stadt, ein Dolmetscher und eine Person, die eine solche Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Nur eine Person hat sich bislang geäußert – und bestreitet die Vorwürfe. Ob es koordinierte Absprachen gab oder ob jeder auf eigene Rechnung handelte, ist derzeit noch offen. Die Ermittler sprechen von einer Hauptperson, die Geld kassiert und Genehmigungen durchgewunken haben soll.

Brisant ist auch die Rolle des Dolmetschers. Er soll gegen Bezahlung schnellere Termine vermittelt haben. Sein Anwalt weist das zurück und erklärt, sein Mandant habe mit dem Ausländeramt nichts zu tun. Eine Hausdurchsuchung bei ihm hat es allerdings bereits gegeben.

Besonders pikant: Die Stadt Bielefeld selbst brachte den Stein ins Rollen. Vor rund einem Jahr schöpfte man intern Verdacht, ermittelte und erstattete Anzeige. Auch die elf neuen Verdachtsfälle sollen aus städtischen Prüfungen stammen. Die beiden beschuldigten Mitarbeitenden sind derzeit vom Dienst suspendiert.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf eine Behörde, die über Aufenthalt und Zukunft von Menschen entscheidet. Wenn sich der Verdacht bestätigt, wurde hier offenbar mit dem Aufenthaltsrecht gehandelt wie auf einem Basar – gegen Bargeld zum deutschen Daueraufenthalt.