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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen und dabei erstmals auch Programminhalte bewertet. Systematische Defizite bei Vielfalt und Ausgewogenheit konnten die Richter nicht erkennen - und sehen damit keine Grundlage für eine Verfassungswidrigkeit der Abgabe.
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Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, schlägt Alarm: Deutschlands Staatsfinanzen drohen, aus dem Gleichgewicht zu geraten. In einer aktuellen Stellungnahme zur Haushaltsplanung bis 2030 fordert er eine konsequente Kehrtwende hin zu mehr Ausgabendisziplin und strukturellen Reformen.
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FBI-Direktor Kash Patel zieht wegen eines kritischen Berichts vor Gericht. Er wirft dem Magazin „The Atlantic“ und einer Autorin vor, bewusst falsche Behauptungen verbreitet zu haben. Der Fall berührt grundlegende Fragen der Pressefreiheit und der juristischen Hürden für Verleumdungsklagen in den USA.
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Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 zeigt einen Rückgang der Straftaten in Deutschland. Dennoch warnen die Sicherheitsbehörden vor neuen Entwicklungen, insbesondere bei Sexualdelikten und einer zunehmend digitalen Kriminalität.
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Ein möglicher Einsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus rückt in den Fokus der Planungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt klare Bedingungen, während sich die Lage zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt.
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Die hessische Landesregierung hat ihrem öffentlichen Auftritt ein neues Erscheinungsbild verpasst. Während die Modernisierung mit Verweis auf digitale Anforderungen begründet wird, sorgen die Kosten für Kritik aus der Opposition.
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Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV vorgelegt. Ziel ist es, ein milliardenschweres Defizit zu begrenzen und steigende Beiträge zu verhindern. Das Paket sieht Einsparungen, höhere Belastungen für Versicherte sowie strukturelle Anpassungen im Gesundheitssystem vor - stößt jedoch auf Kritik.
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Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders im Umfeld von Wahlkämpfen stiegen die Fallzahlen deutlich an. Während linke und rechte Delikte zunahmen, gingen die Straftaten in den Bereichen PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie leicht zurück.
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Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt deutliche Verschiebungen im Parteiensystem. Während die CDU trotz Verlusten vorne bleibt und die schwarz-grüne Koalition weiter auf eine Mehrheit bauen kann, erlebt die AfD einen starken Aufschwung. Die SPD fällt hingegen weiter zurück.
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