„Die Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag will mich nicht anhören“: Das konstatierte Rechtsprofessor Martin Schwab am 22. April in den sozialen Netzen. Denn am 23. April fand eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Kommission statt, die sich mit rechtlichen Fragen befasst. Die Mehrheit der Mitglieder lehnte es ab, den Bielefelder Rechtsexperten anzuhören. Dabei hätte er viel über den Corona-Wahnsinn zu erzählen gehabt. Das tat er nun stattdessen online …

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Rechtsprofessor Martin Schwab (via Facebook):

„Liebe Community,

am Donnerstag, den 23.4.2026 findet im Deutschen Bundestag eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe 1 der Corona-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages statt. Diese Arbeitsgruppe befasst sich mit spezifisch rechtlichen Fragen. Eines der Mitglieder dieser Kommission ist Dr. Beate Pfeil. Sie ist eine der drei Sachverständigen, die dem Plenum dieser Kommission auf Vorschlag der AfD angehören. Beate Pfeil hatte in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, mich in der Sitzung am 23.4.2026 als Sachverständigen anzuhören. Als Thema der Sitzung ist Folgendes vorgesehen:

„Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Ebenen sowie im EU-Kontext“

Wie Beate Pfeil mir gestern (21.4.2026) Nachmittag mitteilte, wurde – aus bisher nicht bekannten Gründen – der Vorschlag, mich anzuhören, mehrheitlich abgelehnt. Die Arbeitsgruppen sind so organisiert, dass – anders als im Plenum – die Anhörung einzelner Sachverständiger nicht erzwungen werden kann, sondern von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe mehrheitlich gebilligt werden muss. Und diese Mehrheit hat es wohl für den Vorschlag, mich anzuhören, nicht gegeben.

Ich bedauere das sehr. Denn ich hätte der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit staatlicher und privater Akteure viel erzählen können:

1. Die Beschaffung von Impfstoffen war nur auf der Basis von Lieferverträgen möglich, kraft derer der Staat die Hersteller umfassend von der Haftung selbst sowie von den Kosten der allfälligen Haftpflichtprozesse freistellte.

2. Die Verabreichung von Impfstoffen erforderte die breitflächige Mitwirkung von Ärzten, die vom BGH sogar i. S. des Art. 34 GG, § 839 BGB zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne gestempelt wurden (BGH vom 9.10.2025 – III ZR 180/24).

3. Um Akzeptanz für die Grundrechtseinschränkungen herzustellen, waren die Regierenden auf eine gewogene Medienberichterstattung angewiesen. Hierbei halfen parteinahe Medienkonzerne, etablierte Netzwerke zwischen Journalisten und Politikern (Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz) und ein 2020 gegründetes Netzwerk namens Trusted News Initiative, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, „Desinformationʺ betreffend die COVID-Impfstoffe zu bekämpfen. Unmengen von Künstlern, Wissenschaftlern, Journalisten, Ärzten, Juristen und Geistlichen trugen mit teilweise abstoßender Hassrede gegen „Ungeimpfte“ dazu bei, Menschen unter Druck zu setzen, die sich gegen die staatliche Impferpressung zur Wehr setzten. Die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda hatten zahlreiche prominente Unterstützer, und ohne sie wäre es vermutlich deutlich schwieriger gewesen, sie auf breiter Fläche erfolgreich zu kommunizieren.

4. Private Unternehmer wurden unter Bußgeldandrohung dazu angehalten, sich unter Berufung auf ihr Hausrecht zu einer Art Gesundheitspolizei aufzuschwingen, indem sie ihren Kunden 2G-/3G-Nachweise und das Tragen von Masken abverlangen sollten. Vergleichbares galt für private Schulen, die denselben Regularien unterworfen waren wie staatliche Schulen.

5. Im November 2021 konnten kraft einer Allgemeinverfügung in Köln Passierscheine zum Nachweis der Berechtigung, bestimmte Straßenzüge in der Kölner Innenstadt ohne 3G-Nachweis zu betreten, bei der Karnevalsgesellschaft Willi Ostermann 1967 e. V. erworben werden. Der Karnevalsverein durfte Gesundheitspolizei spielen. Kein Witz!

6. Bei der einrichtungsbezogenen COVID-Impfnachweispflicht (§ 20a IfSG a.F.) mussten Kliniken und Arztpraxen ungeimpfte Beschäftigte bei den Gesundheitsämtern melden. Praxisinhaber und Klinikleitungen wurden so zur Denunziation ihrer eigenen Beschäftigten verdonnert – und zwar abermals unter Bußgeldandrohung.

7. Apropos Denunziation: Ich möchte nicht wissen, auf wie viele „illegalen“ Zusammenkünfte (Kindergeburtstage, Spielen auf Spiel- und Bolzplätzen, geheime Partys) Polizei und Ordnungsämter erst durch Hinweise aus der Bevölkerung aufmerksam wurden. Jeder Corona-Eiferer wurde zum potentiellen Hilfssheriff. Dazu zwei Fälle aus eigenem Erleben:

a) Ich habe 2021 in einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Kassel einen Händler vertreten, der es gewagt hatte, im tiefsten Lockdown nicht nur seinen Laden zu öffnen, sondern auch Kaffee und Gebäck an seine Kunden auszureichen. Der Polizist, der den Einsatz zur Beendigung dieser Veranstaltung geleitet hatte, gab bei seiner Vernehmung als Zeuge an, dass die Polizei von der Veranstaltung durch einen Anruf eines – wie soll ich es nennen – „besorgten Bürgers“ erfahren hatte. Fälle dieser Art sind vermutlich Legion.

b) Im Sommer 2022 war ich in einem Regionalzug unterwegs. Draußen war sonniges, warmes Wetter. In Zügen galt gleichwohl Maskenpflicht. Ich sah das nicht ein und trug meine Maske dekorativ als Armband, um sie aufzusetzen, falls der Schaffner kommt. Von anderen Fahrgästen wurde ich aufgefordert, die Maske aufzusetzen, und als ich mich beharrlich weigerte, drohten jene Fahrgäste damit, den Schaffner zu informieren, falls er kommen würde (was er aber nicht tat). Das Gespräch endete damit, dass besagte Fahrgäste mir einen angenehmen Abend, ein schönes Wochenende und einen nahen Tod wünschten.

Ich hatte Anfang 2024 die Chance, mich mit dem Wirt eines Balkan-Restaurants in Süddeutschland zu unterhalten. Er meinte, in seiner Heimat (Nordmazedonien) gebe es zwei Unterschiede zu Deutschland: Zum einen habe man mit Regierungen so viele schlechte Erfahrungen gemacht, dass man sich dreimal überlege, ob man deren Empfehlungen und Anordnungen Folge leiste. Zum anderen komme es dort nicht vor, dass jemand seine Mitmenschen bei Behörden verpetzt – denn wer so etwas mache, werde fortan von allen anderen gemieden. Nach allem, was ich aus den Balkan-Staaten höre, wurden dort die Corona-Regeln nicht ansatzweise so heiß gegessen wie gekocht.

Solange die Menschen zusammenhalten, hat ein übergriffiger Staat keine Chance. Jedenfalls nicht, solange nicht eine flächendeckende digitale Totalüberwachung ausgerollt wird. Möglicherweise ist das die „Lehre“, die die Corona-Verbotsparteien für die „nächste Pandemie“ zu ziehen beabsichtigen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport zieht die Notbremse: Wie die Lebensmittelzeitung berichtet, werden am Stammsitz im schwäbischen Waldenbuch rund 70 Stellen in der Verwaltung gestrichen – mehr als jede zehnte von etwa 600 Verwaltungsjobs. Es ist das erste Mal in der über 110-jährigen Unternehmensgeschichte, dass das Familienunternehmen zu solchen Mitteln greift. Firmensprecher Thomas Seeger gibt sich zerknirscht, […]

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Der Wiener Unternehmer Ronald F. Schwarzer spricht im Interview über die Bedeutung des Osterfestes und die Auferstehung Jesu Christi als zentrales Fundament des christlichen Glaubens. Er kritisiert den fortschreitenden Verlust religiöser Kenntnisse in Europa und sieht die Ursachen in einer zunehmenden Anpassung der Kirchen an den Zeitgeist. Gleichzeitig thematisiert er demografische Entwicklungen, gesellschaftliche Veränderungen und die Rolle anderer religiöser Strömungen, die in dieses entstandene Vakuum stoßen.

Im Report24-Studio in Linz wurde das Osterfest zum Ausgangspunkt einer grundlegenden Analyse. Schwarzer betont die historische Realität der Auferstehung und verweist darauf, dass diese nicht als symbolisches Ereignis verstanden werden könne. Der Glaube bilde die Grundlage für das christliche Weltbild und verliere an Bedeutung, wenn zentrale Inhalte nicht mehr vermittelt würden.

Als einen wesentlichen Faktor nennt er innerkirchliche Entwicklungen. Seit Jahrzehnten habe sich die Kirche stärker an gesellschaftliche Strömungen angepasst und dabei an klarer Lehre eingebüßt. Religionsunterricht und Glaubensvermittlung würden vielfach nicht mehr die zentralen Inhalte transportieren. Dies führe dazu, dass selbst regelmäßige Kirchgänger grundlegende Begriffe und Zusammenhänge nicht mehr einordnen könnten.

Parallel dazu wird auf statistische Entwicklungen verwiesen. In mehreren europäischen Ländern verliere die Kirche in großem Umfang Mitglieder. Gleichzeitig bleibe bei vielen Menschen ein Bedürfnis nach Sinn und Transzendenz bestehen, das sich zunehmend außerhalb der klassischen Kirchenstrukturen manifestiere.

Darüber hinaus wird die Rolle anderer religiöser Gemeinschaften angesprochen, die in Europa an Bedeutung gewinnen. Der Islam wird dabei als System mit klaren Regeln und gesellschaftlichem Anspruch beschrieben, während das Christentum in vielen Bereichen an innerer Geschlossenheit verloren habe.

Historische Vergleiche und politische Entwicklungen werden ebenfalls aufgegriffen. Das Verhältnis zwischen Kirche und weltlicher Macht habe sich über Jahrhunderte verändert und sei stets von Wechselwirkungen geprägt gewesen. In der Gegenwart sieht Schwarzer eine zunehmende Distanz zwischen kirchlicher Lehre und gesellschaftlicher Realität.

Massenabtreibung als zentrales Problem

Ein zentraler Teil des Gesprächs widmet sich der Abtreibung. Schwarzer bezeichnet die hohe Zahl an Schwangerschaftsabbrüchen als prägendes Phänomen der Gegenwart und sieht darin eine tiefgreifende gesellschaftliche Verschiebung. Er argumentiert, dass die ursprünglich als Ausnahmefälle diskutierten Situationen heute durch eine breitere Anwendung ersetzt worden seien. In diesem Zusammenhang spricht er von einer Entwicklung, bei der medizinische Möglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz zu einer Normalisierung geführt hätten.

Auch demografische Faktoren spielen in der Analyse eine zentrale Rolle. Geburtenrückgänge in europäischen Gesellschaften würden langfristige Auswirkungen auf kulturelle und religiöse Strukturen haben. Schwarzer stellt einen Zusammenhang zwischen religiöser Praxis und Familiengröße her und sieht hierin einen entscheidenden Faktor für zukünftige Entwicklungen.

Ergänzend wird der assistierte Suizid angesprochen. Anhand internationaler Beispiele wird diskutiert, wie gesetzliche Regelungen ausgeweitet wurden und welche gesellschaftlichen Folgen sich daraus ergeben könnten. Diese Entwicklungen werden in einen größeren Kontext gestellt, der Fragen nach dem Wert des Lebens und nach staatlichen Rahmenbedingungen berührt.